Förderzusagen des Landes für sozialen Wohnungsbau

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Dringend benötigtes Startkapital für die Menschen in Paderborn

Der am 12. Juni vom Landrat übergebene Förderbescheid gibt jetzt Planungssicherheit für die Bauvorhaben der Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP). „Wir haben die Notwendigkeit für die Erstellung geförderten Wohnungsbaus immer nachdrücklich betont und zu diesem Zweck bereits in 2017 vehement die Gründung der WGP politisch eingefordert. Dies wurde dann mit Ratsbeschluss in 2018 umgesetzt. Den Anfang ihrer Tätigkeit hat die WGP nunmehr im Alanbrooke-Quartier gemacht“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die jetzt zugesagte umfängliche Förderung des Landes für die WGP.

Aus Sicht der SPD könne dies aber nur ein Anfang sein, um Wohnraum auch künftig in Paderborn bezahlbar zu halten. „Wir wissen“, so Henze, „dass dies ein wichtiger Standortfaktor ist und vielen Menschen zugutekommt, zumal in den kommenden Jahren viele sozialgebundene Wohnungen aus der Förderung fallen.“ Hier trage die WGP eine besondere Verantwortung, da eine große Anzahl von Investoren in den letzten Jahren ausschließlich auf renditegesteuerten Wohnungsbau gesetzt habe.

„Bezahlbarer Wohnraum, beispielsweise für Familien mit Kindern, ist rar. Es ist unsere Verantwortung, aktiv daran mitzuwirken, dass Menschen hier Raum zum Leben finden. Nach Fertigstellung der über 300 Wohneinheiten im Alanbrooke-Quartier sind wir da noch lange nicht am Ziel“, heißt es seitens der SPD.

Zu überlegen sei auch, die Quote geförderten Wohnungsbaus bei neu geschaffenen Baugebieten von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Hierzu werde die SPD-Fraktion in Kürze einen Antrag in den städtischen Gremien stellen, kündigen die Sozialdemokraten an.

gez. F. Henze

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Wo auf’s Klo?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Abrissarbeiten am Abdinghof

 

Mit dem Beginn der Abriss- und Bauarbeiten am Abdinghof werden sowohl die Fahrradstellplätze als auch die öffentliche WC-Anlage nicht mehr zugänglich bzw. nutzbar sein. Die Werbegemeinschaft und der City-Manager hatten auf diese Probleme hingewiesen, die SPD-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu formulieren.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Fragen zum Entwicklungsstand des Kultur- und Kreativquartiers

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SPD beantragt Sachstandsbericht für die Beratungen im Kulturausschuss

Mit Beschluss vom Juni 2020 hat sich der Rat der Stadt Paderborn dafür ausgesprochen, den Prozess für die Entwicklung eines Kultur- und Kreativquartiers für das Teilquartier E (Denkmalbereich) des ehemaligen Alanbrooke-Geländes zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Im Nachgang sind dann als Ergebnis der Diskussionen in den Fachgremien (Kulturausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion) im April 2021 zusätzliche Beschlüsse gefasst worden, denen zufolge die notwendigen Entwicklungsschritte über ein Investorenauswahlverfahren ausgelobt werden sollten.

„In den Beratungen ist in Aussicht gestellt worden, dass mit einem Abschluss des Verfahrens Mitte 2022 zu rechnen sei. Bislang liegen jedoch nur diese allgemeinen grundsätzlichen Willenserklärungen vor. Deshalb halten wir es für angebracht, nunmehr von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den zwischenzeitlichen Entwicklungen und dem derzeitigen Verfahrensstand zu bekommen“, begründet Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Kulturausschuss, den für die nächste Sitzung eingereichten SPD-Antrag.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass mit den Sachinformationen zum Investorenauswahlverfahren und zu den weiteren Planungen bzw. Ausgestaltungen insbesondere auch deutlicher erkennbar werde, welches Gesicht das Kultur- und Kreativquartier erhalten soll. Konkret bedeutet dies auch zu klären, wie das Quartier in die Gesamtentwicklung des neu zu entwickelnden Areals eingebunden werden soll, in welchem Umfang eine Mischung aus privater und öffentlicher Nutzung sowie in welcher Form Möglichkeiten von Beteiligung und Mitsprache der Kommune bei der Ausgestaltung des weiteren Verfahrens vorgesehen sind.

„Und letztlich“, so Krugmann abschließend, „interessiert uns auch, wie der weitere Zeitplan aussieht und wie die in den Beratungen für 2022 beantragten und im Haushalt eingestellten Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro für eventuelle Unterstützungsbedarfe finanzieller Art bei der Begleitung der Entwicklung des Kreativquartiers verwendet worden sind.“

 

Hier finden Sie den Antrag an den Kulturausschuss.

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Nachfrage und Perspektiven der Randzeitenbetreuung

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SPD-Fraktion fragt nach der Entwicklung des Projektes KiBeRa

Oftmals decken sich die Arbeitszeiten nicht mit den Betreuungszeiten in Kita, Tagespflege oder Schule. Kein Problem, wenn Partner, Großeltern oder andere Betreuungspersonen da sind und sich um die Kleinen kümmern können. Aber oftmals ist das nicht der Fall. Insbesondere Alleinerziehende stehen dann vor schwer lösbaren Aufgaben, um existenzsichernd berufstätig zu sein.

Seit September 2021 bietet In Via in Paderborn mit dem Projekt KiBeRa eine Randzeitenbetreuung im häuslichen Umfeld an. Alleinerziehende Eltern, die wieder in den Beruf einsteigen wollen oder gerade eine Tätigkeit aufgenommen haben, können Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder bekommen. Finanziert wird dies durch Stadt und Kreis Paderborn. Nachdem das Projekt zum Start im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, möchte die SPD-Fraktion nun wissen, wie es sich in den vergangenen 18 Monaten entwickelt hat.

„Wir halten KiBeRa für eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, um trotz Kind für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Daher haben wir einen Sachstandsbericht beantragt, der uns einen Überblick über die Erfahrungen mit dem Projekt, über die Nachfrage nach den Betreuungsangeboten und möglichen Perspektiven der Weiterentwicklung liefern soll“, erläutert Martin Pantke den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Salami-Taktik enttäuscht zutiefst

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SPD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung beim Padersprinter

 

„Dass der Padersprinter mit der Aufarbeitung der Sexismus-Vorwürfe beginnt, begrüßen wir natürlich. Der Aufsichtsrat hat nun die Maßnahmen – die Aufstellung der Betriebsvereinbarung und die Einrichtung einer Beschwerdestelle – kritisch zu begleiten und auf die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen zu achten“, erklärt die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Wenn das Betriebsklima derart verbesserungswürdig ist, ist es richtig und konsequent, dass jetzt zügig diese und weitere präventive Maßnahmen zur Verbesserung getroffen werden.“

Aus politischer Sicht jedoch zeigen sich die Sozialdemokraten höchst verärgert über die derzeitige Kommunikationsstrategie. „Dass in der letzten Woche bereits während der laufenden Aufsichtsratssitzung eine Pressemitteilung vom Unternehmen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden veröffentlicht wurde, in denen die erhobenen Vorwürfe komplett abgestritten wurden, haben wir noch als ‚unglücklich‘ verbucht“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Die Aussagen, die nun gestern gegenüber der Presse getätigt wurden, decken sich allerdings keinesfalls mit den Informationen, die den politischen Vertretern vorliegen. „Die vom Padersprinter eingestandenen Sachverhalte, besonders die bereits vor Wochen erfolgte Freistellung des Mitarbeiters, waren ebenfalls nicht bekannt. Wie sollen sich Mitglieder eines Aufsichtsrates ein eigenes Bild machen, wenn ihnen, gerade bei einem so sensiblen Thema, unvollständige Informationen vermittelt werden?“ fragen die Sozialdemokraten.

Sie sehen das Vertrauen in die Geschäftsführung und den Aufsichtsratsvorsitzenden erheblich beschädigt. „Wir müssen aktuell davon ausgehen, dass die Aufsichtsratsmitglieder in der Sitzung am 25. April unvollständig informiert worden sind.“

Angesichts eines solchen Vorgehens fordert die SPD ein, dass in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates die Chronologie der Ereignisse lückenlos dargestellt wird. Dazu sind auch der Betriebsrat und die Gleichstellungsbeauftragte zu hören. „Das Unternehmen Padersprinter hat seit Jahren unseren vollen Rückhalt und politische Unterstützung gehabt. Auch in den vergangenen Wochen haben wir uns noch bei Nachfragen vor die Geschäftsführung gestellt. Dass nun mit einer Salami-Taktik scheibchenweise Informationen weitergegeben werden, die dem Aufsichtsrat längst vorliegen müssten, ist mehr als schlechter Ton und enttäuscht uns zutiefst“, so Ulrich Koch.

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Ethische Regeln beim Einsatz von KI in der Verwaltung

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SPD-Fraktion wünscht sich Stellungnahme des Ethikrates

 

Erst im März hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme zu den „Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ herausgegeben. Für den Bereich der öffentlichen Verwaltung rät er dazu, KI diskriminierungsfrei einzusetzen, blindes Befolgen maschineller Empfehlungen auszuschließen und Einzelfallbetrachtungen durch den Menschen zu gewährleisten. Dies wirft für die SPD-Stadtratsfraktion Fragen zum Umgang mit KI in der Paderborner Verwaltung auf. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag an den Digitalisierungsausschuss, dass dieser den Paderborner Ethikrat um eine Stellungnahme ersuchen soll.

Die Sozialdemokraten wünschen sich eine Einschätzung zu der Frage, welche Konsequenzen die Paderborner Verwaltung aus der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur KI in öffentlicher Verwaltung ziehen sollte. Beispielsweise im Bereich Sozialwesen/Jugendhilfe sei der Einsatz algorithmischer Systeme zur Entscheidungsfindung durchaus kritisch zu betrachten. „Die herausfordernde Frage bleibt, was es hinsichtlich ethischer Überlegungen beim möglichen Einsatz von Zukunftstechnologien zu berücksichtigen gilt.“

„Außerdem möchten wir wissen, ob der Ethikrat ein ‚Recht auf ein analoges Leben und analoge Kommunikation‘ als realistisch betrachtet und wie dieses in der Digitalisierungsstrategie der Stadt Paderborn berücksichtigt werden sollte“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion. Immerhin verwenden laut Branchenverband Bitcom mehr als die Hälfte der Über-65-Jährigen kein Smartphone. Rund sechs Prozent der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren waren noch nie im Internet, besagen aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes. „Menschen, die ungewollt oder freiwillig offline leben, müssen mit Ausschluss in vielen Bereichen rechnen“, so Pantke. Er verweist darauf, dass der Digitalisierungsprozess in Paderborn mit dem Slogan „Der Mensch im Mittelpunkt“ wirbt. „Dann müssen wir auch diejenigen, die außerhalb des Prozesses stehen, in den Mittelpunkt stellen“, schlussfolgern die Sozialdemokraten, die ihren Blick dabei auf individuelle Kommunikation beispielsweise bei der Beantragung von Leistungen legen.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Digitalisierungsausschuss.

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SPD-Fraktion fordert Kulturbeirat

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Beratung für Politik und Verwaltung

Es soll zunächst um eine Grundsatzentscheidung gehen, wenn die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses die Initiierung eines Kulturbeirates beantragt. „Dann kann ein praktikabler Organisationsrahmen durch die Verwaltung geschaffen werden, der die lokale Kulturszene einbindet“. Dies erklären die Sozialdemokraten zu ihrem Antrag, der am 26. April auf der Tagesordnung des Kulturausschusses steht.

„Sowohl die Politik als auch die Verwaltung sind bei ihrer Entscheidungsfindung auf die Expertise lokaler Akteure angewiesen. Um dem Rechnung zu tragen, wurden beispielsweise schon der Ethikrat für die Begleitung von Digitalisierungsvorhaben und der Innovationsbeirat Klima und Energie ins Leben gerufen“, erklärt Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion. „Im Kulturbereich hat es bereits vor mehr als 20 Jahren eine ähnliche Initiative zur Beteiligung von Vertretern der Kulturszene zu kulturpolitischen Fragen und Entwicklungskonzepten gegeben, die dann allerdings gescheitert ist“, heißt es in dem Antrag.

„Wir sehen Kultur als wichtigen weichen Standortfaktor für die Entwicklung unserer Stadt. Aber auch für die Selbstwahrnehmung und das Selbstverständnis von Gesellschaft halten wir einen neuerlichen Ansatz zur Etablierung eines Gremiums für sinnvoll. Dieses kann die Verwaltung und die Politik mit Expertise bei der Förderung von kulturellen Anliegen, den Prozessen zur Entwicklung, Planung und Umsetzung von Kulturmaßnahmen, von Kunst im öffentlichen Raum etc. unterstützend und begleitend beraten“, schreiben die Sozialdemokraten.

Von einem Kulturbeirat verspricht sich die SPD, dass neben einem breit gefasstes Praxiswissen auch innovative Ideen weitergehende Impulse in politische Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Damit könnten verschiedene Perspektiven durch die dialogorientierte, partizipative Mitwirkung wichtiger Akteure berücksichtigt werden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

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Ein „Update“ fürs Stadtmuseum

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SPD-Fraktion beantragt Optimierung der Dauerausstellung

 

Spätestens zum großen Stadtjubiläum in 2027 sollte die Dauerausstellung im Paderborner Stadtmuseum optimiert und modernisiert sein. Das ist die Ansicht der Paderborner SPD-Fraktion, die im Kulturausschuss ein entsprechendes Konzept samt Realisierung bis zum 1.250-Jährigen einfordert.

Bei einem Besuch im Museum im März informierten sich die Sozialdemokraten über die seit einigen Jahren bestehende Dauerausstellung zur Geschichte der Stadt und ihrer Entwicklung. „Das Stadtmuseum ist ein wichtiger Raum der Erinnerungskultur in der Stadt und ein zentraler außerschulischer Bildungs- und Lernort zur Vermittlung historischer Kenntnisse. Es soll BesucherInnen Einblicke in die Stadt- und Regionalgeschichte der Bürgerstadt Paderborn geben und nicht zuletzt Kommunikations- und Diskussionsforum zu vielen Facetten der historischen und kulturellen Entwicklung der Stadt sein. Es ist uns bewusst, dass es ein museumsdidaktisches Konzept gibt, das nicht grundsätzlich verworfen werden kann. Dennoch sehen wir in einigen Bereichen Optimierungsbedarf“, erklären Manfred Krugmann und Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Unter anderem nennen sie eine Neugestaltung des Eingangsbereichs: „Aktuell eher ein großer Funktionsraum, sollte das Entree zu einem Museum aber vielmehr Neugier und Schaulust wecken sowie einen Überblick und selbständige Orientierung ermöglichen, zumal das Museumskonzept ohne Chronologie und ohne erkennbaren Erzählstrang durchaus einer ‚Gebrauchsanweisung‘ bedarf“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. Insgesamt betrachten sie die „Anleitung“ für Besucher als überarbeitungsbedürftig. Es sei ein verstärkter Einsatz digitaler Medien sowohl für die gesamte Ausstellung als auch für einzelne Exponate zu prüfen.

„Auch inhaltlich sehen wir stellenweise Ergänzungsbedarf. Wichtige Phasen der Stadtgeschichte, beispielsweise die Bedeutung der Hanse oder der Nationalsozialismus, sollten stärker in der Ausstellung zum Ausdruck kommen. In dem Zusammenhang wäre auch zu überlegen, wie man Kernelemente der Sonderausstellungen integrieren kann, denn auch sie sind Teil der Darstellung unserer Stadtgeschichte“, erläutert Martin Pantke.

Die Nutzung eines Seminarraums und des „Stadtlabors“ sind weitere Elemente, die die SPD-Fraktion hinterfragt sehen möchte. „Nicht zuletzt könnte eine Feedback-Kultur dazu dienen, unkompliziert die Rückmeldungen der Besucher aufzunehmen, um die Entwicklung der Dauerausstellung stetig konstruktiv zu begleiten“, findet Manfred Krugmann, der den Antrag für die SPD im Kulturausschuss einbringen wird.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

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Jubiläum kann Gesellschaft zusammenführen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Paderborns 1.250-Jährigem

 

Ein großes Jubiläum steht für Paderborn bevor: 2027 feiert die Stadt ihr 1.250-jähriges Bestehen, begründet auf der erstmaligen urkundlichen Erwähnung. Die SPD-Fraktion fragt dazu im Kulturausschuss nach, welche Planungen die Stadt bereits jetzt dafür hat.

„Herausragende historische Ereignisse und Gedenktage haben zweifelsohne identitätsstiftende Bedeutung für die Gesellschaft. Wir halten es für wichtig, das Jubiläum dafür zu nutzen, die Stadtgeschichte mit all ihren Entwicklungen und Brüchen in Erinnerung zu rufen“, erklärt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Kulturausschuss.

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, welche Überlegungen sie zur Inszenierung des Jubiläums in 2027 hat, beispielsweise in Form von Veranstaltungen, Diskussionen oder Ausstellungen. Außerdem fragen die Sozialdemokraten, ob Kooperationen mit anderen Akteuren im Kulturbereich vorgesehen sind.

„Wir gehen davon aus, dass die Planungen bereits laufen, denn ein solches Ereignis braucht Vorlauf. Ein derartiges großes Stadtjubiläum kann einen guten Anlass bieten, die Gesellschaft in der Stadt zusammen zu bringen. Dafür sollte es auf breite Beine gestellt werden“, so Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Position zur B-Plan-Änderung „Hesse Mechatronics“

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Position zum Thema „ Hesse Mechatronics“

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am 23.03.2023 wurde die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes „Hesse Mechatronics“ diskutiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze gab dazu folgende Stellungnahme ab:

Zum Unternehmen „Hesse Mechatronics“

Ohne Zweifel handelt es sich bei Hesse Mechatronics um ein innovatives Exzellenzunternehmen, das von großer Bedeutung ist für den Wirtschaftsstandort Paderborn und den lokalen Arbeitsmarkt mit hochwertigen, tarifgebundenen Arbeitsplätzen und dessen Beitrag zum künftigen wirtschaftlichen und klimaschutzbedingten Transformationsprozess unserer Gesellschaft nicht unterschätzt werden darf. Dieser global agierende „Hidden Champion“ leistet mit seinen Produkten einen überaus notwendigen technologischen Beitrag, damit die Energie-, die Klima- und die Mobilitätswende gelingen kann. Die weltweite Nachfrage zeigt das deutlich.

Wir sind überzeugt davon, dass in diesem Unternehmen in den Mühen der „Ebene Klimawende“ gearbeitet wird, während Teile der Klimabewegung sich darauf beschränken, Sofortismus und Symbolpolitik zu predigen.

Zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans
Hier, wie fast immer bei B-Plan-Änderungen, gibt es Zielkonflikte und Abwägungsprozesse zwischen Wachstumsbedarfen und Umweltbelangen. Im vorliegenden Fall geht es dabei um artenschutzrechtliche Fragen, die gemäß des faunistischen Gutachtens eine eher untergeordnete Rolle spielen und insbesondere um Baumfällungen, die über forstrechtliche Regelungen und Ausgleichspflanzungen gedeckt werden können.

Gleichwohl sind diese Eingriffe mit Blick auf die Errichtung des Parkhauses strittig, denn jeder Baum, der gefällt wird, ist einer zuviel. Für den weiteren Prozess des B-Planes schlägt die SPD-Fraktion Nachjustierungen vor – und vier Aspekte eingehend zu prüfen.

Dieses ist der Einstieg ins Verfahren – nicht aber das Ende!

  1. Den Aspekt, inwieweit der an dieser Stelle befindliche Baumbestand nicht eine besondere mikroklimatische Bedeutung hat. Damit einhergehend auch die Prüfung, ob nicht angesichts der im Umfeld vorhandenen Parkflächen andere Lösungen anstelle des Parkhauses möglich sind. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung haben wir noch einmal auf ein betriebliches Mobilitätskonzept verwiesen. Und auf das wird noch einmal dringlich hingewiesen, aber dazu ist insbesondere die Bereitschaft des Antragsstellers erforderlich. Ingenieure nehmen für sich in Anspruch: geht nicht, gibt es nicht! Daher noch einmal der Appell an Herrn Hesse: bitte denken Sie darüber nach.
  2. Angesichts der verdichteten Bebauung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben legen wir Wert darauf, wie im Plan auch angedacht, Photovoltaik und ein Begrünungskonzept (Dach- und Fassadenbegrünung, aber auch Baum- und Pflanzbegrünung) im Randbereich des Grundstücks vorzusehen.
  3. Regelungen zum Fuß- und Radverkehr im westlichen Bereich des Nixdorf-Rings zu finden, und
  4. Im Kontext der Überlegungen der SPD zur künftigen Vergabe von Gewerbeflächen im Erbbauverfahren zu prüfen, inwieweit dies auch hier zur Anwendung kommen kann.

Soweit die Einlassung zum B-Planverfahren. Mit beachtet werden muss natürlich auch eine, nicht sehr wahrscheinliche, aber in freier unternehmerischer Entscheidung mögliche Verlagerung des Betriebes, wenn Erweiterungsmöglichkeiten fehlen. Gerade auch aus der Sicht des Klimaschutzes wäre ein dann notwendig werdendes Verbauen weiterer wie auch immer gearteter Energie an anderer Stelle kontraproduktiv und niemand weiß, ob nicht auch an anderem Ort Bäume weichen müssen.

 

Schlussbemerkung:
Auf den Abwägungsprozess zwischen Wachstumsbedarfen und Umweltbedarfen im Kontext B-Planverfahren ist hingewiesen worden. Die Bürgerinnen und Bürger werden das verstehen, denn sie kennen ähnliche Abwägungsprozesse auch aus ihrem privaten Umfeld.

Viele stellen sich die Frage bei der Urlaubsplanung: Kann ich mir angesichts meines CO2-Fußabdrucks eine Flugreise zu fernen Inseln klimapolitisch leisten?
Reicht eine Kompensation bei Atmosfair wirklich aus oder sollte man nicht angesichts der Dramatik der Klimakrise grundsätzlich auf Flugreisen verzichten?

Also, auch individuell sind tagtäglich schwierige Entscheidungen auf der Grundlage belastbarer Informationen und sorgfältiger Abwägungen zu treffen.

 

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