SPD fordert die Vorlage eines Konzepts für die Weiterentwicklung der Lernstatt Paderborn

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Die Irrungen und Wirrungen der Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung NRW unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sind zweifellos nur noch schwer nachvollziehbar. Die Paderborner SPD-Fraktion bemängelt aber auch, dass es offenbar nach wie vor an geeigneten und hinreichenden Voraussetzungen und Konzepten vor Ort fehlt, den schulischen Unterricht als Distanzlernen über die Lernstatt zu gewährleisten.

„Bislang waren die Projektmaßnahmen zur Lernstatt vornehmlich darauf ausgerichtet, eine umfängliche IT-Infrastruktur an den Paderborner Schulen und die notwendige technische Ausstattung für digital gestützte Lehr-/Lernverfahren im Präsenzunterricht bereitzustellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Für den Unterricht unter Corona-Bedingungen reicht dies allerdings nicht aus.“ Auch in der aktuellen Situation eines großflächigen Schul-Lockdowns zeigten sich Schwächen.

Die letzte Sitzung des Schulausschusses der Stadt Paderborn habe am 28. Mai dieses Jahres stattgefunden. Hier wie schon in der September-Sitzung in 2019 sei ansatzweise über die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Lernstatt diskutiert worden. Die Verwaltung habe hierzu die Vorlage eines Konzepts in Aussicht gestellt, das jedoch bis heute nicht vorliege, geschweige denn, in den Fachgremien diskutiert worden sei.

Deshalb habe die SPD-Fraktion bereits Anfang Dezember in einem Antrag für die hoffentlich bald stattfindende erste Sitzung des neuen Schulausschusses Aussagen der Verwaltung zu den weitergehenden konzeptionellen Überlegungen zur Lernstatt eingefordert. Hier müsse deutlich gemacht werden, welche Ergänzungen und Notwendigkeiten zur Unterstützung von Distanzunterricht und plattformgestützten Lernens angedacht seien. Nicht zuletzt hängt für die SPD-Fraktion eine erfolgreiche Weiterentwicklung aber auch von einer Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender ab. Deshalb stelle sich die Frage, inwieweit angesichts der in anderen Kommunen sich abzeichnenden Digitalisierungsoffensiven in Schulen auch weiterhin eine personelle Förderung für die Nutzung der Systeme und Lernprogramme der Lernstatt Paderborn seitens der Bezirksregierung gewährleistet sei. Und letztlich gelte es mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen zu klären, inwieweit eine konzeptionelle Weiterentwicklung zusätzliche personelle Ressourcen durch die Stadt Paderborn erforderlich machen würde. „Schließlich geht es darum, dass die Lernstatt dem Ruf als landesweites Leuchtturmprojekt weiterhin gerecht wird“, so Henze abschließend.

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Randzeitenbetreuung ist Herzensthema der SPD 

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SPD-Fraktion sieht Landesregierung in der Pflicht – Kita-Personal nicht noch mehr belasten Paderborn.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn auf Anregung der SPD-Fraktion mit der Kinderbetreuung in Randzeiten befasste. „Das Betreuungsprojekt „Sonne-Mond-und-Sterne“ des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter soll durch ehrenamtliche Unterstützung im eigenen Haushalt die Kinderbetreuung für Alleinerziehende erleichtern“, erläutert Claudia Steenkolk von der SPD-Fraktion. „Eltern, die im Schicht- oder Wochenenddienst arbeiten und allein für ihre Kinder verantwortlich sind, brauchen diese Unterstützung. Daher ist es gut, dass das Thema weiterverfolgt wird“, so Steenkolk.

Die Betreuung der Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen außerhalb der Kernzeiten wurde nun im Stadtrat diskutiert. „Es ist ein Herzensthema der SPD!“, betont Julia Lakirdakis-Stefanou, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Paderborner Rat. „Eine gute und sichere Kinderbetreuung ist für berufstätige Eltern unverzichtbarer Bestandteil des Alltags.“ Da der klassische ‚Nine-to-five-Job‘ inzwischen eher selten sei, müssten sich eben auch die Betreuungsangebote der Lebenswirklichkeit anpassen, fordert die SPD-Fraktion. Aber: „Aktuell stehen die Stadtverwaltung und das Personal in den Kindertageseinrichtungen vor der Herausforderung, den Alltag unter den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen zu meistern. Erzieherinnen und Erzieher leisten dabei Großartiges. Wir dürfen dieses System, das derzeit – wie in vielen anderen Bereichen auch – am Limit arbeitet, nicht noch mehr unter Druck setzen“, räumt Julia Lakirdakis-Stefanou ein. Sie begrüßt, dass das Thema von der Tagesordnung der Ratssitzung in den Jugendhilfeausschuss delegiert wurde. „Genau dort können wir mit der nötigen Aufmerksamkeit und Fachkenntnis über die Details sprechen.“

Die Sozialdemokratin merkt aber zugleich an: „Wir sehen hier ganz klar auch die CDU-FDP-Landesregierung in der Pflicht. Das System des KiBiz weist besonders mit Blick auf die Flexibilität für Eltern deutliche Schwächen auf.“ Das betreffe insbesondere die Buchung der Stundenkontingente weit im Voraus. „Die Landesregierung muss das Gesetz überarbeiten. Wir brauchen eine grundlegende, transparente Flexibilisierung, um die Kinderbetreuung der Lebenswirklichkeit anzupassen“, ergänzt Claudia Steenkolk.

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„Jetzt kann es endlich losgehen“

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SPD-Fraktion zur Einigung von CDU und Grünen

Paderborn: Die Paderborner Sozialdemokraten begrüßen, dass nunmehr mit der Einigung von CDU und Grünen, eine Koalition im Paderborner Stadtrat einzugehen, Klarheit über die künftige Ratskonstellation besteht. „Wir sind froh, dass nun die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen endlich konstruktiv beginnen kann, denn die Stadt steht vor vielen Herausforderungen, die politische Antworten erfordern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze.“

Nun geht es um die Sache, um die Entscheidungen für die Stadt und die Menschen, die hier leben. Durch gute Kompromisse lässt sich sicherlich in den nächsten Jahren viel bewegen.“, ist Henze zuversichtlich. Dazu kündigt er eine konstruktive Oppositionspolitik an, schließt dabei aber in einigen zentralen Fragen eine punktuelle Unterstützung durch die Sozialdemokraten nicht aus. „Wichtig ist uns, dass gute und verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden und wir im Rat eine starke demokratische Basis haben“, blickt der Fraktionsvorsitzende zuversichtlich auf die kommenden fünf Jahre.

Was das für konkrete Themen und Inhalte bedeute, könne er nicht beurteilen, so Franz-Josef Henze, da das Koalitionspapier den anderen Ratsfraktionen noch nicht vorliegt. „Sicher wird es zwischen den Partnern auch künftig Reibungspunkte geben, und viele Themen können wir jetzt noch gar nicht überblicken – beispielsweise die Folgen der Corona-Krise. Wichtig wird es sein, einen konstruktiven Umgang miteinander zu pflegen, dabei müssen sich alle Beteiligten bewegen. Aber genau so sollte Politik gemacht werden: im Ringen um die beste Lösung“, so Henze abschließend.

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Kulturelle Veranstaltungen auch in Zukunft ermöglichen

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SPD zu den Vorschlägen für einen Kulturwinter

Die SPD unterstützt Überlegungen, nach dem Paderborner Kultursommer auch in den Wintermonaten Veranstaltungen im Rahmen eines „Kulturwinters“ zu ermöglichen. Jenseits der vom städtischen Kulturamt bereits vorgelegten Planungen für 2020/21 sei es durchaus sinnvoll, weitergehende Überlegungen für die Durchführung kultureller Programme anzustellen. Aus Sicht der Paderborner SPD sind hierzu allerdings zügig entsprechende Beratungen und Entscheidungen der politischen Gremien erforderlich. „Unstrittig ist, dass die aktuelle Pandemie den Kunst- und Kulturbetrieb in besonderer Weise trifft und dass ergänzende kulturelle Veranstaltungen in Paderborn auch zukünftig realisiert werden müssen. Angesichts der derzeitigen Bedingungen sind anstelle von Riesenevents sicherlich allenfalls kleine Veranstaltungen denkbar. Wichtig für uns ist aber auch, dass die Planungen mit und für die lokalen Akteure aus Kunst und Kultur stattfinden, mit dem Kulturamt abgestimmt werden und eine Finanzierung nicht zu Lasten von künftig geplanten Projekten erfolgt“, so SPD-Ratsherr Carsten Büsse.

Wichtig für uns ist aber auch, dass die Planungen mit und für die lokalen Akteure aus Kunst und Kultur stattfinden, mit dem Kulturamt abgestimmt werden und eine Finanzierung nicht zu Lasten von künftig geplanten Projekten erfolgt

Als einen ersten Schritt für die Umsetzung von Überlegungen zu einem „Kulturwinter“ schlägt die SPD zudem vor, im Rahmen des Weihnachtsmarkts kurzfristig kleinere kulturelle Veranstaltungen unter Einbeziehung lokaler Künstler und der freien Kulturszene zu organisieren und anzubieten. „Ein kulturelles Beiprogramm und Kleinkunst-Inszenierungen, wie z.B. in Analogie zu den Angeboten auf dem Franz-Stock-Platz im Rahmenprogramm von Libori, werten sicherlich den Weihnachtsmarkt auf und bereichern ihn um eine nicht unbedingt übliche Facette“, so Büsse. Der SPD zufolge würde dies sicherlich auch den Vorstellungen der Initiatoren des Paderborner Kultur-Soli entgegenkommen und die Kunstschaffenden vor Ort unterstützen. Ein derartiges Format entspreche dem Konzept kleinerer Veranstaltungen, finde außerhalb geschlossener Räume statt und lasse sich zweifelsohne auch unter Wahrung von Corona-Anforderungen organisieren.

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SPD Fraktion wählt Fraktionsspitze

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Franz-Josef Henze wird auch in Zukunft die Fraktion führen, unterstützt von Julia Lakirdakis-Stefanou

In einer Sitzung der neuen Fraktion der SPD im Rat der Stadt Paderborn wählte diese am 28. September den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze erneut in dieses Amt.

Es stehen für unsere Stadt viele wichtige Themen an, die wir als SPD in konstruktiver Oppositionsarbeit begleiten wollen, sachorientiert und für alle Bürgerinnen und Bürger.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen der Fraktion. Ich sehe diese Wahl aber auch als Auftrag, meine langjährige Erfahrung in der Fraktions- und Ratsarbeit zukunftsorientiert einzubringen und die Fraktion als starke Stimme für die Sozialdemokratie in Paderborn auszubauen.“, so Henze. „Es stehen für unsere Stadt viele wichtige Themen an, die wir als SPD in konstruktiver Oppositionsarbeit begleiten wollen, sachorientiert und für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wir möchten uns auf unseren Erfolgen – wie der Wohnungsgesellschaft – nicht ausruhen und weiter für eine soziale Kommunalpolitik in unserer Stadt, für die Bürgerrinnen und Bürger, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für das Handwerk und den Mittelstand, Ansprechpartner sein.“

Franz-Josef Henze

Julia Lakirdakis-Stefanou

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Als seine Stellvertreterin wird in Zukunft die Ortsvereinsvorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou agieren, die erstmals als Ratsfrau dem Paderborner Rat angehören wird. „Ich bedanke mich bei Martin Pantke und
Dr. Beate Röttger-Liepmann, die in der ausgehenden Ratsperiode die Stellvertretung übernommen haben. Auf ihrer tollen Arbeit möchte ich aufbauen. Als neues Ratsmitglied freue ich mich auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen und darauf, meine Ansätze einzubringen.“

Für die anstehende Ratsperiode ist die neue Fraktionsspitze über neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien gespannt. „Es ist schön, dass nun auch die CDU viel deutlicher zur Kooperation verpflichtet ist.
Es müssen nun viel öfter sachbezogene Mehrheiten gefunden wurden. Diese Themenarbeit und der Suche nach Kompromissen kann der Stadt nur guttun.“, so Henze abschließend.

 

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Wegfall der täglichen Flugverbindung nach München

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SPD fordert Ausweitung der ICE Direktverbindung von Paderborn Hbf nach München Hbf

Die im Oktober wegfallende Verbindung der Lufthansa vom Flughafen Paderborn-Lippstadt nach München legt ein weiteres Problem für Paderborn und seine Reisenden aus Tourismus und Wirtschaft offen. Es fehlt an regelmäßig angebotenen, vernünftigen Alternativen zum  Verkehrsmittel Flugzeug in Form einer schnellen Zugverbindung. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion den Bürgermeister und die Verwaltung auf, das Problem mit den heimischen Bundestagsabgeordneten zu erörtern und ihr Engagement in Berlin für eine bessere Zuganbindung einzufordern.

„Mit einer Fahrtzeit von 4:20 Stunden ist man mit dem ICE schnell von Paderborn aus direkt in der Münchener Innenstadt. Leider wird diese Verbindung viel zu wenig angeboten, einmal am Tag reicht nicht aus“, reklamiert SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Ein zusätzlicher Vorteil der ICE Zugverbindung sei, dass man sich die Fahrt mit der S-Bahn vom Flughafen in die Innenstadt sparen könne. Diese dauere immerhin auch 45 Minuten, ein Aspekt, der bei vielen Flugreisenden eher selten betrachtet werde.

Mit einer Fahrtzeit von 4:20 Stunden ist man mit dem ICE schnell von Paderborn aus direkt in der Münchener Innenstadt. Leider wird diese Verbindung viel zu wenig angeboten.

„Hier und jetzt müsste eigentlich von Seiten der Stadt im Interesse aller Reisenden – auch vor dem Hintergrund der noch nicht dauerhaft gesicherten Zukunft des Flughafens Paderborn-Lippstadt – ein größeres Engagement für mehr gute Zugverbindungen erfolgen“, so Koch.

Gute Zugverbindungen im Interesse des Klimaschutzes

Eine schnelle Verbindung nicht nur nach München, sondern auch nach Hannover, Frankfurt oder Düsseldorf, garantiere allen Reisenden eine gute Anbindung von Paderborn an den internationalen Flugverkehr und eröffne Mobilitätsalternativen, die im Interesse des Klimaschutzes intensiver genutzt werden müssten. „Die Menschen sind durchaus aufgeschlossen, aber das Angebot muss stimmen. Als ersten Schritt habe ich für die SPD-Fraktion deshalb einen Antrag in den Rat eingebracht. Darin wird die Stadt aufgefordert, auf die Bundestagsabgeordneten aus Paderborn sowie aus ganz OWL einzuwirken, sich in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und der Bahn in Berlin für eine verstärkte überregionale Anbindung durch die Deutsche Bahn stark zu machen “, so Koch.

Ziel müsse eine dauerhafte und sinnvolle Alternative zum Flughafen sein, die nicht zu Lasten des Nah- und Regionalverkehrs gehe. Das sei nicht nur deshalb notwendig, weil dessen Zukunft noch nicht abschließend geklärt sei, sondern auch, weil klimafreundliche Alternativen gefördert werden müssten.

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Padersprinter kostenfrei nutzen

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Jeden 1. Samstag im Monat das Pilotprojekt ausprobieren und Paderborn kostenlos erkunden

Was lag näher, als den Padersprinter zu nutzen, um am vergangenen Samstag dem verdienten Bürger Helmut Pütter in Neuenbeken zu seinem 80.  Geburtstag persönlich zu gratulieren? Gesagt, getan – und an jedem 1. Samstag im Monat befördert der Padersprinter seine Fahrgäste zur Zeit kostenfrei. Ein Pilotprojekt das in den kommenden 2 Jahren läuft, von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, aber von dem noch lange nicht alle wissen.
Zugegebenermaßen – es ist auch Werbung in eigener Sache, um eine attraktive Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Auto aufzuzeigen.

Die Mobilitäts- und Energiewende gelingt am besten, wenn sich ganz viele daran beteiligen und vorhandene Möglichkeiten dazu nutzen!

Der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt, CDU, und der SPD Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze, werben für diesen Pilotversuch und wünschen sich, dass diese Möglichkeit der kostenlosen Nutzung allen Paderborner Bürgerinnen und Bürgern bekannt wird.
„Die Mobilitäts- und Energiewende gelingt am besten, wenn sich ganz viele daran beteiligen und vorhandene Möglichkeiten dazu nutzen!“, so beide unisono.

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50 Jahre Engagement für die Mitmenschen und Neuenbeken

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Helmut Pütter zum 80. Geburtstag

Seit 1970 ist Helmut Pütter Mitglied der SPD. Über einen Zeitraum von 37 Jahren hat er sich als Ratsherr im Paderborner Stadtrat für seine Heimatstadt engagiert. Viele Jahrzehnte hat er als Vorsitzender verschiedener Fachausschüsse die Ratsarbeit geprägt und sich als Ortsvorsteher von Neuenbeken große Verdienste um die Entwicklung des Ortes erworben. Heute am 3. Oktober feiert Helmut Pütter seinen 80. Geburtstag, ein Jubiläum, zu dem ihm die SPD-Fraktion stellvertretend für die kommunale Familie nicht nur herzlich gratuliert, sondern auch sein vielfältiges Engagement für die Mitmenschen und für die Stadt würdigt.

Langes Engagement für Neuenbeken

Mit der langen Liste der von Helmut Pütter angestoßenen und mit seiner tatkräftigen Unterstützung erfolgreich realisierten Projekte ließen sich ganze Zeitungsseiten füllen. Immer wieder hat er seine hohe fachliche und berufliche Kompetenz auf dem Bausektor sowohl in die kommunalpolitische Arbeit als Vorsitzender des Bauausschusses als auch in das ehrenamtliche Engagement für sein Dorf Neuenbeken einbringen können. Nicht zuletzt dadurch hat er sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg Respekt und Anerkennung in Politik, Verwaltung und bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern erworben.

Kopf und Motor vieler Projekte

In seine Zeit als Ortsvorsteher fiel die Entwicklung von fünf neuen Baugebieten. Als Kopf und Motor gelang es ihm immer wieder, viele Mitstreiter aus dem Dorf und auch die notwendigen Mittel für Maßnahmen zu gewinnen, die Neuenbeken in den letzten Jahrzehnten lebenswerter gemacht haben. So war er  bei diesen Projekten oftmals Initiator, Bauleiter, Organisator und erster Mitarbeiter in einer Person. Beispielhaft sind die Renovierung der Glashütte zu einem modernen Industriedenkmal, der Umbau und die Erweiterung der Beketalhalle und des Feuerwehrgerätehauses sowie die Waldschule mit dem Baumhaus zu nennen.

Für sein vielfältiges gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement verlieh der damalige Bundespräsident Johannes Rau Helmut Pütter im Jahre 2003 das Bundesverdienstkreuz.

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Bea möchte in die eigenen vier Wände

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Aller Anfang ist schwer

Bea ist vor zwei Jahren aus dem Siegerland zum Studieren nach Paderborn gezogen. Sie hatte Glück und fand nach ein paar Besichtigungen und Anzeigen am Schwarzen Brett ein geräumiges Zimmer in einer Dreier-Wohngemeinschaft in einer schönen Altbauwohnung in der Paderborner Südstadt. Für Bea perfekt, schließlich kommt sie schnell zur Uni wie auch in die Innenstadt. Und das für eine Warmmiete von 320 Euro.
Zu Beginn fühlte Bea sich nicht wirklich wohl in Paderborn. Heimweh schlich sich bei ihr ein. Insbesondere am Wochenende kam dieses Gefühl auf, wenn zahlreiche Kommiliton*innen sich gemeinsam mit ihrer Schmutzwäsche zurück in das „Hotel Mama“ begaben. Doch ihre Anlaufschwierigkeiten mitsamt „verpatzten“ Prüfungen sind längst Vergangenheit. Bea ist heute eine gute und fleißige Studentin. Und weil sie sich hier nun wohl fühlt, möchte sie auch gerne in Paderborn nach ihrem erfolgreichen Bachelor ein Master-Studium anschließen.
Sie genießt ihr Studentinnenleben. Sie trifft sich gerne mit ihren Freund*innen an der Pader und zieht von dort in die Kneipen. Selbst ihre zahlreichen Freund*innen aus dem Siegerland lachen nun nicht mehr, wenn sie von „Partyborn“ spricht. Nicht umsonst besuchen sie Bea oft. Und wenn ihr Mitbewohner nun auch mal merken würde, dass sie sich in ihn verliebt hat, dann wäre Beas Leben geradezu perfekt.

Aber die nächste Hürde wartet schon

Doch auch ihr scheinbar „unperfektes“ Studierendenleben bricht zusammen, als die Vermieterin der WG wegen Eigenbedarfs kündigt. Ihr Sohn erwartet mit ihrer Schwiegertochter Nachwuchs. Daher benötigen sie nun mehr Wohnraum. Bea hat keine Verwandtschaft in Paderborn, schon gar nicht mit Immobilienbesitz. Auch wenn sie die WG-Zeit nicht missen möchte, möchte sie die Gelegenheit nutzen und nun gerne allein wohnen. Vielleicht auch, damit sie ihren Mitbewohner nicht mehr jeden Tag sehen muss.

Auch wenn es noch sechs Monate bis zum Auszug sind, begibt sich Bea bereits jetzt auf Wohnungssuche. Ihre neue Wohnung soll weiterhin zwischen dem Paderborner Zentrum und der Universität, aber auch gut erreichbar zu ihrem Aushilfsjob in einem Supermarkt liegen. Trotz Arbeit neben dem Studium möchte Bea nicht mehr als 450 Euro für ihre Wohnung ausgeben. Schließlich möchte sie sich weiterhin einen Kaffee in ihrem Lieblingscafé an der Pader gönnen. Doch solche Wohnungen sind in ihrer neuen Wahlheimat rar gesät.

Ihre Kommilitonin Kim erzählte ihr, dass der aktuelle Bürgermeister, Herr Dreier, der Meinung sei, dass Studierende vielleicht auch in Scharmede wohnen können. Mit einem Augenzwinkern wies die Kommilitonin darauf hin, dass Herr Dreier mal Bürgermeister von Salzkotten war. Für Bea war das aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Sie störte zuvor schon, dass die CDU nur Lippenbekenntnisse gegen rechts äußert, anstatt sich wirklich zu engagieren. Ihre Stimme bekommen der Herr Dreier und die CDU am 13.09. nun auf keinen Fall.

Bezahlbares Wohnen für Studierende – für die SPD eine Herzensangelegenheit

Liebe Bea, uns wundern deine Erfahrungen nicht. In Paderborn ist der Wohnraum knapp. Insbesondere fehlt es an Kleinwohnungen. Studentisches Wohnen ist weitgehend nur in der näheren Umgebung des Campus möglich, während Kleinwohnungen kaum bezahlbar sind. Auf Initiative der SPD ist daher im Rat der Stadt Paderborn eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet und eine Quote für den geförderten Wohnungsbau festgeschrieben worden. Hierdurch wird der Mietpreis in Paderborn mittelfristig gedämpft. Damit auch studentisches Wohnen wieder erschwinglicher wird, hat die SPD Paderborn somit wichtige Schritte erfolgreich eingeleitet.

Wir sind aber noch nicht zufrieden. Wir wollen uns deshalb in der nächsten Sitzungsperiode weiterhin für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Studierende in Paderborn einsetzen. Nicht ohne Grund favorisieren wir dafür u. a. das Gelände der früheren Kasernen.
Grund und Boden sind schließlich nicht beliebig vermehrbar. Und studentisches Wohnen ist letztlich zu wichtig, um es als Stadt mit mehreren Hochschuleinrichtungen neben dem Studierendenwerk den Interessen privater Investoren zu überlassen. Zudem wissen wir, dass eine erschwingliche Butze das Studierendenleben entspannt. Geld, das dann für weitere Lernmaterialien übrig bleibt. Oder auch mal für einen Kaffee zu zweit.

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Für eine lebendige Innenstadt

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Krise des innerstädtischen Einzelhandels

In der Paderborner Innenstadt haben in den letzten Jahren mehrere traditionsreiche Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Damit steht Paderborn nicht allein. Seit Jahren kämpfen auch viele andere Städte mit dem Rückgang des stationären Handels und damit auch mit der Veränderung des Innenstadtlebens. Es sind häufig die familiengeführten Läden, die schließen. Gerade sie geben den Innenstädten ihre Individualität. Wenn Leerstände entstehen, füllen oftmals internationale Handelsketten diese Lücken. Aus Sicht der SPD sollte die Vielfältigkeit des stationären Handels erhalten bleiben und als Markenzeichen eines attraktiven und lebendigen Oberzentrums auch Anreize für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland bieten. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Innenstädte als lebendige Orte urbanen Lebens zu gestalten.

Was können wir tun?

Als Grund für den Niedergang des Einzelhandels wird häufig der Onlinehandel genannt. Es sind aber auch die hohen Mieten und Pachten, die vielen Geschäften das Überleben schwer machen. Im Rahmen der Stadtplanung gilt es, die Innenstadt als attraktiven Aufenthaltsort nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Hierzu wurden bereits einige Projekte umgesetzt, z. B. der Neue Platz, die Rathauspassage, der Domplatz und auch das Paderquellgebiet im Bereich der Paderhalle. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen auch in Zeiten knapper Kassen umgesetzt werden. Das betrifft den Umbau der Königsplätze, die weitere Umgestaltung des Paderquellgebietes unterhalb des Doms und die Sanierung des Franz-Stock-Platzes.

Zur Attraktivität der Innenstadt gehört auch deren Erreichbarkeit. Damit die Luftreinhaltekriterien eingehalten werden, brauchen wir eine bessere Anbindung durch den ÖPNV, eine effektivere Taktverdichtung und Tarife, die von allen bezahlt werden können.

Aufenthaltsort für Familien

Das Bild der Innenstadt ist vor allem im Sommer durch eine große Dichte der Außengastronomie geprägt. Damit gewinnt die Innenstadt ein besonderes Flair. Es lädt zum Verweilen ein und bietet die Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen. So attraktiv das ist – viele Menschen, besonders Familien mit Kindern, können sich die gastronomischen Angebote nur begrenzt leisten. Deshalb ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass die öffentlichen Plätze Sitzmöglichkeiten bieten, die nicht zum Konsum zwingen. Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass Kinder auf diesen Plätzen die Möglichkeit zum Spielen haben.

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