Mit dem Beginn der Abriss- und Bauarbeiten am Abdinghof werden sowohl die Fahrradstellplätze als auch die öffentliche WC-Anlage nicht mehr zugänglich bzw. nutzbar sein. Die Werbegemeinschaft und der City-Manager hatten auf diese Probleme hingewiesen, die SPD-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu formulieren.
Hier finden Sie unsere Anfrage.
Der SPD-Ortsverein Paderborn nutzte die Einladung des Boule-Club KäsKöSäh Paderborn in den Haxterpark um etwas über den Boule Sport zu erfahren. Nach einer kurzen Einführung durch unseren Genossen Burkhard Aubke, Vorsitzender des Boule-Clubs KäsKöSäh Paderborn, in den Boule-Sport, die verschiedenen Wettkampfarten, die Regeln und vor allem der Zählweise im Spiel, ging es dann an die Praxis.
Keine überraschende Erkenntnis – es macht Spaß. Weitere Erkenntnis, gar nicht mal so leicht die Kugeln passend zu werfen. Aber für uns stand auch nicht das Gewinnen sondern der Spaß im Vordergrund an diesem Tag. Nach einer knappen Stunde beendete leider ein Gewitter und (dringend notwendiger) Regen unser kleines Turnier.
Noch einmal Herzlichen Dank an Burkhard und Petra Aubke für die Zeit die sie sich mit uns genommen haben. Es hat Spaß gemacht!
Am Samstag, den 03. Juni veranstaltete die Aids-Hilfe Paderborn den Paderborner PaderPride. Mit dabei der SPD-Ortsverein Paderborn und Jusos aus Paderborn und dem Kreis Paderborn.
Gemeinsam für Vielfalt und eine Gesellschaft in der sich jeder und jede sicher fühlen kann. Danke an alle Teilnehmer und vor allem an die Organisatoren der Paderborner Aids-Hilfe.
Hier geht es zur Website der Paderborner Aids-Hilfe Paderborn.
Mit Beschluss vom Juni 2020 hat sich der Rat der Stadt Paderborn dafür ausgesprochen, den Prozess für die Entwicklung eines Kultur- und Kreativquartiers für das Teilquartier E (Denkmalbereich) des ehemaligen Alanbrooke-Geländes zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Im Nachgang sind dann als Ergebnis der Diskussionen in den Fachgremien (Kulturausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion) im April 2021 zusätzliche Beschlüsse gefasst worden, denen zufolge die notwendigen Entwicklungsschritte über ein Investorenauswahlverfahren ausgelobt werden sollten.
„In den Beratungen ist in Aussicht gestellt worden, dass mit einem Abschluss des Verfahrens Mitte 2022 zu rechnen sei. Bislang liegen jedoch nur diese allgemeinen grundsätzlichen Willenserklärungen vor. Deshalb halten wir es für angebracht, nunmehr von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den zwischenzeitlichen Entwicklungen und dem derzeitigen Verfahrensstand zu bekommen“, begründet Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Kulturausschuss, den für die nächste Sitzung eingereichten SPD-Antrag.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass mit den Sachinformationen zum Investorenauswahlverfahren und zu den weiteren Planungen bzw. Ausgestaltungen insbesondere auch deutlicher erkennbar werde, welches Gesicht das Kultur- und Kreativquartier erhalten soll. Konkret bedeutet dies auch zu klären, wie das Quartier in die Gesamtentwicklung des neu zu entwickelnden Areals eingebunden werden soll, in welchem Umfang eine Mischung aus privater und öffentlicher Nutzung sowie in welcher Form Möglichkeiten von Beteiligung und Mitsprache der Kommune bei der Ausgestaltung des weiteren Verfahrens vorgesehen sind.
„Und letztlich“, so Krugmann abschließend, „interessiert uns auch, wie der weitere Zeitplan aussieht und wie die in den Beratungen für 2022 beantragten und im Haushalt eingestellten Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro für eventuelle Unterstützungsbedarfe finanzieller Art bei der Begleitung der Entwicklung des Kreativquartiers verwendet worden sind.“
Hier finden Sie den Antrag an den Kulturausschuss.
Der SPD-Ortsverein Paderborn und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt sind stolz, Teil dieser Geschichte zu sein.
Wir gedenken aller Mitglieder unserer Partei, die während der Nazidiktatur verhaftet wurden, die umgebracht wurden für ihren Kampf für eine bessere Welt.
Ebenso gedenken wir aller Mitglieder, die seit dieser Zeit die Sozialdemokratie in Paderborn vertreten haben, sei es im Rat der Stadt oder im Kreistag.
Vor allem gilt unser Dank den Genossinnen und Genossen, die allein durch ihre Mitgliedschaft in der SPD deutlich machen, wofür sie stehen.
Oftmals decken sich die Arbeitszeiten nicht mit den Betreuungszeiten in Kita, Tagespflege oder Schule. Kein Problem, wenn Partner, Großeltern oder andere Betreuungspersonen da sind und sich um die Kleinen kümmern können. Aber oftmals ist das nicht der Fall. Insbesondere Alleinerziehende stehen dann vor schwer lösbaren Aufgaben, um existenzsichernd berufstätig zu sein.
Seit September 2021 bietet In Via in Paderborn mit dem Projekt KiBeRa eine Randzeitenbetreuung im häuslichen Umfeld an. Alleinerziehende Eltern, die wieder in den Beruf einsteigen wollen oder gerade eine Tätigkeit aufgenommen haben, können Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder bekommen. Finanziert wird dies durch Stadt und Kreis Paderborn. Nachdem das Projekt zum Start im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, möchte die SPD-Fraktion nun wissen, wie es sich in den vergangenen 18 Monaten entwickelt hat.
„Wir halten KiBeRa für eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, um trotz Kind für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Daher haben wir einen Sachstandsbericht beantragt, der uns einen Überblick über die Erfahrungen mit dem Projekt, über die Nachfrage nach den Betreuungsangeboten und möglichen Perspektiven der Weiterentwicklung liefern soll“, erläutert Martin Pantke den Antrag der SPD-Fraktion.
Hier finden Sie unsere Anfrage.
Der Infostand des SPD-Ortsvereins Paderborn hat sich für viele Paderbornerinnen und Paderborner zu einem beliebten Anlaufpunkt entwickelt um mit der SPD in Paderborn ins Gespräch zu kommen. Bei bestem Wetter waren wir wieder präsent und uns interessierte an diesem Samstag das 49 € Ticket und was die Menschen in Paderborn davon halten.
Eines vorweg, es war sicherlich nicht repräsentativ was uns die Menschen dazu sagten. Was aber deutlich wurde, im ländlichen Raum ist das Angebot für die Fahrt zur Arbeit, zum Einkaufen oder auch zum Einkaufsbummel in der Stadt nicht ausreichend. Für jemanden der von Neuenbeken nach Bad Wünnenberg zur Arbeit muss gibt es schlicht keine Möglichkeiten für den Busverkehr. Jemand der aus Schloss Neuhaus nach Büren muss ist genau so betroffen.
Was auch kritisiert wurde ist, dass es keine Fahrkarte in Papierform gibt. Der Preis selbst wurde überwiegend positiv bewertet. Was ebenfalls angesprochen wurde, Schüler erhalten in Kürze auch das 49 € für den Schulweg. Hier wurde der Eigenanteil der Eltern beim Erwerb kritisiert.
Wir möchten uns bei allen die mit uns diskutiert haben bedanken. Unser Eindruck ist, die Menschen wollen über Politik diskutieren. Es wird sich erst gewundert warum wir aktiv sind – und dann begrüßt, dass es eine Partei gibt die auch außerhalb von Wahlkämpfen vor Ort ist.
Was uns aber auch auffiel, die Innenstadt war sehr gut besucht. Anscheinend ist die Paderborner Innenstadt doch attraktiv und zieht die Menschen an. Unser Infostand am 17. Juni wird sich daher mit diesem Thema befassen. Wir möchten jetzt schon dazu einladen mit uns ins Gespräch zu kommen. Unser Infostand wird wieder am Zugang zum Franz-Stock-Platz, in Sichtweite vom Rathaus, zu finden sein.
„Dass der Padersprinter mit der Aufarbeitung der Sexismus-Vorwürfe beginnt, begrüßen wir natürlich. Der Aufsichtsrat hat nun die Maßnahmen – die Aufstellung der Betriebsvereinbarung und die Einrichtung einer Beschwerdestelle – kritisch zu begleiten und auf die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen zu achten“, erklärt die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Wenn das Betriebsklima derart verbesserungswürdig ist, ist es richtig und konsequent, dass jetzt zügig diese und weitere präventive Maßnahmen zur Verbesserung getroffen werden.“
Aus politischer Sicht jedoch zeigen sich die Sozialdemokraten höchst verärgert über die derzeitige Kommunikationsstrategie. „Dass in der letzten Woche bereits während der laufenden Aufsichtsratssitzung eine Pressemitteilung vom Unternehmen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden veröffentlicht wurde, in denen die erhobenen Vorwürfe komplett abgestritten wurden, haben wir noch als ‚unglücklich‘ verbucht“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Die Aussagen, die nun gestern gegenüber der Presse getätigt wurden, decken sich allerdings keinesfalls mit den Informationen, die den politischen Vertretern vorliegen. „Die vom Padersprinter eingestandenen Sachverhalte, besonders die bereits vor Wochen erfolgte Freistellung des Mitarbeiters, waren ebenfalls nicht bekannt. Wie sollen sich Mitglieder eines Aufsichtsrates ein eigenes Bild machen, wenn ihnen, gerade bei einem so sensiblen Thema, unvollständige Informationen vermittelt werden?“ fragen die Sozialdemokraten.
Sie sehen das Vertrauen in die Geschäftsführung und den Aufsichtsratsvorsitzenden erheblich beschädigt. „Wir müssen aktuell davon ausgehen, dass die Aufsichtsratsmitglieder in der Sitzung am 25. April unvollständig informiert worden sind.“
Angesichts eines solchen Vorgehens fordert die SPD ein, dass in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates die Chronologie der Ereignisse lückenlos dargestellt wird. Dazu sind auch der Betriebsrat und die Gleichstellungsbeauftragte zu hören. „Das Unternehmen Padersprinter hat seit Jahren unseren vollen Rückhalt und politische Unterstützung gehabt. Auch in den vergangenen Wochen haben wir uns noch bei Nachfragen vor die Geschäftsführung gestellt. Dass nun mit einer Salami-Taktik scheibchenweise Informationen weitergegeben werden, die dem Aufsichtsrat längst vorliegen müssten, ist mehr als schlechter Ton und enttäuscht uns zutiefst“, so Ulrich Koch.
An den Deutschen Gewerkschaftsbund Paderborn
UNGEBROCHEN SOLIDARISCH ist das Motto der diesjährigen DGB-Kampagne zum 1. Mai. Trotz Fachkräftemangels und einer hohen Beschäftigungsquote ist das Leben für viele Menschen in unserem Land in den letzten Monaten schwerer geworden. Wenn die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Energie steigen, sind vor allem Geringverdienende, aber inzwischen auch die mittleren Einkommensgruppen betroffen. Das ist so, weil die notwendigen Ausgaben für das Lebensnotwendige einen hohen Anteil der monatlichen Gehälter und Löhne verzehren. Fachleute sprechen inzwischen von einem spürbaren Wohlstandsverlust, der vor allem die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten trifft.
Wir alle wissen, dass die Klimakrise, die gerade überstandene Pandemie und der Krieg in der Ukraine enorme gesellschaftliche Herausforderungen sind, die wir gemeinsam und vor allem SOLIDARISCH bewältigen müssen. In der Praxis heißt das zugleich, wir müssen es wagen, über die Verteilung von Einkommen neu und immer wieder nachzudenken. Vor allem, wenn diese nicht eigener (Arbeits-) Leistung entstammen oder durch zufällige Fügungen entstanden sind. Um es klar zu sagen: Es geht keineswegs um Gleichmacherei oder gar Enteignungen. Es geht aber auf jeden Fall um etwas mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Interesse daran haben letztendlich alle Menschen – denn wer möchte in einer Welt leben, in der Verteilungskämpfe nicht im fairen Miteinander der Tarifparteien ausgetragen werden, sondern eine ganz andere Qualität haben?
UNGEBROCHEN SOLIDARISCH heißt für uns, dass Solidarität nicht nur der Schulterschluss derjenigen ist, die seit langem gewohnt sind, gemeinsam um ihre Rechte zu kämpfen. Solidarität muss in unserer Gesellschaft in alle Richtungen wirken. Also auch von oben nach unten, auch von reich zu arm und ebenso von konservativ zu progressiv!
In diesem Sinne Glück auf!
Die Paderborner SPD steht mit ihren Genossinnen und Genossen fest an der Seite des DGB und seiner Gewerkschaften!
Gemeinsam werden wir mit ihnen den Tag der Arbeit am 1. Mai begehen.
SPD-Ortsverein Paderborn / Daisy Höcker (Vorsitzende) & Roger Voigtländer (Vorsitzender)
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn / Franjo Henze (Vorsitzender)
SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AFA) / Mohamed Soubh (Vorsitzender)
Erst im März hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme zu den „Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ herausgegeben. Für den Bereich der öffentlichen Verwaltung rät er dazu, KI diskriminierungsfrei einzusetzen, blindes Befolgen maschineller Empfehlungen auszuschließen und Einzelfallbetrachtungen durch den Menschen zu gewährleisten. Dies wirft für die SPD-Stadtratsfraktion Fragen zum Umgang mit KI in der Paderborner Verwaltung auf. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag an den Digitalisierungsausschuss, dass dieser den Paderborner Ethikrat um eine Stellungnahme ersuchen soll.
Die Sozialdemokraten wünschen sich eine Einschätzung zu der Frage, welche Konsequenzen die Paderborner Verwaltung aus der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur KI in öffentlicher Verwaltung ziehen sollte. Beispielsweise im Bereich Sozialwesen/Jugendhilfe sei der Einsatz algorithmischer Systeme zur Entscheidungsfindung durchaus kritisch zu betrachten. „Die herausfordernde Frage bleibt, was es hinsichtlich ethischer Überlegungen beim möglichen Einsatz von Zukunftstechnologien zu berücksichtigen gilt.“
„Außerdem möchten wir wissen, ob der Ethikrat ein ‚Recht auf ein analoges Leben und analoge Kommunikation‘ als realistisch betrachtet und wie dieses in der Digitalisierungsstrategie der Stadt Paderborn berücksichtigt werden sollte“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion. Immerhin verwenden laut Branchenverband Bitcom mehr als die Hälfte der Über-65-Jährigen kein Smartphone. Rund sechs Prozent der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren waren noch nie im Internet, besagen aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes. „Menschen, die ungewollt oder freiwillig offline leben, müssen mit Ausschluss in vielen Bereichen rechnen“, so Pantke. Er verweist darauf, dass der Digitalisierungsprozess in Paderborn mit dem Slogan „Der Mensch im Mittelpunkt“ wirbt. „Dann müssen wir auch diejenigen, die außerhalb des Prozesses stehen, in den Mittelpunkt stellen“, schlussfolgern die Sozialdemokraten, die ihren Blick dabei auf individuelle Kommunikation beispielsweise bei der Beantragung von Leistungen legen.
Hier finden Sie unseren Antrag an den Digitalisierungsausschuss.
