SPD-Fraktion zeigt sich „maximal irritiert“ über Besetzungsvorschlag von FBI/Volt

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Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen?

„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist moralisch richtig“, kommentiert die SPD-Fraktion im Paderborner Rat die Besetzung von Gremien durch Westfalenwind-Mitarbeiter. Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, zeigt sich „maximal irritiert“ darüber, dass das neue Bündnis aus FBI und Volt (Verani Kartum) vier Mitarbeiter des Windkraftunternehmens als sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden will.

„Auch wenn sie dort kein Stimmrecht besitzen, so sind sie doch im Zugriff auf öffentliche und nicht-öffentliche Unterlagen“, erklärt Henze. Das habe „mehr als ein Geschmäckle“. Es handele sich bei Windkraftthemen schließlich um einen kommunalpolitisch sehr stark diskutierten Bereich mit einer großen Lobby auf beiden Seiten. „Das FBI und Volt nicht gewusst haben wollen, dass die von ihnen benannten Mitglieder Johannes Lackmann, Dr. Jan Lackmann, Daniel Sage und Sonya Harrison nicht bei Westfalenwind unter „Vertrag“ stehen, ist schlicht und einfach Blödsinn. Als Ratsvertreter bzw. Fraktion hat man sich darüber zu informieren, wen man in städtische Gremien entsendet. Dieser Sorgfaltspflicht werden Hartmut Hüttemann und Verani Kartum sicherlich nachgekommen sein, als sie diese durchaus bekannten Namen auf die Liste ihrer sachkundigen Bürger setzten.“ Sollte es allerdings tatsächlich nicht bekannt gewesen sein, muss man sich ernsthaft fragen ob bei FBI/Volt kommunalpolitische Entscheidungen in ihrer Tragweite und Komplexität überhaupt verstanden werden.

Auch inhaltlich ist das Vorgehen schwer nachvollziehbar. Schließlich habe sich die FBI in der Vergangenheit oftmals mit Positionen gegen die Windkraft aufgestellt. Die SPD-Fraktion appelliert an die neue Fraktion und die vorgeschlagenen Kandidaten, ihren Plan noch einmal zu überdenken. „Wenn man sich darüber beklagt, dass in Berlin die Lobbyisten den Parlamentariern bei Erarbeitung der Gesetzestexte die Feder führen, sollte man sich überlegen, wen man im Kommunalen – hier in Paderborn – mit an den Tisch setzt.“ Damit erweise man der Windkraft einen Bärendienst, so die SPD-Fraktion.

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Stadt muss eigene Strategien zum Distanzlernen entwickeln

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SPD-Fraktion fordert Ressourcen für IT-Management

Die Kritik der Paderborner Schulpflegschaft zur Organisation des Lernens unter den gegenwärtigen Corona-Bedingungen hat der SPD-Fraktion zufolge deutlich gemacht, dass nach wie vor einiges beim Distanz-Unterricht in Schulen unrund läuft. Der Wunsch, hier kurzfristig Abhilfe zu finden, sei überaus nachvollziehbar. „Vieles, wie die Bereitstellung eines für Distanzlernen stabilen Videokonferenztools, hätte zweifelsohne von Seiten des Landes längst geregelt werden müssen“, kritisiert Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD im Schulausschuss. Das Videokonferenztool sei nunmehr angekündigt, sei nach eigenem Bekunden der Landesregierung rechtssicher, müsse seine Brauchbarkeit aber erst noch unter Beweis stellen. Da aber beispielsweise bei Lernplattformen und schuleigenen Systemen immer noch keine Einheitlichkeit und Stabilität gewährleistet sei, müsse die Stadt über eigene Strategien zur Abhilfe der Probleme nachdenken. „Wir sind gespannt auf die Erkenntnisse und Erfahrungen der Schulen, die im Rahmen eines Pilotprojekts Distanzlernen mit Werkzeugen kommerzieller Anbieter wie Microsoft erproben. Der Rückgriff hierauf ist in der derzeitigen Situation sicherlich hilfreich. Grundsätzlich halten wir es aber für sinnvoll, dass es innerhalb der Schulen der Stadt einheitliche und rechtssichere Rahmenbedingungen gibt“, fordert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou. Dies helfe Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern bei der Organisation des Distanzunterrichts sowie der Nutzung von Lernprogrammen.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist parallel zu kurzfristigen Lösungen für Distanzlernen eine zügige Weiterentwicklung der Lernstatt erforderlich, die sie schon im Dezember beantragt und auf die Tagesordnung der nächsten Schulausschusssitzung hat setzen lassen. Bereits im Mai 2020 hatte die SPD hierzu außerdem einen Workshop angeregt, in dem Schulleitungen, Lehrkräfte, Elternvertreter, Verwaltung und Politik Erfahrungen austauschen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Lernstatt diskutieren sollten. Die dabei gewonnenen Anregungen hätten zweifellos für eine weitergehende und ohnehin geplante konzeptionelle Entwicklung genutzt werden können. Jetzt seien die Weiterentwicklungen überfällig. Über ein solches mittel- bis langfristiges Konzept hinaus hält die SPD angesichts der gegenwärtigen Erfahrungen aber auch die Schaffung zusätzlicher personeller Ressourcen für ein fachkundiges IT-Management und die Beratung der Schulen für notwendig. Die SPD-Fraktion wird dies im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen thematisieren.

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Randzeitenbetreuung ist Herzensthema der SPD 

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SPD-Fraktion sieht Landesregierung in der Pflicht – Kita-Personal nicht noch mehr belasten Paderborn.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn auf Anregung der SPD-Fraktion mit der Kinderbetreuung in Randzeiten befasste. „Das Betreuungsprojekt „Sonne-Mond-und-Sterne“ des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter soll durch ehrenamtliche Unterstützung im eigenen Haushalt die Kinderbetreuung für Alleinerziehende erleichtern“, erläutert Claudia Steenkolk von der SPD-Fraktion. „Eltern, die im Schicht- oder Wochenenddienst arbeiten und allein für ihre Kinder verantwortlich sind, brauchen diese Unterstützung. Daher ist es gut, dass das Thema weiterverfolgt wird“, so Steenkolk.

Die Betreuung der Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen außerhalb der Kernzeiten wurde nun im Stadtrat diskutiert. „Es ist ein Herzensthema der SPD!“, betont Julia Lakirdakis-Stefanou, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Paderborner Rat. „Eine gute und sichere Kinderbetreuung ist für berufstätige Eltern unverzichtbarer Bestandteil des Alltags.“ Da der klassische ‚Nine-to-five-Job‘ inzwischen eher selten sei, müssten sich eben auch die Betreuungsangebote der Lebenswirklichkeit anpassen, fordert die SPD-Fraktion. Aber: „Aktuell stehen die Stadtverwaltung und das Personal in den Kindertageseinrichtungen vor der Herausforderung, den Alltag unter den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen zu meistern. Erzieherinnen und Erzieher leisten dabei Großartiges. Wir dürfen dieses System, das derzeit – wie in vielen anderen Bereichen auch – am Limit arbeitet, nicht noch mehr unter Druck setzen“, räumt Julia Lakirdakis-Stefanou ein. Sie begrüßt, dass das Thema von der Tagesordnung der Ratssitzung in den Jugendhilfeausschuss delegiert wurde. „Genau dort können wir mit der nötigen Aufmerksamkeit und Fachkenntnis über die Details sprechen.“

Die Sozialdemokratin merkt aber zugleich an: „Wir sehen hier ganz klar auch die CDU-FDP-Landesregierung in der Pflicht. Das System des KiBiz weist besonders mit Blick auf die Flexibilität für Eltern deutliche Schwächen auf.“ Das betreffe insbesondere die Buchung der Stundenkontingente weit im Voraus. „Die Landesregierung muss das Gesetz überarbeiten. Wir brauchen eine grundlegende, transparente Flexibilisierung, um die Kinderbetreuung der Lebenswirklichkeit anzupassen“, ergänzt Claudia Steenkolk.

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„Jetzt kann es endlich losgehen“

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SPD-Fraktion zur Einigung von CDU und Grünen

Paderborn: Die Paderborner Sozialdemokraten begrüßen, dass nunmehr mit der Einigung von CDU und Grünen, eine Koalition im Paderborner Stadtrat einzugehen, Klarheit über die künftige Ratskonstellation besteht. „Wir sind froh, dass nun die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen endlich konstruktiv beginnen kann, denn die Stadt steht vor vielen Herausforderungen, die politische Antworten erfordern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze.“

Nun geht es um die Sache, um die Entscheidungen für die Stadt und die Menschen, die hier leben. Durch gute Kompromisse lässt sich sicherlich in den nächsten Jahren viel bewegen.“, ist Henze zuversichtlich. Dazu kündigt er eine konstruktive Oppositionspolitik an, schließt dabei aber in einigen zentralen Fragen eine punktuelle Unterstützung durch die Sozialdemokraten nicht aus. „Wichtig ist uns, dass gute und verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden und wir im Rat eine starke demokratische Basis haben“, blickt der Fraktionsvorsitzende zuversichtlich auf die kommenden fünf Jahre.

Was das für konkrete Themen und Inhalte bedeute, könne er nicht beurteilen, so Franz-Josef Henze, da das Koalitionspapier den anderen Ratsfraktionen noch nicht vorliegt. „Sicher wird es zwischen den Partnern auch künftig Reibungspunkte geben, und viele Themen können wir jetzt noch gar nicht überblicken – beispielsweise die Folgen der Corona-Krise. Wichtig wird es sein, einen konstruktiven Umgang miteinander zu pflegen, dabei müssen sich alle Beteiligten bewegen. Aber genau so sollte Politik gemacht werden: im Ringen um die beste Lösung“, so Henze abschließend.

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SPD Fraktion wählt Fraktionsspitze

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Franz-Josef Henze wird auch in Zukunft die Fraktion führen, unterstützt von Julia Lakirdakis-Stefanou

In einer Sitzung der neuen Fraktion der SPD im Rat der Stadt Paderborn wählte diese am 28. September den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze erneut in dieses Amt.

Es stehen für unsere Stadt viele wichtige Themen an, die wir als SPD in konstruktiver Oppositionsarbeit begleiten wollen, sachorientiert und für alle Bürgerinnen und Bürger.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen der Fraktion. Ich sehe diese Wahl aber auch als Auftrag, meine langjährige Erfahrung in der Fraktions- und Ratsarbeit zukunftsorientiert einzubringen und die Fraktion als starke Stimme für die Sozialdemokratie in Paderborn auszubauen.“, so Henze. „Es stehen für unsere Stadt viele wichtige Themen an, die wir als SPD in konstruktiver Oppositionsarbeit begleiten wollen, sachorientiert und für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wir möchten uns auf unseren Erfolgen – wie der Wohnungsgesellschaft – nicht ausruhen und weiter für eine soziale Kommunalpolitik in unserer Stadt, für die Bürgerrinnen und Bürger, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für das Handwerk und den Mittelstand, Ansprechpartner sein.“

Franz-Josef Henze

Julia Lakirdakis-Stefanou

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Als seine Stellvertreterin wird in Zukunft die Ortsvereinsvorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou agieren, die erstmals als Ratsfrau dem Paderborner Rat angehören wird. „Ich bedanke mich bei Martin Pantke und
Dr. Beate Röttger-Liepmann, die in der ausgehenden Ratsperiode die Stellvertretung übernommen haben. Auf ihrer tollen Arbeit möchte ich aufbauen. Als neues Ratsmitglied freue ich mich auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen und darauf, meine Ansätze einzubringen.“

Für die anstehende Ratsperiode ist die neue Fraktionsspitze über neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien gespannt. „Es ist schön, dass nun auch die CDU viel deutlicher zur Kooperation verpflichtet ist.
Es müssen nun viel öfter sachbezogene Mehrheiten gefunden wurden. Diese Themenarbeit und der Suche nach Kompromissen kann der Stadt nur guttun.“, so Henze abschließend.

 

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Wegfall der täglichen Flugverbindung nach München

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SPD fordert Ausweitung der ICE Direktverbindung von Paderborn Hbf nach München Hbf

Die im Oktober wegfallende Verbindung der Lufthansa vom Flughafen Paderborn-Lippstadt nach München legt ein weiteres Problem für Paderborn und seine Reisenden aus Tourismus und Wirtschaft offen. Es fehlt an regelmäßig angebotenen, vernünftigen Alternativen zum  Verkehrsmittel Flugzeug in Form einer schnellen Zugverbindung. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion den Bürgermeister und die Verwaltung auf, das Problem mit den heimischen Bundestagsabgeordneten zu erörtern und ihr Engagement in Berlin für eine bessere Zuganbindung einzufordern.

„Mit einer Fahrtzeit von 4:20 Stunden ist man mit dem ICE schnell von Paderborn aus direkt in der Münchener Innenstadt. Leider wird diese Verbindung viel zu wenig angeboten, einmal am Tag reicht nicht aus“, reklamiert SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Ein zusätzlicher Vorteil der ICE Zugverbindung sei, dass man sich die Fahrt mit der S-Bahn vom Flughafen in die Innenstadt sparen könne. Diese dauere immerhin auch 45 Minuten, ein Aspekt, der bei vielen Flugreisenden eher selten betrachtet werde.

Mit einer Fahrtzeit von 4:20 Stunden ist man mit dem ICE schnell von Paderborn aus direkt in der Münchener Innenstadt. Leider wird diese Verbindung viel zu wenig angeboten.

„Hier und jetzt müsste eigentlich von Seiten der Stadt im Interesse aller Reisenden – auch vor dem Hintergrund der noch nicht dauerhaft gesicherten Zukunft des Flughafens Paderborn-Lippstadt – ein größeres Engagement für mehr gute Zugverbindungen erfolgen“, so Koch.

Gute Zugverbindungen im Interesse des Klimaschutzes

Eine schnelle Verbindung nicht nur nach München, sondern auch nach Hannover, Frankfurt oder Düsseldorf, garantiere allen Reisenden eine gute Anbindung von Paderborn an den internationalen Flugverkehr und eröffne Mobilitätsalternativen, die im Interesse des Klimaschutzes intensiver genutzt werden müssten. „Die Menschen sind durchaus aufgeschlossen, aber das Angebot muss stimmen. Als ersten Schritt habe ich für die SPD-Fraktion deshalb einen Antrag in den Rat eingebracht. Darin wird die Stadt aufgefordert, auf die Bundestagsabgeordneten aus Paderborn sowie aus ganz OWL einzuwirken, sich in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und der Bahn in Berlin für eine verstärkte überregionale Anbindung durch die Deutsche Bahn stark zu machen “, so Koch.

Ziel müsse eine dauerhafte und sinnvolle Alternative zum Flughafen sein, die nicht zu Lasten des Nah- und Regionalverkehrs gehe. Das sei nicht nur deshalb notwendig, weil dessen Zukunft noch nicht abschließend geklärt sei, sondern auch, weil klimafreundliche Alternativen gefördert werden müssten.

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Padersprinter kostenfrei nutzen

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Jeden 1. Samstag im Monat das Pilotprojekt ausprobieren und Paderborn kostenlos erkunden

Was lag näher, als den Padersprinter zu nutzen, um am vergangenen Samstag dem verdienten Bürger Helmut Pütter in Neuenbeken zu seinem 80.  Geburtstag persönlich zu gratulieren? Gesagt, getan – und an jedem 1. Samstag im Monat befördert der Padersprinter seine Fahrgäste zur Zeit kostenfrei. Ein Pilotprojekt das in den kommenden 2 Jahren läuft, von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, aber von dem noch lange nicht alle wissen.
Zugegebenermaßen – es ist auch Werbung in eigener Sache, um eine attraktive Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Auto aufzuzeigen.

Die Mobilitäts- und Energiewende gelingt am besten, wenn sich ganz viele daran beteiligen und vorhandene Möglichkeiten dazu nutzen!

Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt, CDU, und der SPD Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze, werben für diesen Pilotversuch und wünschen sich, dass diese Möglichkeit der kostenlosen Nutzung allen Paderborner Bürgerinnen und Bürgern bekannt wird.
„Die Mobilitäts- und Energiewende gelingt am besten, wenn sich ganz viele daran beteiligen und vorhandene Möglichkeiten dazu nutzen!“, so beide unisono.

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Eine sichere Fahrt zwischen Neuenbeken und Benhausen

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SPD-Fraktion möchte mit einer Anfrage die Situation am Bahnübergang zwischen beiden Ortsteilen untersuchen

Der Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen stellt schon seit Jahren besondere Herausforderungen an Radfahrer*innen und an Familien mit Kindern. Mit einer Anfrage im Bauausschuss möchte die SPD-Fraktion noch einmal Bewegung in ein Thema bringen, dass sicherlich viele Menschen bewegt, die mit dem Fahrrad zwischen den Paderborner Ortsteilen unterwegs sind.

Seit Jahren eine potentielle Unfallstelle

„Der Radweg von Neuenbeken nach Benhausen im Zuge der L 755 quert die Bahnlinie von Altenbeken nach Paderborn. Aus beiden Richtungen endet der Radweg kurz vor dem Bahnübergang. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen zur Querung des Gleiskörpers die Straße benutzen, weil Rad- und Fußweg auf beiden Seiten im Nichts enden. Aus unserer Sicht ist das eine seit Jahren bestehende, potentielle Unfallstelle.“, fasst Ratsherr Ulrich Koch den Grund für seine Anfrage zusammen. „Auch muss man die Gleise in einem ungünstigen Winkel kreuzen. Die Gefahr, sich mit dem Rad oder einem Kinderwagen im Gleis zu verhaken besteht durchaus.“

Mit klaren Informationen nach einer Lösung suchen

Um eine Lösung anzugehen, soll die Verwaltung nun einige grundlegende Fragen zur Situation beantworten. Mit den Antworten will die SPD dann eine mögliche Anpassung des Bahnübergangs angehen.
„Es ist uns wichtig hier keine Schnellschüsse einzubringen. Wir brauchen eine ordentliche Faktenlage. Dann können wir mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen Lösungen suchen.“, so Koch. Ziel muss eine Querung sein, die allen Verkehrsteilnehmer*innen ein sicheres Queren ermöglicht. Bisher sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eindeutig gegenüber den Autos schlechter gestellt. „Das kann man sicherlich ändern und dafür brauchen wir klare Informationen.“, fasst Koch zusammen.

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KiTa – Beitragsfreiheit auch für das vorletzte Jahr

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Entlastung durch Gute-Kita-Gesetz ermöglicht

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August wird auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Darauf weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. Möglich wird diese Entlastung durch die Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Topf 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.

Das ist dauerhaft eine gute Nachricht für Paderborner Familiem mit kleinen Kindern.

Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat seiner Partei: „Auch wenn der gewohnt normale Betrieb in unseren Kindergärten Corona bedingt noch etwas auf sich warten lässt, ist das eine dauerhaft gute Nachricht für Paderborner Familien mit kleinen Kindern. Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW bereits das letzte der drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt hatte, kommen wir mit dieser Entlastung unserem Ziel eines beitragsfreien Zugangs in unsere Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule einen wichtigen Schritt näher.“

Ratsfraktion konnte erstes Kita-Jahr in Paderborn unter bestimmten Bedingungen ebenfalls befreien

Für das erste Jahr in den Paderborner Kitas bleibe es dabei, dass Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro keine Beiträge zahlen müssen. Die Anhebung der Freigrenze auf diesen Betrag hatte die SPD-Ratsfraktion in den Beratungen zum Paderborner Haushalt 2020 durchgesetzt. „Auch wenn das von der CDU-FDP-Landesregierung verabschiedete Kinderbildungsgesetz in vielerlei Hinsicht enttäuschend ist, ist mit den Bundesmitteln ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik umgesetzt“, so Pantke abschließend.

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SPD wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl

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Martin Pantke mit großer Mehrheit als Bürgermeisterkandidat nominiert

Unter Leitung des Kreistagsmitglieds Silke Kohaupt und des Detmolder Bürgermeisters Rainer Heller haben die Paderborner Sozialdemokraten ihren Bewerber für die Wahl zum Bürgermeister und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Reserveliste aufgestellt.

Zentral ist die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten.

Nach den Grußworten des Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert und des Landratskandidaten Wolfgang Weigel wies der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Martin Pantke in seiner Bewerberrede darauf hin, dass die letzten Wochen deutlich gemacht hätten, wie überlebenswichtig eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge sei. Gleichzeitig sei das entschlossene Handeln und das politische Krisenmanagement um die Sozialdemokraten Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey entscheidend gewesen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Vor allem sei dies aber auch eine Botschaft für die Zukunft.
Auch auf kommunaler Ebene müsse sich die SPD deshalb für die Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Unterstützungsangebote für die Betroffenen einsetzen.
„Zentral ist gegenwärtig zweifellos die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten“, so Pantke.
Er warne davor, im Zuge der Krise die Abrissbirne auf sozialem, kulturellen, sportlichen, klimapolitischen Gebiet zu schwingen, Allen Forderungen und Maßnahmen zur Einschränkung von freiwilligen Leistungen werde sich die SPD deshalb entschieden entgegenstellen.

Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst.

Auch mit Blick auf die kommende Ratsarbeit werde die Corona-Pandemie Verwaltung und Kommunalpolitik in Paderborn weiter beschäftigen. Gleichwohl gelte es aber darüber hinausgehende zukunftsorientierte Fragen zu klären. „Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich ja in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst“, so Pantke weiter. „Daher werden wir Antworten finden müssen, etwa, wie eine Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums gewährleistet, wie Klimaschutz und die Mobilitätswende vor Ort sozial gerecht umgesetzt und der soziale Zusammenhalt zwischen den Menschen gestaltet werden kann.“ Die Wegemarken hierfür und für ein Paderborn der Zukunft seien durch das Wahlprogramm der SPD, das die Versammlung einmütig verabschiedete, eindrucksvoll beschrieben.

Bei der anschließenden Wahl erhielt Pantke knapp 90% der abgegebenen Stimmen. Überdies wählte die Versammlung die 29 Wahlbezirkskandidaten der SPD für die Kommunalwahl und bestimmte die Reserveliste.

Wahlbezirkskandidaten

Wahlbezirk Kandidat/-in
1 Olschewski Dr., Jürgen
2 Höcker, Daisy
3 Deppe, Michael
4 Nasiry, Parviz
5 Soubh, Mohamed
6 Röttger-Liepmann Dr., BeateG
7 Lakirdakis, Julia
8 Heinemann, Ulrike
9 Wroblewski, Bernd
10 Büsse, Carsten
11 Voigtländer, Roger
12 Vetter, Christina
13 Aubke, Burkhard
14 Kröning, Kerstin
15 Köhne, Sebastian
16 Wittmer, Alexander
17 Koch, Ulrich
18 Arnold, Cynthia
19 Grunwald, Heiner
20 Steenkolk, Claudia
21 Wiczynski, Sascha
22 Grenz, Ringo
23 Fandrey, Ulrike
24 Wanko, Hans-Heinrich
25 Pantke, Martin
26 Schäfers, Harald
27 Henze, Franjo
28 Krugmann, Manfred
29 Storer, Rino

 

Reserveliste

  1. Martin Pantke
  2. Julia Lakirdakis-Stefanou
  3. Franz-Josef Henze
  4. Beate Röttger-Liepmann
  5. Ulrich Koch
  6. Claudia Steenkolk
  7. Carsten Büsse
  8. Ulrike Heinemann
  9. Manfred Krugmann
  10. Christina Vetter
  11. Mohamed Soubh
  12. Daisy Höcker
  13. Michael Deppe
  14. Kerstin Kröning
  15. Roger Voigtländer
  16. Ulrike Fandrey
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