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Parkplatzsituation am Hauptbahnhof und Rettungsdienstbedarfsplan

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 4. September 2019.

Ratsherr Ulrich Koch berichtet:

Zur ersten Sitzung des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr nach der Sommerpause hatte die Ausschussvorsitzende, unser Ratsmitglied Ulrike Heinemann, in die Räumlichkeiten des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) im Ortsteil Sande eingeladen.

Parkplatzsituation Hauptbahnhof

Ein Tagesordnungspunkt betraf die Änderung der Parkgebührensatzung am Hauptbahnhof sowie am Nordbahnhof.
Am Hauptbahnhof entfallen mit Baubeginn des Hauptbahnhofs einige Parkplätze. Die Flächen werden für die Auslagerung der Geschäfte im Bahnhof sowie des Reisezentrums benötigt. Dauerparker und Tagesparkplätze sollen auf die Flächen an der Kulturwerkstatt ausweichen. Ein Vorschlag, auch den Floriansparkplatz dafür zu nutzen wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Aktuell sind schon 300 Dauerparkplätze dort eingerichtet. Insgesamt ist es im Bereich des Hauptbahnhofes ein Vorratsbeschluss. Ein aktueller Zeitplan für den Beginn der Bauarbeiten liegt noch nicht vor, hoffen wir, dass der Bahnhof eher fertig gestellt wird als der Hauptstadtflughafen BER. Die Abstimmung zwischen mehreren an den Bauarbeiten Beteiligten dauert eben doch seine Zeit.

Park & Ride am Nordbahnhof

Am Nordbahnhof sollen endlich die Park & Ride Plätze eingerichtet werden. Diese wurden in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder von uns als SPD Fraktion angemahnt. Kritisch sehen wir die Begrenzung des Tagestickets. 12 Stunden Parkdauer ist aus unserer Sicht zu wenig. Die Verwaltung, und auch der Ausschuss, konnten unserer Argumentation folgen und es soll hier nachgebessert werden.

Rettungsdienstbedarfsplan

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes, alle 5 Jahre gesetzlich gefordert, war ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Unsere Ausschussvorsitzende hatte an zahlreichen Treffen zwischen der Stadt und dem Kreis Paderborn teilgenommen. Obwohl nicht alle von der Stadt gewünschten Verbesserungen umgesetzt wurden ist letztendlich ein guter Kompromiss herausgekommen. Daher haben wir für den Beschluss gestimmt.

 

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich im November statt, dann stehen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 im Fokus. Wir werden darüber berichten. Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, Carsten Büsse und Ulrich Koch teilgenommen.

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Erstaunen der SPD über Aussagen der Wohnungsministerin

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Mit Verwunderung reagiert die Paderborner SPD auf die Einlassungen der NRW-Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zur Wohnungssituation in Paderborn am Rande ihres Besuchs des neuen Studentenwohnheims an der Warburger Straße. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze kommentiert die Aussagen der Ministerin:

„Wenn die Ministerin feststellt, dass man auch ohne die neu gegründete Wohnungsgesellschaft (WGP) in Paderborn einen funktionierenden Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum vorfindet, fragen wir uns, ob sie das wirklich ernsthaft vertritt oder damit nur die gewünschte Wahrnehmung des Landtagsabgeordneten Sieveke und der sie begleitenden Wirtschaftsvertreter ausdrücken wollte“.

„Es ist schon interessant und eigentlich ein Novum, wie stark sich eine Landesministerin hier in die Kommunalpolitik einbringt – es gibt immerhin einen einstimmigen Ratsbeschluss zur Gründung der Paderborner Wohnungsgesellschaft WGP. Im Übrigen widerspricht sie mit Blick auf den Wohnungsmarkt ja den Entscheidungen des von ihr geführten Ministeriums, das Paderborn 2018 in den entsprechenden Wohnbauprogrammen in die Mietstufe 4 hochgestuft hat, weil es hier an geförderten Wohnungen mangelt. Auch die im Verhältnis zu deutlich wegbrechenden Bestandszahlen geringe Anzahl an Neubauten im geförderten Wohnungsbau der vergangenen Jahre bleibt geflissentlich unerwähnt“.

Solche perspektivischen Verengungen beim Blick auf die Wohnungssituation in der Stadt Paderborn seien letztlich auch nicht dazu geeignet, bestehende Polarisierungen zu wohnungswirtschaftlichen Erfordernissen zu beheben. Aus Sicht der SPD wäre es eine wesentliche Voraussetzung, die Diskussionen auf einer weniger ideologischen, sondern mehr sachbezogenen Ebene zu führen, wenn die Immobilienwirtschaft die kommunale Wohnungsgesellschaft nicht mehr nur als unliebsamen Konkurrenten, sondern als einen Akteur zur Lösung von Wohnungsproblemen in Paderborn betrachte.

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Marode Brücke, Solarbank und spezielle Bauvorhaben

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Bericht aus dem Bauausschuss am 27. Juni 2019

Ausreichend Zeit mussten die Mitglieder des Bauausschusses am letzten Donnerstag mitbringen. Beginn der Sitzung war um 17 Uhr und nach über 30 einzelnen Punkten auf der Tagesordnung endete die Sitzung um 20.45 Uhr.
Aufgrund der zu erwartenden Hitze fand die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Klimaanlage dort sollte es für die Ratsfrauen und -herren bei den vielen Tagesordnungspunkten etwas angenehmer machen.
Doch schon die Ratssitzung in der Vorwoche musste bei defekter Anlage stattfinden, und auch an diesem Tag war die Anlage weiterhin defekt.

Anfrage Bahnhofsbrücke

Wir hatten eine Anfrage zur Brücke über die Bahnhofsstraße gestellt um Klarheit über die nun gewählte Variante zu bekomen. Der Wegfall von Kleingärten, gestiegene Kosten durch die jetzt beschlossene Variante, ein unklarer Zeitablauf – alles wurde, soweit möglich, durch die Verwaltung beantwortet. Für uns bleibt die Erkenntnis, dass hier vieles noch nicht klar ist. Weder der eigentliche Baubeginn noch die genauen Kostensteigerungen durch die in der gewählten Variante notwendig gewordene Beteiligung an den Umbauten der Deutschen Bahn AG sind bekannt. Auch der Wegfall von Kleingärten ist ein weiterer Punkt der auch schon bei den betroffenen Mietern dieser Grundstücke für Entsetzen gesorgt hat.

Antrag Solarsitzbank

Auf Initiative unserer Ratsmitglieder Parviz Nasiry und Manfred Krugmann wurde die Verwaltung beauftragt die Installation einer Solarsitzbank am Rathaus zu prüfen. Akku von Handy und Fahrrad mit der Kraft der Sonne aufladen und gleichzeitig etwas ausruhen – so geht moderne und digitale Stadt. Die Verwaltung hat zugesagt, diese Solarsitzbank bei der geplanten Möblierung der Innenstadt mit einzubeziehen. Wir werden den weiteren Verlauf unseres Prüfauftrages beobachten.

Prüfantrag Umwandlung PKW- in Fahrradparkplätze im Riemekeviertel

Ebenfalls haben wir zuunserem Prüfauftrag zur Umwandlung von PKW Parkplatzen in Fahrradparkplätzen im Riemekeviertel nachgefragt. Diese Umwandlung wurde bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gefordert. Hier bewegt sich nach Aussagen der Verwaltung etwas, wir werden das Thema begleiten und zeitnah weiter berichten.

Weitere Themen

Am Nordbahnhof, am Bischofsteich und auch im Stadtteil Neuenbeken sind Anträge auf  Bauvorhaben gestellt worden. Am Nordbahnhof soll eine Bebauung in Richtung Brücke erfolgen. Bereits vor zwei Jahren waren erste Überlegungen des Investors Thema im Ausschuss. Bereits damals haben wir auf die Belange des Ausbesserungswerkes hingewiesen. Es gibt dort Probleme mit dem Lärmschutz, auch heute sind diese nicht geklärt. Was nicht passieren darf ist, dass der Bestand des Werkes durch die neue Bebauung gefährdet wird. Hier geht es um etwa 800 Arbeitsplätze. Ebenfalls haben wir auf die Ladestraße der Bahn AG am Nordbahnhof hingewiesen. Die immer wieder geforderte Verkehrswende und damit der vermehrte Transport von Gütern auf der Schiene braucht Verlademöglichkeiten!

In Neuenbeken möchte ein bekanntes Paderborner Unternehmen seine Produktion ausweiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat sich dieses bereits vor Ort angeschaut und empfohlen diese Pläne zu unterstützen. Wir haben der Vorlage daher zugestimmt.

Am Bischofsteich soll  auf dem Gelände der ehemaligen Domschule Wohnbebauung realisiert werden. Mit der Maßgabe, dass die von uns durchgesetzte Quote von mindestens 30% für den gefördeten Wohnungsbau eingehalten wird, haben wir zugestimmt. An diese Quote als Mindestanteil mussten wir auch bei weiteren Anträgen für eine Realisierung von Bauvorhaben erinnern.

Nach intensiven Beratungen und langen Sitzungen im vergangenen Halbjahr verabschiedet sich der Bauausschuss in die Sommerpause. Im August geht es weiter!

Für die SPD haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Update:

Ein Update zur Solarsitzbank: Diese soll Teil der neuen Innenstadtmöblierung werden.

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Unredliche Argumentation zur Ratsentscheidung Alanbrooke

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SPD kontert jüngste Ausführungen der Paderborner Allianz Pro Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 2.7.2019

Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus

Mit Erstaunen reagieren die Paderborner Sozialdemokraten auf die neuerliche Drohkulisse der Wirtschaftsvertreter im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung vom 18.Juni 2019, den geförderten Wohnungsbau im Bereich Alanbrooke der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGP) zu überlassen. „Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus“, kritisieren die SPD-Vorsitzenden, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Einlassungen des Wirtschaftsbündnisses. „Das als Folge des Ratsbeschlusses entworfene Szenario negativer Konsequenzen für Wohnraum- und Wirtschaftsentwicklung ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch das schönfärberische Etikett „Allianz Pro Wohnungsbau“ täuscht nicht darüber hinweg, dass sich hinter den Ausführungen handfeste Interessen der Wirtschaftslobby verbergen. Ehrlicherweise sollten die beteiligten Interessengruppen eingestehen, dass es ihnen um den Erwerb der mit Fördergeldern und mit öffentlichen Mitteln subventionierten Grundflächen für 240 der 800 Wohneinheiten auf dem Alanbrooke-Gelände geht“.

Unverständlicherweise unterstelle Herr Gödde, der Sprecher des Bündnisses, der WGP im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus eine Monopolstellung und wittere dabei einen Verstoß gegen Wettbewerbsrechte, zu deren Durchsetzung er rechtliche Schritte androhe, die keinerlei Zusammenhang mit der getroffenen Entscheidung erkennen ließen.

Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen

„Hier verwechselt Herr Gödde wohl einiges. Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Vielleicht sollte sich Herr Gödde noch einmal bei Bürgermeister Dreier und der Verwaltung der Stadt Paderborn zu den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen beraten lassen“. Denn die gewünschte verbilligte Weitergabe der Flächen und Wohneinheiten für geförderten Wohnungsbau an die heimische Immobilienwirtschaft hätte notwendigerweise eine europaweite Ausschreibung mit ungewissem Ausgang zur Folge gehabt. Genau dies wäre infolge der Regelungen zur Verbilligungsklausel mit unkalkulierbaren rechtlichen und finanziellen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verbunden gewesen. Deshalb habe der Rat ja auch einen anderen rechtssicheren Beschluss gefasst.

Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden und setzen darauf, dass es bei den Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt.

„Und, Herr Gödde sollte wissen, dass Drohkulissen in den seltensten Fällen geeignet sind, Probleme zu lösen. Aber vielleicht trägt es zur Befriedung bei, dass wir Sozialdemokraten bei der Vergabe der künftigen Bauleistungen für die WGP darauf achten werden, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden, ebenso wie das zitierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 97 Abs. 4. Dabei setzen wir darauf, dass es bei den dann anstehenden Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt, um zügig Wohnraum zu erstellen“, so abschließend Henze.

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Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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Liebe Interessierte,

wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den Strahlen der Sonne, der dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder Elektrofahrräder genutzt werden kann.

Den Antrag unseres Ratsherren Parviz Nasiry hat die Verwaltung nun aufgenommen. Da eh der Auftrag zur Prüfung neuer Möblierung und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt besteht, wird die Anregung der Solarsitzbank mit aufgenommen.

Das Westfalen-Blatt zitiert dazu die Technische Beigeordnete, Claudia Warnecke, in der Ausgabe vom 2. Juli 2019:

Wir haben Anfang des Jahres ohnehin den Auftrag erhalten, zu schauen, wie die Innenstadt besser möbliert werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das mitprüfen.

Nach der Sommerpause soll dann das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier und hier nachvollzogen werden.

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Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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SPD Fraktion beantragt Pilotprojekt für Solarsitzbank

Die Paderborner SPD beantragt in der Sitzung des Bauauschusses am 27. Juni die Aufstellung einer Solarsitzbank am Rathausplatz als Pilotprojekt.

Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne, der direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden kann.

„Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne. Dieser kann dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden.“, erläutert SPD Ratsherr Parviz Nasiry die Idee seines Antrags. „Wir sehen hier die Möglichkeit eine innovative Technologie zu testen und das Angebot, wenn es angenommen wird, in Zukunft auszuweiten.“

Mit „Digitale Heimat Paderborn“, „Digitale Modellregion Paderborn“ oder dem „Smart City Konzept Areal Barker“ engagiert sich die Stadt Paderborn für eine digitalen Zukunft. Gleichzeitig rücken umweltfreundliche und ökologisch nachhaltige Mobilität immer mehr in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund soll das Pilotprojekt nach Vorstellung der SPD Fraktion innovative Lösungen in diesen Bereichen ausprobieren und ihren Nutzen für Stadt und Stadtgesellschaft erprobt werden.

Verschiedene Anbieter bieten Solarbänke mit entsprechenden Funktionen an. In Kombination mit dem erst kürzlich erweiterten offenen WLAN in der Stadt kann ein solches Angebot in der Innenstadt zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität führen und auch die Aufenthaltsdauer erhöhen.

Ruheort, Ladestation und dadurch auch sozialer Knotenpunkt – die Solarbank ist in den Augen der SPD Fraktion ein kleiner, aber interessanter Baustein für die „Digitale Heimat Paderborn“.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier, hier und letztlich hier nachvollzogen werden.

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Kommune als Instrument privater Wirtschaftsinteressen?

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SPD kritisiert die Vorschläge des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zum Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 8.5.2019

Die Paderborner SPD übt heftige Kritik an den Vorschlägen des Paderborner Wirtschaftsbündnisses, die verbilligten Grundstücke für 240 Wohneinheiten auf dem Gebiet der Alanbrooke-Kaserne an die private Wohnungswirtschaft weiter zu verkaufen.

Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert [.]

Julia Lakirdakis-Stefanou und ManfredKrugmann, Vorsitzende der Paderborner SPD

„Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert staatliche Fördergelder zum Wohnungsbau und nimmt zusätzlich noch die verbilligte Abgabe von Grundstücken in Höhe von 25.000 € pro Wohneinheit auf dem Konversionsgelände in Anspruch – so einfach stellt sich die Welt der Paderborner Wirtschaftslobby dar. Wen interessieren da bestehende rechtliche Regelungen und Richtlinien im Zusammenhang mit den möglichen Vergabeverfahren oder gar rechtliche Risiken, die dann zwangsläufig beim Steuerzahler, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, verbleiben und von ihnen zu tragen sind?“, kommentieren die Vorsitzenden der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Initiativen des Bündnisses von Wirtschaftsvertretern zur Verhinderung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Unliebsamer Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt soll blockiert werden

Aus Sicht der SPD ist die Erklärung der Wirtschaftsvertreter ausschließlich von handfesten finanziellen Verwertungsinteressen getragen. Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP soll ein unliebsamer Konkurrent blockiert werden mit dem Argument, die heimische Immobilienwirtschaft schützen zu wollen, und der Aussage, dass Wohnungen von Privatinvestoren günstiger zu bauen sind.

„Zweifellos sollte, wo immer es möglich ist, die heimische Wirtschaft beteiligt werden. Allerdings ist der Hinweis auf einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand zur Erstellung und Verwaltung von Wohnungen durch die WGP eine ideologische Schutzbehauptung. Auch für private Träger entstehen dafür Kosten, die über die Vermietung gedeckt werden. Überdies ist die Zusicherung, dass die notwendigen geförderten Wohnungen auch ohne Eingriff der Kommune realisiert werden, scheinheilig. Wir fragen uns, warum sich die Immobilienwirtschaft erst jetzt, da die Ausgestaltung der WGP ansteht und nachdem die Anzahl sozial gebundener Wohnungen jahrelang rückläufig war, den selbst verursachten Problemen widmet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze.

Die von der Wirtschaftslobby versprochene Gewährleistung eines Mietniveaus von 6,20 € mit moderaten Steigerungen innerhalb der nächsten 20-25 Jahre sei kein Entgegenkommen oder gar selbstloser Akt. Dies sei in den Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnungsbau so vorgesehen, denn schließlich ergebe sich hieraus für die Mietniveaustufe 4, die für Paderborn gelte, ein Subventionsvorteil für Investoren in Höhe von monatlich etwa 4 €/m² Wohnfläche.

Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter zeigt die Wirksamkeit der Wohnungsgesellschaft

Grundsätzlich, so die Schlussfolgerung der SPD, zeige die Erklärung der Paderborner Wirtschaftsvertreter und der damit verbundene Widerstand gegen die Wohnungsgesellschaft aber auch, dass die Gründung der kommunalen WGP offenbar ihre Steuerungsfunktion erfülle und tendenziell zur Mietpreisdämpfung beitrage. „Das ist gut so und das war auch eine zentrale Absicht des Gründungsbeschlusses der WGP. Und alle, die nach Vorteilen der WGP fragen: Allein dadurch, dass über die Privatinvestoren hinaus ein weiterer Player auf dem Paderborner Wohnungsmarkt aktiv wird, scheint sich ja ein breiteres Interesse für geförderten Mietwohnungsbau abzuzeichnen“, bewertet Krugmann kritische Einwände gegen die WGP.

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Kritik an Bürgermeister Dreier

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SPD Ratsfraktion zur Kehrtwende am Marienplatz

Der Zeitpunkt und die Art der kategorischen Festlegung des Bürgermeisters ohne Beteiligung der Ratsgremien in einer zweifellos diskussionswürdigen Sachfrage ist für uns so nicht hinnehmbar.

Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender

Die SPD kritisiert die einsame Entscheidung des Bürgermeisters zu den Planungsentwürfen zum Neubau des Stadthauses und zur Umgestaltung des Marienplatzes.

„Der Zeitpunkt und die Art der kategorischen Festlegung des Bürgermeisters ohne Beteiligung der Ratsgremien in einer zweifellos diskussionswürdigen Sachfrage ist für uns so nicht hinnehmbar“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze den Eingriff des Bürgermeisters in die planerischen Belange.

Ratsgremien wurden übergangen

„Damit ist nicht nur die Rolle des Projektbeirats überflüssig geworden. Mit dieser Entscheidung und der dafür gewählten Form der Kommunikation hat der Bürgermeister auch das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der Ratsgremien in Frage gestellt. Wir fragen uns, ob das der Stil des Bürgermeisters bei der politischen Umsetzung von zentralen Projekten der Stadt ist. Ehrliches Bestreben, hinter diesen Projekten eine breite politische Mehrheit zu vereinen, sieht anders aus. Wir fragen uns aber auch, ob daher weitere einsame Entscheidungen wie etwa bei der zukünftigen Ausgestaltung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft zu erwarten sind.“

Aus Sicht der SPD bedeutet das aktuelle Vorgehen des Bürgermeisters, dass der Marienplatz in der Konsequenz nicht mehr Teil des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sein kann, da die finanzielle Förderwürdigkeit wesentlich von einer Barrierefreiheit abhängig ist. Auch die städtischen Mittel, die anteilig für Maßnahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK gezahlt werden, entfallen damit.

Nachbesserungen beim Planungsentwurf nötig

Überdies ergibt sich nunmehr die Notwendigkeit, substantielle Nachbesserungen beim Planungsentwurf für die Stadtverwaltung vorzunehmen. Für die Architekten stellt sich daher die Aufgabe, Kompromisslösungen zu suchen und die Pläne des Verwaltungsneubaus so umzugestalten, dass neben veränderten räumlichen Zuschnitten auch der reibungslose Verkehr (Busse, Zulieferer, Fahrradfahrer, Fußgänger) im Bereich von Marienplatz und Abdinghof gelöst werden kann.

[Es] gilt abzuklären, ob die demnächst vorgelegte überarbeitete Planung noch durch den ursprünglichen Ratsbeschluss […] abgedeckt ist.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

„Auch wenn die SPD nach wie vor der Auffassung ist, dass ein Maximum an Verwaltung mit dem entsprechenden Bürgerservice in die Innenstadt gehört, gilt es deshalb abzuklären, ob die demnächst vorgelegte überarbeitete Planung noch durch den ursprünglichen Ratsbeschluss vom November 2018 abgedeckt ist“, so die Schlussfolgerung der SPD-Fraktion zu den Konsequenzen der Einlassungen des Bürgermeisters.

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Informationsveranstaltung „Quartiersentwicklung Alanbrooke Kaserne“

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Fraktionen im Stadtrat laden Bürgerinnen und Bürger ein

Am Donnerstag, 16.05.2019 findet um 19.00 Uhr in der Aula des Goerdeler Gymnasiums eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der Konversionsfläche an der Elsener Str. statt.

Diese wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, LKR und FÜR Paderborn beantragt. Sie findet unter fach- und sachkundiger Beteiligung der Verwaltung und der Steuerungsgruppe –Konversion“ statt.

Der aktuelle Planungsstand wird ebenso vorgestellt, wie die beabsichtigte Zeitschiene und auch über das Thema Wohnen, geförderte Wohnraumbebauung und die Wohnungsgesellschaft Paderborn wird informiert.

Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger laden die Fraktionen herzlich ein, sich zu diesem Thema am Donnerstag zu informieren.

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Stadtradeln für Paderborn und den Klimaschutz

Paderborner SPD beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb und lädt zum mitmachen ein

Am Sonntag, dem 12.Mai findet im Schlosspark in Neuhaus nicht nur der Paderborner Fahrradtag statt. An diesem Tag beginnt auch wieder das sogenannte „Stadtradeln“. Bei diesem Wettbewerb treten Städte in einem Wettbewerb gegeneinander an, bei dem die gefahrenen Radkilometer gemessen und bewertet werden.

Alle Fahrten mit dem Rad vom 12. Mai – 01. Juni können nach einer Anmeldung unter www.stadtradeln.de oder in der Stadtradeln App eingetragen werden und so Paderborn im Vergleich mit anderen Städten nach vorne bringen. Neben Bewegung an der frischen Luft für die Gesundheit und einem Beitrag für den Klimaschutz und zur Entlastung des Autoverkehrs gibt es auch ganz greifbare, spannende Preise zu gewinnen.

Zum Ende der Aktion werden die Teams mit den meisten Kilometern gesamt und pro Teammitglied ausgezeichnet und auch die Gemeinden mit den meisten gefahrenen Radkilometern werden auch ausgezeichnet.

Auch die Paderborner SPD beteiligt sich wieder an dieser Aktion und freut sich, wenn aktive Stadtradler im Team „SPD und Freunde“ in Paderborn ihre gefahrenen Radkilometer während des Aktionszeitraums sammeln.

Mach mit, Fahr Rad – in der Freizeit, zur Arbeit, mit der Familie, mit Freunden – immer! Und dann melde Deine Fahrradkilometer noch beim Stadtradeln an – für das Team „SPD und Freunde“!

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