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Solidarität mit den Mitarbeitenden von Kaufhof und Saturn!

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Auch wenn die Entscheidung nicht völlig überraschend kam, so ist die Paderborner SPD dennoch erschüttert über die Ankündigung, dass die Galeria Karstadt Kaufhof-Filiale in der Westernstraße zum 30. Juni ihre Türen schließen wird. Mohamed Soubh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Paderborner SPD, erklärt die Solidarität mit den rund 50 Mitarbeitenden der Filiale: „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die monatelang um ihren Arbeitsplatz bangen mussten. Wir hoffen sehr, dass sie bei der Weitervermittlung in andere Jobs jede notwendige Unterstützung bekommen, beispielsweise durch eine Transfergesellschaft. Die Situation ist absolut bitter für sie, und wir wünschen Ihnen viel Kraft, diese durchzustehen. Es wäre schön, wenn viele von ihnen im Paderborner Einzelhandel unterkommen würden“, übermittelt Soubh die Hoffnung der SPD auf möglichst komplikations- und nahtlose Weiterbeschäftigung.

Auch die 27 MitarbeiterInnen der Saturn-Filiale werden mit der Schließung zu Ende Juli ihren Arbeitsplatz verlieren. „Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität!“, erklärt die SPD. Die Schließung der beiden großen Filialisten sei für die Innenstadt „eine kleine Katastrophe“, heißt es von der SPD-Ratsfraktion. Aber die Sozialdemokraten sehen es auch als Chance. „Wenn alle Beteiligten jetzt an einem Strang ziehen, kann das Potenzial der Flächen sicher zu einer guten Nutzung geführt werden.“ Die Hoffnungen der SPD-Fraktion liegen dabei unter anderem auf City-Manager Heiko Appelbaum, der viele gute Ideen für die Innenstadt habe. „Er hat unsere volle Unterstützung. Aber natürlich müssen auch die Besitzer der Immobilien, Werbegemeinschaft, IG Innenstadt und nicht zuletzt Politik und Verwaltung aktiv an dem Gestaltungsprozess mitwirken, um unsere Innenstadt trotz dieser Verluste attraktiv zu halten.“

 

Hier finden Sie eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an den Bauausschuss zur Nachnutzung der Kaufhof-Immobilie.

Für eine lebendige Innenstadt

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Krise des innerstädtischen Einzelhandels

In der Paderborner Innenstadt haben in den letzten Jahren mehrere traditionsreiche Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Damit steht Paderborn nicht allein. Seit Jahren kämpfen auch viele andere Städte mit dem Rückgang des stationären Handels und damit auch mit der Veränderung des Innenstadtlebens. Es sind häufig die familiengeführten Läden, die schließen. Gerade sie geben den Innenstädten ihre Individualität. Wenn Leerstände entstehen, füllen oftmals internationale Handelsketten diese Lücken. Aus Sicht der SPD sollte die Vielfältigkeit des stationären Handels erhalten bleiben und als Markenzeichen eines attraktiven und lebendigen Oberzentrums auch Anreize für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland bieten. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Innenstädte als lebendige Orte urbanen Lebens zu gestalten.

Was können wir tun?

Als Grund für den Niedergang des Einzelhandels wird häufig der Onlinehandel genannt. Es sind aber auch die hohen Mieten und Pachten, die vielen Geschäften das Überleben schwer machen. Im Rahmen der Stadtplanung gilt es, die Innenstadt als attraktiven Aufenthaltsort nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Hierzu wurden bereits einige Projekte umgesetzt, z. B. der Neue Platz, die Rathauspassage, der Domplatz und auch das Paderquellgebiet im Bereich der Paderhalle. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen auch in Zeiten knapper Kassen umgesetzt werden. Das betrifft den Umbau der Königsplätze, die weitere Umgestaltung des Paderquellgebietes unterhalb des Doms und die Sanierung des Franz-Stock-Platzes.

Zur Attraktivität der Innenstadt gehört auch deren Erreichbarkeit. Damit die Luftreinhaltekriterien eingehalten werden, brauchen wir eine bessere Anbindung durch den ÖPNV, eine effektivere Taktverdichtung und Tarife, die von allen bezahlt werden können.

Aufenthaltsort für Familien

Das Bild der Innenstadt ist vor allem im Sommer durch eine große Dichte der Außengastronomie geprägt. Damit gewinnt die Innenstadt ein besonderes Flair. Es lädt zum Verweilen ein und bietet die Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen. So attraktiv das ist – viele Menschen, besonders Familien mit Kindern, können sich die gastronomischen Angebote nur begrenzt leisten. Deshalb ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass die öffentlichen Plätze Sitzmöglichkeiten bieten, die nicht zum Konsum zwingen. Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass Kinder auf diesen Plätzen die Möglichkeit zum Spielen haben.

Keine Krisenbewältigung auf Kosten schwacher und systemrelevanter Gruppen

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SPD fordert Carsten Linnemann auf sich klar gegen Vorschläge „Mindestlohnkürzung“ zu stellen

Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern den heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann auf, sich in der Frage des Mindestlohns klar gegen Vorschläge aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion zu positionieren, den Mindestlohn zu kürzen oder eine für das nächste Jahr vorgesehene Erhöhung auszusetzen. Presseberichten von heute zufolge hat eine Gruppe von CDU-Abgeordneten ein Papier mit einer solchen Forderung unter dem Titel „Wachstumsprogramm für Deutschland“ vorgelegt. Der Mindestlohn war im Januar auf 9,35€ angehoben worden. Dieser Betrag wird von der mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besetzten Mindestlohnkommission festgelegt. Dabei wird die Lohnentwicklung der letzten zwei Jahre zu Grunde gelegt. Im nächsten Jahr soll diese Lohnuntergrenze auf 9,85 € steigen.

Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden.

Martin Pantke, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit. Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden. Eine solche Maßnahme passt darüber hinaus ökonomisch überhaupt nicht in die Zeit. Jetzt gilt es, auch den privaten Konsum wieder zu stärken.“

Carsten Linnemann müsse sich schnell und klar von solchen Ideen auch im Interesse vieler Paderborner*innen distanzieren und klarstellen, dass am Mindestlohn nicht gerüttelt werden dürfe.
Die SPD fordere im Übrigen seit langem einen Mindestlohn in Höhe von 12 €.

Kurzarbeitergeld muss erhöht werden

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Wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sicher durch die Krise kommen

Auch in Paderborn sind viele Menschen durch die Folgen der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen und müssen aktuell deutliche Einschnitte bei ihren Einkommen hinnehmen. Die SPD Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen von Arbeitsminister Heil, der mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden will, die Einkommen der Beschäftigten in Kurzarbeit zu verbessern.

Martin Pantke, Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Bundesregierung und Bundestag haben in dieser größten Herausforderung unseres Landes schnell und mit großer Entschlossenheit Unternehmen und Beschäftigte unterstützt. Das gesetzlich gezahlte Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent bei Kindern im Haushalt ist in dieser Situation, in der viele Räder still stehen, äußerst wichtig und unentbehrlich.“ In einem zweiten Schritt müsse aber die Lohnlücke durch Vereinbarungen der Tarifpartner oder durch eine generelle Aufstockung geschlossen werden.

Wir in Paderborn halten zusammen. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.

Martin Pantke: „Gerade wenn die Krise noch eine geraume Zeit anhält, ist der Verlust vor allem in den unteren Einkommensgruppen in der Kurzarbeit kaum zu verkraften.“  Es gebe in einigen Branchen gute Beispiele für tarifvertragliche Regelungen zwischen den Tarifpartnern. So hätten sich erst kürzlich die Gewerkschaft ver.di und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen in einem Tarifvertrag über eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Beschäftigten im Einzelhandel verständigt. In solchen Vereinbarungen zeigten sich die Bedeutung der Gewerkschaften und die soziale Verantwortung tarifgebundener Unternehmen. Letztlich müsse aber auch über eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nachgedacht werden.

Pantke: „Wir in Paderborn halten zusammen. Dazu gehört, dass wir großes Verständnis für die Sorgen der Betriebe haben. Gerade aus der Sicht des Sozialausschusses der Stadt ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.“

Krisengipfel ohne Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen?

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SPD fordert weitergehende Abstimmungsgespräche zur Bewältigung der Corona-Krise

Presseberichten zufolge hat kürzlich in Paderborn eine Telefonkonferenz der Stadtspitze mit Vertretern der Wirtschaftsverbände zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise stattgefunden. Dem Vernehmen nach wurde eine Bündelung der Maßnahmen und lokaler Hilfsangebote bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn beschlossen.

Wir wundern uns, dass die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren.

Unbestritten ist aus Sicht der SPD, dass auch vor Ort umfängliche Informations- und Beratungsangebote sowie schnelles Handeln bei der Umsetzung der von Bundes- und Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erforderlich ist.
„Dazu gehören sicherlich auch Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und Wirtschaftsvertretern zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise“, so Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Paderborn. „Diese Folgen betreffen zweifelsohne zunächst primär Unternehmen, Gewerbetreibende und Soloselbständige, letztlich aber auch abhängig Beschäftigte in allen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen. Deshalb wundern wir uns, dass bei den Teilnehmern der Telefonkonferenz die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren“.
Dies sei nur schwer nachvollziehbar, insbesondere nach all den öffentlichen Appellen des Bürgermeisters, in den Zeiten der Krise solidarisch zusammenstehen zu müssen. Aus diesem Grund fordere die SPD die Einbeziehung von Gewerkschaftsvertretern bei den künftigen Gesprächen zur Festlegung von Lösungsansätzen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.

Über die Koordinierung lokaler Hilfsangebote für die Wirtschaft hinaus ist es der SPD zufolge aber auch zwingend notwendig, dass Stadt und Verwaltung dringliche Initiativen und Handlungserfordernisse im sozialen Bereich im Blick behält und auch hier Koordinationsgespräche, etwa mit den Sozialverbänden oder Hilfsorganisationen wie der Tafel, führt, da die Krise nicht erst mittelfristig auch in diesen Bereichen spürbare Folgen zeigen werde.

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

SPD- Kritik zu Aussagen in der Anzeige des Dörenpark

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Die ganzseitige Anzeige des Dörenpark in den Printmedien zur Untersagung des verkaufsoffenen Liborisonntags hat bei der Paderborner SPD doch einige Irritationen hervorgerufen. „Die Aussagen in der Anzeige sind schon verwunderlich“, reagiert der OV-Vorsitzende Manfred Krugmann auf die im Text enthaltene Stoßrichtung, die Gewerkschaft Verdi für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verantwortlich zu machen. „Mit ihrer Klage hat Verdi in einem rechtsstaatlichen Verfahren lediglich ein von der CDU/FDP-geführten Landesregierung geschaffenes Gesetz und einen Ratsbeschluss auf Einhaltung bestehender verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen lassen. Und seit wann ist es verwerflich, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu verweisen? Hier wird die Gewerkschaft ungerechtfertigt zum Sündenbock gemacht. Die Gründe für die Absage sind aber anderweitig zu suchen, da der mehrheitlich von CDU und FDP verabschiedete Beschluss des Rates zur Libori-Sonntagsöffnung von Anfang an auf tönernen Füßen stand und deshalb von der SPD-Fraktion auch abgelehnt worden ist“.

Kritik ist nur gegenüber der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP angebracht

Insbesondere die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP und ihre örtlichen Vertreter sind aus Sicht der Sozialdemokraten für ihre rechtlich problematische Haltung und die politische Umsetzung des Ladenöffnungsgesetzes zu kritisieren. Mit dem medienwirksam verkauften „Entfesselungsgesetz“ der Landesregierung sei ein wenig durchdachter Rechtsrahmen geschaffen worden, der mehr Unsicherheit statt Klarheit bei der Anwendung beinhalte. Die ansonsten an vielen anderen Stellen von CDU und FDP immer gern und schnell geforderte und in Anspruch genommene Rechtssicherheit fehle bei der Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen offensichtlich völlig. Für Paderborn sei ja insbesondere die über die Innenstadt hinausgehende räumliche Festlegung ein zusätzlich entscheidender Knackpunkt. „Es wäre nur redlich gewesen, wenn der Dörenpark in seiner Anzeige auf diesen Teil der rechtsfehlerhaften Begründung Bezug genommen hätte und nicht in wohl verstandenem eigenen Interesse Verdi als Grund für die Absage der geplanten Sonntagsöffnung zu Libori vorgeschoben hätte. Warum“, so fragt die Paderborner SPD, „richtet sich die Kritik nicht an Minister Pinkwart, der in Anwesenheit von Vertretern der Werbegemeinschaft beim Liborimahl keinerlei Stellungnahme zu dem maßgeblich von ihm zu verantwortenden Murks-Gesetz und zu der im Vorfeld gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgegeben hat?“

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Bildnachweis: Schild Dören Park, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD-Paderborn

Die Stellungnahme zum Haushalt 2018 im Wortlaut

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Referent: Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen in diesem Jahr standen grundsätzlich unter anderen Vorzeichen als in den Vorjahren. Wenn es auch in einigen Politikbereichen immer Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen gab, hatte der Haushalt in wesentlichen Bereichen fast ausschließlich die Handschrift der CDU.

Nun gibt es aber seit einigen Monaten eine neue Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen jenseits der CDU, und diese Mehrheit schickt sich nun an, dem Haushalt 2018 ein eigenes Gesicht zu verleihen. Trotz der Verschiedenheiten haben wir uns auf gemeinsame Anträge geeinigt, die wir hier zur Abstimmung gestellt haben und deren Inhalten wir uns auch in Zukunft verpflichtet sehen. Danke allen daran Beteiligten!

Und wenn der CDU Fraktionsvorsitzende Mertens meint, „Die Anträge der Mehrheit machen nur ein Prozent vom Etat aus“, dann ist das eine Bestätigung seriöser und verantwortlicher Vorgehensweise der neuen Mehrheit. Herzlichen Dank für die Anerkennung unserer seriösen politischen Ansätze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Und wenn Frau Lütke-Verspohl meint, so in der Presse am 07.03.2018 nachzulesen, dass diese Anträge „nicht der große Wurf seien, dann ist das vielleicht unserer Bescheidenheit und der gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt geschuldet.

Und wenn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in der Folge auch noch ankündigt, Wir sind auch gerne bereit, eigene Ideen und Vorschläge zu entwickeln, ohne dabei die Lebensqualität der Stadt einzuschränken, dann beruhigt uns das sehr – aber wir sind auch etwas irritiert. Denn es wäre auch schon in der Vergangenheit ihre originäre Aufgabe gewesen, den aktuellen Bedarfen – insbesondere in der Wohnungspolitik – Rechnung zu tragen und Lösungen zu entwickeln. Wiederholt und immer wieder ausschließlich auf private Initiativen zu setzen oder den Spar- und Bauverein als Allheilmittel und „Rettungsanker für die Wohnraumprobleme“ vorzuschieben, dadurch entsteht keine einzige Wohnung. Es ist unbestritten, aber ich muss es hier noch einmal deutlich machen, dieser Verein leistet gute Arbeit, wird aber die Probleme in einer Großstadt wie Paderborn nicht alleine lösen können.

Mit den gemeinsamen Anträgen der neuen Mehrheit werden wir Projekte auf den Weg bringen, die nicht nur den Status quo verwalten, sondern zukunftsorientiert sind. Wenn wir die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht nur der Zukunft, sondern auch die Problemlagen, die jetzt schon bestehen, annehmen, brauchen wir nachhaltige Konzepte. Neben den allgemeinen Aufgaben der Verwaltung sind das: die Energiewende, die Vermeidung von Umweltbelastungen, genügend und bezahlbarer Wohnraum, Ansiedlung und Erhaltung von Industrie und Gewerbe, gute Ausbildungs- und Bildungsangebote – von der Kita bis zur Ausbildung bzw. Studium – ,  den Schutz der Schwachen, gute kulturelle Angebote, die eine Teilhabe aller Bevölkerungsschichten ermöglichen und die Herausforderungen der Digitalisierung.

Kommen wir nun zu den sozialdemokratischen Kernpunkten der Anträge:

Paderborner Wohnungsgesellschaft:

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die auch freiwerdende Liegenschaften im Rahmen des Konversionsprozesses unter Einbeziehung der Möglichkeiten der „Verbilligungsklausel“ übernimmt, ist aus unserer Sicht im Sinne einer politischen Steuerungsoption zwingend notwendig. Ansonsten werden andere das Geschäft dankend annehmen, weitere Fehlentwicklungen und eine noch größere soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Paderborn werden die Folge sein. Eine Schieflage, die sich seit vielen Jahren abgezeichnet hat, deren Existenz lange ausgeblendet wurde, der aber mit den heutigen Beschlüssen aus unserer Sicht zukünftig endlich entgegengewirkt werden kann.

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Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion

Quotierung geförderter Wohnungsbau für städtische Bauflächen:

Hierzu gehört auch die Neufassung der Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke, nach der bei der Vergabe der Grundstücke an Bauträger/ Investoren mindestens 30% der zu vergebenen Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden müssen.

Quotierung geförderter Wohnungsbau für private Bauflächen:

Auch für den Wohnungsbau auf privaten Flächen, die erst durch Planung eines Projektentwicklers / Bauträgers und in der Folge politische Beschlüsse zu Bauland werden, soll diese 30%-Quote verbindlich festgeschrieben werden.

Die vorgeschlagene Regelung dient dazu, die mit der Schaffung von Baurecht entstehende Planwertgewinne in Teilen auch einem breiteren öffentlichen Interesse zukommen zu lassen. Mit den neuen Förderprogrammen lohnt sich auch für private Investoren der geförderte Wohnungsbau, was z.B. das Engagement von Aldi in diesem Bereich zeigt.

Meine Damen und Herren der CDU:

Sie werden feststellen, dass diese Maßnahmen langfristig die Miet – und Bodenpreisentwicklung dämpfen, anders als von ihnen vorhergesagt. Für die Stadt ist es nicht nur aus sozialpolitischer, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht notwendig, genügend bezahlbaren Wohnraum anzubieten, da auch für produzierende Unternehmen Paderborn nur dann ein geeigneter Standort ist, wenn für die Menschen, die dort arbeiten sollen, auch bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sehen wir diese Maßnahmen als probates Mittel an, der Mietpreisentwicklung regulierend entgegenzuwirken.

Konversion:
Die Umsetzung der Konversion muss aus unserer Sicht von der Kommune gesteuert werden, da die Stadtentwicklung eine übergeordnete Bedeutung haben muss. Wir sollten es uns nicht leisten, große Bereiche der Stadtentwicklung in die Hände privater Investoren und international agierender Fonds zu geben. Nun gilt es, diesen Beschluss unter der Federführung der Stadtverwaltung auch umzusetzen. Die Planungen für den Bereich der Dempsey Kasernen stehen ebenfalls an. Neben Erschließung und Vermarktung der Flächen ist die Nutzung als Wohnraum genauso wichtig wie die Freiraumgestaltung, die Nutzung der vorhandenen Sportinfrastruktur und die Schaffung von kleinteiligen Gewerbeflächen.

Digitale Stadt:

Der zweite Platz beim Wettbewerb des Städte- und Gemeindebunds und Bitkom war ein großer Erfolg der Stadt. Bereits da hieß es, dass mit den Vorschlägen nachhaltige Strukturen entwickelt werden sollten, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern sollten. Alle reden von Digitalisierung. Neben den Vorteilen und einer möglichen Verbesserung der Lebensqualität entstehen aber auch Ängste. Diese wurden am Samstag im Rahmen der 6. Paderborner Sozialkonferenz ausführlich und plausibel dargestellt. Wohl den politischen Entscheidungsträgern, die daran teilnehmen konnten.

Breitbandausbau:
Steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Digitalisierung und kann natürlich nur dann gelingen, wenn die Infrastruktur dafür vorhanden ist. Wir brauchen den Breitbandausbau sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen – und zwar nicht, wie es jetzt zum Teil geplant ist, nur für einzelne Teilbereiche, nein, der Ausbau muss flächendeckend erfolgen.

Alles andere fördert Vertrauensverlust in Gestaltungskraft und Gleichberechtigung.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innenstadt:

Die Neugestaltung des Domplatzes ist fast abgeschlossen; die Königsplätze gehen ebenfalls in die Endphase. Ein großes Stück Arbeit, für das wir der Verwaltung insbesondere Frau Warnecke ausdrücklich noch einmal unsere Anerkennung aussprechen wollen. Damit ist die Innenstadt ein ganzes Stück attraktiver geworden, denn das brauchen wir in der Konkurrenz zum Onlinehandel, damit die Menschen auch weiterhin zum Einkaufen in die Stadt kommen. Die nächste große Herausforderung wird die Neugestaltung der Stadtverwaltung am Abdinghof. Hier soll ein Bürgerzentrum entstehen, in dem zentrale Einrichtungen der Verwaltung gebündelt werden und Vielen den weiten Weg zum Hoppenhof erspart wird.  Die bisherigen Planungen zeigen, dass auch hier ein weiteres Projekt umgesetzt wird, dass die Innenstadt attraktiver macht. Ich erinnere hier an die Rede Prof. Wemhoffs beim Neujahrsempfang, in der er die besondere Berücksichtigung der historischen städtebaulichen Substanz der Umgebung gerade dieses Bauvorhabens anmahnte. Weitere Projekte sind die Neugestaltung der Bahnhofstr./Florianstr. und der Umbau des Bahnhofes. Die Stadtentwicklung darf sich aber nicht nur auf die Innenstadt beziehen. Es betrifft ebenso die Stadtteile mit ihren Stadtteil- und Nahversorgungszentren. In vielen Bereichen entstehen Quartierskonzepte, die das soziale Miteinander in Nachbarschaften fördern sollen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die ersten Ansätze der Quartiersarbeit auch in Zukunft weiter entwickelt werden können. Auch wenn die Landesregierung bedauerlicherweise über die finanzielle Förderung dieser Arbeit noch nicht entschieden hat, dürfen sie nicht an der Finanzierung scheitern.

Gute Schule:

Investitionen in Bildung sind eine zentrale Voraussetzung, um Menschen die Teilhabe an den Arbeits- und Lebensprozessen zu garantieren. Die Stadt hat auch aufgrund der von der alten Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Landesfördermittel einen finanziellen Spielraum, sich für die bauliche Infrastruktur, die Rahmenbedingungen zukunftsorientierter Lehr- und Lernprozesse und die Weiterentwicklung der „Lernstatt Paderborn“ auf neue Bedarfe einzustellen.

Kultur:
Mit der Eröffnung des Stadtmuseums ist die Neuordnung der Museumslandschaft in Paderborn vorläufig abgeschlossen. Wir haben allerdings immer betont, dass der Erfolg der neuen Konzeption nur durch eine hinlängliche personelle Ausstattung und die museumspädagogische Begleitung sichergestellt werden kann. Überdies ist die Weiterentwicklung des Kulturstandortes Paderborn eine permanente Herausforderung und Aufgabe, die auch neue Ideen, neue Formate und immer auch die Einbeziehung der lokalen Akteure im Kulturbereich erforderlich macht und ermöglichen sollte. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine systematische Bestandsaufnahme, eine konzeptionelle Erarbeitung und Diskussion von zukünftigen Zielen und Handlungsempfehlungen für die Institutionen und Kulturangebote in Paderborn angeregt.

Mobilitätskonzept:
Im letzten Haushaltsjahr hat der Rat mehrheitlich die Verlagerung der Zentrale Bushaltestelle an die Friedrichstr. beschlossen. Damit ist ein erheblicher Grundstein dafür gelegt, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Auch neue Anlieferungskonzepte für die Innenstadt stehen auf dem Prüfstand. Um Luftreinhaltekriterien zu erfüllen, müssen wir Anreize schaffen, den Individualverkehr im Innenstadtbereich erheblich zu verringern: der Ausbau der Radwege – Anreize im ÖPNV, Taktverdichtung, etc. Die Beschleunigung liegt in der Entschleunigung. Es geht um die Zukunft der Innenstädte und um die Gesundheit der Menschen, die dort leben.  

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. In den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse haben wir unsere Überlegungen geltend gemacht und es zeichnet sich ab, dass einige wesentliche Punkte im Haushalt 2018 Berücksichtigung finden. Wir werden diesem Haushaltsentwurf deshalb zustimmen und danken allen, die in den vergangenen Wochen auch durch nicht vorhersehbare Ereignisse, mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfes beschäftigt waren, insbesondere der Kämmerei und allen voran Herrn Hartmann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!


Bildnachweis: „Rathaus Paderborn“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Franz Josef Henze“, Foto: SPD Paderborn


Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

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Viele Punkte standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Diskussionen zu den Erhöhungen für die Standgebühren für die Schausteller bei den Jahrmärkten wiederholten weitgehend noch einmal die Standpunkte, die bereits im Fachausschuss für Märkte und Feuerwehr ausgetauscht worden sind (s. unseren Bericht vom 19.10.17). Darüber hinaus gab es viele einmütig gefasste Beschlüsse, die eine Erweiterung und wirtschaftliche Stärkung des Netzversorgers Westfalen Weser Energie beinhalten. Aus unserer Sicht ist mit der Ausweitung eine positive Weiterentwicklung dieses Unternehmens gewährleistet, was sicherlich auch im Interesse der gesamten Region OWL und der Stadt Paderborn als Hauptanteilseigner des kommunalen Konsortialunternehmens liegt.

Was macht der City-Manager?

Erwähnenswert ist vor allem der Tätigkeitsbericht des City-Managers, der über seine vielfältigen Aufgabenfelder sprach. So berichtete er von den Baustellen der Königsplätze und vielen Gesprächen mit Eigentümern und mit den Einzelhändlern zu einheitlichen Ladenöffnungszeiten, der Entwicklung Abdinghof-Marienplatz, der City-Logistik, der Vernetzung mit der Universität Paderborn, der digitalen Stadt aus Sicht des Handels und, und, und. Alles in allem zeigt der Bericht, dass sich der City Manager einem komplexen Mix aus handelspolitischen, städtebaulichen, verkehrstechnischen und touristischen Problemen und Zielvorstellungen gegenübersieht. Für uns als SPD stellt sich nunmehr die Frage, ob und welche Arbeitsschwerpunkte und welche Lösungsvorschläge sich aus der beschriebenen Bestandsaufnahme ergeben und welche konkreten Einzelmaßnahmen zur Umsetzung in Betracht gezogen werden.

Sanierungsmaßnahme am Hoppenhof

Schließlich sei noch angemerkt, dass uns beim Tagesordnungspunkt zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) aufgefallen ist, dass die Fördergelder unter anderem für den Umbau der Klimatechnik am neuen Verwaltungsstandort „Am Hoppenhof“ eingesetzt werden sollen. Wir sind gespannt, was dort noch an weiteren Sanierungsmaßnahmen auf uns zukommt. Bekanntlich haben wir gegen die Verlagerung der Verwaltung an diesen Standort gestimmt und werden den Prozess nun weiter kritisch begleiten.

An der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nahmen für uns Manfred Krugmann, Ulrike Heinemann, Franz Josef Henze und Claudia Steenkolk teil. Die nächste Sitzung findet am 12. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt.


Bildnachweis: „Westernstraße Paderborn“ / Mark Heinemann