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Das bisschen Haushalt ….. macht sich nicht von alleine!

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 07.11.2019

Anders als im eventuell bekannten Lied macht sich so ein Haushalt eben nicht von alleine, zuerst kommt die Kämmerei, dann die Politik und nach der Verabschiedung im Rat „steht“ der Haushalt. Ein Schwerpunkt in der Sitzung des Ausschusses war der Haushaltsentwurf. Für uns bietet es die Möglichkeit, Anträge einzubringen, mit denen wir unsere politischen Schwerpunkte setzten wollen. Die meisten Anträge haben wir bereits während unserer Haushaltsklausur beraten.

Friedhof Neuenbeken, Fassadenprogramm und Dachbegrünung Bushaltestellen

Wie wir bereits berichtet haben, haben wir eine absolut notwendige Sanierung des älteren Teils am Friedhof in Neuenbeken, beantragt. Dieser Antrag fand die Zustimmung des Ausschusses. Immerhin werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt, eine Sanierung der Friedhofshalle wird in der kommenden Sitzung des GMP (Gebäudemanagment) beraten. Auch hier hoffen wir auf die Zustimmung der anderen Fraktionen, die Notwendigkeit sollte allen klar sein.

Im Rahmen der Klimadebatte hat unser Sachkundiger Bürger Ringo Grenz einen Antrag zur Bezuschussung bei der Begrünung von Fassaden nicht nur im Stadtkern, sondern auch in den Stadtteilen gestellt. Dieser Antrag soll bei der Erstellung eines Klimakonzeptes berücksichtigt werden.

Für die Bepflanzung von Bushaltewartehäuschen, die wir in einer der letzten Sitzung beantrag hatten, steht die Verwaltung im Kontakt mit dem Hersteller dieser Häuschen, daher muss abgewartet werden was die Kosten angeht. Aber, es bewegt sich etwas und das ist gut.

Bahnübergang Rosentor, Ausbau Fahrradwege, Barker Areal und Grünes Klassenzimmer

Der Bahnübergang am Rosentor gleicht einer unendlichen Geschichte. Verschiedene Fraktionen stellten im Laufe der letzten Monate immer wieder Anträge, die aus unserer Sicht aber keine endgültige Lösung, sondern weitere Provisorien geschaffen hätten. Die Stadt Paderborn hatte sich bei der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte beworben, in der Hoffnung, dort eine innovative Lösung zu finden. Diese Bewerbung wurde leider abgelehnt. Wir haben einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen eigenen Workshop zu organisieren, in den, neben Experten, auch die Bürger einbezogen werden.

Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Fahrradwege in Paderborn beschleunigt werden muss. Deshalb haben wir der Erhöhung des dafür vorgesehen Budgets von 200.000 auf 300.00€ zugestimmt.

Nach der Entscheidung der Bundeswehr keine Ansprüche auf das Areal der Barker Baracks zu erheben, können die Planungen für die weitere Entwicklung fortgesetzt werden. Nachdem bereits die Steuerungsgruppe Konversion in der Letzten Woche eine Roadmap für das weitere Vorgehen beschlossen hat, hat nun auch der Bauausschuss hierfür grünes Licht gegeben und das Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Hier soll ein „smarter“ Stadtteil unter Einsatz digitaler Technologien entstehen. Weiterhin haben wir uns in einem Antrag dafür ausgesprochen, ein Grünes Klassenzimmer vorzusehen. Auch wenn mit den gestrigen Beratungen noch kein Beschluss dazu gefasst wurde, bleibt die grundsätzliche Möglichkeit auf der Agenda und wir werden diesen Antrag zu gegebener Zeit erneut stellen.

Open-Air Bühne Mönkeloh, Straßenerneuerung Rotheweg und Abschaffung KAG Beiträge

Zur Umsetzung der Open Air Bühne am Monte haben wir weiteren Planungen zur Konkretisierung der bereits vorhandenn Machbarkeitsstudie zugestimmt.

In der Fortführungsliste zum Haushalt wurden auch die Kosten zur Straßenerneuerung Rotheweg behandelt. Die Verzögerung der Bauzeit hat aufgrund der gestiegenen Baupreise zu satten 352.000 € Erhöhung der Kosten für die Anlieger geführt. Wir haben schon 2014 darauf hingewiesen, dass es später nicht billiger wird für die Anwohner wenn man diese Maßnahme, wie von der CDU durchgesetzt, in spätere Jahre schiebt. Die Neuregelungen des Kommunalen Abgabengesetztes gelten erst für zukünftige Straßenbaumaßnahmen

Ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (KAG Beiträge), die von der FDP lange angekündigt wurden, sind dann von der CDU/FDP Landesregierung ja nicht beschlossen worden. Im Gegenteil: ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf. Nicht in jedem Fall ergibt sich daraus eine Kostenminderung für die Anwohner.

Alanbrooke Areal und starke Frauen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die endgültige Festlegung der Straßennamen auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke Kaserne. Es gab dabei Irritationen bei der Benennung einer Straße nach Dr. Marie-Elisabeth Lüders. Aufgrund unserer Recherchen konnten wir nachweisen, dass Frau Lüders einen ordentlichen Doktortitel an der Humboldt Universität in Berlin erworben hat. Der Heimatverein hat daraufhin entschieden, eine Straße auf dem Alanbrooke Areal „Dr. Marie Lüders“ zu nennen. Nach unserer Vorstellung gilt hier gleiches Recht für Alle. Nachdem wir uns dafür eingesetzt haben, dass mehr Straßen nach Frauen benannt werden, soll dann auch – wie bei allen anderen betroffenen Personen – ihr Titel genannt werden. Auf dem Areal selbst haben nun die Abrissarbeiten begonnen, bereits im nächsten Jahr sollen die ersten Bauarbeiten beginnen. Den Anfang machen die 240 geförderten Wohneinheiten der städtischen Wohnungsgesellschaft. Hier ist Eile geboten, da die Verbilligungsbeträge, die die Bundesimmobilienanstalt gegeben hat, an Fristen gebunden sind. Die Wohnungen sollen bereits 2024 fertig sein. Für die Anwohner werden die Bauzeiten allerdings mit erheblichen Belastungen verbunden sein.

 

Ach ja, wer schon länger überlegt von wem das oben genannte Lied interpretiert wurde, es war Johanna von Koczian aus dem Jahr 1977. Haben wir das auch geklärt.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung findet am 05. Dezember statt. Die Einladung und die Tagesordnung sind bereits im Ratsinformationssystem zu finden. Getagt wird dann im großen Sitzungsaal des Historischen Rathauses, Beginn wie immer um 17 Uhr.

Update: Querungshilfe Wilhelm-Kaufmann-Allee

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SPD begrüßt Umsetzung eines Antrages aus dem Bauaausschuss

Unter dem Titel „Stadt baut Querungshilfe“ berichteten am heutigen 11. November Westfalen-Blatt und Neue Westfälische über Baumaßnahmen auf der Wilhelm-Kaufmann-Allee (Zufahrt zum Schützenhof).

Hier wird der Fahrrad- und Fußgängerweg auf der kreuzenden Stolbergallee als bevorrechtigter Weg gegenüber dem Autoverkehr auf der Wilhelm-Kaufmann-Allee umgebaut. Die gleichen Veränderungen mit der Bevorrechtigung der Fußgänger und Radfahrer soll in Zukunft auch auf den Kreuzungen Stolbergallee und Dr-Auffenbergweg mit dem Greiteler Weg erfolgen.

Diese Baumaßnahmen hat Ratsherr Burkhard Aubke mit der SPD-Ratsfraktion durch einen Antrag vom 23.01.2018 im Bauausschuss angestoßen. Der Antrag wurde am 24.03.2018 vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Die Verzögerung in der Umsetzung ist nach Auskunft des Straßen- und Brückenbauamtes im aktuellen Boom in der Bauwirtschaft begründet; es ist aktuell nur sehr schwer, Baufirmen für diese kleinen Baumaßnahmen für einen annehmbaren Preis zu bekommen.

Trotz der verständlichen Verzögerung ist es gut zu sehen, dass hier nun Nägel mit Köpfen gemacht werden.

„Trotz der verständlichen Verzögerung ist es gut zu sehen, dass hier nun Nägel mit Köpfen gemacht werden. Auch Abseits des Autoverkehrs bewegt sich etwas in Paderborn, was uns ein großes Anliegen ist. Wir danken der Verwaltung für Ihre Ausdauer bei der Ausschreibung und freuen uns darauf das Ergebnis der Maßnahme selbst zu befahren.“, so Ratsherr Burkhard Aubke.

Bis zum 15. November soll die nun laufende Maßnahme fertiggestellt sein.

Die SPD unterstützt die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehres und hofft, dass weitere noch offene Maßnahmen in Kürze abgearbeitet werden können.

Instandhaltung Friedhof Neuenbeken, Förderung Dachbegrünung, Spielgeräte in der Innenstadt und Grünes Klassenzimmer

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Die SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Bauausschuss am 7. November

Am heutigen 7. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. Die SPD-Ratsfraktion hat Anträge zu vier Themen eingereicht. Diese reichen von konkret anstehenden Projekten bis zu zukunftsorientierten Ansätzen.

Instandhaltung Friedhof Neuenbeken

Der momentane Zustand ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte dort etwas getan werden.

Am Friedhof Neuenbeken sieht die SPD Ratsfraktion zeitnah Bedarf für eine Instandhaltung und hat deshalb das Einstellen entsprechender Gelder im Haushalt 2020 beantragt. Ratsherr Ulrich Koch machte sich am Friedhof Neuenbeken selbst ein Bild der Situation und konnte nur feststellen: „Der momentane Zustand im älteren Bereich des Friedhofs ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte aus unserer Sicht dort etwas getan werden.“ Randsteine sind seit Jahren nicht in Stand gesetzt worden, der Unkrautbewuchs nimmt an den Wegen überhand. Das einzustellende Geld soll es ermöglichen den eigentlich gewünschten Zustand einer Friedhofsanlage in der Stadt Paderborn wiederherzustellen.

Förderung Dachbegrünung außerhalb des ISEK

Im Geltungsbereich des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Innenstadt Paderborn (ISEK) können Bürgerinnen und Bürger bereits Fördermittel für das Begrünen und Aufwerten von Fassaden, Hof- und Dachflächen aus dem Fassadenprogramm beantragen. „Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der verstärkten Anstrengungen der Stadt zum Klimaschutz war uns das aber zu einschränkend.“, so Antragsteller Ringo Grenz, „Warum sollten Bürgerinnen und Bürger anderer Stadtteile nicht auch in den Genuss einer sinnvollen Förderung kommen?“
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion, die Förderung von Dachbegrünung auch außerhalb des ISEK zu ermöglichen. Vorerst für vier Jahre soll eine solche Förderung umgesetzt werden.

Spielgeräte Königsplatz

Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.

Die neugestalteten Königsplätze sind bereits jetzt eine deutliche Aufwertung des Innenstadtbereichs. Allerdings ist vor allem für Kinder das Angebot noch sehr begrenzt. Es fehlen Spielmöglichkeiten und Raum zum Toben und Erkunden für die Kleinsten. „Deshalb möchten wir gerne die Verwaltung beauftragen entsprechende Möglichkeiten an den Königsplätzen, aber auch in der weiteren Innenstadt zu untersuchen. Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.“, so Antragstellerin Ratsfrau Claudia Steenkolk. und ihre Kollegin Sabine Angenendt ergänzt: „Die Spielmöglichkeiten müssen dabei nicht einmal wirklich groß sein, auch auf den Fußboden gezeichnete Hüpfspiele können Bewegung fördern und Kinder zum Spielen einladen.“

Grünes Klassenzimmer

Nachdem vor Kurzem der Verzicht der Bundeswehr auf das Kasernenareal Barker den Weg für eine zukünftige Entwicklung freigemacht hat, möchte die SPD Fraktion nun schon im Planungsprozess Akzente setzen und wichtige Entwicklungen mitdenken. Das Gelände trennt momentan ein großzügiger Grünstreifen vom Gewerbegebiet Benhauser Feld, welches bereits einige Aufenthaltsqualität bietet. „Wir sehen diesen Grünstreifen mit dem darin fließenden Springbach als möglichen Ansatzpunkt für ein sogenanntes Grünes Klassenzimmer“, erläutert Ratsherr Parviz Nasiry seinen Antrag. Ziel soll die Vermittlung erlebnispädagogischer Unterrichtseinheiten zu Natur- und Umweltthemen und von biologischem, physikalischem, chemischen und weiterem Wissen direkt in der Natur sein.
„Hier besteht die einmalige Chance ein derartiges Umfeld und Konzept in die Planung für den neuen Stadtteil von vorneherein einfließen zu lassen.“, so Nasiry.

 

Die Fraktion freut sich auf eine engagierte und konstruktive Beratung.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle und hier.

Bestandsaufnahme soziale Entwicklung Alanbrooke, Barrierefreiheit und Leichte Sprache

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SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte für den Sozialausschuss

Die SPD-Ratsfraktion regt an, dass sich der Paderborner Ausschuss für Senioren-, Behindertenangelegenheiten und Soziales in den nächsten Sitzungen gezielt mit der geplanten Entwicklung der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne, Barrierefreiheit und Leichte Sprache beschäftigen soll.

Soziale Infrastruktur Alanbrooke

Der Fokus beim ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke ist die geplante soziale Infrastruktur in dem neu entstehenden Stadtquartier. Zurzeit wird von Seiten der Verwaltung an einem Qualitätshandbuch für dieses Areal gearbeitet. Darin sollen Vorgaben und Leitlinien für Planer und Investoren formuliert werden, die eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Entwicklung des neuen Wohnviertels gewährleisten.
SPD Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses: „Der Ausschuss soll über den Sachstand im Bereich der sozialen Infrastruktur informiert werden und die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen festlegen. Wir wollen wissen, wie weit die Überlegungen zum Kapitel Soziales im Qualitätshandbuch sind. Uns interessiert, welche Vorstellungen zu altengerechtem, barrierefreiem und inklusivem Wohnen im Areal Alanbrooke in das Qualitätshandbuch einfließen. Ebenso stellt sich die Frage, ob es im Vorfeld konkrete Interessenten gibt, die solche Einrichtungen realisieren möchten und wie das weitere Verfahren geplant ist.“

Barrierefreiheit Innenstadt

Auch für die in den nächsten Monaten folgenden Sitzungen des Sozialausschusses kündigt Pantke weitere Schwerpunktthemen an. So soll die Verwaltung über den Bearbeitungsstand, die Fortschritte und Hemmnisse auf dem Weg zu einer barrierefreien Innenstadt berichten. Seit 2013 gibt es dazu ein Handlungskonzept, das aufzeigt, wo sich Barrieren in der Stadt für Menschen mit einer Beeinträchtigung befinden. Dieser Plan sieht eine Vielzahl von Baumaßnahmen vor, die die Zugänglichkeit für alle Menschen im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Ebenso ist das Thema Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt des Stadtentwicklungskonzeptes. Dazu Martin Pantke: „Vieles ist Stück für Stück umgesetzt worden. Das ist für jeden Bürger an den Bushaltestellen und andernorts deutlich erkennbar. Wir möchten nun wissen, welche Maßnahmen sich für das nächste Haushaltsjahr und darüber hinaus ergeben.“

Leichte Sprache in der Verwaltung

Welche Rolle wird Leichte Sprache in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt spielen?

Darüber hinaus wird die SPD nach dem Projekt „Leichte Sprache in der Verwaltung“ fragen. Manche Formulierung auf Formularen und Mitteilungen sind aus rechtlichen Gründen standardisiert. Deshalb sind sie oft für Laien schwer verständlich. Leichte Sprache soll Menschen, die aus verschiedenen Gründen über weniger Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch der Barrierefreiheit.
SPD Ratsfrau und Ausschussmitglied Christina Vetter erläutert: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung seit Jahren an einem solchen Projekt arbeitet. Das wird sich in Kürze unter anderem bei den Antragsformularen zum Wohngeld bemerkbar machen und Hilfe bieten. Wir möchten aber wissen, in welchen weiteren Bereichen Leichte Sprache noch umgesetzt werden soll. Welche Rolle wird sie in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt, beispielsweise beim digitalen Serviceportal der Verwaltung, spielen?“

Demnächst an der Klimaoase auf den Bus warten?

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SPD Fraktion möchte Dachbegrünung von Bushaltestellen prüfen lassen

Die Auswirkung des menschengemachten Klimawandels sind mittlerweile auch in Paderborn zu spüren. Für die Zukunft wird das weitere Temperaturrekorde und besonders eine Belastung für die Bevölkerung bedeuten. Die SPD-Fraktion möchten deshalb durch die Verwaltung eine weitere mögliche, kleine kommunale Maßnahme prüfen lassen. Dabei sollen die Dachflächen von Bushaltestellen begrünt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses zu Klima- und Umweltthemen am 12. September hat Ratsherr Parviz Nasiry eingereicht.

Es sollen kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen.

„Es ist ein spannendes und innovatives Projekt, das bereits in Utrecht und bald auch in Leipzig umgesetzt wird.“, schwärmt Antragsteller RH Parviz Nasiry über die Möglichkeiten der zusätzlichen Pflanzenflächen. „Es sollen dadurch kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen mit denen wir effektiv vorhandene Flächen nutzen um das Stadtklima zu verbessern.“

Auch in Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Anträge von den verschiedensten Parteien und Listen bald von Ratsgremien z.B. in Arnsberg, Aachen, Münster oder Siegen geprüft.

Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung.

„Es geht uns dabei nicht nur um ein schönes Bild, sondern ganz konkret um die positiven Effekte, die durch diese zusätzlichen Pflanzflächen in der Stadt entstehen.“, erläutert Nasiry und zählt auf: „Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung. So werden Bushaltestellen zu kleinen Klimaoasen!“ Die begrünten Bushaltestellen sollen einen weiteren Baustein für das Stadtklima darstellen.
Und man erhofft sich eine Vorbildwirkung und Anregung für Privatpersonen, die zum Beispiel ihre Garagendächer ebenfalls begrünen könnten.

Als Politik geben wir Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden.

„Im Idealfall geben wir als Politik Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden. Dem Klimawandel können wir nur mit vielen verschiedenen Maßnahmen gemeinsam begegnen.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Extremwetter mit kühlem Kopf begegnen

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SPD stellt Anfrage zum Hitzeschutz an Schulen in Paderborn

Schon das zweite Jahr in Folge erreichten in diesem Sommer die Temperaturen in Deutschland Rekordwerte und ließen die Thermometer in Paderborn auch nachts über mehrere Tage nicht unter 20 Grad absinken. Diese Veränderung des Großklimas hat eine steigende Zahl von Hitzetagen sowie länger andauernde Hitzeperioden auch außerhalb der Schulferien zur Folge.

Klimawandel stellt Schulen vor Herausforderungen

Derartige Wetterextreme führen gerade in den Schulen zu starken Einschränkungen bei der Arbeit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Das häufig ganztägige Lernen in Klassen mit teilweise über 30 Schülerinnen und Schülern, aber auch der Aufenthalt in den Fluren, Schulhöfen und Mensen wird durch die Wärme zur körperlichen Herausforderung. Nicht immer kann diese Art des Hitzestresses durch Unterrichtsbefreiung oder durch organisatorische Maßnahmen in den Schulen kompensiert werden. Bauliche Ausstattung und Gestaltung des Schulgeländes sind entscheidende Faktoren, wie erträglich der Aufenthalt im Schulalltag ist. Und diese sind an den Standorten der 35 städtischen Schulen durchaus unterschiedlich.

Anfrage im Ausschuss am 11. September

Die SPD Fraktion hat deshalb eine Anfrage an das für die Schulgebäude zuständige Gebäudemanagement auf den Weg gebracht. Die Sozialdemokraten wollen bei der Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 11. September wissen, welchen Verbesserungsbedarf die Fachämter beim sommerlichen Wärmeschutz im kurz- und mittelfristigen Zeitraum an den verschiedenen Schulstandorten sehen. Gefragt wird nach technischen Möglichkeiten, aber auch nach dem Potential, das Fassadenbegrünung und schattenspendende Bepflanzung im Bereich von Gebäuden und Schulhöfen zur Verbesserung des Umgebungsklimas beitragen können.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen“, so SPD Ratsherr Martin Pantke, der Initiator der Anfrage. Aktuell werde der Grundschulstandort Bonhoeffer-Heinrich in Schloß Neuhaus umgebaut und eine Mensa der Stephanus Grundschule projektiert. Deshalb soll die Verwaltung darüber informieren, welchen Stellenwert der Schutz vor den Auswirkungen extremer Hitzeperioden bei diesen Neubauprojekten spielt.

Parkplatzsituation am Hauptbahnhof und Rettungsdienstbedarfsplan

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 4. September 2019.

Ratsherr Ulrich Koch berichtet:

Zur ersten Sitzung des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr nach der Sommerpause hatte die Ausschussvorsitzende, unser Ratsmitglied Ulrike Heinemann, in die Räumlichkeiten des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) im Ortsteil Sande eingeladen.

Parkplatzsituation Hauptbahnhof

Ein Tagesordnungspunkt betraf die Änderung der Parkgebührensatzung am Hauptbahnhof sowie am Nordbahnhof.
Am Hauptbahnhof entfallen mit Baubeginn des Hauptbahnhofs einige Parkplätze. Die Flächen werden für die Auslagerung der Geschäfte im Bahnhof sowie des Reisezentrums benötigt. Dauerparker und Tagesparkplätze sollen auf die Flächen an der Kulturwerkstatt ausweichen. Ein Vorschlag, auch den Floriansparkplatz dafür zu nutzen wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Aktuell sind schon 300 Dauerparkplätze dort eingerichtet. Insgesamt ist es im Bereich des Hauptbahnhofes ein Vorratsbeschluss. Ein aktueller Zeitplan für den Beginn der Bauarbeiten liegt noch nicht vor, hoffen wir, dass der Bahnhof eher fertig gestellt wird als der Hauptstadtflughafen BER. Die Abstimmung zwischen mehreren an den Bauarbeiten Beteiligten dauert eben doch seine Zeit.

Park & Ride am Nordbahnhof

Am Nordbahnhof sollen endlich die Park & Ride Plätze eingerichtet werden. Diese wurden in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder von uns als SPD Fraktion angemahnt. Kritisch sehen wir die Begrenzung des Tagestickets. 12 Stunden Parkdauer ist aus unserer Sicht zu wenig. Die Verwaltung, und auch der Ausschuss, konnten unserer Argumentation folgen und es soll hier nachgebessert werden.

Rettungsdienstbedarfsplan

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes, alle 5 Jahre gesetzlich gefordert, war ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Unsere Ausschussvorsitzende hatte an zahlreichen Treffen zwischen der Stadt und dem Kreis Paderborn teilgenommen. Obwohl nicht alle von der Stadt gewünschten Verbesserungen umgesetzt wurden ist letztendlich ein guter Kompromiss herausgekommen. Daher haben wir für den Beschluss gestimmt.

 

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich im November statt, dann stehen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 im Fokus. Wir werden darüber berichten. Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, Carsten Büsse und Ulrich Koch teilgenommen.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen?

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Christian Dahm, MdL und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sieht hier eine Mogelpackung der Landesregierung

Am Abend des 6. September diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ziemlich einsam dasteht. Alle anderen Bundesländer haben diese Abgaben bereits komplett abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen. Und dies wohl aus gutem Grund, auch in NRW fühlen sich ziemlich viele Hausbesitzer*innen völlig überfordert mit den zum Teil horrenden Summen, die sie zahlen sollen.

Auch bei den Berechnungen gibt es einige Ungerechtigkeiten. Es werden zum Beispiel nicht die finanziellen Hintergründe herangezogen, es trifft alle gleich, egal ob Doppelverdienerhaushalt oder die viel zitierte alleinstehende Rentnerin. Auch im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen untereinander gibt es drastische Unterschiede: Die Kommunen können die Höhe der Beteiligung der Anlieger selbst festlegen und dies tun sie sehr unterschiedlich. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar bis zu 80 %. Das Land würde nach dem vorliegenden Entwurf die Beiträge für die Anlieger auf 40 reduzieren und den Kommunen, auf Antrag, die restlichen bisher erhobenen Gebühren ausgleichen. Damit spart der eine Anlieger zwar bis zur Hälfte, bei einem anderen Anlieger bedeutet die Regelung aber nur 10 % Ersparnis.

Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. […] Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.

Das Fazit von Christian Dahm: „Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. Die Halbierung der Beiträge betrifft nur den geringsten Anteil der Hausbesitzer*innen. Die meisten bekämen nur 10 oder 20 % erlassen. Denn schon jetzt erheben die meisten Kommunen nicht die möglichen 80 % der Kosten. Das Modell Kirchlengern (Modellkommune) streut Sand in die Augen. Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.“

Daher bleibt die SPD Landtagsfraktion bei ihrem eingebrachten Antrag auf völlige Abschaffung der Gebühren für die Anlieger. Die dann fehlenden Gelder soll das Land NRW den Kommunen zahlen. Dadurch werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen entlastet. Denn auf die Kommunen kommt mit dem von der CDU/FDP Regierung vorgelegten Entwurf ein Wust an Bürokratie zu. Das ist wohl auch der Grund weshalb schon 60 Kommunen, auch CDU geführte Kommunen, in NRW Resolutionen dagegen verabschiedet haben. In Paderborn hat sich die FDP im Rat für das Ziel einer vollständigen Abschaffung stark gemacht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren hat im Übrigen auch schon 500.000 Stimmen gesammelt.

Erstaunen der SPD über Aussagen der Wohnungsministerin

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Mit Verwunderung reagiert die Paderborner SPD auf die Einlassungen der NRW-Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zur Wohnungssituation in Paderborn am Rande ihres Besuchs des neuen Studentenwohnheims an der Warburger Straße. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze kommentiert die Aussagen der Ministerin:

„Wenn die Ministerin feststellt, dass man auch ohne die neu gegründete Wohnungsgesellschaft (WGP) in Paderborn einen funktionierenden Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum vorfindet, fragen wir uns, ob sie das wirklich ernsthaft vertritt oder damit nur die gewünschte Wahrnehmung des Landtagsabgeordneten Sieveke und der sie begleitenden Wirtschaftsvertreter ausdrücken wollte“.

„Es ist schon interessant und eigentlich ein Novum, wie stark sich eine Landesministerin hier in die Kommunalpolitik einbringt – es gibt immerhin einen einstimmigen Ratsbeschluss zur Gründung der Paderborner Wohnungsgesellschaft WGP. Im Übrigen widerspricht sie mit Blick auf den Wohnungsmarkt ja den Entscheidungen des von ihr geführten Ministeriums, das Paderborn 2018 in den entsprechenden Wohnbauprogrammen in die Mietstufe 4 hochgestuft hat, weil es hier an geförderten Wohnungen mangelt. Auch die im Verhältnis zu deutlich wegbrechenden Bestandszahlen geringe Anzahl an Neubauten im geförderten Wohnungsbau der vergangenen Jahre bleibt geflissentlich unerwähnt“.

Solche perspektivischen Verengungen beim Blick auf die Wohnungssituation in der Stadt Paderborn seien letztlich auch nicht dazu geeignet, bestehende Polarisierungen zu wohnungswirtschaftlichen Erfordernissen zu beheben. Aus Sicht der SPD wäre es eine wesentliche Voraussetzung, die Diskussionen auf einer weniger ideologischen, sondern mehr sachbezogenen Ebene zu führen, wenn die Immobilienwirtschaft die kommunale Wohnungsgesellschaft nicht mehr nur als unliebsamen Konkurrenten, sondern als einen Akteur zur Lösung von Wohnungsproblemen in Paderborn betrachte.

Marode Brücke, Solarbank und spezielle Bauvorhaben

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Bericht aus dem Bauausschuss am 27. Juni 2019

Ausreichend Zeit mussten die Mitglieder des Bauausschusses am letzten Donnerstag mitbringen. Beginn der Sitzung war um 17 Uhr und nach über 30 einzelnen Punkten auf der Tagesordnung endete die Sitzung um 20.45 Uhr.
Aufgrund der zu erwartenden Hitze fand die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Klimaanlage dort sollte es für die Ratsfrauen und -herren bei den vielen Tagesordnungspunkten etwas angenehmer machen.
Doch schon die Ratssitzung in der Vorwoche musste bei defekter Anlage stattfinden, und auch an diesem Tag war die Anlage weiterhin defekt.

Anfrage Bahnhofsbrücke

Wir hatten eine Anfrage zur Brücke über die Bahnhofsstraße gestellt um Klarheit über die nun gewählte Variante zu bekomen. Der Wegfall von Kleingärten, gestiegene Kosten durch die jetzt beschlossene Variante, ein unklarer Zeitablauf – alles wurde, soweit möglich, durch die Verwaltung beantwortet. Für uns bleibt die Erkenntnis, dass hier vieles noch nicht klar ist. Weder der eigentliche Baubeginn noch die genauen Kostensteigerungen durch die in der gewählten Variante notwendig gewordene Beteiligung an den Umbauten der Deutschen Bahn AG sind bekannt. Auch der Wegfall von Kleingärten ist ein weiterer Punkt der auch schon bei den betroffenen Mietern dieser Grundstücke für Entsetzen gesorgt hat.

Antrag Solarsitzbank

Auf Initiative unserer Ratsmitglieder Parviz Nasiry und Manfred Krugmann wurde die Verwaltung beauftragt die Installation einer Solarsitzbank am Rathaus zu prüfen. Akku von Handy und Fahrrad mit der Kraft der Sonne aufladen und gleichzeitig etwas ausruhen – so geht moderne und digitale Stadt. Die Verwaltung hat zugesagt, diese Solarsitzbank bei der geplanten Möblierung der Innenstadt mit einzubeziehen. Wir werden den weiteren Verlauf unseres Prüfauftrages beobachten.

Prüfantrag Umwandlung PKW- in Fahrradparkplätze im Riemekeviertel

Ebenfalls haben wir zuunserem Prüfauftrag zur Umwandlung von PKW Parkplatzen in Fahrradparkplätzen im Riemekeviertel nachgefragt. Diese Umwandlung wurde bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gefordert. Hier bewegt sich nach Aussagen der Verwaltung etwas, wir werden das Thema begleiten und zeitnah weiter berichten.

Weitere Themen

Am Nordbahnhof, am Bischofsteich und auch im Stadtteil Neuenbeken sind Anträge auf  Bauvorhaben gestellt worden. Am Nordbahnhof soll eine Bebauung in Richtung Brücke erfolgen. Bereits vor zwei Jahren waren erste Überlegungen des Investors Thema im Ausschuss. Bereits damals haben wir auf die Belange des Ausbesserungswerkes hingewiesen. Es gibt dort Probleme mit dem Lärmschutz, auch heute sind diese nicht geklärt. Was nicht passieren darf ist, dass der Bestand des Werkes durch die neue Bebauung gefährdet wird. Hier geht es um etwa 800 Arbeitsplätze. Ebenfalls haben wir auf die Ladestraße der Bahn AG am Nordbahnhof hingewiesen. Die immer wieder geforderte Verkehrswende und damit der vermehrte Transport von Gütern auf der Schiene braucht Verlademöglichkeiten!

In Neuenbeken möchte ein bekanntes Paderborner Unternehmen seine Produktion ausweiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat sich dieses bereits vor Ort angeschaut und empfohlen diese Pläne zu unterstützen. Wir haben der Vorlage daher zugestimmt.

Am Bischofsteich soll  auf dem Gelände der ehemaligen Domschule Wohnbebauung realisiert werden. Mit der Maßgabe, dass die von uns durchgesetzte Quote von mindestens 30% für den gefördeten Wohnungsbau eingehalten wird, haben wir zugestimmt. An diese Quote als Mindestanteil mussten wir auch bei weiteren Anträgen für eine Realisierung von Bauvorhaben erinnern.

Nach intensiven Beratungen und langen Sitzungen im vergangenen Halbjahr verabschiedet sich der Bauausschuss in die Sommerpause. Im August geht es weiter!

Für die SPD haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Update:

Ein Update zur Solarsitzbank: Diese soll Teil der neuen Innenstadtmöblierung werden.