Ein Inklusionsbeirat für Paderborn
© hedgehog94 | stock.adobe.comGemeinsamer Antrag von vier Fraktionen „Viele Städte in NRW haben von der im § 27a der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Vertretung für die spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen einzurichten. Ein solcher Beirat stärkt das politisch-gesellschaftliche Empowerment der Mitbürgerinnen und Mitbürger und bietet die Möglichkeit, ihre Expertise in eigener Sache schneller und deutlicher […]
SPD-Fraktion setzt Streetwork auf die Agenda
Peter Cripps | stock.adobe.comEntwicklungen an der Herz-Jesu-Kirche werden Thema im Sozialausschuss Wie die Lokalpresse berichtet, gibt es am Platz an der Herz-Jesu-Kirche die erste Geschäftsaufgabe aufgrund der Probleme im Umfeld. „Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich“, findet der Sozialausschussvorsitzende Martin Pantke. Die SPD nimmt das Thema erneut auf die Agenda. Bereits im August stellten die Sozialdemokraten einen Antrag zur […]
Strategische Sozialplanung muss verstetigt werden
SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Fortführung der entsprechenden Stelle Wie entwickeln sich die Paderborner Stadtviertel und Quartiere? Wie setzt sich die Bevölkerung in den Sozialräumen zusammen? Was kann getan werden, um die Teilhabe und den Zusammenhalt zu stärken und Segregation zu verhindern? Das sind nur einige Fragen, mit denen sich die strategische Sozialplanung beschäftigt. Seit […]
Paderborn vereint gegen Rechtsextremismus und Rassismus
ALLGEMEIN, HAUPTTHEMA SOZIALE STADT, SOZIALE STADT, SPD ORTSVEREIN PADERBORN, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORNAm 1. März hatte der Integrationsrat der Stadt Paderborn zur Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben Paderbornerinnen und Paderborner ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir halten zusammen! Wir stehen auf gegen Hass und rechte Hetze! Wir sind dabei, wenn es heißt: Flagge zeigen gegen die, die keinen Respekt vor der Menschenwürde haben!
Auch die Paderborner SPD war wieder stark vertreten. Vertreterinnen und Vertreter (fast) aller demokratischen Parteien zeigten, dass sie zusammen halten, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und der Rechte ALLER Menschen in unserem Land geht. Auch Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Christoph Rüther beteiligten sich an der Veranstaltung des Integrationsrates.
Es war ein starkes Zeichen, dass Vertreter von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linken und FÜR Paderborn Seite an Seite zusammen standen, um den Demokratiefeinden von Rechts die Stirn zu bieten. Beeindruckende Redebeiträge, allen voran von Recep Alpan, dem Vorsitzenden des Integrationsrates, zeigten deutlich, dass Paderborn bunt ist. Fast jede dritte Paderbornerin, jeder dritte Paderborner hat Migrationshintergrund. Sie bereichern unsere Gesellschaft, ob in der Arbeitswelt, in Freundeskreisen oder in den Vereinen. Paderborn lässt sich nicht spalten!
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Beate Röttger-Liepmann, sagte in ihrem Beitrag deutlich: „Hass ist keine Meinung!“ Sie erklärte: „Rassismus und Diskriminierung liegen eng beieinander. Immer geht es um die Abwertung und Benachteiligung von Menschen. Rassismus ist immer damit verbunden, dass der Wert eines Menschen abhängig ist von seiner Herkunft, Geschlecht oder Religion. Genau das macht die AfD. Sie geben zwar vor, Anwalt der sogenannten „kleinen Leute“ zu sein, aber wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten im Rat und den Ausschüssen anguckt, stimmen sie fast immer gegen Anträge, die Menschen in sozialen Notlagen unterstützen sollen. Menschen in sozialen Notlagen oder mit Migrationshintergrund werden abgewertet und ausgegrenzt und als Feindbilder benutzt. So machen sie Stimmung, die letztlich zur Einschüchterung führen soll.“ Also, was können wir tun? Dazu machte Beate Röttger-Liepmann deutlich: „Wir müssen klare Kante zeigen! Das heißt aber auch überall in der Gesellschaft: am Arbeitsplatz, in der Kneipe, in den Vereinen usw. Wir müssen uns gegen Ächtung und Einschüchterung wehren, eine offene Gesellschaft verteidigen! Ein toleranter, friedlicher Umgang miteinander gehört dazu!“
Die lesenswerte Rede des Integrationsratsvorsitzenden Recep Alpan finden Sie hier!
Weiterer Infostand des SPD-Ortsvereins Paderborn zum Thema Innenstadt
ALLGEMEIN, HAUPTTHEMA SOZIALE STADT, PRESSE, SPD ORTSVEREIN PADERBORN, STADTENTWICKLUNGStellungnahme der SPD-Fraktion zu den Forderungen des Bündnisses DGB und Kirchen im Nachgang zur 8. Paderborner Sozialkonferenz
HAUPTTHEMA SOZIALE STADT, PRESSE, SOZIALE STADTDie Paderborner SPD–Stadtratsfraktion unterstützt die Forderungen des Bündnisses
DGB und Kirchen vollumfänglich. „Wir sind froh, dass sich mit der Sozialkonferenz ein
breiter Zusammenschluss aus Kirchen und Gewerkschaftsbund gebildet hat, um das
Leben der Menschen in Paderborn stärker in den Blick zu nehmen. Denn den Heraus-
forderungen, die sich unserer Gesellschaft stellen, kann nur im Miteinander begegnet
werden“, erklärt Martin Pantke, stellvertretender Bürgermeister und Sozialausschuss-
vorsitzender.
Viele der genannten Forderungen seien bereits auf der politischen Agenda, beispiels-
weise die Einbindung der Migrantenselbstorganisationen, die Stärkung der Quartiersar-
beit oder die Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums etwa durch die
kommunale Wohnungsgesellschaft Paderborn. „Aber wir sind dankbar für den Impuls,
der den Fokus auf die soziale Verantwortung der Kommunalpolitik lenkt“, so Pantke.
Die bessere Vernetzung der lokalen Hilfsangebote und die quartiernahe Unterstützung
beim Zugang zu bestehenden Hilfsangeboten und Sozialleistungen durch so genannte
Lotsen seien Anregungen, die Politik weiterverfolgen müsse. Die SPD–Fraktion werde
sich verstärkt mit diesen Forderungen befassen und nach Lösungen suchen, erklären
die Sozialdemokraten.
„Wir hoffen, dass zur Erreichung der Ziele ein breiter politischer Konsens gefunden
wird, damit wir, im Schulterschluss mit Kirchen und Gewerkschaften, Maßnahmen er-
greifen können, bei denen das Wohl der Menschen in unserer Stadt im Vordergrund
steht“, erklärt Martin Pantke.