Beiträge

SPD im Dialog mit dem Mittelstand

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In Gesprächen vor Ort wollen sich die Paderborner Sozialdemokraten in den nächsten Monaten mit der Situation des Mittelstandes befassen. Auftakt des neuen Formates ist eine Betriebsbesichtigung mit anschließender Gesprächsrunde bei der Firma Hesse Mechatronics Paderborn am Freitag, dem 22. September um 16 Uhr. Treffpunkt ist der Unternehmenssitz in der Lise-Meitner-Straße 5, Paderborn.
Herzlich willkommen sind externe Gäste. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung gebeten: info@spd-paderborn.de
Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD Paderborn: „Kleine und mittlere Unternehmen sind nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern auch der Ausgangspunkt vieler Innovationen. Die Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches kann man gar nicht überschätzen. Hier entstehen die Ideen für unseren zukünftigen Wohlstand, wird flexibel reagiert und auch in Krisenzeiten mutig agiert.“
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Kulturelle Veranstaltungen auch in Zukunft ermöglichen

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SPD zu den Vorschlägen für einen Kulturwinter

Die SPD unterstützt Überlegungen, nach dem Paderborner Kultursommer auch in den Wintermonaten Veranstaltungen im Rahmen eines „Kulturwinters“ zu ermöglichen. Jenseits der vom städtischen Kulturamt bereits vorgelegten Planungen für 2020/21 sei es durchaus sinnvoll, weitergehende Überlegungen für die Durchführung kultureller Programme anzustellen. Aus Sicht der Paderborner SPD sind hierzu allerdings zügig entsprechende Beratungen und Entscheidungen der politischen Gremien erforderlich. „Unstrittig ist, dass die aktuelle Pandemie den Kunst- und Kulturbetrieb in besonderer Weise trifft und dass ergänzende kulturelle Veranstaltungen in Paderborn auch zukünftig realisiert werden müssen. Angesichts der derzeitigen Bedingungen sind anstelle von Riesenevents sicherlich allenfalls kleine Veranstaltungen denkbar. Wichtig für uns ist aber auch, dass die Planungen mit und für die lokalen Akteure aus Kunst und Kultur stattfinden, mit dem Kulturamt abgestimmt werden und eine Finanzierung nicht zu Lasten von künftig geplanten Projekten erfolgt“, so SPD-Ratsherr Carsten Büsse.

Wichtig für uns ist aber auch, dass die Planungen mit und für die lokalen Akteure aus Kunst und Kultur stattfinden, mit dem Kulturamt abgestimmt werden und eine Finanzierung nicht zu Lasten von künftig geplanten Projekten erfolgt

Als einen ersten Schritt für die Umsetzung von Überlegungen zu einem „Kulturwinter“ schlägt die SPD zudem vor, im Rahmen des Weihnachtsmarkts kurzfristig kleinere kulturelle Veranstaltungen unter Einbeziehung lokaler Künstler und der freien Kulturszene zu organisieren und anzubieten. „Ein kulturelles Beiprogramm und Kleinkunst-Inszenierungen, wie z.B. in Analogie zu den Angeboten auf dem Franz-Stock-Platz im Rahmenprogramm von Libori, werten sicherlich den Weihnachtsmarkt auf und bereichern ihn um eine nicht unbedingt übliche Facette“, so Büsse. Der SPD zufolge würde dies sicherlich auch den Vorstellungen der Initiatoren des Paderborner Kultur-Soli entgegenkommen und die Kunstschaffenden vor Ort unterstützen. Ein derartiges Format entspreche dem Konzept kleinerer Veranstaltungen, finde außerhalb geschlossener Räume statt und lasse sich zweifelsohne auch unter Wahrung von Corona-Anforderungen organisieren.

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Mit der SPD Paderborn erradeln

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Radtouren nach Neuenbeken/Marienloh und Schloß Neuhaus/Sande mit Kandidaten und Fraktionsvertretern

Seit Sonntag, den 6. September läuft in Paderborn der Städtewettbewerb „Stadtradeln“. Und Ihr seid hoffentlich alle dabei und fahrt im Team „SPD Paderborn“.

Da am kommenden Sonntag, den 13. September die Kommunalwahlen stattfinden, wollen wir beiden Termine verbinden.

Die SPD Paderborn bietet deshalb vor der Kommunalwahl Radtouren in Wahlbezirke an.

Termine

Dienstag,  08.09. nach Schloss Neuhaus/Sande und Donnerstag, 10.09. nach Neuenbeken/Marienloh
Start ist jeweils um 17 Uhr am Parteibüro an der Kilianstraße 2.
Die Streckenlänge beträgt jeweils 22 km-25 km.
Dauer ca. 2 Stunden.

In den Wahlbezirken stellen uns unsere Stadtratskandidat*innen aktuelle Themen in ihrem Wahlbezirk vor.

 

Schloss Neuhaus/Sande am 8. September

Am Dienstag geht es nach Schloss Neuhaus und Sande. Einstiegsmöglichkeit um 17.15 Uhr an der Kreuzung Dubelohstr./Marienloher Str.
Unser BM-Kandidat Martin Pantke und Fraktionsvorsitzender FranJo Henze haben ihre Teilnahme zugesagt.
Wir steuern u.a. die Josefsschule, die Dempsey-Kaserne und den Lippesee an.

Bürgermeisterkandidat Martin Pantke

Fraktionsvorsitzender FranJo Henze

 

 

Neuenbeken und Marienloh am 10. September

Am Donnerstag radeln wir nach Neuenbeken und Marienloh. Einstiegsmöglichkeit um 17.20 Uhr an der Kreuzung Kaukenberg/Driburger Straße.
Auf dieser Tour begleitet uns unser Ratsherr Ulrich Koch.
Hier schauen wir uns u.a. das Neubaugebiet Springbach Höfe, den Bahnübergang zwischen Benhausen und Neuenbeken und die Radverkehrssituation in Marienloh an.

Wir freuen uns, dass Du dabei bist. Gerne können auch weitere Radler*innen mitfahren.
Und Kilometer fürs Stadtradeln sammeln wir so auch.

Ratsherr Ulrich Koch

 

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Stadtradeln mit der SPD Paderborn

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Wir stadtradeln wieder! Machst Du mit? Unterstützt Du das Team „SPD Paderborn“?

 

Vom 6. bis 26. September Kilometer sammeln und etwas fürs Klima tun

Stadtradeln ist ein „Wettbewerb“ zwischen Städten und zwischen Teams in den einzelnen Städten. Es werden alle Fahrradkilometer in einem Zeitraum von drei Wochen gewertet. Dabei notiert jeder Teilnehmer seine Fahrkilometer selbst, ohne Kontrolle. In diesem Jahr findet das Stadtradeln vom 6. – 26. September statt und vielleicht regt dieser Wettbewerb ja dazu an, öfter mal das Fahrrad zu nutzen.

Vielleicht regt dieser Wettbewerb ja dazu an, öfter mal das Fahrrad zu nutzen.

Alle Fahrten mit dem Fahrrad in den drei Wochen werden gezählt, Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Markt, zum Verein oder Fahrten einfach so.

Macht mit und unterstützt das Team „SPD Paderborn“!

 

Einfach per App oder über die Webseite

Am einfachsten installiert Ihr die App „Stadtradeln“ auf eurem Smartphone. Man kann sich mit der Anmeldung aus dem letzten Jahr anmelden oder einen neuen Namen registrieren.
Unbedingt das Team „SPD Paderborn“ auswählen und dann ab Sonntag, 6. September jede Fahrradfahrt in der App notieren. Geht mit der Tracking-Funktion auch ganz einfach.

Natürlich können die Fahrradstrecken auch zu Hause am Rechner über die Web-Site www.stadtradeln.de/Paderborn unter „Mein STADTRADELN“ erfasst werden.

Ladet Eure Familie, Freunde und Bekannte zum Mitmachen ein und gemeinsam sammelt unsere Stadt Paderborn viele Fahrradkilometer.

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Der kulturelle Leuchtturm wird weiter ausgebaut

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SPD gratuliert Theater zur erfolgreichen Förderung

Im Rahmen des Programms Neue Wege als Teil der Stärkungsinitiative Kultur der Landesregierung erhält das Theater Paderborn in den nächsten drei Jahren 1,1 Millionen Euro um ein eigenes Kinder- und Jugendangebot zu schaffen.

Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters.

„Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters unter Leitung der Intendantin Katharina Kreuzhage. Dass sich das Theater nun im Wettbewerb um Fördermittel durchsetzen konnte, ist auch eine Auszeichnung für diese gute Arbeit“, lobt SPD Ratsfrau Claudia Steenkolk, Mitglied im Aufsichtsrat des Theaters, den Erfolg. Insgesamt 15 Häuser im Land bekommen nun über den Zeitraum von drei Jahren Mittel für den Aufbau und die Weiterentwicklung von neuen Strukturen oder besonderen künstlerischen Schwerpunkten. Die wettbewerblich vergebene Förderung wird in diesem Jahr das zweite Mal vergeben. Die Steuerung des Förderprogramms erfolgt durch das NRW Kultursekretariat (Wuppertal).

Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene.

„Ganz besonders in Zeiten von Corona setzt diese Förderung ein Zeichen, da nun mit den Geldern Stellen auf und neben der Bühne finanziert werden können. Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene. Man kann nur gratulieren, dass es nun auch in Krisenzeiten gestärkt und ausgebaut wird.“

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Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

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SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution“ mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution“ mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

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Absage Lunapark und Erstattung für Schausteller und Marktbeschicker

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Stadt kann bei Ausfällen in der Corona-Krise für etwas Entlastung sorgen

Die Stadt Paderborn sagt den Auftakt der Kirmessaison – die Lunapark-Kirmes – aufgrund der momentanen Situation ab. Die Kirmes sollte ursprünglich vom 18. bis 26. April auf dem Maspernplatz stattfinden. Gemeinsam mit der SPD Ratsfrau Ulrike Heinemann, Vorsitzende des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr, unterzeichnete Bürgermeister Michael Dreier einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss auf Vorlage des Amts für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing.

Es ist wichtig, dass die Stadt Möglichkeiten nutzt um Gewerbetreibende, die von der Corona Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten.

Im Beschluss wird geregelt, dass die Standgebühren an die Schausteller, die diese bereits gezahlt hatten, vollständig zurückerstattet werden, um diese so weit wie möglich zu entlasten.

Außerdem wird die Zahlungspflicht für Wochenmärkte für die Standbetreibenden ausgesetzt, die sich auf Grund der Covid-19 Pandemie momentan freiwillig von den Märkten zurückziehen.

Die SPD-Fraktion in Person unserer Ratsfrau Ulrike Heinemann unterstützt diese Entscheidungen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass wir als Stadt diese Möglichkeiten nutzen um Gewerbetreibende, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten. Das können wir an diesen Stellen unmittelbar tun, weshalb ich diesem Dringlichkeitsbeschluss uneingeschränkt zugestimmt habe.“

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SPD im Kreis Paderborn sagt alle Veranstaltungen vorläufig bis zum Ende der Osterferien ab

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Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor eine besondere Bewährungsprobe. Die Zahl der Verdachtsfälle und der Infizierten steigt und es sind bereits drastische Maßnahmen des Landes NRW verfügt worden. Selbstverständlich sind auch wir aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Daher sind bis auf weiteres alle Veranstaltungen des SPD Kreisverbands Paderborn abgesagt. Der Publikumsverkehr in der SPD Geschäftsstelle wird auf das Notwendigste reduziert.

Bis auf weiteres sind alle Veranstaltungen des SPD Kreisverbands Paderborn abgesagt.

Vordringlich geht es darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um besonders gefährdete Personengruppen – ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen –und die Gesundheitsinfrastruktur zu schützen. Daher rufen wir dringend alle Menschen auf, möglichst zuhause zu bleiben, die vorgeschlagenen Vorsichtsmaßnahmen ernst zu nehmen und unnötige Fahrten in Bus & Bahn zu vermeiden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Bärbel Hermansen
SPD Kreisverband Paderborn
Geschäftsführerin

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Gelungener Ganztag. Gut. Gerecht. Gesund.

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Die SPD Landtagsfraktion lädt zu einer Diskussion in Paderborn mit Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL ein

Die Schule hat wieder begonnen, die Erstklässler/innen sind eingeschult und damit starten wieder viele Kinder auch in der OGS – der Offenen Ganztagsgrundschule. Inzwischen gibt es diese Form der verlässlichen Schulzeit an fast allen Grundschulen und Eltern sind sehr froh darüber. Leider reichen die Kapazitäten oft nicht aus, es gibt lange Wartelisten. Die Organisation der OGS ist auch nicht unbedingt einheitlich. Sie müssen sich an unterschiedliche räumliche Begebenheiten der Schule orientieren, sind häufig auch noch auf der Suche nach Personal. Die Bedingungen sind nicht übergreifend geklärt. Die SPD hier vor Ort hat sich schon häufiger mit dem Thema befasst und fordert einheitliche Standards zum Beispiel für die Bezahlung des Personals und den Personalschlüssel.

Veranstaltung im Aspethera

Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL, Pressefoto

Kommenden Dienstag, 17. September um 18 Uhr im Hotel Aspethera lädt nun die SPD zu einer Diskussion ein. Einlass ist ab 17.30 Uhr. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ist Mitglied im Schulausschuss des Landtags NRW. Sie hat viele Erfahrungen in unterschiedlichen Schulen des Landes gesammelt und sich ein umfassendes Bild über Ganztagsangebote gemacht. Voigt-Küppers zum Anspruch an die Schulen: „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung“, so lautet Paragraph 1 des Schulgesetzes NRW.

Durch eine gute Ganztagsschule kann diese rechtliche Verpflichtung umgesetzt werden. Die Qualität in den Schulen ist derzeit noch sehr unterschiedlich. Daher ist es dringend notwendig, das System weiterzuentwickeln: durch gute Bildungsangebote, gute Ausstattung, ein Fachkräftegebot und gesundes Schulessen. Denn der Ganztag erhöht Bildungschancen und fördert Integration und Inklusion.“

Der Ganztag erhöht Bildungschancen und fördert Integration und Inklusion.

Anmeldung

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche „Gelungener Ganztag der SPD Fraktion NRW statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Anmeldungen bitte an: Annemarie.benke@landtag.nrw.de

 

Informationen

Weitere Informationen und das Programm entnehmen Sie bitte dem folgenden Link:

Einladung_VA Gelungener Ganztag Landtagsfraktion

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Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen?

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Christian Dahm, MdL und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sieht hier eine Mogelpackung der Landesregierung

Am Abend des 6. September diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ziemlich einsam dasteht. Alle anderen Bundesländer haben diese Abgaben bereits komplett abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen. Und dies wohl aus gutem Grund, auch in NRW fühlen sich ziemlich viele Hausbesitzer*innen völlig überfordert mit den zum Teil horrenden Summen, die sie zahlen sollen.

Auch bei den Berechnungen gibt es einige Ungerechtigkeiten. Es werden zum Beispiel nicht die finanziellen Hintergründe herangezogen, es trifft alle gleich, egal ob Doppelverdienerhaushalt oder die viel zitierte alleinstehende Rentnerin. Auch im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen untereinander gibt es drastische Unterschiede: Die Kommunen können die Höhe der Beteiligung der Anlieger selbst festlegen und dies tun sie sehr unterschiedlich. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar bis zu 80 %. Das Land würde nach dem vorliegenden Entwurf die Beiträge für die Anlieger auf 40 reduzieren und den Kommunen, auf Antrag, die restlichen bisher erhobenen Gebühren ausgleichen. Damit spart der eine Anlieger zwar bis zur Hälfte, bei einem anderen Anlieger bedeutet die Regelung aber nur 10 % Ersparnis.

Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. […] Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.

Das Fazit von Christian Dahm: „Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. Die Halbierung der Beiträge betrifft nur den geringsten Anteil der Hausbesitzer*innen. Die meisten bekämen nur 10 oder 20 % erlassen. Denn schon jetzt erheben die meisten Kommunen nicht die möglichen 80 % der Kosten. Das Modell Kirchlengern (Modellkommune) streut Sand in die Augen. Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.“

Daher bleibt die SPD Landtagsfraktion bei ihrem eingebrachten Antrag auf völlige Abschaffung der Gebühren für die Anlieger. Die dann fehlenden Gelder soll das Land NRW den Kommunen zahlen. Dadurch werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen entlastet. Denn auf die Kommunen kommt mit dem von der CDU/FDP Regierung vorgelegten Entwurf ein Wust an Bürokratie zu. Das ist wohl auch der Grund weshalb schon 60 Kommunen, auch CDU geführte Kommunen, in NRW Resolutionen dagegen verabschiedet haben. In Paderborn hat sich die FDP im Rat für das Ziel einer vollständigen Abschaffung stark gemacht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren hat im Übrigen auch schon 500.000 Stimmen gesammelt.

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