Wie geht es weiter mit den Integrationskursen?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Sozialausschuss

Die seit Februar geltende Verschärfung der Zugangsbeschränkungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Teilnahme an Integrationskursen könnte erhebliche Auswirkungen auf das lokale Kursangebot unserer Stadt haben, befürchtet die SPD-Fraktion im Paderborner Rat. „Die Änderungen bergen das Risiko, das lokale Bildungsangebot für Zugewanderte nachhaltig einzuschränken. Zudem könnten sie die arbeitsmarktpolitische Integration beeinträchtigen und zu einer sozialen Isolation der Zielgruppen führen“, heißt es in einer Anfrage von Ratsfrau Daisy Höcker. „Wir möchten wissen, welche Auswirkungen die Einsparmaßnahmen des BAMF auf die Anzahl der Kurse, das Personal und die Teilnehmer haben oder ob sich Wartezeiten schon sichtbar verändern“, erklärt Höcker. Zudem wolle die SPD wissen, ob es konkrete Alternativen gibt, die eine soziale Isolation der Betroffenen verhindern können und ob es andere Möglichkeiten der Förderung gibt, um das Angebot vor Ort stabil zu halten. „Wir müssen verhindern, dass aufgrund der Sprachbarrieren eine noch größere Spaltung der Gesellschaft erfolgt“, so die SPD-Ratsfrau.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

SPD-Fraktion erfragt Fortschritte beim Inklusionsprozess

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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erfordert kontinuierliche Arbeit

 

Zuletzt berichtete die Verwaltung vor einem Jahr über den Stand des Inklusionsprozesses in Paderborn. Dreh- und Angelpunkt war vor allem die Besetzung einer Stelle zur Koordination des Inklusionsprozesses. Die SPD-Fraktion macht das Thema zum Anlass einer Anfrage im Sozialausschuss. „Wir wollen unter anderem wissen, ob die im Sommer 2025 ausgeschriebene Stelle besetzt werden konnte, wie der Zeitplan für die Entscheidung über den mit breiter Mehrheit geforderten Inklusionsbeirat aussieht und ob die ehrenamtlichen Arbeitsgruppen weiterhin im Kontakt stehen“, erläutert Nicole Neundorf, die die Anfrage im Sozialausschuss vorstellen wird. Sie ergänzt: „Am 10. Mai 2025 wurden von Menschen mit Behinderungen Forderungen an die Stadtverwaltung überreicht. Auch hierzu möchten wir wissen, welche Ergebnisse die Bearbeitung gebracht hat.“ Für die SPD sei wichtig, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht durch personelle Vakanzen in der Verwaltung ins Stocken geraten dürfe. Nicole Neundorf: „Während Einzelprojekte im Bereich Bauen bereits sehr gute Ergebnisse zeigen, benötigen die übrigen ehrenamtlichen Arbeitsgruppen dringend wieder eine feste administrative Begleitung. Um das Ziel – eine Ratsentscheidung zum Inklusionsbeirat bis zum Sommer 2026 – zu erreichen, ist eine zeitnahe personelle Kontinuität unerlässlich.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Frühe Hilfen sollen im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden

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SPD-Fraktion: Prävention ist das A und O

„Der beste Weg, Probleme zu bekämpfen, ist, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Daher setzt die SPD besonders in der Familien- und Jugendhilfe auf Prävention, sie ist das A und O. Kinder sollten gut auf dieser Welt ankommen, Eltern bei Problemen Anlaufstellen haben, um weitere Schwierigkeiten und im schlimmsten Fall kostenintensive Betreuungsfälle zu vermeiden“, erklärt SPD-Ratsfrau Nicole Neundorf. Sie hat für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Paderborn einen Sachstandsbericht zu den Frühen Hilfen eingefordert.

Dabei handelt es sich um eine Bundesinitiative, die Familien bzw. Eltern mit Neugeborenen einen guten Start ermöglichen soll. Im aktuellen Haushaltsplan war ein sinkender Ansatz dafür vorgesehen, allerdings für Kleinstbeschaffungen, auch Inventarbeschaffungen und Förderungen von Bund und Land sind aufgeführt. „Wir möchten gerne wissen, welche Leistungen in dem Rahmen erbracht werden, welche Akteure die Initiative tragen und umsetzen, wie die Zusammenarbeit strukturiert ist. Außerdem interessiert uns die räumliche und organisatorische Ansiedlung, sie ist für die gute Erreichbarkeit der Familien wichtig. Und nicht zuletzt geht es uns darum, wie die finanzielle Ausstattung künftig geregelt ist. Sparen wir an den falschen Stellen, zahlen wir später drauf“, so Nicole Neundorf.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Jugendhilfeausschuss.

Gibt es Platz für Tiny Houses?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage an den Bauausschuss

„Tiny Houses erleben in den vergangenen Jahren als alternative Wohnform eine große Nachfrage. Die kleinen Wohneinheiten bieten mit geringem Platzbedarf die Möglichkeit, kostengünstig und mit geringem Energieverbrauch zu wohnen. Das ist für ältere Menschen, die sich verkleinern möchten, ebenso interessant wie für junge Leute, die sich so nachhaltig und kostengünstig eigenen Wohnraum leisten können“, heißt es in der Begründung zur Anfrage der SPD-Fraktion zur nächsten Bauausschusssitzung. Tiny Houses könnten eine interessante Alternative zum klassischen Wohnungsbau darstellen, finden die Sozialdemokraten und richten daher mehrere Fragen an die Verwaltung.

Unter anderem wollen sie wissen, ob es bereits Interessensbekundungen oder Bauvoranfragen gegeben hat, an welchen Stellen die Verwaltung die Errichtung von Tiny Houses für denkbar hält und unter welchen Bedingungen die Errichtung einer Mustersiedlung möglich wäre.

Ratsherr Michael Deppe erklärt: „Die Nachhaltigkeitsstrategie, die wir am 10.04.2025 im Rat beschlossen haben, nennt Tiny Houses als innovative Wohnform. Dort heißt es, die Gegebenheiten werden geprüft. Im Memorandum Innenstadt wird tiny living als neues Wohnkonzept ebenfalls in Betracht gezogen, auch im Masterplan des Zukunftsquartiers tauchen Tiny Houses auf. Um bei diesem Thema einen Schritt weiterzukommen, möchten wir das Thema ins Bewusstsein rufen. Die SPD hält Tiny Houses für eine prüfenswerte Option, bezahlbaren und ressourcenschonenden Wohnraum zu schaffen.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Bauausschuss.

Hohe Lizenzkosten und Abhängigkeiten

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SPD-Fraktion stellt Prüfantrag zur Nutzung von Open Source-Software

Als einen „Startschuss“ versteht die SPD-Fraktion ihren Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Paderborn. Die Sozialdemokraten möchten die Verwaltung Möglichkeiten zum Umstieg von teuren Lizenzprodukten auf Open Source-Software prüfen lassen. „Der Einsatz teurer Betriebssysteme und Softwareprodukte lässt die Kosten seit Jahren steigen, die Abhängigkeit von Microsoft und Co. wird größer, die Anfälligkeit im Bereich Cybersicherheit ebenfalls“, erklärt Ratsherr Ulrich Koch die Beweggründe.

Am Ende der Prüfung solle ein Fahrplan für die Umstellung der IT-Infrastruktur stehen, heißt es in dem Antrag. „Wir sind uns bewusst, dass eine mögliche Transformation auf Open Source-Nutzung Anstrengungen und Einarbeitungen erfordert, sehen aber auch ein deutliches Einsparpotenzial bei den momentanen Lizenzkosten in Millionenhöhe“, so Koch.

Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltet unter anderem Fragen zu den eingesetzten Betriebssystemen und den Kosten für den (erweiterten und deutlich teureren) Support bei der Verwendung von noch bestehenden Windows 10 Systemen, zur Nutzung von Office-Produkten und möglichem Ersatz durch freie Bürosoftware. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Verwaltung auffordern, erste Gespräch zu Fachverfahren mit der OWL-IT und Kommunen zu führen, die bereits umgestellt haben. „Anders als in NRW hat die CDU-geführte Landesregierung Schleswig-Holstein den Beschluss gefasst, die Landes-IT auf openSource umzustellen. Daher ist Schleswig-Holstein, neben dem Bundesministerium für Digitales, wichtiger Ansprechpartner für eine umfassende Neuorientierung der IT.“ Der Prüfauftrag beziehe sich zwar auf die kommunale IT-Infrastruktur, aber für die Kreiskommunen wie auch für den Kreisverwaltung könnten sich daraus vielleicht Impulse in Bezug auf Kostensenkungen und Unabhängigkeit ergeben, so Koch abschließend.

 

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema.

Wohin mit den Nutzern der Maspernhalle?

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SPD-Fraktion hat viele Fragen zur Sanierung

„Die Mitteilung, dass Paderborn bei der ersten Fördertranche für die kommunalen Sportstätten nicht berücksichtigt wurde, trifft uns hart zu einem überaus schlechten Zeitpunkt“, erklärt Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Stadt bei der ersten Förderrunde leer ausgeht. Angesichts der angekündigten Haushaltssicherung ergeben sich daraus für die SPD-Fraktion einige Fragen, die sie für die Ausschusssitzung des GMP am Mittwoch, 29. April, eingebracht hat.

„Wir wollen unter anderem wissen, wann mit einer Entscheidung über die zweite Fördertranche zu rechnen ist und welche Auswirkungen die Nichtberücksichtigung auf Zeit- und Kostenplanung der Verwaltung hat. Auch wenn es sich um eine überwiegend investive Maßnahme handeln wird, wäre eine Realisierung ohne Fördermittel schwierig“, befürchtet Voigtländer.

Außerdem sei es der SPD-Fraktion wichtig, dass besonders die Nutzergruppen frühzeitig über den Beginn der Maßnahmen informiert werden und Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Auch darauf zielt die Anfrage der SPD ab. „Wir hoffen, dass die nutzenden Vereine Unterstützung bei der Suche nach Ausweichmöglichkeiten bekommen und ihren Trainings- und Spielbetrieb so weiterführen können wie gewünscht“, so der Fraktionsvorsitzende Voigtländer abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Haushalt unter Dach und Fach

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In seiner Sitzung vom 23. April hat der Rat der Stadt Paderborn endlich den Haushalt für 2026 beschlossen. Es liegen lange Verhandlungen hinter uns, in denen wir um einige Mittel und Maßnahmen kämpfen mussten. Wir haben einen in unseren Augen guten Kompromiss erzielt. Natürlich konnten auch wir nicht alles durchsetzen, was wir uns gewünscht hätten. Doch wir sind der Ansicht, dass in einer schwierigen Lage jede demokratische Partei in der Verantwortung steht, kompromissbereit zu sein und an Lösungen mitzuarbeiten. In diesem Sinn sind wir froh, dass alle Gesprächspartner sich noch „in die Augen schauen können“ und die Stadt handlungsfähig bleibt. Eines sei dazu noch gesagt: es gibt kein dauerhaftes Bündnis zwischen irgendwelchen Fraktionen im Paderborner Rat. Wir haben in der Sache – den Haushaltsberatungen – konstruktiv zusammen gearbeitet. Wir wollen auch weiterhin konstruktiv und verantwortungsvoll mitarbeiten – doch dabei werden wir stets unsere Themen im Fokus behalten. Wenn es in den nächsten Haushaltsberatungen – dann reden wir auch über das Haushaltssicherungskonzept – ans Eingemachte geht, werden wir wieder schwierige Verhandlungen führen müssen – mit offenem Ausgang! Aber wir sehen uns in der Pflicht, mitzuwirken – auch, damit nicht die AfD zur Mehrheitsbeschafferin wird!

Hier finden Sie die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Roger Voigtländer zum Haushalt.

 

 

SPD-Fraktion Paderborn startet Initiative für mehr rollstuhlgerechte Toiletten im Gastgewerbe

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In ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl hatte die SPD Paderborn die Barrierefreiheit zu einem Schwerpunktthemen gemacht. Mit ihrem Antrag im Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion startet sie nun eine Initiative für die Schaffung von mehr rollstuhlgerechten Toiletten im Gastgewerbe.

Menschen mit Handicap ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, bedeutet für die SPD Paderborn, ihnen zu ermöglichen, ihre Zeit mit ihrer Familie, ihren Freunden oder allein mit nur wenigen Einschränkungen gestalten zu können.

„Gerade Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, müssen immer wieder feststellen, dass es im Gastgewerbe zwar zunehmend barrierefreie Zugangsmöglichkeiten gibt, sich allerdings in nur wenigen Lokalitäten rollstuhlgerechte Toiletten finden. Kurzum: eine barrierefrei zugängliche Gastronomie mit Toiletten, die nur über Stufen erreicht werden können, bleibt für sie ein No-Go“, erklärt SPD-Ratsherr Dr. Jürgen Olschewski, der den Antrag im Sozialausschuss einbringen wird.

Konkret beantragt die SPD-Fraktion Paderborn, die Möglichkeiten der Unterstützung neu entstehender rollstuhlgerechter Toiletten im Gastgewerbe zu prüfen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, bei den Gastronomiebetrieben abzufragen, wo sich bereits DIN- und rollstuhlgerechte Toiletten befinden und – falls diese nicht bzw. noch nicht vorhanden sind – welche Rahmenbedingungen die Schaffung rollstuhlgerechter Toiletten erleichtern könnten.

„Hier wäre beispielsweise an eine Minderung der Gebühren für eine beabsichtigte Außengastronomie zu denken, wenn im Rahmen von Neueröffnungen oder bei Sanierungen von Restaurants, Cafés, Bäckereien und Kneipen eine barrierefreie Toilette entsteht. Auch Betriebe, die bereits heute diese Toiletten vorhalten, könnten von der Regelung profitieren, da in rollstuhlgerechten Toiletten oft ein klappbarer Wickeltisch angebracht wird, trägt dies darüber hinaus zur Familienfreundlichkeit bei“, so Olschewski.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

Soziale Träger auskömmlich finanzieren

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SPD-Fraktion erfragt Angebote und Leistungen

 

Die Paderborner Wohlfahrtsverbände halten eine Vielzahl von wichtigen Beratungsangeboten für die Menschen in unserer Stadt bereit. „Ohne diese freien Träger würde die Basis des sozialen Zusammenhalts an vielen Stellen zusammenbrechen“, ist sich die SPD-Fraktion sicher. Beratungen in Krisenfällen, Einrichtungen der Quartiersarbeit oder der Jugendarbeit – das Spektrum der Angebote ist vielfältig.

Die Verbände wie beispielsweise Caritas oder AWO übermitteln die Daten dazu in ihren Jahresberichten an die Verwaltung. Die SPD-Fraktion möchte es genau wissen und stellt nun eine Anfrage an den Sozialausschuss. Daisy Höcker, SPD-Ratsfrau, erläutert: „Wir halten es für wichtig, dass die Leistungen so erbracht werden, dass sie den Empfängern am meisten nutzen. Die sozialen Träger mit ihrer enormen Erfahrung und ihrer Flexibilität leisten diese Arbeit seit vielen Jahren außerordentlich erfolgreich. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Das entlastet zudem die Verwaltung und hilft, hohe Folgekosten, z.B. bei der Unterbringung Jugendlicher, zu vermeiden.“

Angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt Paderborn und der angekündigten Haushaltssicherung ab 2027 möchte die SPD-Fraktion den Erhalt dieser wichtigen Angebote sichergestellt wissen. Dazu erwünscht sie einen Überblick über alle Beratungsangebote, Einrichtungen und Dienste im sozialen Bereich. „Wir möchten auch wissen, welche Beratungen die Stadt Paderborn durchführt, wo es Überschneidungen oder Doppelstrukturen gibt, wie hoch die Nachfrage bei den einzelnen Diensten ist und wo es gegebenenfalls Probleme gibt“, so Daisy Höcker.

Weiter heißt es: „Soziale Leistungen gehören zur Infrastruktur einer Stadt. Beratungsstellen für Familien, für Menschen mit (Sucht-)Erkrankungen, finanziellen Problemen oder die Quartiersarbeit sowie die Aktivierung von bürgerschaftlichem Engagement sind essentielle Elemente einer funktionierenden Stadtgesellschaft in einer Großstadt wie Paderborn. Wir als SPD sind der Ansicht, dass die Wohlfahrtsverbände mit ihren Strukturen hervorragende Arbeit leisten, die von den Klienten zugleich als „niedrigschwellig“ angenommen werden. Vorhandene Doppelstrukturen mit der Verwaltung sollten daher dringend abgebaut werden.“

 

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Kita-Öffnungszeiten: Planbarkeit und Verlässlichkeit für Eltern

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Öffnungszeiten der Kindertagesstätten

 

Zum Ende des vergangenen Jahres wurde in den städtischen Kindertagesstätten eine Befragung der Eltern durchgeführt, deren Ziel es war, die Öffnungszeiten zu optimieren. Bereits am 16. Dezember hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat dazu eine Anfrage gestellt, um die Hintergründe zu erfahren. „Die Beigeordnete Sandra Jürgenhake stellte damals dar, dass durch Optimierungen der Kita-Zeiten keineswegs Personaleinsparungen erreicht werden sollen. Das begrüßen wir ausdrücklich“, so Nicole Neundorf, die die SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Mit einigem zeitlichen Abstand macht die SPD die Befragung erneut zum Thema. Für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Februar hat die SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht zu den Kita-Öffnungszeiten beantragt. „Wir bitten die Verwaltung nun, die Ergebnisse der Elternbefragung darzustellen und die sich daraus ergebenen Konsequenzen zu benennen. Für Eltern, die z.B. aus beruflichen Gründen auf bestimmte Betreuungszeiten angewiesen sind, ist Planbarkeit außerordentlich wichtig. Sie müssen deshalb rechtzeitig über Änderungen in Kenntnis gesetzt werden“, erklärt Neundorf die Intention des Antrags.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.