SPD-Fraktion setzt auf Erbpacht-Vergaben

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Grundstücke als Kapital für die Stadtentwicklung

Die Forderung aus der Bauwirtschaft an die Kommunen, Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht zu vergeben, stößt bei der SPD-Fraktion auf große Zustimmung. „Grund und Boden sind nicht vermehrbar, daher sollten sie stets im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in Anlehnung an den großen Städtebauexperten der SPD, Hans-Jochen Vogel.

Die SPD-Fraktion befürworte, kommunale Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. „Sie sind unser wichtigstes Kapital für die weitere Entwicklung unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Die Vergabe von Grundstücken sei ein wichtiges Instrument in der Städtebauplanung. „Wem gehört der Grund und Boden? Als Verwalterin des städtischen Gemeineigentums sollte die Stadt Einfluss nehmen auf das, was auf ihren Grundstücken entsteht und wer zukünftig einmal darüber verfügt. Einmal verkauft – für immer weg, nachhaltig ist das nicht. Auch mit Hilfe der Wohnungsgesellschaft Paderborn könnten wir dafür sorgen, dass der Wohnungsbau in Paderborn sozialen Aspekten Rechnung trägt“, so Henze. Was in Ulm, Münster und einigen anderen Städten inzwischen gängige Praxis seit vielen Jahren ist, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, kann in Paderborn nicht der falsche Weg sein.
Der Appell eines Paderborner Baustoffhändlers, mit Erbbaurecht den Häuslebauern unter die Arme zu greifen, decke sich mit der SPD-Forderung nach einer Gemeinwohlorientierung der Wohnungsbaupolitik. „Junge Menschen, insbesondere Familien, sollen die Möglichkeit haben, ihre eigenen ‚vier Wände‘ zu schaffen. In diesen Zeiten, wo Bauen so teuer ist, bietet das Erbbaurecht eine gute Chance, ihnen auch weiterhin diesen Traum zu ermöglichen.“

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Staatssekretär Bartol zeigt sich beeindruckt von den Paderborner Konversionsvorhaben

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Verhandlungen mit der BImA zum Erfolg führen

 

Paderborn bieten sich mit den Konversionsflächen große Chancen. Um diese ergreifen zu können, kann jede Unterstützung hilfreich sein. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion Paderborn war dafür der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, MdB, nach Paderborn gekommen. Über drei Stunden Zeit brachte er mit, um sich die gewaltigen Flächen an der Driburger Straße und der Elsener Straße anzuschauen und sich bei einem Spaziergang durch das Paderquellgebiet einen Eindruck von der Flusslandschaft Pader zu verschaffen. Zur Sprache kam dabei auch die in Kürze erfolgende Bewerbung für das Europäische Kulturerbesiegel. Claudia Warnecke, technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, überbrachte dem Staatssekretär die Grüße des Bürgermeisters und lieferte ihm Informationen aus erster Hand.

Bartol, der im benachbarten Lippe aufgewachsen ist, zeigte sich beeindruckt von dem 54 Hektar großen Gelände der ehemaligen Barker Barracks, auf dem die Stadt ein „Zukunftsquartiert“ plant. Die Entwicklung der Flächen sei angesichts der Frage nach bezahlbarem Wohnraum und bei knappem innerstädtischem Bauland engagiert weiter zu führen, befand der Staatssekretär. Dafür müssen auch die Gespräche mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über den Ankauf zu einem guten Ergebnis gebracht werden. Bartol verwies in diesem Zusammenhang auf die Änderung des BImA-Gesetzes, das die Entstehung von Wohnraum, die Unterstützung kommunaler Wohnbauvorhaben und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker in den Fokus rückt.

Auf dem bereits entwickelten Areal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne interessierten Bartol unter anderem die Energieversorgung und Quartiersgestaltung. Für die Vorhaben, die die Stadt mit diesen Flächen zu meistern hat, befand der Staatssekretär die städtische Wohnungsbaugesellschaft für unerlässlich. Ohne sie habe die Stadt kaum eine Chance, auch genügend sozialen Wohnungsbau zu erreichen, so Bartol. Mit Blick auf kommende Förderprogramme oder Modelle der Eigentumsverhältnisse konnte er viele Tipps für die Entwicklungen der weiteren Konversionsflächen geben.

„Wir sind froh, diesen Kontakt nach Berlin knüpfen zu können. Der Austausch mit Staatssekretär Bartol hat uns wichtige Anregungen und Hinweise für die weitere Arbeit mit den Konversionsflächen gegeben. Und auch er hat viele wichtige Informationen aus der ‚praktischen Arbeit‘ mitnehmen können, die er an den entsprechenden Stellen thematisieren will. Wir hoffen auf einen weiterhin konstruktiven Dialog, denn solche Projekte gelingen nur, wenn alle Ebenen zusammen anpacken“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, den Besuch.

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Haushaltsrede 2023

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In der Ratssitzung am 15. Dezember wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Wir haben abgelehnt.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2023.

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Kultur ist Bildung – Bildung muss für jeden erreichbar sein!

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SPD-Fraktion stellt Anträge im Kulturausschuss

 

Bereits seit Jahren fordert die SPD-Fraktion den kostenfreien Zugang zur Stadtbibliothek, den Museen und Galerien. „Diese Einrichtungen leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass Orte der Bildung für jeden Menschen erreichbar und frei nutzbar sein müssen“, erklärt Ratsherr Carsten Büsse die grundsätzliche Haltung der SPD in dieser Frage. Daher fordern die Sozialdemokraten, die bisherigen Eintrittsgelder für Museen und Galerien abzuschaffen und durch das Modell „pay what you want“ zu ersetzen. Dieser Vorschlag findet sich selbst im Koalitionspapier von CDU und Grünen wieder, für die SPD-Fraktion also Grund genug anzunehmen, dass ihr Antrag in diesem Jahr eine breite Zustimmung im Ausschuss erhält. Daneben gelte es auch, auf die Jahresgebühr für den Zugang zur Stadtbibliothek zu verzichten, zumal diese Gebühr eines der wenigen Überbleibsel der Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl & Partner aus 2010 sei, deren Nutzeffekt geringer als erwartet ausgefallen sei und die sich mutmaßlich für Nutzerzahlen und Ausleihen bildungs- und kulturpolitisch nachteilig ausgewirkt habe

Angesichts der Neuorientierung der Stadtbibliothek zu einem Aufenthaltsort mit hoher Bildungsqualität halten die Sozialdemokraten überdies eine Aufstockung der Mittel für Medienbeschaffung um 15.000 Euro für erforderlich. „Mit Blick auf das Benchmarking für Bibliotheken fällt seit Jahren auf, dass die Paderborner Stadtbibliothek im Bereich des Medienbestands deutlich unter dem Mittelwert der Vergleichsgruppe liegt. Deshalb erscheint es wenig schlüssig, wenn für 2023 die regelmäßigen Medienbeschaffungsansätze trotz der zu erwartenden Preissteigerungen gegenüber 2022 nur fortgeschrieben sind“, begründet Manfred Krugmann, SPD-Kulturausschussmitglied, die vorgeschlagene Anhebung des Etatansatzes.

In einem weiteren Antrag fordert die SPD die Streichung des Heimatpreises. Dessen Vergabe bewerten sie als fragwürdig. Denn mit Blick auf die breite Fächerung der Vergabekriterien sei nach wie vor nicht hinlänglich klar, welches Spektrum neben den bereits bestehenden anderen Auszeichnungen wie beispielsweise dem Bürgerpreis, dem Kulturpreis und dem Integrationspreis abgedeckt werden soll. Dies sei auch dem unklaren und für eine Einwanderungsgesellschaft strittigen Begriffes „Heimat“ geschuldet, sodass eine Ausschreibung des Preises aktuell wenig zielführend sei.

 

Hier finden Sie unsere Anträge im Kulturausschuss:

Antrag „pay what you want“ in Museen und Galerien

Antrag zur Streichung des Heimatpreises

Antrag zur Mittelerhöhung für Medienbeschaffungen

Antrag zur Abschaffung der Nutzungsgebühren der Stadtbibliothek

 

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Digitalisierung soll den Menschen dienen

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SPD-Fraktion: Diejenigen im Blick behalten, die Unterstützung brauchen

 

Die „Digitale Heimat“ Paderborn sollte in ihren Digitalisierungsstrategien stets die Menschen im Fokus haben, betonen die Paderborner Sozialdemokraten. In den aktuell laufenden Haushaltsberatungen für 2023 richten sie daher verstärkt den Blick auf die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

„Dass die Stadt Paderborn, die viel Wert auf ihr Image als IT-Stadt legt, trotz erster Schritte zur Umsetzung in weiten Teilen noch keine barrierefreie Internetseite aufweisen kann, stimmt uns nachdenklich. Denn Technologien dieser Art und Ausgestaltung sollten auch dazu dienen, möglichst vielen, wenn nicht allen, Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe zu bieten“, erklärt Mohamed Soubh, der die SPD-Fraktion im Digitalisierungsausschuss vertritt. Die SPD-Fraktion beantragt daher weitere Mittel für die Übersetzung der Website in „leichte Sprache“. „Wenn Dienstleistungen der Verwaltung digitalisiert werden, müssen diese Angebote auch wirklich für alle verständlich sein“, so Soubh, „auch wenn dies natürlich nur ein kleiner Teil der Barrierefreiheit sein kann.“

Und auch im Sozialbereich findet das Thema Erwähnung. „Wir fragen im Sozialausschuss nach der Digitalisierungsstrategie des Sozialamtes. Denn nicht jede Dienstleistung kann online vorgenommen werden, gerade in so sensiblen Bereichen wie beispielsweise der Sozialhilfe sind Menschen auf persönliche Kontakte angewiesen. Wir möchten wissen, welche Auswirkungen die Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe auf die externe Kommunikation mit Kundinnen und Kunden hat und wie sie weiterhin die notwendige ‚analoge‘ Unterstützung bekommen“, erläutert SPD-Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Digitalisierungsausschuss und

hier den Antrag an den Sozialausschuss.

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SPD: Stadt soll Schulwettbewerb zur „Urbanen Wasserlandschaft Paderborn“ ausschreiben

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Bewerbung um das Kulturerbe-Siegel sollte auch von Kindern und Jugendlichen getragen werden

 

Paderborn bewirbt sich aktuell mit der „Urbanen Wasserlandschaft Paderborn“ um das Europäische Kulturerbe-Siegel im Jahr 2025. Im Rahmen der Bewerbung sollen die unterschiedlichen Aspekte dieser einmaligen Flusslandschaft mitten in einer mittelgroßen, europäischen Stadt durch zahlreiche Aktivitäten in den Blick genommen und dargestellt werden.

Das für Paderborn so wichtige Projekt Kulturerbesiegel sollte von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden, findet die Paderborner SPD. Insbesondere die junge Bevölkerung der Stadt gelte es zu motivieren, sich mit dem Thema Wasser und den vielfältigen Facetten der Pader zu beschäftigen.

„Paderborner Schulen nehmen gerne, kreativ und erfolgreich an Schulwettbewerben teil“, schreibt die Paderborner SPD-Fraktion in einem Antrag an den Schulausschuss. Die Sozialdemokraten möchten die Verwaltung beauftragen, einen Schulpreis auszuschreiben, der Projekte zum Thema „Urbane Wasserlandschaft Paderborn“ prämiert.

Auch die Europäische Union, die das Siegel vergibt, sieht in ihren Leitlinien für eine Bewerbung insbesondere junge Menschen als eine zentrale Adressatengruppe vor. Daher soll mit einem Wettbewerb der Anreiz geschaffen werden, sich mit dem außergewöhnlichen Natur-, Kultur- und Technikerbe Flusslandschaft Pader auseinanderzusetzen. „Wir wollen Kinder und Jugendliche für die Bedeutung dieser Stätte hinsichtlich des gemeinsamen europäischen Kulturerbes sensibilisieren. Es ergeben sich für sie daraus auch viele Möglichkeiten, sich in einen Dialog mit europäischen Partnern einzubringen“, erläutert Manfred Krugmann, der den Antrag im Schulausschuss einbringen wird.

Einige gute Ansätze – die Förderung von Austauschen mit den Partnerstädten im Rahmen der Europawoche, das Ausstellungsprojekt „Panta Rhei“ und eine Wasserakademie im Bereich kultureller Bildung – seien bereits im Haushalt veranschlagt. Die SPD-Fraktion möchte zusätzlich das Preisgeld von insgesamt 10.000 Euro darin festgeschrieben sehen. „Denkbar wäre für uns, dass der Wettbewerb zweigeteilt wird für Grundschulen und weiterführende Schulen und dann die jeweils Erst- bis Drittplatzierten prämiert werden“, so Krugmann.

 

Hier finden Sie den Antrag an den Schulausschuss.

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Energie sparen auch auf Trainingsanlagen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Einsparmaßnahmen

 

Viele Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden, auch in Sport- und Turnhallen, wurden bereits im Ausschuss für Gebäudemanagement und im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Angesichts der Diskussion um Einsparung von Gas und Strom im Profifußball möchte die SPD-Fraktion nun von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen denn auch auf den Rasenplätzen im Amateurbereich ergriffen werden.

„Gerade die Fluchtlichtanlagen sind potenziell sehr energieintensiv. Daher möchten wir wissen, ob dort ggf. bereits LED-Technik eingesetzt wird oder andere Überlegungen getroffen wurden, um Energie einzusparen,“ erklärt Michael Deppe, der den Antrag im Sportausschuss einbringen wird. Auch wenn es sicherlich schwierig sei, Spiel- und Trainingsbetrieb in die Nachmittagsstunden zu verlagern, müsse zumindest über jede Möglichkeit nachgedacht werden, die für die Vereine vertretbar ist, findet die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Schutz vor Hitze und Kälte

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SPD-Fraktion fragt nach Maßnahmen für vulnerablen Gruppen

 

„Insbesondere vulnerable Gruppen wie Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder, Wohnungslose etc. sind durch die extremen Temperaturen dieses Sommers einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung. Die Sozialdemokraten möchten im Sozialausschuss Auskunft darüber erhalten, welche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit bei extremer Hitze ergriffen und wie sie angenommen wurden. Dabei geht es um die Arbeit der zuständigen Institutionen aber auch um Maßnahmen außerhalb der Einrichtungen (z.B. Streetwork). Gefragt wird ebenfalls nach der Finanzierung solcher Maßnahmen.

Die Sozialdemokraten berufen sich dabei auf den Klima Aktionsplan der Stadt Paderborn, der im Bereich der Klimafolgenanpassung auch die „menschliche Gesundheit und soziale Infrastruktur“ thematisiert.

Auch der Kälteschutz wird von der SPD-Fraktion thematisiert. Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann: „Wir möchten wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung für den kommenden Winter plant, denn der betroffene Personenkreis ist nicht nur vor extremer Hitze, sondern auch vor extremer Kälte wenig geschützt. Als Folge von Energiesparmaßnahmen denken andere Kommunen bereits über die Einrichtung von „Wärmeräumen“ nach.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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„Next Level Zukunftsquartier“- Wie geht`s nach dem Masterplan weiter?

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Das „Drehbuch“ für das Zukunftsquartier an der Driburger Straße, der Masterplan, liegt vor. Die Entwicklung des Areals stellt eine Jahrhundertchance für eine kleine Großstadt jenseits der Metropolen dar. Aber die Arbeit beginnt erst jetzt. Darüber waren sich die Fachleute, die bei einer Veranstaltung auf dem ehemaligen Kasernengelände referierten, einig. Damit war nicht nur die jetzt anstehende Verhandlung mit der BImA über den Ankauf der Fläche durch die Stadt gemeint. Vielmehr die Frage: Wie kann ein Entwicklungsprozess über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren organisiert werden, mit dem man die Ziele des Plans für eine nachhaltige Zukunftsstadt im Auge behält und dennoch flexibel auf noch unbekannte Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte reagieren könnte.

In den Statements der Experten wurden einige Leitlinien genannt, u.a. das Instrument einer IBA (Internationalen Bauausstellung). Für die Paderborner SPD-Fraktion besonders interessant war der Input von Stephan Reiß-Schmidt, ehemals Leiter der Stadtentwicklung in München und Mitbegründer der Initiative Bodenpolitik, die sich für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stark macht. Er stellte das Münchner Modell vor. Grundstücke bleiben im Besitz der Stadt und werden nur im Erbbaurecht vergeben. Spekulationen werden verhindert, Entwicklungsgewinne verbleiben in der Stadtkasse und landen nicht auf Privatkonten auf den Kaimann-Inseln. Bei der Entwicklung von Konversionsflächen und Quartieren setzt München stark auf gemeinwohlgebundene Bauprojekte, auf Genossenschaften (30%-40% der städtischen Flächen sind seit 2014 an Genossenschaften, Mietshäusersyndikat-Projekte vergeben worden) oder auf Baugemeinschaften u.a.. „Auch für die Paderborner Sozialdemokraten sind Überlegungen nach Münchner Vorbild in die weitere Entwicklung des Zukunftsquartiers unbedingt mit einzubeziehen,“ so Martin Pantke, der gemeinsam mit den Bauausschussmitgliedern der SPD-Fraktion an der Veranstaltung auf dem Barker-Gelände teilnahm.

Die Verwaltung machte deutlich, dass als nächster Schritt ein klares Bekenntnis der Stadtgesellschaft zu den im Masterplan genannten Rahmenbedingungen notwendig sei. Nach Ansicht der SPD setzt das eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Diskussionsprozess voraus.

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Es geht voran an der Bahnhofstraße

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Das läuft gut! In der Sitzung des Bauausschusses vom 16.8. konnten wir uns vor Ort ein Bild vom Neubau der Brücke an der Bahnhofstraße machen. Die Arbeiten sind dem Plan voraus, sodass wir in der kommenden Woche bereits weitere Mittel freigeben werden, um die Baumaßnahmen abrechnen zu können. Wir geben damit nicht mehr Geld aus, sondern greifen dem Haushalt 2023 vor. Die Bauleitung machte uns bei dem Ortstermin deutlich, dass sämtliche Arbeiten bisher glatt gelaufen sind und auch die Anlieger sehr viel Verständnis hatten. Ein rundum positiver Einblick!

 

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