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Neue Brücke, neue Möbelhäuser – und ein alter Platz

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Sitzung des Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 11.04.2019

Zu einer weiteren Sitzung des Ausschusses fanden sich die Mitglieder des Bauausschusses im technischen Rathaus ein. Beginn um 17.00 Uhr, Ende der Sitzung um 21.10 Uhr. Ein langer Abend, viele Themen und wichtige Entscheidungen .

Bürgerantrag Marienplatz

Über eine Stunde wurde über einen Bürgerantrag zum Marienplatz gesprochen. Ein Thema, welches auchausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Die SPD hat deutlich gemacht, dass die konkrete Planung jetzt erst beginnt. Eine geforderte Festlegung auf einen vollständigen Verzicht jeglicher Umgestaltung haben wir allerdings abgelehnt. Letztendlich wurde der Antrag zurückgestellt. Die SPD wird im Beirat zum Neubau der Stadtverwaltung durch den Fraktionsvorsitzenden Franjo Henze und Ulrich Koch vertreten. Der Marienplatz wird in diesem Gremium ebenfalls beraten.

Neubau Bahnhofsbrücke

Das nächste ausführlich diskutierte Thema war der Neubau der Brücke über die Bahngleise im Bereich Frankfurter Weg/Bahnhofsstraße. Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Thema befasst. Mehrheitlich wurde die eng an die jetzige Straßenführung angelehnte Variante 1 seitens der Fraktion als beste Alternative befürwortet. Der Bauausschuss votierte nach langer Diskussion aber mehrheitlich für die alternativ vorgelegte Variante 2, mit der die Sperrzeit der Bahnhofsstraße statt 22 Monaten voraussichtlich nur 14 Monate betragen soll. Auch wenn uns die längere Sperrzeit bei der von uns bevorzugten Variante, die damit verbundene immense Belastung der Anwohner durch den Umleitungsverkehr und auch die Schwierigkeiten bei der Erreichung der Innenstadt bewusst sind, haben wir Zweifel, ob die getroffene Entscheidung und der Zeitplan sich problemlos umsetzen lässt. Aus unserer Sicht sind nämlich Planung und Ausführung der jetzt beschlossenen Variante infolge von Abhängigkeiten und nötigen Vorarbeiten durch die Deutsche Bahn AG mit vielen zeitlichen Unwägbarkeiten verbunden und deshalb unkalkulierbar.
Bevor die Deutsche Bahn AG nicht ihre Arbeiten erledigt hat (unter anderem müssen in dem Bereich die kompletten Oberleitungsanlagen neu angelegt werden), kann mit dem Neubau nicht begonnen werden. Auch die erhöhte Steigung von ca. 5% im Bereich der Brücke (Die neue Fahrbahnfläche liegt 2,70 m höher als jetzt) wird es für Radfahrer und Fußgänger nicht leichter machen. Außerdem ist aus unserer Sicht mit der jetzt beschlossenen Variante 2 der Erhalt eines Teils des Baumbestands nach dem nötigen Rückbau der alten Trasse und Abriss der alten Brücke nicht gewährleistet. Und zusätzlich müssen bei der jetzt beschlossenen Variante auch Kleingärten aufgegeben werden.

Wir sehen deshalb die Gefahr, dass im Zuge der aus der jetzigen Entscheidung resultierenden möglichen Verzögerungen bis zum Beginn des Neubaus auf Grund des schlechten baulichen Zustandes sogar eine Vollsperrung und Schließung der alten Brücke drohen könnte.

Neubau Möbelmarkt

Die Pläne der Krieger Gruppe, am Standort des Finke Möbelmarktes einen Neubau zu errichten, begrüßen wir. Die beabsichtigten Änderungen, was die Ausrichtung des Gebäudes und auch die Änderungen in der Zufahrt zum Möbelhaus angeht, sind aus unserer Sicht tragbar. Was die SPD-Fraktion aber ablehnt, und dieses wurde auch in den Bezirksausschüssen Schloß Neuhaus und Elsen von uns deutlich gemacht, ist der geplante Werbepylon mit einer Höhe von 54 Metern (zum Vergleich: das Riesenrad auf Libori erreicht eine Höhe von 48 Metern). Dies halten wir auch mit Blick auf die aktuell bewilligten 20 Höhenmeter für den in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten Baumarkt für unverhältnismäßig. Wir haben daher die Sorge, dass im Falle einer Zustimmung zu diesem Vorhaben auch andere Firmen ihren Anspruch für immer höhere Werbetafeln anmelden.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen.

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Initiativen der SPD zu Elterntaxis und zur Mittagsverpflegung

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Sitzung des Schulausschusses am 09. April

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses möchte die SPD Stadtratsfraktion in einer Anfrage erfahren, ob die durch sogenannte Elterntaxis verursachten Verkehrsprobleme an Grundschulen reduziert werden könnten, wenn wieder feste Schuleinzugsbezirke eingeführt werden würden. Schulkinder müssten dann prinzipiell die dem Wohnort nächstgelegene Grundschule besuchen.

Zudem wird auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneut über die Errichtung einer Frischküche an der Stephanusschule beraten. Die SPD spricht sich für einen Pilotversuch zur Erprobung eines Betreibermodells für eine Frischküche aus. Die hier gewonnenen Erfahrungen können für weitergehende Überlegungen zur Neuorganisation der Mittagsverpflegung in Paderborn genutzt werden.

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Schulessen – Neuordnung der Mittagsverpflegung an Schulen?

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SPD fragt nach realistischen Optionen beim Schulessen

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrer Anfrage im Schulausschuss Auskunft über realistische Optionen für einen grundlegenden Wechsel in der Essenszubereitung für das Schulessen an Paderborner Schulen erhalten.

„Wir erleben derzeit einen kaum zu überbietenden Wettbewerb der Parteien, wer die besten und visionärsten Ideen für gesundes Schulessen und eine Neuordnung der Mittagsverpflegung hat“,

kommentiert Ratsherr Manfred Krugmann die Vielzahl der Vorschläge, die von CDU, Grünen und Für Paderborn im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Caterers veröffentlicht worden sind.

Bildnachweis: stock.adobe.com, © Africa Studio

Schulessen ist sehr wichtig

Bislang habe sich die Paderborner Politik beim Ausbau der Mittagsverpflegung an den Schulen einvernehmlich auf ein System von Ausgabeküchen verständigt. Dies sei vor 10 Jahren in einem Grundlagenbeschluss des Schulausschusses unter Abwägung finanzieller und qualitativer Kriterien und bei Wahrung bereits bestehender Modelle zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit warmen Schulessen so geregelt worden. In der Folgezeit seien an vielen Schulen Mensen geplant und gebaut und die Warmverpflegung sukzessive auf das Cook&Chill-Verfahren umgestellt worden. Krugmann:

„Wenn jetzt in den Vorschlägen eine andere Art der Zubereitung in Frischeküchen und Quartiersküchen favorisiert werden, sind damit unweigerlich ja Investitionen in weitergehende Infrastrukturmaßnahmen verbunden“.

Für die SPD-Fraktion sei es zweifellos wichtig, dass es für jedes Schulkind ein warmes Mittagessen gebe, mit der Mittagsverpflegung in Schulen ein kostengünstiges, gesundes und geschmackvolles Essen und eine ausgewogene Ernährung garantiert sei.

„Allerdings ist aber auch mit Blick auf die jetzt vorgebrachten Vorschläge zu fragen, ob Frischeküchen und insbesondere Quartiersküchen im Hinblick auf die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gravierende Unterschiede gegenüber dem gängigen Cook&Chill-Verfahren beim Schulessen aufweisen, welche bauliche Konsequenzen und Kosten eine Umstellung mit sich bringt“.

Dies zu klären – dazu will die SPD mit Ihrer Anfrage im nächsten Schulausschuss beitragen.

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2018 – Die Mitglieder der SPD im Ausschuss für Bauen und Planen der Stadt Paderborn ziehen Bilanz eines ereignisreichen Jahres

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Was haben wir erreicht?
Was nehmen wir uns für 2019 vor?

Mit der Ratssitzung am 18 Dezember 2018 geht das politische Jahr in Paderborn zu Ende. Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Unsere Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger haben an zahlreichen Sitzungen teilgenommen, mancher Abend war ausschließlich der Politik gewidmet. Bezahlbares Wohnen ist auch für uns in Paderborn zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden.

Ein von uns beharrlich gefordertes Umdenken in der Wohnungsbaupolitik in Paderborn konnte endlich auf den Weg gebracht werden. Gemeinsam mit anderen Parteien ist es uns gelungen, eine Wohnungsgesellschaft an den Start zu bringen. In der Ratssitzung im März wurde der Startschuss gegeben. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten. Schließlich wurde in der Ratssitzung am 15.11.2018 einstimmig der endgültige Gründungsbeschluss gefasst. Es freut uns besonders, dass auch die CDU ihre jahrelange Blockadepolitik in dieser Sache aufgegeben hat.

Der Ankauf der Alanbrooke Kaserne ist beschlossen. Die Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Mosaikstein in diesem Prozess gewesen. In den Verhandlungen mit der BIMA konnte hierdurch eine Verbilligungsklausel genutzt werden, die vorsieht, dass es beim Kauf durch die kommunale Wohnungsgesellschaft pro geförderter Wohnung dort einen Preisnachlass von 25.000 € gibt.

Aber auch im Bereich der Baulandentwicklung gelang es auf Initiative der SPD, gemeinsam mit anderen Parteien der „neuen Mehrheit“ eine 30 % Quote bei Neubaugebieten und Erschließungen von Baulücken für den geförderten Wohnungsbau durchzusetzen. Wichtige Meilensteine für eine soziale und familienfreundliche Stadt Paderborn.

Was gab es sonst noch im Jahr 2018?

Nach jahrelangen Diskussionen haben wir, auf der Basis des Grundsatzbeschlusses in 2016 zugestimmt, am Abdinghof ein neues Stadthaus zu errichten. Am Preisgericht zur Findung eines Siegerentwurfs haben Fraktionsmitglieder der SPD teilgenommen.

Die SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass nach mehr als 15 Jahren Diskussion und immer wieder neuen Standortdebatten jetzt endlich der Knoten für eine verantwortungsvolle und begründete Entscheidung durchschlagen worden ist. Damit ist auch eine Kernforderung der SPD in Paderborn durchgesetzt worden, soviel Verwaltung wie möglich in die Innenstadt zu belassen, um diese zu stärken und für die Bürger die Verwaltung leicht erreichbar zu machen.

Hierzu gibt es aus unserer Sicht keine bessere Alternative. Deshalb werden wir uns auch, sollte derangekündigte Bürgerentscheid stattfinden, dafür werben, dass die Mehrheit der Bürger-und Bürgerinnen sich für den Neubau ausspricht. Eine populistische Ablehnung ohne erkennbare Alternativen zu dem jetzigen Standort halten wir nicht für hilfreich.

Für uns als Sozialdemokraten waren und sind aber jenseits all der großen Bauprojekte auch andere Politikfelder bedeutsam, um Paderborn das Prädikat einer sozialen und familienfreundlichen Stadt zu geben. Dahinter steht die Überzeugung, dass erst durch eine Vielzahl anderer Standortfaktoren, durch die Sicherstellung grundlegender Lebensbedürfnisse, durch den sozialen Zusammenhalt, durch Bildungs- und Ausbildungschancen, durch attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen sowie durch Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine Stadt von einer reinen Ansammlung von Gebäuden zu einem lebens- und liebenswerten Ort wird.

Dazu gehören insbesondere auch ausreichend Kita-Plätze und das Bestreben, frühkindliche Bildung flächendeckend und kostenfrei zu garantieren. Die SPD in Paderborn hat im Rahmen der Haushaltsberatungen mit dem Antrag zu einer Ausweitung der Gebührenfreiheit einen Schritt in die richtige Richtung vorgegeben.

So gilt ab Mitte des Jahres 2019 eine Beitragspflicht erst ab einem Einkommen von 30.000 €.

Einige weitere Anträge zum Kultur- und Baubereich konnten wir in den Haushaltsberatungen durchsetzen. Beispielhaft sei hier nur genannt, dass es im Riemekeviertel eine Umwandlung von PKW Parkplätzen in Fahrradparkplätze geben wird.

Was bringt uns das Jahr 2019?

Für die SPD Fraktion ist klar, dass es gilt, im neuen Jahr auf die richtigen Weichenstellungen bei dem Ausbau der Wohnungsgesellschaft zu achten. Durch die Entsendung von Fraktionsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft wird dieses garantiert.

Größere bauliche Veränderungen wird es in 2019 an der Bahnhofsstraße geben. Der Neubau des Bahnhofs ist endlich beschlossene Sache. Die Unterstützung von fast 2 Mio € durch die Stadt Paderborn war die Bedingung der Deutschen Bahn AG für dieNeuplanung.Der Bahnhof wird größer und der Platz vor dem Bahnhof kleiner. Die Verkehrssituation dort mit gemeinsamer Verkehrsführung von PKW-, Bus- und Radverkehr in einem engen Straßenraum ist und wird eine besondere Herausforderung.

Dazu kommt der Neubau der Brücke im Verlauf der Bahnhofsstraße. Die endgültige Größe dieser Brücke ist noch nicht festgelegt. Hier wird es für die Fraktion noch viel Arbeit geben.

Im Rahmen der Beratungen zum Mobilitätskonzept gilt es, zur Entlastung des Innenstadtverkehrs Verbesserungen im Bereich des ÖPNV zu prüfen. Zu überlegen wäre, ob ein Parkticket z.B. im geplanten Parkhaus am Bahnhof eine Berechtigung für eine kostenfreie Busnutzung beinhaltet, ob sich,die Busflatrate von 90 auf 120 Minuten ausweiten lässt, etc.

Die KAG Beiträge der Bürger zu Straßenausbauten beschäftigt nicht nur die Kommunalpolitik in Paderborn. Auch in Düsseldorf wird diskutiert und es soll bald eine Entscheidung geben. Wir als SPD sind auf die Ergebnisse sehr gespannt, auch wir setzen uns für die Abschaffung der Beiträge ein, allerdings nicht ohne finanziellen Ausgleich durch das Land., Wir haben aber die Befürchtung, dass man sich seitens der CDU/FDP Koalition in Düsseldorf einen schlanken Fuß macht.

In 2019 beginnen auch die ersten Überlegungen zu den Kommunalwahlen in 2020. Lang hin, aber es sind auch etliche Vorbereitungen zu treffen. Die Fraktion, gemeinsam mit dem Ortsverein, wird sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Vorbereitung beschäftigen. Es ist unser gemeinsames Ziel eine Kandidatenliste aufzustellen, mit der die erfolgreiche Politik der SPD in Paderborn in der Legislaturperiode 2020 – 2025 fortgesetzt wird.

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Baugebiete, QR-Codes und der neue Bahnhof

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurden im Technischen Rathaus wichtige Punkte, unter anderem auch für den Stadtteil Neuenbeken, behandelt. Der Neubau des Hauptbahnhofs und die Novelle der Landesbauordnung wurden ebenfalls vorgestellt.

Antrag zu QR-Codes an Straßenschildern kommt von uns

Unser Antrag vom Anfang des Jahres zur Anbringung von QR-Codes an Straßenschilder stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine Tageszeitung hatte bereits darüber berichtet, ein größerer Artikel. Leider wurde völlig außer Acht gelassen, dass die SPD Fraktion durch unser Ratsmitglied Parviz Nasiry den Antrag dazu gestellt hatte. Nun gut, kann vorkommen. Gehen wir eben nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Der Tagesordnungspunkt wurde auf unseren Antrag hin abgesetzt, da die Verwaltung für die Umsetzung noch einmal Nachbesserung zugesagt hat.

Kleines Neubaugebiet in Neuenbeken

Neuenbeken ist der kleinste Stadtteil von Paderborn. Nach einer Überprüfung kann nun ein neues, kleineres Baugebiet realisiert werden. Wir haben der Vorlage zugestimmt. Als Problem wurde immer wieder die Lärmproblematik genannt, das betrifft aber nicht nur den Schienen- sondern auch den Straßenverkehr. Hier haben wir gefordert dass die notwendigen Kontrollen zur Einhaltung der Geschwindigkeit auch durchgeführt werden. In Schloß Neuhaus wird im Bereich Thuner Weg, Mastbruchstr. und Reiterpfad ebenfalls ein neues Baugebiet entstehen. Hier werden vor allem Einfamilienhäuser gebaut.

Novelle der Landesbauverordnung sorgt für Unsicherheit

Ab 1.1. 2019 soll eine Novelle der Landesbauordnung in Kraft treten. Die neue Landesregierung hat es so eilig, dass aus unserer Sicht nur Verunsicherung entstehen kann, da kaum Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit besteht. Seitens der Verwaltung wurden uns einzelne Eckpunkte vorgestellt. Aus unserer Sicht bringt das sowohl Licht als auch Schatten. In Zukunft werden die Abstandsgrenzen neu definiert, es wird zu einer weiteren Verdichtung kommen. Ebenso ist die Möglichkeit, bei einem mehrstöckigen Bau, mit einem Staffelgeschoss einen Abschluss zu finden, verwässert worden. Nach der nun geltenden Fassung können mehrere Staffelgeschosse übereinander gesetzt werden. Hier hat die Schwarz/Gelbe Landesregierung mal wieder nicht aufgepasst. Für Baupläne bedeutet dies, dass Höhenbegrenzungen in den Bebauungsplanaufgenommen werden müssen. Zusätzliche Arbeit und mehr Bürokratie. Entfesselung mal anders herum. Wir werden bei neuen Bebauungsplänen aufpassen dass es nicht zu Turmbauten kommt.

Grünflächenamt pflanzt mehr Bäume, als es fällt

Der Orkan Friederike und die Trockenheit im Sommer haben zu erheblichen Schäden bei Bäumen und Grünflächen geführt. So musste der Spielplatz an den Fischteichen zeitweilig gesperrt werden. Schade, aber Sicherheit geht vor. Die Beseitigung der Schäden und die Aufforstung werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in Paderborn aber mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Das Grünflächenamt wird bei der Auswahl der Standorte verstärkt Rücksicht auf die veränderten Klimaverhältnisse nehmen.

Vorlage zum Neubau des Hauptbahnhofs zugestimmt

In Paderborn wird ein neuer Hauptbahnhof gebaut. Nach vielen Jahren der Planungen und Verhandlungen konnten sich Stadt und Bahn auf einen Kompromiss einigen. Die Firma Bremer errichtet den Neubau als Investor. Darin sollen Büroräume und über vier weitere Geschosse ein Hotel entstehen. Der untere Bereich bleibt überwiegend im Eigentum der Bahn. Leider, und das kritisieren wir ausdrücklich, hat die Bahn einen großen Flächenbedarf für sich in Anspruch genommen, der dazu führt, dass weite Teile des bisherigen Bahnhofplatzes überbaut werden. Die Bahn wird neben den üblichen Serviceangeboten hier kleine Läden errichten, die sie dann verpachtet. Der Punkt der Flächenausweitung war nicht verhandelbar. Sonst hätte es keinen neuen Bahnhof gegeben. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig. Unter anderem ist noch keine optimale Lösung für den Fahrradverkehr gefunden. Wir haben dem Bauantrag und damit dem Neubau insgesamt zugestimmt. Die Planung für ein Parkhaus und ein Fahrradhaus hinter dem Busbahnhof soll nun zügig erfolgen. Wir erwarten, dass die Verkehrsführung dabei insgesamt noch einmal auf den Prüfstand kommt.

Haushaltsberatungen im Ausschuss am 5. Dezember

Für uns haben teilgenommen: Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Bernd Wroblewski. Die nächste Sitzung, mit Beratungen für den Haushalt 2019, findet am 5. Dezember statt. Tagungsort ist wieder das Technische Rathaus.

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Bildnachweis: Vorplatz Hauptbahnhof Paderborn / Foto: Mark Heinemann

 

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Sozialticket ist Thema im nächsten Sozialausschuss

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Die Verkehrsunternehmen im Hochstift planen für 2019 die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn. Das finden wir gut, denn endlich werden auch in Paderborn Bürgerinnen und Bürger, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, die Möglichkeit haben, ein kostenreduziertes Monatsticket zu erwerben. Für den Geltungsbereich der Stadt Paderborn ist ein Preis von 24,90 € im Gespräch. Knapp 3000 Personen könnten in Paderborn davon profitieren. Das neue Ticket wird auch ein Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 19. September sein. Wir hoffen, dass die Verwaltung uns dann auch konkrete Informationen gibt, wie und wo die Bürgerinnen und Bürger zu den als Berechtigungsnachweis vorgesehenen Kundenkarten kommen.

Fördermittel vom Land wurden noch von rot-grüner Landesregierung bereitgestellt

Die Verkehrsunternehmen können zur Finanzierung des Sozialtickets auf die Fördermittel des Landes NRW zurückgreifen. Damit auch finanziell schlechter gestellte Personen mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, hatte die damalige SPD geführte Rot-Grüne Landesregierung diese Förderung 2011 eingerichtet. Aktuell stehen in dem Fördertopf landesweit 40 Millionen Euro zur Verfügung.

CDU/FDP wollten das Sozialticket im Jahr 2017 noch kippen

Gut zu wissen: Die aktuelle CDU/FDP Landesregierung wollte diese Förderung und damit das Sozialticket im vergangenen Jahr 2017 abschaffen. Erst auf breiten Protest hin, unter anderem von uns Sozialdemokraten, hat die Regierung Laschet einen Rückzieher gemacht und den Fördertopf nicht gestrichen.

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Bildnachweis: Bus, Foto Shutterstock

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Die Stadt hat Nachholbedarf – Gemeinsame Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses

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Verabschiedet wurde in der Sitzung der Entwurf der 2. Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans. Der Plan stellt den Orientierungsrahmen für die kommenden acht Jahre dar. Die Details sind künftig zu diskutieren. Aus unserer Sicht bieten sich für die schulische Entwicklung durch die Lernstatt sowie durch das noch von der alten rot-grünen Landesregierung initiierte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ insgesamt gute Rahmenbedingungen. Die Stellungnahmen der Schulen zeigen vielfältige positive und innovative Entwicklungsansätze, wie zum Beispiel den rhythmisierten Ganztag in Gesamtschulen oder aber den Ausbau der Offenen Ganztagschule. Die Schulen fordern aber auch einen Ausbau der pädagogischen Unterstützung. So beispielsweise bei der Kooperation in inhaltlichen und organisatorischen Dingen, wie etwa einem zentralen Schulverwaltungsprogramm.

Sozialen Zusammenhalt sichern und Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren ausgleichen

Neben den positiven Aspekten erhalten die Planungen aber auch einige Unwägbarkeiten für weitere Entwicklungen, Bedarfe und damit auch für die politische Steuerung. Dazu gehören unter anderem neue Baugebiete (Springbachhöfe, Riemeke, Stadtheide, aber auch Schloß Neuhaus) oder aber der im Bund beschlossenen Rechtsanspruch zum offenen Ganztag bis 2025 sowie neue Anforderungen im schulischen Alltag, wie zum Beispiel die Differenzierung und die Berufsorientierung. Dort sind in Absprache mit den Schulen Raumnutzungskonzepte im Sinne flexibler und multifunktionaler Nutzung zu entwickeln. Die SPD wird sich für die künftigen Beratungen und Entscheidungen an folgenden Grundsatzüberlegungen orientieren:

Die Maßnahmen sollten dazu geeignet sein,

– den sozialen Zusammenhalt zu sichern und

– die sozialen Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren auszugleichen.

Zur Erläuterung dieser Haltung zwei Beispiele:

  1. Bei der Inklusion muss eine konzentrierte Verlagerung auf Schwerpunktschulen eine bevorzugte Ausstattung mit Ressourcen zur Folge haben.
  2. Für Wohnbezirke und Schulen mit hohem Migrationsanteil müssen besondere Formen von schulbezogener Sozialarbeit und Quartiersarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Verwaltung hat bei der Schulsozialarbeit Nachholbedarf

Neben dem Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplan stand auch die Schulsozialarbeit auf der Tagesordnung. Dazu sollte die Verwaltung eigentlich ein Konzept vorlegen, welches wir aber eher unter konzeptionelle Leerstelle verbuchen können. Dass der Bedarf weiter gewachsen ist, wissen wir schon seit Jahren. Es ist ein Grund warum wir uns immer wieder für die Schulsozialarbeit einsetzen. Dass sich die Situation nun noch einmal verschärft, weil auch die Gymnasien Möglichkeiten aus der Schulsozialarbeit einfordern, ist ebenso leicht nachvollziehbar. Die Stadt hat mit Blick auf die Gesamtentwicklung noch deutlichen Nachholbedarf.

Verknüpfung mit der Quartiersarbeit und Prüfung weiterer öffentlicher Träger ist wünschenwert

Aus unsere Sicht wäre hier vor dem Hintergrund der Überlegungen zum Ausgleich sozialer Herkunftseffekte als einer zentralen Aufgabe sozialarbeiterischen Handelns, ein Konzept wünschenswert, das eine Verknüpfung mit Quartiersarbeit leistet und auch prüft, ob andere öffentliche Träger, wie AWO, Caritas oder Diakonie, in die Arbeit einbezogen werden können.

An der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Schulausschusses nahmen für die SPD Sabine Angenendt und Claudia Steenkolk sowie Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Manfred Krugmann teil. Der Jugendhilfeausschuss tagt nächstmalig am 25. September. Der Schulausschuss am 22. September.

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Großer Bahnhof, kleiner Vorplatz und sportliche Paderborner

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Die letzte Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vor der Sommerpause, befasste sich mit dem Hauptbahnhof und den Plänen für einen Neubau des Gebäudes durch die Firma Bremer und die Deutschen Bahn AG. Nach langen Jahren des Stillstands soll es jetzt endlich vorangehen.

Beim Bahnhofsneubau bleiben die Einflussmöglichkeiten gering

Natürlich wissen wir, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind bzw. sich faktisch nur auf gestalterische und verkehrstechnische Themen beziehen. Klar ist, dass der Bereich zwischen Bahnhof und Straße enger wird. Öffentlicher Raum geht verloren. Klar ist auch, dass die Stadt einen Zuschuss von 1,9 Millionen Euro leisten muss. Geld, das übrigens ausschließlich in den Bau des Bahnhofs, nicht in das durch die Firma Bremer geplante Hotel, fließt. Klar ist auch, dass es aktuell nur um das Bahnhofsgebäude geht. Der Tunnel zu den Bahnsteigen oder die Bahnsteige selbst, werden durch die aktuellen Planungen nicht verändert. Doch was ist die Alternative? Weiterer Stillstand für Jahrzehnte, wie Beispiele in anderen Kommunen zeigen, die dem Neubau des Bahnhofsgebäudes auf diese Art und Weise in der Vergangenheit abgelehnt haben.

Was wir uns vom Neubau des Bahnhofs erhoffen

Wir verbinden das Projekt mit der Hoffnung, dass damit die gesamte Länge der Bahnhofstraße in Schwung kommt. Gemeint ist zum Beispiel die Florianstraße. Bereits im letzten Jahr haben wir in einem Antrag zu den Haushaltberatungen einen Wettbewerb zur Weiterentwicklung der zentralen Fläche gefordert (Link zum Text). Ebenso thematisiert werden müssen der Bau eines Parkhauses sowohl für Fahrräder wie auch für PKW am Bahnhof. Diese Projekte hängen am Neubau des Bahnhofsgebäudes. Mit Blick auf die Dimension dieser Baumaßnahmen ist es für uns der richtige Weg, sie gemeinsam anzugehen um die Belastungen und Einschränkungen während der Bauphasen so gering wie möglich zu halten. Zumal ab 2019 auch noch der Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße hinzukommt.

Neue Chancen für die Weiterentwicklung der Mobilität und des Services

Mit Blick auf den öffentlichen Raum, der verloren geht, glauben wir, dass es auch hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Der Radweg könnte auf die Straße verlegt und die Fahrbahnen für PKW von zweispurig auf einspurig reduziert werden. Der Autoverkehr wird sich in den kommenden Jahren verringern. Wir wollen die Chance zur Veränderung bereits jetzt nutzen und haben dazu auch eine Pressemitteilung geschrieben (Link zur Pressemitteilung). Die Verwaltung muss nach kreativen Ansätzen suchen. Was wir allerdings auch erwarten, ist eine Verbesserung der Servicefunktionen durch die Bahn. Bisher ist der Servicepunkt im Hauptbahnhof von 08.15 Uhr bis 17.15 Uhr besetzt. Das muss angepasst werden. Ein Großstadtbahnhof erfordert auch adäquate Serviceeinrichtungen.

Wir fordern 30 Prozent auch für das Bauvorhaben an der Detmolder Straße

Neben dem Bahnhof standen im Ausschuss natürlich noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Für die Bebauung Detmolder Straße/Cheruskerstraße/Robert-Koch-Straße gab es erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Eine Verbesserung gegenüber den ersten Plänen ist erkennbar. Aber, die durch uns festgeschriebene Berücksichtigung der 30%-Quote für den geförderten Wohnungsbau fehlt noch. Unsere Zustimmung für eine endgültige Beschlussfassung im weiteren Verfahren machen wir daran fest.

Durch unsere Initiative gibt es Verkehrseinschränkungen „Im Quinhagen“

Auch der Hornbachbaumarkt an der Stadionallee beschäftigt uns weiter. Bereits in den Bezirksausschüssen Elsen und Neuhaus wurde ausführlich beraten. Die von uns im vergangenen Jahr beantragte Verkehrsuntersuchung an der Straße „Im Quinhagen“ (Link zumText) hat mögliche Lösungen ergeben. So werden Verkehrseinschränkungen, wie die Ausweitung von 30 km/h Zonen und Fahrbahnverengungen, bereits jetzt umgesetzt. Eine richtige Entscheidung aus unserer Sicht.

QR-Codes an Straßenschildern werden geprüft

Darüber hinaus hat unser Ratsherr Parviz Nasiry den Antrag (Link zum Text) gestellt, Straßennamen und die Personen dahinter durch das Anbringen von QR Codes ausführlicher zu erläutern. Einfacher Antrag, einfache Lösung, der aber leider nicht von jedem Ausschussmitglied verstanden wurde. Es geht nicht darum, die vorhandenen Hinweisschilder zu ersetzen, sondern um eine zusätzlich moderne Servicelösung im Sinne einer digitalen Stadt. Der Ausschuss einigte sich auf einen Prüfauftrag. Wir werden weiter darüber berichten.

Auch Paderborner Gewässer sind wohl belastet

Eine Anfrage kam von unserem sachkundigen Bürger Hans-Heinrich Wanko. Er sorgt sich um die Belastung durch antibiotika-resistente Keime in Paderborner Gewässern (Link zum Text). Aktuelle Zahlen liegen laut Verwaltung nicht vor. Klar ist aber, dass es diese Belastungen gibt. Die Landesregierung will dementsprechend 2019 in NRW aktiv werden. Schön, dass man auch in Düsseldorf das Problem erkannt hat. Wir sind gespannt, was daraus nun folgt.

Bundesweit Platz Vier beim Stadtradeln

Habt ihr beim Stadtradeln mitgemacht? Die Ergebnisse sind da. Stolze 239.000 km wurden in den 3 Wettbewerbs-Wochen mit dem Rad gefahren. Das ist bundesweit der 4. Platz! Am 9. Juli werden im Rathaus um 17 Uhr die Preise für die aktivsten Teilnehmer und Gruppen verliehen. Herzlichen Glückwunsch, wenn ihr dabei seid. Zu der Nachricht passt, dass die Stadt Paderborn in die Liste der fahrradfreundlichen Städte aufgenommen wird. Eine schöne Sache!

Für uns haben Franz Josef Henze, Parviz Nasiry, Bernd Wroblewski und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt tagt wieder nach der Sommerpause am 30. August um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

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QR-Codes für Straßenschilder

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Zahlreiche Straßen tragen Namen von Persönlichkeiten, die für die Geschichte Paderborns von Bedeutung sind. Die Hintergründe zu diesen Personen sind den meisten Bürgerinnen und Bürgern aber schon längst nicht mehr bekannt. Die SPD-Fraktion stellt daher in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfauftrag, um den Informationsservice für die Bevölkerung zu erhöhen.

QR-Codes sind eine sinnvolle und kostengünstige Alternative

„Die Verwaltung soll prüfen, wie sie umfassender über die Hintergründe von Straßennamen im Stadtgebiet Paderborn informieren kann und ob dafür zum Beispiel der Einsatz von QR-Codes eine sinnvolle Alternative gegenüber dem kostenintensiveren Anbringen von Informationstafeln darstellt“, sagt Ratsherr Parviz Nasiry, der den Prüfauftrag einbringt. QR-Codes können auch im Sinne der digitalen Stadt eine sinnvolle Ergänzung sein und den Service für die Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhen. „Die Codes sind kostenfrei online generierbar und können dementsprechend einfach an den Straßenschildern angebracht werden“, zählt Nasiry Vorteile auf.

Websites halten die passenden Informationen parat

Grundlage für einen QR-Code ist ein Link, der zu einer Website führt, auf der dann die entsprechenden Informationen hinterlegt sind. Dieser Link könnte zum Beispiel auf die Seiten des Heimatvereins Paderborn führen. Dieser schlägt die Straßennamen vor und könnte auf seiner Homepage gleichzeitig Informationen zu den Namensträgern anbieten. Möglich wäre natürlich auch die Verlinkung zu einem entsprechenden Wikipediabeitrag. „So oder so hätte die Stadt Paderborn mit den Codes mehr Möglichkeiten, als mit dem Anbringen von kostenintensiven Namensschildern, die wenig Platz für Erklärungen lassen“, betont Nasiry.

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Bildnachweis: Digitalisierung, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Parviz Nasiry, Foto: SPD Paderborn

 

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Sind auch Paderborner Gewässer belastet?

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Wie sauber sind die Gewässer in Paderborn? Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt eine Anfrage, um die Wasserqualität in den heimischen Gewässern zu untersuchen und Gefahren für die Bevölkerung auszuschließen.

In Niedersachsen brachten die Untersuchungen besorgniserregende Ergebnisse

„In Proben aus niedersächsischen Badeseen, Flüssen und Bächen wurden Keime entdeckt, denen zwei der vier Standard-Antibiotikaklassen nichts mehr anhaben können. Es wäre naiv, zu glauben, dass dies in Paderborn nicht der Fall sein könnte und eine Gefährdung für die Bevölkerung gänzlich ausgeschlossen werden kann“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze. Bei den gefundenen Keimen handelt es sich um sogenannte multiresistente gram-negative Bakterien (MRGN), die zu schwerwiegenden Erkrankungen führen können. Durch ihre Resistenzen gegen Antibiotika ist eine Behandlung kompliziert. Die MRGN-Bakterien bereiten den Ärzten den Untersuchungen zu Folge mittlerweile sogar mehr Probleme, als die bekannten und ebenfalls resistenten MRSA-Erreger. Laut den Gesundheitsexperten des Robert-Koch-Instituts steigt die Zahl der Infektionen. Besonders gefährdet sind vorerkrankte Menschen, aber auch Ältere und Neugeborene.

Notfallmedikament wirkt nicht mehr

Ebenso erschreckend ist für die SPD-Fraktion, dass in fünf der entnommenen Proben in Niedersachsen zudem Resistenzen gegen das Reserveantibiotikum Colistin nachgewiesen werden konnten. Dabei handelt es sich um Bakterien, die das so genannte mcr-1-Gens in sich tragen. Das Notfallmedikament Colistin wird nur in lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt, wenn alle anderen Antibiotika versagen.

Auch die Vereinten Nationen warnen vor den Risiken

„Schätzungen zufolge sterben in Deutschland mehrere tausend Menschen jährlich an Erkrankungen durch multiresistente Keime. Weltweit gelten Antibiotika-Resistenzen als eine der größten Gesundheitsgefahren und als Bedrohung für die gesamte moderne Medizin. In einem aktuellen Bericht warnen die Vereinten Nationen explizit vor den Risiken durch eine Verbreitung von resistenten Keimen in der Umwelt und fordern die Staaten auf, endlich zu handeln“, so Hans Heinrich Wanko. Der Sachkundige Bürger und Diplom-Ingenieur war lange Zeit selbst Gewässerbeauftragter bei der Stadt Paderborn und hat das Thema somit im Blick.

Die SPD-Fraktion möchte sich durch die Anfrage einen Überblick über den Zustand in den Paderborner Gewässern verschaffen und fragt daher auch nach einer Bewertung der gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung und präventiven Maßnahmen der Verwaltung.
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Bildnachweis: Multiresistente Keime im Wasser, Foto: Mark Heinemann

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