Jubiläum kann Gesellschaft zusammenführen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Paderborns 1.250-Jährigem

 

Ein großes Jubiläum steht für Paderborn bevor: 2027 feiert die Stadt ihr 1.250-jähriges Bestehen, begründet auf der erstmaligen urkundlichen Erwähnung. Die SPD-Fraktion fragt dazu im Kulturausschuss nach, welche Planungen die Stadt bereits jetzt dafür hat.

„Herausragende historische Ereignisse und Gedenktage haben zweifelsohne identitätsstiftende Bedeutung für die Gesellschaft. Wir halten es für wichtig, das Jubiläum dafür zu nutzen, die Stadtgeschichte mit all ihren Entwicklungen und Brüchen in Erinnerung zu rufen“, erklärt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Kulturausschuss.

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, welche Überlegungen sie zur Inszenierung des Jubiläums in 2027 hat, beispielsweise in Form von Veranstaltungen, Diskussionen oder Ausstellungen. Außerdem fragen die Sozialdemokraten, ob Kooperationen mit anderen Akteuren im Kulturbereich vorgesehen sind.

„Wir gehen davon aus, dass die Planungen bereits laufen, denn ein solches Ereignis braucht Vorlauf. Ein derartiges großes Stadtjubiläum kann einen guten Anlass bieten, die Gesellschaft in der Stadt zusammen zu bringen. Dafür sollte es auf breite Beine gestellt werden“, so Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Zum Umgang mit Kunst am Bau

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SPD stellt Anfrage zu Schieferrelief von Rikus

 

Die derzeit laufenden Ausstellungen zur Würdigung des Künstlers Josef Rikus haben in diversen öffentlichen Beiträgen grundlegende Fragen zum Umgang mit „Kunst im öffentlichen Raum“, mehr jedoch noch zu „Kunst an (öffentlichen) Bauwerken“ aufgeworfen. Leserbriefe zu Rikus‘ „Mädchen mit Pferd“ oder zur ehemaligen Fassade der Kammerspiele, aber insbesondere auch ein Blog-Beitrag mit dem Titel „Kunst in Gefahr“ von Hans-Ulrich Hillermann, dem Verfasser des Werkverzeichnisses von Josef Rikus, belegen dies eindrucksvoll. „Grundsätzlich geht es hierbei immer auch um die Frage, wie man mit Kunstwerken umgehen soll, wenn es zu Sanierungsarbeiten oder Neubauten kommt und man darüber hinaus abzuwägen hat, inwieweit Urheber- oder Eigentümerinteressen berührt sind“, stellt Manfred Krugmann, Mitglied für die SPD im Kulturausschuss der Stadt Paderborn, fest.

Mit Blick auf den geplanten Neubau der Stadtverwaltung hat die SPD-Fraktion in einer Anfrage für die nächste Sitzung des Kulturausschusses Ende April daher die Verwaltung gebeten zu erläutern, was mit der von Rikus geschaffenen Wandgestaltung, dem Schieferrelief an der Passage der Stadtverwaltung am Abdinghof, passieren soll. Aus Sicht der SPD gilt es zu klären, wie es um die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen steht und welche Überlegungen es zum Umgang mit dem Objekt im Zusammenhang mit dem Abriss des Gebäudes gibt.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Position zur B-Plan-Änderung „Hesse Mechatronics“

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Position zum Thema „ Hesse Mechatronics“

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am 23.03.2023 wurde die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes „Hesse Mechatronics“ diskutiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze gab dazu folgende Stellungnahme ab:

Zum Unternehmen „Hesse Mechatronics“

Ohne Zweifel handelt es sich bei Hesse Mechatronics um ein innovatives Exzellenzunternehmen, das von großer Bedeutung ist für den Wirtschaftsstandort Paderborn und den lokalen Arbeitsmarkt mit hochwertigen, tarifgebundenen Arbeitsplätzen und dessen Beitrag zum künftigen wirtschaftlichen und klimaschutzbedingten Transformationsprozess unserer Gesellschaft nicht unterschätzt werden darf. Dieser global agierende „Hidden Champion“ leistet mit seinen Produkten einen überaus notwendigen technologischen Beitrag, damit die Energie-, die Klima- und die Mobilitätswende gelingen kann. Die weltweite Nachfrage zeigt das deutlich.

Wir sind überzeugt davon, dass in diesem Unternehmen in den Mühen der „Ebene Klimawende“ gearbeitet wird, während Teile der Klimabewegung sich darauf beschränken, Sofortismus und Symbolpolitik zu predigen.

Zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans
Hier, wie fast immer bei B-Plan-Änderungen, gibt es Zielkonflikte und Abwägungsprozesse zwischen Wachstumsbedarfen und Umweltbelangen. Im vorliegenden Fall geht es dabei um artenschutzrechtliche Fragen, die gemäß des faunistischen Gutachtens eine eher untergeordnete Rolle spielen und insbesondere um Baumfällungen, die über forstrechtliche Regelungen und Ausgleichspflanzungen gedeckt werden können.

Gleichwohl sind diese Eingriffe mit Blick auf die Errichtung des Parkhauses strittig, denn jeder Baum, der gefällt wird, ist einer zuviel. Für den weiteren Prozess des B-Planes schlägt die SPD-Fraktion Nachjustierungen vor – und vier Aspekte eingehend zu prüfen.

Dieses ist der Einstieg ins Verfahren – nicht aber das Ende!

  1. Den Aspekt, inwieweit der an dieser Stelle befindliche Baumbestand nicht eine besondere mikroklimatische Bedeutung hat. Damit einhergehend auch die Prüfung, ob nicht angesichts der im Umfeld vorhandenen Parkflächen andere Lösungen anstelle des Parkhauses möglich sind. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung haben wir noch einmal auf ein betriebliches Mobilitätskonzept verwiesen. Und auf das wird noch einmal dringlich hingewiesen, aber dazu ist insbesondere die Bereitschaft des Antragsstellers erforderlich. Ingenieure nehmen für sich in Anspruch: geht nicht, gibt es nicht! Daher noch einmal der Appell an Herrn Hesse: bitte denken Sie darüber nach.
  2. Angesichts der verdichteten Bebauung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben legen wir Wert darauf, wie im Plan auch angedacht, Photovoltaik und ein Begrünungskonzept (Dach- und Fassadenbegrünung, aber auch Baum- und Pflanzbegrünung) im Randbereich des Grundstücks vorzusehen.
  3. Regelungen zum Fuß- und Radverkehr im westlichen Bereich des Nixdorf-Rings zu finden, und
  4. Im Kontext der Überlegungen der SPD zur künftigen Vergabe von Gewerbeflächen im Erbbauverfahren zu prüfen, inwieweit dies auch hier zur Anwendung kommen kann.

Soweit die Einlassung zum B-Planverfahren. Mit beachtet werden muss natürlich auch eine, nicht sehr wahrscheinliche, aber in freier unternehmerischer Entscheidung mögliche Verlagerung des Betriebes, wenn Erweiterungsmöglichkeiten fehlen. Gerade auch aus der Sicht des Klimaschutzes wäre ein dann notwendig werdendes Verbauen weiterer wie auch immer gearteter Energie an anderer Stelle kontraproduktiv und niemand weiß, ob nicht auch an anderem Ort Bäume weichen müssen.

 

Schlussbemerkung:
Auf den Abwägungsprozess zwischen Wachstumsbedarfen und Umweltbedarfen im Kontext B-Planverfahren ist hingewiesen worden. Die Bürgerinnen und Bürger werden das verstehen, denn sie kennen ähnliche Abwägungsprozesse auch aus ihrem privaten Umfeld.

Viele stellen sich die Frage bei der Urlaubsplanung: Kann ich mir angesichts meines CO2-Fußabdrucks eine Flugreise zu fernen Inseln klimapolitisch leisten?
Reicht eine Kompensation bei Atmosfair wirklich aus oder sollte man nicht angesichts der Dramatik der Klimakrise grundsätzlich auf Flugreisen verzichten?

Also, auch individuell sind tagtäglich schwierige Entscheidungen auf der Grundlage belastbarer Informationen und sorgfältiger Abwägungen zu treffen.

 

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Solidarität mit den Mitarbeitenden von Kaufhof und Saturn!

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Auch wenn die Entscheidung nicht völlig überraschend kam, so ist die Paderborner SPD dennoch erschüttert über die Ankündigung, dass die Galeria Karstadt Kaufhof-Filiale in der Westernstraße zum 30. Juni ihre Türen schließen wird. Mohamed Soubh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Paderborner SPD, erklärt die Solidarität mit den rund 50 Mitarbeitenden der Filiale: „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die monatelang um ihren Arbeitsplatz bangen mussten. Wir hoffen sehr, dass sie bei der Weitervermittlung in andere Jobs jede notwendige Unterstützung bekommen, beispielsweise durch eine Transfergesellschaft. Die Situation ist absolut bitter für sie, und wir wünschen Ihnen viel Kraft, diese durchzustehen. Es wäre schön, wenn viele von ihnen im Paderborner Einzelhandel unterkommen würden“, übermittelt Soubh die Hoffnung der SPD auf möglichst komplikations- und nahtlose Weiterbeschäftigung.

Auch die 27 MitarbeiterInnen der Saturn-Filiale werden mit der Schließung zu Ende Juli ihren Arbeitsplatz verlieren. „Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität!“, erklärt die SPD. Die Schließung der beiden großen Filialisten sei für die Innenstadt „eine kleine Katastrophe“, heißt es von der SPD-Ratsfraktion. Aber die Sozialdemokraten sehen es auch als Chance. „Wenn alle Beteiligten jetzt an einem Strang ziehen, kann das Potenzial der Flächen sicher zu einer guten Nutzung geführt werden.“ Die Hoffnungen der SPD-Fraktion liegen dabei unter anderem auf City-Manager Heiko Appelbaum, der viele gute Ideen für die Innenstadt habe. „Er hat unsere volle Unterstützung. Aber natürlich müssen auch die Besitzer der Immobilien, Werbegemeinschaft, IG Innenstadt und nicht zuletzt Politik und Verwaltung aktiv an dem Gestaltungsprozess mitwirken, um unsere Innenstadt trotz dieser Verluste attraktiv zu halten.“

 

Hier finden Sie eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an den Bauausschuss zur Nachnutzung der Kaufhof-Immobilie.

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Halbstündlicher Halt in Schloß Neuhaus und Sennelager?

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SPD-Fraktion fragt nach dem Planungsstand der Sennebahn

Bereits 2017 wurde im Bezirksausschuss auf Anfrage der SPD-Fraktion seitens des NPH berichtet, dass die Haltepunkte der Sennebahn in Schloß Neuhaus und Sennelager künftig halbstündlich bedient werden sollen. Doch weiterhin gilt für beide, dass sie nur stündlich als Ein- und Ausstieg genutzt werden können. Die SPD-Fraktion fragt daher im Bezirksausschuss nach, wie es mit dem Anschluss der Haltepunkte weiter gehen soll. „Der Umstieg auf die Schiene gelingt nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch einen einfachen Zugang dazu haben“, so Ulrich Koch, der die Anfrage für die SPD-Fraktion verfasst hat.

Da nicht alle Aspekte in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Paderborn fallen, haben die Sozialdemokraten darum gebeten, Vertreter des Zweckverbandes und der DB Netz AG einzuladen. „Die Neuvergabe der Sennebahn steht in den nächsten Jahren an. Wir möchten wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Verwaltung dabei hat und wie sie sie zu nutzen gedenkt“, erklärt Koch die weiteren Hintergründe der Anfrage.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Wie inklusiv sind Paderborns Museen?

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SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht im Kulturausschuss

 

Wie inklusiv sind die Paderborner Museen, und wie können sie sich diesbezüglich weiterentwickeln? Auf diese Fragen möchte die SPD-Fraktion im Kulturausschuss Antworten erhalten und hat daher einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung eingefordert.

 

Sind die Museen und Ausstellungen räumlich barrierefrei, sind die Internetpräsenzen und die Informationen in den Museen auch in Leichter Sprache, Brailleschrift oder mit Audiodeskriptionen verfügbar, gibt es Führungen in Gebärdensprache und wäre ein grundlegendes Inklusionskonzept für die Paderborner Museen sinnvoll? Diese und andere Fragen richten die Sozialdemokraten an die Verwaltung.

 

Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 haben sich zahlreiche Museen und andere Kultureinrichtungen in Deutschland auf den Weg gemacht, die darin geforderte „gleichberechtigte Teilhabe an kulturellen Ereignissen“ für möglichst viele Besucherinnen und Besuchern in ihren Häusern umzusetzen. Sie sehen darin die Chance, die wichtige und zunehmend wachsende Zielgruppe der Menschen mit Behinderung für Kultur, Kunst und Geschichte zu begeistern.

 

Die SPD-Fraktion möchte nun wissen, wie weit man in Paderborn auf dem Weg zum inklusiven Museum gekommen ist. Die Sozialdemokraten beziehen sich in ihrem Antrag auf einen Leitfaden des Deutschen Museumsbundes, der Standards für eine solche barrierefreie Einrichtung beschreibt.

 

„Wir möchten gleiche Chancen für alle Menschen schaffen, an Bildungsangeboten zu partizipieren. Die inklusive Gestaltung und Vermittlung der städtischen Angebote kultureller Bildung sollte dabei berücksichtigt werden. Dies muss gerade auch bei der Neukonzeptionierung des Naturkundemuseums mitgedacht werden“, erklärt Manfred Krugmann, der den Antrag im Kulturausschuss einbringen wird.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf einen Sachstandsbericht zum Thema.

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SPD-Fraktion setzt auf Erbpacht-Vergaben

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Grundstücke als Kapital für die Stadtentwicklung

Die Forderung aus der Bauwirtschaft an die Kommunen, Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht zu vergeben, stößt bei der SPD-Fraktion auf große Zustimmung. „Grund und Boden sind nicht vermehrbar, daher sollten sie stets im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in Anlehnung an den großen Städtebauexperten der SPD, Hans-Jochen Vogel.

Die SPD-Fraktion befürworte, kommunale Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. „Sie sind unser wichtigstes Kapital für die weitere Entwicklung unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Die Vergabe von Grundstücken sei ein wichtiges Instrument in der Städtebauplanung. „Wem gehört der Grund und Boden? Als Verwalterin des städtischen Gemeineigentums sollte die Stadt Einfluss nehmen auf das, was auf ihren Grundstücken entsteht und wer zukünftig einmal darüber verfügt. Einmal verkauft – für immer weg, nachhaltig ist das nicht. Auch mit Hilfe der Wohnungsgesellschaft Paderborn könnten wir dafür sorgen, dass der Wohnungsbau in Paderborn sozialen Aspekten Rechnung trägt“, so Henze. Was in Ulm, Münster und einigen anderen Städten inzwischen gängige Praxis seit vielen Jahren ist, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, kann in Paderborn nicht der falsche Weg sein.
Der Appell eines Paderborner Baustoffhändlers, mit Erbbaurecht den Häuslebauern unter die Arme zu greifen, decke sich mit der SPD-Forderung nach einer Gemeinwohlorientierung der Wohnungsbaupolitik. „Junge Menschen, insbesondere Familien, sollen die Möglichkeit haben, ihre eigenen ‚vier Wände‘ zu schaffen. In diesen Zeiten, wo Bauen so teuer ist, bietet das Erbbaurecht eine gute Chance, ihnen auch weiterhin diesen Traum zu ermöglichen.“

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Staatssekretär Bartol zeigt sich beeindruckt von den Paderborner Konversionsvorhaben

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Verhandlungen mit der BImA zum Erfolg führen

 

Paderborn bieten sich mit den Konversionsflächen große Chancen. Um diese ergreifen zu können, kann jede Unterstützung hilfreich sein. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion Paderborn war dafür der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, MdB, nach Paderborn gekommen. Über drei Stunden Zeit brachte er mit, um sich die gewaltigen Flächen an der Driburger Straße und der Elsener Straße anzuschauen und sich bei einem Spaziergang durch das Paderquellgebiet einen Eindruck von der Flusslandschaft Pader zu verschaffen. Zur Sprache kam dabei auch die in Kürze erfolgende Bewerbung für das Europäische Kulturerbesiegel. Claudia Warnecke, technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, überbrachte dem Staatssekretär die Grüße des Bürgermeisters und lieferte ihm Informationen aus erster Hand.

Bartol, der im benachbarten Lippe aufgewachsen ist, zeigte sich beeindruckt von dem 54 Hektar großen Gelände der ehemaligen Barker Barracks, auf dem die Stadt ein „Zukunftsquartiert“ plant. Die Entwicklung der Flächen sei angesichts der Frage nach bezahlbarem Wohnraum und bei knappem innerstädtischem Bauland engagiert weiter zu führen, befand der Staatssekretär. Dafür müssen auch die Gespräche mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über den Ankauf zu einem guten Ergebnis gebracht werden. Bartol verwies in diesem Zusammenhang auf die Änderung des BImA-Gesetzes, das die Entstehung von Wohnraum, die Unterstützung kommunaler Wohnbauvorhaben und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker in den Fokus rückt.

Auf dem bereits entwickelten Areal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne interessierten Bartol unter anderem die Energieversorgung und Quartiersgestaltung. Für die Vorhaben, die die Stadt mit diesen Flächen zu meistern hat, befand der Staatssekretär die städtische Wohnungsbaugesellschaft für unerlässlich. Ohne sie habe die Stadt kaum eine Chance, auch genügend sozialen Wohnungsbau zu erreichen, so Bartol. Mit Blick auf kommende Förderprogramme oder Modelle der Eigentumsverhältnisse konnte er viele Tipps für die Entwicklungen der weiteren Konversionsflächen geben.

„Wir sind froh, diesen Kontakt nach Berlin knüpfen zu können. Der Austausch mit Staatssekretär Bartol hat uns wichtige Anregungen und Hinweise für die weitere Arbeit mit den Konversionsflächen gegeben. Und auch er hat viele wichtige Informationen aus der ‚praktischen Arbeit‘ mitnehmen können, die er an den entsprechenden Stellen thematisieren will. Wir hoffen auf einen weiterhin konstruktiven Dialog, denn solche Projekte gelingen nur, wenn alle Ebenen zusammen anpacken“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, den Besuch.

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Haushaltsrede 2023

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In der Ratssitzung am 15. Dezember wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Wir haben abgelehnt.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2023.

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Kultur ist Bildung – Bildung muss für jeden erreichbar sein!

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SPD-Fraktion stellt Anträge im Kulturausschuss

 

Bereits seit Jahren fordert die SPD-Fraktion den kostenfreien Zugang zur Stadtbibliothek, den Museen und Galerien. „Diese Einrichtungen leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass Orte der Bildung für jeden Menschen erreichbar und frei nutzbar sein müssen“, erklärt Ratsherr Carsten Büsse die grundsätzliche Haltung der SPD in dieser Frage. Daher fordern die Sozialdemokraten, die bisherigen Eintrittsgelder für Museen und Galerien abzuschaffen und durch das Modell „pay what you want“ zu ersetzen. Dieser Vorschlag findet sich selbst im Koalitionspapier von CDU und Grünen wieder, für die SPD-Fraktion also Grund genug anzunehmen, dass ihr Antrag in diesem Jahr eine breite Zustimmung im Ausschuss erhält. Daneben gelte es auch, auf die Jahresgebühr für den Zugang zur Stadtbibliothek zu verzichten, zumal diese Gebühr eines der wenigen Überbleibsel der Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl & Partner aus 2010 sei, deren Nutzeffekt geringer als erwartet ausgefallen sei und die sich mutmaßlich für Nutzerzahlen und Ausleihen bildungs- und kulturpolitisch nachteilig ausgewirkt habe

Angesichts der Neuorientierung der Stadtbibliothek zu einem Aufenthaltsort mit hoher Bildungsqualität halten die Sozialdemokraten überdies eine Aufstockung der Mittel für Medienbeschaffung um 15.000 Euro für erforderlich. „Mit Blick auf das Benchmarking für Bibliotheken fällt seit Jahren auf, dass die Paderborner Stadtbibliothek im Bereich des Medienbestands deutlich unter dem Mittelwert der Vergleichsgruppe liegt. Deshalb erscheint es wenig schlüssig, wenn für 2023 die regelmäßigen Medienbeschaffungsansätze trotz der zu erwartenden Preissteigerungen gegenüber 2022 nur fortgeschrieben sind“, begründet Manfred Krugmann, SPD-Kulturausschussmitglied, die vorgeschlagene Anhebung des Etatansatzes.

In einem weiteren Antrag fordert die SPD die Streichung des Heimatpreises. Dessen Vergabe bewerten sie als fragwürdig. Denn mit Blick auf die breite Fächerung der Vergabekriterien sei nach wie vor nicht hinlänglich klar, welches Spektrum neben den bereits bestehenden anderen Auszeichnungen wie beispielsweise dem Bürgerpreis, dem Kulturpreis und dem Integrationspreis abgedeckt werden soll. Dies sei auch dem unklaren und für eine Einwanderungsgesellschaft strittigen Begriffes „Heimat“ geschuldet, sodass eine Ausschreibung des Preises aktuell wenig zielführend sei.

 

Hier finden Sie unsere Anträge im Kulturausschuss:

Antrag „pay what you want“ in Museen und Galerien

Antrag zur Streichung des Heimatpreises

Antrag zur Mittelerhöhung für Medienbeschaffungen

Antrag zur Abschaffung der Nutzungsgebühren der Stadtbibliothek

 

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