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Kritik an Bürgermeister Dreier

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SPD Ratsfraktion zur Kehrtwende am Marienplatz

Der Zeitpunkt und die Art der kategorischen Festlegung des Bürgermeisters ohne Beteiligung der Ratsgremien in einer zweifellos diskussionswürdigen Sachfrage ist für uns so nicht hinnehmbar.

Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender

Die SPD kritisiert die einsame Entscheidung des Bürgermeisters zu den Planungsentwürfen zum Neubau des Stadthauses und zur Umgestaltung des Marienplatzes.

„Der Zeitpunkt und die Art der kategorischen Festlegung des Bürgermeisters ohne Beteiligung der Ratsgremien in einer zweifellos diskussionswürdigen Sachfrage ist für uns so nicht hinnehmbar“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze den Eingriff des Bürgermeisters in die planerischen Belange.

Ratsgremien wurden übergangen

„Damit ist nicht nur die Rolle des Projektbeirats überflüssig geworden. Mit dieser Entscheidung und der dafür gewählten Form der Kommunikation hat der Bürgermeister auch das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der Ratsgremien in Frage gestellt. Wir fragen uns, ob das der Stil des Bürgermeisters bei der politischen Umsetzung von zentralen Projekten der Stadt ist. Ehrliches Bestreben, hinter diesen Projekten eine breite politische Mehrheit zu vereinen, sieht anders aus. Wir fragen uns aber auch, ob daher weitere einsame Entscheidungen wie etwa bei der zukünftigen Ausgestaltung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft zu erwarten sind.“

Aus Sicht der SPD bedeutet das aktuelle Vorgehen des Bürgermeisters, dass der Marienplatz in der Konsequenz nicht mehr Teil des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sein kann, da die finanzielle Förderwürdigkeit wesentlich von einer Barrierefreiheit abhängig ist. Auch die städtischen Mittel, die anteilig für Maßnahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK gezahlt werden, entfallen damit.

Nachbesserungen beim Planungsentwurf nötig

Überdies ergibt sich nunmehr die Notwendigkeit, substantielle Nachbesserungen beim Planungsentwurf für die Stadtverwaltung vorzunehmen. Für die Architekten stellt sich daher die Aufgabe, Kompromisslösungen zu suchen und die Pläne des Verwaltungsneubaus so umzugestalten, dass neben veränderten räumlichen Zuschnitten auch der reibungslose Verkehr (Busse, Zulieferer, Fahrradfahrer, Fußgänger) im Bereich von Marienplatz und Abdinghof gelöst werden kann.

[Es] gilt abzuklären, ob die demnächst vorgelegte überarbeitete Planung noch durch den ursprünglichen Ratsbeschluss […] abgedeckt ist.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

„Auch wenn die SPD nach wie vor der Auffassung ist, dass ein Maximum an Verwaltung mit dem entsprechenden Bürgerservice in die Innenstadt gehört, gilt es deshalb abzuklären, ob die demnächst vorgelegte überarbeitete Planung noch durch den ursprünglichen Ratsbeschluss vom November 2018 abgedeckt ist“, so die Schlussfolgerung der SPD-Fraktion zu den Konsequenzen der Einlassungen des Bürgermeisters.

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Informationsveranstaltung „Quartiersentwicklung Alanbrooke Kaserne“

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Fraktionen im Stadtrat laden Bürgerinnen und Bürger ein

Am Donnerstag, 16.05.2019 findet um 19.00 Uhr in der Aula des Goerdeler Gymnasiums eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der Konversionsfläche an der Elsener Str. statt.

Diese wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, LKR und FÜR Paderborn beantragt. Sie findet unter fach- und sachkundiger Beteiligung der Verwaltung und der Steuerungsgruppe –Konversion“ statt.

Der aktuelle Planungsstand wird ebenso vorgestellt, wie die beabsichtigte Zeitschiene und auch über das Thema Wohnen, geförderte Wohnraumbebauung und die Wohnungsgesellschaft Paderborn wird informiert.

Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger laden die Fraktionen herzlich ein, sich zu diesem Thema am Donnerstag zu informieren.

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SPD-Forderungen um bezahlbaren Wohnraum

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Mit starken Worten an den eigentlichen Sachverhalten vorbei – Reaktion auf Pressemitteilung der CDU-MIT in der NW vom 04. Mai 2019

Die Skepsis der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) gegenüber der im letzten Jahr beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) ist nicht neu; alle Vorbehalte werden aus Sicht der SPD von dem Wunsch getragen, dass diese scheitern möge. Die scharfen Reaktionen von Friedhelm Koch, dem Vorsitzenden der MIT, auf die Forderungen der SPD, den geförderten Wohnungsbau auf dem Gelände der Alanbrooke Kaserne ausschließlich über die WGP ausführen zu lassen, zeigt aber auch, wie massiv die MIT die kommunale Wohnungsgesellschaft als mögliche Konkurrenz im Wohnungssektor bekämpft. „Ohne auf die zahlreichen Verbalattacken im Einzelnen eingehen zu wollen, sehen wir uns gleichwohl genötigt, auf seine Aussagen um der Wahrheit und Klarheit willen zu reagieren“, kommentiert der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann die Darstellungen Kochs.

Anders als Kochs Ausführungen nahelegten, sei beispielsweise derzeit noch völlig unklar, wie die tatsächliche strategische Ausrichtung der WGP aussehe. Unklar sei deshalb auch, wie die vorgesehenen 240 Wohneinheiten geförderten Wohnungsbaus im Bereich der Alanbrooke Kaserne umgesetzt werden sollten. Hier fordert die SPD, dass die Realisierung dieser Vorhaben durch die WGP erfolgt.

Und genau dies ist offenbar der Auslöser für Kochs vehemente Vorwürfe gegenüber der SPD, mit denen er nachdrücklich die Interessen und Ziele privater Investoren bedient. Denn letztlich scheint auch ihm nicht entgangen zu sein, was in einer gemeinsamen Broschüre des CDU-geführten Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der NRW.Bank „Soziale Wohnraumförderung 2018 – Mietwohnraumförderung“ (Stand 04/18) nachzulesen ist: „Nie zuvor war der geförderte Wohnungsbau so attraktiv wie heute. … Langfristige Förderdarlehen sichern die aktuellen Niedrigzinsen für mindestens zwei
Jahrzehnte, großzügige Tilgungsnachlässe verringern von Beginn an die Darlehensschuld und die bewährten Qualitäten stehen dem frei finanzierten Wohnungsbau in keiner Weise nach.“

Laut den dieser Broschüre zu entnehmenden Beispielrechnungen der NRW.Bank ergibt sich bei der für Paderborn geltenden Mietniveaustufe 4 mit einer maximalen Bewilligungsmiete von 6,20 €/m² aus dem Paket von Förderdarlehen in Höhe von bis zu 1.850 €/m² und einem damit verbundenen 25%-igen Tilgungsnachlass ein zusätzlicher Subventionsgewinn für Investoren von monatlich etwa 3 €/m² vermietetem Wohnraum. Zusätzlich hinzu kämen die finanziellen Effekte aus der im Rahmen der Konversion gewährten Verbilligungsklausel von 25.000 € pro Wohneinheit im Bereich der ehemaligen Alanbrooke Kaserne.

„Da steht eine Menge Geld im Raum. Dass Herr Koch diese Subventionen gern allein in den Taschen von Privatinvestoren sehen würde, steht außer Frage. Aber, weil Sozialdemokraten, anders als von Herrn Koch behauptet, auch wirtschaftliche Zusammenhänge zutreffend beurteilen können, möchten wir statt dessen diese Gelder über die kommunale WGP lieber der Allgemeinheit zukommen lassen“, beschreibt Krugmann die Sichtweise der SPD.

 

Deshalb, so lautet sein Fazit, sei es dringend erforderlich, möglichst umgehend Förderzusagen von den Bewilligungsbehörden für die Errichtung von 240 WE geförderten Wohnungsbaus durch die WGP auf dem Alanbrooke Gelände zu beantragen. „Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Bürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrates der WGP in der Lage sein wird, sich dem Lobbyismus F. Kochs und der CDU-MIT im Interesse der Allgemeinheit entgegenzustellen.“

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Neue Brücke, neue Möbelhäuser – und ein alter Platz

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Sitzung des Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 11.04.2019

Zu einer weiteren Sitzung des Ausschusses fanden sich die Mitglieder des Bauausschusses im technischen Rathaus ein. Beginn um 17.00 Uhr, Ende der Sitzung um 21.10 Uhr. Ein langer Abend, viele Themen und wichtige Entscheidungen .

Bürgerantrag Marienplatz

Über eine Stunde wurde über einen Bürgerantrag zum Marienplatz gesprochen. Ein Thema, welches auchausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Die SPD hat deutlich gemacht, dass die konkrete Planung jetzt erst beginnt. Eine geforderte Festlegung auf einen vollständigen Verzicht jeglicher Umgestaltung haben wir allerdings abgelehnt. Letztendlich wurde der Antrag zurückgestellt. Die SPD wird im Beirat zum Neubau der Stadtverwaltung durch den Fraktionsvorsitzenden Franjo Henze und Ulrich Koch vertreten. Der Marienplatz wird in diesem Gremium ebenfalls beraten.

Neubau Bahnhofsbrücke

Das nächste ausführlich diskutierte Thema war der Neubau der Brücke über die Bahngleise im Bereich Frankfurter Weg/Bahnhofsstraße. Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Thema befasst. Mehrheitlich wurde die eng an die jetzige Straßenführung angelehnte Variante 1 seitens der Fraktion als beste Alternative befürwortet. Der Bauausschuss votierte nach langer Diskussion aber mehrheitlich für die alternativ vorgelegte Variante 2, mit der die Sperrzeit der Bahnhofsstraße statt 22 Monaten voraussichtlich nur 14 Monate betragen soll. Auch wenn uns die längere Sperrzeit bei der von uns bevorzugten Variante, die damit verbundene immense Belastung der Anwohner durch den Umleitungsverkehr und auch die Schwierigkeiten bei der Erreichung der Innenstadt bewusst sind, haben wir Zweifel, ob die getroffene Entscheidung und der Zeitplan sich problemlos umsetzen lässt. Aus unserer Sicht sind nämlich Planung und Ausführung der jetzt beschlossenen Variante infolge von Abhängigkeiten und nötigen Vorarbeiten durch die Deutsche Bahn AG mit vielen zeitlichen Unwägbarkeiten verbunden und deshalb unkalkulierbar.
Bevor die Deutsche Bahn AG nicht ihre Arbeiten erledigt hat (unter anderem müssen in dem Bereich die kompletten Oberleitungsanlagen neu angelegt werden), kann mit dem Neubau nicht begonnen werden. Auch die erhöhte Steigung von ca. 5% im Bereich der Brücke (Die neue Fahrbahnfläche liegt 2,70 m höher als jetzt) wird es für Radfahrer und Fußgänger nicht leichter machen. Außerdem ist aus unserer Sicht mit der jetzt beschlossenen Variante 2 der Erhalt eines Teils des Baumbestands nach dem nötigen Rückbau der alten Trasse und Abriss der alten Brücke nicht gewährleistet. Und zusätzlich müssen bei der jetzt beschlossenen Variante auch Kleingärten aufgegeben werden.

Wir sehen deshalb die Gefahr, dass im Zuge der aus der jetzigen Entscheidung resultierenden möglichen Verzögerungen bis zum Beginn des Neubaus auf Grund des schlechten baulichen Zustandes sogar eine Vollsperrung und Schließung der alten Brücke drohen könnte.

Neubau Möbelmarkt

Die Pläne der Krieger Gruppe, am Standort des Finke Möbelmarktes einen Neubau zu errichten, begrüßen wir. Die beabsichtigten Änderungen, was die Ausrichtung des Gebäudes und auch die Änderungen in der Zufahrt zum Möbelhaus angeht, sind aus unserer Sicht tragbar. Was die SPD-Fraktion aber ablehnt, und dieses wurde auch in den Bezirksausschüssen Schloß Neuhaus und Elsen von uns deutlich gemacht, ist der geplante Werbepylon mit einer Höhe von 54 Metern (zum Vergleich: das Riesenrad auf Libori erreicht eine Höhe von 48 Metern). Dies halten wir auch mit Blick auf die aktuell bewilligten 20 Höhenmeter für den in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten Baumarkt für unverhältnismäßig. Wir haben daher die Sorge, dass im Falle einer Zustimmung zu diesem Vorhaben auch andere Firmen ihren Anspruch für immer höhere Werbetafeln anmelden.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen.

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Karsamstag und rote Ostereier im Zeichen Europas

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Vor dem historischen Paderborner Rathaus waren unsere Genossinnen und Genossen mit unserem ersten Infostand in diesem Jahr wieder aktiv und hielten unsere Oster-Aktion ab. Dabei wurde das Angenehme auf effektive Weise mit dem Nützlichen verbunden – neben einem kleinen Ostergruß in Form eines roten Ostereis gab es auch Informationen zur anstehenden Europawahl am 26. Mai 2019.

 

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Bezahlbarer Wohnraum in Paderborn

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SPD Paderborn sieht dringende Handlungsbedarfe auch für Paderborn

Die aktuell in Politik und Medien geführte Diskussion um eine Enteignung von Wohnraum zur Behebung von Wohnungsnot zeigt der Paderborner Sozialdemokratie zufolge, wie brisant und akut das Problem ist, bezahlbare Wohnungen zu finden. Auch wenn mit diesen Forderungen die Probleme fehlenden Wohnraums nicht unbedingt gelöst würden, mache die Diskussion aber doch deutlich, wie wichtig es ist, eine vorausschauende Wohnungspolitik zu betreiben, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nachhaltig voranzutreiben, und dies, wo immer möglich, auch in öffentlicher Verantwortung. Als leuchtendes Beispiel hierfür werde immer wieder die Stadt Wien genannt, die mit einem Anteil von 60 % aller Mietwohnungen in Eigentum kommunaler Wohnungsgesellschaften Mieten sicherstellen könne, von denen man in Deutschlands Großstädten nur träumen kann.

Aus Sicht des Ortsvereinsvorstands der SPD ist in Paderborn mit der Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) ein erster Schritt zu einer Dämpfung von Mietpreissteigerungen geschehen. Hier gehe es nunmehr darum, dringend und schnell das erste Projekt Alanbrooke mit 240 Wohneinheiten für den geförderten Wohnungsbau zu realisieren, nachdem der Betrauungsakt zur Übernahme der entsprechenden Grundstücksflächen erfolgt sei. Dazu gelte es, dringliche Entscheidungen zur weiteren Umsetzung in der Sache zu fällen.

„Gedankenspielen, wie sie auch in PB zu hören sind, in diesem Rahmen auch private Investoren ins Boot zu holen, sie die finanziellen Effekte aus der Verbilligungsrichtlinie sowie die Anreize und Vergünstigungen aus den Bundesprogrammen für den geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage“, so der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann.

Mit einer Weitergabe verzichte die Stadt nicht nur auf finanzielle Vorteile, die mittelfristig allen Paderborner Bürgern und Bürgerinnen zu Gute kämen. Zu befürchten sei auch, dass diese Investoren darauf setzten, dass der Wohnraum nach Ablauf der 10-jährigen Bindungsfrist wieder aus der Sozialbindung herausgenommen werden könne und so das Gesamtpaket ein einträgliches Geschäft für sie garantiere.

„Deshalb trägt bei der Umsetzung von Maßnahmen des geförderten Wohnungsbaus aus unserer Sicht nur eine Wohnraumschaffung durch die WGP bestmöglich zur Sicherung von günstigen Wohnraumbeständen bei, die angesichts des Wegfalls von immer mehr Wohnungen aus der „Sozialbindung“ zu einer Dämpfung der Mietkosten in Paderborn unausweichlich notwendig sind“, argumentieren die Paderborner Sozialdemokraten.

Und dies benachteilige keinesfalls den privaten Sektor, denn letztlich profitierten die privaten Akteure wiederum von den öffentlichen Investitionen.

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Initiativen der SPD zu Elterntaxis und zur Mittagsverpflegung

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Sitzung des Schulausschusses am 09. April

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses möchte die SPD Stadtratsfraktion in einer Anfrage erfahren, ob die durch sogenannte Elterntaxis verursachten Verkehrsprobleme an Grundschulen reduziert werden könnten, wenn wieder feste Schuleinzugsbezirke eingeführt werden würden. Schulkinder müssten dann prinzipiell die dem Wohnort nächstgelegene Grundschule besuchen.

Zudem wird auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneut über die Errichtung einer Frischküche an der Stephanusschule beraten. Die SPD spricht sich für einen Pilotversuch zur Erprobung eines Betreibermodells für eine Frischküche aus. Die hier gewonnenen Erfahrungen können für weitergehende Überlegungen zur Neuorganisation der Mittagsverpflegung in Paderborn genutzt werden.

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Kritik der Grünen am Neubau der Stadtverwaltung Paderborn

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SPD fordert von Grünen eine Konkretisierung der Kritik am Neubau der Stadtverwaltung Paderborn

Mit Erstaunen registriert die SPD-Fraktion Paderborn, dass die Ratsfraktion der Grünen die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen die Pläne am Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof unterstützen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, kommentiert entsprechende Pressemitteilungen.:

„Warum die grüne Ratsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt auf den bereits fahrenden Zug der Sammlungsbewegung der Kritiker aufspringt, ist mir wirklich schleierhaft. Hinzu kommt, dass für mich und die SPD-Fraktion auch die Begründung für diesen Schritt aus dem bisherigen Verfahrensablauf und der Haltung der Grünen im Zuge der Beratung nicht erkennbar war und rational nicht nachvollziehbar ist, auch wenn die Grünen auf ihre ablehnende Haltung bei der Abstimmung im November letzten Jahres verweisen werden“.

Im Juni 2016 habe der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung getroffen und bei nur einer Gegenstimme mehrheitlich für die Sanierung und den Neubau der Verwaltung am Abdinghof gestimmt. Mit diesem Beschluss habe sich der Rat für eine umfängliche Unterbringung eines zentralen Bürgerservice und weitere Dienststellen der Verwaltung in der Stadtmitte ausgesprochen. Außerdem sei ein städtebaulicher Wettbewerb unter Beteiligung von Vertretern
der Ratsfraktionen zur Überplanung des innerstädtischen Geländes auf den Weg gebracht worden. Der gesamte Prozess sei durch eine Arbeitsgruppe begleitet worden, in der Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung vertreten waren. Sowohl in den Beratungen der AG Stadtverwaltung als auch im Rahmen der Jury-Entscheidungen zum Wettbewerb habe es ausreichend Gelegenheit gegeben, kritische Einwände gegen die Planungen vorzubringen.
Darauf hätten die Grünen und die anderen, am Bürgerbegehren beteiligten Fraktionen während der jahrelangen Beratungen bedauerlicherweise verzichtet.

 Henze kritisiert:

„Auch wenn man den Grünen zu Gute halten könnte, dass sie, anders als die Wortführer des Bürgerbegehrens, ansatzweise Alternativen zum Ratsbeschluss zu skizzieren versuchen, sie bleiben unzulänglich und werfen eine Menge von Fragen auf, auf die die Fraktion Bündnis 90/Grüne eine detaillierte Antwort schuldig bleibt“.

Die SPD-Fraktion fordere die Grünen deshalb auf, ihrer Überlegungen konkreter zu fassen. Dazu gehörten etwa Antworten auf die Fragen, welchen Umfang von Verwaltung sie denn am Abdinghof/Marienplatz wünschten, ob der jetzige Entwurf aus dem architektonischen Wettbewerb grundsätzlich verworfen werden solle, ob sich die Planungen nur auf die Sanierung der alten Gebäudeteile A und B beschränken, die Stadt die von den Grünen vorgeschlagenen Dienstleistungsflächen etwa für Einzelhandel und Gastronomie Richtung Marienplatz selbst erstellen oder städtische Flächen in bester Lage hierfür verkaufen solle, welche Verwaltungseinheiten in einem weiteren neu zu bauenden Gebäude am Hoppenhof unterzubringen seien, oder ob gar das Areal an der Pontanusstraße als dritter Standort der Stadtverwaltung beibehalten werden solle, etc. .

Nach all den umfänglichen Diskussionen um die Stadtverwaltung in den letzten 15 Jahren und dem daraus entstandenen Investitionsstau halte die SPD an den im November 2018 getroffenen Entscheidungen fest. Der SPD-OV Vorsitzende Manfred Krugmann fasst die Position der SPD zusammen:

„Eine Stadtverwaltung gehört in die Innenstadt, eingerahmt vom neu gestalteten Marienplatz, Franz-Stockplatz und Abdinghof. Wir wünschen uns einen Neubau der Verwaltung, der einen städtebaulichen Akzent setzt und in dem sich ein starkes bürgerliches Selbstbewusstsein widerspiegelt. Wir setzen auf ein Gebäude, das mit flexiblen Optionen ausgestattet ist, um auch in Zukunft ggf. anderweitige Nutzungsoptionen zu ermöglichen. Eine Teilprivatisierung oder ein Verkauf von öffentlicher Fläche an einem derart herausragenden innerstädtischen Standort ist mit uns jedenfalls nicht zu machen“.

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Schulessen – Neuordnung der Mittagsverpflegung an Schulen?

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SPD fragt nach realistischen Optionen beim Schulessen

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrer Anfrage im Schulausschuss Auskunft über realistische Optionen für einen grundlegenden Wechsel in der Essenszubereitung für das Schulessen an Paderborner Schulen erhalten.

„Wir erleben derzeit einen kaum zu überbietenden Wettbewerb der Parteien, wer die besten und visionärsten Ideen für gesundes Schulessen und eine Neuordnung der Mittagsverpflegung hat“,

kommentiert Ratsherr Manfred Krugmann die Vielzahl der Vorschläge, die von CDU, Grünen und Für Paderborn im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Caterers veröffentlicht worden sind.

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Schulessen ist sehr wichtig

Bislang habe sich die Paderborner Politik beim Ausbau der Mittagsverpflegung an den Schulen einvernehmlich auf ein System von Ausgabeküchen verständigt. Dies sei vor 10 Jahren in einem Grundlagenbeschluss des Schulausschusses unter Abwägung finanzieller und qualitativer Kriterien und bei Wahrung bereits bestehender Modelle zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit warmen Schulessen so geregelt worden. In der Folgezeit seien an vielen Schulen Mensen geplant und gebaut und die Warmverpflegung sukzessive auf das Cook&Chill-Verfahren umgestellt worden. Krugmann:

„Wenn jetzt in den Vorschlägen eine andere Art der Zubereitung in Frischeküchen und Quartiersküchen favorisiert werden, sind damit unweigerlich ja Investitionen in weitergehende Infrastrukturmaßnahmen verbunden“.

Für die SPD-Fraktion sei es zweifellos wichtig, dass es für jedes Schulkind ein warmes Mittagessen gebe, mit der Mittagsverpflegung in Schulen ein kostengünstiges, gesundes und geschmackvolles Essen und eine ausgewogene Ernährung garantiert sei.

„Allerdings ist aber auch mit Blick auf die jetzt vorgebrachten Vorschläge zu fragen, ob Frischeküchen und insbesondere Quartiersküchen im Hinblick auf die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gravierende Unterschiede gegenüber dem gängigen Cook&Chill-Verfahren beim Schulessen aufweisen, welche bauliche Konsequenzen und Kosten eine Umstellung mit sich bringt“.

Dies zu klären – dazu will die SPD mit Ihrer Anfrage im nächsten Schulausschuss beitragen.

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2018 – Die Mitglieder der SPD im Ausschuss für Bauen und Planen der Stadt Paderborn ziehen Bilanz eines ereignisreichen Jahres

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Was haben wir erreicht?
Was nehmen wir uns für 2019 vor?

Mit der Ratssitzung am 18 Dezember 2018 geht das politische Jahr in Paderborn zu Ende. Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Unsere Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger haben an zahlreichen Sitzungen teilgenommen, mancher Abend war ausschließlich der Politik gewidmet. Bezahlbares Wohnen ist auch für uns in Paderborn zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden.

Ein von uns beharrlich gefordertes Umdenken in der Wohnungsbaupolitik in Paderborn konnte endlich auf den Weg gebracht werden. Gemeinsam mit anderen Parteien ist es uns gelungen, eine Wohnungsgesellschaft an den Start zu bringen. In der Ratssitzung im März wurde der Startschuss gegeben. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten. Schließlich wurde in der Ratssitzung am 15.11.2018 einstimmig der endgültige Gründungsbeschluss gefasst. Es freut uns besonders, dass auch die CDU ihre jahrelange Blockadepolitik in dieser Sache aufgegeben hat.

Der Ankauf der Alanbrooke Kaserne ist beschlossen. Die Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Mosaikstein in diesem Prozess gewesen. In den Verhandlungen mit der BIMA konnte hierdurch eine Verbilligungsklausel genutzt werden, die vorsieht, dass es beim Kauf durch die kommunale Wohnungsgesellschaft pro geförderter Wohnung dort einen Preisnachlass von 25.000 € gibt.

Aber auch im Bereich der Baulandentwicklung gelang es auf Initiative der SPD, gemeinsam mit anderen Parteien der „neuen Mehrheit“ eine 30 % Quote bei Neubaugebieten und Erschließungen von Baulücken für den geförderten Wohnungsbau durchzusetzen. Wichtige Meilensteine für eine soziale und familienfreundliche Stadt Paderborn.

Was gab es sonst noch im Jahr 2018?

Nach jahrelangen Diskussionen haben wir, auf der Basis des Grundsatzbeschlusses in 2016 zugestimmt, am Abdinghof ein neues Stadthaus zu errichten. Am Preisgericht zur Findung eines Siegerentwurfs haben Fraktionsmitglieder der SPD teilgenommen.

Die SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass nach mehr als 15 Jahren Diskussion und immer wieder neuen Standortdebatten jetzt endlich der Knoten für eine verantwortungsvolle und begründete Entscheidung durchschlagen worden ist. Damit ist auch eine Kernforderung der SPD in Paderborn durchgesetzt worden, soviel Verwaltung wie möglich in die Innenstadt zu belassen, um diese zu stärken und für die Bürger die Verwaltung leicht erreichbar zu machen.

Hierzu gibt es aus unserer Sicht keine bessere Alternative. Deshalb werden wir uns auch, sollte derangekündigte Bürgerentscheid stattfinden, dafür werben, dass die Mehrheit der Bürger-und Bürgerinnen sich für den Neubau ausspricht. Eine populistische Ablehnung ohne erkennbare Alternativen zu dem jetzigen Standort halten wir nicht für hilfreich.

Für uns als Sozialdemokraten waren und sind aber jenseits all der großen Bauprojekte auch andere Politikfelder bedeutsam, um Paderborn das Prädikat einer sozialen und familienfreundlichen Stadt zu geben. Dahinter steht die Überzeugung, dass erst durch eine Vielzahl anderer Standortfaktoren, durch die Sicherstellung grundlegender Lebensbedürfnisse, durch den sozialen Zusammenhalt, durch Bildungs- und Ausbildungschancen, durch attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen sowie durch Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine Stadt von einer reinen Ansammlung von Gebäuden zu einem lebens- und liebenswerten Ort wird.

Dazu gehören insbesondere auch ausreichend Kita-Plätze und das Bestreben, frühkindliche Bildung flächendeckend und kostenfrei zu garantieren. Die SPD in Paderborn hat im Rahmen der Haushaltsberatungen mit dem Antrag zu einer Ausweitung der Gebührenfreiheit einen Schritt in die richtige Richtung vorgegeben.

So gilt ab Mitte des Jahres 2019 eine Beitragspflicht erst ab einem Einkommen von 30.000 €.

Einige weitere Anträge zum Kultur- und Baubereich konnten wir in den Haushaltsberatungen durchsetzen. Beispielhaft sei hier nur genannt, dass es im Riemekeviertel eine Umwandlung von PKW Parkplätzen in Fahrradparkplätze geben wird.

Was bringt uns das Jahr 2019?

Für die SPD Fraktion ist klar, dass es gilt, im neuen Jahr auf die richtigen Weichenstellungen bei dem Ausbau der Wohnungsgesellschaft zu achten. Durch die Entsendung von Fraktionsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft wird dieses garantiert.

Größere bauliche Veränderungen wird es in 2019 an der Bahnhofsstraße geben. Der Neubau des Bahnhofs ist endlich beschlossene Sache. Die Unterstützung von fast 2 Mio € durch die Stadt Paderborn war die Bedingung der Deutschen Bahn AG für dieNeuplanung.Der Bahnhof wird größer und der Platz vor dem Bahnhof kleiner. Die Verkehrssituation dort mit gemeinsamer Verkehrsführung von PKW-, Bus- und Radverkehr in einem engen Straßenraum ist und wird eine besondere Herausforderung.

Dazu kommt der Neubau der Brücke im Verlauf der Bahnhofsstraße. Die endgültige Größe dieser Brücke ist noch nicht festgelegt. Hier wird es für die Fraktion noch viel Arbeit geben.

Im Rahmen der Beratungen zum Mobilitätskonzept gilt es, zur Entlastung des Innenstadtverkehrs Verbesserungen im Bereich des ÖPNV zu prüfen. Zu überlegen wäre, ob ein Parkticket z.B. im geplanten Parkhaus am Bahnhof eine Berechtigung für eine kostenfreie Busnutzung beinhaltet, ob sich,die Busflatrate von 90 auf 120 Minuten ausweiten lässt, etc.

Die KAG Beiträge der Bürger zu Straßenausbauten beschäftigt nicht nur die Kommunalpolitik in Paderborn. Auch in Düsseldorf wird diskutiert und es soll bald eine Entscheidung geben. Wir als SPD sind auf die Ergebnisse sehr gespannt, auch wir setzen uns für die Abschaffung der Beiträge ein, allerdings nicht ohne finanziellen Ausgleich durch das Land., Wir haben aber die Befürchtung, dass man sich seitens der CDU/FDP Koalition in Düsseldorf einen schlanken Fuß macht.

In 2019 beginnen auch die ersten Überlegungen zu den Kommunalwahlen in 2020. Lang hin, aber es sind auch etliche Vorbereitungen zu treffen. Die Fraktion, gemeinsam mit dem Ortsverein, wird sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Vorbereitung beschäftigen. Es ist unser gemeinsames Ziel eine Kandidatenliste aufzustellen, mit der die erfolgreiche Politik der SPD in Paderborn in der Legislaturperiode 2020 – 2025 fortgesetzt wird.

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