Viele Fragen rund um die Baustellen am Bahnhof

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Bauausschuss

Seit Anfang 2024 ist der Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs zu großen Teilen fertiggestellt. Das Hotel ist ebenfalls in Betrieb. Dennoch sieht es am Gleis 1 noch wie auf einer Baustelle aus, stellt die SPD-Fraktion fest. In einer Anfrage an den Bauausschuss in der kommenden Woche möchten die Sozialdemokraten wissen, wann und wo noch Restarbeiten durchgeführt werden und wann beispielsweise der Bauzaun an Gleis 1 abgebaut wird. „Die Zugangssituation aus der Halle führt an Betonklötzen vorbei. Die Breite des Bahnsteigs wird durch den angesprochenen Bauzaun eingeschränkt und zu den Stoßzeiten wird der Platz für die Fahrgäste sehr eng. Der Begegnungsverkehr der aussteigenden mit den einsteigenden Reisenden ist aufgrund der Enge problematisch. Ein weiteres Problem ist die beengte Platzsituation bei durchfahrenden Zügen“, heißt es in den Erläuterungen zur Anfrage. „Wir wollen außerdem wissen, wann der Bau des Fahrradparkhauses und des Mobilitätshubs beginnt und warum der Baubeginn dafür immer wieder verschoben wird“, erklärt Ratsherr Ulrich Koch. Die aktuelle Situation am Bahnhof sei wenig einladend, so Koch, der in dem Zusammenhang auf die erhebliche finanzielle Unterstützung der Stadt für den Neubau hinweist.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Mehr Platz, mehr Bus, mehr Rad

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Wir machen Verkehr neu – klimafreundlich, vernetzt und gerecht.

Die SPD Paderborn betrachtet ein multimodales Mobilitätskonzept als zentrale Zukunftsaufgabe, insbesondere aus verkehrs-, klima- und sozialpolitischer Sicht. Ziel ist eine umweltgerechte und sozialverträgliche Verkehrspolitik, die den öffentlichen Raum neu verteilt und gleichwertige Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmenden schafft. Grundlage dafür ist das Integrierte Mobilitätskonzept (IMOK), dessen Maßnahmen nun schrittweise umgesetzt werden sollen.

Das Innenstadtleben soll durch die Reduktion des Pkw- und Lkw-Verkehrs und dem ausgleichenden Angebot für Busse, Radfahrer und Fußgänger verbessert werden. Während innerstädtisch bereits ein dichter Bustakt besteht, müssen die Verbindungen in die Stadtteile und ins Umland weiter optimiert werden. Dazu wird ein Stadt-Umland-Konzept angestrebt, das eine bessere Koordination der Verkehrsträger ermöglicht.

Derzeit ist der Verkehr in Paderborn noch stark autofokussiert und unkoordiniert. Das führt zu Belastungen für alle Beteiligten. Die SPD setzt sich daher für eine bessere Vernetzung aller Verkehrsmittel ein, etwa durch finanzielle und bauliche Anreize sowie den Bau eines Mobilitäts-Hubs am Hauptbahnhof. Weitere Maßnahmen sollen folgen.

Besondere Beachtung sollen ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Handicap finden – mit dem Ziel einer umfassenden Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in allen Verkehrsmitteln. Bis 2030 strebt die SPD an, mindestens 50 % des sogenannten Modal Splits auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr zu verlagern.

Konkrete Maßnahmen sind unter anderem: langfristig kostenloser ÖPNV, beschleunigter Busverkehr, klimafreundliche Modernisierung der Busflotte, sichere und barrierefreie Fußwege, ein besseres Radwegenetz sowie mehr Fahrradstraßen und -stellplätze, vorzugsweise mit Wetterschutz und E-Bike-Ladestationen. Auch eine bessere ICE/IC-Anbindung und schnellere Bahnverbindungen nach Bielefeld und Hannover bleiben wichtige Ziele.

Unsere Forderungen

  • Stadt-Umland-Konzept, das eine bessere Koordination der Verkehrsträger ermöglicht
  • bessere Vernetzung aller Verkehrsmittel, etwa durch finanzielle und bauliche Anreize sowie den Bau eines Mobilitäts-Hubs am Hauptbahnhof
  • langfristig kostenloser ÖPNV
  • beschleunigter Busverkehr
  • klimafreundliche Modernisierung der Busflotte
  • sichere und barrierefreie Fußwege
  • besseres Radwegenetz sowie mehr Fahrradstraßen und -stellplätze, vorzugsweise mit Wetterschutz und E-Bike-Ladestationen
  • bessere ICE/IC-Anbindung und schnellere Bahnverbindungen nach Bielefeld und Hannover
Zum Wahlprogramm
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Reisezentrum bleibt an Wochenenden geschlossen

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SPD-Fraktion fragt nach Einschränkungen der Öffnungszeiten

 

„Ohne die finanzielle Beteiligung der Stadt Paderborn wäre der Neubau des Hauptbahnhofes nicht realisiert worden. Daher sollten wir erwarten können, dass die Servicequalität für die Reisenden auch beibehalten wird“, erläutert Ulrich Koch, SPD-Mitglied im Mobilitätsausschuss der Stadt. „Nach unseren Informationen beabsichtigt der NWL, als Auftraggeber für die DB-Vertrieb, das Reisezentrum im Hauptbahnhof am Wochenende nicht mehr zu öffnen“, so Koch.

Der Infopoint vor dem Reisezentrum liegt in der Verantwortung von DB InfraGo und ist ausschließlich für die Reisendenbetreuung und den Service zuständig. Die Mitarbeitenden dort verkaufen keine Fahrkarten und Buchungen. „Damit kann man sich vorstellen, welchen Unmut es auslöst, wenn samstags und sonntags kein Fahrkartenverkauf mehr stattfinden wird“, befürchtet Koch.

Daher hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Ausschuss formuliert, die in der kommenden Woche beraten wird. Nach Vorstellung der SPD soll dabei auch ein Vertreter des NWL einige Fragen beantworten und die Kundenfrequenz im Reisezentrum darstellen. „Aus meinen Gesprächen mit den Mitarbeitenden im Reisezentrum habe ich mitgenommen, dass insbesondere an den Wochenenden Beratung und Buchung erfolgt“, so Koch weiter.

„Wir wollen wissen, ob die Verwaltung über Einschränkungen der Öffnungszeiten des Reisezentrums zum Fahrplanwechsel 2025/26 informiert ist und ob die beabsichtigte Schließung an Samstagen und Sonntagen thematisiert wurde“, erläutert Koch. Weiter soll es um Möglichkeiten der Einflussnahme sowie die Öffnungszeiten des Service-Points gehen. „Die jetzt beabsichtigten Einschränkungen an Wochenenden werden, aus Sicht der Reisenden, als ‚typisch provinzielle Paderborner Verhältnisse‘ eingeordnet“, mutmaßt Koch, sieht die Verantwortung dafür allerdings ausschließlich beim NWL als Auftraggeber für das Reisezentrum.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.

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Strukturgutachten: Politische Gremien der Stadt haben keine Zustimmung erteilt

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SPD-Fraktion kritisiert „Gegeneinander in Verkehrsfragen“

 

Dass ein Gegeneinander in der Politik nicht funktioniert, hat sich gerade in Berlin gezeigt. Finanzminister Lindner, der Alleingänge probte, zerstörte Vertrauen und muss nun die Konsequenzen tragen. „Und auch auf lokaler Ebene funktionieren One-Man-Shows eben nicht, es geht nur im Miteinander der demokratischen Kräfte“, findet Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat. Damit bezieht er sich vor allem auf die Beschlussfassung der Kreistage Paderborn und Höxter zum Strukturgutachten des NPH.

„Fakt ist“, so Henze, „dass die politischen Gremien der Stadt Paderborn dem Zielmodell niemals zugestimmt haben, anders, als es im Gutachten formuliert ist und der Landrat es in der letzten Kreistagssitzung dargestellt hat.“ Er beklagt, dass die Stadt Paderborn von vornherein ausdrücklich von dem Strukturgutachten ausgeschlossen wurde, obwohl das Stadtgebiet auch an den NPH angebunden ist. Eine Aussprache und Kommunikation zwischen den Aufgabenträgern auf Augenhöhe habe es ebenfalls nicht gegeben, was auch deshalb bedauerlich ist, da es erhebliche Synergieeffekte geben könnte. „Der öffentliche Nahverkehr in unseren Kreisen kann nur als gemeinschaftliches Vorgehen funktionieren, bei dem auch dem Padersprinter als wichtigstem Verkehrsträger im Oberzentrum Paderborn eine bedeutende Rolle zukommt“, findet Henze.

Die Vorschläge im Gutachten, das erst seit wenigen Tagen öffentlich vorliegt, müssten dezidiert diskutiert werden. Vieles davon sei nicht schlüssig, Kostenfragen noch ungeklärt, die Zielsetzung von Landrat Rüther fragwürdig. „Hier sind dringend weitere inhaltliche Gespräche notwendig“, fordert der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Paderborner Stadtrat. „Sollte die dringend erforderliche Kommunikation weiterhin ausbleiben, stellt sich die Frage, ob es schlussendlich das vorrangige Ziel der Reformen sein soll, die Stadt Paderborn von den Entscheidungswegen abzukoppeln. Dies wäre ein fatales Signal an die über 157.000 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt“, so Henze.

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SPD im Dialog – Das 49 € Ticket und die Paderborner

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Der Infostand des SPD-Ortsvereins Paderborn hat sich für viele Paderbornerinnen und Paderborner zu einem beliebten Anlaufpunkt entwickelt um mit der SPD in Paderborn ins Gespräch zu kommen. Bei bestem Wetter waren wir wieder präsent und uns interessierte an diesem Samstag das 49 € Ticket und was die Menschen in Paderborn davon halten.

Eines vorweg, es war sicherlich nicht repräsentativ was uns die Menschen dazu sagten. Was aber deutlich wurde, im ländlichen Raum ist das Angebot für die Fahrt zur Arbeit, zum Einkaufen oder auch zum Einkaufsbummel in der Stadt nicht ausreichend. Für jemanden der von Neuenbeken nach Bad Wünnenberg zur Arbeit muss gibt es schlicht keine Möglichkeiten für den Busverkehr. Jemand der aus Schloss Neuhaus nach Büren muss ist genau so betroffen.

Was auch kritisiert wurde ist, dass es keine Fahrkarte in Papierform gibt. Der Preis selbst wurde überwiegend positiv bewertet. Was ebenfalls angesprochen wurde, Schüler erhalten in Kürze auch das 49 € für den Schulweg. Hier wurde der Eigenanteil der Eltern beim Erwerb kritisiert.

Wir möchten uns bei allen die mit uns diskutiert haben bedanken. Unser Eindruck ist, die Menschen wollen über Politik diskutieren. Es wird sich erst gewundert warum wir aktiv sind – und dann begrüßt, dass es eine Partei gibt die auch außerhalb von Wahlkämpfen vor Ort ist.

Was uns aber auch auffiel, die Innenstadt war sehr gut besucht. Anscheinend ist die Paderborner Innenstadt doch attraktiv und zieht die Menschen an. Unser Infostand am 17. Juni wird sich daher mit diesem Thema befassen. Wir möchten jetzt schon dazu einladen mit uns ins Gespräch zu kommen. Unser Infostand wird wieder am Zugang zum Franz-Stock-Platz, in Sichtweite vom Rathaus, zu finden sein.

 

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Halbstündlicher Halt in Schloß Neuhaus und Sennelager?

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SPD-Fraktion fragt nach dem Planungsstand der Sennebahn

Bereits 2017 wurde im Bezirksausschuss auf Anfrage der SPD-Fraktion seitens des NPH berichtet, dass die Haltepunkte der Sennebahn in Schloß Neuhaus und Sennelager künftig halbstündlich bedient werden sollen. Doch weiterhin gilt für beide, dass sie nur stündlich als Ein- und Ausstieg genutzt werden können. Die SPD-Fraktion fragt daher im Bezirksausschuss nach, wie es mit dem Anschluss der Haltepunkte weiter gehen soll. „Der Umstieg auf die Schiene gelingt nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch einen einfachen Zugang dazu haben“, so Ulrich Koch, der die Anfrage für die SPD-Fraktion verfasst hat.

Da nicht alle Aspekte in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Paderborn fallen, haben die Sozialdemokraten darum gebeten, Vertreter des Zweckverbandes und der DB Netz AG einzuladen. „Die Neuvergabe der Sennebahn steht in den nächsten Jahren an. Wir möchten wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Verwaltung dabei hat und wie sie sie zu nutzen gedenkt“, erklärt Koch die weiteren Hintergründe der Anfrage.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Anfrage zur Schulwegsicherheit

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Wie wird der Schülerverkehr von Benhausen nach Neuenbeken gestaltet?

Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder beginnt, müssen die Kinder von Benhausen nach Neuenbeken kommen, denn die Grundschule Benhausen wird saniert. Der Schülertransport scheint geregelt zu sein, aber uns stellen sich noch einige Fragen zur Schulwegsicherheit. Diese haben wir für die Schulausschusssitzung am 2. Juni an die Verwaltung gerichtet.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.

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Padersprinter weiterhin kostenlos am ersten Samstag

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SPD-Fraktion beantragt Verlängerung des Pilotprojekts

 Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2019 beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes die kostenlose Nutzung des Padersprinters an jedem ersten Samstag im Monat anzubieten. Nach einer Testphase von zwei Jahren sollte dieses Angebot evaluiert werden. Angesichts der Corona-Pandemie fordern die Sozialdemokraten nun eine Verlängerung des Pilotprojektes.

„Es können durch die veränderte Nutzung des ÖPNV in der Pandemie wohl kaum verlässliche Nutzerzahlen für das Angebot ermittelt werden. Wir halten es daher für erforderlich, den Versuch um ein Jahr zu verlängern, um eine Datenbasis zu generieren, die die Auswirkungen der Pandemie zwar sicherlich noch abbilden wird, aber einer Erhebung unter Normalbetrieb hoffentlich wieder nahekommt“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch den Antrag, der im Mai im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.

Ebenso möchten die Sozialdemokraten wissen, welchen Einfluss das durch die Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket auf den Padersprinter hat. „Die finanziellen Auswirkungen und mögliche Veränderungen der Nutzerzahlen sollten evaluiert und zeitnah nach Beendigung vorgestellt werden, um – auch mit Blick auf das IMOK – Schlüsse daraus ziehen zu können“, so Ulrich Koch.

 

Hier finden Sie den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.

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Risiken durch E-Scooter

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SPD-Fraktion macht korrektes Abstellen erneut zum Thema

 

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion auf die Risiken, die von rücksichtslos oder gedankenlos abgestellten E-Mietrollern ausgehen, hingewiesen. Damals war die Fraktion mit dem Vorschlag, gekennzeichnete Abstellflächen vorzusehen, gescheitert. Nun bringen die Sozialdemokraten das Thema erneut auf die politische Agenda. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität soll die Verwaltung einige Fragen zum so genannten Beschwerdemanagement der Rollerbetreiber beantworten.

 

„Falsch abgestellte E-Scooter führen immer noch und immer wieder zu Behinderungen und Belästigungen von Bürgerinnen und Bürgern und können gerade auch für motorisch und sensorisch eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unfallträchtigen Situationen führen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. Martin Pantke, der sich als Vorsitzender des Sozialausschusses ebenfalls intensiv mit der Thematik befasst, ergänzt: „Die Sondernutzungserlaubnis der Stadt schreibt den Anbietern unter anderem vor, wo die Roller nicht abgestellt werden dürfen und welche Beseitigungspflichten der Anbieter hat – oder welche Optionen die Stadt hat, Missstände zu beseitigen.“ Darüber hinaus seien die Anbieter verpflichtet, ein Beschwerdemanagement mit rund um die Uhr erreichbaren Kontaktadressen vorzuhalten, bei denen Bürgerinnen und Bürger falsch und behindernd abgestellte Fahrzeuge melden können. Diesen Beschwerden müssen dann die Firmen zügig nachgehen und Abhilfe schaffen.

 

Unter anderem fragen die Sozialdemokraten nach den Erfahrungen mit dem Beschwerdemanagement der Anbieter aus der Sicht der Stadt. Ebenso soll über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme für sehbehinderte Menschen und über Maßnahmen berichtet werden, die die Stadt Paderborn ergreifen musste, um falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen. Martin Pantke: „Wir gehen davon aus, dass die Stadt darüber im Bilde ist, wie das von ihr mit den Betreibern vereinbarte Beschwerdemanagement funktioniert. Wir halten die Informationen auch deshalb für wichtig, weil in naher Zukunft darüber zu entscheiden ist, wie im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzeptes mit dem E-Scooter-Verleihangebot weiter umgegangen werden soll.“

 

Hier finden Sie die Anfrage.

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Anfrage im Bauausschuss: Containerbahnhof für Paderborn?

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Containerbahnhof Paderborn – Verkehrswende jetzt!

Die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Detmold zeigt Entwicklungschancen für die Ansiedlung eines Containerbahnhofs in Paderborn. Für den Logistikstandort Paderborn wäre ein solcher Containerbahnhof ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellen wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage zum Thema.

Anfrage:

In der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof eingeplant. Dazu hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Neuaufstellung des Regionalplanes?
  2. Laut dem Entwurf ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Wie beurteilt die Verwaltung die Anbindung per Straße an diesen Standort? Welche Investitionen könnten nötig werden?
  3. Hat es von Seiten der Deutschen Bahn, ihren Konzerngesellschaften oder von privaten Investoren bereits Anfragen zum Standort gegeben?
  4. Welche Möglichkeiten der Unterstützung einer Ansiedlung sieht die Verwaltung, welche Schritte hat sie ggf. bereits initiativ unternommen?

Begründung

Der Regionalrat Detmold hat am 05.10.2021 beschlossen, den Regionalplan neu zu erarbeiten. Im Juni 2019 wurde durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold die Öffentlichkeit über die Aufstellung unterrichtet. Die Planungsunterlagen wurden öffentlich ausgelegt im Zeitraum November 2020 bis einschließlich März 2021. Die Stellungnahme der Stadt Paderborn zur Neuaufstellung des Regionalplans wurde im März 2021 in der Sitzung des HFA mit breiter Mehrheit angenommen. Die Bezirksregierung gibt als frühesten Zeitpunkt für das Inkrafttreten Frühjahr 2023 an ( https://www.bezreg- detmold.nrw.de/system/files/media/document/file/3.32_faq-broschuere.pdf ).

Die Logistik wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Das produzierende Gewerbe braucht die Anbindung an Verkehrsströme. Aus diesem Grund ist ein Containerbahnhof, angebunden an die Seehäfen, ein entscheidender Standortvorteil für eine Region wie den Kreis Paderborn. In den letzten Jahren haben sich mehrere große Logistikunternehmen in und um Paderborn angesiedelt. Für diese Unternehmen sind zukünftige Entscheidungen in der Unternehmenspolitik immer auch mit der Anbindung an Umschlagsplätze verbunden.

Wie oben geschildert, ist in der Neuaufstellung ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Die bisherige Fläche an der Barkhauser Straße, angebunden an die ehemalige Bahnlinie Paderborn-Büren, kann folglich überplant werden. Auch dort sind damit in Zukunft neue Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen möglich.

Der neue Standort ist direkt an der Hauptstrecke Paderborn-Hamm vorgesehen. Aus Sicht der SPD- Fraktion ist dieser Standort, in direkter Nähe zur A33 und B1, hervorragend geeignet.

Perspektivisch kann auch der Eigenbetrieb eines solchen Umschlagsplatzes in Betracht kommen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Paderborn muss auch in diese Richtung gedacht werden.

Welche Dynamik sich in diesem Bereich entwickelt, ist auch in der Stadt Hamm zu sehen. Dazu folgender Link: https://www.youtube.com/watch?v=phLZ7e0Wu2E

gez. Ulrich Koch

 

Hier gibt es die Anfrage als Datei.

Und hier unsere Pressemitteilung dazu.

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