Auftakt Europawahlkampf am Samstag 13. April

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SPD-Ortsverein Paderborn startet in den Europawahlkampf

 

In wenigen Wochen finden in Deutschland die Europawahlen statt. Der SPD-Ortsverein Paderborn sprach dazu mit den Bürgerinnen und Bürgern an seinem Infostand auf dem Rathausplatz. Dazu wurden die Passanten gebeten, ein spontanes Stichwort zu „Europa“ zu nennen.
Bei Frühlingswetter und einer vollen Innenstadt gab es zahlreiche interessante Nennungen, die auf einer Pinnwand gesammelt wurden. Viele Menschen sind froh, dass es unser gemeinsames Haus Europa gibt. Frieden seit 80 Jahren, offene Grenzen, eine einheitliche Währung in vielen europäischen Urlaubsländern und auch Details wie das übernationale Mobilfunk-Roaming waren Punkte, die in den Gesprächen geäußert wurden. Einige Besucherinnen und Besucher brachten ihr Credo entschlossen auf den Punkt: „Europa ist gut und muss bleiben!“

 

 

 

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Statement der Paderborner SPD zur AfD im Stadtrat Paderborn

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Der Rat der Stadt Paderborn hat sich am 14. März 2024 mit großer Mehrheit der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages zum Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam und der dort diskutierten Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland angeschlossen. Die SPD Paderborn unterstützt die Initiative unseres Kommunalparlamentes, denn sie signalisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt fest auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes stehen.

Leider gab es hierzu im Rat eine heftige Diskussion, bei der sich die Alternative für Deutschland erneut „um Kopf und Kragen“ argumentiert hat. Aber wer sind diejenigen, die sich auf die Seite der Rechtsextremen stellen? Die Ratsherren Alexander Lex und Martin Weber gehören zum Vorstand der Jungen Alternative Ostwestfalen-Lippe. Herr Weber ist Vorsitzender, Herr Lex Schriftführer und der gelegentlich in den Ratsausschüssen auftretende sachkundige Bürger Denis Fischer ist Schatzmeister dieser selbst in der AfD weit rechts verorteten Gruppe. Nicht ohne Grund wird sie inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn das unsägliche Treffen in Potsdam zur Sprache kommt, begeben sich die AfD-Ratsherren (tatsächlich sind es nur Männer) in eine Opferrolle und stellen die mutigen Journalisten von Correktiv als Täter dar. Diese Oper-Täter-Umkehr ist für unsere Genossinnen und Genossen kaum zu ertragen.

100 rechtsextreme Mitarbeitende hat allein die AfD-Bundestagsfraktion, wie in diesen Tagen aus der Presse zu erfahren war. Sie sind in Gruppen aktiv, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und dass betrifft – wie gesagt – nur den Bundestag, in dem für eine Beschäftigung ein polizeiliches Führungszeugnis nötig ist. Hinzu kommen die vielen AfD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landtagen und Kommunalparlamenten. Sie alle erhalten nicht selten Zugang zu sensiblen Informationen, die sie gegen den deutschen Rechtsstaat einsetzen oder einsetzen können. Inzwischen erkennen immer mehr Menschen in unserem Land: Die Alternative für Deutschland versucht, unsere Demokratie abzuschaffen! Auch Hitlers NSDAP kam 1933 über eine demokratische Wahl an die Macht. Es ist nahezu absurd, dass die AfD-Politik durch ein von ihr abgelehntes demokratisches System unterstützt wird.

Regelmäßig haben wir im Stadtrat und seinen Ausschüssen mit menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen zu tun. Immer wieder werden so die Regeln eines guten Miteinanders gebrochen. Die AfD nutzt den Parlamentarismus bis an seine Grenzen aus, um ihn abzuschaffen! Dabei positioniert sie sich als die Vertretung „besorgter Bürger“ oder trägt Themen in die Öffentlichkeit, die dort aus guten Gründen nicht hingehören. Sie nutzt ihr demokratisches Rederecht, um die eigene politische Agenda jenseits der Fachthemen vorzutragen und so die Arbeit des Rates unattraktiv und uneffektiv zu machen – was sie dann an anderer Stelle dem parlamentarischen System vorwirft!

Wir glauben, es ist mittlerweile schon später als „5 vor 12“! Auch 1933 wurde zu lange weggeschaut. Jede und jeder sollte sich mit der Ideologie der AfD auseinandersetzen und bewerten, was es für Paderborn, für Deutschland und die ganze Welt bedeutet, wenn die AfD weiteren Zulauf erhält.

Im Paderborner Stadtrat werden die Tiraden der AfD seit einiger Zeit nicht länger hingenommen. Ihre Ratsherren werden gestellt, ihre haarsträubenden Argumente werden entlarvt.

Wir alle sind aufgefordert, uns an den Protesten und an Aktionen gegen die AfD zu beteiligen. Denn es gilt: Die AfD darf nicht die Macht in Deutschland übernehmen und keine Funktionen als Bürgermeister, Landrat, Ministerpräsident oder gar als Bundeskanzler besetzen. Darum lautet unsere Bitte an jene, die noch zögern: Schaut nicht länger zu, sondern beteiligt Euch am Widerstand gegen die AfD und wehrt euch auch im privaten und beruflichen Umfeld gegen die rechte Propaganda!

 

Hier geht es zur Vorlage des Ratsbeschlusses.

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Paderborn vereint gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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Am 1. März hatte der Integrationsrat der Stadt Paderborn zur Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben Paderbornerinnen und Paderborner ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir halten zusammen! Wir stehen auf gegen Hass und rechte Hetze! Wir sind dabei, wenn es heißt: Flagge zeigen gegen die, die keinen Respekt vor der Menschenwürde haben!

Auch die Paderborner SPD war wieder stark vertreten. Vertreterinnen und Vertreter (fast) aller demokratischen Parteien zeigten, dass sie zusammen halten, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und der Rechte ALLER Menschen in unserem Land geht. Auch Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Christoph Rüther beteiligten sich an der Veranstaltung des Integrationsrates.

Es war ein starkes Zeichen, dass Vertreter von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linken und FÜR Paderborn Seite an Seite zusammen standen, um den Demokratiefeinden von Rechts die Stirn zu bieten. Beeindruckende Redebeiträge, allen voran von Recep Alpan, dem Vorsitzenden des Integrationsrates, zeigten deutlich, dass Paderborn bunt ist. Fast jede dritte Paderbornerin, jeder dritte Paderborner hat Migrationshintergrund. Sie bereichern unsere Gesellschaft, ob in der Arbeitswelt, in Freundeskreisen oder in den Vereinen. Paderborn lässt sich nicht spalten!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Beate Röttger-Liepmann, sagte in ihrem Beitrag deutlich: „Hass ist keine Meinung!“ Sie erklärte: „Rassismus und Diskriminierung liegen eng beieinander. Immer geht es um die Abwertung und Benachteiligung von Menschen. Rassismus ist immer damit verbunden, dass der Wert eines Menschen abhängig ist von seiner Herkunft, Geschlecht oder Religion. Genau das macht die AfD. Sie geben zwar vor, Anwalt der sogenannten „kleinen Leute“ zu sein, aber wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten im Rat und den Ausschüssen anguckt, stimmen sie fast immer gegen Anträge, die Menschen in sozialen Notlagen unterstützen sollen. Menschen in sozialen Notlagen oder mit Migrationshintergrund werden abgewertet und ausgegrenzt und als Feindbilder benutzt. So machen sie Stimmung, die letztlich zur Einschüchterung führen soll.“ Also, was können wir tun? Dazu machte Beate Röttger-Liepmann deutlich: „Wir müssen klare Kante zeigen! Das heißt aber auch überall in der Gesellschaft: am Arbeitsplatz, in der Kneipe, in den Vereinen usw. Wir müssen uns gegen Ächtung und Einschüchterung wehren, eine offene Gesellschaft verteidigen! Ein toleranter, friedlicher Umgang miteinander gehört dazu!“

 

Die lesenswerte Rede des Integrationsratsvorsitzenden Recep Alpan finden Sie hier!

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SPD Ortsverein Paderborn lädt zum Neumitgliederfrühstück ein

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Das Engagement für unsere Demokratie wächst seit einigen Wochen deutlich an. Viele Menschen beteiligen sich an Demonstrationen gegen rechten Populismus und treten den demokratischen Parteien bei. Der Ortsverein Paderborn registriert seit Anfang des Jahres zehn Neueintritte, das ist der stärkste Zuwachs seit langem. Bei einem samstäglichen Frühstück wurden die ersten Neumitglieder begrüßt und bei dieser Gelegenheit die SPD-Arbeitskreise, die turnusmäßigen Termine, wie z.B. die monatlichen Vorstandssitzungen und den monatlichen Stammtisch sowie jede Menge Möglichkeiten zum persönlichen Einbringen in das SPD-Tagesgeschäft vorgestellt. Nochmals herzlich willkommen!

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Quo vadis, Innenstadt?

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Jetzt hat es die schwarz-grüne Ratskoalition geschafft: Nachdem Ende des vergangenen Jahres Citymanager Heiko Appelbaum wegen mangelnden Rückhalts in der Lokalpolitik frustriert das Handtuch warf, hat nun auch die Paderborner Werbegemeinschaft die Kooperation mit der Stadt beendet. Während Einzelhandel und Gastronomie um jeden Kunden und jede Kundin ringen, also jedes Engagement für unsere Innenstadt benötigt wird, arbeiten sich einige Kommunalpolitiker/Kommunalpolitikerinnen an den handelnden Personen ab. Das ist peinlich und kostet wertvolle Zeit zur Ideenfindung und zur Gestaltung.

Bei Bürgergesprächen in der Paderborner City hat die SPD im Sommer 2023 viele Anregungen eingesammelt, deren Umsetzung mit überschaubarem Aufwand die Attraktivität der Innenstadt aufwerten würde. Fahrradabstellplätze, öffentliche Wasserspender, Spielgelegenheiten, etwas mehr Grün, Ruhe-Oasen und die zielgerichtete Suche nach derzeit vermissten Einzelhandelsangeboten gehören dazu. In Pressemeldungen und in den sozialen Medien wurde darauf hingewiesen. Eine Resonanz aus dem politischen Raum blieb aus.

Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die entstandene Handlungslücke schließen. Das ist vor dem Hintergrund der faktischen Kooperationsverweigerung einiger Ratsmitglieder sicher folgerichtig, aber es grenzt zugleich die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus. Die Paderborner SPD bleibt deshalb weiterhin offen für Gespräche mit der sehr engagierten Paderborner Werbegemeinschaft und allen anderen verantwortlichen Akteuren.

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Paderborner SPD trauert um langjähriges Mitglied Hans-Joachim Grumm

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Die Paderborner SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Hans-Joachim Grumm, der im Alter von 83 Jahren verstorben ist. „Wir verlieren mit Hans-Joachim einen engagierten Politiker, der die SPD-Ratsarbeit über viele Jahre geprägt hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze.

Hans-Joachim Grumm war seit dem 1. September 1972 Mitglied in der SPD. Von 1975 bis 1979 gehörte er dem Kreistag Paderborn an, bevor er 1979 Mitglied des Rates wurde. Fünf Jahre, von 1989 bis zu seinem Ausscheiden 1994, führte er die SPD-Stadtratsfraktion an. Er vertrat die Anliegen der Sozialdemokraten unter anderem im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande, im Ausschuss für Wohnungsbauförderung und Vergaben, im Haupt- und Finanzausschuss und diversen Aufsichtsräten. „Bei seinem großen finanzpolitischen Einsatz kamen ihm seine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zugute“, erklärt die Paderborner SPD in ihrem Nachruf. Politische Zeitgenossen erinnern sich an seine ausgleichende Art und seinen trockenen Humor.

Er sei ein „herzlicher Mensch gewesen, der stets versucht habe, die Fraktion zu verbinden.“ Als passionierter Zigarrenraucher und Motorradfahrer ist er vielen in Erinnerung geblieben. „Hans-Joachim Grumm war ein patenter Kerl, der viel für die SPD in Paderborn geleistet hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Christel und seiner Familie.“

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Gemeinsam die Demokratie schützen

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Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und DER.LINKE zur Kundgebung „AfD auf Eis legen“ – Montag, 22. Januar 2024

In dem Jahr, in dem Grundgesetz sein 75jähriges Jubiläum feiert, müssen wir feststellen, dass unsere Verfassung, die Demokratie und unser Gemeinwesen von Demokratieverächtern angegangen wird, dass Rechtsextremisten die Verfassung mit Füßen treten und menschenverachtende Pläne in Hinterzimmern schmieden.

Viele Jahrzehnte hielten wir die Demokratie in der Bundesrepublik für selbstverständlich und gefestigt. Die Friedlichen Revolution war inspiriert von der Forderung: Bürgerrechte und Demokratie jetzt!
Wenn Demokratie anderenorts ins Wanken geriet, glaubten wir, das wird bei uns nicht geschehen. Wir dachten, dass es uns immer gelingt, selbst schwierige gesellschaftliche Fragestellungen in einem fairen, verantwortungsvollen und demokratischen Miteinander auszuhandeln. Diese Gewissheit ist gefährdet.

Immer wieder gab es in der Geschichte der Bundesrepublik rechtsextreme Vereinigungen, die die Demokratie unterwandern wollten. Mit der AfD ist eine Partei auf den Plan getreten und in die Parlamente eingezogen, die sich immer wieder gern als Wolf im Schafspelz darstellt, die aber unaufhörlich versucht, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und sich dabei zunehmend an ultrarechten weltweiten Strömungen orientiert und vernetzt. Systematisch versucht sie, völkisches und menschenverachtendes Gedankengut in die Gesellschaft zu bringen und Diskursverschiebungen vorzunehmen. Begriffe werden bewusst gesetzt, die menschenverachtendes Denke und Handeln verharmlosen.
Das ist das Perfide: Die AfD nutzt alle Möglichkeiten unserer Demokratie und offenen Gesellschaft und verbirgt gar nicht mehr, dass sie diese Demokratie und plurale offene Gesellschaft mit Toleranz und Solidarität zutiefst verachtet und abschaffen will.

Das Novembertreffen alter und junger Nazis in Potsdam, bei dem auch AfD-Funktionäre zugegen waren, demaskiert, welche Ziele von den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung verfolgt werden. Wenn der politische Wettbewerb durch Feindbilder ersetzt wird, rückt die Diktatur als Option näher. Das hat eine damals noch junge deutsche Demokratie vor 100 Jahren schmerzlich erfahren müssen.

Deshalb stehen wir heute gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten hier und füreinander ein. Freiheit, Menschenrechte, der Einsatz für Minderheiten, Schwächere, Menschen in Not sind eben keine auf immer garantierten Werte, sondern müssen beständig verteidigt werden. Das haben wir aus unserer Geschichte und leider auch den weltweiten Entwicklungen in den letzten Jahren gelernt.

Es braucht viele, um eine Demokratie aufzubauen und zu erhalten, sie zu beschädigen ist einfach. Lasst das nicht erneut geschehen!

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Im Gespräch mit dem Landwirtschaftlichen Kreisverband

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Die Bauernproteste dieser Woche lassen uns nicht kalt. Gerne sind wir der Einladung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes gefolgt, auf dem Kreisverbandstag eine Resolution an die Ampelparteien entgegen zu nehmen. Denn eines ist uns wichtig: wir müssen im Dialog bleiben! Trotz inhaltlicher Differenzen gilt unser Respekt den Bauern, die friedlich auf die Straße gehen und demonstrieren. Wir sind dankbar, dass sich der Landwirtschaftsverband klar von radikalen Trittbrettfahrern distanziert hat. „Denn wenn wir eines nicht brauchen ist es noch mehr Öl ins Feuer der rechten Ideologen in diesem Land!“

Roger Voigtländer, der gemeinsam mit den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern Wolfgang Scholle und Sanny Adam Pulka die Resolution entgegennahm, äußerte seine Bewunderung über die Einigkeit der Bauern. „Mir ist es wichtig, dass man im Gespräch bleibt und Verhandlungen friedlich und vernünftig führt, auch wenn es in der Sache mal heiß hergehen kann. Ein einmal ausgehandeltes Ergebnis muss dann aber auch für alle Beteiligten bindend sein“, so Voigtländer. Er entgegnete die Einladung der Landwirte seinerseits mit einer Einladung zum Gespräch: „Unsere Kreisvorsitzende Nele Czaniera hat den landwirtschaftlichen Kreisverband zum Dialog eingeladen. Wir freuen uns darauf, konstruktiv über die Lage der Landwirtschaft und die Anliegen der Bauern zu diskutieren.“

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Die politische Debattenkultur hat sich verändert

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SPD-Fraktion und Ortsverein kritisieren persönlichen Tonfall und stellen sich hinter City-Manager Appelbaum

 

Erschüttert zeigen sich Vertreter der Paderborner SPD angesichts der Kündigung von City-Manager Heiko Appelbaum. Die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Ortsverein bedauern, dass Paderborn durch seinen Weggang einen fähigen und engagierten Netzwerker verliert, der vor annähernd unlösbaren Aufgaben stand.

„Den Spagat zu schaffen zwischen den Wünschen politischer Vertreter und dem Einzelhandel ohne eine Handhabung, Einfluss auf private Gebäudeeigentümer zu nehmen – das ist der Wunsch nach der eierlegenden Wollmilchsau. Daran wird jede oder jeder Citymanager scheitern, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich sachlich auseinanderzusetzen und Probleme durch eine Veranstaltung mit ‚Tribunalcharakter‘ zu lösen versucht“, prognostiziert Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

Und Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ergänzt: „Diese Anforderungen, wie sie aus dem politischen Raum formuliert wurden und als persönliche Kritik geäußert wurden, gehen vollends an der Sache vorbei. Wir haben Herrn Appelbaum kennengelernt als eine engagierte Persönlichkeit, der stets den Kontakt zu Immobilienbesitzern gesucht hat und für Ideen und Gespräche auf jeder Seite offen war.“ Der Aufgabe in einem derartigen Spannungsfeld, welches auch in dem Angestelltenverhältnis Stadt-Werbegemeinschaft angelegt ist, gerecht zu werden, sei eine große Herausforderung, der Heiko Appelbaum gut begegnet sei. Dass er sich dann einer dermaßen persönlich formulierten Kritik auszusetzen habe, und dass auch noch angesichts eines immer wieder neu zu verlängernden Arbeitsvertrages, sei ein absolut unfaires Verhalten, kritisiert die SPD.

Und sie geht in ihrer Kritik noch weiter: „Persönliche Angriffe kannten wir bisher überwiegend von Vertretern des politisch rechten Spektrums. Doch inzwischen sind sie zum vorherrschenden Umgangston der Mehrheitsfraktionen geworden. Die Beispiele aus der jüngsten Zeit – öffentliche Angriffe auf Recep Alpan (Vorsitzender des Integrationsrates) und Heiko Appelbaum – sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Umgangston in den Ausschuss- und Ratssitzungen lässt inzwischen sehr zu wünschen übrig.“

Deshalb appelliert die Paderborner SPD an die Vertreter aller demokratischen Parteien:

„Lasst euch nicht auf die Umgangsformen der rechten Spalter ein. Lasst uns alle in der Sache streiten, aber im Umgang miteinander fair bleiben. Wir sollten uns nicht treiben lassen durch den Hass und das Misstrauen, das andere versuchen zu säen. Wer wenn nicht wir als gewählte Vertreter sollte Vorbild sein für ein gutes, ein höfliches und respektvolles Miteinander? Verschiedene Meinungen gehören dazu, auch Kritik darf geübt werden, wenn sie konstruktiv ist. Doch ein Angriff auf die Person ist niemals der Weg, den wir im politischen Umfeld wählen sollten. Lasst uns das Miteinander leben, lasst uns menschlich bleiben. Nicht nur zu Weihnachten.“

Die SPD wünscht Heiko Appelbaum, dass er seine berufliche Zukunft in einem Umfeld fortsetzen kann, das von einem respektvollen Umgang miteinander geprägt ist.

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Hass hat in unserer Mitte keinen Platz!

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Am morgigen Donnerstag, dem 9. November, gedenken wir in Paderborn der Angriffe auf Jüdinnen und Juden in der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Die Gedenkveranstaltung findet, wie in jedem Jahr, am Mahnmal an der Alten Synagoge statt, Beginn ist um 18.15 Uhr.

Wir werden daran teilnehmen. Wie in jedem Jahr. Aber in diesem Jahr ist vieles anders.

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat es jüngst im September mit Zahlen hinterlegt: Antisemitismus und rechtsradikale Einstellungen nehmen in Deutschland wieder zu. Anfang Oktober folgte der Angriff der Hamas auf das israelische Volk. Seitdem erleben wir, wie dieser Konflikt nicht nur den nahen Osten spaltet, sondern auch Teile unserer Gesellschaft bedroht.

Wir lassen es nicht zu, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angriffen ausgesetzt sind. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels, das sich gegen den Terror der Hamas verteidigt. Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht. Wir denken an all die Menschen, die Opfer des Terrors geworden sind, die um Angehörige und Freunde bangen, die täglich mit der Angst vor Angriffen leben müssen. Wir denken an all die Zivilisten, die unter einer humanitären Katastrophe leiden, und wir sind in Gedanken bei all denen, die um ihre Lieben bangen. Auf beiden Seiten.

Antisemitismus muss mit breiter Front bekämpft werden. Dafür müssen alle Demokraten in diesem Land zusammenstehen. Lasst uns dafür morgen ein Zeichen setzen. Hass hat in unserer Mitte keinen Platz.

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