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Besuch der „garage33“ im Technologiepark

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Unsere Fraktion war mal wieder außer Haus unterwegs und hat die „garage33“ besucht. Im Gründerzentrum im Technologiepark Paderborn informierten sich die Ratsvertreter über die Herausforderungen der Digitalisierung für junge Unternehmensgründer.

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Die Ratsfraktion besucht die garage33 im Technologiepark.

Silicon Valley in OWL

Im einleitenden Bericht von Dr. Sebastian Vogt, Geschäftsführer des Technologietransfer- & Existenzgründungscenter der Universität Paderborn, kurz TecUp, konnte sich die Fraktion ein Bild von der bundesweit viel gelobten Initiative für die Förderung kreativer und innovativer Start-ups machen. Die „garage33“ ist neben anderen Einrichtungen im Umfeld der Uni Paderborn ein Projekt, das mit öffentlichen Geldern und der Unterstützung regionaler Unternehmen in die Entwicklungen einer eigenen Gründerszene investiert. Im Kern gilt es, Aktivitäten für digitale Geschäftsmodelle aus dem technologischen, aber auch aus dem kulturwissenschaftlichen Bereich zu fördern und hervorzubringen. Dabei sollen innovative Ideen zur Umsetzung gebracht, eine systematische Unterstützung bei Unternehmensgründungen und dem Marktzugang geleistet sowie eine Grundlage für zukünftige Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Grundidee ist es, in OWL die Kultur von Start-ups im Silicon Valley oder in Berlin nachzuempfinden und neue Ideen mit bereits etablierten Unternehmen weiterzudenken.

Chancen im Rahmen der digitalen Stadt

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Die Ratsfraktion besucht die garage33 im Technologiepark.

Diese Anliegen konnte die SPD-Fraktion am Beispiel von zwei Gründerinitiativen modellhaft nachvollziehen. In den Diskussionen mit den

Verantwortlichen und den jungen Existenzgründern wurden aber auch die Schwierigkeiten und die Probleme dieser Prozesse deutlich. Die Beteiligten bedauerten etwa, infolge bestehender Ausschreibemodalitäten – insbesondere im öffentlichen Bereich – ihre Ideen und Konzepte nur schwer realisieren zu können. Dabei scheint es auch für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und andere öffentliche Projekte durchaus interessante Ideen und Ansätze zu geben. Ein zentraler Appell an die Politik galt vor allem auch der Forderung, open data – Systeme zu gewährleisten und Zugänge hierzu zu ermöglichen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass sich im Rahmen der Entwicklungen zur „Digitalen Stadt“ große Chancen für die Zukunft Paderborns ergäben.

Fazit des Besuchs: aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine stärkere Einbindung der kreativen Potentiale der „garage33“ in die Entwicklungsprozesse der digitalen Stadt sinnvoll und wünschenswert.

Bildnachweis: „Besuch der garage33“, Fotos: Julia Lakirdakis-Stefanou

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Optimierung des Radverkehrs in Paderborn und Umgebung

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An Stellen, an denen sich Radwege und Straßen kreuzen, ist höchste Vorsicht geboten, um schwere Unfälle zu vermeiden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat in Paderborn besonders die Radwege „Stolbergallee“ und „Dr. Auffenberg-Weg“ im Blick, die unter anderem den „Greitelerweg“ kreuzen. Sie fordert in einem Antrag, den Radwegen eine Vorfahrt einzuräumen.

Radweg Stolbergallee als vorrangig gegenüber dem Autoverkehr gestalten

„Der Greitelerweg wird vorwiegend von Anliegern genutzt. Er gilt nicht unbedingt als Durchgangsstraße, weil der Greitelerweg in der Fahrradstraße Tegelweg endet“, sagt SPD-Ratsherr Burkhard Aubke, der den Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt einbringt. Dementsprechend fordern die Paderborner Sozialdemokraten nun, dass die Radwege „Stolbergallee“ und „Dr.-Auffenberg-Weg“ an den Kreuzungen mit dem „Greitelerweg“ als vorrangig vor dem Autoverkehr gestaltet werden. Bezogen auf die „Stolbergallee“ gilt das ebenso für die Kreuzung des Radwegs mit der „Wilhelm-Kaufmann-Allee“, die zum Schützenplatz führt.

Das Fahrradfahren in Paderborn attraktiv halten

„Ziel ist, das Fahrradfahren in Paderborn attraktiv zu halten und die wichtige Verbindung zwischen dem Ortsteil Schloß Neuhaus und der Paderborner Innenstadt zu optimieren“, so Burkhard Aubke. Der Radweg „Stolbergallee“ verläuft von der Kreuzung „Fürstenweg/Löffelmannweg“ bis in die Paderwiesen und passiert das Rolandsbad und den Wohnmobilstellplatz. In der Verlängerung führt dieser Weg über den „Fürstenweg“ und die „Dubelohstraße“ beziehungsweise über die „Fürstenallee“ weiter nach Schloß Neuhaus.

Stolbergallee ist eine wichtige Anbindung zum Ortsteil Schloß Neuhaus

„Die Stolbergallee ist als Anbindung des Ortsteils Schloß Neuhaus ebenso wie für die Besucher des Freibades und des Wohnmobilstellplatzes eine wichtige Verbindungsroute in die Innenstadt“, betont Aubke. Der „Dr.-Auffenberg-Weg“ verbindet den Schützenhof mit der Schwimmoper und dem Maspernplatz. Dieser Fahrradweg führt auch zum Edith-Stein-Berufskolleg und ist ebenso eine wichtige Verbindung.

Weitere Möglichkeiten prüfen

„Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob auch die Kreuzungen der Fahrradwege mit der Straße „Rolandsweg“ zugunsten der Radfahrer gestaltet werden können“, sagt Aubke. Der Antrag der SPD-Fraktion wird am 1. Februar in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt beraten.

Bildnachweis: „Kreuzung Stolbergallee/Greitelerweg“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Burkhard Aubke“, Foto: SPD Paderborn

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Sturm Friederike, Einsichten und Aussichten in stürmischen Zeiten – Bericht aus dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt vom 25.01.2018

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In der letzten Woche hat uns Sturm Friederike einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die damals angesetzt Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt fiel ihr zum Opfer und wurde nun nachgeholt.

Die Verwaltung berichtete uns nun unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen, dass am 31 Januar die erste Bürgerinformation  der Rahmenplanung Lippesee ansteht. Beginn ist um 19 Uhr im Gut Lippesee, weitere Termine sind auch auf der Homepage der Stadt Paderborn zu finden. Für den 14. April ist in der Mehrzweckhalle Sande eine Bürgerwerkstatt geplant. Eine weitere Info betraf den nötigen Neubau der Brücke der Bundesstraße 64 über die Borchener Straße. Hier gilt derzeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h mit regelmäßigen Radarkontrollen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu wird von Straßen NRW am 22. Februar 2018 durchgeführt. Beginn ist um 18 Uhr in der Regionalniederlassung Außenstelle Paderborn Am Rippinger Weg 2 in Paderborn.

Alle Haushaltspunkte von der Tagesordnung abgesetzt

Direkt nach den Mitteilungen beantragte unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze die Absetzung  jener Punkte auf der Tagesordnung, welche die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 betrafen. Ein logischer Schritt nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen. Es müssen noch weitere Gespräche geführt werden. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir sind überzeugt, dass es im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen zu substanziellen Verbesserungen für die Bürger Stadt Paderborn kommen wird.

Das Baugebiet Trakehnerstraße/Schatenweg und die Frage nach Kindertagesplätzen

Ein zu verhandelnder Tagesordnungspunkt war ein neues Baugebiet an der Trakehnerstraße / Schatenweg in Schloß Neuhaus, über das wir hier bereits berichtet haben. Dem Aufstellungsbeschluss und der Offenlage dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, dass wir einem nach Abschluss des Verfahrens nötigen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor nur zustimmen werden, wenn dort die von uns bereits zu Beginn des Verfahrens geforderte Quote von 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau enthalten ist. Wir bleiben hartnäckig. Baugebiete ja, aber immer unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Angelehnt an den Tagesordnungspunkt Trakehnerstraße / Schatenweg kam noch die Frage nach dem Bedarf an Kindertagesplätzen auf. Da die interne Abfrage der Verwaltung keinen Bedarf ermittelt hatte, ist das Thema im aktuellen Verlauf des Verfahrens bislang nicht weiter berücksichtig worden. Nachvollziehbar ist das aus unserer Sicht nicht, denn – wie in der Stadt Paderborn an sich – gibt es auch in Schloß Neuhaus einen Mangel an Plätzen. Hier muss sicher noch eine andere Lösung  gefunden werden.

Technologiepark und Standort für einen Baumarkt

Am Technologiepark geht hingegen die positive Entwicklung weiter. Der dortigen Änderung des Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Auf dem Gelände sollen weitere Bürogebäude errichtet werden. Zusätzlich kommt eine Parkpalette. Beate Röttger-Liepmann hat für uns in diesem Zusammenhang den Schutz der Kleingartenanlage betont. Ein weiterer Tagesordnungspunkt setzte sich mit einer Planänderung beim Standort des jetzigen Hornbach Baumarktes in Schloß Neuhaus auseinander. Der Inhaber der Fläche will nach dem Umzug des Baumarktes eine weitere Nutzung durch die Ausweitung der Fläche realisieren. Allerdings ist noch nicht bekannt, was er dort genau vorhat. Dem Start des Verfahrens haben wir zugestimmt, werden die Entwicklung aber kritisch beobachten und dazu auch die nötigen Verkehrsgutachten sowie die Einhaltung des Einzelhandelskonzeptes einfordern.

Der Haushalt wird in den nächsten Sitzungen behandelt

Für uns haben Franz Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Selbst wenn diese aufgrund der Absetzung der Haushaltspunkte so kurz war, wie schon lange nicht mehr, ist klar, dass es nur um einen Aufschub geht. Die nötigen Änderungen im Haushalt werden in den nächsten Sitzungen zu behandeln sein. Dementsprechend schnell trifft sich der Ausschuss schon wieder: Donnerstag, 1. Februar, 17 Uhr, im Technischen Rathaus (Konferenzraum 3.00).

Bildnachweis: „Baugebiet“ / Foto: Fotolia

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Attraktionen, Mittelalter und ein Taschenwagen – Bericht aus dem Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr

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Die erste Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr in 2018 hatte im öffentlichen Teil eine eher kurze Tagesordnung. Dafür war die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil durch die Beratungen über die Vergabe der Standplätze für den Lunapark und für Libori umso länger. Wir dürfen nicht zu viel verraten, außer, dass sich die Besucher des Lunaparks und von Libori auf wirklich tolle Attraktionen freuen dürfen.

Die Kosten für unsere App zu Libori wird geprüft

Nun aber zum öffentlichen Teil der Sitzung. In den Mitteilungen der Verwaltung gab es einen kurzen Rückblick auf den Weihnachtsmarkt, der in 2017 um fast eine Woche kürzer war als 2016. Da es auch wettermäßig eher durchwachsen lief, fiel die Bilanz eher gemischt aus. Erste Informationen gab es zudem zu unserer Initiative für die Entwicklung einer App für Libori. Die Verwaltung ist mit Firmen in Gesprächen und lässt die Kosten für die Entwicklung beziffern. Das Thema wird in der demnächst startenden AG Digitalisierung mit vorbereitet. Wenn weitere Infos vorliegen – hier erfahrt ihr es zuerst.

Der Dom- und Marktplatz wird im Juli mittelalterlich

Freuen können sich alle Paderbornerinnen und Paderborner schon einmal auf die Zeit zwischen dem 20 und 22. Juli. Dann wird es aufgrund des 950-jährigen Jubiläums des durch Bischof Imad im 11. Jahrhundert erweiterten Doms mittelalterlich auf dem Dom– und Marktplatz. Auch der Wochenmarkt ist bei dem Spektakel mit eingebunden, denn dieser wird am Samstag, 21. Juli verlängert un durch einige Attraktionen noch lebendiger gestaltet. Auf dem Domplatz im Bereich der neu entstandenen Baumreihe soll dann im Laufe des Nachmittags bis in die Abendstunden hinein zudem ein moderner Streetfoodmarkt stattfinden. Weitere Informationen folgen. Wer sich übrigens für die Geschichte des „Imad-Doms“ interessiert, der findet weitere Informationen, z.B. hier: https://www.behuetetundbedacht.de/Geschichte/

Taschenwagen wird geprüft und auf 2019 geschoben

Dann stand noch ein Antrag der „FÜR PADERBORN“ auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die Konzeption und die Anschaffung eines „Taschenwagens“ für den Wochenmarkt. Die Verwaltung erläuterte, mit welchen Kosten zu rechnen sei. Aus unserer Sicht, ist ein Taschenwagen durchaus ein Angebot, welches der Attraktivität der Innenstadt dienen kann. Er ermöglicht Besuchern des Wochenmarktes, die Einkäufe zur Aufbewahrung abzugeben und anschließend noch den Weg in die Innenstadt für einen weiteren Einkaufsbummel einzuschlagen. Ein Beispiel für eine derartige Aufbewahrungsmöglichkeit gibt es in Münster. Dort wird der Taschenwagen sehr gut angenommen. Allerdings gibt es in der Stadt auch einen Wochenmarktförderverein der ihn aus eigenen Mitteln betreibt. Aus unserer Sicht ist es unverständlich, warum sich die Paderborner Werbegemeinschaft bislang nicht an den Kosten beteiligen will. Nach unserer Auffassung sind die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und die Schaffung von Serviceangeboten für die Bürgerinnen und Bürger Gemeinschaftsaufgaben. Wir wünschen uns hier von Seiten der Werbegemeinschaft mehr Aktivität. Letztendlich wurde aufgrund des gerade erst erfolgten Umzug des Wochenmarkts an seinen alten Standort vereinbart, dass Thema 2019 wieder anzupacken. Immerhin, auch die anderen Fraktionen gaben eine positive Rückmeldung.

Die nächste Ausschusssitzung ist am 21. Februar

Für unserer Fraktion haben Ulrike Heinemann als Ausschussvorsitzende, Carsten Büsse und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr ist für den 21. Februar geplant. Tagungsort ist dann um 17 Uhr der Zentrale Bau –und Betriebshof an der Talle.

Bildnachweis: „Dom in Paderborn“ / Foto: Fotolia

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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste; FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR, Melis Demir

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In der Interfraktionellen Runde haben unsere Fraktionen dem Bürgermeister heute dringend empfohlen den Beschluss über die Haushaltssatzung in die Ratssitzung am 15.03.2018 zu verlegen um Schaden von der Stadt Paderborn abzuwenden.

Der Haushalt des Bürgermeisters ist in der aktuellen Form für die neue Mehrheit im Rat inakzeptabel, sollte er in der nächsten Sitzung abgelehnt werden müssen, wäre die Verwaltung auf lange Sicht handlungsunfähig.

Wir vertrauen auf die Vernunft des Bürgermeisters die Tagesordnung dementsprechend zu verändern und werden zeitnah inhaltliche Vorschläge veröffentlichen.

Bildnachweis: „Rathaus“, Foto: Mark Heinemann

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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste; FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR, Melis Demir (fraktionslos)

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Nachdem der Bürgermeister seit dem Ende der CDU geführten Koalition nicht in der Lage war, eine sichere Mehrheit für den von ihm vorgelegten Haushalt 2018 zu schaffen, fordern die Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/offene Liste, FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN und LKR den Bürgermeister auf, die Beschlussfassung des Haushalts zu verschieben.

Unsere Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Paderborns vollkommen bewusst und wollen Schaden von der Stadt abwenden. Deswegen ist es nun an der Zeit für uns, die Initiative zu übernehmen und die Verhandlungen schnell zu einem positiven Ergebnis zu führen, zum Wohle aller Paderborner.

Nach ersten Gesprächen miteinander, sehen wir genügend gemeinsame Anknüpfungspunkte und eine gute Perspektive, nicht nur zügig einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden, sondern auch bedeutende Versäumnisse der Vergangenheit durch tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu ersetzen.

Am kommenden Montag werden wir im Rahmen der interfraktionellen Runde dem Bürgermeister einen Zeitplan vorstellen, wie wir gemeinsam mit ihm und der Verwaltung über den Haushalt beraten wollen.

Bildnachweis: „Rathaus“, Foto: Mark Heinemann

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Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts im Kulturausschuss

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Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Henze zur gestrigen Sitzung des Kulturausschusses im Wortlaut:

„Auch in der Vergangenheit haben die oppositionellen Fraktionen in der Regel Teile des Haushaltes oder aber auch den gesamten Haushalt abgelehnt. Ihr Gestaltungswille war nicht gefragt und sie sind regelmäßig „abgebügelt“ worden. Die Ablehnung des Kulturhaushaltes ist somit nichts Neues, nur kümmerte es Bürgermeister und CDU in der Vergangenheit nicht, denn es gab ja eine Mehrheit.

Es gibt eine Mehrheit jenseits der CDU

Neu ist aber nun, dass der Bürgermeister allein mit den Stimmen der ihn tragenden Fraktion keine Mehrheit für die großen Aufgaben unserer Stadt mehr hat. Der Bürgermeister hat mehr als vier Wochen Zeit gehabt, den Konsens zu suchen. Und allein die Tatsache, „dass kein Blatt zwischen CDU und Bürgermeister passt“, reicht offensichtlich nicht, um die großen Herausforderungen vor der unsere Stadt steht, zu meistern. Denn es gibt schon seit einigen Jahren eine Mehrheit im Rat jenseits der CDU und somit keinen Alleinvertretungsanspruch mehr. Sich die Zustimmung einer kleinen Fraktion als Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer per Koalitionsvertrag zu sichern, ist offensichtlich auch kein Allheilmittel mehr. Verträge können bekanntlich auch schon mal aufgekündigt werden. Und dass Mehrheiten, selbst zufällige, den Anspruch erheben gestalten zu wollen, ist erst einmal nichts Verwerfliches – so geschehen gestern im Kulturausschuss.

Endlich in der Wirklichkeit angekommen

Nun müssten eigentlich wohl beide in der Wirklichkeit angekommen sein. Es wäre wohl vermeidbar gewesen. Das hätte aber die Initiative des Bürgermeisters erfordert. Wenn auch die Gründe für das Scheitern im Kulturausschuss ebenso zahlreich waren, wie die oppositionellen Fraktionen, Signale der Kompromissbereitschaft hätten das verhindern können. Nur muss man auch mal mit „denen“ darüber reden, aber dieser Spagat kostet die Protagonisten bedauerlicherweise noch eine zu große Überwindung – schade.

„Ohne uns geht nichts, und mit uns geht vieles“ steht wohl seit dem 17.01.2018 auf tönernen Füssen.“

Bildnachweis: „Franz Josef Henze“, Foto: SPD /

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Rechtswidrige Abschottungspolitik

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„Wo bleibt das sozialdemokratische Herz in der Asylpolitik?“

SPD-AG ‚Migration & Vielfalt‘ im Kreis Paderborn stellt sich gegen GroKo-Sondierung

Die aktuellen Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Koalition der CDU/CSU und der SPD sind niederschmetternd und bedeuten einen verheerenden Rückschritt für die Regierungspolitik. Scharf kritisiert werden insbesondere die neuerlichen massiven Verschärfungen in der Asylpolitik.

Entsprechend groß ist nun der Widerstand von der Basis, in den sich auch die AG ‚Migration und Vielfalt‘ des SPD-Kreisverbandes Paderborn einreiht: In ihren Augen hat man sich mit den Vereinbarungen in der Sondierung vor allem von einer humanitären Flüchtlingspolitik verabschiedet. So wurde in den bisherigen Gesprächen eine Obergrenze für Zuwanderung beschlossen, wonach pro Jahr nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Auch wird der Familiennachzug für Geflüchtete eingeschränkt und nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Letzteres kann in verfassungsrechtlicher Hinsicht ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte und vor allem gegen die Kinderrechte bedeuten, so die AG-Vorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou:

„Ein Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auf diese Weise zu verhindern ist ein Verbrechen und von Seiten der Regierung überhaupt nicht zu verantworten.“

Des Weiteren droht mit der Errichtung sogenannter ‚Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER)‘ eine dauerhafte Isolierung Schutzsuchender in zentralen Lagern, womit den Betroffenen eine faire Inklusion in die hiesige Gesellschaft verwehrt bleibt. Nicht zuletzt werden weitere Länder als vermeintliche sichere Herkunftsstaaten erklärt; in diesem Sinne weitere Grenzen geschlossen.

Mit derartigen Beschlüssen wird eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik vorangetrieben, die bislang nur von rechtspopulistischen Kräften propagiert wird.

„Die Ergebnisse der Sondierung sind für uns absolut nicht tragbar. Die AG ‚Migration und Vielfalt‘ hat sich bisher für eine progressive Asylpolitik eingesetzt. Die gegenwärtige Beschlusslage ist also ein herber Schlag in unser Gesicht!“,

weiterhin Lakirdakis-Stefanou.

„Statt Menschen auszugrenzen sollte man sich für radikale Reformen der bisherigen Asyl- und Integrationspolitik einsetzen, die den Zufluchtsuchenden das Leben in unserer Gesellschaft erleichtern soll. Mit den jetzigen Entscheidungen wird ihnen das Ankommen erschwert und obendrein die sozialdemokratischen Grundwerte in Frage gestellt.“

Die Basis der SPD fordert von dem Parteivorstand nun ein konsequentes politisches Handeln und in dem Zuge auch die Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition mit der Union. Auch die AG ‚Migration und Vielfalt‘ will mit den Worten des Altkanzlers Willy Brandt an die Vernunft der SPD appellieren:

„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

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Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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Die erste Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement (GMP) begann in diesem Jahr mit einem Bericht des Stadtkämmerers über die Nachnutzung des Adam und Eva-Hauses und des Hauses Erzengel (Weinkrüger). Demnach lag Anfang September, wie auch schon in den Medien nachzulesen war, ein Nutzungskonzept der Geschäftspartner Petra Lettermann, Michael Schuster und Andrea Frank vor, das vorsah, die beiden denkmalgeschützten Häuser als kulturelle Einrichtung und als Gastronomie zu nutzen. Die Planungen wurden, laut Verwaltung, jedoch unter anderem deshalb nicht realisiert, weil für den benötigten Umbau zu einem barrierefreien Gebäude eine zu lange Bauphase nötig geworden wäre. Nach aktuellem Planungsstand wird das Adam-und-Eva-Haus nun zukünftig für die Verwaltung der Stadtbibliothek genutzt. Des Weiteren sollen die Besucher in einer „Open Library“ zwölf Stunden am Tag auf den Buchbestand zugreifen können. Wir werden die Entwicklungen hier ebenso weiter intensiv verfolgen, wie auch das ähnlich gelagerte Thema Ratskeller im Paderborner Rathaus.

Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP mit Sperrvermerk versehen

Als nächsten Tagesordnungspunkt behandelte der Betriebsausschuss einen Antrag, den CDU und FDP im letzten Jahr noch gemeinsam gestellt hatten. Bekanntlich ist die Koalition der beiden Parteien mittlerweile zerbrochen. In dem Antrag fordern sie einen Posten über 20.000 € für Planungskosten zur Sanierung städtischer Sportheime in den Haushalt einzustellen. Erklärend ist hier zu sagen, dass der Sportausschuss im Dezember des vergangenen Jahres den städtischen Sport-Service beauftragt hatte, eine Prioritätenliste zur Sanierung der städtischen Sportgebäude zu erstellen. Diese Liste ist ähnlich jener bereits vorliegenden Liste für die regelmäßige Erneuerung der Kunstrasenplätze aufgebaut. Dementsprechend sollen auch die Sportgebäude aufgrund des Nutzungsgrades und des Gebäudezustandes bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden. Diese Liste soll bis Mitte 2018 fertiggestellt sein und im Sportausschuss besprochen werden. CDU und FDP fordern in ihrem Antrag, das Geld aber schon jetzt einzustellen, obwohl die Prioritätenliste eben noch nicht vorliegt. Die Summe ist für einen externen Berater angedacht, der die geplanten Baukosten für die Sanierung eines Gebäudes ermitteln soll. Um hier nicht den zweiten Schritt vor dem Ersten zu machen, hat der Betriebsausschuss GMP die 20.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Die Baukostenermittlung durch externe Büros darf erst dann beauftragt werden, wenn die Prioritätenliste zur Sanierung städtischer Sportheime vorliegt.

Konzept zur Lärmsanierung aller städtischen KiTas und Schulen abgelehnt

In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion FÜR PADERBORN die Erstellung eines Konzeptes zur Lärmsanierung aller städtischen KiTas und Schulen. Hintergrund dieses Antrages sei – laut Aussage der Fraktion – die teilweise hohe Lärmbelastung in KiTas und Schulen, insbesondere in großen Räumen, wie Mensen, Sporthallen und Fluren. Die Verwaltung berichtete hier, dass bei Neubauten und bei Renovierungen bereits regelmäßig schalldämpfende Maßnahmen umgesetzt würden und in ein paar Jahren alle KiTas und Schulen mit einem verbesserten Lärmschutz ausgestattet seien. Der Schallschutz stehe aber oft in Konkurrenz zu den Hygieneanforderungen. Dadurch dürften zum Beispiel keine schalldämpfenden Teppichböden und Vorhänge zum Einsatz kommen. Wir können der Argumentation der Verwaltung durchaus folgen, sehen gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, die Gesundheit aller Nutzer von KiTas und Schulen zu schützen und die Lärmsanierung insbesondere in alten Gebäuden zu verstärken. Letztendlich wurde der Antrag mit den Stimmen aus CDU und FDP abgelehnt.

Feste Heizungen in städtischen Notunterkünften sind bis 2020 installiert

Abschließend hörten wir noch einen Sachstandsbericht der Verwaltung über die installierten Heizungen in städtischen Notunterkünften. Er wird nach einem Beschluss aus dem Jahr 2016 regelmäßig erstellt. Demnach sind alle Notunterkünfte beheizt. Kohle- oder Holzöfen kommen nicht mehr zum Einsatz. Drei Unterkünfte werden noch mit mobilen elektrischen Geräten gewärmt. Die Umstellung auf feste Heizkörper soll bis 2020 abgeschlossen sein.

Die nächste Sitzung ist am 22. Februar

Für die SPD-Fraktion nahmen Burkhard Aubke, Ulrich Koch und Bernd Wroblewski in Vertretung von Ayhan Demir an der Sitzung teil. Das nächste Mal trifft sich der Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 22. Februar um 17 Uhr im Technischen Rathaus an der Pontanusstraße.

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Bericht aus dem Integrationsrat

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In der ersten Sitzung des Integrationsrats im Jahr 2018 galt es gleich, einige Themen abzuarbeiten. Dabei waren wir zunächst erst einmal erstaunt, dass der Bericht über die Aktivitäten des Landesintegrationsrates NRW von der Tagesordnung gestrichen wurde. Dies geschah schlicht und einfach deshalb, weil es noch nichts zu berichten gibt. Die neue Landesregierung hat es bislang nicht geschafft, einen Termin mit dem Landesintegrationsrat zu finden. Wir wünschen uns an dieser Stelle deutlich mehr Engagement.

Förderung der Arbeit von Migrantenselbstorganisationen

Begrüßt haben wir hingegen die Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen der Stadt Paderborn zur Förderung der Arbeit von Migrantenselbstorganisationen (MSO). Die Vereine können mit der Förderung nun selbst Veranstaltungen organisieren und die Richtlinien sind gezielt auf die Migration ausgerichtet. Am 22. Februar soll es dazu um 18 Uhr noch eine Informationsveranstaltung im Rathaus geben. Der Integrationsrat stimmte den Richtlinien in einer Abstimmung zu.

Wahlen von Deligierten und Vertretern

Gegen Ende der Sitzung standen noch Wahlen an. So musste ein neuer Delegierter für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW benannt werden. Wir haben aus unseren Reihen Abel Akindejoye vorgeschlagen. Der Integrationsrat stimmte zu. Da Abel bislang schon als Stellvertreter tätig war, musste nun noch ein Ersatz benannt werden. Unsere Ratsfrau Christina Vetter wurde von der Runde einstimmig ernannt.
Zudem mussten noch zwei neue Mitglieder des Integrationsrates in die kommunale Konferenz Alter und Pflege beim Kreis Paderborn gewählt werden. Ernannt wurden Alexander Wittmer (SPD) und Sabine Kramm (Bündnis 90/Die Grünen) als seine Stellvertreterin.

Für uns war Parviz Nasiry in Vertretung von Ayhan Demir beim Integrationsrat dabei. Die nächste Sitzung findet am 12. April um 17 Uhr im Hoppenhof statt.

 

 

 

 

 

 

Alexander Wittmer                       Abel Akindejoye

Bildnachweis: „Rathaus“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Parviz Nasiry, Christina Vetter, Alexander Wittmer, Abel Akindejoye SPD“

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