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Klimaoasen kommen, Tempo 30 in Wewer wird geprüft

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Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses am 20. August 2020

Zu der letzten Sitzung des Ausschusses vor den am 13.09.2020 stattfindenden Kommunalwahlen ging es erneut in den großen Sitzungssaal des Rathauses. Weiterhin eine Maßnahme zum Infektionsschutz vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie. Auch das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist inzwischen eine Selbstverständlchkeit.

Es erwartete die Ausschussmitglieder eine lange Tagesordnung, der intensive Diskussionen in der Fraktionssitzung der SPD-Fraktion vorausgegangen sind.

Unsere Fraktion hatte mehrere Anträge eingebracht, so ging es um die Fortführung eines Tempo 30 Zone in Wewer, ein erneuter Anlauf um die Dächer von Bushaltestellen zu begrünen und um eine potentielle Unfallstelle an einem Bahnübergang in Neuenbeken.

 

Neubau Brücke Bahnhofsstraße, Bestattungshaus auf dem Dören, Bebauungspläne

Wichtige Punkte waren der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Bahnhofstraße die als Folge des Neubaus der Brücke über die Bahnhofsstraße notwendig waren. Ein Thema das immer wieder auftaucht, aber bisher noch nicht sichtbar voran gekommen ist. Der Baubeginn ist für Anfang 2023 veranschlagt, Fertigstellung soll dann 2024 sein. Die SPD hat seinerzeit gegen diese Variante der Brückenführung gestimmt. Ein Grund für unsere Entscheidung war die Höhe der Trasse mit einer Steigung, die viele Fahrradfahrer abschrecken wird. Grüne und Linke hatten damals ökologische Gründe genannt, da sie die Bäume an der alten Trasse erhalten wollten. Wenn man sich nun den Kahlschlag anguckt, der durch die neue Trassenführung entstanden ist, haben sie sich wohl von einer falschen Vorstellung leiten lassen. Wir haben uns bei den Anträgen enthalten. Wir hoffen, dass die alte, teilweise marode Brücke bis zur Fertigstellung der neuen ohne Einschränkungen weiter genutzt werden kann.

Am Paul-Michels-Weg gibt es eine Änderung des dort bestehenden Bebauungsplanes. Dort ist die Aufstockung eines einstöckigen Einfamilienhauses geplant. Nach ausführlicher Erläuterung unserer Fragen zur Verschattung der bestehenden Bebauung, konnten unsere Bedenken ausgeräumt werden, deshalb haben wir dem Vorhaben zugestimmt. Vorangegangen waren Änderung der Gesetzgebung und Urteile im Baubereich.

Am Friedhof auf dem Dören ist der Bau eines Bestattungshauses geplant. Ein größeres Vorhaben für das der Bebauungsplan geändert werden muss. Wir haben dem Antrag zugestimmt, da es eine große Nachfrage nach Trauerhäuser gibt und ein solcher Bedarf auch in Paderborn besteht. Das Verfahren geht jetzt in die nächste Runde, abschließend wird erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden.

 

Ortsentwicklung Benhausen, Erneuerung Paderstraße

Weitere Änderungen von Bebauungsplänen waren bei folgenden Projekten notwendig:

In Benhausen soll im Ortskern eine Fläche für eine Wohnbebauung entwickelt werden. Grundsätzlich finden wir das als Fraktion richtig, aber unser Ratsherr Ulrich Koch merkte kritisch die geplante Stichstraße zur Erschließung des Grundstücks an. Eine Anbindung an die Lippspringer Straße ist aus seiner Sicht nicht möglich. Dort ist nicht ausreichend Platz, aus seiner Sicht ist eine Anbindung über die Straße Hinter den Zäunen vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit die richtige Lösung.
Auch die Aufgabe einer älteren Scheune im Ortskern ist aus seiner Sicht ebenfalls falsch. Der Ort braucht weitere Räume für kulturelle Veranstaltungen. Die bestehende Kulturscheune ist zu einem Großteil des Jahres ausgebucht. Das weitere Verfahren wird von uns sehr kritisch geprüft. Auch hier wird es dauern bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

Eine längere Diskussion gab es um die Erneuerung der Paderstraße. Gutachten haben ergeben, dass eine grundhafte Erneuerung der Straße notwendig ist. Eine Kanalerneuerung wird hier ebenfalls durchgeführt, die Maßnahmen können so koordiniert werden. Aus unserer Sicht ist die Rechtslage klar, die Verwaltung macht ihre Arbeit gut. Umso unverständlicher sind die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe von Bündnis 90/Grüne an die Verwaltung. Solche Themen brauchen rechtsstaatliche und vor allem sichere Verfahren.

 

Anfrage Bahnübergang, Tempo 30 Delbrücker Weg und Pilotprojekt Klimaoasen

Wie angekündigt standen mehrere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Unser Ratsherr und Direktkandidat für Neuenbeken, Ulrich Koch, wollte wissen wie die Gefahrensituation am dortigen Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen verbessert werden kann. Schon seit langem wird dort ein Übergang für Fussgänger und Radfahrer gefordert. Interessanter Aspekt: Sowohl Straßen NRW und auch die Bahn haben signalisiert, dass sie dort eine Änderung positiv sehen würden. Problem: Es gibt einen Ratsbeschluss für eine dort geplante Unterführung. Wir werden in der Fraktion jetzt schauen müssen wie wir weiter vorgehen. Bleiben kann die Situation dort so nicht. Unser Ratsherr hat dennoch angekündigt, dass wir im nächsten Jahr für die Bürger im Stadtteil Neuenbeken das Problem des fehlenden Lärmschutzes an der Bahn angehen werden.

Für Wewer hat unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk einen Prüfauftrag eingebracht. Am Delbrücker Weg soll dauerhaft Tempo 30 eingerichtet werden. Während der Kanalerneuerungen in Wewer am Alten Hellweg bestand dort bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die von der Bevölkerung gut akzeptiert wurde. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Wir werden berichten was diese Prüfung ergeben hat.

Unser Ratsherr Parviz Nasiry hatte bereits im Frühjahr einen Antrag für die Begrünung von Buswartehäuschen eingebracht. Leider wurde dieser mehrheitlich abgelehnt. Dieses wurde mit zu hohen Kosten für eine Umrüstung aller Dächer begründet. Mit unserem neuen Antrag werden wir jetzt ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, das von privaten Sponsoren mitgetragen wird.
Für uns eine Überraschung: Es fand sich eine große Mehrheit die zustimmte. Ein großer Erfolg für Parviz. Wir werden im nächsten Jahr weiter berichten.

Das Radverkehrsgutachten für die Innenstadt konnte leider nicht vorgestellt werden, da die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Überhaupt scheinen die Radfahrer eine besonders umworbene Wählergruppe zu sein, denn selbst die FDP, die bislang dem Autoverkehr Vorrang gab, stellt nun plötzlich diverse Anträge und Prüfauftrage zum Radverkehr. Wir hoffen, sie erinnern sich nach der Wahl noch daran.

 

Wie oben geschrieben, die Kommunalwahl findet am 13. September 2020 statt. Aber für die SPD-Fraktion geht es auch danach weiter im Ausschuss. Eventuell in anderer Besetzung aber mit dem gleichen großen Engagement für die Bürger unserer Stadt.

Teilgenommen haben für uns Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch.

Daran denken – ihre Stimme für die SPD – für ein soziales Paderborn!

Windkraft um jeden Preis?

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Offener Brief an Bündnis ’90/Die Grünen

Den folgenden offenen Brief hat der SPD Ortsverein Paderborn, vertreten durch den Bürgermeisterkandidaten Martin Pankte, an den politischen Mitbewerber Bündnis ’90/Die Grünen adressiert. Man geht damit auf Vorwürfe ein, die in Wahlmaterialien der Grünen an die SPD adressiert werden. Diese möchte die SPD mit dem Brief richtig stellen.

 

Martin Pantke

Liebe Kolleg*innen der Grünen, lieber Johannes, lieber Klaus,

wir haben in den letzten Jahren viele gemeinsame Projekte zur Weiterentwicklung Paderborns und zur Verteidigung einer offenen Diskussionskultur unterstützt, uns zweifellos in manchen Fragen in und außerhalb des Rates auch sachlich kontrovers auseinandergesetzt, aber immer einen respektvollen Umgang miteinander gepflegt.

Deshalb sind wir nunmehr sehr enttäuscht, ja auch verärgert über einen Passus, den wir in einem eurer Wahlkampf-Flyer gefunden haben, der die SPD neben der CDU als Windenergieverhinderer bei den potentiellen Wählern anzuprangern versucht. Nach entsprechender Recherche findet sich genau dieser Passus auch in der Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der Umweltorganisationen, Darstellungen in der Presse und sogar in eurem Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wir wollen die Windverhinderungspolitik von CDU und SPD in Paderborn beenden. Denn es gilt, in Paderborn schnell Rechtssicherheit zu schaffen, um die noch vorhandenen Potenziale für die Windenergiegewinnung nutzbar zu machen.“

Eine solche Etikettierung für die Haltung und politische Bewertung der SPD in Paderborn hat bei uns in hohem Maße Unverständnis und Verärgerung ausgelöst. Auch wenn wir dazu neigen, hierin nicht eine bewusst falsche Darstellung unserer Position zu sehen, verbirgt sich in der Aussage doch eine simplifizierende, tendenziell populistische Argumentation, die sich gegen die SPD richtet.

Und auch in der Sache ist die o. g. Aussage nicht wirklich nachvollziehbar. Ein rechtssicheres Verfahren ist ohne Zweifel ausgesprochen wünschenswert. Die 125. FNP-Änderung ist seit Beginn dieses Jahres hinsichtlich ihrer Konzentrationszonenwirkung gem. § 35. Abs. 3 S. 3 BauGB unwirksam. Um die Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet planerisch nachhaltig zu steuern, hat auch die SPD den Aufstellungsbeschluss zur 146. FNP-Änderung im Januar 2020 mitbeschlossen. Die SPD betreibt also keinesfalls Windverhinderungsplanung, sondern will für Bürgerinnen und Bürger, Investoren, aber auch aus Gründen des Artenschutzes Rechtssicherheit und keinen „Wildwuchs“ der nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Windenergienutzung.

Sowohl ihr, wie auch wir wissen um die Komplexität und die einem solchen Planverfahren innewohnende Emotionalität. Die SPD wird sich trotzdem dafür stark machen, dass mit der 146. FNP-Änderung der Nutzung der Windenergie im Paderborner Stadtgebiet substanziell und rechtssicher Raum gegeben wird. Zu einer erfolgreichen 146. FNP-Änderung gehört dabei für uns aber auch ausreichend Vorsorge für die Wohnbevölkerung und für den Artenschutz.

Die SPD Paderborn wünscht sich ein schnelles Planverfahren. Allerdings wird insbesondere die von der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach § 249 Abs. 3 BauGB geplante Länderöffnungsmöglichkeit eines Abstandes von bis zu 1.000 Metern zwischen einer Windenergieanlage und einer Wohnung die Komplexität des Verfahrens noch zusätzlich erhöhen. Umso sinnvoller erachten wir es daher, dass im Januar 2020 der Aufstellungsbeschluss für die 146. FNP-Änderung gefasst wurde. Damit ist die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB bis zu zwei Jahre möglich. Den negativen Folgen eines ungewünschten Wildwuchses von Windenergieanlagen im Stadtgebiet sowohl für unsere Bevölkerung als auch unsere Tierwelt wird hierdurch entgegengewirkt.

Nicht nur aus den v. g. Gründen können wir deshalb gut belegen, dass wir eben keine Verhinderungspolitik betreiben. Eine fortgesetzte Nutzung der Windenergie haben wir auch in unserer Programmatik festgeschrieben: „Die Paderborner Hochfläche gehört zu den windreichsten Standorten im Binnenland der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD Paderborn bekennt sich weiterhin zu diesem Standortvorteil für die Nutzung der Windenergie, weiß aber auch um die zunehmenden Akzeptanzprobleme der Windenergie innerhalb der Bevölkerung. Die SPD in Paderborn setzt sich daher neben einer konsequenten und transparenten Bürgerbeteiligung im Planverfahren für den Ausbau von genossenschaftlichen Betreibermodellen ein“

Diese Passagen gelten selbstverständlich auch für die 146. FNP-Änderung der Stadt Paderborn.

Aus genannten Gründen trifft uns die in euren politischen Texten der SPD angeheftete Vereinfachung als Windenergieverhinderer sehr. Dies ist in unseren Augen kein besonders guter und Vertrauen schaffender Stil.

Dass wir mit diesem Schreiben auch eine Erwartungshaltung verbinden, bedarf keiner weiteren Erklärung.

gez.

M. Pantke

Eine sichere Fahrt zwischen Neuenbeken und Benhausen

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SPD-Fraktion möchte mit einer Anfrage die Situation am Bahnübergang zwischen beiden Ortsteilen untersuchen

Der Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen stellt schon seit Jahren besondere Herausforderungen an Radfahrer*innen und an Familien mit Kindern. Mit einer Anfrage im Bauausschuss möchte die SPD-Fraktion noch einmal Bewegung in ein Thema bringen, dass sicherlich viele Menschen bewegt, die mit dem Fahrrad zwischen den Paderborner Ortsteilen unterwegs sind.

Seit Jahren eine potentielle Unfallstelle

„Der Radweg von Neuenbeken nach Benhausen im Zuge der L 755 quert die Bahnlinie von Altenbeken nach Paderborn. Aus beiden Richtungen endet der Radweg kurz vor dem Bahnübergang. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen zur Querung des Gleiskörpers die Straße benutzen, weil Rad- und Fußweg auf beiden Seiten im Nichts enden. Aus unserer Sicht ist das eine seit Jahren bestehende, potentielle Unfallstelle.“, fasst Ratsherr Ulrich Koch den Grund für seine Anfrage zusammen. „Auch muss man die Gleise in einem ungünstigen Winkel kreuzen. Die Gefahr, sich mit dem Rad oder einem Kinderwagen im Gleis zu verhaken besteht durchaus.“

Mit klaren Informationen nach einer Lösung suchen

Um eine Lösung anzugehen, soll die Verwaltung nun einige grundlegende Fragen zur Situation beantworten. Mit den Antworten will die SPD dann eine mögliche Anpassung des Bahnübergangs angehen.
„Es ist uns wichtig hier keine Schnellschüsse einzubringen. Wir brauchen eine ordentliche Faktenlage. Dann können wir mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen Lösungen suchen.“, so Koch. Ziel muss eine Querung sein, die allen Verkehrsteilnehmer*innen ein sicheres Queren ermöglicht. Bisher sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eindeutig gegenüber den Autos schlechter gestellt. „Das kann man sicherlich ändern und dafür brauchen wir klare Informationen.“, fasst Koch zusammen.

Den Klimaoasen eine Chance geben – Bushaltestellen begrünen

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SPD reagiert auf Kritik an Antrag und startet einen neuen Versuch

Nachdem ein Konzept der Verwaltung für eine Begrünung von Bushaltestellendächern zuletzt keine Mehrheit im Bauausschuss finden konnte, geht die SPD-Fraktion nun auf die Kritik ein. Sie schlägt in einem neuen Antrag ein Pilotprojekt für diese Klimaoasen an zwei Standorten vor. Außerdem soll ein Konzept für Sponsoring und Patenschaften überlegt werden.

„Die Paderborner haben mit etwas Enttäuschung reagiert, als die innovative Idee der Klimaoasen mit begrünten Bushaltestellen so sang- und klanglos im Ausschuss abgelehnt wurde.“, erläutert der Antragsteller Parviz Nasiry.

Pilotprojekt soll Klimaoasen erproben

„Den anderen Fraktionen ging es auch um die Kosten für eine Umrüstung der bestehenden Bushaltestellen. Deshalb möchten wir ein günstiges Pilotprojekt vorschlagen, in dem zwei Haltestellen begrünt werden. Dann kann man sehen wie die Idee funktioniert und ankommt.“

Gleichzeitig hofft die SPD-Fraktion auch darauf, dass damit eine kleine Initialzündung in die Stadtgesellschaft geht und Interesse von Firmen, Vereinen oder Initiativen entsteht, eine begrünte Haltestelle zu finanzieren oder im Rahmen einer Patenschaft zu pflegen.

Mögliches Sponsoring und Pflegepatenschaften

Wir beantragen ebenfalls, ein Konzept für solche Patenschaften zu erörtern. Wir sehen hier Chancen die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, vielleicht einen Bezug der Nachbarschaft für „ihre Haltstelle“ zu fördern und etwas gemeinsam für ein klimafreundliches und grünes Paderborn zu schaffen. Wir sind gespannt, welches Echo und welche Anregungen wir dazu aus der Stadtgesellschaft bekommen.“, hofft Nasiry auf Unterstützung der anderen Fraktionen für den Vorschlag.

Abschließend stellt er fest: „Wir gehen als Stadt in vielen Themen die Zukunft an, warum also nicht auch in diesem Bereich? Wenn die Kosten wirklich ein Hinderungsgrund sind, dann legen wir mit unserem Antrag einen Vorschlag vor, der darauf eingeht. Warum also nicht einen Versuch mit den Klimaoasen wagen?“

Tempo 30 auf Delbrücker Weg prüfen

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SPD möchte Grundlagen für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Delbrücker Weg in Wewer eingereicht.
„Während der Bauarbeiten am Alten Hellweg gab es diese Beschränkung bereits und sie hat sich für die Anwohner*innen bewährt. Auch die Verkehrsteilnehmer*innen konnten sich nach anfänglichen Schwierigkeiten darauf einstellen.“, berichtet Ratsfrau Claudia Steenkolk.
Die Bauarbeiten sind abgeschlossen. Der Alte Hellweg kann wieder befahren werden. Trotzdem fließt weiterhin mehr Verkehr über den Delbrücker Weg. Deshalb plädiert Steenkolk für die Prüfung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung, die den Ort entlasten soll.

Prüfung der Grundlagen für ein Tempo 30

Hier soll die Verwaltung prüfen, ob wir eine dauerhafte Lösung finden können. Da der Delbrücker Weg von Zebrastreifen und einem Kreisverkehr unterbrochen wird und Haltestellen angefahren werden, können auch die Busse des PaderSprinter nie dauerhaft auf die bisher möglichen 50 km/h beschleunigen. Wir sehen also wenig Argumente gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.“
Das letzte Wort muss aber die Verwaltung sprechen. Deshalb soll der Prüfauftrag nun Klarheit bringen und Grundlagen für weitere Entscheidungen legen.

Für eine lebendige Innenstadt

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Krise des innerstädtischen Einzelhandels

In der Paderborner Innenstadt haben in den letzten Jahren mehrere traditionsreiche Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Damit steht Paderborn nicht allein. Seit Jahren kämpfen auch viele andere Städte mit dem Rückgang des stationären Handels und damit auch mit der Veränderung des Innenstadtlebens. Es sind häufig die familiengeführten Läden, die schließen. Gerade sie geben den Innenstädten ihre Individualität. Wenn Leerstände entstehen, füllen oftmals internationale Handelsketten diese Lücken. Aus Sicht der SPD sollte die Vielfältigkeit des stationären Handels erhalten bleiben und als Markenzeichen eines attraktiven und lebendigen Oberzentrums auch Anreize für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland bieten. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Innenstädte als lebendige Orte urbanen Lebens zu gestalten.

Was können wir tun?

Als Grund für den Niedergang des Einzelhandels wird häufig der Onlinehandel genannt. Es sind aber auch die hohen Mieten und Pachten, die vielen Geschäften das Überleben schwer machen. Im Rahmen der Stadtplanung gilt es, die Innenstadt als attraktiven Aufenthaltsort nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Hierzu wurden bereits einige Projekte umgesetzt, z. B. der Neue Platz, die Rathauspassage, der Domplatz und auch das Paderquellgebiet im Bereich der Paderhalle. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen auch in Zeiten knapper Kassen umgesetzt werden. Das betrifft den Umbau der Königsplätze, die weitere Umgestaltung des Paderquellgebietes unterhalb des Doms und die Sanierung des Franz-Stock-Platzes.

Zur Attraktivität der Innenstadt gehört auch deren Erreichbarkeit. Damit die Luftreinhaltekriterien eingehalten werden, brauchen wir eine bessere Anbindung durch den ÖPNV, eine effektivere Taktverdichtung und Tarife, die von allen bezahlt werden können.

Aufenthaltsort für Familien

Das Bild der Innenstadt ist vor allem im Sommer durch eine große Dichte der Außengastronomie geprägt. Damit gewinnt die Innenstadt ein besonderes Flair. Es lädt zum Verweilen ein und bietet die Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen. So attraktiv das ist – viele Menschen, besonders Familien mit Kindern, können sich die gastronomischen Angebote nur begrenzt leisten. Deshalb ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass die öffentlichen Plätze Sitzmöglichkeiten bieten, die nicht zum Konsum zwingen. Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass Kinder auf diesen Plätzen die Möglichkeit zum Spielen haben.

Stadtentwicklung

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Konversion schafft Quartiere

Mit dem Abzug der britischen Streitkräfte entstehen in Paderborn im realen und im übertragenen Sinne neue Räume. Ohne Übertreibung kann man sagen, wir haben jetzt großartige Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt. Denn bei den frei werdenden Flächen handelt es sich um attraktive Liegenschaften, die nicht allein den Interessen und Planungen privater Investoren, zum Beispiel für die Errichtung von Gewerbeimmobilien oder hochpreisigen Eigentumswohnungen, überlassen werden dürfen.

Milieuentwicklung als sozialdemokratische Antwort

Um eines vorwegzunehmen: Immobilieninvestoren sind wichtige Player beim Städtebau. Die Verantwortung für das langfristige Aussehen einer Stadt und ihren Charakter trägt aber die Stadtgesellschaft, vertreten durch die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Wenn wir also in diesen Tagen über die Umwandlung – oder fachlich “Konversion” – der ehemaligen Kasernen in Schloß Neuhaus (Dempsey) und in Paderborn (Barker) intensiv nachdenken, ist uns eines wichtig: Auch wenn es ein anstrengender Entscheidungsprozess wird, die beiden Areale dürfen nicht ausschließlich als zusätzliches, schnell verfügbares Bauland verwertet werden. Dort müssen zukunftsorientierte, neue innovative Stadtquartiere geschaffen werden, die Wohnen und Arbeiten miteinander verbinden und Lebensqualität für die Bewohner versprechen.

Hierbei geht es um die kluge und behutsame Entwicklung eines Nutzungsmixes, der den Bedarf vieler Interessensgruppen in unserer Stadt widerspiegelt. Kleine Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe neben generationsübergreifendem Wohnen, Kultur- und Sportangebote, eingebettet in Freiraumstrukturen, zentrale Treffpunkte in Verbindung mit wohnortnaher Kita und Schule sowie Gastronomie und Einzelhandel sollen die entstehenden neuen Stadtquartiere prägen. Dabei werden soziale und ökologische Aspekte immer mitgedacht. Es geht also um eine ausgewogene Mischung ganz unterschiedlicher Gruppen und Bedürfnisse, Erweiterungsmöglichkeiten der Universität und vieles mehr. Manche nennen das auch “Urbanität”.

Das sind doch eigentlich Selbstverständlichkeiten, oder?

Das würden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch so sehen. Und insgesamt gibt es bereits mit dem Strukturkonzept und dem städtebaulichen Planungswettbewerb für Dempsey, der Visionskonferenz und den Vorbereitungen für einen Masterplan für Barker grundlegende Orientierungsrahmen für die Liegenschaften. Aber tatsächlich sind unterschiedliche Interessen und Positionierungen zu deren Nutzung und Gestaltung nicht auszuschließen. Deshalb müssen wir gemeinsam dranbleiben, und dafür brauchen wir jede Unterstützung!

Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

Keine Chance für Klimaoasen

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SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

 

Update:

Der Paderborner Kabarettist, Autor und Kleinkünstler Erwin Grosche hat unseren gescheiterten Antrag in seiner Kolumne aufgegriffen.

Kleiner Rat in großer Runde, wichtige Beschlüsse und ein Blick in die Glaskugel

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Bericht aus der Ratssitzung vom 08.04.2020

Zu einer denkwürdigen Sitzung kam der Rat der Stadt Paderborn am Mittwoch, den 8. April zusammen. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld im Rahmen einer sogenannten Pairing-Vereinbarung darauf verständigt, aufgrund der aktuellen Lage die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder für diese Sitzung auf 22 statt der üblichen 64 zu verringern. Bei einer Pairing-Vereinbarung verzichten die Fraktionen im gegenseitigen Einvernehmen freiwillig auf die Anwesenheit eines Teils ihrer Ratsmitglieder. Die proportionale Verteilung der Stimmanteile wird dabei beibehalten. Der notwendige Abstand, der in diesen Zeiten geboten ist, konnte so im großen Sitzungssaal des Rathauses eingehalten werden.

 

Arbeitsfähigkeit der Gremien in Zeiten von Corona erhalten

Einer der wichtigsten Beschlüsse betraf die Fachausschüsse. Hier wird es, auf Ausnahmefälle begrenzt, so sein, dass bis auf weiteres deren Aufgaben und Beratungen auf den Rat übertragen werden. Hierzu war, wie es die Verwaltungssprache nennt, eine Änderung des Aufgabenzuweisungsbeschlusses nötig. In diesem hatte der Rat zu Beginn der Legislatur festgelegt, welche Themen und Aufgaben von welchem Ausschuss übernommen werden. Vorläufig ist dort festgelegt, dass der Rat diese Themen wieder übernimmt, solange keine Ausschusssitzungen stattfinden können.

Ermächtigung des Bürgermeisters für Hilfsmaßnahmen nur bis 30.06.2020. Freiwillige Verkleinerung des Rats jederzeit aufkündbar.

Außerdem wurde der Beschluss einer„Ermächtigung des Bürgermeisters zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona Krise für die Bereiche der Festsetzung und Erhebung von Gewerbe-, Vergnügungs- und Wettbürosteuer“ gefasst. Hier soll der Bürgermeister Handlungsmöglichkeiten bekommen, mit denen er die Steuerlast für Unternehmen in Paderborn regulieren und so für Entlastung sorgen können. Diese Maßnahmen erfordern natürlich immer einer Berichtspflicht an den Rat. In der ursprünglichen Beschlussvorlage sollte diese Ermächtigung bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis zur Kommunalwahl im September 2020, gültig sein.

Nach längerer Diskussion, in der es sowohl um die Dauer der Verkleinerung des Rates als auch um das aussetzen der Fachausschüsse ging, wurden diesen Maßnahmen vorerst nur bis zum 30.06.2020 beschlossen.
Die Verkleinerung des Rats ist zudem, wie oben angesprochen, nur eine freiwillige Vereinbarung aller Ratsparteien und kann jederzeit von jeder Fraktion aufgekündigt werden. Dann muss der Rat wieder in voller Besetzung einberufen werden. Auch uns als SPD ist klar, dass es sich hier um eine absolute Notlösung handelt. Ziel ist es, Risikogruppen zu schützen und eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Sobald es sicher möglich ist, sollte auch der Rat in voller Stärke zusammentreten und sollten auch die Ausschüsse wieder tagen.

 

Erhebliche Mehrbelastung durch Änderung der Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen

Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier für die Kommunen erhebliche bürokratische Belastungen zukommen haben sich leider bewahrheitet.

Weitere Beschlüsse betrafen bereits laufende Verfahren, besonders im Bereich Straßenbau und Bauanträge. Nachdem die Landesregierung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), welches den Straßenbauausbau und die Beiträge der Bürger dazu regelt, beschlossen hat, müssen die Änderungen auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dazu wurde eine neue Satzung zur Erhebung der Beiträge beschlossen.

Die versprochenen Entlastungen der Bürger gehen allerdings mit erhöhten Belatungen für die Kommunen einher. Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier auf die Kommunen erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt haben sich leider bewahrheitet. Neue Stellen zur Bearbeitung müssen geschaffen werden, aber eine Übernahme der zusätzlichen Personalkosten durch das Land ist aber natürlich nicht zu erwarten.

 

Auswirkungen der Krise auf den Haushalt der Stadt

Nach der Krise muss gerade die öffentliche Hand dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Der oben erwähnte Blick in die Glaskugel wurde durch den Kämmerer in der Ratssitzung natürlich nicht herangezogen um aufzuzeigen, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt auswirkt. Genau das wurde aber aus unserer Sicht von einigen kleineren Fraktionen gefordert. Der Kämmerers Bernhard Hartmann erklärte dazu, dass die genauen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt eben noch nicht seriös abzuschätzen sind. Es wird zu Steuerausfällen und damit geringeren Einnahmen für die Stadt kommen. In welcher Höhe hängt aber in großem Umfang vom weiteren Verlauf und der Entwicklung der Corona-Krise ab.
Die von einigen Ratsfraktionen geforderte Liste von Projekten der Stadt, die durch die Auswirkungen der Krise gestrichen werden müssen, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt Unsinn und seriös nicht zu ermitteln. Wir haben als Fraktion aber deutlich gemacht, dass nach der Krise gerade die öffentliche Hand dafür sorgen muss, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Auch wenn der Bürgermeister das Stadthaus schon in die Diskussion gebracht hat, so ist es unsere Position, dass für seriöse Aussagen der Umfang der Krise abgewartet werden sollte.

 

Ein erstes Fazit – Einschränken ja, aber nicht länger als unbedingt notwendig

Nach mehr als 3 Stunden intensiver Beratung bleibt aus unserer Sicht festzuhalten: Die Demokratie funktioniert auch in Krisenzeiten. Gemeinsam findet man Lösungen, auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
Aber, auch das ist eine Erkenntnis von gestern Abend, die Arbeit der Fachausschüsse ist extrem wichtig. Nur dort kann und muss eine ausführliche Behandlung und Diskussion über zu fassende Beschlüsse und eine Vorbereitung für die Ratssitzungen kerfolgen. Wir als SPD Fraktion werden die momentan notwendigen Einschränkungen der kommunalen, parlamentarischen Arbeit daher nicht länger als unbedingt notwendig akzeptieren.

Die nächste Sitzung des Rates wird voraussichtlich am 14.05.2020 stattfinden. Auch darüber werden wir berichten. Für uns haben an der Ratssitzung Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, unser stv. Bürgermeister Martin Pantke und Ulrich Koch teilgenommen.