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Sozialticket ist Thema im nächsten Sozialausschuss

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Die Verkehrsunternehmen im Hochstift planen für 2019 die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn. Das finden wir gut, denn endlich werden auch in Paderborn Bürgerinnen und Bürger, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, die Möglichkeit haben, ein kostenreduziertes Monatsticket zu erwerben. Für den Geltungsbereich der Stadt Paderborn ist ein Preis von 24,90 € im Gespräch. Knapp 3000 Personen könnten in Paderborn davon profitieren. Das neue Ticket wird auch ein Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 19. September sein. Wir hoffen, dass die Verwaltung uns dann auch konkrete Informationen gibt, wie und wo die Bürgerinnen und Bürger zu den als Berechtigungsnachweis vorgesehenen Kundenkarten kommen.

Fördermittel vom Land wurden noch von rot-grüner Landesregierung bereitgestellt

Die Verkehrsunternehmen können zur Finanzierung des Sozialtickets auf die Fördermittel des Landes NRW zurückgreifen. Damit auch finanziell schlechter gestellte Personen mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, hatte die damalige SPD geführte Rot-Grüne Landesregierung diese Förderung 2011 eingerichtet. Aktuell stehen in dem Fördertopf landesweit 40 Millionen Euro zur Verfügung.

CDU/FDP wollten das Sozialticket im Jahr 2017 noch kippen

Gut zu wissen: Die aktuelle CDU/FDP Landesregierung wollte diese Förderung und damit das Sozialticket im vergangenen Jahr 2017 abschaffen. Erst auf breiten Protest hin, unter anderem von uns Sozialdemokraten, hat die Regierung Laschet einen Rückzieher gemacht und den Fördertopf nicht gestrichen.

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Bildnachweis: Bus, Foto Shutterstock

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Die Stadt hat Nachholbedarf – Gemeinsame Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses

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Verabschiedet wurde in der Sitzung der Entwurf der 2. Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans. Der Plan stellt den Orientierungsrahmen für die kommenden acht Jahre dar. Die Details sind künftig zu diskutieren. Aus unserer Sicht bieten sich für die schulische Entwicklung durch die Lernstatt sowie durch das noch von der alten rot-grünen Landesregierung initiierte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ insgesamt gute Rahmenbedingungen. Die Stellungnahmen der Schulen zeigen vielfältige positive und innovative Entwicklungsansätze, wie zum Beispiel den rhythmisierten Ganztag in Gesamtschulen oder aber den Ausbau der Offenen Ganztagschule. Die Schulen fordern aber auch einen Ausbau der pädagogischen Unterstützung. So beispielsweise bei der Kooperation in inhaltlichen und organisatorischen Dingen, wie etwa einem zentralen Schulverwaltungsprogramm.

Sozialen Zusammenhalt sichern und Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren ausgleichen

Neben den positiven Aspekten erhalten die Planungen aber auch einige Unwägbarkeiten für weitere Entwicklungen, Bedarfe und damit auch für die politische Steuerung. Dazu gehören unter anderem neue Baugebiete (Springbachhöfe, Riemeke, Stadtheide, aber auch Schloß Neuhaus) oder aber der im Bund beschlossenen Rechtsanspruch zum offenen Ganztag bis 2025 sowie neue Anforderungen im schulischen Alltag, wie zum Beispiel die Differenzierung und die Berufsorientierung. Dort sind in Absprache mit den Schulen Raumnutzungskonzepte im Sinne flexibler und multifunktionaler Nutzung zu entwickeln. Die SPD wird sich für die künftigen Beratungen und Entscheidungen an folgenden Grundsatzüberlegungen orientieren:

Die Maßnahmen sollten dazu geeignet sein,

– den sozialen Zusammenhalt zu sichern und

– die sozialen Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren auszugleichen.

Zur Erläuterung dieser Haltung zwei Beispiele:

  1. Bei der Inklusion muss eine konzentrierte Verlagerung auf Schwerpunktschulen eine bevorzugte Ausstattung mit Ressourcen zur Folge haben.
  2. Für Wohnbezirke und Schulen mit hohem Migrationsanteil müssen besondere Formen von schulbezogener Sozialarbeit und Quartiersarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Verwaltung hat bei der Schulsozialarbeit Nachholbedarf

Neben dem Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplan stand auch die Schulsozialarbeit auf der Tagesordnung. Dazu sollte die Verwaltung eigentlich ein Konzept vorlegen, welches wir aber eher unter konzeptionelle Leerstelle verbuchen können. Dass der Bedarf weiter gewachsen ist, wissen wir schon seit Jahren. Es ist ein Grund warum wir uns immer wieder für die Schulsozialarbeit einsetzen. Dass sich die Situation nun noch einmal verschärft, weil auch die Gymnasien Möglichkeiten aus der Schulsozialarbeit einfordern, ist ebenso leicht nachvollziehbar. Die Stadt hat mit Blick auf die Gesamtentwicklung noch deutlichen Nachholbedarf.

Verknüpfung mit der Quartiersarbeit und Prüfung weiterer öffentlicher Träger ist wünschenwert

Aus unsere Sicht wäre hier vor dem Hintergrund der Überlegungen zum Ausgleich sozialer Herkunftseffekte als einer zentralen Aufgabe sozialarbeiterischen Handelns, ein Konzept wünschenswert, das eine Verknüpfung mit Quartiersarbeit leistet und auch prüft, ob andere öffentliche Träger, wie AWO, Caritas oder Diakonie, in die Arbeit einbezogen werden können.

An der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Schulausschusses nahmen für die SPD Sabine Angenendt und Claudia Steenkolk sowie Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Manfred Krugmann teil. Der Jugendhilfeausschuss tagt nächstmalig am 25. September. Der Schulausschuss am 22. September.

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Wir begrüßen die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie für den Wohnungsbau

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Die SPD begrüßt die vom Bundestag Anfang Juli beschlossene Erweiterung der Verbilligungsrichtlinie beim Verkauf von Liegenschaften des Bundes für den Wohnungsbau. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten, nunmehr den Beschluss des Rates der Stadt Paderborn zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft zügig umzusetzen.

Erleichterung für die Kommunen bundeseigene Grundstücke begünstigt zu erwerben

„Mit der Neufassung der Verbilligungsrichtlinie im Haushaltsgesetz des Bundes wird es den Kommunen erleichtert, zukünftig bundeseigene Grundstücke bevorzugt und begünstigt für den Wohnungsbau zu erwerben. Dies ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und hilfreich für die Stadt Paderborn bei der Bewältigung der anstehenden Konversionsaufgaben der bislang von den Briten genutzten Liegenschaften“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die Entscheidung des Bundestages. „Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie die Einzelheiten der neuen Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken aussehen werden“.

Bedingung ist der Bau bezahlbaren Wohnraums

Die Öffnungsklausel bei Grundstücksvergabe sieht vor, die bestehenden Regelungen noch einmal aufzuweichen und die Gewährung von Nachlässen auf den Verkehrswert für Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften, aber auch private Investoren einfacher zu machen. Die Bedingung für eine Weiterveräußerung der Kommune an private Dritte ist allerdings an die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gebunden. Das heißt im Klartext, an den Bau bezahlbaren Wohnraums.

Stadt muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen

„Insgesamt stärkt die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie deshalb die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum im Rahmen von Konversion“, bewertet der Vorsitzende des Paderborner Ortsvereins Manfred Krugmann den Beschluss für eine erweiterte Vergabepraxis. „Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Stadt nunmehr die vergünstigten Grundstücke in weiten Teilen den privaten Akteuren vorbehält und ihnen günstigere Rahmenbedingungen und das Heft des Handelns im Wohnungsbau überlässt“.

Endlich die beschlossene Wohnungsgesellschaft gründen

Umso wichtiger wird nunmehr die Gründung der vom Rat beschlossenen Wohnungsgesellschaft, die auf der Grundlage von städtischen Entwicklungskonzepten, wie zum Beispiel beim städtebaulichen Wettbewerb zum Kasernenstandort Barker Barracks, eine Koordinations- und Lenkungsfunktion ausübt. Da auch bauliche Vorhaben an private Dritte übertragen werden können, ist zwingend darauf zu achten, dass die Wertschöpfung aus einer verbilligten Grundstücksabgabe bei der Kommune verbleibt.

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Doppelspitze beim neugewählten Vorstand der SPD Ortsverein Paderborn

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Positionspapier des neuen Vorstands

Positionspapier des neuen Vorstands

Am vergangenen Samstag wurde auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Paderborn ein Novum eingeführt: An der Spitze des Ortsvereins steht nun eine Doppelspitze mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, eine Frau und ein Mann. Die Versammlung sprach mit großer Mehrheit den vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidat*innen Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann das Vertrauen aus. Diese beiden werden nun im Team, wie sie betonen, die SPD in Paderborn für die nächsten zwei Jahre leiten. Ihnen stehen selbstverständlich weitere Mitstreiter*innen zur Seite. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Claudia Steenkolk und Kevin Hufer als stellvertretende Vorsitzende sowie Harald Schäfers als Kassierer und Ulrich Koch als Schriftführer. Zur inhaltlichen Positionierung hatten sie im Vorfeld einige Schwerpunkte erarbeite, denen sie sich in der nächsten Zeit widmen möchten. Als Stichworte sind genannt: Beseitigung gesellschaftlicher Ungleichgewichte, Gestaltung der Konversion, Digitalisierungsprozesse, lokale Mobilitätskonzepte, Quartiersarbeit und qualitätsvolle Angebote im Bereich von Bildung und Kultur um nur einige zu nennen. Wichtig ist dem Vorstand zu betonen, dass die Arbeit eines Ortsvereines gemeinsam gemacht werden muss und der Vorstand hierbei auf die Unterstützung der Mitglieder angewiesen ist. Alle sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen! Um die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen wurden mit Abel Akindeyoje, Björn Buxot, Carsten Büsse, Michael Deppe und Christopher Stange zudem fünf Beisitzer gewählt.

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Bildnachweis: Neuer OV-Vorstand, Foto: Bärbel Hermansen

 

 

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Arbeit 4.0 – Chance, Risiko oder Ohnmacht

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Unter diesem Titel gestaltete der SPD-Ortsverein Paderborn nun in der Westernstraße den ersten Stand des Jahres 2018. Zahlreiche Mitglieder aus dem Ortsverein waren beteiligt, viele Bürgerinnen und Bürger kamen zur angeregten Diskussion. Dabei stellte sich heraus, dass viele noch keine genaue Vorstellung von dem Thema haben. Dass es „irgendwie um Roboter und Digitalisierung geht“, ist den meisten Personen klar. Aber, welche Bedeutung hat Arbeit 4.0 für die Arbeitsplätze? Wie sehen die Unternehmen der Zukunft aus und was ändert sich in der Gesellschaft? Hier ist auch von Seiten der Politik noch viel Aufklärungs- und Entwicklungsarbeit nötig. Der Slogan „Digitale Stadt“ alleine wird nicht reichen, die Gesellschaft mitzunehmen. Wir werden auch in den nächsten Monaten regelmäßig mit Ständen zu aktuellen Themen in der Westernstraße vertreten sein. Dabei wird es unter anderem auch um die Bereiche „Wohnen und sozialer Wohnungsbau“, „Neubau der Stadtverwaltung“ sowie die großen anstehenden Bauprojekte in der Stadt gehen. Jede Menge Stoff also für weitere angeregte Diskussionen. Die genauen Termine der nächsten Stände werden wir, unter anderem auf unserem Facebook-Profil „SPD Paderborn“ und hier auf der Homepage im Terminbereich, kommunizieren.

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Bildnachweis: Stand Westernstraße, Foto: SPD-Ortsverein, Paderborn

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Erst ein Konzept, dann die Beschlussfassung – Die SPD zur drohenden Schließung der Von Fürstenberg-Realschule

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Wenn in der kommenden Sitzung des Schulausschusses erneut beschlossen wird, keine Eingangsklassen an der Fürstenberg-Realschule einzurichten, ist nach der Georg-Hauptschule eine weitere innerstädtische schulische Einrichtung von der Schließung bedroht. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, einen Beschluss über einen Aufnahmestopp an der Fürstenberg-Realschule vorläufig auszusetzen.

Weitergehende Informationen seitens der Verwaltung sind nötig

„Angesichts der Tragweite der Entscheidung halten wir es für unabdingbar notwendig, vor einem solchen Beschluss zunächst die konzeptionellen Überlegungen zur weiteren Entwicklungen im Realschulbereich zu diskutieren und die zukünftig geplante Verwendung der Gebäude zu erörtern“, fordert SPD-Ratsherr Manfred Krugmann die Verwaltung zu weitergehenden Informationen auf.

Die SPD hat schon im letzten Jahr ein grundlegendes Konzept für die Realschule gefordert

Bereits im letzten Jahr hat die SPD einen Einstieg in einen Auflösungsprozess der Fürstenberg-Realschule befürchtet und ein grundlegendes Konzept für die Schulform Realschule in Paderborn angeregt. „Eine Schließung des Standortes und eine Ausweitung der Zügigkeit ist nicht nur vor dem Hintergrund räumlicher Engpässe an anderen Realschulen in vielerlei Hinsicht problematisch“, argumentiert Krugmann. Ein dem Schulausschuss erst zur übernächsten Sitzung im Juni nachträglich vorgelegtes Konzept oder etwaige Überlegungen zu Dependance-Lösungen sehen die Sozialdemokraten als wenig zielführend für die jetzt anstehende Entscheidung an.

Das Thema soll in einer Sondersitzung des Schulausschusses besprochen werden

Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, in der Schulausschusssitzung am Donnerstag auf einen bindenden Beschluss zu verzichten und eine zeitnahe Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen. Dort soll dann von Seiten der Verwaltung zumindest ein rudimentäres Konzept mit Vorstellungen zur weiteren Nutzung der Fürstenberg-Realschule und zur Zügigkeit an anderen Standorten vorgelegt und diskutiert werden.

Bildnachweis: Schild Schule, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD

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Unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft

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Hier das Statement noch einmal in Textform:

Liebe Paderbornerinnen, liebe Paderborner,

mit Datum vom 15.03.2018 hat der Rat der Stadt Paderborn mehrheitlich beschlossen, die „Paderborner Wohnungsgesellschaft“ zu gründen.

Was heißt das?
In Paderborn gibt es einen eklatanten Mangel an Wohnraum, insbesondere preiswerte Wohnungen sind Mangelware. Viele Anläufe der im Rat vertretenden Fraktionen, insbesondere der SPD Fraktion, scheiterten an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen diesem Mangel etwas entgegen zu setzen,

Diese Verhältnisse haben sich geändert, jetzt gibt es eine neue Mehrheit im Rat der Stadt Paderborn. Und diese neue Mehrheit musste die Chance nutzen, ihren Anliegen im Haushalt 2018 Geltung zu verschaffen.

Und dazu gehörte u. a. die Gründung einer Paderborner Wohnungsgesellschaft, die nicht nur gut begründete Forderung der SPD  war. Ziel dieser Forderung ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft die frei werdenden Wohnungen der Briten, die sich im Eigentum der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) befinden, übernehmen und dann weitervermieten kann. Und dabei handelt es sich um eine stattliche Anzahl, nämlich ca. 750 Wohneinheiten.

Damit bietet sich eine historische Chance für die Stadt Paderborn.

Inwiefern ?

  1. Die Stadt Paderborn hat ein Vorkaufsrecht (Erstzugriffsoption).
  2. Für all diese Immobilien ist ein Wertermittlungsverfahren erforderlich.
  3. Die Stadt Paderborn kann von einer „Verbilligungsklausel“ profitieren.

D.h. im Klartext: die Stadt bzw. die zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft hat  die Möglichkeit, die 750 Wohneinheiten weit unter Marktwert zu kaufen.

Warum sollte die Stadt hier zugreifen?
Der Mangel an preiswertem Wohnraum in Paderborn ist seit vielen Jahren bekannt, getan wurde nichts. Die CDU setzt auf die Macht des Marktes. Denn die Möglichkeiten des Spar- und Bauvereins, der anerkannt gute Arbeit geleistet hat und leistet, reichen erwiesenermaßen für eine Großstadt wie Paderborn nicht aus.

Der vom Bürgermeister immer wiederholten Aussage, Paderborn ist eine wachsende Stadt, muss auch eine entsprechende Daseinsvorsorge folgen. Dieser Forderung wird er bisher nicht gerecht. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst: die ständig steigenden Zahlen der Studierenden an unserer Universität, die wachsende Zahl der Arbeitsplätze in Paderborn, Zeichen einer hervorragenden Entwicklung, aber preiswerte Wohnungen – Fehlanzeige.

Wie haben sich CDU und Bürgermeister entschieden?
Bürgermeister und CDU haben offensichtlich ideologische Hemmnisse, vertrauen weiter auf marktliberale Heilungskräfte statt Verantwortung zu übernehmen. Das wurde auch in der letzten Ratssitzung am 15.03.2018 deutlich. Weder CDU-Fraktion noch Bürgermeister Dreier haben dem Antrag der neuen Mehrheit zugestimmt. Sie konnten allerdings nicht verhindern, dass sich die neue Mehrheit behauptete und diesem Haushalt ein neues Gesicht gegeben hat.

 Wie soll es weitergehen?
Das war der erste Schritt in ein marktregulierendes Element der „Daseinsfürsorge: bezahlbarer Wohnraum“ – das ist eine positive Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger – weitere werden folgen, dafür werden wir kämpfen.

Mein besonderer Dank gilt allen daran beteiligten Fraktionen:
Bündnis 90/ Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn, LKR und der fraktionslosen Melis Demir.

Bildnachweis: Screenshot Videostatement Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft, Foto: Mark Heinemann

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Wer ein Kulturstandort sein will, der muss dranbleiben

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Bericht aus dem Kulturausschuss beginnt mit Briten in Westfalen

In der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses standen die Briten in Westfalen, die Museumspädagogik sowie unsere Anfrage nach einem Kulturentwicklungsplan auf der Tagesordnung.
Zunächst gab es einen vorläufigen Rückblick auf die Ausstellung „Briten in Westfalen“. Wir haben die Ausstellung politisch immer mitgetragen, weil sie alltags- und erinnerungsgeschichtliche Perspektiven eröffnet hat. Die Frage ist nun, was bleibt nachhaltig übrig? Welche Impulse gibt es für die weiterhin als notwendig empfundene regionalgeschichtliche Aufarbeitung der „Briten in Westfalen“? Darüber hinaus regen wir an, die Thematik der Konversion und die Folgen des Truppenabzugs der Briten für die Lebenswirklichkeit der Menschen im Rahmen des offenen Foyers zukünftig aufzugreifen und weiter zu begleiten.

Museumspädagogik braucht mehr Personal

Im Anschluss erhielten wir Informationen über die Situation der Museumspädagogik in den städtischen Museen und Galerien. Insgesamt geht es um 60 Stunden Museumspädagogik für Erwachsene und Kinder. Die Angebote sind nach Altersstufen und besonderen Bedürfnissen der Teilnehmer ausgerichtet. Bei ca. 15 Ausstellungen im Jahr erweist sich die jeweils erforderliche museumspädagogische Konzeptionierung als sehr aufwändig, so dass eine Aufstockung des Personals hier durchaus hilfreich wäre. Wir haben in der anschließenden Diskussion noch einmal darauf hingewiesen, dass insbesondere die Neugestaltung der Ausstellung des Stadtmuseums und die damit verbundene neue Perspektive für die Besucher fachkundige Beratung erforderlich macht. Bei der Neuordnung der Museumslandschaft haben wir unsere Zustimmung schließlich auch davon abhängig gemacht, dass die Museen personell hinreichend ausgestattet sind.

Etikett Kulturstadt verpflichtet zu einer stetigen Überprüfung

Zu guter Letzt ging es noch um unseren Antrag zur Entwicklung eines Kulturentwicklungsplans. Wenn die Stadt ein Kulturstandort sein möchte, muss sie dranbleiben. Das Etikett „Kulturstadt“ verpflichtet zu stetiger Überprüfung und zur konzeptionellen Weiterentwicklung der programmatischen Vorstellungen. Es erfordert den kontinuierlichen Blick auf Stärken und Schwächen und die Analyse von Entwicklungspotentialen. Zumal es in vielen Bereichen, wie z.B. in der Schulentwicklung und im öffentlichen Personennahverkehr bereits zukünftige Planungsparameter gibt. Vorgestellt haben wir uns eine Einteilung in die Bereiche „Bestandsaufnahme“, „Leitbild“ sowie „Ziele und Handlungsempfehlungen“. Umgesetzt werden kann das Ganze, indem in einem ersten Schritt die Kultureinrichtungen der Stadt, ähnlich wie für die Stadtbibliothek geschehen, ihre Überlegungen darstellen. Überdies sollte es ein Anstoß für andere Akteure im Kulturbereich der Stadt sein, ihren eigenen Bereich weiterzudenken. Falls das Verfahren formalisierter ablaufen sollte, in Bielefeld wurde dies zum Beispiel gemacht, wäre es sinnvoll, z.B. Workshops oder Ideenwerkstätten mit lokalen Akteuren zur Bündelung von Aktivitäten, Diskussionen neuen Ideen usw. durchzuführen. Ein derartiges Verfahren könnte auch jährliche Aufgabe des offenen Foyers als eine Art Werkstattkonferenz der lokalen Akteure im Kulturbereich im Stadtmuseum sein. Letztendlich hat der Kulturausschuss die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans auf der Basis einer Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsberichts unter sukzessiver Einbeziehung der lokalen Akteure im Kulturbereich beschlossen.

Für uns nahmen Manfred Krugmann, Carsten Büsse und Sabine Angenendt am Kulturausschuss teil. Die nächste Sitzung ist am 10. April um 17 Uhr.

Bildnachweis: „Stadtmuseum“, Foto: Mark Heinemann

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Einbahnstraßensituation am Bahnübergang Rosentor

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Zur Gestaltung des Bahnübergangs Rosentor hat es in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Konzepte gegeben. Da sich dies in den kommenden Jahren auch nicht ändern wird, ist es der SPD Paderborn umso wichtiger, zumindest mögliche Gefahrenquellen zu beheben. Die Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt daher nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt eine Anfrage zur Einbahnstraßenregelung.

Einbahnstraßen-Symbole werden von einheimischen und auswärtigen Fahrern übersehen

„Auswärtige Fahrzeughalter, aber auch Paderborner Autofahrer, scheinen die im oberen linken und oberen rechten Bereich angebrachten Einbahnstraßenschilder zu übersehen. Ich kann regelmäßig beobachten, wie Autos oder auch LKWs aus Richtung der Kilianstraße kommend über den Bahnübergang fahren“, sagt Heike Krömeke. Das SPD-Kreistagsmitglied arbeitet im SPD Büro in der Kilianstraße, welches sich in unmittelbarem Sichtfeld zum Bahnübergang Rosentor befindet.

Geährliche Situationen für Radfahrer und Fußgänger

Besonders gefährlich wird es, wenn aus Richtung des Liboribergs nicht nur ein, sondern so wie vorgesehen, zwei Autos das Rosentor in Fahrtrichtung Kilianstraße überqueren wollen. „Der Falschfahrer und die Autos stehen sich auf dem Bahnübergang gegenüber. Dann wird rangiert, was für die Fußgänger und Radfahrer gefährlich ist“, so Krömeke weiter. Für Parviz Nasiry, als SPD-Ratsherr auch Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt, kann die Problematik auch in der Fahrradampel liegen. Diese steht etwa 50 Meter hinter dem Rosentor an der Kreuzung zum Liboriberg. „Sie scheint für viele Auto- oder LKW-Fahrer das Zeichen zu sein, dass der Bahnübergang Rosentor beidseitig befahrbar ist“, vermutet Nasiry.

Verwaltung soll Lösungen prüfen

Durch die Anfrage soll die Verwaltung nun prüfen, wie die Einbahnstraßensituation noch deutlicher gekennzeichnet werden kann. „Vielleicht kann ein Einbahnstraßensymbol auf der Fahrbahn angebracht werden. Gleichzeitig sollte auch der Nutzen der Fahrrad-Ampel im Kreuzungsbereich zum Liboriberg überprüft werden, da es an dieser Stelle bereits zwei Ampeln gibt, welche die Überquerung der Straße regeln“, sagt Nasiry.

Bildnachweis: „Bahnübergang Rosentor“, Foto: Mark Heinemann

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Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN,Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir

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Zusammengefasst und kompakt. Hier nun die gemeinsamen Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir, mit denen wir die Stadt Paderborn endlich zukunftsorientiert aufstellen werden. Einfach auf den Link klicken.

SPD, GRÜNE, LINKE, FBI, FÜR, LKR, Demir – Verwaltung

Bildnachweis: „Rathaus Paderborn“, Foto: Mark Heinemann

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