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Ein Schutzschirm für das „soziale Klima“ in Zeiten von Corona: Hier bekommst Du Hilfe und Unterstützung.

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Für Familien, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen – eine Auflistung der von Bund und Land beschlossenen Soforthilfen und Unterstützungsmaßnahmen

Zuhause Überzeugen

In Zeiten von Corona sind einige Dinge nun deutlich wichtiger als sonst: Zuhause bleiben, Abstand halten, Hände waschen, Aufeinander acht geben.

Um die Auswirkungen für so viele Menschen wie möglich abzufedern gibt es verschiedenste Hilfen von Bund und Ländern. Diese zu überblicken und die sinnvollsten Möglichkeiten zu finden, kann schnell überfordern. Die NRW SPD hat deshalb ein sogenanntes Factsheet erstellt. Dieses zeigt übersichtlich sortiert alle möglichen Hilfen und verweist auf entsprechende Materialien und Anlaufstellen. Teilweise sind diese direkt verlinkt und können so aus der PDF heraus aufgerufen werden.

Factsheet der NRW SPD mit einer Übersicht aller Hilfsmöglichkeiten in Zeiten der Corona-Krise.

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Telefonische Hilfsangebote für Familien und Kinder

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Die momentane Situation stellt für viele Familien und Beziehungen eine Herausforderung  dar. Diese Ausnahmesituation, bei der Familien auf lange Zeit auf eng zusammen leben, kann in manchen Fällen in Gewalt umschlagen. Auch weiterhin müssen wir die Schwächsten unserer Gesellschaft besonders schützen.

Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft weiterhin auf unsere Mitmenschen achten.

„Es ist deshalb auch wichtig, dass wir als Gesellschaft trotz der Vorgaben der Regierung, Distanz und Abstand zu halten, weiterhin auf unsere Mitmenschen achten und uns kümmern. Eine gut informierte und aufgeklärte Öffentlichkeit ist ein wirksames Mittel um zum Beispiel die Gefährdung von Kindeswohl oder Anzeichen von häuslicher Gewalt zu erkennen.“, so Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Die einschlägigen Notnummern bei häuslicher Gewalt (08000-116016), die Nummer gegen Kummer bei Jugendlichen (116 111) oder die Notfallnummer bei sexuellem Missbrauch (0800-2255530) können hilfreich sein und sollten gerade jetzt immer wieder bekannt gemacht werden, so die Bitte von Maelzer an die Bürgerinnen und Bürger.

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Krisengipfel ohne Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen?

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SPD fordert weitergehende Abstimmungsgespräche zur Bewältigung der Corona-Krise

Presseberichten zufolge hat kürzlich in Paderborn eine Telefonkonferenz der Stadtspitze mit Vertretern der Wirtschaftsverbände zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise stattgefunden. Dem Vernehmen nach wurde eine Bündelung der Maßnahmen und lokaler Hilfsangebote bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn beschlossen.

Wir wundern uns, dass die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren.

Unbestritten ist aus Sicht der SPD, dass auch vor Ort umfängliche Informations- und Beratungsangebote sowie schnelles Handeln bei der Umsetzung der von Bundes- und Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erforderlich ist.
„Dazu gehören sicherlich auch Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und Wirtschaftsvertretern zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise“, so Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Paderborn. „Diese Folgen betreffen zweifelsohne zunächst primär Unternehmen, Gewerbetreibende und Soloselbständige, letztlich aber auch abhängig Beschäftigte in allen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen. Deshalb wundern wir uns, dass bei den Teilnehmern der Telefonkonferenz die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren“.
Dies sei nur schwer nachvollziehbar, insbesondere nach all den öffentlichen Appellen des Bürgermeisters, in den Zeiten der Krise solidarisch zusammenstehen zu müssen. Aus diesem Grund fordere die SPD die Einbeziehung von Gewerkschaftsvertretern bei den künftigen Gesprächen zur Festlegung von Lösungsansätzen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.

Über die Koordinierung lokaler Hilfsangebote für die Wirtschaft hinaus ist es der SPD zufolge aber auch zwingend notwendig, dass Stadt und Verwaltung dringliche Initiativen und Handlungserfordernisse im sozialen Bereich im Blick behält und auch hier Koordinationsgespräche, etwa mit den Sozialverbänden oder Hilfsorganisationen wie der Tafel, führt, da die Krise nicht erst mittelfristig auch in diesen Bereichen spürbare Folgen zeigen werde.

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SPD Geschäftsstelle ab sofort geschlossen – Erreichbarkeit per Telefon und Mail gesichert

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Die SPD Geschäftsstelle Paderborn in der Kilianstraße 2 schließt ab sofort. Vorerst bis zum 19. April ist der Kreisverband ausschließlich telefonisch Montags bis Freitags 9 bis 15 Uhr und per Mail erreichbar.

Bitte beachten Sie die Hinweise und Empfehlungen der Behörden, bleiben Sie nach Möglichkeit Zuhause und vermeiden Sie große Menschengruppen.

Alles Gute.

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SPD im Kreis Paderborn sagt alle Veranstaltungen vorläufig bis zum Ende der Osterferien ab

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Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor eine besondere Bewährungsprobe. Die Zahl der Verdachtsfälle und der Infizierten steigt und es sind bereits drastische Maßnahmen des Landes NRW verfügt worden. Selbstverständlich sind auch wir aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Daher sind bis auf weiteres alle Veranstaltungen des SPD Kreisverbands Paderborn abgesagt. Der Publikumsverkehr in der SPD Geschäftsstelle wird auf das Notwendigste reduziert.

Bis auf weiteres sind alle Veranstaltungen des SPD Kreisverbands Paderborn abgesagt.

Vordringlich geht es darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um besonders gefährdete Personengruppen – ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen –und die Gesundheitsinfrastruktur zu schützen. Daher rufen wir dringend alle Menschen auf, möglichst zuhause zu bleiben, die vorgeschlagenen Vorsichtsmaßnahmen ernst zu nehmen und unnötige Fahrten in Bus & Bahn zu vermeiden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Bärbel Hermansen
SPD Kreisverband Paderborn
Geschäftsführerin

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Martin Pantke will‘s noch einmal wissen

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Bürgermeisterkandidat der Paderborner SPD

Andere gehen mit Mitte sechzig in den Ruhestand. Er startet noch einmal durch: Martin Pantke, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Paderborn und überzeugter Sozialdemokrat, will seiner Heimatstadt auch in der dritten Legislaturperiode dienen.

Martin Pantkes Ziel ist es, die Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger, seien es Einheimische oder Neu-Paderborner, auf ein gleichbleibend hohes Niveau zu bringen.

„Frischer Wind für Paderborn“ – dieser Slogan war 2009 Anspruch und Versprechen zugleich, als der bis dato weitgehend unbekannte Pantke antrat, für die SPD das Paderborner Rathaus zu erobern. Das hat damals aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht ganz geklappt. Allerdings konnte der ambitionierte SPD-Politiker mit 24,5 Prozent ein mehr als respektables Ergebnis einfahren. Pantke versprach bei Amtsantritt, gerecht und menschlich handeln zu wollen. „Diese Zusage hat er in oft mühevoller und akribischer Fraktionsarbeit eingehalten. Er kennt die Verwaltungsabläufe aus dem Effeff und weiß um die anstehenden Probleme in Paderborn. Hier fühlt er sich wohl und zugehörig“, erläutert Manfred Krugmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Paderborn, und ergänzt: „Martin Pantkes Ziel ist es, die Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger, seien es Einheimische oder Neu-Paderborner, auf ein gleichbleibend hohes Niveau zu bringen.“

Der traditionelle Mittelstand und die kreativen Wissensarbeiter müssen sich hier genauso zuhause fühlen wie Menschen in unsicheren Lebenslagen.

Martin Pantke ist es wichtig, dass die Menschen zusammenbleiben und zusammenhalten, nicht nur im Fußballstadion: „Paderborn wächst und verändert sich, neue Stadtteile entstehen. Der traditionelle Mittelstand und die kreativen Wissensarbeiter müssen sich hier genauso zuhause fühlen wie Menschen in unsicheren Lebenslagen.“ Unter diesem Leitgedanken nennt Pantke vier zentrale Handlungsfelder für die Stadt von morgen: „Genügend bezahlbaren Wohnraum und ein lebenswertes Wohnumfeld schaffen, erstklassige Bedingungen in den Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen der Stadt bieten, damit die Paderborner Kinder ihre Talente entwickeln können, den IT- und Wirtschaftsstandort weiterentwickeln und den Weg zu einem klimagerechten Paderborn mit nachhaltiger Mobilität entschlossen weitergehen.“

Für die Paderborner SPD ist Martin Pantke in sehr schwierigen Zeiten der richtige Kandidat, denn mit Sachverstand und Einfühlungsvermögen hat sich Pantke in den letzten zehn Jahren parteiübergreifend großen Respekt erworben. Mehr noch: In unzähligen kulturellen und politischen Veranstaltungen hat er mit geschliffenen, pointierten Reden der Stadt Paderborn zu großem Ansehen verholfen. Er ist den Menschen zugewandt, urteilen selbst Weggefährten anderer Parteien. Dies alles will er nun bei den anstehenden Kommunalwahlen in die Waagschale legen und erneut für die SPD als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen.

Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig gerade die Erfahrungen der Älteren sind, die den oft steinigen Weg von Demokratie und Frieden in Deutschland mitgegangen sind. Da heißt es Verantwortung übernehmen. Paderborn steht vor wichtigen Weichenstellungen.

Warum sich der begeisterte Ausdauersportler das noch einmal antun will? Pantke nennt drei Gründe. „Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig gerade die Erfahrungen der Älteren sind, die den oft steinigen Weg von Demokratie und Frieden in Deutschland mitgegangen sind. Da heißt es Verantwortung übernehmen. Paderborn steht vor wichtigen Weichenstellungen. Kluge Entscheidungen auf vielen Gebieten der Kommunalpolitik bieten die Chance, ein lebenswertes Paderborn von morgen zu gestalten. Daran will ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mitarbeiten. Und schlussendlich: Das Beispiel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigt, dass man auch als älterer Politiker noch große Popularität quer durch alle Altersgruppen genießen kann.“

 

Mehr Informationen unter: www.martin-pantke.de

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Haushalt 2020 – Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teuer

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Rückblick auf die Sitzung des Rats am 17.12.2019.

Das Hauptthema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Aus Sicht der SPD war klar: Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teurer. Konversion, Stadthaus, digitale Stadt – der Haushalt ist groß, aber es sind umfangreiche Investitionen geplant, die aus unserer Sicht nötig sind.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2020 im Rat beschlossen. Dagegen stimmten FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und FÜR Paderborn.

Zahlen zum Haushalt

Nach Angaben der Stadt sieht der Haushalt im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 482,2 Mio. Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 469,7 Mio. Euro. Damit liegt das Jahresergebnis der Stadt Paderborn bei einem Defizit von rund 12,45 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 65,4 Mio. Euro geplant. Erhebliche Mittel sieht der Haushaltsplan unter anderem für den Konversionsprozess, die Digitale Stadt sowie die Breitbandversorgung in den Außenbereichen vor.

Der größte Posten im städtischen Haushalt sind wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen dar, für die im Haushalt 138,8 Mio. Euro vorgesehen sind. Für 2020 wird mit 55,5 zusätzlichen Stellen geplant.

Was uns besonders wichtig war: ÖPNV, Verkehrswende, Konversion, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung, Quartiersarbeit Riemeke und Belegungsrechte

Noch in der letzten Sitzung wurden zusätzlich zu vielen anderen Projekten auch durch uns einige haushaltsrelevante Anträge eingebracht und beschlossen.

Unsere Modellprojekt für zwei Jahre kostenlosem ÖPNV am ersten Samstag im Monat bekam eine notwendige Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat. Zusammen mit der Reduzierung des Kurzstreckentarifs von 1,40 € auf 1,00 € und der Einführung des Fun-Einzeltickets für Jugendliche Teil einer ersten Initiative zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs in Paderborn. Ab August 2020 starten diese Initiativen.

Außerdem konnten wir Unterstützung für die sozialen Träger und damit die soziale Infrastruktur in Paderborn erreichen.
Die Quartiersarbeit im Riemeke wird konzeptionell weiterhin durch die Arbeit der Familien- und Sozialberatungsstelle der Diakonie Paderborn-Höxter e.V. fortgesetzt. Die weitere Finanzierung einer halben Stelle ist durch das Engagement der SPD Fraktion im nächsten Jahr gesichert.

Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen.

Der Verwaltung stehen im nächsten Jahr außerdem 50.000 € für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung. Damit soll die Stadt Wohnraum für diejenigen bereitstellen können, die auf Grund ihrer Lebensumstände auf dem freien Wohnungsmarkt geringe oder keine Chancen haben. Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen. Wie von den Wohlfahrtsverbänden angeregt werden so Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die bestehende Hilfeeinrichtungen (wie z. B. KIM oder das Frauenhaus) entlasten können, sodass auch die Gegenfinanzierung gewährleistet wird.

Zukunftsaufgaben angehen

Außerdem wurden im Haushalt mit unseren Stimmen weitere Stellen für Radverkehr und Mobilität vorgesehen, die beim Wandel des motorisierten Individualverkehrs unterstützen sollen.
Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) soll im nächsten Jahr ein gefördertes E-Müllentsorgungsfahrzeug, im Gebäudemanagement sind 300.000 € für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen und Quartiersinitiativen werden dabei unterstützt, den Verleih von Lastenrädern aufzubauen. Kleine Maßnahmen und Stellschrauben von denen wir uns nächste Schritte in der Anpassung der Stadt an die zukünftigen Herausforderungen erhoffen.

Haushaltsrede

Weshalb wir als Fraktion, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dem Haushalt 2020 zustimmen konnten erläuterte in diesem Jahr unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.
Sie nahm Stellung zum Haushalt und erläuterte welche Themen uns in diesem Jahr und auch in Zukunft wichtig sind:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die viel Geld kosten und sich durch eine Umschichtung im Etat nicht mehr finanzieren lassen.

Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, wir müssen Teile davon aus den Rücklagen finanzieren. Auch VertreterInnen von Arbeitgebern, den Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten fordern massive Investitionen für den digitalen und ökologischen Strukturwandel, die notfalls durch Kredite finanziert werden müssen.

Ich werde nun für die SPD Fraktion Bereiche benennen, die uns nicht nur jetzt, sondern auch noch lange in der Zukunft beschäftigen werden.

 

Digitalisierung

Hier ist ein großer Investitionsstau entstanden. Der Breitbandausbau könnte aus Sicht der SPD schneller gehen, sonst laufen wir Gefahr, dass vor allem die Stadtteile abgehängt werden. Paderborn gehört zur Modellregion OWL und ist Wirtschaftsstandort vieler IT- Firmen. Wir erhoffen uns natürlich, dass ein weiterer Ausbau der Digitalisierung nicht nur über die Universität, an der Zukunftsmeile oder im Technologiepark stattfindet, sondern dass damit eine Magnetwirkung auf andere Wirtschaftsbereiche entsteht. Mit der Entwicklung der Barker Baracks als Smart City haben wir die Möglichkeit, innovative Lebens- und Arbeitsbereiche praktisch wie aus „einer Hand“ auf der „Grünen Wiese“ zu gestalten. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Was wird aus den Menschen, die sich den technischen Herausforderungen nicht gewachsen fühlen? Was ist mit dem Datenschutz? Wie sehen die zukünftigen Arbeitsplätze aus? Für die SPD steht immer der Mensch im Mittelpunkt des Handelns. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung eines Ethikrates, der diesen Prozess begleiten wird.

Klimawandel

Die Auswirkungen des primär von Menschen beeinflussten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen: Das Absterben der Fichten, die Austrocknung der Fischteiche sollen hier nur als Beispiele genannt werden. Die Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschen überhaupt. Die Stadt Paderborn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ein Klimaschutzkonzept, einen Luftreinhalteplan und ein Konzept zum Erhalt und zur Steigerung der Biodiversität verabschiedet. Das integrierte Mobilitätskonzept gehört ebenfalls dazu. Damit allein können wir uns als SPD nicht zufrieden geben.

Es muss uns gelingen, genügend Anreize zu schaffen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dazu ist nicht nur der Ausbau des ÖPNV notwendig, er muss auch bezahlbar sein. Der Bau der neuen Zentralstation und eine Ausweitung der Linien und Verdichtung der Taktzeiten sind ein guter Anfang. Dass es gelungen ist, im Verkehrsverbund neue Preisregelungen für Paderborn durchzusetzen, freut uns besonders.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Fahrradwege. Auch hier konnten wir für eine Beschleunigung sorgen, da der Verwaltung im nächsten Jahr mehr Personal zur Verfügung stehen wird. Die Stadt alleine kann die Verkehrswende jedoch nicht lösen. U.a. wünschen wir uns mehr betriebliche Mobilitätskonzepte.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Innovativ ist der Umweltfonds von 720 Tsd. Euro und der Fonds beim GMP. Wir dürfen jetzt aber auch nicht den Fehler machen, nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das möglichst alle Menschen mitnimmt, das sozial gerecht und nachhaltig wirksam ist.

Stadtentwicklung und Wohnen

Paderborn wächst, man sieht es an den vielen Baugebieten. Im Quartier Alanbrooke haben die Arbeiten begonnen. Für den Bereich der „Areal Barker“ laufen die ersten Vorplanungen. Zusätzlich zu den jetzt bereits geplanten Wohnprojekten werden in den nächsten 20 Jahren nach der mittleren Prognose weitere 10.100 Wohnungen gebraucht.

Die Bedeutung Paderborns als Oberzentrum nimmt zu, mit allen Konsequenzen, die sich für die Stadtentwicklung daraus ergeben Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir in Zukunft nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr KITA-Plätze, Schulen, Altenwohnungen etc. brauchen werden.

Das integrierte Handlungskonzept wird weitergeführt. Wir werden ein neues Parkhaus an der Bahnhofstr. bekommen, der Bahnhof wird neu gebaut, das Projekt Königsplätze II wird umgesetzt. Nach langen Diskussionen hat eine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Innenstadt soll für BesucherInnen attraktiver werden, damit der Einzelhandel als Alternative zum Onlinehandel bestehen kann.

Bezahlbares Wohnen

Solange die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot, werden Boden- und Mietpreise weiter steigen. Um diese Preisentwicklung zu bremsen, muss die Stadt auch weiterhin Geld in die Hand nehmen und die Wohnungspolitik aktiv mitgestalten.

Es ist ein Armutszeugnis und eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme, wenn viele Menschen keinen angemessenen Platz zum Wohnen finden. Auch deshalb gehen wir davon aus, dass die städtische Wohnungsgesellschaft nach massiven Widerständen nun endlich in die aktive Planungsphase geht. Nur so können wir sicherstellen, dass Wohnungen mit Sozialbindungen langfristig am Markt erhalten bleiben.

Das gleiche gilt bei Belegrechten für Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation keine Wohnung auf dem Markt finden können. Hier ist die Stadt gefordert.

Lebenswerte Stadt

Das „soziale Klima“ ist das, was uns als Stadtgesellschaft zusammenhält. Der letzte Kinder- und Jugendbericht hat es wieder deutlich gemacht: Auch in Paderborn gibt es „Soziale Ungleichheit“. Das zeigt sich nicht nur im Portemonnaie der Betroffenen, sondern auch in unterschiedlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe.

Deshalb haben wir Maßnahmen zur Sicherung des kulturellen Angebots, zum Funktionswandel der Stadtbibliothek, zur Quartiersarbeit, zu Verbesserungen für soziale Betreuungsmaßnahmen, zum Ausbau von Präventionsarbeit im Bereich von Jugendhilfe und Schule, zur Schulsozialarbeit, der Sicherung von Qualitätsstandards für die Erziehung in Kitas, der Förderung von Integration und den Ausbau des Frauenhauses gefordert.

Die Aufzählung der politischen Aufgaben macht es deutlich: Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Zeiten, in denen viele Herausforderungen gleichzeitig anstehen und Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, in denen es Populisten gelingt, mit vermeintlich einfachen Antworten die Gesellschaft zu spalten. Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie z.B. von psychisch Kranken nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen, dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Taten zu überzeugen.

Städtische Finanzen

Auch deshalb müssen wir in die Zukunft investieren. Wer die dafür erforderlichen Investitionen und damit Kreditaufnahmen vermeiden will, muss sagen, worauf er verzichten will.

Wir SozialdemokratInnen wollen nicht nur für unsere Kinder, sondern für alle Bevölkerungsgruppen eine Stadt mit einer lebenswerten Zukunft und sozialem Zusammenhalt gestalten. Mit guten Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, für ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur.

Aber noch eins wird klar: Die Kommunen alleine können diese Aufgaben, die uns noch lange begleiten werden, nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Geld vom Land und vom Bund. Auch das ist eine Form der notwendigen Solidarität.

Nachdem die CDU Fraktion bereit war in den Bereichen Klima, Mobilität und Sozialem nachzubessern, können wir dem Haushalt zustimmen.

Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie den anderen Dezernaten, die uns immer wieder beratend zur Seite stehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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Kinderbildungsgesetz, Original Play und vor allem ein erster Schritt zur Randzeitenbetreuung

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Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss vom 10. Dezember 2019

Am 10. Dezember tagte letztmalig in diesem Jahr der Jugendhilfeausschuss. Dabei kamen einige Themen zur Sprache und auch über einen Prüfantrag der SPD Fraktion wurde entschieden. Die wichtigsten Punkte als Bericht im Überblick.

Randzeitenbetreuung soll Alleinerziehende entlasten

Diese ergänzende Kinderbetreuung ermöglicht alleinerziehenden Müttern und Vätern eine Verlässlichkeit um ihrer Berufstätigkeit nachzugehen oder ihre Ausbildung zu absolvieren.

Unsere Fraktion hatte einen Prüfantrag zu ergänzenden Betreuungsformen gestellt. Wir möchten gerne prüfen lassen, ob sich eine Randzeitenbetreuung für Kinder – wie im Essener Projekt „Sonne, Mond und Sterne“ – in Paderborn umsetzen lässt. Diese ergänzende Kinderbetreuung ermöglicht alleinerziehenden Müttern und Vätern eine Verlässlichkeit um ihrer Berufstätigkeit nachzugehen oder ihre Ausbildung zu absolvieren. Wie auch dem Kinder- und Jugendbericht mit dem Schwerpunkt Paderborn zu entnehmen ist, sind besonders Alleinerziehende von Armut bedroht. Viele von ihnen, die in Pflegediensten, der Gastronomie oder anderen Berufen arbeiten, haben große Probleme frühmorgens, nachts oder am Wochenende die Betreuung ihres Kindes / ihrer Kinder zu gewährleisten. Es besteht ohne die Randzeitenbetreuung die Gefahr, dass sie in Hartz IV fallen würden.

Die anderen Fraktionen konnten sich unserem Antrag anschließen. Nun prüft die Stadt und berichtet im nächsten Jahr. Wir halten euch auf dem Laufenden.

 

Unterstützung Aidshilfe Paderborn

Die Aidshilfe Paderborn e.V. hatte für ihre Jugendarbeit mit der Queeren Jugendgruppe „Ohana“ um eine Erhöhung der Förderung gebeten. Die Arbeit richtet sich gezielt an lesbische, schwule, bisexuelle trans* und queere Jugendliche und hat ein abwechslungsreiches und zuverlässiges Angebot etabliert, das sehr gut angenommen wird. Gemeinsame Aktivitäten und ein Kennenlernen und Austauschen unterstützen die Jugendlichen. Der Ausschuss stimmte der zusätzlichen Viertelstelle zu. Gleichzeitig war man sich im Ausschuss einig, dass im nächsten Jahr die Förderrichtlinien für Maß-nahmen und Einrichtungen der Jugendhilfe überarbeitet werden müssen.

Stellungnahme zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Es ist aus unserer Sicht falsch, dass es auch mit dem neuen KiBiz weiter Kindpauschalen und keine einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung geben wird.

Das ab dem 1. August nächsten Jahres in Kraft tretende Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wurde von unserer Vertreterin im Ausschuss, Ratsfrau Claudia Steenkolk, in einer Stellungnahme kritisch beleuchtet. Der SPD ist es wichtig mehr Personal, mehr Wertschätzung für den Beruf der Erzieherin und damit auch eine bessere Bezahlung und mehr berufliche Perspektiven zu fördern. Es ist aus unserer Sicht falsch, dass es auch mit dem neuen KiBiz weiter Kindpauschalen und keine einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung geben wird. Es besteht die große Gefahr, dass sich andere Träger aus der Finanzierung „ihrer“ Kita zurückziehen. Die SPD steht zur Trägervielfalt. Dafür müssen die unrealistisch hohen Eigenanteile der Träger durch Landesmittel gesenkt werden.

Anfrage zu Original Play

Außerdem gab es eine Anfrage des Jugendamtselternbeirat. Es ist schön zu sehen, dass sich hier engagierte Eltern einbringen. Thema der Anfrage war „Original Play“. Dabei handelt es sich um eine Spielkonzept, welches wissenschaftlich nicht anerkannt ist und in Verbindung mit Fällen von Kindesmissbrauch sehr kritisch gesehen wird. Die Anfrage konnte allerdings Entwarnung geben – das Konzept „Original Play“ wird in Paderborn nicht eingesetzt und auch in NRW ist es nach Aussage des Familienpolitischen Sprechers der SPD im Landtag, Dr. Dennis Maelzer, nicht gewollt. Außerdem sei es bereits am 13. November vom Landesjugendamt verboten worden.

 

Für unsere Fraktion nahmen die Ratsfrauen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt an der Sitzung teil.

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Kehraus im Bauausschuss?

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 05.12.2019

Nein, zu einem Kehraus kam es dann doch nicht, als zur letzten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2019 der Ausschussvorsitzende in den großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses geladen hatte. Es standen Entscheidungen sowohl im Wohnungsbau wie auch im Bereich der Königsplätze an.

Anpassung Radwegebau und Bebauungspläne

Unter dem ersten Tagungspunkt ging es um einen Bürgerantrag. Der Antragssteller beantragte, dass bei Ein –und Ausfahrten die Radwege in diesen Bereichen nicht mehr abgesenkt werden. Einige kennen sicherlich dieses dauernde Auf und Ab auf dem Radweg, welches oftmals nervig ist und in der Vergangenheit in der Umsetzung leider der Regelfall war. Hier haben wir für den Antrag gestimmt. In Zukunft wird bei einer Neuanlage eines Radweges ohne Absenkungen gebaut und bei Umbauten wird in Zukunft ebenfalls so verfahren.

Im zweiten Punkt ging es um die Kreuzung Frankfurter Weg / Heinz-Nixdorf Ring und B1. Hier wurde die Verwaltung beauftragt Verbesserungen zu prüfen.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um vorhabenbezogene Bebauungspläne, hier wurden weitere Verfahrensschritte beschlossen. Wir haben zugestimmt.

Wohnraumbedarf Paderborn

Eine neue Wohnraumbedarfsprognose wurde im Ausschuss vorgestellt. Die letzte Prognose stammte aus dem Jahr 2011. Es wurde sehr deutlich wo die Probleme liegen. Unsere Sichtweise, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten fehlt, wurde bestätigt. Im Basisszenario fehlen bis 2040 ca. 10.000 Wohnungen, die Bevölkerungszahl wird voraussichtlich auf ca. 160.000 Einwohner steigen. Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Erfreuliches tut sich im Wohnungsbereich auch durch Lebensmitteldiscounter. An der Elsener Straße ist der Neubau einer bestehenden Filiale geplant. Zusätzlich wird der Parkplatz mit Wohnhäusern überbaut. Der aus unserer Sicht richtige Weg, der in anderen Städten schon oft umgesetzt wurde. Wir haben dem Antrag zugestimmt und gefordert zu prüfen, ob bei weiteren Anträgen in dieser Art die jeweiligen Antragssteller aufgefordert werden können ebenfalls so vorzugehen.

Solarbank, Innenstadtgestaltung und Umbau Königsplätze

Unser Ausschussmitglied Parviz Nasiry hatte bereits im Sommer einen Antrag eingebracht in der Fußgängerzone eine Solarbank zum Laden von E-Bikes oder Handys aufzustellen. Ein Thema, über dessen Entwicklung wir immer wieder informiert haben. Nun soll es bald losgehen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir auch wiederholt gefordert, die Fußgängerzone durch Bänke und Spielgeräte für Kinder insgesamt attraktiver zu machen. Dem Ausschuss wurde nun eine sehr interessante Studie zur Stadtmöblierung vorgestellt, die unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank aufgreift. Dem Vorschlag der Verwaltung, der auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenstadtmöblierung umsetzen soll, haben wir zugestimmt.

Die geplante Innenstadtmöblierung greift unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank auf.

Zum Umbau der Königsplätze und der weiteren Maßnahmen in Richtung Westernmauer gab es einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Die bisherigen Umbauten haben sich positiv ausgewirkt. Der geplante Neubau eines zentralen Busbahnhofes an der Westernmauer ist ein weiterer Baustein zur Umgestaltung dieses Bereichs und der Verlagerung des ÖPNV in der Innenstadt.

Anträge zum ÖPNV

Aus unserer Sicht muss Geld investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden.

Der ÖPNV stand bei zwei Anträgen im Mittelpunkt. Unser Antrag forderte, dass jeden ersten Samstag im Monat der Busverkehr innerhalb des Stadtgebietes kostenfrei ist. Die Einnahmeverluste des Padersprinters wurden auf ca. 200.000 € geschätzt. Viel Geld, aber aus unserer Sicht muss es investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden. Die weitere Behandlung unseres Antrages wird im Rahmen des IMOK, des integrierten Mobilitätskonzeptes, weiter verfolgt. Dieses Konzept wird momentan von der Stadt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren und der Öffentlichkeit entwickelt.

 

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Im Januar 2020 geht es mit wichtigen Themen für Paderborn weiter.
Bis dahin wünschen wir allen Lesern unserer Berichte noch eine schöne Adventszeit, ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr.

 

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Es gibt viel zu tun, deshalb sehen wir auch weiter genauer hin

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Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 28. November 2019

GMP, ein kurzes Wort(spiel) mit einer längeren Auflösung und vielen Themen.  Das Gebäudemanagement Paderborn (GMP) is zuständig für den Bau und die Unterhaltung fast aller Gebäude der Stadt Paderborn. Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement beschäftigt sich mit diesem Bereich und wie in anderen Ausschüssen auch, standen in der letzten Sitzung die Haushaltsberatungen im Vordergrund der Beratungen.

Wirtschafts- und Stellenplan GMP

Unter Punkt drei der Tagesordnung ging es um den Wirtschaftsplan des GMP. In einem Überblick berichtete die Geschäftsleitung über größere Bauprojekte. Schulen, das Adam-und-Eva-Haus, Umbauten und Neubauten bedeuten eine Investition von 46 Mio € im nächsten Jahr. Viel Geld der Bürger – aber auch gut investiertes Geld um die Schulen fit zu machen für die Zukunft unserer Kinder und daneben auch das kulturelle Erbe unserer Stadt nicht zu vernachlässigen. Wir haben, wie auch alle anderen Ausschussmitglieder, daher zugestimmt.

Der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern zeigt eine sehr gute Leistung und leistet hervorragende Arbeit. Gerade deshalb werden wir die angespannte Personallage für die Mitarbeiter im Auge behalten.

Unser Ausschussmitglied Burkhard Aubke hat in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir finden, dass der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern eine sehr gute Leistung zeigt und hervorragende Arbeit leistet. Gerade deshalb werden wir uns aber bei der Vielzahl der Projekte und der angespannten Personallage vorbehalten, im Laufes des kommenden Jahres die Entwicklung der Überstunden und die Urlaubsabwicklung nachzufragen. Es gilt, eine Überforderung der Mitarbeiter zu vermeiden.

Dem Stellenplan des GMP haben wir ebenfalls zugestimmt. Die personelle Situation werden wir im Auge behalten!

Dachbegrünung städtischer Gebäude, Friedhof Neuenbeken und Zustand Musikschule

Unser sachkundiger Bürger Ringo Grenz hat einen Antrag eingebracht mit dem beim Neubau und der Sanierung von städtischen Gebäuden für die Dachflächen, wo möglich, eine Dachbegrünung vorgesehen wird. Das hilft dem Klimaschutz, aber auch der Wirkungsgrad von Solaranlagen wird durch eine Dachbegrünung erhöht. Die Betriebsleitung wies darauf hin, dass die Statik eines Gebäudes Einfluss hat. Der Beschluss hier aber aktiv zu werden wurde mehrheitlich gefasst.

Wie bereits im Bauausschuss stand noch einmal der Friedhof Neuenbeken auf der Tagesordnung. Auch hier folgte der Ausschuss unserem Antrag und es wurde beschlossen die Sanierung der Friedhofshalle in Angriff zu nehmen.

Wenige Tage vor der Sitzung hat unser Ausschussmitglied Ayhan Demir eine Anfrage in den Ausschuss eingebracht. Die Dachflächen der städtischen Musikschule sind nach seinen Informationen undicht. Eine Sanierung ist dringend nötig. Hier wird der GMP tätig werden. Außerdem wird die Musikschule wohl im Jahr 2021 umfassend renoviert werden.

Ratskeller

Der Rathauskeller und die Sanierung dort war ebenfalls Thema, eine andere Fraktion hatte einen Sperrvermerk auf die Planung beantragt um erst im Kulturausschuss darüber zu beraten. Wir haben deutlich gemacht dass es Zeit wird, dort anzufangen und dass der GMP und der Ausschuss hierbei für uns die Federführung hat. Dieser Sichtweise hat sich der Ausschuss dann mehrheitlich angeschlossen.

 

Für uns haben die Ratsherren Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 16. Januar 2020 geplant.

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