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Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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Liebe Interessierte,

wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den Strahlen der Sonne, der dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder Elektrofahrräder genutzt werden kann.

Den Antrag unseres Ratsherren Parviz Nasiry hat die Verwaltung nun aufgenommen. Da eh der Auftrag zur Prüfung neuer Möblierung und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt besteht, wird die Anregung der Solarsitzbank mit aufgenommen.

Das Westfalen-Blatt zitiert dazu die Technische Beigeordnete, Claudia Warnecke, in der Ausgabe vom 2. Juli 2019:

Wir haben Anfang des Jahres ohnehin den Auftrag erhalten, zu schauen, wie die Innenstadt besser möbliert werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das mitprüfen.

Nach der Sommerpause soll dann das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier und hier nachvollzogen werden.

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Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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SPD Fraktion beantragt Pilotprojekt für Solarsitzbank

Die Paderborner SPD beantragt in der Sitzung des Bauauschusses am 27. Juni die Aufstellung einer Solarsitzbank am Rathausplatz als Pilotprojekt.

Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne, der direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden kann.

„Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne. Dieser kann dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden.“, erläutert SPD Ratsherr Parviz Nasiry die Idee seines Antrags. „Wir sehen hier die Möglichkeit eine innovative Technologie zu testen und das Angebot, wenn es angenommen wird, in Zukunft auszuweiten.“

Mit „Digitale Heimat Paderborn“, „Digitale Modellregion Paderborn“ oder dem „Smart City Konzept Areal Barker“ engagiert sich die Stadt Paderborn für eine digitalen Zukunft. Gleichzeitig rücken umweltfreundliche und ökologisch nachhaltige Mobilität immer mehr in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund soll das Pilotprojekt nach Vorstellung der SPD Fraktion innovative Lösungen in diesen Bereichen ausprobieren und ihren Nutzen für Stadt und Stadtgesellschaft erprobt werden.

Verschiedene Anbieter bieten Solarbänke mit entsprechenden Funktionen an. In Kombination mit dem erst kürzlich erweiterten offenen WLAN in der Stadt kann ein solches Angebot in der Innenstadt zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität führen und auch die Aufenthaltsdauer erhöhen.

Ruheort, Ladestation und dadurch auch sozialer Knotenpunkt – die Solarbank ist in den Augen der SPD Fraktion ein kleiner, aber interessanter Baustein für die „Digitale Heimat Paderborn“.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier, hier und letztlich hier nachvollzogen werden.

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Stadtradeln für Paderborn und den Klimaschutz

Paderborner SPD beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb und lädt zum mitmachen ein

Am Sonntag, dem 12.Mai findet im Schlosspark in Neuhaus nicht nur der Paderborner Fahrradtag statt. An diesem Tag beginnt auch wieder das sogenannte „Stadtradeln“. Bei diesem Wettbewerb treten Städte in einem Wettbewerb gegeneinander an, bei dem die gefahrenen Radkilometer gemessen und bewertet werden.

Alle Fahrten mit dem Rad vom 12. Mai – 01. Juni können nach einer Anmeldung unter www.stadtradeln.de oder in der Stadtradeln App eingetragen werden und so Paderborn im Vergleich mit anderen Städten nach vorne bringen. Neben Bewegung an der frischen Luft für die Gesundheit und einem Beitrag für den Klimaschutz und zur Entlastung des Autoverkehrs gibt es auch ganz greifbare, spannende Preise zu gewinnen.

Zum Ende der Aktion werden die Teams mit den meisten Kilometern gesamt und pro Teammitglied ausgezeichnet und auch die Gemeinden mit den meisten gefahrenen Radkilometern werden auch ausgezeichnet.

Auch die Paderborner SPD beteiligt sich wieder an dieser Aktion und freut sich, wenn aktive Stadtradler im Team „SPD und Freunde“ in Paderborn ihre gefahrenen Radkilometer während des Aktionszeitraums sammeln.

Mach mit, Fahr Rad – in der Freizeit, zur Arbeit, mit der Familie, mit Freunden – immer! Und dann melde Deine Fahrradkilometer noch beim Stadtradeln an – für das Team „SPD und Freunde“!

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Neue Brücke, neue Möbelhäuser – und ein alter Platz

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Sitzung des Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 11.04.2019

Zu einer weiteren Sitzung des Ausschusses fanden sich die Mitglieder des Bauausschusses im technischen Rathaus ein. Beginn um 17.00 Uhr, Ende der Sitzung um 21.10 Uhr. Ein langer Abend, viele Themen und wichtige Entscheidungen .

Bürgerantrag Marienplatz

Über eine Stunde wurde über einen Bürgerantrag zum Marienplatz gesprochen. Ein Thema, welches auchausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Die SPD hat deutlich gemacht, dass die konkrete Planung jetzt erst beginnt. Eine geforderte Festlegung auf einen vollständigen Verzicht jeglicher Umgestaltung haben wir allerdings abgelehnt. Letztendlich wurde der Antrag zurückgestellt. Die SPD wird im Beirat zum Neubau der Stadtverwaltung durch den Fraktionsvorsitzenden Franjo Henze und Ulrich Koch vertreten. Der Marienplatz wird in diesem Gremium ebenfalls beraten.

Neubau Bahnhofsbrücke

Das nächste ausführlich diskutierte Thema war der Neubau der Brücke über die Bahngleise im Bereich Frankfurter Weg/Bahnhofsstraße. Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Thema befasst. Mehrheitlich wurde die eng an die jetzige Straßenführung angelehnte Variante 1 seitens der Fraktion als beste Alternative befürwortet. Der Bauausschuss votierte nach langer Diskussion aber mehrheitlich für die alternativ vorgelegte Variante 2, mit der die Sperrzeit der Bahnhofsstraße statt 22 Monaten voraussichtlich nur 14 Monate betragen soll. Auch wenn uns die längere Sperrzeit bei der von uns bevorzugten Variante, die damit verbundene immense Belastung der Anwohner durch den Umleitungsverkehr und auch die Schwierigkeiten bei der Erreichung der Innenstadt bewusst sind, haben wir Zweifel, ob die getroffene Entscheidung und der Zeitplan sich problemlos umsetzen lässt. Aus unserer Sicht sind nämlich Planung und Ausführung der jetzt beschlossenen Variante infolge von Abhängigkeiten und nötigen Vorarbeiten durch die Deutsche Bahn AG mit vielen zeitlichen Unwägbarkeiten verbunden und deshalb unkalkulierbar.
Bevor die Deutsche Bahn AG nicht ihre Arbeiten erledigt hat (unter anderem müssen in dem Bereich die kompletten Oberleitungsanlagen neu angelegt werden), kann mit dem Neubau nicht begonnen werden. Auch die erhöhte Steigung von ca. 5% im Bereich der Brücke (Die neue Fahrbahnfläche liegt 2,70 m höher als jetzt) wird es für Radfahrer und Fußgänger nicht leichter machen. Außerdem ist aus unserer Sicht mit der jetzt beschlossenen Variante 2 der Erhalt eines Teils des Baumbestands nach dem nötigen Rückbau der alten Trasse und Abriss der alten Brücke nicht gewährleistet. Und zusätzlich müssen bei der jetzt beschlossenen Variante auch Kleingärten aufgegeben werden.

Wir sehen deshalb die Gefahr, dass im Zuge der aus der jetzigen Entscheidung resultierenden möglichen Verzögerungen bis zum Beginn des Neubaus auf Grund des schlechten baulichen Zustandes sogar eine Vollsperrung und Schließung der alten Brücke drohen könnte.

Neubau Möbelmarkt

Die Pläne der Krieger Gruppe, am Standort des Finke Möbelmarktes einen Neubau zu errichten, begrüßen wir. Die beabsichtigten Änderungen, was die Ausrichtung des Gebäudes und auch die Änderungen in der Zufahrt zum Möbelhaus angeht, sind aus unserer Sicht tragbar. Was die SPD-Fraktion aber ablehnt, und dieses wurde auch in den Bezirksausschüssen Schloß Neuhaus und Elsen von uns deutlich gemacht, ist der geplante Werbepylon mit einer Höhe von 54 Metern (zum Vergleich: das Riesenrad auf Libori erreicht eine Höhe von 48 Metern). Dies halten wir auch mit Blick auf die aktuell bewilligten 20 Höhenmeter für den in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten Baumarkt für unverhältnismäßig. Wir haben daher die Sorge, dass im Falle einer Zustimmung zu diesem Vorhaben auch andere Firmen ihren Anspruch für immer höhere Werbetafeln anmelden.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen.

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2018 – Die Mitglieder der SPD im Ausschuss für Bauen und Planen der Stadt Paderborn ziehen Bilanz eines ereignisreichen Jahres

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Was haben wir erreicht?
Was nehmen wir uns für 2019 vor?

Mit der Ratssitzung am 18 Dezember 2018 geht das politische Jahr in Paderborn zu Ende. Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Unsere Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger haben an zahlreichen Sitzungen teilgenommen, mancher Abend war ausschließlich der Politik gewidmet. Bezahlbares Wohnen ist auch für uns in Paderborn zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden.

Ein von uns beharrlich gefordertes Umdenken in der Wohnungsbaupolitik in Paderborn konnte endlich auf den Weg gebracht werden. Gemeinsam mit anderen Parteien ist es uns gelungen, eine Wohnungsgesellschaft an den Start zu bringen. In der Ratssitzung im März wurde der Startschuss gegeben. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten. Schließlich wurde in der Ratssitzung am 15.11.2018 einstimmig der endgültige Gründungsbeschluss gefasst. Es freut uns besonders, dass auch die CDU ihre jahrelange Blockadepolitik in dieser Sache aufgegeben hat.

Der Ankauf der Alanbrooke Kaserne ist beschlossen. Die Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Mosaikstein in diesem Prozess gewesen. In den Verhandlungen mit der BIMA konnte hierdurch eine Verbilligungsklausel genutzt werden, die vorsieht, dass es beim Kauf durch die kommunale Wohnungsgesellschaft pro geförderter Wohnung dort einen Preisnachlass von 25.000 € gibt.

Aber auch im Bereich der Baulandentwicklung gelang es auf Initiative der SPD, gemeinsam mit anderen Parteien der „neuen Mehrheit“ eine 30 % Quote bei Neubaugebieten und Erschließungen von Baulücken für den geförderten Wohnungsbau durchzusetzen. Wichtige Meilensteine für eine soziale und familienfreundliche Stadt Paderborn.

Was gab es sonst noch im Jahr 2018?

Nach jahrelangen Diskussionen haben wir, auf der Basis des Grundsatzbeschlusses in 2016 zugestimmt, am Abdinghof ein neues Stadthaus zu errichten. Am Preisgericht zur Findung eines Siegerentwurfs haben Fraktionsmitglieder der SPD teilgenommen.

Die SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass nach mehr als 15 Jahren Diskussion und immer wieder neuen Standortdebatten jetzt endlich der Knoten für eine verantwortungsvolle und begründete Entscheidung durchschlagen worden ist. Damit ist auch eine Kernforderung der SPD in Paderborn durchgesetzt worden, soviel Verwaltung wie möglich in die Innenstadt zu belassen, um diese zu stärken und für die Bürger die Verwaltung leicht erreichbar zu machen.

Hierzu gibt es aus unserer Sicht keine bessere Alternative. Deshalb werden wir uns auch, sollte derangekündigte Bürgerentscheid stattfinden, dafür werben, dass die Mehrheit der Bürger-und Bürgerinnen sich für den Neubau ausspricht. Eine populistische Ablehnung ohne erkennbare Alternativen zu dem jetzigen Standort halten wir nicht für hilfreich.

Für uns als Sozialdemokraten waren und sind aber jenseits all der großen Bauprojekte auch andere Politikfelder bedeutsam, um Paderborn das Prädikat einer sozialen und familienfreundlichen Stadt zu geben. Dahinter steht die Überzeugung, dass erst durch eine Vielzahl anderer Standortfaktoren, durch die Sicherstellung grundlegender Lebensbedürfnisse, durch den sozialen Zusammenhalt, durch Bildungs- und Ausbildungschancen, durch attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen sowie durch Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine Stadt von einer reinen Ansammlung von Gebäuden zu einem lebens- und liebenswerten Ort wird.

Dazu gehören insbesondere auch ausreichend Kita-Plätze und das Bestreben, frühkindliche Bildung flächendeckend und kostenfrei zu garantieren. Die SPD in Paderborn hat im Rahmen der Haushaltsberatungen mit dem Antrag zu einer Ausweitung der Gebührenfreiheit einen Schritt in die richtige Richtung vorgegeben.

So gilt ab Mitte des Jahres 2019 eine Beitragspflicht erst ab einem Einkommen von 30.000 €.

Einige weitere Anträge zum Kultur- und Baubereich konnten wir in den Haushaltsberatungen durchsetzen. Beispielhaft sei hier nur genannt, dass es im Riemekeviertel eine Umwandlung von PKW Parkplätzen in Fahrradparkplätze geben wird.

Was bringt uns das Jahr 2019?

Für die SPD Fraktion ist klar, dass es gilt, im neuen Jahr auf die richtigen Weichenstellungen bei dem Ausbau der Wohnungsgesellschaft zu achten. Durch die Entsendung von Fraktionsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft wird dieses garantiert.

Größere bauliche Veränderungen wird es in 2019 an der Bahnhofsstraße geben. Der Neubau des Bahnhofs ist endlich beschlossene Sache. Die Unterstützung von fast 2 Mio € durch die Stadt Paderborn war die Bedingung der Deutschen Bahn AG für dieNeuplanung.Der Bahnhof wird größer und der Platz vor dem Bahnhof kleiner. Die Verkehrssituation dort mit gemeinsamer Verkehrsführung von PKW-, Bus- und Radverkehr in einem engen Straßenraum ist und wird eine besondere Herausforderung.

Dazu kommt der Neubau der Brücke im Verlauf der Bahnhofsstraße. Die endgültige Größe dieser Brücke ist noch nicht festgelegt. Hier wird es für die Fraktion noch viel Arbeit geben.

Im Rahmen der Beratungen zum Mobilitätskonzept gilt es, zur Entlastung des Innenstadtverkehrs Verbesserungen im Bereich des ÖPNV zu prüfen. Zu überlegen wäre, ob ein Parkticket z.B. im geplanten Parkhaus am Bahnhof eine Berechtigung für eine kostenfreie Busnutzung beinhaltet, ob sich,die Busflatrate von 90 auf 120 Minuten ausweiten lässt, etc.

Die KAG Beiträge der Bürger zu Straßenausbauten beschäftigt nicht nur die Kommunalpolitik in Paderborn. Auch in Düsseldorf wird diskutiert und es soll bald eine Entscheidung geben. Wir als SPD sind auf die Ergebnisse sehr gespannt, auch wir setzen uns für die Abschaffung der Beiträge ein, allerdings nicht ohne finanziellen Ausgleich durch das Land., Wir haben aber die Befürchtung, dass man sich seitens der CDU/FDP Koalition in Düsseldorf einen schlanken Fuß macht.

In 2019 beginnen auch die ersten Überlegungen zu den Kommunalwahlen in 2020. Lang hin, aber es sind auch etliche Vorbereitungen zu treffen. Die Fraktion, gemeinsam mit dem Ortsverein, wird sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Vorbereitung beschäftigen. Es ist unser gemeinsames Ziel eine Kandidatenliste aufzustellen, mit der die erfolgreiche Politik der SPD in Paderborn in der Legislaturperiode 2020 – 2025 fortgesetzt wird.

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The Never Ending Story oder der Dieselskandal

Mit diesem kurzen Blogbeitrag versuche ich mein Unverständnis gegenüber der Vorgehensweise der deutschen Politik im Umgang mit dem Dieselskandal zum Ausdruck zu bringen. Das leidige Thema Dieselaffäre scheint ja kein Ende zu nehmen!

Nachdem die Vertreter der Großen Koalition sich Anfang Oktober im Dieselstreit einigten, hatte ich die Hoffnung, dass der Dieselskandal bald hinter uns liegen wird. Aber schon beim ersten durchsehen der morgendlichen Nachrichten, verwandelte sich mein kleines Fünkchen Hoffnung in großes Unverständnis, je mehr ich im Laufe des Tages darüber nachdachte, gar in Wut.
Seit nun über drei Jahren – der Skandal ist ins Rollen gekommen, als am 19.09.2015 die US Umweltbehörde EPA Volkswagen einen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz („Clean Air Act“) vorgeworfen hat – kommen Politik, Autoindustrie und Öffentlichkeit nicht mehr zur Ruhe: Kaum eine Woche vergeht ohne neue Vorwürfe in Richtung der Autoindustrie.
Die Bundespolitik bekleckert sich ebenfalls nicht gerade mit Ruhm. Ganz im Gegenteil: Sie erscheint den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr als Steigbügelhalter der deutschen Autoindustrie.
Die Große Koalition einigte sich Anfang Oktober, unter Anderem, auf folgendes Vorgehen:

In den 14 (mittlerweile mit Frankfurt 15) mit Stickoxid höchst belasteten Städten haben die Fahrzeughalter eines Euro 5 oder Euro 6 Diesels oder älter zwei Möglichkeiten:

  1. Sie können bei dem Kauf eines Neuwagens oder eines neueren Gebrauchten bis zu 10.000€ als Prämie einstreichen. Diese Möglichkeit wird überraschenderweise von der Automobilindustrie bevorzugt.
  2. Die Dieselbesitzer entscheiden sich für eine Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie. Die Kosten belaufen sich dabei auf ca. 3.000 Euro-5.000 Euro.
    Das diese hiervon nicht begeistert ist und nur 80% der Kosten übernehmen möchte, leuchtet ein.
    Unsere Volksvertreter räumen den Herstellern auch gleich ein Schlupfloch ein:
    So muss nur eine Nachrüstung erfolgen, wenn das benötigte Bauteil „verfügbar und für die Umrüstung geeignet“ sei.

Ich frage mich an dieser Stelle: Wer profitiert von dieser Regelung am meisten? Die Automobilindustrie oder der Diesel-Besitzer? Wieso gilt die Regelung nur für die 15 am stärksten mit Stickoxiden belasteten Städte, zuzüglich Umland?

Alleine in NRW gehen nach Berichten des WDR hierdurch 350.000 Diesel-Fahrer leer aus!Warum wird nicht beispielsweise nach einem halben oder ganzen Jahr die Wahlmöglichkeit auf die Städte 16-40 in der Rangliste erweitert? Wer wird sich einen teuren Gebraucht- bzw. noch teureren Neuwagen leisten können?

Welche Berufsgruppe hier von der Politik nicht beachtet wird, ist ja wohl klar! Gerade von der SPD hätte ich hier mehr Verhandlungsgeschick und -willen erwartet! Das zuständige Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) sieht eine gesetzliche Regelung ebenfalls nicht für möglich!

Dabei hat doch die Kanzlerin und noch CDU-Vorsitzende Angela Merkel erst kurz vor der Landtagswahl in Hessen damit überrascht, dass Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik schnell gehen. So war die Kanzlerin kurz vor der Hessen-Wahl der Meinung, dass in Städten in denen der Stickoxidwert nur leicht über dem Grenzwert liegt, Fahrverbote nicht verhältnismäßig wären. Eine schnelle Änderung von Gesetzen ist aber anscheinend nur erwünscht, wenn in einer Großstadt Wahlen anstehen und durch Fahrverbote weitere Wählerstimmen verloren gehen könnten.

Auch von den Vertretern der SPD hätte ich mir hier ein deutlicheres Einschreiten gewünscht! Es wäre nicht nur ein längst überfälliges Statement für die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass diese nicht weiterhin für dumm verkauft werden! Leider schien aber auch hier die andauernde Angst um den Verlust von Wählerstimmen im Vordergrund zu stehen. Anders kann ich mir es nicht erklären, dass es von Seiten der SPD keine kritische Erwiderung gab. Dabei wäre dies eine gute Möglichkeit gewesen den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Politik, allen voran die SPD, sich um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger endlich kümmert.

Ich hoffe, dass das kürzlich eingerichtete Element der Musterfeststellungsklage, des Justizministeriums von Katarina Barley (SPD), den Besitzer von Dieseln mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, zu Ihrem Recht verhelfen wird. Mehrere zehntausend Dieselfahrer sollen sich bereits der Klage der Verbraucherschützer angeschlossen haben.

Ziel der Verbraucherschützer ist es für die 2,5 Millionen betroffenen eine Entschädigung für die entstandene Wertminderung ihrer Fahrzeuge zu erreichen. Ob dies gelingen wird, ist mehr als fraglich, denn nach Meinung von bspw. Volkswagen fühlt sich der Konzern nicht dazu verpflichtet, da die betroffenen Fahrzeuge genehmigt, technisch sicher und fahrbereit seien. Da US-Kunden hier deutlich besser gestellt wurden (VW hat bis heute mehr als 21 Milliarden Euro in den USA unter anderen an Strafen, Entschädigungen und Rückrufe bezahlt), könnte sich manch ein Betroffener hierzulande gewünscht haben, ein US-Staatsbürger zu sein.

Leider waren die deutschen Politiker nicht dazu in der Lage, den geprellten Kunden der Automobilindustrie zu ihrem Recht zu verhelfen. Seit Jahren zieht die Autolobby immer wieder den Kopf aus der Schlinge. Das dies bald anders sein wird scheint nicht absehbar. Ich hoffe, dass die Musterfeststellungsklage den Verbrauchern endlich zu ihrem (moralischen) Recht verhelfen wird.
Ob dies mit Hilfe des Kraftfahrtumweltamtes geschehen wird ist sicher fraglich. Immerhin wurden vor kurzem erst auf Kosten des Steuerzahlers 1,5 Millionen Dieselfahrer angeschrieben und für die deutschen Autobauer geworben.

Bei bisher mindestens elf umgesetzten, geplanten oder gerichtlich angedrohten Fahrverboten für Diesel und in Essen auch zum ersten Mal für alte Benziner, scheint ein schnelles Ende noch lange, lange nicht in Sicht.

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Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

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Baugebiete, QR-Codes und der neue Bahnhof

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurden im Technischen Rathaus wichtige Punkte, unter anderem auch für den Stadtteil Neuenbeken, behandelt. Der Neubau des Hauptbahnhofs und die Novelle der Landesbauordnung wurden ebenfalls vorgestellt.

Antrag zu QR-Codes an Straßenschildern kommt von uns

Unser Antrag vom Anfang des Jahres zur Anbringung von QR-Codes an Straßenschilder stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine Tageszeitung hatte bereits darüber berichtet, ein größerer Artikel. Leider wurde völlig außer Acht gelassen, dass die SPD Fraktion durch unser Ratsmitglied Parviz Nasiry den Antrag dazu gestellt hatte. Nun gut, kann vorkommen. Gehen wir eben nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Der Tagesordnungspunkt wurde auf unseren Antrag hin abgesetzt, da die Verwaltung für die Umsetzung noch einmal Nachbesserung zugesagt hat.

Kleines Neubaugebiet in Neuenbeken

Neuenbeken ist der kleinste Stadtteil von Paderborn. Nach einer Überprüfung kann nun ein neues, kleineres Baugebiet realisiert werden. Wir haben der Vorlage zugestimmt. Als Problem wurde immer wieder die Lärmproblematik genannt, das betrifft aber nicht nur den Schienen- sondern auch den Straßenverkehr. Hier haben wir gefordert dass die notwendigen Kontrollen zur Einhaltung der Geschwindigkeit auch durchgeführt werden. In Schloß Neuhaus wird im Bereich Thuner Weg, Mastbruchstr. und Reiterpfad ebenfalls ein neues Baugebiet entstehen. Hier werden vor allem Einfamilienhäuser gebaut.

Novelle der Landesbauverordnung sorgt für Unsicherheit

Ab 1.1. 2019 soll eine Novelle der Landesbauordnung in Kraft treten. Die neue Landesregierung hat es so eilig, dass aus unserer Sicht nur Verunsicherung entstehen kann, da kaum Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit besteht. Seitens der Verwaltung wurden uns einzelne Eckpunkte vorgestellt. Aus unserer Sicht bringt das sowohl Licht als auch Schatten. In Zukunft werden die Abstandsgrenzen neu definiert, es wird zu einer weiteren Verdichtung kommen. Ebenso ist die Möglichkeit, bei einem mehrstöckigen Bau, mit einem Staffelgeschoss einen Abschluss zu finden, verwässert worden. Nach der nun geltenden Fassung können mehrere Staffelgeschosse übereinander gesetzt werden. Hier hat die Schwarz/Gelbe Landesregierung mal wieder nicht aufgepasst. Für Baupläne bedeutet dies, dass Höhenbegrenzungen in den Bebauungsplanaufgenommen werden müssen. Zusätzliche Arbeit und mehr Bürokratie. Entfesselung mal anders herum. Wir werden bei neuen Bebauungsplänen aufpassen dass es nicht zu Turmbauten kommt.

Grünflächenamt pflanzt mehr Bäume, als es fällt

Der Orkan Friederike und die Trockenheit im Sommer haben zu erheblichen Schäden bei Bäumen und Grünflächen geführt. So musste der Spielplatz an den Fischteichen zeitweilig gesperrt werden. Schade, aber Sicherheit geht vor. Die Beseitigung der Schäden und die Aufforstung werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in Paderborn aber mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Das Grünflächenamt wird bei der Auswahl der Standorte verstärkt Rücksicht auf die veränderten Klimaverhältnisse nehmen.

Vorlage zum Neubau des Hauptbahnhofs zugestimmt

In Paderborn wird ein neuer Hauptbahnhof gebaut. Nach vielen Jahren der Planungen und Verhandlungen konnten sich Stadt und Bahn auf einen Kompromiss einigen. Die Firma Bremer errichtet den Neubau als Investor. Darin sollen Büroräume und über vier weitere Geschosse ein Hotel entstehen. Der untere Bereich bleibt überwiegend im Eigentum der Bahn. Leider, und das kritisieren wir ausdrücklich, hat die Bahn einen großen Flächenbedarf für sich in Anspruch genommen, der dazu führt, dass weite Teile des bisherigen Bahnhofplatzes überbaut werden. Die Bahn wird neben den üblichen Serviceangeboten hier kleine Läden errichten, die sie dann verpachtet. Der Punkt der Flächenausweitung war nicht verhandelbar. Sonst hätte es keinen neuen Bahnhof gegeben. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig. Unter anderem ist noch keine optimale Lösung für den Fahrradverkehr gefunden. Wir haben dem Bauantrag und damit dem Neubau insgesamt zugestimmt. Die Planung für ein Parkhaus und ein Fahrradhaus hinter dem Busbahnhof soll nun zügig erfolgen. Wir erwarten, dass die Verkehrsführung dabei insgesamt noch einmal auf den Prüfstand kommt.

Haushaltsberatungen im Ausschuss am 5. Dezember

Für uns haben teilgenommen: Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Bernd Wroblewski. Die nächste Sitzung, mit Beratungen für den Haushalt 2019, findet am 5. Dezember statt. Tagungsort ist wieder das Technische Rathaus.

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Bildnachweis: Vorplatz Hauptbahnhof Paderborn / Foto: Mark Heinemann

 

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Sozialticket ist Thema im nächsten Sozialausschuss

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Die Verkehrsunternehmen im Hochstift planen für 2019 die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn. Das finden wir gut, denn endlich werden auch in Paderborn Bürgerinnen und Bürger, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, die Möglichkeit haben, ein kostenreduziertes Monatsticket zu erwerben. Für den Geltungsbereich der Stadt Paderborn ist ein Preis von 24,90 € im Gespräch. Knapp 3000 Personen könnten in Paderborn davon profitieren. Das neue Ticket wird auch ein Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 19. September sein. Wir hoffen, dass die Verwaltung uns dann auch konkrete Informationen gibt, wie und wo die Bürgerinnen und Bürger zu den als Berechtigungsnachweis vorgesehenen Kundenkarten kommen.

Fördermittel vom Land wurden noch von rot-grüner Landesregierung bereitgestellt

Die Verkehrsunternehmen können zur Finanzierung des Sozialtickets auf die Fördermittel des Landes NRW zurückgreifen. Damit auch finanziell schlechter gestellte Personen mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, hatte die damalige SPD geführte Rot-Grüne Landesregierung diese Förderung 2011 eingerichtet. Aktuell stehen in dem Fördertopf landesweit 40 Millionen Euro zur Verfügung.

CDU/FDP wollten das Sozialticket im Jahr 2017 noch kippen

Gut zu wissen: Die aktuelle CDU/FDP Landesregierung wollte diese Förderung und damit das Sozialticket im vergangenen Jahr 2017 abschaffen. Erst auf breiten Protest hin, unter anderem von uns Sozialdemokraten, hat die Regierung Laschet einen Rückzieher gemacht und den Fördertopf nicht gestrichen.

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Bildnachweis: Bus, Foto Shutterstock

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Großer Bahnhof, kleiner Vorplatz und sportliche Paderborner

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Die letzte Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vor der Sommerpause, befasste sich mit dem Hauptbahnhof und den Plänen für einen Neubau des Gebäudes durch die Firma Bremer und die Deutschen Bahn AG. Nach langen Jahren des Stillstands soll es jetzt endlich vorangehen.

Beim Bahnhofsneubau bleiben die Einflussmöglichkeiten gering

Natürlich wissen wir, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind bzw. sich faktisch nur auf gestalterische und verkehrstechnische Themen beziehen. Klar ist, dass der Bereich zwischen Bahnhof und Straße enger wird. Öffentlicher Raum geht verloren. Klar ist auch, dass die Stadt einen Zuschuss von 1,9 Millionen Euro leisten muss. Geld, das übrigens ausschließlich in den Bau des Bahnhofs, nicht in das durch die Firma Bremer geplante Hotel, fließt. Klar ist auch, dass es aktuell nur um das Bahnhofsgebäude geht. Der Tunnel zu den Bahnsteigen oder die Bahnsteige selbst, werden durch die aktuellen Planungen nicht verändert. Doch was ist die Alternative? Weiterer Stillstand für Jahrzehnte, wie Beispiele in anderen Kommunen zeigen, die dem Neubau des Bahnhofsgebäudes auf diese Art und Weise in der Vergangenheit abgelehnt haben.

Was wir uns vom Neubau des Bahnhofs erhoffen

Wir verbinden das Projekt mit der Hoffnung, dass damit die gesamte Länge der Bahnhofstraße in Schwung kommt. Gemeint ist zum Beispiel die Florianstraße. Bereits im letzten Jahr haben wir in einem Antrag zu den Haushaltberatungen einen Wettbewerb zur Weiterentwicklung der zentralen Fläche gefordert (Link zum Text). Ebenso thematisiert werden müssen der Bau eines Parkhauses sowohl für Fahrräder wie auch für PKW am Bahnhof. Diese Projekte hängen am Neubau des Bahnhofsgebäudes. Mit Blick auf die Dimension dieser Baumaßnahmen ist es für uns der richtige Weg, sie gemeinsam anzugehen um die Belastungen und Einschränkungen während der Bauphasen so gering wie möglich zu halten. Zumal ab 2019 auch noch der Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße hinzukommt.

Neue Chancen für die Weiterentwicklung der Mobilität und des Services

Mit Blick auf den öffentlichen Raum, der verloren geht, glauben wir, dass es auch hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Der Radweg könnte auf die Straße verlegt und die Fahrbahnen für PKW von zweispurig auf einspurig reduziert werden. Der Autoverkehr wird sich in den kommenden Jahren verringern. Wir wollen die Chance zur Veränderung bereits jetzt nutzen und haben dazu auch eine Pressemitteilung geschrieben (Link zur Pressemitteilung). Die Verwaltung muss nach kreativen Ansätzen suchen. Was wir allerdings auch erwarten, ist eine Verbesserung der Servicefunktionen durch die Bahn. Bisher ist der Servicepunkt im Hauptbahnhof von 08.15 Uhr bis 17.15 Uhr besetzt. Das muss angepasst werden. Ein Großstadtbahnhof erfordert auch adäquate Serviceeinrichtungen.

Wir fordern 30 Prozent auch für das Bauvorhaben an der Detmolder Straße

Neben dem Bahnhof standen im Ausschuss natürlich noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Für die Bebauung Detmolder Straße/Cheruskerstraße/Robert-Koch-Straße gab es erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Eine Verbesserung gegenüber den ersten Plänen ist erkennbar. Aber, die durch uns festgeschriebene Berücksichtigung der 30%-Quote für den geförderten Wohnungsbau fehlt noch. Unsere Zustimmung für eine endgültige Beschlussfassung im weiteren Verfahren machen wir daran fest.

Durch unsere Initiative gibt es Verkehrseinschränkungen „Im Quinhagen“

Auch der Hornbachbaumarkt an der Stadionallee beschäftigt uns weiter. Bereits in den Bezirksausschüssen Elsen und Neuhaus wurde ausführlich beraten. Die von uns im vergangenen Jahr beantragte Verkehrsuntersuchung an der Straße „Im Quinhagen“ (Link zumText) hat mögliche Lösungen ergeben. So werden Verkehrseinschränkungen, wie die Ausweitung von 30 km/h Zonen und Fahrbahnverengungen, bereits jetzt umgesetzt. Eine richtige Entscheidung aus unserer Sicht.

QR-Codes an Straßenschildern werden geprüft

Darüber hinaus hat unser Ratsherr Parviz Nasiry den Antrag (Link zum Text) gestellt, Straßennamen und die Personen dahinter durch das Anbringen von QR Codes ausführlicher zu erläutern. Einfacher Antrag, einfache Lösung, der aber leider nicht von jedem Ausschussmitglied verstanden wurde. Es geht nicht darum, die vorhandenen Hinweisschilder zu ersetzen, sondern um eine zusätzlich moderne Servicelösung im Sinne einer digitalen Stadt. Der Ausschuss einigte sich auf einen Prüfauftrag. Wir werden weiter darüber berichten.

Auch Paderborner Gewässer sind wohl belastet

Eine Anfrage kam von unserem sachkundigen Bürger Hans-Heinrich Wanko. Er sorgt sich um die Belastung durch antibiotika-resistente Keime in Paderborner Gewässern (Link zum Text). Aktuelle Zahlen liegen laut Verwaltung nicht vor. Klar ist aber, dass es diese Belastungen gibt. Die Landesregierung will dementsprechend 2019 in NRW aktiv werden. Schön, dass man auch in Düsseldorf das Problem erkannt hat. Wir sind gespannt, was daraus nun folgt.

Bundesweit Platz Vier beim Stadtradeln

Habt ihr beim Stadtradeln mitgemacht? Die Ergebnisse sind da. Stolze 239.000 km wurden in den 3 Wettbewerbs-Wochen mit dem Rad gefahren. Das ist bundesweit der 4. Platz! Am 9. Juli werden im Rathaus um 17 Uhr die Preise für die aktivsten Teilnehmer und Gruppen verliehen. Herzlichen Glückwunsch, wenn ihr dabei seid. Zu der Nachricht passt, dass die Stadt Paderborn in die Liste der fahrradfreundlichen Städte aufgenommen wird. Eine schöne Sache!

Für uns haben Franz Josef Henze, Parviz Nasiry, Bernd Wroblewski und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt tagt wieder nach der Sommerpause am 30. August um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

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