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Stadthaus, Windenergie und Qualitätshandbuch Alanbrooke

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 16.01.2020

Das Jahr begann im Ausschuss mit wichtigen Entscheidungen zum Neubau Stadtverwaltung, zur Windenergie und zur Konversion Alanbrooke.

 

Projekt Stadthaus

Neues Jahr und neues Stadthaus. Eine (fast) unendliche Geschichte, die sich mit den unterschiedlichsten Varianten über 15 Jahre hingezogen hat, nähert sich dem Höhepunkt. In unzähligen Gremien- und Ausschusssitzungen und an Infoständen der Fraktion und des Ortsvereins haben wir als SPD – auch nach der Aufhebung des Ratsbeschlusses – für die weiteren Diskussionen in der Arbeitsgruppe Stadtverwaltung hinlänglich und konstruktiv unsere Perspektive dargestellt und schriftlich eingebracht.

Dass jetzt in der Sitzung des Ausschusses wieder einmal nur beraten wurde, zeigt aus unserer Sicht, dass bei einigen der im Rat vertretenen Parteien der Mut fehlt, Verantwortung zu übernehmen. In der Ratssitzung am 30. Januar 2020 soll jetzt aber der endgültige Beschluss gefasst werden.

Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage.

Unsere Begründung, die von unserem Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze eingebracht wurde, hier im Wortlaut:

Mit Beschluss des Rates vom 18.06.2019 wurde der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 15.11.2018 zur Realisierung „Neubau Stadthaus“ auf STOP gesetzt.

Grundlage war die öffentliche Diskussion zum Thema, der sich der Umplanung entziehende Marienplatz und die damit erforderlich gewordene Umplanung des Stadthauses auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes. Auch wurde eine umfassende Bürgerbeteiligung eingefordert.

Die Umplanung ist erfolgt, die Bürgerbeteiligung ebenfalls – wenngleich auch wir uns eine größere gewünscht hätten. Aber die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen auch, dass das wohl Wunschdenken ist – und erzwingen lässt sich das nicht. Die Handlungsfelder aus der Bürgerbeteiligung sind identifiziert, formuliert und werden im weitern Verfahren ernst genommen.

Heute, fast 3 Monate nach dem vielleicht zu ambitionierten Termin 31.10.2019, haben wir über die weitere Entwicklung der Planungen und in der Folge der Umsetzung des Bauvorhabens zu entscheiden. Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage, die auf Beantwortung wartet.

Ich erspare mir an dieser Stelle

  • die Stationen der 15 Jahre noch einmal aufzulisten,
  • die vielen Sitzungen in den verschiedensten Gremien zu benennen,
  • unter Beteiligung der Verwaltung, Sachverständiger, Architekten, Berater, etc., häufig bis spät in die Abendstunden (alles nicht kostenneutral),
  • und die zwischenzeitlich gestiegenen Kosten

aufzurechnen.

Nein, heute ist der Zeitpunkt gekommen, abschließende Verantwortung zu übernehmen.

  • Verantwortung gegenüber den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die Anspruch auf einen den Arbeitsstättenrichtlinien entsprechenden Arbeitsplatz haben,
  • Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns gewählt haben um kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen und nicht wenn, es kritisch wird, diese Verantwortung an die Bürger zurückzugeben,
  • Verantwortung gegenüber den Herausforderungen der Klimadiskussion und all ihrer Facetten,
  • aber auch Verantwortung gegenüber der städtischen Finanzlage, den preiswerter wird es nicht werden.

Und noch einige Anmerkungen zur städtischen Finanzlage, die hier immer wieder problematisiert worden ist:

Die Verwaltung und auch wir als Kommunalpolitiker, haben nur wenig eigene Instrumente, die Finanzausstattung der Stadt zu verbessern. Angesichts der Fülle an Aufgaben, die aus Konversion, den notwendigen städtebaulichen Infrastrukturmaßnahmen, dem Ausbau von Kitas und Schulen, der Quartiersarbeit, den Folgen des Klimawandels und der damit eng verbundenen Verkehrswende resultieren, ist eine Diskussion, die nur Fragen stellt und Besorgnis zum Ausdruck bringt, rein populistisch und fehl am Platze. Für uns als SPD sind Investitionen in diese Bereiche nachhaltig und machen die Stadt zukunftsfest.

In der Konsequenz bedeutet dies:

Entweder es gibt für die Bewältigung dieser Aufgaben weitreichende zusätzliche Landes- und Bundesmittel oder das Volumen der Kreditfinanzierung für diese Aufgaben, der sogenannte „Schuldenstand“, steigt.

Wer diese Form der Investitionen vermeiden will, muss aber ehrlicherweise auch sagen, worauf er verzichten will und Vorschläge benennen, wo Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Anders als einige Fraktionen hier im Rat, die den Fokus auf Sparen und Einschränkungen um jeden Preis legen möchten, vielleicht auch nur wahltaktisch begründet, wollen wir unseren Kindern eine Stadt hinterlassen mit einer lebens-und liebenswerten Zukunft, die ihnen sozialen Zusammenhalt, gute Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur bieten. Wir werden uns nicht wegducken, uns aus der Verantwortung stehlen – und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Die Notwendigkeit steht außer Frage, die Stärkung der Innenstadt wird immer wieder gefordert. Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Position für einen starken Bürgerservice in der Innenstadt und Arbeitsplätze, die den Wandel hin zu einer modernen und digitalen Verwaltung umsetzen, deutlich gemacht.

Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen.

Die im letzten Jahr durchgeführten Veranstaltungen im Rathaus und die Möglichkeit sich online zu beteiligen, haben wertvolle Anregungen gegeben. Dazu gehört ein erweitertes Energiekonzept, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz oder Anregungen zur gastronomischen Mitnutzung. Im Eingangsbereich wird die Fassade zurückgezogen, sodass der Straßenraum, auch bei Beibehaltung des Marienplatzes in seiner jetzigen Form, genügend Platz für den Busverkehr lässt. Diese Vorschläge werden in die Planung eingearbeitet und erhöhen die Akzeptanz für das Vorhaben. Nach einem langen Entscheidungsprozess ist aus Sicht der Paderborner SPD eines klar geworden: ‚
Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen. Der Neubau kostet viel Geld und das ist das Geld der Bürger dieser Stadt. Aber: Nichtstun kostet auf lange Sicht mehr, es ist gut angelegtes Geld in den Erhalt dieser Stadt.

 

Konzentrationszonen für Windenergie

Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster vor einem Jahr die 125. Änderung des Flächennutzungsplanes für unwirksam erklärt hat, haben wir nun die Aufstellung der 146. Änderung des Flächennutzungsplanes in Auftrag gegeben. Die Stadt hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestellt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, gäbe es für Paderborn keinen gültigen Flächennutzungsplan für die Windenergie. Damit wären dann auch die jetzigen Konzentrationszonen aufgehoben. Die Gefahr, dass dann eine „Verspargelung“ der Landschaft stattfindet, ist groß. Um das zu vermeiden, bereitet das Bauamt nun quasi „vorsorglich“ einen neuen Flächennutzungsplan vor. Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

 

Qualitätshandbuch Alanbrooke Quartier

Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.

Das Qualitätshandbuch umfasst ein Gestaltungshandbuch, ein Energiekonzept, Handlungsempfehlungen für das Mobilitätsmanagement und Eckpunkte für ein Vergabekonzept. Die Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer wieder Projekte ähnlicher Art in verschiedenen Städten angeschaut und wertvolle Anregungen erhalten. Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.
Mit dem Qualitätshandbuch nutzt die Stadt ihre städtebaulichen Möglichkeiten, und schafft gleichzeitig die Rahmenbedingungen für mögliche Investoren. Ziel ist ein lebendiges Quartier für alle Bevölkerungsgruppen, große und kleine Geldbeutel, für Dienstleistungen, Büros, Kreativwirtschaft und mit Grünflächen. Anregungen u.a. auch von uns zu den Energie- und Mobilitätskonzepten werden zusätzlich eingebaut.
Die einzelnen Baufelder werden einzeln vermarktet und nach einem zunächst anonymisierten Verfahren vergeben. Damit hat auch die heimische Wirtschaft die Möglichkeit, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Über die letztliche Vergabe entscheidet ein Gremium, die Qualität der Angebote steht dabei in Vordergrund. Uns war es besonders wichtig, dass die neue städtische Wohnungsgesellschaft u.a. 240 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau erstellen wird.

 

Weitere Themen

Weitere Punkte auf der Tagesordnung betrafen Baugebiete in der Stadt, den Neubau einer Kita in Marienloh und die Planungen am Bischofsteich. Hier haben wir den weiteren Verfahrensschritten zugestimmt. Am Bischofsteich hatte es im Vorfeld erhebliche Einwände aus der Nachbarschaft gegeben. Nach der Offenlegung und Bürgergesprächen wurde die Planung angepasst. Ein Teil der Einwände richtete sich gegen den LWL, der hier den Bau von mehreren Wohnungen für chronisch psychisch kranke Menschen plant. Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben. Es ist nicht unsere politische Aufgabe Ressentiments zu unterstützen, sondern im Gegenteil: Es ist unsere Aufgabe für eine gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.

Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben.

Auch die Überlegungen im Bereich der Barker Kaserne einen Bahnhaltepunkt anzulegen um diesem Bereich aus Wohnen und Handel in der Zukunft über die Schiene anzubinden finden wir richtig. Inwieweit dieses realisiert werden kann, muss man abwarten.

 

Für uns haben, in der gemeinsamen Sitzung mit dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement zum Neubau des Stadthauses, Ulrike Heinemann, Burkhard Aubke und Bernd Wroblewski sowie Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen. Am 19. Februar steht die nächste Sitzung des Bauausschusses an. Auch dazu werden wir berichten.

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Haushalt 2020 – Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teuer

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Rückblick auf die Sitzung des Rats am 17.12.2019.

Das Hauptthema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Aus Sicht der SPD war klar: Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teurer. Konversion, Stadthaus, digitale Stadt – der Haushalt ist groß, aber es sind umfangreiche Investitionen geplant, die aus unserer Sicht nötig sind.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2020 im Rat beschlossen. Dagegen stimmten FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und FÜR Paderborn.

Zahlen zum Haushalt

Nach Angaben der Stadt sieht der Haushalt im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 482,2 Mio. Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 469,7 Mio. Euro. Damit liegt das Jahresergebnis der Stadt Paderborn bei einem Defizit von rund 12,45 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 65,4 Mio. Euro geplant. Erhebliche Mittel sieht der Haushaltsplan unter anderem für den Konversionsprozess, die Digitale Stadt sowie die Breitbandversorgung in den Außenbereichen vor.

Der größte Posten im städtischen Haushalt sind wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen dar, für die im Haushalt 138,8 Mio. Euro vorgesehen sind. Für 2020 wird mit 55,5 zusätzlichen Stellen geplant.

Was uns besonders wichtig war: ÖPNV, Verkehrswende, Konversion, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung, Quartiersarbeit Riemeke und Belegungsrechte

Noch in der letzten Sitzung wurden zusätzlich zu vielen anderen Projekten auch durch uns einige haushaltsrelevante Anträge eingebracht und beschlossen.

Unsere Modellprojekt für zwei Jahre kostenlosem ÖPNV am ersten Samstag im Monat bekam eine notwendige Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat. Zusammen mit der Reduzierung des Kurzstreckentarifs von 1,40 € auf 1,00 € und der Einführung des Fun-Einzeltickets für Jugendliche Teil einer ersten Initiative zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs in Paderborn. Ab August 2020 starten diese Initiativen.

Außerdem konnten wir Unterstützung für die sozialen Träger und damit die soziale Infrastruktur in Paderborn erreichen.
Die Quartiersarbeit im Riemeke wird konzeptionell weiterhin durch die Arbeit der Familien- und Sozialberatungsstelle der Diakonie Paderborn-Höxter e.V. fortgesetzt. Die weitere Finanzierung einer halben Stelle ist durch das Engagement der SPD Fraktion im nächsten Jahr gesichert.

Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen.

Der Verwaltung stehen im nächsten Jahr außerdem 50.000 € für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung. Damit soll die Stadt Wohnraum für diejenigen bereitstellen können, die auf Grund ihrer Lebensumstände auf dem freien Wohnungsmarkt geringe oder keine Chancen haben. Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen. Wie von den Wohlfahrtsverbänden angeregt werden so Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die bestehende Hilfeeinrichtungen (wie z. B. KIM oder das Frauenhaus) entlasten können, sodass auch die Gegenfinanzierung gewährleistet wird.

Zukunftsaufgaben angehen

Außerdem wurden im Haushalt mit unseren Stimmen weitere Stellen für Radverkehr und Mobilität vorgesehen, die beim Wandel des motorisierten Individualverkehrs unterstützen sollen.
Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) soll im nächsten Jahr ein gefördertes E-Müllentsorgungsfahrzeug, im Gebäudemanagement sind 300.000 € für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen und Quartiersinitiativen werden dabei unterstützt, den Verleih von Lastenrädern aufzubauen. Kleine Maßnahmen und Stellschrauben von denen wir uns nächste Schritte in der Anpassung der Stadt an die zukünftigen Herausforderungen erhoffen.

Haushaltsrede

Weshalb wir als Fraktion, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dem Haushalt 2020 zustimmen konnten erläuterte in diesem Jahr unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.
Sie nahm Stellung zum Haushalt und erläuterte welche Themen uns in diesem Jahr und auch in Zukunft wichtig sind:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die viel Geld kosten und sich durch eine Umschichtung im Etat nicht mehr finanzieren lassen.

Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, wir müssen Teile davon aus den Rücklagen finanzieren. Auch VertreterInnen von Arbeitgebern, den Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten fordern massive Investitionen für den digitalen und ökologischen Strukturwandel, die notfalls durch Kredite finanziert werden müssen.

Ich werde nun für die SPD Fraktion Bereiche benennen, die uns nicht nur jetzt, sondern auch noch lange in der Zukunft beschäftigen werden.

 

Digitalisierung

Hier ist ein großer Investitionsstau entstanden. Der Breitbandausbau könnte aus Sicht der SPD schneller gehen, sonst laufen wir Gefahr, dass vor allem die Stadtteile abgehängt werden. Paderborn gehört zur Modellregion OWL und ist Wirtschaftsstandort vieler IT- Firmen. Wir erhoffen uns natürlich, dass ein weiterer Ausbau der Digitalisierung nicht nur über die Universität, an der Zukunftsmeile oder im Technologiepark stattfindet, sondern dass damit eine Magnetwirkung auf andere Wirtschaftsbereiche entsteht. Mit der Entwicklung der Barker Baracks als Smart City haben wir die Möglichkeit, innovative Lebens- und Arbeitsbereiche praktisch wie aus „einer Hand“ auf der „Grünen Wiese“ zu gestalten. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Was wird aus den Menschen, die sich den technischen Herausforderungen nicht gewachsen fühlen? Was ist mit dem Datenschutz? Wie sehen die zukünftigen Arbeitsplätze aus? Für die SPD steht immer der Mensch im Mittelpunkt des Handelns. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung eines Ethikrates, der diesen Prozess begleiten wird.

Klimawandel

Die Auswirkungen des primär von Menschen beeinflussten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen: Das Absterben der Fichten, die Austrocknung der Fischteiche sollen hier nur als Beispiele genannt werden. Die Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschen überhaupt. Die Stadt Paderborn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ein Klimaschutzkonzept, einen Luftreinhalteplan und ein Konzept zum Erhalt und zur Steigerung der Biodiversität verabschiedet. Das integrierte Mobilitätskonzept gehört ebenfalls dazu. Damit allein können wir uns als SPD nicht zufrieden geben.

Es muss uns gelingen, genügend Anreize zu schaffen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dazu ist nicht nur der Ausbau des ÖPNV notwendig, er muss auch bezahlbar sein. Der Bau der neuen Zentralstation und eine Ausweitung der Linien und Verdichtung der Taktzeiten sind ein guter Anfang. Dass es gelungen ist, im Verkehrsverbund neue Preisregelungen für Paderborn durchzusetzen, freut uns besonders.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Fahrradwege. Auch hier konnten wir für eine Beschleunigung sorgen, da der Verwaltung im nächsten Jahr mehr Personal zur Verfügung stehen wird. Die Stadt alleine kann die Verkehrswende jedoch nicht lösen. U.a. wünschen wir uns mehr betriebliche Mobilitätskonzepte.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Innovativ ist der Umweltfonds von 720 Tsd. Euro und der Fonds beim GMP. Wir dürfen jetzt aber auch nicht den Fehler machen, nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das möglichst alle Menschen mitnimmt, das sozial gerecht und nachhaltig wirksam ist.

Stadtentwicklung und Wohnen

Paderborn wächst, man sieht es an den vielen Baugebieten. Im Quartier Alanbrooke haben die Arbeiten begonnen. Für den Bereich der „Areal Barker“ laufen die ersten Vorplanungen. Zusätzlich zu den jetzt bereits geplanten Wohnprojekten werden in den nächsten 20 Jahren nach der mittleren Prognose weitere 10.100 Wohnungen gebraucht.

Die Bedeutung Paderborns als Oberzentrum nimmt zu, mit allen Konsequenzen, die sich für die Stadtentwicklung daraus ergeben Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir in Zukunft nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr KITA-Plätze, Schulen, Altenwohnungen etc. brauchen werden.

Das integrierte Handlungskonzept wird weitergeführt. Wir werden ein neues Parkhaus an der Bahnhofstr. bekommen, der Bahnhof wird neu gebaut, das Projekt Königsplätze II wird umgesetzt. Nach langen Diskussionen hat eine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Innenstadt soll für BesucherInnen attraktiver werden, damit der Einzelhandel als Alternative zum Onlinehandel bestehen kann.

Bezahlbares Wohnen

Solange die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot, werden Boden- und Mietpreise weiter steigen. Um diese Preisentwicklung zu bremsen, muss die Stadt auch weiterhin Geld in die Hand nehmen und die Wohnungspolitik aktiv mitgestalten.

Es ist ein Armutszeugnis und eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme, wenn viele Menschen keinen angemessenen Platz zum Wohnen finden. Auch deshalb gehen wir davon aus, dass die städtische Wohnungsgesellschaft nach massiven Widerständen nun endlich in die aktive Planungsphase geht. Nur so können wir sicherstellen, dass Wohnungen mit Sozialbindungen langfristig am Markt erhalten bleiben.

Das gleiche gilt bei Belegrechten für Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation keine Wohnung auf dem Markt finden können. Hier ist die Stadt gefordert.

Lebenswerte Stadt

Das „soziale Klima“ ist das, was uns als Stadtgesellschaft zusammenhält. Der letzte Kinder- und Jugendbericht hat es wieder deutlich gemacht: Auch in Paderborn gibt es „Soziale Ungleichheit“. Das zeigt sich nicht nur im Portemonnaie der Betroffenen, sondern auch in unterschiedlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe.

Deshalb haben wir Maßnahmen zur Sicherung des kulturellen Angebots, zum Funktionswandel der Stadtbibliothek, zur Quartiersarbeit, zu Verbesserungen für soziale Betreuungsmaßnahmen, zum Ausbau von Präventionsarbeit im Bereich von Jugendhilfe und Schule, zur Schulsozialarbeit, der Sicherung von Qualitätsstandards für die Erziehung in Kitas, der Förderung von Integration und den Ausbau des Frauenhauses gefordert.

Die Aufzählung der politischen Aufgaben macht es deutlich: Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Zeiten, in denen viele Herausforderungen gleichzeitig anstehen und Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, in denen es Populisten gelingt, mit vermeintlich einfachen Antworten die Gesellschaft zu spalten. Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie z.B. von psychisch Kranken nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen, dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Taten zu überzeugen.

Städtische Finanzen

Auch deshalb müssen wir in die Zukunft investieren. Wer die dafür erforderlichen Investitionen und damit Kreditaufnahmen vermeiden will, muss sagen, worauf er verzichten will.

Wir SozialdemokratInnen wollen nicht nur für unsere Kinder, sondern für alle Bevölkerungsgruppen eine Stadt mit einer lebenswerten Zukunft und sozialem Zusammenhalt gestalten. Mit guten Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, für ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur.

Aber noch eins wird klar: Die Kommunen alleine können diese Aufgaben, die uns noch lange begleiten werden, nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Geld vom Land und vom Bund. Auch das ist eine Form der notwendigen Solidarität.

Nachdem die CDU Fraktion bereit war in den Bereichen Klima, Mobilität und Sozialem nachzubessern, können wir dem Haushalt zustimmen.

Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie den anderen Dezernaten, die uns immer wieder beratend zur Seite stehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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Kehraus im Bauausschuss?

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 05.12.2019

Nein, zu einem Kehraus kam es dann doch nicht, als zur letzten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2019 der Ausschussvorsitzende in den großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses geladen hatte. Es standen Entscheidungen sowohl im Wohnungsbau wie auch im Bereich der Königsplätze an.

Anpassung Radwegebau und Bebauungspläne

Unter dem ersten Tagungspunkt ging es um einen Bürgerantrag. Der Antragssteller beantragte, dass bei Ein –und Ausfahrten die Radwege in diesen Bereichen nicht mehr abgesenkt werden. Einige kennen sicherlich dieses dauernde Auf und Ab auf dem Radweg, welches oftmals nervig ist und in der Vergangenheit in der Umsetzung leider der Regelfall war. Hier haben wir für den Antrag gestimmt. In Zukunft wird bei einer Neuanlage eines Radweges ohne Absenkungen gebaut und bei Umbauten wird in Zukunft ebenfalls so verfahren.

Im zweiten Punkt ging es um die Kreuzung Frankfurter Weg / Heinz-Nixdorf Ring und B1. Hier wurde die Verwaltung beauftragt Verbesserungen zu prüfen.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um vorhabenbezogene Bebauungspläne, hier wurden weitere Verfahrensschritte beschlossen. Wir haben zugestimmt.

Wohnraumbedarf Paderborn

Eine neue Wohnraumbedarfsprognose wurde im Ausschuss vorgestellt. Die letzte Prognose stammte aus dem Jahr 2011. Es wurde sehr deutlich wo die Probleme liegen. Unsere Sichtweise, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten fehlt, wurde bestätigt. Im Basisszenario fehlen bis 2040 ca. 10.000 Wohnungen, die Bevölkerungszahl wird voraussichtlich auf ca. 160.000 Einwohner steigen. Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Erfreuliches tut sich im Wohnungsbereich auch durch Lebensmitteldiscounter. An der Elsener Straße ist der Neubau einer bestehenden Filiale geplant. Zusätzlich wird der Parkplatz mit Wohnhäusern überbaut. Der aus unserer Sicht richtige Weg, der in anderen Städten schon oft umgesetzt wurde. Wir haben dem Antrag zugestimmt und gefordert zu prüfen, ob bei weiteren Anträgen in dieser Art die jeweiligen Antragssteller aufgefordert werden können ebenfalls so vorzugehen.

Solarbank, Innenstadtgestaltung und Umbau Königsplätze

Unser Ausschussmitglied Parviz Nasiry hatte bereits im Sommer einen Antrag eingebracht in der Fußgängerzone eine Solarbank zum Laden von E-Bikes oder Handys aufzustellen. Ein Thema, über dessen Entwicklung wir immer wieder informiert haben. Nun soll es bald losgehen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir auch wiederholt gefordert, die Fußgängerzone durch Bänke und Spielgeräte für Kinder insgesamt attraktiver zu machen. Dem Ausschuss wurde nun eine sehr interessante Studie zur Stadtmöblierung vorgestellt, die unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank aufgreift. Dem Vorschlag der Verwaltung, der auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenstadtmöblierung umsetzen soll, haben wir zugestimmt.

Die geplante Innenstadtmöblierung greift unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank auf.

Zum Umbau der Königsplätze und der weiteren Maßnahmen in Richtung Westernmauer gab es einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Die bisherigen Umbauten haben sich positiv ausgewirkt. Der geplante Neubau eines zentralen Busbahnhofes an der Westernmauer ist ein weiterer Baustein zur Umgestaltung dieses Bereichs und der Verlagerung des ÖPNV in der Innenstadt.

Anträge zum ÖPNV

Aus unserer Sicht muss Geld investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden.

Der ÖPNV stand bei zwei Anträgen im Mittelpunkt. Unser Antrag forderte, dass jeden ersten Samstag im Monat der Busverkehr innerhalb des Stadtgebietes kostenfrei ist. Die Einnahmeverluste des Padersprinters wurden auf ca. 200.000 € geschätzt. Viel Geld, aber aus unserer Sicht muss es investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden. Die weitere Behandlung unseres Antrages wird im Rahmen des IMOK, des integrierten Mobilitätskonzeptes, weiter verfolgt. Dieses Konzept wird momentan von der Stadt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren und der Öffentlichkeit entwickelt.

 

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Im Januar 2020 geht es mit wichtigen Themen für Paderborn weiter.
Bis dahin wünschen wir allen Lesern unserer Berichte noch eine schöne Adventszeit, ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr.

 

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Es gibt viel zu tun, deshalb sehen wir auch weiter genauer hin

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Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 28. November 2019

GMP, ein kurzes Wort(spiel) mit einer längeren Auflösung und vielen Themen.  Das Gebäudemanagement Paderborn (GMP) is zuständig für den Bau und die Unterhaltung fast aller Gebäude der Stadt Paderborn. Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement beschäftigt sich mit diesem Bereich und wie in anderen Ausschüssen auch, standen in der letzten Sitzung die Haushaltsberatungen im Vordergrund der Beratungen.

Wirtschafts- und Stellenplan GMP

Unter Punkt drei der Tagesordnung ging es um den Wirtschaftsplan des GMP. In einem Überblick berichtete die Geschäftsleitung über größere Bauprojekte. Schulen, das Adam-und-Eva-Haus, Umbauten und Neubauten bedeuten eine Investition von 46 Mio € im nächsten Jahr. Viel Geld der Bürger – aber auch gut investiertes Geld um die Schulen fit zu machen für die Zukunft unserer Kinder und daneben auch das kulturelle Erbe unserer Stadt nicht zu vernachlässigen. Wir haben, wie auch alle anderen Ausschussmitglieder, daher zugestimmt.

Der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern zeigt eine sehr gute Leistung und leistet hervorragende Arbeit. Gerade deshalb werden wir die angespannte Personallage für die Mitarbeiter im Auge behalten.

Unser Ausschussmitglied Burkhard Aubke hat in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir finden, dass der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern eine sehr gute Leistung zeigt und hervorragende Arbeit leistet. Gerade deshalb werden wir uns aber bei der Vielzahl der Projekte und der angespannten Personallage vorbehalten, im Laufes des kommenden Jahres die Entwicklung der Überstunden und die Urlaubsabwicklung nachzufragen. Es gilt, eine Überforderung der Mitarbeiter zu vermeiden.

Dem Stellenplan des GMP haben wir ebenfalls zugestimmt. Die personelle Situation werden wir im Auge behalten!

Dachbegrünung städtischer Gebäude, Friedhof Neuenbeken und Zustand Musikschule

Unser sachkundiger Bürger Ringo Grenz hat einen Antrag eingebracht mit dem beim Neubau und der Sanierung von städtischen Gebäuden für die Dachflächen, wo möglich, eine Dachbegrünung vorgesehen wird. Das hilft dem Klimaschutz, aber auch der Wirkungsgrad von Solaranlagen wird durch eine Dachbegrünung erhöht. Die Betriebsleitung wies darauf hin, dass die Statik eines Gebäudes Einfluss hat. Der Beschluss hier aber aktiv zu werden wurde mehrheitlich gefasst.

Wie bereits im Bauausschuss stand noch einmal der Friedhof Neuenbeken auf der Tagesordnung. Auch hier folgte der Ausschuss unserem Antrag und es wurde beschlossen die Sanierung der Friedhofshalle in Angriff zu nehmen.

Wenige Tage vor der Sitzung hat unser Ausschussmitglied Ayhan Demir eine Anfrage in den Ausschuss eingebracht. Die Dachflächen der städtischen Musikschule sind nach seinen Informationen undicht. Eine Sanierung ist dringend nötig. Hier wird der GMP tätig werden. Außerdem wird die Musikschule wohl im Jahr 2021 umfassend renoviert werden.

Ratskeller

Der Rathauskeller und die Sanierung dort war ebenfalls Thema, eine andere Fraktion hatte einen Sperrvermerk auf die Planung beantragt um erst im Kulturausschuss darüber zu beraten. Wir haben deutlich gemacht dass es Zeit wird, dort anzufangen und dass der GMP und der Ausschuss hierbei für uns die Federführung hat. Dieser Sichtweise hat sich der Ausschuss dann mehrheitlich angeschlossen.

 

Für uns haben die Ratsherren Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 16. Januar 2020 geplant.

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Satzungen, Haushaltspläne, Parkhaus und die Feuerwehr

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 27. November 2019.

 

Zur letzten Sitzung in diesem Jahr hat unsere Ausschussvorsitzende in die Feuerwache Süd eingeladen. Die Feuerwehr war Gastgeber. Die Haushaltsberatungen im diesem Ausschuss standen an, also haben wir uns auf eine längere Sitzung eingestellt.

Neue Stellen Feuerwehr, Rettungsdienstbedarfsplan und Neue Satzungsfassungen

Im Stellenplan der Feuerwehr gibt es einige Veränderungen, eine Aufstockung des Personals um 20 Stellen aus der Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplan macht dieses nötig. Ein langes Wort aber auch ein schwieriges Thema. Wir haben bereits in früheren Berichten dazu Informationen gegeben. Jetzt ist erst einmal eine Entscheidung gefallen, die Bezirksregierung hat hier entschieden dass dieser Plan in Kraft tritt. Mit einer entscheidenden Einschränkung; die Laufzeit beträgt statt fünf Jahren nur noch zweieinhalb Jahre. Das kommt unserer Position entgegen, wir hatten für Schloß Neuhaus eine Ausweitung der Rettungskräfte gefordert. Jetzt soll also in 2022 bereits geprüft werden ob hier nachgesteuert werden muss. Aus unserer Sicht ein Kompromiss den man akzeptieren muss.

Ein Kompromiss: Wir hatten für Schloß Neuhaus bereits jetzt eine Ausweitung der Rettungskräfte gefordert. Es soll bereits geprüft 2022 werden ob hier nachgesteuert werden muss.

Dieses bedeutet aber eben für die gesamte Umsetzung mehr Personal, unter anderem wird die Rettungsdienstschule eine dauerhafte Einrichtung werden.

Ein weiterer Punkt auf der Tagungsordnung war die Neufassung der Satzungen für Märkte und Volksfeste in Paderborn. Klarere Vorgaben, Gebührenfestsetzungen, ein großes Paket. Nach längerer Diskussion haben wir zugestimmt, aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit der Satzungen und Gebühren.

Haushaltspläne ASP und STEB

Den Haushaltsplänen des ASP, unseres Abfall –und Entsorgungsbetriebes, haben wir ebenfalls zugestimmt. Die Gebühren bleiben konstant, ein Erfolg des ASP und seiner Arbeit. Was aber bedenklich stimmt, ist die Entwicklung im Bereich des Verpackungsmülls. Eine deutliche Steigerung der Mengen im Bereich Papier und Kartonagen mit dem entsprechenden Preisverfall in der Verwertung, wird in den nächsten Jahren Auswirkungen haben, das kann man jetzt schon sagen.

Was bedenklich stimmt, ist die Entwicklung im Bereich des Verpackungsmülls.

Auch beim Stadtentwässerungsbetrieb (STEB) haben wir den Plänen zugestimmt, auch hier bleiben die Gebühren unverändert. Gleichzeitig gab die Betriebsleitung einen Überblick über aktuelle Baumaßnahmen durch den STEB.

Klärschlammentsorgung

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entsorgung des Klärschlamms ab 2029. Der Gesetzgeber hat klare Vorgaben gemacht wie hier in der Zukunft zu handeln ist. In einer Kooperation mit vielen anderen Kommunen und Kreisen soll gemeinsam gehandelt werden. Wir haben einem Beitritt zur Klärschlammverwertung OWL GmbH zugestimmt. Bereits im letzten Jahr hat sich die Fraktion intensiv mit dem Thema befasst, unter anderem durch einen Vortrag aus dem Fachbereich an der Universität Paderborn.

Parkhaus Bahnhofstraße

Die deutliche Kostensteigerung wird von uns kritisch gesehen, hier werden wir bei der Vorstellung der Pläne im nächsten Jahr genau hinschauen.

Ein Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem geplanten Parkhaus an der Bahnhofstraße. Die Planungen werden konkreter, allerdings steigen auch die Kosten. Das Gebäude selbst wird etwa 140 Meter lang und 17 Meter hoch, so die Aussage aus dem techn. Rathaus. Wie genau die Zufahrt, die Verteilung der Parkdecks und eine jetzt geplante Busaufstellfläche aussehen sollen, ist in Arbeit. Die doch deutliche Kostensteigerung wird von uns kritisch gesehen, hier werden wir bei der Vorstellung der Pläne im nächsten Jahr genau hinschauen müssen. Als Begründung für die Kostensteigerung wurde unter anderem die Fassadengestaltung  an einem Gebäude dieser Größe genannt. Die grundsätzliche Entscheidung für einen Bau steht für uns außer Frage, daher haben wir dem Antrag einer anderen Fraktion für einen Sperrvermerk nicht zugestimmt. Dieser hätte konsequenterweise den Stop jeglicher Planung bedeutet.

 

Die nächste Sitzung ist im Januar 2020 vorgesehen, auch im Neuen Jahr werden wir berichten.

Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, unser sachkundiger Bürger Michael Deppe, in Vertretung von Carsten Büsse, und Ulrich Koch teilgenommen.

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Das bisschen Haushalt ….. macht sich nicht von alleine!

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 07.11.2019

Anders als im eventuell bekannten Lied macht sich so ein Haushalt eben nicht von alleine, zuerst kommt die Kämmerei, dann die Politik und nach der Verabschiedung im Rat „steht“ der Haushalt. Ein Schwerpunkt in der Sitzung des Ausschusses war der Haushaltsentwurf. Für uns bietet es die Möglichkeit, Anträge einzubringen, mit denen wir unsere politischen Schwerpunkte setzten wollen. Die meisten Anträge haben wir bereits während unserer Haushaltsklausur beraten.

Friedhof Neuenbeken, Fassadenprogramm und Dachbegrünung Bushaltestellen

Wie wir bereits berichtet haben, haben wir eine absolut notwendige Sanierung des älteren Teils am Friedhof in Neuenbeken, beantragt. Dieser Antrag fand die Zustimmung des Ausschusses. Immerhin werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt, eine Sanierung der Friedhofshalle wird in der kommenden Sitzung des GMP (Gebäudemanagment) beraten. Auch hier hoffen wir auf die Zustimmung der anderen Fraktionen, die Notwendigkeit sollte allen klar sein.

Im Rahmen der Klimadebatte hat unser Sachkundiger Bürger Ringo Grenz einen Antrag zur Bezuschussung bei der Begrünung von Fassaden nicht nur im Stadtkern, sondern auch in den Stadtteilen gestellt. Dieser Antrag soll bei der Erstellung eines Klimakonzeptes berücksichtigt werden.

Für die Bepflanzung von Bushaltewartehäuschen, die wir in einer der letzten Sitzung beantrag hatten, steht die Verwaltung im Kontakt mit dem Hersteller dieser Häuschen, daher muss abgewartet werden was die Kosten angeht. Aber, es bewegt sich etwas und das ist gut.

Bahnübergang Rosentor, Ausbau Fahrradwege, Barker Areal und Grünes Klassenzimmer

Der Bahnübergang am Rosentor gleicht einer unendlichen Geschichte. Verschiedene Fraktionen stellten im Laufe der letzten Monate immer wieder Anträge, die aus unserer Sicht aber keine endgültige Lösung, sondern weitere Provisorien geschaffen hätten. Die Stadt Paderborn hatte sich bei der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte beworben, in der Hoffnung, dort eine innovative Lösung zu finden. Diese Bewerbung wurde leider abgelehnt. Wir haben einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen eigenen Workshop zu organisieren, in den, neben Experten, auch die Bürger einbezogen werden.

Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Fahrradwege in Paderborn beschleunigt werden muss. Deshalb haben wir der Erhöhung des dafür vorgesehen Budgets von 200.000 auf 300.00€ zugestimmt.

Nach der Entscheidung der Bundeswehr keine Ansprüche auf das Areal der Barker Baracks zu erheben, können die Planungen für die weitere Entwicklung fortgesetzt werden. Nachdem bereits die Steuerungsgruppe Konversion in der Letzten Woche eine Roadmap für das weitere Vorgehen beschlossen hat, hat nun auch der Bauausschuss hierfür grünes Licht gegeben und das Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Hier soll ein „smarter“ Stadtteil unter Einsatz digitaler Technologien entstehen. Weiterhin haben wir uns in einem Antrag dafür ausgesprochen, ein Grünes Klassenzimmer vorzusehen. Auch wenn mit den gestrigen Beratungen noch kein Beschluss dazu gefasst wurde, bleibt die grundsätzliche Möglichkeit auf der Agenda und wir werden diesen Antrag zu gegebener Zeit erneut stellen.

Open-Air Bühne Mönkeloh, Straßenerneuerung Rotheweg und Abschaffung KAG Beiträge

Zur Umsetzung der Open Air Bühne am Monte haben wir weiteren Planungen zur Konkretisierung der bereits vorhandenn Machbarkeitsstudie zugestimmt.

In der Fortführungsliste zum Haushalt wurden auch die Kosten zur Straßenerneuerung Rotheweg behandelt. Die Verzögerung der Bauzeit hat aufgrund der gestiegenen Baupreise zu satten 352.000 € Erhöhung der Kosten für die Anlieger geführt. Wir haben schon 2014 darauf hingewiesen, dass es später nicht billiger wird für die Anwohner wenn man diese Maßnahme, wie von der CDU durchgesetzt, in spätere Jahre schiebt. Die Neuregelungen des Kommunalen Abgabengesetztes gelten erst für zukünftige Straßenbaumaßnahmen

Ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (KAG Beiträge), die von der FDP lange angekündigt wurden, sind dann von der CDU/FDP Landesregierung ja nicht beschlossen worden. Im Gegenteil: ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf. Nicht in jedem Fall ergibt sich daraus eine Kostenminderung für die Anwohner.

Alanbrooke Areal und starke Frauen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die endgültige Festlegung der Straßennamen auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke Kaserne. Es gab dabei Irritationen bei der Benennung einer Straße nach Dr. Marie-Elisabeth Lüders. Aufgrund unserer Recherchen konnten wir nachweisen, dass Frau Lüders einen ordentlichen Doktortitel an der Humboldt Universität in Berlin erworben hat. Der Heimatverein hat daraufhin entschieden, eine Straße auf dem Alanbrooke Areal „Dr. Marie Lüders“ zu nennen. Nach unserer Vorstellung gilt hier gleiches Recht für Alle. Nachdem wir uns dafür eingesetzt haben, dass mehr Straßen nach Frauen benannt werden, soll dann auch – wie bei allen anderen betroffenen Personen – ihr Titel genannt werden. Auf dem Areal selbst haben nun die Abrissarbeiten begonnen, bereits im nächsten Jahr sollen die ersten Bauarbeiten beginnen. Den Anfang machen die 240 geförderten Wohneinheiten der städtischen Wohnungsgesellschaft. Hier ist Eile geboten, da die Verbilligungsbeträge, die die Bundesimmobilienanstalt gegeben hat, an Fristen gebunden sind. Die Wohnungen sollen bereits 2024 fertig sein. Für die Anwohner werden die Bauzeiten allerdings mit erheblichen Belastungen verbunden sein.

 

Ach ja, wer schon länger überlegt von wem das oben genannte Lied interpretiert wurde, es war Johanna von Koczian aus dem Jahr 1977. Haben wir das auch geklärt.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung findet am 05. Dezember statt. Die Einladung und die Tagesordnung sind bereits im Ratsinformationssystem zu finden. Getagt wird dann im großen Sitzungsaal des Historischen Rathauses, Beginn wie immer um 17 Uhr.

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Update: Querungshilfe Wilhelm-Kaufmann-Allee

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SPD begrüßt Umsetzung eines Antrages aus dem Bauaausschuss

Unter dem Titel „Stadt baut Querungshilfe“ berichteten am heutigen 11. November Westfalen-Blatt und Neue Westfälische über Baumaßnahmen auf der Wilhelm-Kaufmann-Allee (Zufahrt zum Schützenhof).

Hier wird der Fahrrad- und Fußgängerweg auf der kreuzenden Stolbergallee als bevorrechtigter Weg gegenüber dem Autoverkehr auf der Wilhelm-Kaufmann-Allee umgebaut. Die gleichen Veränderungen mit der Bevorrechtigung der Fußgänger und Radfahrer soll in Zukunft auch auf den Kreuzungen Stolbergallee und Dr-Auffenbergweg mit dem Greiteler Weg erfolgen.

Diese Baumaßnahmen hat Ratsherr Burkhard Aubke mit der SPD-Ratsfraktion durch einen Antrag vom 23.01.2018 im Bauausschuss angestoßen. Der Antrag wurde am 24.03.2018 vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Die Verzögerung in der Umsetzung ist nach Auskunft des Straßen- und Brückenbauamtes im aktuellen Boom in der Bauwirtschaft begründet; es ist aktuell nur sehr schwer, Baufirmen für diese kleinen Baumaßnahmen für einen annehmbaren Preis zu bekommen.

Trotz der verständlichen Verzögerung ist es gut zu sehen, dass hier nun Nägel mit Köpfen gemacht werden.

„Trotz der verständlichen Verzögerung ist es gut zu sehen, dass hier nun Nägel mit Köpfen gemacht werden. Auch Abseits des Autoverkehrs bewegt sich etwas in Paderborn, was uns ein großes Anliegen ist. Wir danken der Verwaltung für Ihre Ausdauer bei der Ausschreibung und freuen uns darauf das Ergebnis der Maßnahme selbst zu befahren.“, so Ratsherr Burkhard Aubke.

Bis zum 15. November soll die nun laufende Maßnahme fertiggestellt sein.

Die SPD unterstützt die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehres und hofft, dass weitere noch offene Maßnahmen in Kürze abgearbeitet werden können.

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Instandhaltung Friedhof Neuenbeken, Förderung Dachbegrünung, Spielgeräte in der Innenstadt und Grünes Klassenzimmer

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Die SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Bauausschuss am 7. November

Am heutigen 7. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. Die SPD-Ratsfraktion hat Anträge zu vier Themen eingereicht. Diese reichen von konkret anstehenden Projekten bis zu zukunftsorientierten Ansätzen.

Instandhaltung Friedhof Neuenbeken

Der momentane Zustand ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte dort etwas getan werden.

Am Friedhof Neuenbeken sieht die SPD Ratsfraktion zeitnah Bedarf für eine Instandhaltung und hat deshalb das Einstellen entsprechender Gelder im Haushalt 2020 beantragt. Ratsherr Ulrich Koch machte sich am Friedhof Neuenbeken selbst ein Bild der Situation und konnte nur feststellen: „Der momentane Zustand im älteren Bereich des Friedhofs ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte aus unserer Sicht dort etwas getan werden.“ Randsteine sind seit Jahren nicht in Stand gesetzt worden, der Unkrautbewuchs nimmt an den Wegen überhand. Das einzustellende Geld soll es ermöglichen den eigentlich gewünschten Zustand einer Friedhofsanlage in der Stadt Paderborn wiederherzustellen.

Förderung Dachbegrünung außerhalb des ISEK

Im Geltungsbereich des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Innenstadt Paderborn (ISEK) können Bürgerinnen und Bürger bereits Fördermittel für das Begrünen und Aufwerten von Fassaden, Hof- und Dachflächen aus dem Fassadenprogramm beantragen. „Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der verstärkten Anstrengungen der Stadt zum Klimaschutz war uns das aber zu einschränkend.“, so Antragsteller Ringo Grenz, „Warum sollten Bürgerinnen und Bürger anderer Stadtteile nicht auch in den Genuss einer sinnvollen Förderung kommen?“
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion, die Förderung von Dachbegrünung auch außerhalb des ISEK zu ermöglichen. Vorerst für vier Jahre soll eine solche Förderung umgesetzt werden.

Spielgeräte Königsplatz

Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.

Die neugestalteten Königsplätze sind bereits jetzt eine deutliche Aufwertung des Innenstadtbereichs. Allerdings ist vor allem für Kinder das Angebot noch sehr begrenzt. Es fehlen Spielmöglichkeiten und Raum zum Toben und Erkunden für die Kleinsten. „Deshalb möchten wir gerne die Verwaltung beauftragen entsprechende Möglichkeiten an den Königsplätzen, aber auch in der weiteren Innenstadt zu untersuchen. Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.“, so Antragstellerin Ratsfrau Claudia Steenkolk. und ihre Kollegin Sabine Angenendt ergänzt: „Die Spielmöglichkeiten müssen dabei nicht einmal wirklich groß sein, auch auf den Fußboden gezeichnete Hüpfspiele können Bewegung fördern und Kinder zum Spielen einladen.“

Grünes Klassenzimmer

Nachdem vor Kurzem der Verzicht der Bundeswehr auf das Kasernenareal Barker den Weg für eine zukünftige Entwicklung freigemacht hat, möchte die SPD Fraktion nun schon im Planungsprozess Akzente setzen und wichtige Entwicklungen mitdenken. Das Gelände trennt momentan ein großzügiger Grünstreifen vom Gewerbegebiet Benhauser Feld, welches bereits einige Aufenthaltsqualität bietet. „Wir sehen diesen Grünstreifen mit dem darin fließenden Springbach als möglichen Ansatzpunkt für ein sogenanntes Grünes Klassenzimmer“, erläutert Ratsherr Parviz Nasiry seinen Antrag. Ziel soll die Vermittlung erlebnispädagogischer Unterrichtseinheiten zu Natur- und Umweltthemen und von biologischem, physikalischem, chemischen und weiterem Wissen direkt in der Natur sein.
„Hier besteht die einmalige Chance ein derartiges Umfeld und Konzept in die Planung für den neuen Stadtteil von vorneherein einfließen zu lassen.“, so Nasiry.

 

Die Fraktion freut sich auf eine engagierte und konstruktive Beratung.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle und hier.

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Demnächst an der Klimaoase auf den Bus warten?

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SPD Fraktion möchte Dachbegrünung von Bushaltestellen prüfen lassen

Die Auswirkung des menschengemachten Klimawandels sind mittlerweile auch in Paderborn zu spüren. Für die Zukunft wird das weitere Temperaturrekorde und besonders eine Belastung für die Bevölkerung bedeuten. Die SPD-Fraktion möchten deshalb durch die Verwaltung eine weitere mögliche, kleine kommunale Maßnahme prüfen lassen. Dabei sollen die Dachflächen von Bushaltestellen begrünt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses zu Klima- und Umweltthemen am 12. September hat Ratsherr Parviz Nasiry eingereicht.

Es sollen kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen.

„Es ist ein spannendes und innovatives Projekt, das bereits in Utrecht und bald auch in Leipzig umgesetzt wird.“, schwärmt Antragsteller RH Parviz Nasiry über die Möglichkeiten der zusätzlichen Pflanzenflächen. „Es sollen dadurch kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen mit denen wir effektiv vorhandene Flächen nutzen um das Stadtklima zu verbessern.“

Auch in Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Anträge von den verschiedensten Parteien und Listen bald von Ratsgremien z.B. in Arnsberg, Aachen, Münster oder Siegen geprüft.

Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung.

„Es geht uns dabei nicht nur um ein schönes Bild, sondern ganz konkret um die positiven Effekte, die durch diese zusätzlichen Pflanzflächen in der Stadt entstehen.“, erläutert Nasiry und zählt auf: „Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung. So werden Bushaltestellen zu kleinen Klimaoasen!“ Die begrünten Bushaltestellen sollen einen weiteren Baustein für das Stadtklima darstellen.
Und man erhofft sich eine Vorbildwirkung und Anregung für Privatpersonen, die zum Beispiel ihre Garagendächer ebenfalls begrünen könnten.

Als Politik geben wir Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden.

„Im Idealfall geben wir als Politik Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden. Dem Klimawandel können wir nur mit vielen verschiedenen Maßnahmen gemeinsam begegnen.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

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Einladung zum SPD-Umwelt-Forum im Kreis Paderborn

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Paderborner SPD

Nicht erst seit dem Hitzesommer 2018 beschlägt viele von uns das Thema Umwelt.

Im neuen SPD-Umwelt-Forum möchte wir Raum schaffen, für Überlegungen, wie wir mit den dringenden Umweltfragen umgehen und zunächst Lösungen auf kommunaler Ebene suchen. Daraus können sich sicherlich  Anträge für die kommunalen Parlamente ergeben, so dass wir auch bei diesem Thema Präsenz zeigen können.

Die Idee zu diesem Umwelt-Forum ist auf der Klausurtagung des SPD-Kreisvorstandes im Februar entstanden. Auf Grund der vielen Termine im  Europawahlkampf haben wir die Gründung auf den Juni verschoben.

Bei unserem ersten Treffen wollen wir zuerst Ideen sammeln und sehen, welche Themen wir zuerst besetzten wollen,  zu welchen Themen wir Veranstaltungen machen können, welche Experten wir einladen möchten.

Die SPD im Kreis Paderborn lädt alle interessierten Mitglieder herzlich zum ersten Treffen des neuen SPD-Umwelt-Forums  am

Donnerstag, den 13.Juni 2019 um 19.00 Uhr

in das SPD-Parteibüro in der Kilianstraße 2 ein.

Wir freuen uns auf zahlreiche Genoss*innen mit vielen spannenden Ideen!

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