Beiträge

Anfrage zum Umbau der Grundschule Benhausen

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Maßnahmen in der Übergangszeit

Die anstehende Sanierung der Grundschule Benhausen bringt für die Kinder einiges an Änderungen mit. Der Unterricht findet für ein Jahr im Hauptstandort in Neuenbeken statt. Ein wichtiger Baustein für eine gute Schulzeit ist die Betreuung nach dem Unterricht. Diese muss auch während des Umbaus gewährleistet sein. Die SPD Fraktion hat dazu eine Anfrage für die Sitzung des Schulausschusses am 27. Januar 2022 gestellt.

Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 27.01.2022 im großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses.

Die Sitzung ist öffentlich, für den Zugang gilt die 3G-Regel nach der aktuellen Corona Schutzverordnung.

Hier die Anfrage der Fraktion.

 

 

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SPD begrüßt Erfahrungsaustausch zur strategischen Weiterentwicklung der Lernstatt

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Antrag von CDU und Grünen im Schulausschuss greift SPD-Vorschläge auf

Die SPD-Fraktion im Paderborner Rat zeigt sich erfreut: Die schwarz-grüne Koalition hat ihre Vorschläge zur Optimierung der Lernstatt aufgenommen. Die Sozialdemokraten hatten diese bereits im Mai 2020 gefordert, nun haben die Koalitionäre von CDU und Grünen sie kurzfristig in einemAntrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses aufgegriffen.

„Der Antrag zu einer Bildungskonferenz im Sommer 2021 zur Digitalisierungsstrategie in Schulen findet prinzipiell unsere Unterstützung. Die Mühlen mahlen jetzt endlich, aber sie mahlen auch mit den Grünen nicht unbedingt schneller. Wir hätten uns allerdings einen solchen Erfahrungsaustausch zur Lernstatt und Maßnahmen zu ihrer Weiterentwicklung bereits für den Spätsommer des letzten Jahres gewünscht“, kommentiert Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Schulausschuss, die Vorlage des Antrags. Genau dies habe die SPD in der Sitzung des Schulausschusses und in einer Pressemitteilung Ende Mai 2020 angeregt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse aus dem ersten Homeschooling der Lernstatt hätten zweifellos für weitergehende Überlegungen und Konzeptionen der Lernstatt genutzt werden können. Damit hätte ein großer Beitrag zur Vermeidung von Systemschwächen in der zweiten Phase des Distanzlernens der vergangenen Wochen geleistet werden können.

Im Grundsatz aber sind aus Sicht der SPD die ins Auge gefassten Beratungen von Verwaltung und Politik mit den am Schulleben beteiligten Gruppen sinnvoll. Eine kritische Bestandsaufnahme und ein breiter Erfahrungsaustausch aus den Perspektiven allerAkteure sei seit langem überfällig. Allerdings greife es zu kurz, Überlegungen zur Nutzungsoptimierung der Lernstatt auf rein technische Digitalisierungsstrategien zu reduzieren.Eine solche Konferenz müsste auch pädagogisch-didaktische Probleme, Lösungen und Verbesserungen thematisieren. „Die SPD fordert deshalb, die angedachte Agenda zu ergänzen um Fragen, auf welche Weise Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Elternhäusern zusätzliche Hilfen und Unterstützung erhalten könnten. Hier geht es etwa auch um die Schaffung bzw. Bereitstellung von (schul-)räumlichen Lernmöglichkeiten und zur Nutzung von Lernplattformen und medialen Bildungsangeboten für Lernende ohne häusliche Arbeitsplätze“, so Krugmann zu einer Erweiterung der Zielsetzung der beantragten Bildungskonferenz. Er kündigt an, dass die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu noch Anträge einbringen wird.

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SPD fordert die Vorlage eines Konzepts für die Weiterentwicklung der Lernstatt Paderborn

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Die Irrungen und Wirrungen der Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung NRW unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sind zweifellos nur noch schwer nachvollziehbar. Die Paderborner SPD-Fraktion bemängelt aber auch, dass es offenbar nach wie vor an geeigneten und hinreichenden Voraussetzungen und Konzepten vor Ort fehlt, den schulischen Unterricht als Distanzlernen über die Lernstatt zu gewährleisten.

„Bislang waren die Projektmaßnahmen zur Lernstatt vornehmlich darauf ausgerichtet, eine umfängliche IT-Infrastruktur an den Paderborner Schulen und die notwendige technische Ausstattung für digital gestützte Lehr-/Lernverfahren im Präsenzunterricht bereitzustellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Für den Unterricht unter Corona-Bedingungen reicht dies allerdings nicht aus.“ Auch in der aktuellen Situation eines großflächigen Schul-Lockdowns zeigten sich Schwächen.

Die letzte Sitzung des Schulausschusses der Stadt Paderborn habe am 28. Mai dieses Jahres stattgefunden. Hier wie schon in der September-Sitzung in 2019 sei ansatzweise über die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Lernstatt diskutiert worden. Die Verwaltung habe hierzu die Vorlage eines Konzepts in Aussicht gestellt, das jedoch bis heute nicht vorliege, geschweige denn, in den Fachgremien diskutiert worden sei.

Deshalb habe die SPD-Fraktion bereits Anfang Dezember in einem Antrag für die hoffentlich bald stattfindende erste Sitzung des neuen Schulausschusses Aussagen der Verwaltung zu den weitergehenden konzeptionellen Überlegungen zur Lernstatt eingefordert. Hier müsse deutlich gemacht werden, welche Ergänzungen und Notwendigkeiten zur Unterstützung von Distanzunterricht und plattformgestützten Lernens angedacht seien. Nicht zuletzt hängt für die SPD-Fraktion eine erfolgreiche Weiterentwicklung aber auch von einer Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender ab. Deshalb stelle sich die Frage, inwieweit angesichts der in anderen Kommunen sich abzeichnenden Digitalisierungsoffensiven in Schulen auch weiterhin eine personelle Förderung für die Nutzung der Systeme und Lernprogramme der Lernstatt Paderborn seitens der Bezirksregierung gewährleistet sei. Und letztlich gelte es mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen zu klären, inwieweit eine konzeptionelle Weiterentwicklung zusätzliche personelle Ressourcen durch die Stadt Paderborn erforderlich machen würde. „Schließlich geht es darum, dass die Lernstatt dem Ruf als landesweites Leuchtturmprojekt weiterhin gerecht wird“, so Henze abschließend.

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Wir brauchen endlich das Ende der Kreidezeit

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Die Schulschließungen im Frühjahr 2020 haben uns nachdrücklich aufgezeigt, dass die Digitalisierung in den Schulen an vielen Stellen noch in den Kinderschuhen steckt. Was daran problematisch ist, soll hier kurz erläutert werden.

Schule muss auf das Leben vorbereiten.

Wenn das gesamte Leben, insbesondere das Arbeitsleben, von digitalen Medien und Werkzeugen bestimmt wird, muss sich dies in der Schulbildung widerspiegeln. Hierauf müssen die Schulen reagieren und die digitalen Fähigkeiten der Lernenden verbessern, zumal diese Fähigkeiten, genau wie Lesen, Schreiben und Rechnen, inzwischen zu den elementaren kulturellen Techniken gehören. Wir brauchen die digitalen Kenntnisse aber auch, um die Qualifikationen der Menschen in der Arbeitswelt und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft sicherzustellen.

Wissen, wo der An- und Aus-Knopf am Gerät ist, ist keine Medienkompetenz

Die Digitalisierung bringt zweifellos viele Möglichkeiten mit sich, aber es gibt auch Gefahren. Wir müssen deshalb unsere Kinder dazu befähigen, mit ihnen umzugehen, Probleme zu lösen und Risiken der Nutzung und der Digitalisierung vieler Lebensbereiche besser einzuschätzen.

Den Schulalltag besser im Griff haben

Die Digitalisierung kann dazu beitragen, Schulen und den Unterricht besser zu organisieren und die Lernprozesse in allen Bereichen zu ergänzen und zu unterstützen. Hierfür sind aber auch entsprechende didaktische Konzepte mit einer Nutzung neuer Kommunikationsformen und einer Bereitstellung von Lernmaterialien über Lernplattformen erforderlich.

Was bedeutet das konkret?

Aus Sicht der SPD mittelfristig unabdingbar sind
  • eine grundlegende Ausstattung und Werkzeuge für digitale Lernformen an allen Schulen – das bedeutet insbesondere ein Tablet pro Schülerin oder Schüler,
  • die komplette Administration und Pflege von Schulnetzwerken durch nicht lehrendes Personal vor Ort,
  • frei  zugängliches Lern- und Lehrmaterial und Software (OER und Open Source) mit offenen Lizenzen,
  • Entwicklung einer Konzeption mit der Stadtbibliothek zur digitalen Ausleihe von Lernmaterialien,
  • Initiativen auf Kreis- und Landesebene zur Ausweitung von Angeboten für Fortbildungsmaßnahmen zum digitalen Lernen für Lehrkräfte,
  • Überlegungen zu einer Nutzungsoptimierung der Lernstatt Paderborn für Präsenz- und Distanzlernen unter Einbeziehung von Verwaltung, Lehrkräften und Elternvertretern.
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KiTa – Beitragsfreiheit auch für das vorletzte Jahr

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Entlastung durch Gute-Kita-Gesetz ermöglicht

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August wird auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Darauf weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. Möglich wird diese Entlastung durch die Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Topf 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.

Das ist dauerhaft eine gute Nachricht für Paderborner Familiem mit kleinen Kindern.

Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat seiner Partei: „Auch wenn der gewohnt normale Betrieb in unseren Kindergärten Corona bedingt noch etwas auf sich warten lässt, ist das eine dauerhaft gute Nachricht für Paderborner Familien mit kleinen Kindern. Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW bereits das letzte der drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt hatte, kommen wir mit dieser Entlastung unserem Ziel eines beitragsfreien Zugangs in unsere Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule einen wichtigen Schritt näher.“

Ratsfraktion konnte erstes Kita-Jahr in Paderborn unter bestimmten Bedingungen ebenfalls befreien

Für das erste Jahr in den Paderborner Kitas bleibe es dabei, dass Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro keine Beiträge zahlen müssen. Die Anhebung der Freigrenze auf diesen Betrag hatte die SPD-Ratsfraktion in den Beratungen zum Paderborner Haushalt 2020 durchgesetzt. „Auch wenn das von der CDU-FDP-Landesregierung verabschiedete Kinderbildungsgesetz in vielerlei Hinsicht enttäuschend ist, ist mit den Bundesmitteln ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik umgesetzt“, so Pantke abschließend.

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Digitales Lernen in Paderborn weiterentwickeln

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SPD fordert Nutzungsoptimierung der Lernstatt Paderborn

Die Kritik der Schulpflegschaft an den im Zuge der Schulschließung praktizierten Formen des Home-Schooling greift die SPD-Fraktion auf. In einem Antrag für den Schulausschuss am 28. Mai fordert die SPD deshalb die Verwaltung auf, eine Bestandsaufnahme über die Nutzung der Lernstatt Paderborn in der Phase des „Home-Schooling“ mit einer schulformbezogenen Stärken- bzw. Schwächenanalyse vorzulegen. „Uns ist klar, dass die Lernstatt Paderborn nicht ausschließlich ein Modell für häusliches Lernen in Distanzphasen ist. Aber wir halten es sehr wohl für zulässig zu fragen, wie sich das Konzept der Lernstatt bewährt hat und wie wirksam es sich in der Zeit der Schulschließungen zur Unterstützung unterrichtlicher Lernformen erwiesen hat. Schließlich hat die Lernstatt Paderborn nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene Leuchtturmcharakter für veränderte, digital gestützte Lehr- und Lernprozesse in Schulen“, begründet SPD-Ratsherr Manfred Krugmann den vorgelegten Antrag.

Uns ist klar, dass die Lernstatt Paderborn nicht ausschließlich ein Modell für häusliches Lernen in Distanzphasen ist. Aber wir halten es sehr wohl für zulässig zu fragen, wie sich das Konzept der Lernstatt bewährt hat und wie wirksam es sich in der Zeit der Schulschließungen zur Unterstützung unterrichtlicher Lernformen erwiesen hat.

Die Schulschließungen in den vergangenen Wochen und die Notwendigkeiten, ausschließlich über den Einsatz digitaler und anderweitiger Mittel unterrichten zu können, haben aus Sicht der SPD zweifellos die Vorzüge der Lernstatt Paderborn und ihrer Nutzung, aber auch die Schwachstellen aufgezeigt. Die Erfahrungen seien wahrscheinlich von Schule zu Schule bzw. mit Blick auf die Schulformen unterschiedlich. Hierzu seien detaillierte Erfahrungsberichte jeder Schule zu den Einsatzmöglichkeiten der Lernstatt im Volllastbetrieb ohne Präsenzunterricht unter Einbeziehung von Eltern- und Schülerbefragungen erforderlich.

Wir regen an, mittelfristig einen Austausch von Lehrkräften, Elternvertretern, Verwaltung und Politik in Form einer Tagung oder eines Workshops zu organisieren. Thema sollte „Digitales Lernen in Paderborn konkret weiterentwickeln“ sein.

Auf dieser Basis müssten der SPD zufolge auch notwendige Konsequenzen und weitergehende Überlegungen für eine zukünftige Nutzungsoptimierung der Lernstatt erfolgen. „Hierzu regen wir an, mittelfristig einen Austausch von Lehrkräften, Elternvertretern, Verwaltung und Politik in Form einer Tagung oder eines Workshops zu organisieren mit dem Thema „Digitales Lernen in Paderborn konkret weiterentwickeln“. Zu prüfen wäre, inwieweit hier das Bildungsbüro des Kreises fachlich und organisatorisch einbezogen werden sollte“, schlägt Krugmann vor. Hierbei gehe es darum, belastbare Erkenntnisse zu gewinnen, wie tragfähig das Konzept der Lernstatt für digitales Lehren und Lernen sei und welche Ergänzungen und Notwendigkeiten zur Unterstützung digitalen und plattformgestützten Lernens aus Sicht von Nutzern erforderlich seien.

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NRW geht mit Lockerungen bei den Schulen voran, aber wie gut sind wir vorbereitet?

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SPD-Fraktion beantragt Informationen zur Umsetzung der Regelungen in Paderborn

Das sind alles eher vage Pläne der Landesregierung. Unklar bleiben die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden soll.

Nach den am 15. April vorgestellten Beschlüssen von Bund und Ländern sollen Unterricht und Schulleben während der laufenden Corona-Krise in Kürze wieder aufgenommen werden. Nach aktuellem Wissensstand ist im Land Nordrhein-Westfalen geplant, dass die Schulen ab dem 4. Mai wieder in Teilen öffnen. Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen soll ein Besuch der Schulen sogar schon ab dem 23. April ermöglicht werden.

„Das sind allerdings alles eher vage Pläne der Landesregierung. Unklar bleiben die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden soll. Für die hygienischen Voraussetzungen bei der Wiedereröffnung der Schulen und den erforderlichen Infektionsschutz haben allein die Kommunen als Schulträger zu sorgen“, erklärt SPD-Ratsherr Burkhard Aubke. Unklar für Eltern, die Öffentlichkeit und die Lokalpolitik sei aber, wie diese Vorgaben vor Ort in Paderborn umgesetzt werden können und welche Unterstützungsmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Unterrichts geplant sind.

Es ist nicht klar, wie die Vorgaben vor Ort in Paderborn umgesetzt werden können und welche Unterstützungsmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Unterrichts geplant sind.

Aus Sicht der SPD-Fraktion gebe es hier eine Menge offener Fragen und Informationsbedarfe. „Da geht es nicht nur um Zeitpläne, Hygiene, den Schulbus, Schulverpflegung oder die Belegung der Klassenräume“, so Aubke, „Auch Möglichkeiten zur Entzerrung des Unterrichts und die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ohne eigene Rechner oder eigenen Internetzugang sollten mitgedacht werden“.

Da angesichts der Beschränkungen in der politischen Gremienarbeit derzeit keine Schulausschuss-Sitzung stattfindet, um diese Fragen zu erörtern, hat die SPD-Fraktion in einer Anfrage die Verwaltung aufgefordert, hierzu im schriftlichen Verfahren eine Stellungnahme abzugeben.

Für die nahe Zukunft muss gewährleistet sein, dass Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit regelmäßig durch die Schulverwaltung informiert werden.

Für die nahe Zukunft sollte der SPD zufolge außerdem mindestens gewährleistet sein, dass die Schulverwaltung regelmäßig in einer Rundmail die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit über geplante Regelungen und ihre Umsetzung in Paderborn informiert.

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Telefonische Hilfsangebote für Familien und Kinder

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Die momentane Situation stellt für viele Familien und Beziehungen eine Herausforderung  dar. Diese Ausnahmesituation, bei der Familien auf lange Zeit auf eng zusammen leben, kann in manchen Fällen in Gewalt umschlagen. Auch weiterhin müssen wir die Schwächsten unserer Gesellschaft besonders schützen.

Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft weiterhin auf unsere Mitmenschen achten.

„Es ist deshalb auch wichtig, dass wir als Gesellschaft trotz der Vorgaben der Regierung, Distanz und Abstand zu halten, weiterhin auf unsere Mitmenschen achten und uns kümmern. Eine gut informierte und aufgeklärte Öffentlichkeit ist ein wirksames Mittel um zum Beispiel die Gefährdung von Kindeswohl oder Anzeichen von häuslicher Gewalt zu erkennen.“, so Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Die einschlägigen Notnummern bei häuslicher Gewalt (08000-116016), die Nummer gegen Kummer bei Jugendlichen (116 111) oder die Notfallnummer bei sexuellem Missbrauch (0800-2255530) können hilfreich sein und sollten gerade jetzt immer wieder bekannt gemacht werden, so die Bitte von Maelzer an die Bürgerinnen und Bürger.

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Paderborner SPD begrüßt Dringlichkeitsbeschluss zur Aussetzung der Elternbeiträge

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Gerade Eltern müssen in diesen schwierigen Zeiten gestützt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt den Dringlichkeitsbeschluss der Stadt Paderborn zur Aussetzung der Elternbeiträge in Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Tagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen für den April 2020 und ggf. darüber hinaus. Außerdem werden die Verpflegungsbeiträge ebenfalls nicht erhoben. Davon ausgenommen sind Eltern, die Ausnahmen für sogenannte systemrelevante Personen in Anspruch nehmen und deren Kinder weiterhin betreut werden.

Es ist in der momentanen Situation richtig und wichtig, dass die Eltern entlastet werden.

„Es ist in der momentanen Situation richtig und wichtig, dass die Eltern entlastet werden, die sich praktisch seit dem 17. März selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen. Familien sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft und viele haben in diesen Zeiten ohnehin schon akute Probleme ihr Einkommen sicher zu stellen. Deshalb ist es nur fair, Eltern von Beiträgen zu befreien, für die sie momentan keine Gegenleistung erhalten“, so die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Claudia Steenkolk. „Leider hinkt Paderborn etwas hinterher. Im Kreis Höxter gab es eine solche Entscheidung schon Anfang letzter Woche, als klar wurde, dass ein landesweites Betreuungsverbot in Kraft tritt. Hier hätte man den Eltern frühzeitig etwas Last und Sorgen abnehmen können“.

Update 30.03.:

Die Regelung der Stadt Paderborn wurde nun durch eine landesweite Regelung zur Aussetzung der Beiträge für den April ersetzt. Auch Eltern die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen keine Beiträge zahlen. Eine Rückzahlung für den Monat März wird es nicht geben. Die Kosten teilen sich Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Das geht aus Sicht der SPD Landtagsfraktion zu Lasten der angespannten Finanzlagen der Kommunen.

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Haushalt 2020 – Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teuer

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Rückblick auf die Sitzung des Rats am 17.12.2019.

Das Hauptthema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Aus Sicht der SPD war klar: Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teurer. Konversion, Stadthaus, digitale Stadt – der Haushalt ist groß, aber es sind umfangreiche Investitionen geplant, die aus unserer Sicht nötig sind.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2020 im Rat beschlossen. Dagegen stimmten FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und FÜR Paderborn.

Zahlen zum Haushalt

Nach Angaben der Stadt sieht der Haushalt im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 482,2 Mio. Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 469,7 Mio. Euro. Damit liegt das Jahresergebnis der Stadt Paderborn bei einem Defizit von rund 12,45 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 65,4 Mio. Euro geplant. Erhebliche Mittel sieht der Haushaltsplan unter anderem für den Konversionsprozess, die Digitale Stadt sowie die Breitbandversorgung in den Außenbereichen vor.

Der größte Posten im städtischen Haushalt sind wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen dar, für die im Haushalt 138,8 Mio. Euro vorgesehen sind. Für 2020 wird mit 55,5 zusätzlichen Stellen geplant.

Was uns besonders wichtig war: ÖPNV, Verkehrswende, Konversion, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung, Quartiersarbeit Riemeke und Belegungsrechte

Noch in der letzten Sitzung wurden zusätzlich zu vielen anderen Projekten auch durch uns einige haushaltsrelevante Anträge eingebracht und beschlossen.

Unsere Modellprojekt für zwei Jahre kostenlosem ÖPNV am ersten Samstag im Monat bekam eine notwendige Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat. Zusammen mit der Reduzierung des Kurzstreckentarifs von 1,40 € auf 1,00 € und der Einführung des Fun-Einzeltickets für Jugendliche Teil einer ersten Initiative zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs in Paderborn. Ab August 2020 starten diese Initiativen.

Außerdem konnten wir Unterstützung für die sozialen Träger und damit die soziale Infrastruktur in Paderborn erreichen.
Die Quartiersarbeit im Riemeke wird konzeptionell weiterhin durch die Arbeit der Familien- und Sozialberatungsstelle der Diakonie Paderborn-Höxter e.V. fortgesetzt. Die weitere Finanzierung einer halben Stelle ist durch das Engagement der SPD Fraktion im nächsten Jahr gesichert.

Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen.

Der Verwaltung stehen im nächsten Jahr außerdem 50.000 € für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung. Damit soll die Stadt Wohnraum für diejenigen bereitstellen können, die auf Grund ihrer Lebensumstände auf dem freien Wohnungsmarkt geringe oder keine Chancen haben. Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen. Wie von den Wohlfahrtsverbänden angeregt werden so Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die bestehende Hilfeeinrichtungen (wie z. B. KIM oder das Frauenhaus) entlasten können, sodass auch die Gegenfinanzierung gewährleistet wird.

Zukunftsaufgaben angehen

Außerdem wurden im Haushalt mit unseren Stimmen weitere Stellen für Radverkehr und Mobilität vorgesehen, die beim Wandel des motorisierten Individualverkehrs unterstützen sollen.
Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) soll im nächsten Jahr ein gefördertes E-Müllentsorgungsfahrzeug, im Gebäudemanagement sind 300.000 € für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen und Quartiersinitiativen werden dabei unterstützt, den Verleih von Lastenrädern aufzubauen. Kleine Maßnahmen und Stellschrauben von denen wir uns nächste Schritte in der Anpassung der Stadt an die zukünftigen Herausforderungen erhoffen.

Haushaltsrede

Weshalb wir als Fraktion, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dem Haushalt 2020 zustimmen konnten erläuterte in diesem Jahr unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.
Sie nahm Stellung zum Haushalt und erläuterte welche Themen uns in diesem Jahr und auch in Zukunft wichtig sind:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die viel Geld kosten und sich durch eine Umschichtung im Etat nicht mehr finanzieren lassen.

Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, wir müssen Teile davon aus den Rücklagen finanzieren. Auch VertreterInnen von Arbeitgebern, den Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten fordern massive Investitionen für den digitalen und ökologischen Strukturwandel, die notfalls durch Kredite finanziert werden müssen.

Ich werde nun für die SPD Fraktion Bereiche benennen, die uns nicht nur jetzt, sondern auch noch lange in der Zukunft beschäftigen werden.

 

Digitalisierung

Hier ist ein großer Investitionsstau entstanden. Der Breitbandausbau könnte aus Sicht der SPD schneller gehen, sonst laufen wir Gefahr, dass vor allem die Stadtteile abgehängt werden. Paderborn gehört zur Modellregion OWL und ist Wirtschaftsstandort vieler IT- Firmen. Wir erhoffen uns natürlich, dass ein weiterer Ausbau der Digitalisierung nicht nur über die Universität, an der Zukunftsmeile oder im Technologiepark stattfindet, sondern dass damit eine Magnetwirkung auf andere Wirtschaftsbereiche entsteht. Mit der Entwicklung der Barker Baracks als Smart City haben wir die Möglichkeit, innovative Lebens- und Arbeitsbereiche praktisch wie aus „einer Hand“ auf der „Grünen Wiese“ zu gestalten. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Was wird aus den Menschen, die sich den technischen Herausforderungen nicht gewachsen fühlen? Was ist mit dem Datenschutz? Wie sehen die zukünftigen Arbeitsplätze aus? Für die SPD steht immer der Mensch im Mittelpunkt des Handelns. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung eines Ethikrates, der diesen Prozess begleiten wird.

Klimawandel

Die Auswirkungen des primär von Menschen beeinflussten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen: Das Absterben der Fichten, die Austrocknung der Fischteiche sollen hier nur als Beispiele genannt werden. Die Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschen überhaupt. Die Stadt Paderborn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ein Klimaschutzkonzept, einen Luftreinhalteplan und ein Konzept zum Erhalt und zur Steigerung der Biodiversität verabschiedet. Das integrierte Mobilitätskonzept gehört ebenfalls dazu. Damit allein können wir uns als SPD nicht zufrieden geben.

Es muss uns gelingen, genügend Anreize zu schaffen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dazu ist nicht nur der Ausbau des ÖPNV notwendig, er muss auch bezahlbar sein. Der Bau der neuen Zentralstation und eine Ausweitung der Linien und Verdichtung der Taktzeiten sind ein guter Anfang. Dass es gelungen ist, im Verkehrsverbund neue Preisregelungen für Paderborn durchzusetzen, freut uns besonders.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Fahrradwege. Auch hier konnten wir für eine Beschleunigung sorgen, da der Verwaltung im nächsten Jahr mehr Personal zur Verfügung stehen wird. Die Stadt alleine kann die Verkehrswende jedoch nicht lösen. U.a. wünschen wir uns mehr betriebliche Mobilitätskonzepte.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Innovativ ist der Umweltfonds von 720 Tsd. Euro und der Fonds beim GMP. Wir dürfen jetzt aber auch nicht den Fehler machen, nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das möglichst alle Menschen mitnimmt, das sozial gerecht und nachhaltig wirksam ist.

Stadtentwicklung und Wohnen

Paderborn wächst, man sieht es an den vielen Baugebieten. Im Quartier Alanbrooke haben die Arbeiten begonnen. Für den Bereich der „Areal Barker“ laufen die ersten Vorplanungen. Zusätzlich zu den jetzt bereits geplanten Wohnprojekten werden in den nächsten 20 Jahren nach der mittleren Prognose weitere 10.100 Wohnungen gebraucht.

Die Bedeutung Paderborns als Oberzentrum nimmt zu, mit allen Konsequenzen, die sich für die Stadtentwicklung daraus ergeben Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir in Zukunft nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr KITA-Plätze, Schulen, Altenwohnungen etc. brauchen werden.

Das integrierte Handlungskonzept wird weitergeführt. Wir werden ein neues Parkhaus an der Bahnhofstr. bekommen, der Bahnhof wird neu gebaut, das Projekt Königsplätze II wird umgesetzt. Nach langen Diskussionen hat eine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Innenstadt soll für BesucherInnen attraktiver werden, damit der Einzelhandel als Alternative zum Onlinehandel bestehen kann.

Bezahlbares Wohnen

Solange die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot, werden Boden- und Mietpreise weiter steigen. Um diese Preisentwicklung zu bremsen, muss die Stadt auch weiterhin Geld in die Hand nehmen und die Wohnungspolitik aktiv mitgestalten.

Es ist ein Armutszeugnis und eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme, wenn viele Menschen keinen angemessenen Platz zum Wohnen finden. Auch deshalb gehen wir davon aus, dass die städtische Wohnungsgesellschaft nach massiven Widerständen nun endlich in die aktive Planungsphase geht. Nur so können wir sicherstellen, dass Wohnungen mit Sozialbindungen langfristig am Markt erhalten bleiben.

Das gleiche gilt bei Belegrechten für Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation keine Wohnung auf dem Markt finden können. Hier ist die Stadt gefordert.

Lebenswerte Stadt

Das „soziale Klima“ ist das, was uns als Stadtgesellschaft zusammenhält. Der letzte Kinder- und Jugendbericht hat es wieder deutlich gemacht: Auch in Paderborn gibt es „Soziale Ungleichheit“. Das zeigt sich nicht nur im Portemonnaie der Betroffenen, sondern auch in unterschiedlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe.

Deshalb haben wir Maßnahmen zur Sicherung des kulturellen Angebots, zum Funktionswandel der Stadtbibliothek, zur Quartiersarbeit, zu Verbesserungen für soziale Betreuungsmaßnahmen, zum Ausbau von Präventionsarbeit im Bereich von Jugendhilfe und Schule, zur Schulsozialarbeit, der Sicherung von Qualitätsstandards für die Erziehung in Kitas, der Förderung von Integration und den Ausbau des Frauenhauses gefordert.

Die Aufzählung der politischen Aufgaben macht es deutlich: Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Zeiten, in denen viele Herausforderungen gleichzeitig anstehen und Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, in denen es Populisten gelingt, mit vermeintlich einfachen Antworten die Gesellschaft zu spalten. Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie z.B. von psychisch Kranken nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen, dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Taten zu überzeugen.

Städtische Finanzen

Auch deshalb müssen wir in die Zukunft investieren. Wer die dafür erforderlichen Investitionen und damit Kreditaufnahmen vermeiden will, muss sagen, worauf er verzichten will.

Wir SozialdemokratInnen wollen nicht nur für unsere Kinder, sondern für alle Bevölkerungsgruppen eine Stadt mit einer lebenswerten Zukunft und sozialem Zusammenhalt gestalten. Mit guten Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, für ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur.

Aber noch eins wird klar: Die Kommunen alleine können diese Aufgaben, die uns noch lange begleiten werden, nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Geld vom Land und vom Bund. Auch das ist eine Form der notwendigen Solidarität.

Nachdem die CDU Fraktion bereit war in den Bereichen Klima, Mobilität und Sozialem nachzubessern, können wir dem Haushalt zustimmen.

Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie den anderen Dezernaten, die uns immer wieder beratend zur Seite stehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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