Ethische Regeln beim Einsatz von KI in der Verwaltung

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SPD-Fraktion wünscht sich Stellungnahme des Ethikrates

 

Erst im März hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme zu den „Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ herausgegeben. Für den Bereich der öffentlichen Verwaltung rät er dazu, KI diskriminierungsfrei einzusetzen, blindes Befolgen maschineller Empfehlungen auszuschließen und Einzelfallbetrachtungen durch den Menschen zu gewährleisten. Dies wirft für die SPD-Stadtratsfraktion Fragen zum Umgang mit KI in der Paderborner Verwaltung auf. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag an den Digitalisierungsausschuss, dass dieser den Paderborner Ethikrat um eine Stellungnahme ersuchen soll.

Die Sozialdemokraten wünschen sich eine Einschätzung zu der Frage, welche Konsequenzen die Paderborner Verwaltung aus der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur KI in öffentlicher Verwaltung ziehen sollte. Beispielsweise im Bereich Sozialwesen/Jugendhilfe sei der Einsatz algorithmischer Systeme zur Entscheidungsfindung durchaus kritisch zu betrachten. „Die herausfordernde Frage bleibt, was es hinsichtlich ethischer Überlegungen beim möglichen Einsatz von Zukunftstechnologien zu berücksichtigen gilt.“

„Außerdem möchten wir wissen, ob der Ethikrat ein ‚Recht auf ein analoges Leben und analoge Kommunikation‘ als realistisch betrachtet und wie dieses in der Digitalisierungsstrategie der Stadt Paderborn berücksichtigt werden sollte“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion. Immerhin verwenden laut Branchenverband Bitcom mehr als die Hälfte der Über-65-Jährigen kein Smartphone. Rund sechs Prozent der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren waren noch nie im Internet, besagen aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes. „Menschen, die ungewollt oder freiwillig offline leben, müssen mit Ausschluss in vielen Bereichen rechnen“, so Pantke. Er verweist darauf, dass der Digitalisierungsprozess in Paderborn mit dem Slogan „Der Mensch im Mittelpunkt“ wirbt. „Dann müssen wir auch diejenigen, die außerhalb des Prozesses stehen, in den Mittelpunkt stellen“, schlussfolgern die Sozialdemokraten, die ihren Blick dabei auf individuelle Kommunikation beispielsweise bei der Beantragung von Leistungen legen.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Digitalisierungsausschuss.

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SPD-Fraktion beantragt Änderung der VHS-Entgeltordnung

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Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollte für die Erstellung von Teilnahmebestätigungen zu VHS-Kursen zunächst keine Gebühr erhoben werden. Die Fraktion beantragt dazu im Kulturausschuss eine Änderung der Entgeltordnung.

Hier finden Sie unseren Antrag zur Satzung der VHS.

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SPD-Fraktion fordert Kulturbeirat

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Beratung für Politik und Verwaltung

Es soll zunächst um eine Grundsatzentscheidung gehen, wenn die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses die Initiierung eines Kulturbeirates beantragt. „Dann kann ein praktikabler Organisationsrahmen durch die Verwaltung geschaffen werden, der die lokale Kulturszene einbindet“. Dies erklären die Sozialdemokraten zu ihrem Antrag, der am 26. April auf der Tagesordnung des Kulturausschusses steht.

„Sowohl die Politik als auch die Verwaltung sind bei ihrer Entscheidungsfindung auf die Expertise lokaler Akteure angewiesen. Um dem Rechnung zu tragen, wurden beispielsweise schon der Ethikrat für die Begleitung von Digitalisierungsvorhaben und der Innovationsbeirat Klima und Energie ins Leben gerufen“, erklärt Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion. „Im Kulturbereich hat es bereits vor mehr als 20 Jahren eine ähnliche Initiative zur Beteiligung von Vertretern der Kulturszene zu kulturpolitischen Fragen und Entwicklungskonzepten gegeben, die dann allerdings gescheitert ist“, heißt es in dem Antrag.

„Wir sehen Kultur als wichtigen weichen Standortfaktor für die Entwicklung unserer Stadt. Aber auch für die Selbstwahrnehmung und das Selbstverständnis von Gesellschaft halten wir einen neuerlichen Ansatz zur Etablierung eines Gremiums für sinnvoll. Dieses kann die Verwaltung und die Politik mit Expertise bei der Förderung von kulturellen Anliegen, den Prozessen zur Entwicklung, Planung und Umsetzung von Kulturmaßnahmen, von Kunst im öffentlichen Raum etc. unterstützend und begleitend beraten“, schreiben die Sozialdemokraten.

Von einem Kulturbeirat verspricht sich die SPD, dass neben einem breit gefasstes Praxiswissen auch innovative Ideen weitergehende Impulse in politische Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Damit könnten verschiedene Perspektiven durch die dialogorientierte, partizipative Mitwirkung wichtiger Akteure berücksichtigt werden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

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Ein „Update“ fürs Stadtmuseum

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SPD-Fraktion beantragt Optimierung der Dauerausstellung

 

Spätestens zum großen Stadtjubiläum in 2027 sollte die Dauerausstellung im Paderborner Stadtmuseum optimiert und modernisiert sein. Das ist die Ansicht der Paderborner SPD-Fraktion, die im Kulturausschuss ein entsprechendes Konzept samt Realisierung bis zum 1.250-Jährigen einfordert.

Bei einem Besuch im Museum im März informierten sich die Sozialdemokraten über die seit einigen Jahren bestehende Dauerausstellung zur Geschichte der Stadt und ihrer Entwicklung. „Das Stadtmuseum ist ein wichtiger Raum der Erinnerungskultur in der Stadt und ein zentraler außerschulischer Bildungs- und Lernort zur Vermittlung historischer Kenntnisse. Es soll BesucherInnen Einblicke in die Stadt- und Regionalgeschichte der Bürgerstadt Paderborn geben und nicht zuletzt Kommunikations- und Diskussionsforum zu vielen Facetten der historischen und kulturellen Entwicklung der Stadt sein. Es ist uns bewusst, dass es ein museumsdidaktisches Konzept gibt, das nicht grundsätzlich verworfen werden kann. Dennoch sehen wir in einigen Bereichen Optimierungsbedarf“, erklären Manfred Krugmann und Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Unter anderem nennen sie eine Neugestaltung des Eingangsbereichs: „Aktuell eher ein großer Funktionsraum, sollte das Entree zu einem Museum aber vielmehr Neugier und Schaulust wecken sowie einen Überblick und selbständige Orientierung ermöglichen, zumal das Museumskonzept ohne Chronologie und ohne erkennbaren Erzählstrang durchaus einer ‚Gebrauchsanweisung‘ bedarf“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. Insgesamt betrachten sie die „Anleitung“ für Besucher als überarbeitungsbedürftig. Es sei ein verstärkter Einsatz digitaler Medien sowohl für die gesamte Ausstellung als auch für einzelne Exponate zu prüfen.

„Auch inhaltlich sehen wir stellenweise Ergänzungsbedarf. Wichtige Phasen der Stadtgeschichte, beispielsweise die Bedeutung der Hanse oder der Nationalsozialismus, sollten stärker in der Ausstellung zum Ausdruck kommen. In dem Zusammenhang wäre auch zu überlegen, wie man Kernelemente der Sonderausstellungen integrieren kann, denn auch sie sind Teil der Darstellung unserer Stadtgeschichte“, erläutert Martin Pantke.

Die Nutzung eines Seminarraums und des „Stadtlabors“ sind weitere Elemente, die die SPD-Fraktion hinterfragt sehen möchte. „Nicht zuletzt könnte eine Feedback-Kultur dazu dienen, unkompliziert die Rückmeldungen der Besucher aufzunehmen, um die Entwicklung der Dauerausstellung stetig konstruktiv zu begleiten“, findet Manfred Krugmann, der den Antrag für die SPD im Kulturausschuss einbringen wird.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

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Jubiläum kann Gesellschaft zusammenführen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Paderborns 1.250-Jährigem

 

Ein großes Jubiläum steht für Paderborn bevor: 2027 feiert die Stadt ihr 1.250-jähriges Bestehen, begründet auf der erstmaligen urkundlichen Erwähnung. Die SPD-Fraktion fragt dazu im Kulturausschuss nach, welche Planungen die Stadt bereits jetzt dafür hat.

„Herausragende historische Ereignisse und Gedenktage haben zweifelsohne identitätsstiftende Bedeutung für die Gesellschaft. Wir halten es für wichtig, das Jubiläum dafür zu nutzen, die Stadtgeschichte mit all ihren Entwicklungen und Brüchen in Erinnerung zu rufen“, erklärt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Kulturausschuss.

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, welche Überlegungen sie zur Inszenierung des Jubiläums in 2027 hat, beispielsweise in Form von Veranstaltungen, Diskussionen oder Ausstellungen. Außerdem fragen die Sozialdemokraten, ob Kooperationen mit anderen Akteuren im Kulturbereich vorgesehen sind.

„Wir gehen davon aus, dass die Planungen bereits laufen, denn ein solches Ereignis braucht Vorlauf. Ein derartiges großes Stadtjubiläum kann einen guten Anlass bieten, die Gesellschaft in der Stadt zusammen zu bringen. Dafür sollte es auf breite Beine gestellt werden“, so Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Zum Umgang mit Kunst am Bau

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SPD stellt Anfrage zu Schieferrelief von Rikus

 

Die derzeit laufenden Ausstellungen zur Würdigung des Künstlers Josef Rikus haben in diversen öffentlichen Beiträgen grundlegende Fragen zum Umgang mit „Kunst im öffentlichen Raum“, mehr jedoch noch zu „Kunst an (öffentlichen) Bauwerken“ aufgeworfen. Leserbriefe zu Rikus‘ „Mädchen mit Pferd“ oder zur ehemaligen Fassade der Kammerspiele, aber insbesondere auch ein Blog-Beitrag mit dem Titel „Kunst in Gefahr“ von Hans-Ulrich Hillermann, dem Verfasser des Werkverzeichnisses von Josef Rikus, belegen dies eindrucksvoll. „Grundsätzlich geht es hierbei immer auch um die Frage, wie man mit Kunstwerken umgehen soll, wenn es zu Sanierungsarbeiten oder Neubauten kommt und man darüber hinaus abzuwägen hat, inwieweit Urheber- oder Eigentümerinteressen berührt sind“, stellt Manfred Krugmann, Mitglied für die SPD im Kulturausschuss der Stadt Paderborn, fest.

Mit Blick auf den geplanten Neubau der Stadtverwaltung hat die SPD-Fraktion in einer Anfrage für die nächste Sitzung des Kulturausschusses Ende April daher die Verwaltung gebeten zu erläutern, was mit der von Rikus geschaffenen Wandgestaltung, dem Schieferrelief an der Passage der Stadtverwaltung am Abdinghof, passieren soll. Aus Sicht der SPD gilt es zu klären, wie es um die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen steht und welche Überlegungen es zum Umgang mit dem Objekt im Zusammenhang mit dem Abriss des Gebäudes gibt.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Position zur B-Plan-Änderung „Hesse Mechatronics“

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Position zum Thema „ Hesse Mechatronics“

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am 23.03.2023 wurde die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes „Hesse Mechatronics“ diskutiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze gab dazu folgende Stellungnahme ab:

Zum Unternehmen „Hesse Mechatronics“

Ohne Zweifel handelt es sich bei Hesse Mechatronics um ein innovatives Exzellenzunternehmen, das von großer Bedeutung ist für den Wirtschaftsstandort Paderborn und den lokalen Arbeitsmarkt mit hochwertigen, tarifgebundenen Arbeitsplätzen und dessen Beitrag zum künftigen wirtschaftlichen und klimaschutzbedingten Transformationsprozess unserer Gesellschaft nicht unterschätzt werden darf. Dieser global agierende „Hidden Champion“ leistet mit seinen Produkten einen überaus notwendigen technologischen Beitrag, damit die Energie-, die Klima- und die Mobilitätswende gelingen kann. Die weltweite Nachfrage zeigt das deutlich.

Wir sind überzeugt davon, dass in diesem Unternehmen in den Mühen der „Ebene Klimawende“ gearbeitet wird, während Teile der Klimabewegung sich darauf beschränken, Sofortismus und Symbolpolitik zu predigen.

Zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans
Hier, wie fast immer bei B-Plan-Änderungen, gibt es Zielkonflikte und Abwägungsprozesse zwischen Wachstumsbedarfen und Umweltbelangen. Im vorliegenden Fall geht es dabei um artenschutzrechtliche Fragen, die gemäß des faunistischen Gutachtens eine eher untergeordnete Rolle spielen und insbesondere um Baumfällungen, die über forstrechtliche Regelungen und Ausgleichspflanzungen gedeckt werden können.

Gleichwohl sind diese Eingriffe mit Blick auf die Errichtung des Parkhauses strittig, denn jeder Baum, der gefällt wird, ist einer zuviel. Für den weiteren Prozess des B-Planes schlägt die SPD-Fraktion Nachjustierungen vor – und vier Aspekte eingehend zu prüfen.

Dieses ist der Einstieg ins Verfahren – nicht aber das Ende!

  1. Den Aspekt, inwieweit der an dieser Stelle befindliche Baumbestand nicht eine besondere mikroklimatische Bedeutung hat. Damit einhergehend auch die Prüfung, ob nicht angesichts der im Umfeld vorhandenen Parkflächen andere Lösungen anstelle des Parkhauses möglich sind. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung haben wir noch einmal auf ein betriebliches Mobilitätskonzept verwiesen. Und auf das wird noch einmal dringlich hingewiesen, aber dazu ist insbesondere die Bereitschaft des Antragsstellers erforderlich. Ingenieure nehmen für sich in Anspruch: geht nicht, gibt es nicht! Daher noch einmal der Appell an Herrn Hesse: bitte denken Sie darüber nach.
  2. Angesichts der verdichteten Bebauung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben legen wir Wert darauf, wie im Plan auch angedacht, Photovoltaik und ein Begrünungskonzept (Dach- und Fassadenbegrünung, aber auch Baum- und Pflanzbegrünung) im Randbereich des Grundstücks vorzusehen.
  3. Regelungen zum Fuß- und Radverkehr im westlichen Bereich des Nixdorf-Rings zu finden, und
  4. Im Kontext der Überlegungen der SPD zur künftigen Vergabe von Gewerbeflächen im Erbbauverfahren zu prüfen, inwieweit dies auch hier zur Anwendung kommen kann.

Soweit die Einlassung zum B-Planverfahren. Mit beachtet werden muss natürlich auch eine, nicht sehr wahrscheinliche, aber in freier unternehmerischer Entscheidung mögliche Verlagerung des Betriebes, wenn Erweiterungsmöglichkeiten fehlen. Gerade auch aus der Sicht des Klimaschutzes wäre ein dann notwendig werdendes Verbauen weiterer wie auch immer gearteter Energie an anderer Stelle kontraproduktiv und niemand weiß, ob nicht auch an anderem Ort Bäume weichen müssen.

 

Schlussbemerkung:
Auf den Abwägungsprozess zwischen Wachstumsbedarfen und Umweltbedarfen im Kontext B-Planverfahren ist hingewiesen worden. Die Bürgerinnen und Bürger werden das verstehen, denn sie kennen ähnliche Abwägungsprozesse auch aus ihrem privaten Umfeld.

Viele stellen sich die Frage bei der Urlaubsplanung: Kann ich mir angesichts meines CO2-Fußabdrucks eine Flugreise zu fernen Inseln klimapolitisch leisten?
Reicht eine Kompensation bei Atmosfair wirklich aus oder sollte man nicht angesichts der Dramatik der Klimakrise grundsätzlich auf Flugreisen verzichten?

Also, auch individuell sind tagtäglich schwierige Entscheidungen auf der Grundlage belastbarer Informationen und sorgfältiger Abwägungen zu treffen.

 

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Halbstündlicher Halt in Schloß Neuhaus und Sennelager?

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SPD-Fraktion fragt nach dem Planungsstand der Sennebahn

Bereits 2017 wurde im Bezirksausschuss auf Anfrage der SPD-Fraktion seitens des NPH berichtet, dass die Haltepunkte der Sennebahn in Schloß Neuhaus und Sennelager künftig halbstündlich bedient werden sollen. Doch weiterhin gilt für beide, dass sie nur stündlich als Ein- und Ausstieg genutzt werden können. Die SPD-Fraktion fragt daher im Bezirksausschuss nach, wie es mit dem Anschluss der Haltepunkte weiter gehen soll. „Der Umstieg auf die Schiene gelingt nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch einen einfachen Zugang dazu haben“, so Ulrich Koch, der die Anfrage für die SPD-Fraktion verfasst hat.

Da nicht alle Aspekte in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Paderborn fallen, haben die Sozialdemokraten darum gebeten, Vertreter des Zweckverbandes und der DB Netz AG einzuladen. „Die Neuvergabe der Sennebahn steht in den nächsten Jahren an. Wir möchten wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Verwaltung dabei hat und wie sie sie zu nutzen gedenkt“, erklärt Koch die weiteren Hintergründe der Anfrage.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Wie inklusiv sind Paderborns Museen?

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SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht im Kulturausschuss

 

Wie inklusiv sind die Paderborner Museen, und wie können sie sich diesbezüglich weiterentwickeln? Auf diese Fragen möchte die SPD-Fraktion im Kulturausschuss Antworten erhalten und hat daher einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung eingefordert.

 

Sind die Museen und Ausstellungen räumlich barrierefrei, sind die Internetpräsenzen und die Informationen in den Museen auch in Leichter Sprache, Brailleschrift oder mit Audiodeskriptionen verfügbar, gibt es Führungen in Gebärdensprache und wäre ein grundlegendes Inklusionskonzept für die Paderborner Museen sinnvoll? Diese und andere Fragen richten die Sozialdemokraten an die Verwaltung.

 

Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 haben sich zahlreiche Museen und andere Kultureinrichtungen in Deutschland auf den Weg gemacht, die darin geforderte „gleichberechtigte Teilhabe an kulturellen Ereignissen“ für möglichst viele Besucherinnen und Besuchern in ihren Häusern umzusetzen. Sie sehen darin die Chance, die wichtige und zunehmend wachsende Zielgruppe der Menschen mit Behinderung für Kultur, Kunst und Geschichte zu begeistern.

 

Die SPD-Fraktion möchte nun wissen, wie weit man in Paderborn auf dem Weg zum inklusiven Museum gekommen ist. Die Sozialdemokraten beziehen sich in ihrem Antrag auf einen Leitfaden des Deutschen Museumsbundes, der Standards für eine solche barrierefreie Einrichtung beschreibt.

 

„Wir möchten gleiche Chancen für alle Menschen schaffen, an Bildungsangeboten zu partizipieren. Die inklusive Gestaltung und Vermittlung der städtischen Angebote kultureller Bildung sollte dabei berücksichtigt werden. Dies muss gerade auch bei der Neukonzeptionierung des Naturkundemuseums mitgedacht werden“, erklärt Manfred Krugmann, der den Antrag im Kulturausschuss einbringen wird.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf einen Sachstandsbericht zum Thema.

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Staatssekretär Bartol zeigt sich beeindruckt von den Paderborner Konversionsvorhaben

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Verhandlungen mit der BImA zum Erfolg führen

 

Paderborn bieten sich mit den Konversionsflächen große Chancen. Um diese ergreifen zu können, kann jede Unterstützung hilfreich sein. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion Paderborn war dafür der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, MdB, nach Paderborn gekommen. Über drei Stunden Zeit brachte er mit, um sich die gewaltigen Flächen an der Driburger Straße und der Elsener Straße anzuschauen und sich bei einem Spaziergang durch das Paderquellgebiet einen Eindruck von der Flusslandschaft Pader zu verschaffen. Zur Sprache kam dabei auch die in Kürze erfolgende Bewerbung für das Europäische Kulturerbesiegel. Claudia Warnecke, technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, überbrachte dem Staatssekretär die Grüße des Bürgermeisters und lieferte ihm Informationen aus erster Hand.

Bartol, der im benachbarten Lippe aufgewachsen ist, zeigte sich beeindruckt von dem 54 Hektar großen Gelände der ehemaligen Barker Barracks, auf dem die Stadt ein „Zukunftsquartiert“ plant. Die Entwicklung der Flächen sei angesichts der Frage nach bezahlbarem Wohnraum und bei knappem innerstädtischem Bauland engagiert weiter zu führen, befand der Staatssekretär. Dafür müssen auch die Gespräche mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über den Ankauf zu einem guten Ergebnis gebracht werden. Bartol verwies in diesem Zusammenhang auf die Änderung des BImA-Gesetzes, das die Entstehung von Wohnraum, die Unterstützung kommunaler Wohnbauvorhaben und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker in den Fokus rückt.

Auf dem bereits entwickelten Areal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne interessierten Bartol unter anderem die Energieversorgung und Quartiersgestaltung. Für die Vorhaben, die die Stadt mit diesen Flächen zu meistern hat, befand der Staatssekretär die städtische Wohnungsbaugesellschaft für unerlässlich. Ohne sie habe die Stadt kaum eine Chance, auch genügend sozialen Wohnungsbau zu erreichen, so Bartol. Mit Blick auf kommende Förderprogramme oder Modelle der Eigentumsverhältnisse konnte er viele Tipps für die Entwicklungen der weiteren Konversionsflächen geben.

„Wir sind froh, diesen Kontakt nach Berlin knüpfen zu können. Der Austausch mit Staatssekretär Bartol hat uns wichtige Anregungen und Hinweise für die weitere Arbeit mit den Konversionsflächen gegeben. Und auch er hat viele wichtige Informationen aus der ‚praktischen Arbeit‘ mitnehmen können, die er an den entsprechenden Stellen thematisieren will. Wir hoffen auf einen weiterhin konstruktiven Dialog, denn solche Projekte gelingen nur, wenn alle Ebenen zusammen anpacken“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, den Besuch.

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