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Solidarisch ist man nicht allein

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Der DGB kann auf die Paderborner Sozialdemokraten zählen!

Offene Solidaritätsadresse zum 1. Mai 2020

Die traditionelle Losung „Heraus zum 1. Mai“ steht in diesem Jahr unter den besonderen Vorzeichen der Corona-Pandemie. Auch wenn die Paderborner SPD ihre Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften nicht durch persönliche Teilnahme an der Kundgebung auf dem Platz am Theodorianum zum Ausdruck bringen kann, so stehen die Sozialdemokraten, Ortsverein und Stadtratsfraktion, an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in Paderborn. Sie sehen sich ebenfalls den Menschen in besonderer Weise verbunden, die in unserer Stadt nicht im Lichte stehen.

Es gilt an diesem Tag den Frauen und Männern Danke zu sagen, die sich tagtäglich in den Betriebsräten und in den Gewerkschaftsorganisationen für die Interessen der Beschäftigten mit großem Engagement einsetzen. In Zeiten digitaler Umbrüche, einer sich rasant verändernden Arbeitswelt und globaler Krisen braucht es eine starke Stimme gegen Vereinzelung und für die Anliegen der Arbeitnehmerschaft.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen viele Menschen auch in Paderborn hart. Die von Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey initiierten Hilfsmaßnahmen tragen entscheidend dazu bei, den wirtschaftlichen „Halt auf freier Strecke“ abzufedern. Diese Maßnahmen zeigen aber auch, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist. Sie sind ein Weckruf für alle, die uns in den letzten Jahren das Mantra „Privat vor Staat“ vorgebetet haben. Mancher Staats- und Stadtverächter, mancher Kreuzritter für die reine Marktwirtschaft wird froh sein, dass nun der Staat handlungsstark eingreifen kann. Im Übrigen zeigen auch die Kolleginnen und Kollegen der Stadt- und Kreisverwaltungen, des viel geschmähten öffentlichen Dienstes, im Moment mit großem Einsatz ein beachtliches und verlässliches Krisenmanagement.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, besonders diejenigen mit geringen Einkommen, haben in dieser Situation drastische Einbußen zu verkraften. In einigen Branchen konnten die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern tarifvertraglich bereits vorher Aufstockungen vereinbaren. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie wichtig Tarifbindung und faire Sozialpartnerschaft sind. Die Paderborner SPD hat sich in der aktuellen Situation hinter die Forderung ihrer Minister gestellt, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Der nun in Berlin ausgehandelte Kompromiss wird vielen helfen, er zeigt aber auch, wer in der Regierung auf die Bremse tritt.

Solidarität ist der Geburtsname von Arbeitnehmerbewegung und Sozialdemokratie. Solidarität ist unerlässlich beim Kampf gegen die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise. Doch es wird eine Zeit nach der Krise geben, wann auch immer. Vieles wird sich verändern. Wir sind aber überzeugt, dass viele Herausforderungen weiter auf der Agenda bleiben. So ist es unerlässlich, dass die Grundrente Anfang nächsten Jahres kommen muss. Forderungen nach einer Verschiebung, wie sie etwa vom CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann vorgebracht wurden, oder gar Versuchen, sie ganz zu kippen, erteilen wir eine klare Absage. Diese Respektrente für Menschen mit geringem Einkommen ist überfällig und kann auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung in Paderborn sein. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen. Hinzukommen müssen Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.

Auch in der Paderborner Kommunalpolitik werden wir uns nach der Krise neuen und alten Herausforderungen, die uns schon länger begleiten, zu stellen haben. Es gilt, die finanziellen Folgen des „Shutdown“ für die Stadtfinanzen zu bewältigen und zu verhindern, dass die Abrissbirne bei den freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, der Kultur und des Sports geschwungen wird. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sozialverträgliche Mobilitätswende und ein sozial gerechter Klimaschutz, kommunale Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung sind weitere Beispiele für Themen, die nicht der Krise zum Opfer fallen dürfen.

Wir hoffen, dass wir bei unserer Arbeit für ein zukunftsfähiges und für alle lebenswertes, soziales Paderborn die Gewerkschaften an unserer Seite haben.

 

Die Paderborner Sozialdemokraten wünschen trotz der Erschwernisse der Zeit einen schönen 1. Mai!

 

Für den SPD OV Paderborn                                                                   Für die SPD Ratsfraktion Paderborn

 

Julia Lakirdakis-Stefanou, Manfred Krugmann                         Franz-Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Martin Pantke

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NRW geht mit Lockerungen bei den Schulen voran, aber wie gut sind wir vorbereitet?

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SPD-Fraktion beantragt Informationen zur Umsetzung der Regelungen in Paderborn

Das sind alles eher vage Pläne der Landesregierung. Unklar bleiben die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden soll.

Nach den am 15. April vorgestellten Beschlüssen von Bund und Ländern sollen Unterricht und Schulleben während der laufenden Corona-Krise in Kürze wieder aufgenommen werden. Nach aktuellem Wissensstand ist im Land Nordrhein-Westfalen geplant, dass die Schulen ab dem 4. Mai wieder in Teilen öffnen. Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen soll ein Besuch der Schulen sogar schon ab dem 23. April ermöglicht werden.

„Das sind allerdings alles eher vage Pläne der Landesregierung. Unklar bleiben die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden soll. Für die hygienischen Voraussetzungen bei der Wiedereröffnung der Schulen und den erforderlichen Infektionsschutz haben allein die Kommunen als Schulträger zu sorgen“, erklärt SPD-Ratsherr Burkhard Aubke. Unklar für Eltern, die Öffentlichkeit und die Lokalpolitik sei aber, wie diese Vorgaben vor Ort in Paderborn umgesetzt werden können und welche Unterstützungsmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Unterrichts geplant sind.

Es ist nicht klar, wie die Vorgaben vor Ort in Paderborn umgesetzt werden können und welche Unterstützungsmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Unterrichts geplant sind.

Aus Sicht der SPD-Fraktion gebe es hier eine Menge offener Fragen und Informationsbedarfe. „Da geht es nicht nur um Zeitpläne, Hygiene, den Schulbus, Schulverpflegung oder die Belegung der Klassenräume“, so Aubke, „Auch Möglichkeiten zur Entzerrung des Unterrichts und die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ohne eigene Rechner oder eigenen Internetzugang sollten mitgedacht werden“.

Da angesichts der Beschränkungen in der politischen Gremienarbeit derzeit keine Schulausschuss-Sitzung stattfindet, um diese Fragen zu erörtern, hat die SPD-Fraktion in einer Anfrage die Verwaltung aufgefordert, hierzu im schriftlichen Verfahren eine Stellungnahme abzugeben.

Für die nahe Zukunft muss gewährleistet sein, dass Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit regelmäßig durch die Schulverwaltung informiert werden.

Für die nahe Zukunft sollte der SPD zufolge außerdem mindestens gewährleistet sein, dass die Schulverwaltung regelmäßig in einer Rundmail die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit über geplante Regelungen und ihre Umsetzung in Paderborn informiert.

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Kleiner Rat in großer Runde, wichtige Beschlüsse und ein Blick in die Glaskugel

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Bericht aus der Ratssitzung vom 08.04.2020

Zu einer denkwürdigen Sitzung kam der Rat der Stadt Paderborn am Mittwoch, den 8. April zusammen. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld im Rahmen einer sogenannten Pairing-Vereinbarung darauf verständigt, aufgrund der aktuellen Lage die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder für diese Sitzung auf 22 statt der üblichen 64 zu verringern. Bei einer Pairing-Vereinbarung verzichten die Fraktionen im gegenseitigen Einvernehmen freiwillig auf die Anwesenheit eines Teils ihrer Ratsmitglieder. Die proportionale Verteilung der Stimmanteile wird dabei beibehalten. Der notwendige Abstand, der in diesen Zeiten geboten ist, konnte so im großen Sitzungssaal des Rathauses eingehalten werden.

 

Arbeitsfähigkeit der Gremien in Zeiten von Corona erhalten

Einer der wichtigsten Beschlüsse betraf die Fachausschüsse. Hier wird es, auf Ausnahmefälle begrenzt, so sein, dass bis auf weiteres deren Aufgaben und Beratungen auf den Rat übertragen werden. Hierzu war, wie es die Verwaltungssprache nennt, eine Änderung des Aufgabenzuweisungsbeschlusses nötig. In diesem hatte der Rat zu Beginn der Legislatur festgelegt, welche Themen und Aufgaben von welchem Ausschuss übernommen werden. Vorläufig ist dort festgelegt, dass der Rat diese Themen wieder übernimmt, solange keine Ausschusssitzungen stattfinden können.

Ermächtigung des Bürgermeisters für Hilfsmaßnahmen nur bis 30.06.2020. Freiwillige Verkleinerung des Rats jederzeit aufkündbar.

Außerdem wurde der Beschluss einer„Ermächtigung des Bürgermeisters zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona Krise für die Bereiche der Festsetzung und Erhebung von Gewerbe-, Vergnügungs- und Wettbürosteuer“ gefasst. Hier soll der Bürgermeister Handlungsmöglichkeiten bekommen, mit denen er die Steuerlast für Unternehmen in Paderborn regulieren und so für Entlastung sorgen können. Diese Maßnahmen erfordern natürlich immer einer Berichtspflicht an den Rat. In der ursprünglichen Beschlussvorlage sollte diese Ermächtigung bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis zur Kommunalwahl im September 2020, gültig sein.

Nach längerer Diskussion, in der es sowohl um die Dauer der Verkleinerung des Rates als auch um das aussetzen der Fachausschüsse ging, wurden diesen Maßnahmen vorerst nur bis zum 30.06.2020 beschlossen.
Die Verkleinerung des Rats ist zudem, wie oben angesprochen, nur eine freiwillige Vereinbarung aller Ratsparteien und kann jederzeit von jeder Fraktion aufgekündigt werden. Dann muss der Rat wieder in voller Besetzung einberufen werden. Auch uns als SPD ist klar, dass es sich hier um eine absolute Notlösung handelt. Ziel ist es, Risikogruppen zu schützen und eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Sobald es sicher möglich ist, sollte auch der Rat in voller Stärke zusammentreten und sollten auch die Ausschüsse wieder tagen.

 

Erhebliche Mehrbelastung durch Änderung der Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen

Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier für die Kommunen erhebliche bürokratische Belastungen zukommen haben sich leider bewahrheitet.

Weitere Beschlüsse betrafen bereits laufende Verfahren, besonders im Bereich Straßenbau und Bauanträge. Nachdem die Landesregierung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), welches den Straßenbauausbau und die Beiträge der Bürger dazu regelt, beschlossen hat, müssen die Änderungen auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dazu wurde eine neue Satzung zur Erhebung der Beiträge beschlossen.

Die versprochenen Entlastungen der Bürger gehen allerdings mit erhöhten Belatungen für die Kommunen einher. Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier auf die Kommunen erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt haben sich leider bewahrheitet. Neue Stellen zur Bearbeitung müssen geschaffen werden, aber eine Übernahme der zusätzlichen Personalkosten durch das Land ist aber natürlich nicht zu erwarten.

 

Auswirkungen der Krise auf den Haushalt der Stadt

Nach der Krise muss gerade die öffentliche Hand dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Der oben erwähnte Blick in die Glaskugel wurde durch den Kämmerer in der Ratssitzung natürlich nicht herangezogen um aufzuzeigen, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt auswirkt. Genau das wurde aber aus unserer Sicht von einigen kleineren Fraktionen gefordert. Der Kämmerers Bernhard Hartmann erklärte dazu, dass die genauen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt eben noch nicht seriös abzuschätzen sind. Es wird zu Steuerausfällen und damit geringeren Einnahmen für die Stadt kommen. In welcher Höhe hängt aber in großem Umfang vom weiteren Verlauf und der Entwicklung der Corona-Krise ab.
Die von einigen Ratsfraktionen geforderte Liste von Projekten der Stadt, die durch die Auswirkungen der Krise gestrichen werden müssen, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt Unsinn und seriös nicht zu ermitteln. Wir haben als Fraktion aber deutlich gemacht, dass nach der Krise gerade die öffentliche Hand dafür sorgen muss, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Auch wenn der Bürgermeister das Stadthaus schon in die Diskussion gebracht hat, so ist es unsere Position, dass für seriöse Aussagen der Umfang der Krise abgewartet werden sollte.

 

Ein erstes Fazit – Einschränken ja, aber nicht länger als unbedingt notwendig

Nach mehr als 3 Stunden intensiver Beratung bleibt aus unserer Sicht festzuhalten: Die Demokratie funktioniert auch in Krisenzeiten. Gemeinsam findet man Lösungen, auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
Aber, auch das ist eine Erkenntnis von gestern Abend, die Arbeit der Fachausschüsse ist extrem wichtig. Nur dort kann und muss eine ausführliche Behandlung und Diskussion über zu fassende Beschlüsse und eine Vorbereitung für die Ratssitzungen kerfolgen. Wir als SPD Fraktion werden die momentan notwendigen Einschränkungen der kommunalen, parlamentarischen Arbeit daher nicht länger als unbedingt notwendig akzeptieren.

Die nächste Sitzung des Rates wird voraussichtlich am 14.05.2020 stattfinden. Auch darüber werden wir berichten. Für uns haben an der Ratssitzung Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, unser stv. Bürgermeister Martin Pantke und Ulrich Koch teilgenommen.

 

 

 

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Kurzarbeitergeld muss erhöht werden

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Wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sicher durch die Krise kommen

Auch in Paderborn sind viele Menschen durch die Folgen der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen und müssen aktuell deutliche Einschnitte bei ihren Einkommen hinnehmen. Die SPD Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen von Arbeitsminister Heil, der mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden will, die Einkommen der Beschäftigten in Kurzarbeit zu verbessern.

Martin Pantke, Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Bundesregierung und Bundestag haben in dieser größten Herausforderung unseres Landes schnell und mit großer Entschlossenheit Unternehmen und Beschäftigte unterstützt. Das gesetzlich gezahlte Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent bei Kindern im Haushalt ist in dieser Situation, in der viele Räder still stehen, äußerst wichtig und unentbehrlich.“ In einem zweiten Schritt müsse aber die Lohnlücke durch Vereinbarungen der Tarifpartner oder durch eine generelle Aufstockung geschlossen werden.

Wir in Paderborn halten zusammen. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.

Martin Pantke: „Gerade wenn die Krise noch eine geraume Zeit anhält, ist der Verlust vor allem in den unteren Einkommensgruppen in der Kurzarbeit kaum zu verkraften.“  Es gebe in einigen Branchen gute Beispiele für tarifvertragliche Regelungen zwischen den Tarifpartnern. So hätten sich erst kürzlich die Gewerkschaft ver.di und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen in einem Tarifvertrag über eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Beschäftigten im Einzelhandel verständigt. In solchen Vereinbarungen zeigten sich die Bedeutung der Gewerkschaften und die soziale Verantwortung tarifgebundener Unternehmen. Letztlich müsse aber auch über eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nachgedacht werden.

Pantke: „Wir in Paderborn halten zusammen. Dazu gehört, dass wir großes Verständnis für die Sorgen der Betriebe haben. Gerade aus der Sicht des Sozialausschusses der Stadt ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.“

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Paderborner SPD begrüßt Hilfspakete für Corona-Krise

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Dank auch an Bezirksregierung Detmold für Wochenendschichten

Die Paderborner SPD begrüßt die von der Bundespolitik im Eiltempo beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. „Es ist schön zu sehen, wie schnell eine starke Große Koalition in der Lage ist, auf eine solche Situation zu reagieren. Auch dass die anderen Parteien fast einstimmig mitgezogen haben, ist zu begrüßen und zeigt, wie auch in einer streitbaren Demokratie Einigkeit in wichtigen Fragen möglich ist“, so der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Krugmann.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat zusammen mit Wirtschaftsminister Altmaier unter schwierigen Bedingungen ein riesiges Paket an Mitteln geschnürt, die hoffentlich in vielen Lebensbereichen Unterstützung und Überbrückung liefert (Eine Zusammenstellung aller Hilfen und Informationen findest du hier).

Wir möchten der Bezirksregierung Detmold und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern explizit danken, die sogar über das Wochenende Anträge bearbeitet haben, sodass die Hilfen hoffentlich bald da ankommen, wo sie benötigt werden.

„Der Beschluss weiterer Maßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen ging schnell, sodass die Mittel bereits am vergangenen Wochenende angefordert werden konnten. Wir möchten auch der Bezirksregierung Detmold und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern explizit danken, die sogar über das Wochenende Anträge bearbeitet haben, sodass die Hilfen hoffentlich bald da ankommen, wo sie benötigt werden.“, drückt die Ortsvereinsvorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou ihren Dank aus,

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Ein Schutzschirm für das „soziale Klima“ in Zeiten von Corona: Hier bekommst Du Hilfe und Unterstützung.

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Für Familien, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen – eine Auflistung der von Bund und Land beschlossenen Soforthilfen und Unterstützungsmaßnahmen

Zuhause Überzeugen

In Zeiten von Corona sind einige Dinge nun deutlich wichtiger als sonst: Zuhause bleiben, Abstand halten, Hände waschen, Aufeinander acht geben.

Um die Auswirkungen für so viele Menschen wie möglich abzufedern gibt es verschiedenste Hilfen von Bund und Ländern. Diese zu überblicken und die sinnvollsten Möglichkeiten zu finden, kann schnell überfordern. Die NRW SPD hat deshalb ein sogenanntes Factsheet erstellt. Dieses zeigt übersichtlich sortiert alle möglichen Hilfen und verweist auf entsprechende Materialien und Anlaufstellen. Teilweise sind diese direkt verlinkt und können so aus der PDF heraus aufgerufen werden.

Factsheet der NRW SPD mit einer Übersicht aller Hilfsmöglichkeiten in Zeiten der Corona-Krise.

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Absage Lunapark und Erstattung für Schausteller und Marktbeschicker

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Stadt kann bei Ausfällen in der Corona-Krise für etwas Entlastung sorgen

Die Stadt Paderborn sagt den Auftakt der Kirmessaison – die Lunapark-Kirmes – aufgrund der momentanen Situation ab. Die Kirmes sollte ursprünglich vom 18. bis 26. April auf dem Maspernplatz stattfinden. Gemeinsam mit der SPD Ratsfrau Ulrike Heinemann, Vorsitzende des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr, unterzeichnete Bürgermeister Michael Dreier einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss auf Vorlage des Amts für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing.

Es ist wichtig, dass die Stadt Möglichkeiten nutzt um Gewerbetreibende, die von der Corona Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten.

Im Beschluss wird geregelt, dass die Standgebühren an die Schausteller, die diese bereits gezahlt hatten, vollständig zurückerstattet werden, um diese so weit wie möglich zu entlasten.

Außerdem wird die Zahlungspflicht für Wochenmärkte für die Standbetreibenden ausgesetzt, die sich auf Grund der Covid-19 Pandemie momentan freiwillig von den Märkten zurückziehen.

Die SPD-Fraktion in Person unserer Ratsfrau Ulrike Heinemann unterstützt diese Entscheidungen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass wir als Stadt diese Möglichkeiten nutzen um Gewerbetreibende, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten. Das können wir an diesen Stellen unmittelbar tun, weshalb ich diesem Dringlichkeitsbeschluss uneingeschränkt zugestimmt habe.“

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Paderborner SPD begrüßt Dringlichkeitsbeschluss zur Aussetzung der Elternbeiträge

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Gerade Eltern müssen in diesen schwierigen Zeiten gestützt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt den Dringlichkeitsbeschluss der Stadt Paderborn zur Aussetzung der Elternbeiträge in Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Tagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen für den April 2020 und ggf. darüber hinaus. Außerdem werden die Verpflegungsbeiträge ebenfalls nicht erhoben. Davon ausgenommen sind Eltern, die Ausnahmen für sogenannte systemrelevante Personen in Anspruch nehmen und deren Kinder weiterhin betreut werden.

Es ist in der momentanen Situation richtig und wichtig, dass die Eltern entlastet werden.

„Es ist in der momentanen Situation richtig und wichtig, dass die Eltern entlastet werden, die sich praktisch seit dem 17. März selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen. Familien sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft und viele haben in diesen Zeiten ohnehin schon akute Probleme ihr Einkommen sicher zu stellen. Deshalb ist es nur fair, Eltern von Beiträgen zu befreien, für die sie momentan keine Gegenleistung erhalten“, so die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Claudia Steenkolk. „Leider hinkt Paderborn etwas hinterher. Im Kreis Höxter gab es eine solche Entscheidung schon Anfang letzter Woche, als klar wurde, dass ein landesweites Betreuungsverbot in Kraft tritt. Hier hätte man den Eltern frühzeitig etwas Last und Sorgen abnehmen können“.

Update 30.03.:

Die Regelung der Stadt Paderborn wurde nun durch eine landesweite Regelung zur Aussetzung der Beiträge für den April ersetzt. Auch Eltern die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen keine Beiträge zahlen. Eine Rückzahlung für den Monat März wird es nicht geben. Die Kosten teilen sich Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Das geht aus Sicht der SPD Landtagsfraktion zu Lasten der angespannten Finanzlagen der Kommunen.

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Krisengipfel ohne Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen?

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SPD fordert weitergehende Abstimmungsgespräche zur Bewältigung der Corona-Krise

Presseberichten zufolge hat kürzlich in Paderborn eine Telefonkonferenz der Stadtspitze mit Vertretern der Wirtschaftsverbände zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise stattgefunden. Dem Vernehmen nach wurde eine Bündelung der Maßnahmen und lokaler Hilfsangebote bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn beschlossen.

Wir wundern uns, dass die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren.

Unbestritten ist aus Sicht der SPD, dass auch vor Ort umfängliche Informations- und Beratungsangebote sowie schnelles Handeln bei der Umsetzung der von Bundes- und Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erforderlich ist.
„Dazu gehören sicherlich auch Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und Wirtschaftsvertretern zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise“, so Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Paderborn. „Diese Folgen betreffen zweifelsohne zunächst primär Unternehmen, Gewerbetreibende und Soloselbständige, letztlich aber auch abhängig Beschäftigte in allen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen. Deshalb wundern wir uns, dass bei den Teilnehmern der Telefonkonferenz die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren“.
Dies sei nur schwer nachvollziehbar, insbesondere nach all den öffentlichen Appellen des Bürgermeisters, in den Zeiten der Krise solidarisch zusammenstehen zu müssen. Aus diesem Grund fordere die SPD die Einbeziehung von Gewerkschaftsvertretern bei den künftigen Gesprächen zur Festlegung von Lösungsansätzen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.

Über die Koordinierung lokaler Hilfsangebote für die Wirtschaft hinaus ist es der SPD zufolge aber auch zwingend notwendig, dass Stadt und Verwaltung dringliche Initiativen und Handlungserfordernisse im sozialen Bereich im Blick behält und auch hier Koordinationsgespräche, etwa mit den Sozialverbänden oder Hilfsorganisationen wie der Tafel, führt, da die Krise nicht erst mittelfristig auch in diesen Bereichen spürbare Folgen zeigen werde.

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SPD im Kreis Paderborn sagt alle Veranstaltungen vorläufig bis zum Ende der Osterferien ab

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Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor eine besondere Bewährungsprobe. Die Zahl der Verdachtsfälle und der Infizierten steigt und es sind bereits drastische Maßnahmen des Landes NRW verfügt worden. Selbstverständlich sind auch wir aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Daher sind bis auf weiteres alle Veranstaltungen des SPD Kreisverbands Paderborn abgesagt. Der Publikumsverkehr in der SPD Geschäftsstelle wird auf das Notwendigste reduziert.

Bis auf weiteres sind alle Veranstaltungen des SPD Kreisverbands Paderborn abgesagt.

Vordringlich geht es darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um besonders gefährdete Personengruppen – ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen –und die Gesundheitsinfrastruktur zu schützen. Daher rufen wir dringend alle Menschen auf, möglichst zuhause zu bleiben, die vorgeschlagenen Vorsichtsmaßnahmen ernst zu nehmen und unnötige Fahrten in Bus & Bahn zu vermeiden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Bärbel Hermansen
SPD Kreisverband Paderborn
Geschäftsführerin

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