Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität im Oktober 2021 beschlossen, den Verkauf städtischer Grundstücke im Regelfall mit der Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen zu verbinden. „Allerdings lässt der Beschluss einige Hintertürchen offen“, so Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertritt. „Wir sehen diesen Beschluss als einen […]
SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. […]
Anfrage der SPD-Fraktion Nach einem Brand in der Neuhäuser Straße Ende März stellt die SPD-Fraktion Fragen nach der Erreichbarkeit von Wohngebäuden, insbesondere angesichts zunehmender Hinterlandbebauung und Verdichtung in der Innenstadt, auf. Ratsherr Ulrich Koch richtet eine Anfrage an den zuständigen Ausschuss. Konkret wollen die Sozialdemokraten unter anderem wissen, ob es in der Vergangenheit Probleme bei […]
Seite an Seite für die Arbeitswelt der Zukunft Ein solidarisches Miteinander, auch und gerade in unruhigen Zeiten. Dafür werben die Gewerkschaften in diesem Jahr am 1. Mai. Während wir im vergangenen Jahr noch darauf hofften, dass die Corona-Krise schnell an uns vorbeiziehen möge, stehen wir jetzt vor noch viel größeren gemeinsamen Herausforderungen. Nicht nur die […]
SPD-Fraktion beantragt Verlängerung des Pilotprojekts Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2019 beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes die kostenlose Nutzung des Padersprinters an jedem ersten Samstag im Monat anzubieten. Nach einer Testphase von zwei Jahren sollte dieses Angebot evaluiert werden. Angesichts der Corona-Pandemie fordern die Sozialdemokraten nun eine Verlängerung des Pilotprojektes. „Es können durch […]
Paderborner SPD trauert um Günter Bitterberg Im Alter von 86 Jahren verstarb mit Günter Bitterberg ein „Urgestein“ der Paderborner Sozialdemokratie. SPD-Ortsverein und Ratsfraktion trauern um ihren Mitstreiter und Freund, dessen Wirken die Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt hat. „Günter war ein herzlicher, bescheidender Weggefährte, der aus seinem Wirken keine große Sache machte, obwohl er so viel […]
SPD-Fraktion macht korrektes Abstellen erneut zum Thema Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion auf die Risiken, die von rücksichtslos oder gedankenlos abgestellten E-Mietrollern ausgehen, hingewiesen. Damals war die Fraktion mit dem Vorschlag, gekennzeichnete Abstellflächen vorzusehen, gescheitert. Nun bringen die Sozialdemokraten das Thema erneut auf die politische Agenda. In der Sitzung des Ausschusses für […]
Containerbahnhof Paderborn – Verkehrswende jetzt! Die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Detmold zeigt Entwicklungschancen für die Ansiedlung eines Containerbahnhofs in Paderborn. Für den Logistikstandort Paderborn wäre ein solcher Containerbahnhof ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellen wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage zum Thema. Anfrage: In der Neuaufstellung des […]
Antrag im Bezirksausschuss Im Herbst 2021 hat die Stadt Paderborn begonnen, das „1.000-Bäume-Programm“ umzusetzen. Die SPD-Fraktion beantragt nun im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus, dass die Stadt die Flächen zwischen den Talleseen und der B1 als Standort für Streuobstwiesen überprüfen soll. „Wir könnten uns gut vorstellen, dass der Anbau alter Baumarten die Flächen aufwerten und zur Biodiversität […]