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Instandhaltung Friedhof Neuenbeken, Förderung Dachbegrünung, Spielgeräte in der Innenstadt und Grünes Klassenzimmer

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Die SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Bauausschuss am 7. November

Am heutigen 7. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. Die SPD-Ratsfraktion hat Anträge zu vier Themen eingereicht. Diese reichen von konkret anstehenden Projekten bis zu zukunftsorientierten Ansätzen.

Instandhaltung Friedhof Neuenbeken

Der momentane Zustand ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte dort etwas getan werden.

Am Friedhof Neuenbeken sieht die SPD Ratsfraktion zeitnah Bedarf für eine Instandhaltung und hat deshalb das Einstellen entsprechender Gelder im Haushalt 2020 beantragt. Ratsherr Ulrich Koch machte sich am Friedhof Neuenbeken selbst ein Bild der Situation und konnte nur feststellen: „Der momentane Zustand im älteren Bereich des Friedhofs ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte aus unserer Sicht dort etwas getan werden.“ Randsteine sind seit Jahren nicht in Stand gesetzt worden, der Unkrautbewuchs nimmt an den Wegen überhand. Das einzustellende Geld soll es ermöglichen den eigentlich gewünschten Zustand einer Friedhofsanlage in der Stadt Paderborn wiederherzustellen.

Förderung Dachbegrünung außerhalb des ISEK

Im Geltungsbereich des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Innenstadt Paderborn (ISEK) können Bürgerinnen und Bürger bereits Fördermittel für das Begrünen und Aufwerten von Fassaden, Hof- und Dachflächen aus dem Fassadenprogramm beantragen. „Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der verstärkten Anstrengungen der Stadt zum Klimaschutz war uns das aber zu einschränkend.“, so Antragsteller Ringo Grenz, „Warum sollten Bürgerinnen und Bürger anderer Stadtteile nicht auch in den Genuss einer sinnvollen Förderung kommen?“
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion, die Förderung von Dachbegrünung auch außerhalb des ISEK zu ermöglichen. Vorerst für vier Jahre soll eine solche Förderung umgesetzt werden.

Spielgeräte Königsplatz

Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.

Die neugestalteten Königsplätze sind bereits jetzt eine deutliche Aufwertung des Innenstadtbereichs. Allerdings ist vor allem für Kinder das Angebot noch sehr begrenzt. Es fehlen Spielmöglichkeiten und Raum zum Toben und Erkunden für die Kleinsten. „Deshalb möchten wir gerne die Verwaltung beauftragen entsprechende Möglichkeiten an den Königsplätzen, aber auch in der weiteren Innenstadt zu untersuchen. Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.“, so Antragstellerin Ratsfrau Claudia Steenkolk. und ihre Kollegin Sabine Angenendt ergänzt: „Die Spielmöglichkeiten müssen dabei nicht einmal wirklich groß sein, auch auf den Fußboden gezeichnete Hüpfspiele können Bewegung fördern und Kinder zum Spielen einladen.“

Grünes Klassenzimmer

Nachdem vor Kurzem der Verzicht der Bundeswehr auf das Kasernenareal Barker den Weg für eine zukünftige Entwicklung freigemacht hat, möchte die SPD Fraktion nun schon im Planungsprozess Akzente setzen und wichtige Entwicklungen mitdenken. Das Gelände trennt momentan ein großzügiger Grünstreifen vom Gewerbegebiet Benhauser Feld, welches bereits einige Aufenthaltsqualität bietet. „Wir sehen diesen Grünstreifen mit dem darin fließenden Springbach als möglichen Ansatzpunkt für ein sogenanntes Grünes Klassenzimmer“, erläutert Ratsherr Parviz Nasiry seinen Antrag. Ziel soll die Vermittlung erlebnispädagogischer Unterrichtseinheiten zu Natur- und Umweltthemen und von biologischem, physikalischem, chemischen und weiterem Wissen direkt in der Natur sein.
„Hier besteht die einmalige Chance ein derartiges Umfeld und Konzept in die Planung für den neuen Stadtteil von vorneherein einfließen zu lassen.“, so Nasiry.

 

Die Fraktion freut sich auf eine engagierte und konstruktive Beratung.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle und hier.

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Drei starke Frauen für Alanbrooke

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SPD-Fraktion freut sich über Planung zu Straßennamen auf dem Alanbrooke-Gelände

 Die SPD-Ratsfraktion freut sich sehr, dass im Zuge der Planungen für das Konversionsareal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße auch die Sichtbarkeit von Frauen erhöht werden soll. Auf der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 24. September sollen drei Straßen des auf dem ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke entstehenden Stadtquartiers nach Frauen benannt werden.

Die Würdigung von Frauen, die mit ihrem Lebenswerk bedeutend Einfluss auf Deutschland bzw. Paderborn genommen haben begrüßen wir sehr!

„Die Würdigung und Sichtbarkeit von Frauen, die mit ihrem Lebenswerk bedeutend Einfluss auf Deutschland bzw. Paderborn genommen haben, fordern wir als SPD-Fraktion im Rat schon lange. Wir begrüßen das Vorhaben sehr, dass nun im Alanbrooke-Quartier drei Straßen die Namen bedeutender Frauen tragen sollen.“, freut sich Ratsfrau Christina Vetter, stellvertretende Vorsitzende der Gleichstellungskommission.

Nach bisheriger Planung sollen Straßen nach der Historikerin Dr. Margit Naarmann, der Lehrerin Helene Lange und der Juristin Dr. Marie Elisabeth Lüders benannt werden.

Gleichberechtigung findet auch dort statt, wo wir immer wieder verstehen, welche wichtigen Rollen Frauen in unserer Geschichte gespielt haben.

„Gleichberechtigung findet auch dort statt, wo wir immer wieder verstehen, welche wichtigen Rollen Frauen in unserer Geschichte gespielt haben. Straßen nach Frauen zu benennen ist ein wichtiges Signal.“, betont Ratsherr Parviz Nasiry und seine Kollegin aus der Gleichstellungskommission, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann ergänzt: „Diese Rollen dauerhaft sichtbar zu machen hilft uns im Hier und Jetzt jungen Menschen Vorbilder zu geben. Ihnen werden Möglichkeiten eröffnet, sich mit diesen Persönlichkeiten auseinanderzusetzen, sich an ihnen zu orientieren und zu merken, dass letztlich Jede und Jeder einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten kann.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

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Gemeinsam Handeln gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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SPD Fraktion bittet um Sachstandsbericht zum Handlungskonzept des Kreises

 In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren- und Behindertenangelegenheiten am 19. September hat die SPD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des lokalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus gebeten. Dieses ist vom Kreis Paderborn im Rahmen des Projekts „NRWeltoffen“ entwickelt worden.
„Wir möchten gerne mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren“, erläutert Anfragestellerin Ratsfrau Christina Vetter, „Was wird aus dem Konzept in der Stadt bereits umgesetzt, was ist geplant und wie ist die rechte Szene in und um Paderborn aufgestellt?“

Wir möchten mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren.

Um Kommunen in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, hat das Land das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ entwickelt. Ziel des Programms ist die Unterstützung von Kreisen und kreisfreien Städten bei der nachhaltigen Entwicklung und Umsetzung präventiver Handlungskonzepte. Nachdem vor allem im Jahr 2018 das kommunale Handlungskonzept in Zusammenarbeit mit vielen Akteuri*innen im Kreis Paderborn entwickelt wurde, soll es nun in einem inhaltlichen Zusammenschluss des Landesprogrammes zusammen mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Kreis Paderborn umgesetzt werden.

Es geht auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen.

„Wir möchten deshalb auch in der Politik der Stadt Paderborn Bewusstsein für das Konzept und die darin besprochenen Probleme schaffen. Eine rechte Szene gibt es auch in Paderborn und es liegt an uns wachsam zu sein und präventiv entgegen zu wirken. Gleichzeitig geht es auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen. Dabei soll das Handlungskonzept helfen und deshalb gehört es mit seinen Maßnahmen viel deutlicher in die Öffentlichkeit.“, so der Ausschussvorsitzende, der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke.

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Bestandsaufnahme soziale Entwicklung Alanbrooke, Barrierefreiheit und Leichte Sprache

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SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte für den Sozialausschuss

Die SPD-Ratsfraktion regt an, dass sich der Paderborner Ausschuss für Senioren-, Behindertenangelegenheiten und Soziales in den nächsten Sitzungen gezielt mit der geplanten Entwicklung der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne, Barrierefreiheit und Leichte Sprache beschäftigen soll.

Soziale Infrastruktur Alanbrooke

Der Fokus beim ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke ist die geplante soziale Infrastruktur in dem neu entstehenden Stadtquartier. Zurzeit wird von Seiten der Verwaltung an einem Qualitätshandbuch für dieses Areal gearbeitet. Darin sollen Vorgaben und Leitlinien für Planer und Investoren formuliert werden, die eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Entwicklung des neuen Wohnviertels gewährleisten.
SPD Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses: „Der Ausschuss soll über den Sachstand im Bereich der sozialen Infrastruktur informiert werden und die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen festlegen. Wir wollen wissen, wie weit die Überlegungen zum Kapitel Soziales im Qualitätshandbuch sind. Uns interessiert, welche Vorstellungen zu altengerechtem, barrierefreiem und inklusivem Wohnen im Areal Alanbrooke in das Qualitätshandbuch einfließen. Ebenso stellt sich die Frage, ob es im Vorfeld konkrete Interessenten gibt, die solche Einrichtungen realisieren möchten und wie das weitere Verfahren geplant ist.“

Barrierefreiheit Innenstadt

Auch für die in den nächsten Monaten folgenden Sitzungen des Sozialausschusses kündigt Pantke weitere Schwerpunktthemen an. So soll die Verwaltung über den Bearbeitungsstand, die Fortschritte und Hemmnisse auf dem Weg zu einer barrierefreien Innenstadt berichten. Seit 2013 gibt es dazu ein Handlungskonzept, das aufzeigt, wo sich Barrieren in der Stadt für Menschen mit einer Beeinträchtigung befinden. Dieser Plan sieht eine Vielzahl von Baumaßnahmen vor, die die Zugänglichkeit für alle Menschen im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Ebenso ist das Thema Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt des Stadtentwicklungskonzeptes. Dazu Martin Pantke: „Vieles ist Stück für Stück umgesetzt worden. Das ist für jeden Bürger an den Bushaltestellen und andernorts deutlich erkennbar. Wir möchten nun wissen, welche Maßnahmen sich für das nächste Haushaltsjahr und darüber hinaus ergeben.“

Leichte Sprache in der Verwaltung

Welche Rolle wird Leichte Sprache in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt spielen?

Darüber hinaus wird die SPD nach dem Projekt „Leichte Sprache in der Verwaltung“ fragen. Manche Formulierung auf Formularen und Mitteilungen sind aus rechtlichen Gründen standardisiert. Deshalb sind sie oft für Laien schwer verständlich. Leichte Sprache soll Menschen, die aus verschiedenen Gründen über weniger Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch der Barrierefreiheit.
SPD Ratsfrau und Ausschussmitglied Christina Vetter erläutert: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung seit Jahren an einem solchen Projekt arbeitet. Das wird sich in Kürze unter anderem bei den Antragsformularen zum Wohngeld bemerkbar machen und Hilfe bieten. Wir möchten aber wissen, in welchen weiteren Bereichen Leichte Sprache noch umgesetzt werden soll. Welche Rolle wird sie in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt, beispielsweise beim digitalen Serviceportal der Verwaltung, spielen?“

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Extremwetter mit kühlem Kopf begegnen

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SPD stellt Anfrage zum Hitzeschutz an Schulen in Paderborn

Schon das zweite Jahr in Folge erreichten in diesem Sommer die Temperaturen in Deutschland Rekordwerte und ließen die Thermometer in Paderborn auch nachts über mehrere Tage nicht unter 20 Grad absinken. Diese Veränderung des Großklimas hat eine steigende Zahl von Hitzetagen sowie länger andauernde Hitzeperioden auch außerhalb der Schulferien zur Folge.

Klimawandel stellt Schulen vor Herausforderungen

Derartige Wetterextreme führen gerade in den Schulen zu starken Einschränkungen bei der Arbeit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Das häufig ganztägige Lernen in Klassen mit teilweise über 30 Schülerinnen und Schülern, aber auch der Aufenthalt in den Fluren, Schulhöfen und Mensen wird durch die Wärme zur körperlichen Herausforderung. Nicht immer kann diese Art des Hitzestresses durch Unterrichtsbefreiung oder durch organisatorische Maßnahmen in den Schulen kompensiert werden. Bauliche Ausstattung und Gestaltung des Schulgeländes sind entscheidende Faktoren, wie erträglich der Aufenthalt im Schulalltag ist. Und diese sind an den Standorten der 35 städtischen Schulen durchaus unterschiedlich.

Anfrage im Ausschuss am 11. September

Die SPD Fraktion hat deshalb eine Anfrage an das für die Schulgebäude zuständige Gebäudemanagement auf den Weg gebracht. Die Sozialdemokraten wollen bei der Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 11. September wissen, welchen Verbesserungsbedarf die Fachämter beim sommerlichen Wärmeschutz im kurz- und mittelfristigen Zeitraum an den verschiedenen Schulstandorten sehen. Gefragt wird nach technischen Möglichkeiten, aber auch nach dem Potential, das Fassadenbegrünung und schattenspendende Bepflanzung im Bereich von Gebäuden und Schulhöfen zur Verbesserung des Umgebungsklimas beitragen können.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen“, so SPD Ratsherr Martin Pantke, der Initiator der Anfrage. Aktuell werde der Grundschulstandort Bonhoeffer-Heinrich in Schloß Neuhaus umgebaut und eine Mensa der Stephanus Grundschule projektiert. Deshalb soll die Verwaltung darüber informieren, welchen Stellenwert der Schutz vor den Auswirkungen extremer Hitzeperioden bei diesen Neubauprojekten spielt.

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Parkplatzsituation am Hauptbahnhof und Rettungsdienstbedarfsplan

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 4. September 2019.

Ratsherr Ulrich Koch berichtet:

Zur ersten Sitzung des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr nach der Sommerpause hatte die Ausschussvorsitzende, unser Ratsmitglied Ulrike Heinemann, in die Räumlichkeiten des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) im Ortsteil Sande eingeladen.

Parkplatzsituation Hauptbahnhof

Ein Tagesordnungspunkt betraf die Änderung der Parkgebührensatzung am Hauptbahnhof sowie am Nordbahnhof.
Am Hauptbahnhof entfallen mit Baubeginn des Hauptbahnhofs einige Parkplätze. Die Flächen werden für die Auslagerung der Geschäfte im Bahnhof sowie des Reisezentrums benötigt. Dauerparker und Tagesparkplätze sollen auf die Flächen an der Kulturwerkstatt ausweichen. Ein Vorschlag, auch den Floriansparkplatz dafür zu nutzen wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Aktuell sind schon 300 Dauerparkplätze dort eingerichtet. Insgesamt ist es im Bereich des Hauptbahnhofes ein Vorratsbeschluss. Ein aktueller Zeitplan für den Beginn der Bauarbeiten liegt noch nicht vor, hoffen wir, dass der Bahnhof eher fertig gestellt wird als der Hauptstadtflughafen BER. Die Abstimmung zwischen mehreren an den Bauarbeiten Beteiligten dauert eben doch seine Zeit.

Park & Ride am Nordbahnhof

Am Nordbahnhof sollen endlich die Park & Ride Plätze eingerichtet werden. Diese wurden in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder von uns als SPD Fraktion angemahnt. Kritisch sehen wir die Begrenzung des Tagestickets. 12 Stunden Parkdauer ist aus unserer Sicht zu wenig. Die Verwaltung, und auch der Ausschuss, konnten unserer Argumentation folgen und es soll hier nachgebessert werden.

Rettungsdienstbedarfsplan

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes, alle 5 Jahre gesetzlich gefordert, war ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Unsere Ausschussvorsitzende hatte an zahlreichen Treffen zwischen der Stadt und dem Kreis Paderborn teilgenommen. Obwohl nicht alle von der Stadt gewünschten Verbesserungen umgesetzt wurden ist letztendlich ein guter Kompromiss herausgekommen. Daher haben wir für den Beschluss gestimmt.

 

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich im November statt, dann stehen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 im Fokus. Wir werden darüber berichten. Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, Carsten Büsse und Ulrich Koch teilgenommen.

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Marode Brücke, Solarbank und spezielle Bauvorhaben

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Bericht aus dem Bauausschuss am 27. Juni 2019

Ausreichend Zeit mussten die Mitglieder des Bauausschusses am letzten Donnerstag mitbringen. Beginn der Sitzung war um 17 Uhr und nach über 30 einzelnen Punkten auf der Tagesordnung endete die Sitzung um 20.45 Uhr.
Aufgrund der zu erwartenden Hitze fand die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Klimaanlage dort sollte es für die Ratsfrauen und -herren bei den vielen Tagesordnungspunkten etwas angenehmer machen.
Doch schon die Ratssitzung in der Vorwoche musste bei defekter Anlage stattfinden, und auch an diesem Tag war die Anlage weiterhin defekt.

Anfrage Bahnhofsbrücke

Wir hatten eine Anfrage zur Brücke über die Bahnhofsstraße gestellt um Klarheit über die nun gewählte Variante zu bekomen. Der Wegfall von Kleingärten, gestiegene Kosten durch die jetzt beschlossene Variante, ein unklarer Zeitablauf – alles wurde, soweit möglich, durch die Verwaltung beantwortet. Für uns bleibt die Erkenntnis, dass hier vieles noch nicht klar ist. Weder der eigentliche Baubeginn noch die genauen Kostensteigerungen durch die in der gewählten Variante notwendig gewordene Beteiligung an den Umbauten der Deutschen Bahn AG sind bekannt. Auch der Wegfall von Kleingärten ist ein weiterer Punkt der auch schon bei den betroffenen Mietern dieser Grundstücke für Entsetzen gesorgt hat.

Antrag Solarsitzbank

Auf Initiative unserer Ratsmitglieder Parviz Nasiry und Manfred Krugmann wurde die Verwaltung beauftragt die Installation einer Solarsitzbank am Rathaus zu prüfen. Akku von Handy und Fahrrad mit der Kraft der Sonne aufladen und gleichzeitig etwas ausruhen – so geht moderne und digitale Stadt. Die Verwaltung hat zugesagt, diese Solarsitzbank bei der geplanten Möblierung der Innenstadt mit einzubeziehen. Wir werden den weiteren Verlauf unseres Prüfauftrages beobachten.

Prüfantrag Umwandlung PKW- in Fahrradparkplätze im Riemekeviertel

Ebenfalls haben wir zuunserem Prüfauftrag zur Umwandlung von PKW Parkplatzen in Fahrradparkplätzen im Riemekeviertel nachgefragt. Diese Umwandlung wurde bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gefordert. Hier bewegt sich nach Aussagen der Verwaltung etwas, wir werden das Thema begleiten und zeitnah weiter berichten.

Weitere Themen

Am Nordbahnhof, am Bischofsteich und auch im Stadtteil Neuenbeken sind Anträge auf  Bauvorhaben gestellt worden. Am Nordbahnhof soll eine Bebauung in Richtung Brücke erfolgen. Bereits vor zwei Jahren waren erste Überlegungen des Investors Thema im Ausschuss. Bereits damals haben wir auf die Belange des Ausbesserungswerkes hingewiesen. Es gibt dort Probleme mit dem Lärmschutz, auch heute sind diese nicht geklärt. Was nicht passieren darf ist, dass der Bestand des Werkes durch die neue Bebauung gefährdet wird. Hier geht es um etwa 800 Arbeitsplätze. Ebenfalls haben wir auf die Ladestraße der Bahn AG am Nordbahnhof hingewiesen. Die immer wieder geforderte Verkehrswende und damit der vermehrte Transport von Gütern auf der Schiene braucht Verlademöglichkeiten!

In Neuenbeken möchte ein bekanntes Paderborner Unternehmen seine Produktion ausweiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat sich dieses bereits vor Ort angeschaut und empfohlen diese Pläne zu unterstützen. Wir haben der Vorlage daher zugestimmt.

Am Bischofsteich soll  auf dem Gelände der ehemaligen Domschule Wohnbebauung realisiert werden. Mit der Maßgabe, dass die von uns durchgesetzte Quote von mindestens 30% für den gefördeten Wohnungsbau eingehalten wird, haben wir zugestimmt. An diese Quote als Mindestanteil mussten wir auch bei weiteren Anträgen für eine Realisierung von Bauvorhaben erinnern.

Nach intensiven Beratungen und langen Sitzungen im vergangenen Halbjahr verabschiedet sich der Bauausschuss in die Sommerpause. Im August geht es weiter!

Für die SPD haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Update:

Ein Update zur Solarsitzbank: Diese soll Teil der neuen Innenstadtmöblierung werden.

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Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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Liebe Interessierte,

wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den Strahlen der Sonne, der dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder Elektrofahrräder genutzt werden kann.

Den Antrag unseres Ratsherren Parviz Nasiry hat die Verwaltung nun aufgenommen. Da eh der Auftrag zur Prüfung neuer Möblierung und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt besteht, wird die Anregung der Solarsitzbank mit aufgenommen.

Das Westfalen-Blatt zitiert dazu die Technische Beigeordnete, Claudia Warnecke, in der Ausgabe vom 2. Juli 2019:

Wir haben Anfang des Jahres ohnehin den Auftrag erhalten, zu schauen, wie die Innenstadt besser möbliert werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das mitprüfen.

Nach der Sommerpause soll dann das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier und hier nachvollzogen werden.

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Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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SPD Fraktion beantragt Pilotprojekt für Solarsitzbank

Die Paderborner SPD beantragt in der Sitzung des Bauauschusses am 27. Juni die Aufstellung einer Solarsitzbank am Rathausplatz als Pilotprojekt.

Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne, der direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden kann.

„Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne. Dieser kann dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden.“, erläutert SPD Ratsherr Parviz Nasiry die Idee seines Antrags. „Wir sehen hier die Möglichkeit eine innovative Technologie zu testen und das Angebot, wenn es angenommen wird, in Zukunft auszuweiten.“

Mit „Digitale Heimat Paderborn“, „Digitale Modellregion Paderborn“ oder dem „Smart City Konzept Areal Barker“ engagiert sich die Stadt Paderborn für eine digitalen Zukunft. Gleichzeitig rücken umweltfreundliche und ökologisch nachhaltige Mobilität immer mehr in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund soll das Pilotprojekt nach Vorstellung der SPD Fraktion innovative Lösungen in diesen Bereichen ausprobieren und ihren Nutzen für Stadt und Stadtgesellschaft erprobt werden.

Verschiedene Anbieter bieten Solarbänke mit entsprechenden Funktionen an. In Kombination mit dem erst kürzlich erweiterten offenen WLAN in der Stadt kann ein solches Angebot in der Innenstadt zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität führen und auch die Aufenthaltsdauer erhöhen.

Ruheort, Ladestation und dadurch auch sozialer Knotenpunkt – die Solarbank ist in den Augen der SPD Fraktion ein kleiner, aber interessanter Baustein für die „Digitale Heimat Paderborn“.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier, hier und letztlich hier nachvollzogen werden.

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SPD und Linksfraktion/Offene Liste erreichen schnellere Entlastung für Eltern im Streikfall in der Kinderbetreuung

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Elternbeiträge können während eines Streiks in Kindertageseinrichtungen in Paderborn nun schon ab dem ersten Tag gemindert werden

Nach mehreren Anläufen wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. Juni ein entsprechender Antrag von Claudia Steenkolk (SPD) und Roswitha Köllner (Linksfraktion/Offene Liste) angenommen.
„Das Streikrecht ist ein hohes Gut und oftmals das einzige Mittel von Arbeitnehmern, arbeitsrechtliche Forderungen durchzusetzen. Diese Situation sollte aber finanziell nicht zu Lasten der Eltern gehen, die in dieser Ausnahmesituation ohnehin schon organisatorisch übermäßig belastet sind! Darum wollten wir uns kümmern und freuen uns nun, dass wir hier etwas Entlastung schaffen können.“, begründet Ratsfrau Claudia Steenkolk den Antrag.

[Wir] freuen uns nun, dass wir etwas Entlastung schaffen können.

Ratsfrau Claudia Steenkolk zur neuen Regelung bei Streiks in Kindertageseinrichtungen

Die Satzung der Stadt Paderborn zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen musste nun entsprechend angepasst werden. Damit kann der Elternbeitrag ab dem ersten Tag vermindert werden, wenn es aufgrund eines Streiks zu einer Schließung der Einrichtungen kommt und die Stadt keine Ersatzbetreuung anbietet.

Eltern entlasten – Streiks sollen nicht die Falschen treffen

„Nicht jeder Arbeitskampf zieht sich über mehrere Tage, oftmals werden gezielt unterschiedliche Einrichtungen nur für kurze Zeit bestreikt um den Forderungen der streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen. Bisher gingen diese kurzen Streiks finanziell zu Lasten der Eltern. Es wurden also indirekt auch die Eltern bestreikt, was nicht der Sinn eines Streiks sein kann. Mit der neuen Regelung können wir nun Eltern und Familien in diesen Ausnahmesituationen finanziell entlasten “, erklärt Ratsfrau Roswitha Köllner
Bisher war eine Erstattung der Elternbeiträge erst möglich, wenn der Arbeitskampf mindestens drei Tage am Stück dauerte.

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