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Zur Ideologie einer verblassten gelben Partei, die im Farbeimer immerhin einen neuen Anstrich für ihre alten Ideen gefunden hat, gehört der Ausbau neoliberaler Ideen. Inhärent ist ihr der Begriff der Freiheit.

Das Credo ´maximale Freiheit für jeden´ klingt in aufgeklärten und inzwischen demokratieerfahrenen Ohren wohltuend und richtig. Doch ist hier wirklich jeder gemeint? Gilt die Forderung nach maximaler Freiheit für jeden einzelnen? Die Antwort ist nein. Die maximale Freiheit, deren Förderung sich diese Partei verschrieben hat, gilt für die Starken. Erfolgreiche Unternehmer etwa, die zweifelsfrei wichtig für die Gesellschaft sind, weil sie Verantwortung übernehmen, Leistung zeigen und Arbeitsplätze schaffen, sollen in den Genuss völliger Freiheit kommen. Eine Freiheit, die aber auch für die dafür empfänglichen eine Einladung bedeuten kann, sich von Politik und Gesellschaft zu entkoppeln um am freien Markt Profite zu generieren und ihre Stärke nicht limitiert auszubauen, ohne sich um den Rest der Gesellschaft scheren zu müssen. Eine laissez faire Haltung und das Recht des Stärkeren sollen hier gelten. Neoliberale Geister argumentieren, dass die Schwächeren, die sie ignorieren können, eben selbst die Schuld an ihren Niederlagen tragen. Schließlich hätten sie sich ja mehr anstrengen können, um auch zu den Starken zu gehören.

Ignoriert wird hier zunächst das deutsche Grundgesetz. Im Artikel 14 heißt es unter Punkt 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Dieser Artikel nimmt die Starken in die Verantwortung, sich gegenüber Politik und Gesellschaft solidarisch zu verhalten. Denn diese beiden Säulen sind es, die dem Starken überhaupt erst ermöglichen, stark zu werden und seine Stärke auszubauen.

Vom Starken werden also keineswegs altruistische Leistungen oder gar Almosen erwartet. Als Mitglied der interdependenten Gesellschaft auf die er baut, hat er seinen Teil zum Wohlergehen der gesamten Gesellschaft zu leisten.

Es ist richtig, dass die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte jährlich mehr als 189 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Einkommenssteuern zahlen. Ebenso richtig ist aber, dass die reichsten 10 Prozent 63,7 % des gesamten Vermögens in der Bevölkerung besitzen.

Trotzdem: das deutsche Steuersystem ist gerechter als das vieler anderer (auch europäischer) Staaten. Aber kann es richtig sein, dass die Starken und Reichen 10 Prozent, die sich eben nicht deshalb durchgesetzt haben weil sie besonders fleißig oder besonders schlau sind, sondern weil die Gesellschaft ihnen die Möglichkeiten zum Aufstieg gibt, einen so großen Teil des Vermögens auf sich allein vereint? Kann es richtig sein, dass diese soziale Gruppe sein Vermögen auch noch völlig ohne Arbeit und Anstrengung maximieren kann, wenn sie 25% Kapitalertragssteuer zahlt, während durch harte Arbeit bis zu 42% Einkommensteuer fällig ist? Ich denke nicht.

Wie oben behauptet, ist es die Gesellschaft, die den Aufstieg überhaupt erst ermöglicht. Bei der Frage, wer diesen Aufstieg schafft und wer die Chancen dazu hat, ihn anzugehen, wird schnell ein weiterer ungerechter Zustand deutlich: Die ungleiche Verteilung dieser Chancen.

Sie führt dazu, dass auch heute noch in aller Regel die Reichen unter sich bleiben und ein sozialer Aufstieg für die Schwächeren nur sehr selten zu beobachten ist.

Im Jahre 2013 stellte die `20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks` fest, dass von 100 Akademikerkindern 77 ein Studium beginnen. Von 100 Kindern aus Nicht-Akademiker-Haushalten schafften nur 23 den Sprung an die Hochschule.

Wer hier meint Chancenungleichheit zu entdecken hat zweifellos Recht. Die Chancenungleichheit beginnt allerdings noch viel früher und nicht erst bei den Lebensetappen Schule oder Studium. Sie beginnt bereits im Fötus.

Der Chefarzt der Säuglingsstation der Berliner Charité, Prof. Christopf Bührer, konstatierte 2015, dass die Frühchen auf seiner Station fast ausnahmslos aus bescheidenen sozialen Verhältnissen stammen. Er sagt: „Die Statistik zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen Frühgeburtlichkeit und niedrigem Sozialstatus.“ Bemerkenswert ist nun die durch Studien belegte Entdeckung, dass Bührers ehemaligen Frühchen im Langzeitverlauf beobachtet, deutlich später sprechen lernen, sich schlechter bewegen und in der Schule öfter sitzen bleiben als „Durchschnittskinder“. Außerdem stellte man fest, dass Frühgeborene Jungen mit unter 1000 Gramm Gewicht im Erwachsenenalter etwa 25% weniger verdienen als „Normalgeborene“.

Sind diese Kinder nun selbst schuld? Haben sie sich nicht genug angestrengt? Haben eben die gewonnen, die sich mehr angestrengt haben und dürfen diese heute zu Recht mit aller Freiheit ihre Stärke ausbauen, ohne sich um den Rest scheren zu müssen, wie es der latenten Ideologie einiger Neoliberaler entspricht?

Die Ideologie unserer Partei charakterisiert sich anders. Auch wir stehen für Freiheit. Aber wir stehen auch für Verantwortung und Gerechtigkeit. Wir stehen für Solidarität und eine soziale Demokratie. Eine Demokratie in der wirklich alle frei sind und die gleichen Chancen haben.

Bei allen Fehlern die unsere Partei in den über 150 Jahren ihrer Geschichte, neben ihren großen Errungenschaften gemacht hat – in jüngerer Zeit etwa gröbere Fehler bei den s.g. Hartz 4-Reformen – sind es nach wie vor diese Werte und Ziele die uns ausmachen.

Der Mindestlohn, das neue Aufstiegs-BAföG und die nur noch einkommensabhängigen Zusatzbeiträge für Krankenkassen sind nur 3 Beispiele für große Errungenschaften unserer Partei in jüngerer Zeit, die unsere Ideologie widerspiegeln.

Als Addendum noch eine Anmerkung: Es sollte nie die Tagespolitik und immer die Ideologie einer politischen Partei sein, die zum Parteiein- oder Parteiaustritt motivieren sollte.

Ganz gleich ob diese Partei dann gelb, violett, grün, schwarz, rot, dunkelrot oder gar blau-rot-weiß ist, ihre Ideologie sollten wir kennen.

„Warum machen Sie nix?!“

Wie meinen Sie das?

„Das fragen Sie mich auch noch? Gucken Sie sich doch mal den Scheiß hier an!“

Entschuldigen Sie bitte, aber das müssen Sie mir jetzt noch einmal genauer erklären…

„Ja, schauen Sie sich doch unser Land an! Nichts ist mehr so, wie es vorher einmal war! Immer mehr fremde Menschen kommen hierhin. Ständig ist von einer Flüchtlingskrise die Rede, man hört fast täglich von Terroranschlägen. Das ist doch gar nicht mehr normal! Wo soll das alles noch hinführen?“

Ich kann Ihre Ängste nachvollziehen, ich…

„Ach, nichts können Sie nachvollziehen! Dann erklären Sie mir doch einmal, was Sie machen. Hat sich durch Ihre Politik in unserer Gesellschaft irgendetwas zum Positiven geändert? Nein! Krise hier, Krise da. Es wird viel debattiert, um letztendlich zu keiner eindeutigen Entscheidung zu kommen. Unsere Meinung? Die zählt da nicht. Und da frag ich mich, wofür wir Sie eigentlich wählen, wenn’s Ihnen doch egal ist, womit wir uns nahezu jeden Tag beschäftigen müssen und was wir gerne verändern möchten. Ich hab‘ das Gefühl, dass die Politiker nur das machen, was sie wollen. Es geht doch nur um Ihre Interessen. Aber was ist mit uns?! Wir haben keinerlei Einfluss auf die Politik. Da können wir so viel protestieren und demonstrieren wie wir wollen – es kommt oben ja eh nichts an.“[1]

 

Sie haben Recht. Wir können Ihren Ärger nicht länger stillschweigend hinnehmen. Und ja, auch ist jetzt ein Paradigmenwechsel unserer Politik gefragt.

• Wir müssen unsere Augen aufmachen für die realen Probleme dieser Gesellschaft.
• Wir müssen unsere Ohren spitzen für all Ihre Bedürfnisse, Interessen und Sorgen.
• Wir müssen unsere Hände öffnen um an der Wurzel akuter Herausforderungen zu packen.
• Und wir müssen unsere Stimme erheben. Für eine gemeinsame Sozialdemokratie.

Wodurch aber wird ein modernes, sozialdemokratisches Handeln gekennzeichnet?

Im Wesentlichen erst einmal durch den Auftrag, die Menschen in ihren Grundrechten zu schützen. Dem sozialdemokratischen Verständnis zufolge bedeutet dies, für den Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch für diese Menschen einen Raum zu schaffen, in dem  sie Solidarität leben können. Solidarität meint hierbei nicht nur ein aufrichtiges friedliches Miteinander, sondern auch die Bereitschaft, sich einander in jeglichen gesellschaftlichen Herausforderungen beizustehen und entsprechend Hilfe zu leisten. Doch eine entscheidende Komponente sozialdemokratischen Handelns besteht darin, die Fähigkeit eines jeden Menschen, an Politik teilhaben zu können, zu stärken. Und damit eine mehrdimensionale Politik durch Kommune, Land und Bund tatsächlich gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern über eine bloße Mitbestimmung hinaus ein Mitgestaltungsrecht eingeräumt werden.

„Jeder Mensch sollte sich von seinem Recht Gebrauch machen können, politisch aktiv zu werden.“

Und genau darin besteht letzten Endes auch die Notwendigkeit, sozialdemokratisch zu handeln: Gemäß der Devise „Keinen zurücklassen!‘‘ muss der Bevölkerung das Gefühl vermittelt werden, dass nur mit ihrer Unterstützung eine gerechte, menschenrechtsorientierte Politik verwirklicht werden kann. Für die SPD selbst bedeutet dies konkret, an alle Bevölkerungsgruppen mit einer authentischen und einer für alle transparenten Sprache heranzutreten, um in dem Zuge die Kommunikation zur Basis neu zu beleben und die Gesellschaftspolitik aufzurütteln. Jeder Mensch sollte sich dabei von seinem Recht Gebrauch machen können, politisch aktiv zu werden, und genau dafür muss die SPD, deutlicher denn je!, Möglichkeiten zur Partizipation aufzeigen. Schließlich ist nur auf diesem Wege eine wahre sozialdemokratische Politik umzusetzen – nämlich gemeinsam mit der Stimme des Volkes.

„Es gilt, die kritischen Stimmen der Basis aufzugreifen.“

In der aktuellen politischen Lage ist vonseiten der sozialdemokratischen Front also eines gefordert: Die SPD muss sowohl parteipolitisch als auch in der Öffentlichkeit eine klare Linie zeigen – und dies stärker als zuvor! Der zunehmende Wandel in der Gesellschaft sowie die damit einhergehende Verunsicherung der Bevölkerung, auch gegenüber den drastischen Diskursen in der politischen Aktivität, stellt die SPD vor der großen Aufgabe, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger abzufangen sowie ihr Vertrauen für die Sozialdemokratie zurückzugewinnen. Dabei gilt es, gerade die kritischen Stimmen der Basis aufzugreifen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft der SPD neu zu gestalten. Eine Notwendigkeit, die als das letztgültige Ziel einer sozialdemokratisch-politischen Performanz zu definieren ist!

[1] Es handelt sich hierbei um einen fiktiven Dialog.