Infostand in der Innenstadt – Haushalt 2024

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Finanzielle Situation der Stadt Paderborn

 

Die nach der Landtagswahl 2021 begonnenen monatlichen Gespräche mit den Paderborner Bürgerinnen und Bürgern werden fortgesetzt. Am Samstag, den 30. September 2023 ab 10 Uhr geht es am Infostand vor dem Rathaus um die finanzielle Situation der Stadt. Der angespannte Haushalt wird zu Einschränkungen führen. Aber was ist für die Menschen verzichtbar und wo sollte nicht gespart werden?
Wie immer wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem zuhören und sich vor Ort ein Meinungsbild erarbeiten.
Michael Deppe, SPD Paderborn: „Wir werden ganz unabhängig von den aktuellen Beratungen und Entscheidungen im Rat der Stadt mit den Menschen über ihre Sicht auf die Dinge sprechen.“
Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD Paderborn: „Uns ist klar, wir haben diesmal ein wirklich kritisches Thema ausgewählt. Andererseits sind wir davon überzeugt, dass die Menschen auf derartige Gesprächsangebote warten.“
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SPD-Ortsverein Paderborn – Rückblick Besuch der Fa. Hesse Mechatronic

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SPD meets Mittelstand

Einerseits ist die Firma Hesse Mechatronics aus Paderborn ein typisches mittelständisches Unternehmen, andererseits findet sich der inhabergeführte Betrieb an der Weltmarktspitze beim Verschweißen kleinster elektronischer Kontakte in der Halbleitertechnik. Am 16. September 2023 trafen sich 16 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort, um das erfolgreiche Unternehmen kennenzulernen und mit seinem Gründer Dr. Hans Hesse ins Gespräch zu kommen. Neben den hochinteressanten technischen Details wurden die Fachkräftesituation, die Erweiterung des Firmengeländes, betriebliche Personalbindungsinstrumente und der European Chips Act offen und aus verschiedenen Perspektiven thematisiert.

Nochmals vielen Dank an Dr. Hesse und sein Team für den informativen Abend und Gastfreundschaft!

Dr. Hans Hesse, Firmengründer der Fa. Hesse Mechatronic

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Leichte Sprache auf der städtischen Internetseite

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SPD-Fraktion fragt nach Umsetzungsstand

Bereits im April 2022 hat der Sozialausschuss der Stadt Paderborn beschlossen, wesentliche Inhalte der städtischen Internetpräsenzen in Leichter Sprache bereitzustellen. Im Haushalt 2023 wurden dafür 10.000 Euro veranschlagt, die Verwaltung hatte angedacht, die sprachliche Transformation durch KI-Software zu realisieren.

Nun möchte die Paderborner SPD-Ratsfraktion wissen, wie der Stand der Dinge ist. „Digitalisierung muss in unseren Augen den Menschen dienen. Wichtige Inhalte, die im Internet verfügbar sind, sollten für jeden verständlich sein. Dies gilt erst recht für die Informationen öffentlicher Verwaltungen und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn Paderborn soll eine „digitale Heimat“ für alle Menschen in unserer Stadt sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, die den Antrag auf Sachstandsbericht in den Sozialausschuss einbringen wird. Die SPD-Fraktion möchte wissen, welche Umsetzungsschritte bisher erfolgt sind und inwieweit die im Sozialhaushalt eingesetzten Mittel verausgabt wurden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf Sachstandsbericht.

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Häusliche Gewalt: Beratungsangebote auch für TäterInnen

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SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht zur Täterinnen-Arbeit

 

Bundesweit zeigen die Kriminalstatistiken einen Anstieg bei den Fällen so genannter Häuslicher Gewalt. Gewalttätigkeiten im familiären Umfeld gegenüber Partnern und Familienangehörigen gehen zum weitaus größten Teil von Männern aus. Allerdings verzeichnen die bundesweiten Zahlen aus dem Jahr 2022 zwischen 20 und 26 Prozent auch weibliche Tatverdächtige bei der Partnerschaftsgewalt und innerfamiliären Gewalttätigkeit. In Paderborn bietet KIM Beratung und Hilfe für Personen, die derart übergriffig geworden sind. Gab es dieses Hilfsangebot früher nur für Männer, ist der Kreis seit einiger Zeit auf Täterinnen ausgedehnt worden. Möglich geworden ist dieses Angebot auf Grund einer Förderung durch die Stadt Paderborn.

Im Februar 2022 hatte der Sozialausschuss einer Förderung für die KIM-Beratungsstelle für Ausübende häuslicher Gewalt bereitgestellt. „Begründet wurde der Antrag auf Förderung mit der Nachfrage nach einem Hilfsangebot für Frauen, die Gewalt gegenüber ihren Partnern oder Kindern ausüben“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Mitglied im Sozialausschuss, den Hintergrund. Die Stadt hatte eine halbe Stelle plus Sachkosten dafür finanziert, die projektbezogene Förderung soll bis 2024 weitergeführt werden. Nun möchte die SPD-Fraktion wissen, wie die Nachfrage nach diesem Angebot ist und wie sich die Arbeit der Beratungsstelle entwickelt hat. Dazu hat sie einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragt.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf Sachstandsbericht.

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Aktivitäten gegen Cybermobbing

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SPD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht

 

Etwa 16,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler – rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland – sind bereits Opfer von Cybermobbing gewesen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Techniker Krankenkasse. Die erschreckenden Zahlen und Berichte – Corona habe die Lage noch verstärkt, an den Schulen gibt es zu wenig Prävention – nimmt die Paderborner SPD-Fraktion zum Anlass, das Thema auf die Agenda des Jugendhilfeausschusses zu setzen.

„Als Schulträger und Nutzer der „Lernstatt“ ist die Stadt Paderborn in der Pflicht, zusammen mit Eltern und der Gesellschaft, auf ein respektvolles Miteinander auch im digitalen Raum zu achten und Cybermobbing mit aktiven Maßnahmen zu begegnen“, heißt es in dem Antrag von SPD-Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die Mehrheit der Mitglieder im Digitalisierungsausschuss hatte den Antrag in den Jugendhilfeausschuss weiterverwiesen.

„Digitalisierung hat auch eine soziale Seite. Technischer Fortschritt sollte dem Menschen dienen. Die Studie der Techniker Krankenkasse zeigt deutlich, dass die Schattenseiten nicht ausgeblendet werden dürfen. Wenn wir uns ‚digitale Heimat‘ nennen, müssen wir dafür Sorge tragen, auch jungen Menschen eine Heimat im digitalen Raum zu bieten“, so Röttger-Liepmann. Die verstärkte Nutzung von Social Media, Videokonferenzen und Fernunterricht in Corona-Zeiten habe manche Effekte verschärft. Und: Cybermobbing zu erkennen ist nicht immer einfach, weil viele Eltern nicht wissen, womit sich ihre Kinder online beschäftigen.

„Wir möchten gerne wissen, welche Erkenntnisse der Stadtverwaltung zu dem Thema vorliegen, welche Anlaufstellen es gibt, welche Aktivitäten die Stadtverwaltung, insbesondere die Stabsstelle Digitalisierung, unternimmt, um gegen Cybermobbing vorzugehen“, so die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

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SPD im Dialog mit dem Mittelstand

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In Gesprächen vor Ort wollen sich die Paderborner Sozialdemokraten in den nächsten Monaten mit der Situation des Mittelstandes befassen. Auftakt des neuen Formates ist eine Betriebsbesichtigung mit anschließender Gesprächsrunde bei der Firma Hesse Mechatronics Paderborn am Freitag, dem 22. September um 16 Uhr. Treffpunkt ist der Unternehmenssitz in der Lise-Meitner-Straße 5, Paderborn.
Herzlich willkommen sind externe Gäste. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung gebeten: info@spd-paderborn.de
Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD Paderborn: „Kleine und mittlere Unternehmen sind nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern auch der Ausgangspunkt vieler Innovationen. Die Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches kann man gar nicht überschätzen. Hier entstehen die Ideen für unseren zukünftigen Wohlstand, wird flexibel reagiert und auch in Krisenzeiten mutig agiert.“
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Zivilgesellschaftliche Partnerschaft auf feste Beine stellen

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SPD-Fraktion: Wir fordern ein klares Bekenntnis von Bürgermeister Dreier!

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt das deutliche Votum des Integrationsrates, eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Großstadt Beylikdüzü einzugehen. Der Rat sei nun gut beraten, sich diesem Votum am 26. September anzuschließen, findet der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke. Er sieht es als einen Fehler an, die grundlegenden Orientierungen der derzeitigen türkischen Regierung mit der Zivilgesellschaft gleichzusetzen. „In der Türkei werden Menschenrechte verletzt. Die Aufkündigung der Istanbul-Konvention, die Inhaftierung von Oppositionellen, die Niederschlagung der Gezi-Proteste sind nur einige Beispiele dafür. Wir lehnen dies zutiefst ab. Nichtdestotrotz pflegen engagierte Paderbornerinnen und Paderborner seit 2018 Beziehungen nach Beylikdüzü. Und genau deswegen halten wir es für wichtig, den Menschen, die nach Demokratie streben, die europäische Werte hochhalten und in einen gemeinsamen Austausch eintreten wollen, die Tür zu öffnen“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, die für die SPD im Integrationsrat für die Städtepartnerschaft stimmte. Damit werde der Grundstein gelegt für eine Verbindung der Zivilgesellschaft, die in die türkische Gesellschaft hineinwirken könne.

„Diese Graswurzel-Bewegung können und wollen wir unterstützen, gegenseitiges Verständnis schaffen und einen kulturellen Austausch erreichen“, erklärt Röttger-Liepmann weiter. Sie verweist auch auf die Bemühungen der Bundesregierung, die deutsch-türkische Städtepartnerschaften aus dem gleichen Grund unterstützt. Martin Pantke fordert Bürgermeister Michael Dreier auf, sich in der Frage um die Partnerschaft mit Beylikdüzü klar zu positionieren. „Damit die rund 5.000 türkische Mitmenschen in unserer Stadt wissen, woran sie sind. Es ist jedenfalls wenig hilfreich, immer nur einen interreligiösen Dialog zu propagieren und in Sonntagsreden Paderborn als eine weltoffene, internationale Stadt zu bezeichnen. Wenn man sich auf die Argumentation der CDU bezieht, in der pauschal gegenüber dem Herkunftsland einer nicht unbeträchtlichen Gruppe der Stadtgesellschaft Vorbehalte formuliert und geltend gemacht werden, praktiziert man Exklusion und widerspricht grundlegend der auf Integration basierenden Idee von Städtepartnerschaften.“

Die SPD-Fraktion lobt insbesondere das große Engagement der deutsch-türkischen Gesellschaft. „Derart engagierte Fürsprecher wie Recep Alpan und Wolfgang Weigel sind bei anderen Städtepartnerschaften selten. Sie werden sich mit Sicherheit für eine fruchtbare Verbindung beider Städte einbringen“, ist Dr. Beate Röttger-Liepmann überzeugt.

Argumente der CDU, beispielsweise mit Bezug auf die Menschenrechtssituation oder die Position der Türkei zum Ukraine-Krieg, hält sie für vorgeschoben. „Dann müssten wir genauso gut unsere anderen Städtepartnerschaften kritisch hinterfragen.“

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Integrationsmanagement im Blick behalten

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SPD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht zum KIM im Sozialausschuss

 

Wie gelingt es, die Integration zugewanderter Menschen in den Kommunen zu erleichtern und zu stärken? Die Landesregierung setzt auf ein bei den Kommunen und Kreisen angesiedeltes Management, das vom Land gefördert wird und auch in Paderborn vor einiger Zeit eingeführt wurde. Die SPD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses von der Verwaltung nun einen Sachstandsbericht darüber, wie sich dieses so genannte Kommunale Integrationsmanagement (KIM) bei der Stadt Paderborn entwickelt hat.

Zentrales Ziel des Kommunalen Integrationsmanagements ist die Verbesserung von Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ein wichtiges Instrument dabei ist ein individuelles, bedarfsorientiertes Fall-Management. Vor einem Jahr wurde die Struktur des KIM in Paderborn im Ausschuss dargestellt. Vier Stellen zum Case-Management und eine Stelle für die Koordination wurden dafür bei der Stadt eingerichtet.

„Wir möchten wissen, ob diese Arbeitsstruktur sich im Sinne der Ziele und Adressaten bewährt hat“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Sozialausschuss. Des Weiteren solle die Verwaltung die Einbindung der Sozialverbände in der Migrationsberatung einschätzen. Sie hatten seinerzeit Bedenken hinsichtlich der weiteren Aufrechterhaltung ihrer eigenen Angebote geäußert.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.

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HETZE HAT KEINE ZUKUNFT – PADERBORN FÜR VIELFALT & DEMOKRATIE

Freitag, den 8. September, um 18:00 Uhr, Kreuzung Marienplatz/Westernstraße

Paderborn ist eine vielfältige Stadtgesellschaft mitten im Herzen Europas, die gerade in der mehrfachen Krise sozial, solidarisch und friedlich nach besten Kräften zusammenhält und durch ihre Offenheit auffällt. Auch dann, wenn nicht immer alle zufrieden sind.

Jetzt bietet die AfD vor dem Rathaus, mitten in unserer Stadt, Personen eine Bühne, die sich wie Maximilian Krah gegen grundlegende europäische Werte wie die Würde und Gleichheit aller Menschen aussprechen, die dem völkischen Nationalismus und der Zerstörung der Europäischen Gemeinschaft das Wort reden, die vom Verfassungsschutz als islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich beurteilt werden oder gegen die wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt wird.

Für ehrliche Demokrat*innen ist das unerträglich. Umso wichtiger ist es, klare Zeichen zu setzen: Für die starke Vielfalt. Für eine solidarische und wehrhafte Demokratie. Und lautstark zu protestieren gegen die Menschenverachtung, Rassismus und Gewaltbereitschaft.

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Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Lage in der Flüchtlingsunterkunft Schloß Neuhaus

 

Die aktuelle Berichterstattung über Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft Schloß Neuhaus nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, im Bezirksausschuss Fragen an die Verwaltung zu richten. „Diese Ereignisse und vereinzelte Gespräche im Umfeld der ehemaligen Dempsey-Kaserne geben Anlass zur Sorge um die Lage in der Landeseinrichtung und um die Situation der Geflüchteten. Die Verantwortung dafür allein dem Land zu überlassen, wäre ein Fehler, denn Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass die Menschen in Paderborn sich sicher fühlen und Integration perspektivisch gelingt. Dazu bedarf es einer vernünftigen Betreuung der aufgenommenen Personen“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion seitens des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, wie die Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten in der Unterkunft organisiert sind und ob Hilfsorganisationen dabei eingebunden werden. Auch die Problemlagen werden angesprochen, so fragt die SPD-Fraktion, ob diese zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen gemeinsam erläutert wurden und welche Lösungsstrategien verfolgt werden.

 

Hier geht es zu unserer Anfrage an den Bezirksausschuss.

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