Klimaschutz beginnt vor Ort

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Für ein lebenswertes und gerechtes Paderborn – heute und morgen.

Klimaschutz hat für uns Paderborner Sozialdemokrat*innen eine lange Tradition. Der menschengemachte Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Seine Folgen – zunehmende Hitze, Trockenheit und Starkregen – sind auch lokal spürbar. Für uns ist Klimaschutz mehr als Umweltschutz: Er ist eine soziale Frage. Besonders sozial Schwache, Kinder, ältere und kranke Menschen leiden unter den Auswirkungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen gerecht gestaltet und sozial abgefedert werden. Zentral ist dabei ein kommunales CO₂-Minderungsprogramm mit dem Ziel der Nullemission bis 2035. Ergänzend dazu wollen wir den lokalen Klimaaktionsplan weiterentwickeln und umsetzen – mit einer CO₂-Bepreisung zur Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen.

Wir fördern die energetische Sanierung von Gebäuden, klimafreundliches Bauen, sowie die Nutzung von Abwärme in Industrie und Gewerbe. Gleichzeitig setzen wir auf Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger\*innen für Natur-, Hitze- und Klimaschutz.

Die Energiewende ist ein Standortvorteil für Paderborn. Windkraft soll durch Beteiligung der Bürger\*innen und kommunale Fonds gerechter gestaltet werden. Wir unterstützen genossenschaftliche Modelle, den Ausbau von Solarenergie, Bioenergie und Speichertechnologien. Bis 2030 wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien weiter steigern und dabei Umweltbelastungen im gesamten Produktzyklus minimieren. Dabei setzen wir auf die Stadtwerke und Westfalen Weser Energie als zentrale Akteure.

Auch die Anpassung an den Klimawandel ist essenziell. Der Neubau eines Bevölkerungsschutzzentrums stärkt die städtische Resilienz. Zudem hat der Schutz von Natur und Freiraum Priorität. Landschaftsschutzflächen, wie die Paderauen oder die Senne, sollen erhalten und aufgewertet werden. Wir fordern ein nachhaltiges Bodenmanagement zur Begrenzung des Flächenverbrauchs.

Dazu gehören: die Entwicklung innerstädtischer Brachflächen, Wiederinkraftsetzung der Baumschutzsatzung, Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, Urban Gardening, Erhalt von Schrebergärten und eine Gründachstrategie. Innovative Entwässerungskonzepte sollen künftig stärker Anwendung finden – besonders in neuen Baugebieten.

Unsere Forderungen

  • kommunales CO₂-Minderungsprogramm mit dem Ziel der Nullemission bis 2035
  • Weiterentwicklung des lokalen Klimaaktionsplan und umsetzen der Maßnahmen
  • energetische Sanierung von Gebäuden, klimafreundliches Bauen, Nutzung von Abwärme in Industrie und Gewerbe
  • Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 und dabei Umweltbelastungen im gesamten Produktzyklus minimieren
  • nachhaltiges Bodenmanagement zur Begrenzung des Flächenverbrauchs (dazu gehören: die Entwicklung innerstädtischer Brachflächen, Wiederinkraftsetzung der Baumschutzsatzung, Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, Urban Gardening, Erhalt von Schrebergärten und eine Gründachstrategie)
  • innovative Entwässerungskonzepte besonders in neuen Baugebieten
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Wohnen darf kein Luxus sein

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30% sozialer Wohnungsbau. Für ein Paderborn, das zusammenhält.

Paderborn wächst, bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Voraussetzung für soziales Miteinander. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbstbestimmt sozialen Ausgleich schaffen können. Ein zentraler Baustein ist die 2019 durch die SPD initiierte kommunale Wohnungsgesellschaft, die nicht nur Wohnraum schafft, sondern auch generationenübergreifendes Zusammenleben sowie die Verbindung von Wohnen, Arbeiten und Lernen z.B. durch genossenschaftliche Wohnprojekte sowie Wohnheime fördert.

Ergänzend wurde eine städtische Entwicklungsgesellschaft gegründet, die unter anderem das Barker-Areal in ein innovatives Zukunftsquartier mit moderner Infrastruktur umgestaltet. Weitere städtische Flächen wie an der Florianstraße oder Pontanusstraße bieten zusätzliche Entwicklungschancen.

Die SPD fordert eine kommunale Quote für barrierefreie Wohnungen im gesamten Stadtgebiet sowie eine aktive Bodenvorratspolitik. Dabei sollen neben Eigenheimgrundstücken auch Flächen für Mietwohnungsbau gesichert werden. Zur Steuerung des Wohnungsmarktes prüft die SPD Instrumente wie die Einführung einer Bodenwertsteuer (Grundsteuer C) für ungenutzte Grundstücke und einen Planwertausgleich bei Umwidmungen von Flächen zu Bauland.

Trotz Neubautätigkeit bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Besonders im unteren Preissegment besteht ein ungedeckter Bedarf an familiengerechten und kleinen Mietwohnungen. Gleichzeitig steigen Preise selbst im frei finanzierten Wohnungsbau, was auch mittlere Einkommen belastet. Die Nachverdichtung in Innenstadtlagen schafft zwar Wohnraum, führt aber auch zu Verdrängung und Flächenversiegelung.

Private Investoren allein können die Probleme nicht lösen. Die SPD sieht die Stadt als aktiven Wohnungsmarktakteur und verfolgt das Ziel, 30 Prozent sozialen Wohnungsbau bei Neubauten umzusetzen. Unter dem Leitbild der „Smart City“ sollen Wohnen, Technologie und Nachhaltigkeit zusammengebracht werden, um den urbanen Raum zukunftsfähig und menschengerecht zu gestalten.

Insgesamt setzt sich die SPD für eine sozial gerechte, ökologisch tragfähige und kommunal gesteuerte Wohnungspolitik ein, die Wohnen als Grundrecht versteht und aktiv gestaltet.

Unsere Forderungen

  • Kommunen können selbstbestimmt sozialen Ausgleich schaffen
  • kommunale Quote für barrierefreie Wohnungen im gesamten Stadtgebiete
  • aktive Bodenvorratspolitik, bei der neben Eigenheimgrundstücken auch Flächen für Mietwohnungsbau gesichert werden
  • Einführung einer Bodenwertsteuer (Grundsteuer C) für ungenutzte Grundstücke und einen Planwertausgleich bei Umwidmungen von Flächen zu Bauland
  • 30 Prozent sozialen Wohnungsbau bei Neubauten
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Wahlausschuss musste kurzfristig entscheiden

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SPD–Fraktion äußert sich zur Diskussion

 

Nachdem die Presse bereits ausführlich über die Gründe für die Diskussion im Paderborner Wahlausschuss zur Zulassung des AfD-Bürgermeisterkandidaten berichtet hat, gehen die Diskussionen wild durcheinander. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt ihre Sicht der Dinge dar:

„Wir hatten erst vier Stunden vor der Sitzung Kenntnis über den Bericht des Verfassungsschutzes NRW, der immerhin 24 Seiten umfasst. Somit war die Einschätzung der Verwaltung für uns eine wichtige Richtschnur für die Entscheidung über die Zulassung des Kandidaten. Die Nicht-Zulassung hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gerichtsverfahren nach sich gezogen, welches der AfD eine erneute Bühne geboten und vielleicht auch eine Wiederholung der Kommunalwahl bedingt hätte. Diesen Auftritt wollten wir den Verfassungsfeinden nicht bieten!

Die in dem Bericht zitierten Äußerungen sind offen nachlesbar und vom Duktus und Sprachgebrauch den Rats- und Ausschussmitgliedern, die sich mit dem Vertreter auseinandersetzen müssen, nur zu gut bekannt. Die Aussagen sind widerlich, antidemokratisch, hasserfüllt und erinnern im Sprachgebrauch an die düstersten Zeiten NS-Deutschlands. Moralisch reicht dies in jedem Fall aus, den Bewerber nicht zur Wahl zuzulassen. Aber: Moral spielt vor Gericht keine Rolle, hier wird nach den Fakten geurteilt. Dieses ist ein Grundprinzip eines demokratischen Rechtsstaates.

Und vor diesem Hintergrund, in Betracht des kurzen Zeitfensters, welches eine juristische Überprüfung nicht ermöglichte, haben wir dem Vorschlag der Verwaltung auf Zulassung zugestimmt. Der Schaden für unser demokratisches System wäre bei einem Gerichtssieg der AfD enorm. Wir sehen aber Bundestag und Bundesrat nun mehr denn je gefordert, endlich das Verbotsverfahren gegen diese Partei auf den Weg zu bringen, damit sie nicht weiter jenes demokratische System für ihre Zwecke nutzen kann, dessen Abschaffung sie verfolgt. Denn Verfassungsfeinde gehören nicht in politische Ämter! Die Entscheidung des Landeswahlleiters bleibt abzuwarten, an der Stelle wird hoffentlich eine gut vorbereitete juristische Einschätzung als Grundlage für die Entscheidung vorliegen.

Trotz unserer Zustimmung betonen wir ganz deutlich: der Kandidat der AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz – von denen leider auch die Extremen profitieren – bezieht sich bei ihm nur auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Seine immer wieder durchklingende Kritik am Volk lässt fragen, für wen die AfD eigentlich stehen will.

Die SPD distanziert sich allerdings auch ganz klar von den Äußerungen der Grünen, die in dieser Entscheidung eine „Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden“ andeutet. Eben wir waren es, die den Rechten keine Bühne bieten wollten durch ein Gerichtsverfahren, bei dem es auch um die Frage geht, was noch freie Meinungsäußerung und was Hetze ist. Die AfD ist und bleibt für uns eine Partei, die auch hier in Paderborn Hass und Hetze verbreitet, die das friedliche Zusammenleben stört und deren Ziel es ist, die demokratische Grundordnung zu unterlaufen. Der Umgang damit sollte unter allen demokratischen Parteien so erfolgen, dass ganz klar wird, wer die eigentlichen Feinde unserer Demokratie sind. Dies werden wir auch im Gespräch mit den Grünen noch einmal thematisieren müssen.“

 

Schöne Ferien!

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Egal, ob in Paderborn, am Lippesee, in der näheren Umgebung, Nord-, Ost- oder Südsee oder einfach auf dem heimischen Balkon: genießen Sie den Sommer und die Ferienzeit! Wir wünschen allen, die Urlaub oder Ferien haben, eine entspannte Zeit, schöne Erlebnisse, tolle Begegnungen mit lieben Menschen und einfach ein paar Gelegenheiten, das Leben zu genießen!

Reisezentrum bleibt an Wochenenden geschlossen

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SPD-Fraktion fragt nach Einschränkungen der Öffnungszeiten

 

„Ohne die finanzielle Beteiligung der Stadt Paderborn wäre der Neubau des Hauptbahnhofes nicht realisiert worden. Daher sollten wir erwarten können, dass die Servicequalität für die Reisenden auch beibehalten wird“, erläutert Ulrich Koch, SPD-Mitglied im Mobilitätsausschuss der Stadt. „Nach unseren Informationen beabsichtigt der NWL, als Auftraggeber für die DB-Vertrieb, das Reisezentrum im Hauptbahnhof am Wochenende nicht mehr zu öffnen“, so Koch.

Der Infopoint vor dem Reisezentrum liegt in der Verantwortung von DB InfraGo und ist ausschließlich für die Reisendenbetreuung und den Service zuständig. Die Mitarbeitenden dort verkaufen keine Fahrkarten und Buchungen. „Damit kann man sich vorstellen, welchen Unmut es auslöst, wenn samstags und sonntags kein Fahrkartenverkauf mehr stattfinden wird“, befürchtet Koch.

Daher hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Ausschuss formuliert, die in der kommenden Woche beraten wird. Nach Vorstellung der SPD soll dabei auch ein Vertreter des NWL einige Fragen beantworten und die Kundenfrequenz im Reisezentrum darstellen. „Aus meinen Gesprächen mit den Mitarbeitenden im Reisezentrum habe ich mitgenommen, dass insbesondere an den Wochenenden Beratung und Buchung erfolgt“, so Koch weiter.

„Wir wollen wissen, ob die Verwaltung über Einschränkungen der Öffnungszeiten des Reisezentrums zum Fahrplanwechsel 2025/26 informiert ist und ob die beabsichtigte Schließung an Samstagen und Sonntagen thematisiert wurde“, erläutert Koch. Weiter soll es um Möglichkeiten der Einflussnahme sowie die Öffnungszeiten des Service-Points gehen. „Die jetzt beabsichtigten Einschränkungen an Wochenenden werden, aus Sicht der Reisenden, als ‚typisch provinzielle Paderborner Verhältnisse‘ eingeordnet“, mutmaßt Koch, sieht die Verantwortung dafür allerdings ausschließlich beim NWL als Auftraggeber für das Reisezentrum.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.

Starkregen in Paderborn – Hinweise und Tipps

Am Samstag, 14. Juni kam es erneut zu einem Unwetter in Paderborn. Wir alle haben in den sozialen Netzwerken Bilder und Videos gesehen. Vielleicht waren Sie auch direkt betroffen.

In den Stadtteilen und Quartieren waren Schützenfeste und Konzerte betroffen. Einzelne Programmpunkte wurden verschoben oder beim Schützenfest musste die Parade in der Halle stattfinden.

Zum Glück blieb es überwiegend bei Sachschäden, Personenschäden wurden nicht bekannt.

Was kann man tun? Wie kann man sich schützen bzw. die Schäden möglichst klein halten?

Die Stadt Paderborn hat dazu auf ihrer Webseite umfangreiche Informationen bereitgestellt. Sie finden hier eine Starkregengefahrenkarte für ihr Quartier/ihren Stadtteil und ihre Strasse. Weitere Hinweise zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser findet sie hier.

In den Quartieren und Stadtteilen werden regelmäßig Informationsveranstaltungen angeboten. Auch das ist eine wichtige Quelle für Informationen.

Das Land NRW stellt ebenfalls Tipps und Infos zur Verfügung. Hier der Link.

Der Klimawandel ist Realität. Wir werden lernen müssen damit umzugehen. Daher noch einmal die Bitte: informieren Sie sich und schützen sich und Ihre Mitmenschen!

 

Entwicklung des Naturkundemuseums und Barrierefreiheit

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Sachstandsberichte im Kulturausschuss gefordert

In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses nimmt die SPD-Fraktion im Paderborner Rat die städtischen Museen in den Fokus. Die Sozialdemokraten fordern zur Sitzung zwei Sachstandsberichte ein. „Zum Ende der Wahlperiode möchten wir noch einmal zu einigen Themen auf den ‚Stand der Dinge‘ gebracht werden, um zu sehen, was erreicht wurde und wo noch Handlungsbedarf besteht“, so Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Kulturausschuss vertritt.

Daher fordert die SPD einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit in den städtischen Museen und Galerien. 2023 wurde dazu bereits berichtet, ebenfalls auf SPD-Antrag. Dabei wurde seitens der Verwaltung unter anderem angekündigt, dass fünf Arbeitsgruppen sich verschiedener Aspekte der Inklusion annehmen sollten, ebenfalls sollten Landesmittel beantragt werden. Nun soll über den Fortgang dieser Maßnahmen berichtet werden. „Es geht uns dabei nicht nur um reale und virtuelle Barrierefreiheit, sondern auch um die Bereitstellung von Informationen in den Ausstellungen und die Entwicklung von Inklusionskonzepten,“ erläutert Carsten Büsse, ebenfalls für die SPD im Kulturausschuss.

In einem weiteren Bericht, den die Sozialdemokraten einfordern, soll es um die Neugestaltung des Naturkundemuseums gehen. „Nach Aussage der Verwaltung soll in diesem Jahr die Planungsphase erfolgen, 2026 soll der Umbau begonnen werden. Da das Jahr nun schon halb verstrichen ist, möchten wir wissen, wie weit die Planungen sind“, begründet Manfred Krugmann den Antrag. Neben den baulichen Neustrukturierungen interessieren dabei auch die konzeptionellen Leitlinien für die Umgestaltung, die auch unter Einbeziehung lokaler Expertise erfolgen sollten, sowie die Vermittlungskonzepte für die museums- und umweltpädagogische Arbeit.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zur Barrierefreiheit in den Museen.

Hier finden Sie unseren Antrag zur Neukonzeption des Naturkundemuseums.

Wie geht es voran bei der Inklusion?

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SPD-Fraktion erbittet Sachstandsbericht der Verwaltung

 

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 18. Juni soll die Verwaltung über den aktuellen Stand verschiedener Inklusionsmaßnahmen berichten. Das hat die SPD-Fraktion beantragt. Dabei geht es ihr unter anderem um die im Dezember beschlossene Einrichtung eines Inklusionsbeirates. „Wir möchten wissen, wie weit die Vorbereitungen dazu sind und wann wir mit dem beauftragten Verwaltungsvorschlag rechnen können“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann den Antrag.

Des Weiteren fragen die Sozialdemokraten nach der Arbeit der Arbeitsgruppen, die sich im Oktober 2024 zu einem Workshop zur weiteren Ausgestaltung des Paderborner Inklusionsprozesses getroffen haben. Die auf ehrenamtlicher Basis arbeitenden Gruppen sollten die im Workshop besprochenen Themen weiter bearbeiten. „Die Resonanz war mit über 80 Teilnehmenden sehr gut, die Themen interessant. Wir möchten nun erfahren, ob die ersten Gespräche fortgesetzt werden konnten und ob die Verwaltung dabei unterstützend tätig sein kann“, so Röttger-Liepmann.

Weitere Fragen beziehen sich auf die Besetzung der vakanten Stelle in der Koordinierung des Inklusionsprozesses und die Arbeit der Steuerungsgruppe Inklusion. Auch die Forderungen von Menschen mit Behinderungen, die am 10. Mai anlässlich des Protesttages überreicht wurden, werden thematisiert. „Wie wird die Verwaltung mit den überreichten Forderungen umgehen und sieht die Verwaltung bei einzelnen Forderungen kommunale Handlungsmöglichkeiten?“, lauten aufgeworfene Fragen im Antrag der SPD-Fraktion.

„Der Inklusionsprozess ist in Paderborn auf einem guten Weg. Wir haben viele gute Ansätze, zahlreiche motivierte Akteure und schon einige sinnvolle Strukturen. Es liegt an uns, diesen Weg weiter zu gehen und zu einem erfolgreichen Gesamtprozess zu machen“, finden die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema.

Ausbesserungswerk Paderborn erhalten

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Zu einer Kundgebung vor Beginn der Ratssitzung am 22. Mai 2025 hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft aufgerufen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen des Werkes waren direkt nach ihrer Schicht vor das Rathaus gekommen. Die EVG hatte bewusst diesen Termin für ihre Aktion geplant, die demokratischen Mitglieder des Rates sollten noch einmal auf die Situation aufmerksam gemacht werden. Auch Passanten wurden angesprochen und unterstützten mit ihrer Unterschrift eine Petition für den Erhalt des Standortes Paderborn.

Der DGB war ebenfalls zahlreich vertreten und unterstützte die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Aktion.

Roger Voigtländer, Matthias Fiedler und weitere Genossinnen und Genossen waren vor Ort dabei. Die EVG machte allen Anwesenden noch einmal deutlich, dass bis Ende des Jahres die Wartungsverträge mit der DB-Cargo AG gesichert sind. Ob dieses auch für die Zukunft gilt, ist aus Sicht der EVG aber fraglich.

Die Paderborner SPD hat seit den ersten Informationen über die Situation des Werkes gehandelt. Beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Paderborn wurde Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, informiert, Achim Post war im Werk und somit auch die SPD im Bund mit im Boot.

Wir als SPD sagen klar: Keine Schließung und auch kein Abbau von Leistungen im Werk!

 

v.l. Andreas Steins, stv. Gesamtbetriebsvorsitzender, Christian Benthe, Betriebsrat Werk Paderborn, Roger Voigtländer, Bürgermeister-Kandidat, Matthias Fiedler, Landratskandidat, Clea Stille, DGB Regionsgeschäftsführerin, Felix Wagner, DGB Sekretär.

Landkreis Kreis Paderborn ohne Stadt Paderborn?

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SPD- Fraktion beantragt Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen

Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 10. Juli einen Antrag gestellt, der die Prüfung zur Folge haben soll, ob Paderborn eine kreisfreie Stadt werden könnte. Die mögliche Höhe der Kreisumlage ist für die Ratsfraktionen in den Haushaltsberatungen immer wieder ein beherrschendes Thema. „Ich bin seit mehr als 20 Jahre Ratsmitglied und weiß, dass diese Frage jährlich in keiner Haushalsberatung gefehlt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze.

Um dieser Frage einmal auf den Grund zu gehen bitten die Sozialdemokraten um detaillierte Informationen zu grundsätzlichen und formalen Erfordernissen und Voraussetzungen, um als Stadt kreisfrei zu werden.

Ebenso erbitten sie Informationen zu Vor- und Nachteilen für den Fall, dass ein Austritt aus der Kreisgemeinschaft grundsätzlich möglich ist, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen. Auch die Landesregierung ist zu beteiligen.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Rat.