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Klimaschutz sozial gerecht gestalten

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Paderborner SPD begrüßt klimagerechten Ausgleich beim Wohngeld

Vom Januar nächsten Jahres an wird das Wohngeld erhöht. Haushalte mit niedrigen Einkommen, die nur durch den Bezug von Wohngeld eine angemessene und familiengerechte Wohnung finanzieren können, erhalten dann mehr Geld. Auf ein entsprechendes Gesetz, das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet wurde, weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin.
Martin Pantke (SPD), Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Auch in Paderborn sind viele Haushalte auf die Unterstützung durch Wohngeld angewiesen. Im Sozialamt wurden 2018 rund 3500 Anträge auf Wohngeld bearbeitet, von denen 90 Prozent bewilligt wurden. Mit der zukünftigen Anhebung des Wohngeldes werden die erhöhten Heizkosten ausgeglichen, die im nächsten Jahr durch die so genannte CO2-Bepreisung im Rahmen des Klimaschutzprogramms entstehen.“

Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten durch die so genannte CO2-Bepreisung Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden.

Um nämlich den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren und Anreize zur Vermeidung zu geben, werden die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in Gebäuden von 2021 an mit einem Preis belegt. Das verteuert die Heizkosten. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis will der Bund in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder in Form einer Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Martin Pantke: „Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten als andere. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden. Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen müssen zweifellos weiter forciert werden, aber es muss auch ausgeschlossen werden, dass sie zu einer sozialen Unwucht führen.“

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Kurzarbeitergeld muss erhöht werden

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Wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sicher durch die Krise kommen

Auch in Paderborn sind viele Menschen durch die Folgen der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen und müssen aktuell deutliche Einschnitte bei ihren Einkommen hinnehmen. Die SPD Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen von Arbeitsminister Heil, der mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden will, die Einkommen der Beschäftigten in Kurzarbeit zu verbessern.

Martin Pantke, Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Bundesregierung und Bundestag haben in dieser größten Herausforderung unseres Landes schnell und mit großer Entschlossenheit Unternehmen und Beschäftigte unterstützt. Das gesetzlich gezahlte Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent bei Kindern im Haushalt ist in dieser Situation, in der viele Räder still stehen, äußerst wichtig und unentbehrlich.“ In einem zweiten Schritt müsse aber die Lohnlücke durch Vereinbarungen der Tarifpartner oder durch eine generelle Aufstockung geschlossen werden.

Wir in Paderborn halten zusammen. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.

Martin Pantke: „Gerade wenn die Krise noch eine geraume Zeit anhält, ist der Verlust vor allem in den unteren Einkommensgruppen in der Kurzarbeit kaum zu verkraften.“  Es gebe in einigen Branchen gute Beispiele für tarifvertragliche Regelungen zwischen den Tarifpartnern. So hätten sich erst kürzlich die Gewerkschaft ver.di und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen in einem Tarifvertrag über eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Beschäftigten im Einzelhandel verständigt. In solchen Vereinbarungen zeigten sich die Bedeutung der Gewerkschaften und die soziale Verantwortung tarifgebundener Unternehmen. Letztlich müsse aber auch über eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nachgedacht werden.

Pantke: „Wir in Paderborn halten zusammen. Dazu gehört, dass wir großes Verständnis für die Sorgen der Betriebe haben. Gerade aus der Sicht des Sozialausschusses der Stadt ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.“

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Gemeinsam Handeln gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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SPD Fraktion bittet um Sachstandsbericht zum Handlungskonzept des Kreises

 In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren- und Behindertenangelegenheiten am 19. September hat die SPD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des lokalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus gebeten. Dieses ist vom Kreis Paderborn im Rahmen des Projekts „NRWeltoffen“ entwickelt worden.
„Wir möchten gerne mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren“, erläutert Anfragestellerin Ratsfrau Christina Vetter, „Was wird aus dem Konzept in der Stadt bereits umgesetzt, was ist geplant und wie ist die rechte Szene in und um Paderborn aufgestellt?“

Wir möchten mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren.

Um Kommunen in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, hat das Land das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ entwickelt. Ziel des Programms ist die Unterstützung von Kreisen und kreisfreien Städten bei der nachhaltigen Entwicklung und Umsetzung präventiver Handlungskonzepte. Nachdem vor allem im Jahr 2018 das kommunale Handlungskonzept in Zusammenarbeit mit vielen Akteuri*innen im Kreis Paderborn entwickelt wurde, soll es nun in einem inhaltlichen Zusammenschluss des Landesprogrammes zusammen mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Kreis Paderborn umgesetzt werden.

Es geht auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen.

„Wir möchten deshalb auch in der Politik der Stadt Paderborn Bewusstsein für das Konzept und die darin besprochenen Probleme schaffen. Eine rechte Szene gibt es auch in Paderborn und es liegt an uns wachsam zu sein und präventiv entgegen zu wirken. Gleichzeitig geht es auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen. Dabei soll das Handlungskonzept helfen und deshalb gehört es mit seinen Maßnahmen viel deutlicher in die Öffentlichkeit.“, so der Ausschussvorsitzende, der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke.

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Bestandsaufnahme soziale Entwicklung Alanbrooke, Barrierefreiheit und Leichte Sprache

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SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte für den Sozialausschuss

Die SPD-Ratsfraktion regt an, dass sich der Paderborner Ausschuss für Senioren-, Behindertenangelegenheiten und Soziales in den nächsten Sitzungen gezielt mit der geplanten Entwicklung der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne, Barrierefreiheit und Leichte Sprache beschäftigen soll.

Soziale Infrastruktur Alanbrooke

Der Fokus beim ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke ist die geplante soziale Infrastruktur in dem neu entstehenden Stadtquartier. Zurzeit wird von Seiten der Verwaltung an einem Qualitätshandbuch für dieses Areal gearbeitet. Darin sollen Vorgaben und Leitlinien für Planer und Investoren formuliert werden, die eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Entwicklung des neuen Wohnviertels gewährleisten.
SPD Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses: „Der Ausschuss soll über den Sachstand im Bereich der sozialen Infrastruktur informiert werden und die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen festlegen. Wir wollen wissen, wie weit die Überlegungen zum Kapitel Soziales im Qualitätshandbuch sind. Uns interessiert, welche Vorstellungen zu altengerechtem, barrierefreiem und inklusivem Wohnen im Areal Alanbrooke in das Qualitätshandbuch einfließen. Ebenso stellt sich die Frage, ob es im Vorfeld konkrete Interessenten gibt, die solche Einrichtungen realisieren möchten und wie das weitere Verfahren geplant ist.“

Barrierefreiheit Innenstadt

Auch für die in den nächsten Monaten folgenden Sitzungen des Sozialausschusses kündigt Pantke weitere Schwerpunktthemen an. So soll die Verwaltung über den Bearbeitungsstand, die Fortschritte und Hemmnisse auf dem Weg zu einer barrierefreien Innenstadt berichten. Seit 2013 gibt es dazu ein Handlungskonzept, das aufzeigt, wo sich Barrieren in der Stadt für Menschen mit einer Beeinträchtigung befinden. Dieser Plan sieht eine Vielzahl von Baumaßnahmen vor, die die Zugänglichkeit für alle Menschen im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Ebenso ist das Thema Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt des Stadtentwicklungskonzeptes. Dazu Martin Pantke: „Vieles ist Stück für Stück umgesetzt worden. Das ist für jeden Bürger an den Bushaltestellen und andernorts deutlich erkennbar. Wir möchten nun wissen, welche Maßnahmen sich für das nächste Haushaltsjahr und darüber hinaus ergeben.“

Leichte Sprache in der Verwaltung

Welche Rolle wird Leichte Sprache in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt spielen?

Darüber hinaus wird die SPD nach dem Projekt „Leichte Sprache in der Verwaltung“ fragen. Manche Formulierung auf Formularen und Mitteilungen sind aus rechtlichen Gründen standardisiert. Deshalb sind sie oft für Laien schwer verständlich. Leichte Sprache soll Menschen, die aus verschiedenen Gründen über weniger Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch der Barrierefreiheit.
SPD Ratsfrau und Ausschussmitglied Christina Vetter erläutert: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung seit Jahren an einem solchen Projekt arbeitet. Das wird sich in Kürze unter anderem bei den Antragsformularen zum Wohngeld bemerkbar machen und Hilfe bieten. Wir möchten aber wissen, in welchen weiteren Bereichen Leichte Sprache noch umgesetzt werden soll. Welche Rolle wird sie in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt, beispielsweise beim digitalen Serviceportal der Verwaltung, spielen?“

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