Rechtsanspruch auf OGS beginnt

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SPD-Fraktion hinterfragt Umsetzung

Zum kommenden Schuljahr greift der gesetzliche Anspruch auf einen OGS-Platz, zunächst für die Erstklässler. Das heißt: künftige Zweit-, Dritt- oder Viertklässler haben diesen Anspruch im Schuljahr 2026/27 nicht. Vor einem Jahr wurde im Schulausschuss berichtet, dass bei Kapazitätsengpässen „anspruchsberechtigte AntragstellerInnen bevorzugt würden“. Dies kann bedeuten, dass andere Kinder ihre OGS-Plätze verlieren.

Zu dieser Thematik hat die SPD-Fraktion für die Schulausschusssitzung am kommenden Mittwoch eine Anfrage eingebracht. Antragstellerin Nicole Neundorf: „Wir wollen wissen, ob es Engpässe gibt, wie sich die OGS-Quote verändern wird und ob bei Engpässen Alternativangebote gemacht werden können, damit die Eltern sich auf eine sichere Betreuung verlassen können.“

Und auch die Raumangebote für die offenen Ganztagsschulen seien wichtig, so Neundorf. „Ende 2024 wurde seitens der Verwaltung angekündigt, gemeinsam mit den Schulleitungen mögliche multifunktionelle Raumnutzungen zu prüfen – wir möchten nun wissen, was diese Prüfungen ergeben haben. Auch halten wir es für wichtig, dass in allen Schulen für die OGS-Kinder Ruhe- und Rückzugsräume vorgehalten werden“, erklärt Neundorf. „Gute Betreuung ist für alle wichtig – für Eltern und Kinder gleichermaßen!“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zur OGS-Situation.

Wie läuft es an den Paderborner Schulen?

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SPD-Fraktion stellt Fragen im Ausschuss zu Raum- und Personalbedarfen

Im kommenden Schuljahr könnte es an den Paderborner Gymnasien eng werden. Davon geht der Schulentwicklungsplan aus, das Fehlen eines Abiturjahrgangs in diesem Jahr verschärft die Situation. „Durch die Umstellung von G8 auf G9 wird im kommenden Jahr ein Abiturjahrgang fehlen. Neben den Auswirkungen für den Arbeitsmarkt wird dies auch dazu führen, dass neue SchülerInnen eingeschult werden, aber keine Abiturienten die Gymnasien verlassen. Es ist daher von Kapazitätsengpässen bei den Räumlichkeiten auszugehen“, vermutet Nicole Neundorf, die die SPD-Fraktion im Schulausschuss vertritt. Sie hat für die Schulausschusssitzung in der kommenden Woche einen Sachstandsbericht zu den Raumbedarfen an Gymnasien eingefordert.

Und auch die Personalsituation macht die SPD zum Thema. In einer Anfrage wollen die Sozialdemokraten wissen, welche Konsequenzen sich aus dem seit dem Schuljahr 2024/25 gültigen Schulsozialindex für die Personalstellen an den Schulen ergeben haben. „Wir wollen wissen, wo neue Lehrerstellen geschaffen wurden, ob diese besetzt sind und ob und wo ggf. auch neue Schulsoziarbeiter eingesetzt wurden bzw. werden sollen. Wir haben Anhaltspunkte, dass es außerdem teils gravierende Engpässe bei der Personalausstattung allgemein an Schulen gibt – dazu erhoffen wir uns aufschlussreiche Erläuterungen der Verwaltung“, erläutert Neundorf die Anfrage. „Denn nur auf Grundlage einer soliden Datenbasis können weitergehende Maßnahmen ergriffen werden“, so die Sozialdemokratin.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Schulsozialindex.

Hier können Sie unsere Fragen zum Raumbedarf an Gymnasien nachlesen.

Gleiche Chancen für Alle, von Anfang an

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Weil Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

Die SPD Paderborn setzt sich für Chancengleichheit durch umfassende Bildungs- und Betreuungsangebote ein. Bildung gilt als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und individuellen Lebenschancen. Ein breites Bildungsangebot – von modernen Schulen über die Universität bis zur VHS – ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern lebenslanges Lernen und persönliche Entwicklung. Dabei wird besonders der Zusammenhang zwischen Bildungsstand und späteren Erwerbschancen betont. Menschen mit geringer Bildung sind häufiger von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Deshalb fordert die SPD gezielte Investitionen in frühkindliche Bildung, flächendeckende kostenfreie Kita-Plätze und wohnortnahe Grundschulen, um soziale Ungleichheiten frühzeitig auszugleichen.

Ein kostenloser Zugang zu Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule ist für die SPD zentral. Gleichzeitig sollen Bildungseinrichtungen sowohl leistungsstarke als auch benachteiligte Kinder fördern. Die Stadt hat durch den Ausbau der digitalen und baulichen Infrastruktur – etwa durch die „Lernstatt Paderborn“ – bereits wichtige Schritte unternommen. Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere beim qualitativen Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung. Die SPD will den Schulentwicklungsprozess kritisch-konstruktiv begleiten.

Konkrete Maßnahmen umfassen ein bedarfsgerechtes, wohnortnahes Kita-Angebot, die gezielte Integration benachteiligter Kinder in Bildungseinrichtungen, regelmäßige Fortbildungen des pädagogischen Personals und die mögliche Wiedereinführung von Schuleinzugsbezirken zur Förderung sozial durchmischter Schulen. Auch der kostenfreie Zugang zur Stadtbibliothek und die Förderung von Schulprojekten zur Berufsorientierung sind Teil des Programms.

Darüber hinaus berücksichtigt die SPD die Vielfalt heutiger Familienformen. Besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien sind von Armut bedroht und benötigen gezielte Unterstützung. Die kommunale Familienpolitik soll daher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche, flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote stärken – auch im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026. Dazu zählen u. a. betrieblich unterstützte Kinderbetreuung, Tagesmütter für Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Ganztagsschulen.

Unsere Forderungen

  • gezielte Investitionen in frühkindliche Bildung
  • flächendeckende kostenfreie Kita-Plätze, wohnortnah und bedarfsgerecht
  • wohnortnahe Grundschulen, um soziale Ungleichheiten frühzeitig auszugleichen
  • kostenloser Zugang zu Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule
  • gezielte Integration benachteiligter Kinder in Bildungseinrichtungen
  • regelmäßige Fortbildungen des pädagogischen Personals
  • Wiedereinführung von Schuleinzugsbezirken zur Förderung sozial durchmischter Schulen
  • kostenfreier Zugang zur Stadtbibliothek
  • Förderung von Schulprojekten zur Berufsorientierung
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche, flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote – auch im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 (dazu zählen u. a. betrieblich unterstützte Kinderbetreuung, Tagesmütter für Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Ganztagsschulen)
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Infostand: Verlässliche Kinderbetreuung

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Gespräche mit MdL Dahm und Angebote für Kinder

 

Kitas und die Angebote der offenen Ganztagsschulen stehen vor großen Herausforderungen. Personalmangel, explodierende Kosten oder fehlende Räumlichkeiten sind dabei die großen Probleme, die eine qualifizierte Betreuung von Kindern immer schwieriger machen. Es fehlt ein Ausführungsgesetz zum OGS-Ausbau und die damit einhergehende Kostenübernahme durch das Land.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer herausfordernder, wenn die Betreuung nicht mehr zuverlässig sichergestellt werden kann. Und das alles zu Zeiten, in denen die Erwerbstätigkeit von Frauen dringend gefordert und benötigt wird. Aus Sicht der SPD wird hier am falschen Ende gespart.

Zu Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres möchte die Paderborner SPD gerne mit Eltern darüber ins Gespräch kommen. Bei einem gemeinsamen Infostand von SPD-Ortsverein, Stadtrats- und Kreistagsfraktion laden die Sozialdemokraten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Meinung, ihre Bedenken und Sorgen zum Thema „Verlässliche Kinderbetreuung“ kundzutun. Der Infostand wird am Samstag, 24. August, zwischen 10 und 13 Uhr an der Marktkirche am Kamp aufgebaut. Fachkundige Unterstützung gibt es auch: Christian Dahm, Landtagsabgeordneter der SPD aus dem Kreis Herford, kann Fragen zu den genannten Themen beantworten. Damit die Eltern sich den Gesprächen widmen können, wird es auch Angebote für die Kinder geben.

 

Hier geht es zum Termin.

Hier finden Sie weitere Infos zum Thema Kinderbetreuung.

Verlässliche Kinderbetreuung ist der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

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Kitas und die Angebote der offenen Ganztagsschulen stehen vor großen Herausforderungen. Personalmangel, explodierende Kosten oder fehlende Räumlichkeiten sind dabei die großen Probleme, die eine qualifizierte Betreuung von Kindern immer schwieriger machen. Es fehlt ein Ausführungsgesetz zum OGS-Ausbau und die damit einhergehende Kostenübernahme durch das Land.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer herausfordernder, wenn die Betreuung nicht mehr zuverlässig sichergestellt werden kann. Und das alles zu Zeiten, in denen die Erwerbstätigkeit von Frauen dringend gefordert und benötigt wird. Aus Sicht der SPD wird hier am falschen Ende gespart.

 

Kitas

  • Der Personalmangel in den Kitas führt verstärkt zu einer Reduzierung von Angeboten bzw. Öffnungszeiten. In NRW mussten allein im Februar und März 2024 mehr als 3.000 Kitas ihr Betreuungsangebot einschränken oder komplett schließen.
  • Die Finanzierung der Personalkosten wird ebenfalls zunehmen zum Problem, auch bei den kirchlichen und freien Trägern. Ihr Eigenanteil steigt rasant an und kann nicht mehr voll gedeckt werden.
  • In NRW fehlen laut Bertelsmann-Stiftung über 90.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige (U3).

 

Schulen

  • Die Probleme an unseren Schulen sind vielfältig: unbesetzte Lehrer- und Schulleitungsstellen, überlastete Lehrkräfte, steigende Bedarfe an Sozialarbeit, Herausforderungen durch Inklusion, teilweise sinkende Bildungsqualität.
  • Die SPD im Land setzt sich dafür ein, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, indem u.a. das Besoldungsmodell angepasst wird. Gleiche Arbeit muss auch hier gleich entlohnt werden! Verbesserungen beim Arbeitszeitenmodell wurden durch Schwarz-Grün im Landtag leider abgelehnt.
  • Mehr Entscheidungsspielräume für Schulleitungen, Verbesserungen der Fortbildungsangebote und systematische berufsbegleitende Professionalisierungsstrategien sollen helfen, potenziellen Führungskräften die Entscheidung leichter zu machen, Verantwortung zu übernehmen!

 

Die OGS

  • Im Herbst 2021 wurde das Ganztagsförderungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat beschlossen.
  • Kern ist der rechtliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in der OGS ab 2026. Dieser gilt zunächst für die Erstklässler und „wächst dann auf“.
  • Es wird mit einem Bedarf von mindestens 75 Prozent gerechnet. In NRW fehlen derzeit – je nach Berechnungsgrundlage – 120.000-200.000 Plätze.
  • In NRW gibt es derzeit noch kein Ausführungsgesetz. Die Landesregierung vermeidet dies, denn damit ginge das Land die Verpflichtung ein, Kosten zu übernehmen. Die Kommunen stehen also ratlos im Regen: sie sollen den Ausbau für den Rechtsanspruch leisten, aber das Land finanziert es nicht. Im März hat die Landesregierung lediglich auf vier Seiten „Fachliche Grundlagen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026“ vorgelegt. Darin sind weder fachliche Anforderungen an das Personal noch Mindestanforderungen an Räumlichkeiten beschrieben. Was dies für den Standard in der OGS bedeutet, ist abzusehen.
  • Die Qualität und Angebote der Ganztagsschulen wird auch künftig von den freiwilligen Leistungen der Kommunen abhängen – in Zeiten knapper Kassen sind steigende Elternbeiträge und sinkende Qualität leider zu erwarten.

 

Wir fordern:

  • Ein rechtlich verbindliches Ausführungsgesetz NRW für die OGS, damit Kommunen und freie Träger endlich Planungssicherheit haben! Die Finanzierungslücke, die immer höhere und nicht mehr leistbare Eigenanteile für die Träger hervorbringt, muss geschlossen werden, um den Betrieb der Kitas sicherzustellen. Im Ausführungsgesetz müssen personelle, pädagogische und räumliche Standards festgeschrieben sein.
  • Gute Arbeitsbedingungen mit sicheren Arbeitsverhältnissen und anständiger Entlohnung für die Beschäftigten im Ganztag. Lohndumping, Qualitätseinbußen und „entgeltfreie Zeiten“ während der Ferien dürfen nicht stattfinden!
  • Keine Einsparungen bei Leistungen, die Schülerinnen und Schüler betreffen. Sie sind unsere Zukunft, eine auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung sollte für die Kommunen oberste Priorität haben! Das heißt auch: Die Inflation muss durch höhere Löhne ausgeglichen werden. Konstante Zuschüsse bedeuten de facto Kürzungen!
  • Personalgewinnung für die Kitas muss aktiv gefördert werden. Praxisintegrierte Ausbildung und QuereinsteigerInnen müssen finanziert werden, neue Zielgruppen wie z.B. „Springerpools“ über ErzieherInnen im Ruhestand sollten erschlossen werden, um Engpässe abzufedern!
  • Die erwartete KiBiz-Revision muss eine neue Finanzierungslogik vorsehen, die die einzelnen Kindertageseinrichtungen mit ihren Eigenheiten in den Mittelpunkt stellt. Das Land muss außerdem durch eine Ausbildungsvergütung sowohl für die vollzeitschulische als auch die praxisintegrierte Ausbildung wie auch durch gute Fortbildungsangebote den Beruf attraktiver machen.

 

Eine mangelnde Finanzierung bei der Bildung und Kinderbetreuung ist „am falschen Ende gespart“. Die Folgekosten werden gesellschaftlich und ökonomisch um ein Vielfaches höher liegen, wenn die Kompetenzen unserer Kinder nicht adäquat gefördert werden!

Zusammensetzung der Schülerschaft zeigt Bedarfe auf

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Schulsozialindex

 

Zusätzliche Lehrerstellen oder Ressourcen: bei einer bestimmten Zusammensetzung der Schülerschaft können Schulen besondere Bedarfe geltend machen. Berechnungsgrundlage ist der Schulsozialindex NRW, den die RuhrUniversität Bochum erstellt und im vergangenen Jahr evaluiert hat. Die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Neubewertung für die Schullandschaft in der Stadt hat. Für die nächste Sitzung des Schulausschusses haben die Sozialdemokraten eine Anfrage zu den Veränderungen und Konsequenzen gestellt.

„Wir möchten wissen, ob beispielsweise zusätzliche Lehrerstellen zugewiesen werden können oder an welchen Schulen Mehrbedarf besteht“, erklärt Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Schulausschuss vertritt. Kriterien bei der Einstufung sind beispielsweise die SGB II-Quote, spezielle Förderbedarfe oder Migrationshintergründe der Schülerinnen und Schüler. Die Paderborner Schulen sind laut der Übersicht des NRW-Schulministeriums in der Bandbreite zwischen 2 und 8 eingeordnet.

„Uns interessiert auch, inwieweit die Einstufung die realen Bedarfe darstellt und wo gegebenenfalls noch an anderer Stelle nachgesteuert werden kann oder muss“, so Krugmann.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Schulausschuss.

Anfrage zur Schulwegsicherheit

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Wie wird der Schülerverkehr von Benhausen nach Neuenbeken gestaltet?

Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder beginnt, müssen die Kinder von Benhausen nach Neuenbeken kommen, denn die Grundschule Benhausen wird saniert. Der Schülertransport scheint geregelt zu sein, aber uns stellen sich noch einige Fragen zur Schulwegsicherheit. Diese haben wir für die Schulausschusssitzung am 2. Juni an die Verwaltung gerichtet.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.

Anfrage zum Umbau der Grundschule Benhausen

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Maßnahmen in der Übergangszeit

Die anstehende Sanierung der Grundschule Benhausen bringt für die Kinder einiges an Änderungen mit. Der Unterricht findet für ein Jahr im Hauptstandort in Neuenbeken statt. Ein wichtiger Baustein für eine gute Schulzeit ist die Betreuung nach dem Unterricht. Diese muss auch während des Umbaus gewährleistet sein. Die SPD Fraktion hat dazu eine Anfrage für die Sitzung des Schulausschusses am 27. Januar 2022 gestellt.

Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 27.01.2022 im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Die Sitzung ist öffentlich, für den Zugang gilt die 3G-Regel nach der aktuellen Corona Schutzverordnung.

Hier die Anfrage der Fraktion.

 

 

Mehr Geld für Schulsozialarbeit

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SPD-Fraktion hofft auf Unterstützung durch die FDP

Ein wenig verwundert, aber durchaus erfreut zeigt sich die Paderborner SPD-Fraktion über die Äußerungen der FDP zur Schulsozialarbeit. „Noch in den vergangenen Haushaltsberatungen im März hatte das FDP-Mitglied im Jugendhilfeausschuss angemerkt, dass für zusätzliche Schulsozialarbeit erst ein Konzept erstellt werden sollte, andernfalls wären sogar die geplanten zwei zusätzlichen Stellen abzulehnen. Dass nun, wo die Mittel durch die Landesregierung bereitgestellt werden, die Schulsozialarbeit in Paderborn modernisiert werden soll, ist ein Positionswandel, den wir sehr begrüßen“, erklärt die SPD-Fraktion.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern seit über zehn Jahren die Stärkung der Schulsozialarbeit an den städtischen Schulen. In den Haushaltsberatungen ist sie damit fast immer an den Stimmen von CDU und FDP gescheitert. „Wir freuen uns, für unser Anliegen nun Unterstützung von den Liberalen zu bekommen. Natürlich hoffen wir, dann auch in den vor uns liegenden Haushaltsberatungen an dieser Stelle gemeinsam agieren zu können, für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt“, so die SPD. Denn insbesondere durch die Folgen der Corona-Pandemie sehen die Sozialdemokraten zukünftig vermehrten Bedarf für Schulsozialarbeit. „Dieses Anliegen haben wir schon in einem Antrag in den zuständigen Ausschüssen im März vertreten und werden auch jetzt nicht nachlassen, diese Forderung zu betonen.“