Herzensgut mit Ecken und Kanten

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Paderborner SPD trauert um langjähriges Mitglied Horst Stöcker

Die Paderborner SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Horst Stöcker, der im Alter von 80 Jahren nach längerer Krankheit verstorben ist. „Wir verlieren mit Horst ein engagiertes Mitglied, das vielen von uns ein lieber Freund geworden ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze.

Horst Stöcker war seit dem 1. Juli 1976 Mitglied in der SPD. Auf vielen Ebenen hat er seine Partei aktiv vertreten. Als Mitglied des Rates der Stadt Paderborn von 1994 – 2009, in der Folge bis 2020 als sachkundiger Bürger im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande. Auch im Ausschuss für Sport und Freizeit wirkte er mit. Leidenschaftlich war er beim Thema Fußball, sein Herz schlug für den SCP.

Er war Delegierter bei Landes- und Bezirksparteitagen, in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und später in der AG 60plus, die die ältere Generation in der SPD vertritt. Doch sein großes Interesse galt immer dem Einsatz für den sprichwörtlich „kleinen Mann, die kleine Frau“. Auch im Betriebsrat der Firma Benteler, in der IG Metall und der AWO war er deshalb ein sehr engagiertes Mitglied.
Horst war immer ansprechbar, wenn es darum ging, sozialdemokratische Werte zu vertreten, ob innerparteilich oder nach außen. Als begeisterter Straßenwahlkämpfer hatte eine zupackende Art und sich energisch für die Sache eingesetzt. „Horst Stöcker war ein herzensguter Mensch mit Ecken und Kanten“, so das Urteil vieler Mitstreiter in der SPD. „Er wird uns sehr fehlen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.“

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Keine Stellungnahme zum „analogen Leben“ für den Digitalisierungsausschuss

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Mehrheit lehnt Einbeziehung des Ethikrates ab

Was passiert mit Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeiten zur Teilhabe am digitalen Leben haben? Sollte die Digitalisierungsstrategie der Stadt Paderborn ein „Recht auf ein analoges Leben“ berücksichtigen? Und welchen Einfluss hat Künstliche Intelligenz (KI) auf Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung?

Eine Einschätzung zu diesen Fragen wünschte sich die SPD-Fraktion im Stadtrat vom Paderborner Ethikrat. Sie hatte den Ausschuss für Digitalisierung und E-Government dazu aufgefordert, das beratende, kompetent besetzte Gremium um eine Stellungnahme zu ersuchen. Die Sozialdemokraten scheiterten damit jedoch an dem Willen der Mehrheitsfraktionen. Lediglich um eine Bewertung des Einsatzes von KI in der Verwaltung wird der Ethikrat nun ersucht. Die Problematik, dass Volldigitali- sierung der Verwaltung auch zum Ausschluss von Personengruppen führen kann, soll außen vor bleiben.

„Dies ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. „Es gibt etliche Menschen ohne Handy, Internetanschluss oder ohne technische Fähigkeiten, deren Nutzungsmöglichkeiten digitaler Angebote eingeschränkt sind. Wir sind als Stadt in der Verpflichtung, diesen Personenkreis bei unserem Tun zu berücksichtigen. Das ist eine ethische Frage, zu der wir einen Konsens erwartet hätten.“ Stattdessen waren die Koalitionsfraktionen der Meinung, derartige Probleme sollten gesetzlich auf Bundesebene geklärt werden. Sie sahen es daher nicht für erforderlich an, eine Stellungnahme des Paderborner Ethikrates zu diesen Handlungsfeldern einzufordern.

„Wir hatten gehofft, dass sich der Ausschuss mit breiter Mehrheit hinter die Intention stellt, Digitalisierung und den Einsatz von KI aus ethischer Sicht zu betrachten. Da dies nicht ausreichend erfolgt ist, wird die SPD-Fraktion dieses Thema allein weiterverfolgen und den Ethikrat um Stellungnahme bitten“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann.

gez. B. Röttger-Liepmann/M.Soubh

 

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Förderzusagen des Landes für sozialen Wohnungsbau

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Dringend benötigtes Startkapital für die Menschen in Paderborn

Der am 12. Juni vom Landrat übergebene Förderbescheid gibt jetzt Planungssicherheit für die Bauvorhaben der Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP). „Wir haben die Notwendigkeit für die Erstellung geförderten Wohnungsbaus immer nachdrücklich betont und zu diesem Zweck bereits in 2017 vehement die Gründung der WGP politisch eingefordert. Dies wurde dann mit Ratsbeschluss in 2018 umgesetzt. Den Anfang ihrer Tätigkeit hat die WGP nunmehr im Alanbrooke-Quartier gemacht“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die jetzt zugesagte umfängliche Förderung des Landes für die WGP.

Aus Sicht der SPD könne dies aber nur ein Anfang sein, um Wohnraum auch künftig in Paderborn bezahlbar zu halten. „Wir wissen“, so Henze, „dass dies ein wichtiger Standortfaktor ist und vielen Menschen zugutekommt, zumal in den kommenden Jahren viele sozialgebundene Wohnungen aus der Förderung fallen.“ Hier trage die WGP eine besondere Verantwortung, da eine große Anzahl von Investoren in den letzten Jahren ausschließlich auf renditegesteuerten Wohnungsbau gesetzt habe.

„Bezahlbarer Wohnraum, beispielsweise für Familien mit Kindern, ist rar. Es ist unsere Verantwortung, aktiv daran mitzuwirken, dass Menschen hier Raum zum Leben finden. Nach Fertigstellung der über 300 Wohneinheiten im Alanbrooke-Quartier sind wir da noch lange nicht am Ziel“, heißt es seitens der SPD.

Zu überlegen sei auch, die Quote geförderten Wohnungsbaus bei neu geschaffenen Baugebieten von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Hierzu werde die SPD-Fraktion in Kürze einen Antrag in den städtischen Gremien stellen, kündigen die Sozialdemokraten an.

gez. F. Henze

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Wo auf’s Klo?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Abrissarbeiten am Abdinghof

 

Mit dem Beginn der Abriss- und Bauarbeiten am Abdinghof werden sowohl die Fahrradstellplätze als auch die öffentliche WC-Anlage nicht mehr zugänglich bzw. nutzbar sein. Die Werbegemeinschaft und der City-Manager hatten auf diese Probleme hingewiesen, die SPD-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu formulieren.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Fragen zum Entwicklungsstand des Kultur- und Kreativquartiers

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SPD beantragt Sachstandsbericht für die Beratungen im Kulturausschuss

Mit Beschluss vom Juni 2020 hat sich der Rat der Stadt Paderborn dafür ausgesprochen, den Prozess für die Entwicklung eines Kultur- und Kreativquartiers für das Teilquartier E (Denkmalbereich) des ehemaligen Alanbrooke-Geländes zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Im Nachgang sind dann als Ergebnis der Diskussionen in den Fachgremien (Kulturausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion) im April 2021 zusätzliche Beschlüsse gefasst worden, denen zufolge die notwendigen Entwicklungsschritte über ein Investorenauswahlverfahren ausgelobt werden sollten.

„In den Beratungen ist in Aussicht gestellt worden, dass mit einem Abschluss des Verfahrens Mitte 2022 zu rechnen sei. Bislang liegen jedoch nur diese allgemeinen grundsätzlichen Willenserklärungen vor. Deshalb halten wir es für angebracht, nunmehr von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den zwischenzeitlichen Entwicklungen und dem derzeitigen Verfahrensstand zu bekommen“, begründet Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Kulturausschuss, den für die nächste Sitzung eingereichten SPD-Antrag.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass mit den Sachinformationen zum Investorenauswahlverfahren und zu den weiteren Planungen bzw. Ausgestaltungen insbesondere auch deutlicher erkennbar werde, welches Gesicht das Kultur- und Kreativquartier erhalten soll. Konkret bedeutet dies auch zu klären, wie das Quartier in die Gesamtentwicklung des neu zu entwickelnden Areals eingebunden werden soll, in welchem Umfang eine Mischung aus privater und öffentlicher Nutzung sowie in welcher Form Möglichkeiten von Beteiligung und Mitsprache der Kommune bei der Ausgestaltung des weiteren Verfahrens vorgesehen sind.

„Und letztlich“, so Krugmann abschließend, „interessiert uns auch, wie der weitere Zeitplan aussieht und wie die in den Beratungen für 2022 beantragten und im Haushalt eingestellten Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro für eventuelle Unterstützungsbedarfe finanzieller Art bei der Begleitung der Entwicklung des Kreativquartiers verwendet worden sind.“

 

Hier finden Sie den Antrag an den Kulturausschuss.

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Nachfrage und Perspektiven der Randzeitenbetreuung

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SPD-Fraktion fragt nach der Entwicklung des Projektes KiBeRa

Oftmals decken sich die Arbeitszeiten nicht mit den Betreuungszeiten in Kita, Tagespflege oder Schule. Kein Problem, wenn Partner, Großeltern oder andere Betreuungspersonen da sind und sich um die Kleinen kümmern können. Aber oftmals ist das nicht der Fall. Insbesondere Alleinerziehende stehen dann vor schwer lösbaren Aufgaben, um existenzsichernd berufstätig zu sein.

Seit September 2021 bietet In Via in Paderborn mit dem Projekt KiBeRa eine Randzeitenbetreuung im häuslichen Umfeld an. Alleinerziehende Eltern, die wieder in den Beruf einsteigen wollen oder gerade eine Tätigkeit aufgenommen haben, können Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder bekommen. Finanziert wird dies durch Stadt und Kreis Paderborn. Nachdem das Projekt zum Start im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, möchte die SPD-Fraktion nun wissen, wie es sich in den vergangenen 18 Monaten entwickelt hat.

„Wir halten KiBeRa für eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, um trotz Kind für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Daher haben wir einen Sachstandsbericht beantragt, der uns einen Überblick über die Erfahrungen mit dem Projekt, über die Nachfrage nach den Betreuungsangeboten und möglichen Perspektiven der Weiterentwicklung liefern soll“, erläutert Martin Pantke den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Salami-Taktik enttäuscht zutiefst

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SPD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung beim Padersprinter

 

„Dass der Padersprinter mit der Aufarbeitung der Sexismus-Vorwürfe beginnt, begrüßen wir natürlich. Der Aufsichtsrat hat nun die Maßnahmen – die Aufstellung der Betriebsvereinbarung und die Einrichtung einer Beschwerdestelle – kritisch zu begleiten und auf die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen zu achten“, erklärt die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Wenn das Betriebsklima derart verbesserungswürdig ist, ist es richtig und konsequent, dass jetzt zügig diese und weitere präventive Maßnahmen zur Verbesserung getroffen werden.“

Aus politischer Sicht jedoch zeigen sich die Sozialdemokraten höchst verärgert über die derzeitige Kommunikationsstrategie. „Dass in der letzten Woche bereits während der laufenden Aufsichtsratssitzung eine Pressemitteilung vom Unternehmen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden veröffentlicht wurde, in denen die erhobenen Vorwürfe komplett abgestritten wurden, haben wir noch als ‚unglücklich‘ verbucht“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Die Aussagen, die nun gestern gegenüber der Presse getätigt wurden, decken sich allerdings keinesfalls mit den Informationen, die den politischen Vertretern vorliegen. „Die vom Padersprinter eingestandenen Sachverhalte, besonders die bereits vor Wochen erfolgte Freistellung des Mitarbeiters, waren ebenfalls nicht bekannt. Wie sollen sich Mitglieder eines Aufsichtsrates ein eigenes Bild machen, wenn ihnen, gerade bei einem so sensiblen Thema, unvollständige Informationen vermittelt werden?“ fragen die Sozialdemokraten.

Sie sehen das Vertrauen in die Geschäftsführung und den Aufsichtsratsvorsitzenden erheblich beschädigt. „Wir müssen aktuell davon ausgehen, dass die Aufsichtsratsmitglieder in der Sitzung am 25. April unvollständig informiert worden sind.“

Angesichts eines solchen Vorgehens fordert die SPD ein, dass in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates die Chronologie der Ereignisse lückenlos dargestellt wird. Dazu sind auch der Betriebsrat und die Gleichstellungsbeauftragte zu hören. „Das Unternehmen Padersprinter hat seit Jahren unseren vollen Rückhalt und politische Unterstützung gehabt. Auch in den vergangenen Wochen haben wir uns noch bei Nachfragen vor die Geschäftsführung gestellt. Dass nun mit einer Salami-Taktik scheibchenweise Informationen weitergegeben werden, die dem Aufsichtsrat längst vorliegen müssten, ist mehr als schlechter Ton und enttäuscht uns zutiefst“, so Ulrich Koch.

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Ethische Regeln beim Einsatz von KI in der Verwaltung

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SPD-Fraktion wünscht sich Stellungnahme des Ethikrates

 

Erst im März hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme zu den „Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ herausgegeben. Für den Bereich der öffentlichen Verwaltung rät er dazu, KI diskriminierungsfrei einzusetzen, blindes Befolgen maschineller Empfehlungen auszuschließen und Einzelfallbetrachtungen durch den Menschen zu gewährleisten. Dies wirft für die SPD-Stadtratsfraktion Fragen zum Umgang mit KI in der Paderborner Verwaltung auf. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag an den Digitalisierungsausschuss, dass dieser den Paderborner Ethikrat um eine Stellungnahme ersuchen soll.

Die Sozialdemokraten wünschen sich eine Einschätzung zu der Frage, welche Konsequenzen die Paderborner Verwaltung aus der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur KI in öffentlicher Verwaltung ziehen sollte. Beispielsweise im Bereich Sozialwesen/Jugendhilfe sei der Einsatz algorithmischer Systeme zur Entscheidungsfindung durchaus kritisch zu betrachten. „Die herausfordernde Frage bleibt, was es hinsichtlich ethischer Überlegungen beim möglichen Einsatz von Zukunftstechnologien zu berücksichtigen gilt.“

„Außerdem möchten wir wissen, ob der Ethikrat ein ‚Recht auf ein analoges Leben und analoge Kommunikation‘ als realistisch betrachtet und wie dieses in der Digitalisierungsstrategie der Stadt Paderborn berücksichtigt werden sollte“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion. Immerhin verwenden laut Branchenverband Bitcom mehr als die Hälfte der Über-65-Jährigen kein Smartphone. Rund sechs Prozent der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren waren noch nie im Internet, besagen aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes. „Menschen, die ungewollt oder freiwillig offline leben, müssen mit Ausschluss in vielen Bereichen rechnen“, so Pantke. Er verweist darauf, dass der Digitalisierungsprozess in Paderborn mit dem Slogan „Der Mensch im Mittelpunkt“ wirbt. „Dann müssen wir auch diejenigen, die außerhalb des Prozesses stehen, in den Mittelpunkt stellen“, schlussfolgern die Sozialdemokraten, die ihren Blick dabei auf individuelle Kommunikation beispielsweise bei der Beantragung von Leistungen legen.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Digitalisierungsausschuss.

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SPD-Fraktion fordert Kulturbeirat

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Beratung für Politik und Verwaltung

Es soll zunächst um eine Grundsatzentscheidung gehen, wenn die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses die Initiierung eines Kulturbeirates beantragt. „Dann kann ein praktikabler Organisationsrahmen durch die Verwaltung geschaffen werden, der die lokale Kulturszene einbindet“. Dies erklären die Sozialdemokraten zu ihrem Antrag, der am 26. April auf der Tagesordnung des Kulturausschusses steht.

„Sowohl die Politik als auch die Verwaltung sind bei ihrer Entscheidungsfindung auf die Expertise lokaler Akteure angewiesen. Um dem Rechnung zu tragen, wurden beispielsweise schon der Ethikrat für die Begleitung von Digitalisierungsvorhaben und der Innovationsbeirat Klima und Energie ins Leben gerufen“, erklärt Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion. „Im Kulturbereich hat es bereits vor mehr als 20 Jahren eine ähnliche Initiative zur Beteiligung von Vertretern der Kulturszene zu kulturpolitischen Fragen und Entwicklungskonzepten gegeben, die dann allerdings gescheitert ist“, heißt es in dem Antrag.

„Wir sehen Kultur als wichtigen weichen Standortfaktor für die Entwicklung unserer Stadt. Aber auch für die Selbstwahrnehmung und das Selbstverständnis von Gesellschaft halten wir einen neuerlichen Ansatz zur Etablierung eines Gremiums für sinnvoll. Dieses kann die Verwaltung und die Politik mit Expertise bei der Förderung von kulturellen Anliegen, den Prozessen zur Entwicklung, Planung und Umsetzung von Kulturmaßnahmen, von Kunst im öffentlichen Raum etc. unterstützend und begleitend beraten“, schreiben die Sozialdemokraten.

Von einem Kulturbeirat verspricht sich die SPD, dass neben einem breit gefasstes Praxiswissen auch innovative Ideen weitergehende Impulse in politische Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Damit könnten verschiedene Perspektiven durch die dialogorientierte, partizipative Mitwirkung wichtiger Akteure berücksichtigt werden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

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Ein „Update“ fürs Stadtmuseum

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SPD-Fraktion beantragt Optimierung der Dauerausstellung

 

Spätestens zum großen Stadtjubiläum in 2027 sollte die Dauerausstellung im Paderborner Stadtmuseum optimiert und modernisiert sein. Das ist die Ansicht der Paderborner SPD-Fraktion, die im Kulturausschuss ein entsprechendes Konzept samt Realisierung bis zum 1.250-Jährigen einfordert.

Bei einem Besuch im Museum im März informierten sich die Sozialdemokraten über die seit einigen Jahren bestehende Dauerausstellung zur Geschichte der Stadt und ihrer Entwicklung. „Das Stadtmuseum ist ein wichtiger Raum der Erinnerungskultur in der Stadt und ein zentraler außerschulischer Bildungs- und Lernort zur Vermittlung historischer Kenntnisse. Es soll BesucherInnen Einblicke in die Stadt- und Regionalgeschichte der Bürgerstadt Paderborn geben und nicht zuletzt Kommunikations- und Diskussionsforum zu vielen Facetten der historischen und kulturellen Entwicklung der Stadt sein. Es ist uns bewusst, dass es ein museumsdidaktisches Konzept gibt, das nicht grundsätzlich verworfen werden kann. Dennoch sehen wir in einigen Bereichen Optimierungsbedarf“, erklären Manfred Krugmann und Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Unter anderem nennen sie eine Neugestaltung des Eingangsbereichs: „Aktuell eher ein großer Funktionsraum, sollte das Entree zu einem Museum aber vielmehr Neugier und Schaulust wecken sowie einen Überblick und selbständige Orientierung ermöglichen, zumal das Museumskonzept ohne Chronologie und ohne erkennbaren Erzählstrang durchaus einer ‚Gebrauchsanweisung‘ bedarf“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. Insgesamt betrachten sie die „Anleitung“ für Besucher als überarbeitungsbedürftig. Es sei ein verstärkter Einsatz digitaler Medien sowohl für die gesamte Ausstellung als auch für einzelne Exponate zu prüfen.

„Auch inhaltlich sehen wir stellenweise Ergänzungsbedarf. Wichtige Phasen der Stadtgeschichte, beispielsweise die Bedeutung der Hanse oder der Nationalsozialismus, sollten stärker in der Ausstellung zum Ausdruck kommen. In dem Zusammenhang wäre auch zu überlegen, wie man Kernelemente der Sonderausstellungen integrieren kann, denn auch sie sind Teil der Darstellung unserer Stadtgeschichte“, erläutert Martin Pantke.

Die Nutzung eines Seminarraums und des „Stadtlabors“ sind weitere Elemente, die die SPD-Fraktion hinterfragt sehen möchte. „Nicht zuletzt könnte eine Feedback-Kultur dazu dienen, unkompliziert die Rückmeldungen der Besucher aufzunehmen, um die Entwicklung der Dauerausstellung stetig konstruktiv zu begleiten“, findet Manfred Krugmann, der den Antrag für die SPD im Kulturausschuss einbringen wird.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

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