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Treffen sich zwei Städte. Fragt die eine: „Na, wohin?“

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Stadtentwicklung

Treffen sich zwei Städte. Fragt die eine: „Na, wohin?“ Sagt die andere: „Ach, ich weiß nicht wohin. Und du?“ – „Ach, ich glaube, ich bin da, wo ich eigentlich nie hin wollte …“

Kommt Ihnen bekannt vor? Sie haben bestimmt an Paderborn gedacht. Das geht uns auch so. Paderborn weiß entweder nicht, wo es hinmöchte oder unsere Stadt ist schon da, wo sie eigentlich nicht hinwollte. Aus unserer Sicht ist Paderborn bei seiner Stadtentwicklung öfter mal falsch abgebogen. Unserer Stadt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum und die Innenstadt ist nur mit dem Auto bequem zu erreichen. Als Fußgängerin oder Fußgänger, Radfahrerin oder Radfahrer oder für Familien mit Kindern sieht das schon ganz anders aus.

Wohnraum

Auf unsere Initiative hin haben wir gemeinsam mit anderen Parteien dafür gesorgt, dass endlich eine Wohnungsgesellschaft für Paderborn gegründet werden konnte. Bezahlbarer Wohnraum für Familien und für junge Menschen, die erstmals ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen. Ein Anfang ist mit 240 Wohneinheiten auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne gemacht. Mit Ihrer Unterstützung möchten wir die Wohnungsgesellschaft für die Zukunft weiter ausbauen.

Verkehrspolitik

Fahrrad

Radfahrerinnen und Radfahrer sind für uns gleichberechtigte Teilnehmer am Verkehr und keine Bittsteller, die sich mühsam durchkämpfen müssen. In unserer Stadt fehlt es an Radwegen, die diesen Namen auch verdienen. Bei den Fahrradstraßen werden wir für einen deutlichen Ausbau sorgen. Ebenso sind uns hochwertige Fahrradparkplätze wichtig. Sicher, überdacht und mit der Möglichkeit, E-Bikes zu laden.

ÖPNV

Eine engere Taktung der Busse ist für uns als Paderborner SPD Teil einer erfolgreichen Verkehrswende in unserer Stadt. Durch den weiteren Ausbau von Vorrangschaltungen kommen wir ferner pünktlich und schnell mit dem Bus nach Hause oder zur Arbeit. Ein einheitlicher Tarif in Stadt und Kreis Paderborn sowie eine bessere Anbindung der Regionalbusse stärken ebenfalls den Nahverkehr in unserer Stadt. Wir möchten dafür sorgen, dass die Menschen bequem und zu geringen Kosten mit dem ÖPNV in alle Städte unseres gemeinsamen Kreises gelangen.

Unabhängig von der Corona-Pandemie setzt sich auch das kontaktlose Bezahlen in Bus und Bahn immer mehr durch. Hier ist bereits einiges geschehen. Allerdings ist es uns wichtig, dass im Bus auch weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann. Schließlich ist nicht jeder bereit, seine Daten preiszugeben. Der Schutz von persönlichen Daten bleibt uns auch bei der Modernisierung des ÖPNV eine Herzensangelegenheit.

Für eine erfolgreiche Verkehrswende in Paderborn gilt es, die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen und den Quartieren unserer Stadt noch stärker einzubeziehen. Wer vor Ort wohnt, weiß schließlich am besten, wo es hakt und wie es besser gehen kann. Diese lokalen Expertinnen und Experten möchten wir durch regelmäßige Treffen der örtlichen Akteure im Quartier an den Planungen noch stärker beteiligen.

Tempo 30 auf Delbrücker Weg prüfen

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SPD möchte Grundlagen für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Delbrücker Weg in Wewer eingereicht.
„Während der Bauarbeiten am Alten Hellweg gab es diese Beschränkung bereits und sie hat sich für die Anwohner*innen bewährt. Auch die Verkehrsteilnehmer*innen konnten sich nach anfänglichen Schwierigkeiten darauf einstellen.“, berichtet Ratsfrau Claudia Steenkolk.
Die Bauarbeiten sind abgeschlossen. Der Alte Hellweg kann wieder befahren werden. Trotzdem fließt weiterhin mehr Verkehr über den Delbrücker Weg. Deshalb plädiert Steenkolk für die Prüfung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung, die den Ort entlasten soll.

Prüfung der Grundlagen für ein Tempo 30

Hier soll die Verwaltung prüfen, ob wir eine dauerhafte Lösung finden können. Da der Delbrücker Weg von Zebrastreifen und einem Kreisverkehr unterbrochen wird und Haltestellen angefahren werden, können auch die Busse des PaderSprinter nie dauerhaft auf die bisher möglichen 50 km/h beschleunigen. Wir sehen also wenig Argumente gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.“
Das letzte Wort muss aber die Verwaltung sprechen. Deshalb soll der Prüfauftrag nun Klarheit bringen und Grundlagen für weitere Entscheidungen legen.

Für eine lebendige Innenstadt

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Krise des innerstädtischen Einzelhandels

In der Paderborner Innenstadt haben in den letzten Jahren mehrere traditionsreiche Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Damit steht Paderborn nicht allein. Seit Jahren kämpfen auch viele andere Städte mit dem Rückgang des stationären Handels und damit auch mit der Veränderung des Innenstadtlebens. Es sind häufig die familiengeführten Läden, die schließen. Gerade sie geben den Innenstädten ihre Individualität. Wenn Leerstände entstehen, füllen oftmals internationale Handelsketten diese Lücken. Aus Sicht der SPD sollte die Vielfältigkeit des stationären Handels erhalten bleiben und als Markenzeichen eines attraktiven und lebendigen Oberzentrums auch Anreize für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland bieten. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Innenstädte als lebendige Orte urbanen Lebens zu gestalten.

Was können wir tun?

Als Grund für den Niedergang des Einzelhandels wird häufig der Onlinehandel genannt. Es sind aber auch die hohen Mieten und Pachten, die vielen Geschäften das Überleben schwer machen. Im Rahmen der Stadtplanung gilt es, die Innenstadt als attraktiven Aufenthaltsort nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Hierzu wurden bereits einige Projekte umgesetzt, z. B. der Neue Platz, die Rathauspassage, der Domplatz und auch das Paderquellgebiet im Bereich der Paderhalle. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen auch in Zeiten knapper Kassen umgesetzt werden. Das betrifft den Umbau der Königsplätze, die weitere Umgestaltung des Paderquellgebietes unterhalb des Doms und die Sanierung des Franz-Stock-Platzes.

Zur Attraktivität der Innenstadt gehört auch deren Erreichbarkeit. Damit die Luftreinhaltekriterien eingehalten werden, brauchen wir eine bessere Anbindung durch den ÖPNV, eine effektivere Taktverdichtung und Tarife, die von allen bezahlt werden können.

Aufenthaltsort für Familien

Das Bild der Innenstadt ist vor allem im Sommer durch eine große Dichte der Außengastronomie geprägt. Damit gewinnt die Innenstadt ein besonderes Flair. Es lädt zum Verweilen ein und bietet die Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen. So attraktiv das ist – viele Menschen, besonders Familien mit Kindern, können sich die gastronomischen Angebote nur begrenzt leisten. Deshalb ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass die öffentlichen Plätze Sitzmöglichkeiten bieten, die nicht zum Konsum zwingen. Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass Kinder auf diesen Plätzen die Möglichkeit zum Spielen haben.

Sozialer Zusammenhalt in Paderborn

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Förderung des Miteinanders im Quartier

Mit all ihren Maßnahmen muss die Politik dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld wohlfühlen. Zu einer lebenswerten Umgebung gehört neben einer umfassenden Infrastruktur (Nahversorger mit Lebensmitteln, ortsnahe Kita und Grundschule) auch, dass die Menschen sich in ihrem Quartier gegenseitig unterstützen, sich engagieren und Möglichkeiten zur nachbarschaftlichen Begegnung haben. Wenn daraus ein gedeihliches Miteinander der Menschen im Alltag und in der Freizeit werden soll, müssen aus Sicht der SPD folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • eine Sport- und Freizeitstruktur, um Bewegungs- und gesundheitliche Präventionsangebote zu gewährleisten,
  • eine Stärkung und Unterstützung von Vereinen, dem Kitt in unserer Gesellschaft, in dem Gemeinsinn und Austausch gepflegt werden, in dem Kinder und Jugendliche aber auch Rücksichtnahme und sozialen Umgang mit anderen erlernen können,
  • ein sozial gemischtes Wohnumfeld, das Freiraum für Kinder und generationsübergreifendes Wohnen mit Betreuungs- und Pflegekonzepten bietet,
  • ein Quartiersmanagement durch Stadt und Wohlfahrtsverbände, das sich auch um die Integration vielfältiger Kulturen kümmert.
Der Umsetzung dieser Voraussetzungen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit in den kommenden Jahren.

Sennelager: Keine Chance zur Entwicklung des Ortsteils

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„Eine späte Erkenntnis, aber besser spät als nie“,

so kommentiert die SPD-Fraktion die Feststellung der Senner Runde zu fehlenden Entwicklungschancen für diesen Stadtteil nach dem Verbleib der Briten.
„Jubelstürme derzeit nicht angebracht“, so warnte man bereits Mitte Juli 2018, nachdem es damals ausnahmslos positive Reaktionen auf die Nachricht gab, dass die Briten weiterhin den Truppenübungsplatz Senne nutzen wollen. Bürgermeister Michael Dreier sprach damals von „einer Chance für Sennelager“ und „sehr guten Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager“. Auch der Vorsitzende der Senner Runde, Günter Kleiner, sprach von „einer sehr guten Nachricht für Sennelager“. Inzwischen gibt es aber wohl in der Senner Runde eine späte Erkenntnis über die mit dem Verbleib der Briten verpassten Chancen für den Ort.

In einem Pressegespräch beklagen die Vertreter Hubert Hinkel und Günter Kleiner die von der SPD schon vor zwei Jahren befürchteten fehlenden Möglichkeiten zur Entwicklung der Innenstadt von Sennelager. Da die Briten weiterhin die Senne nutzen, fehle die Chance, „den Ortsteil wirklich attraktiv und neu zu gestalten“, stellen die Vertreter der Senner Runde fest und erkennen nun, was die SPD bereits kritisch angemerkt hatte.

Wir haben schon 2018 deutliche Zweifel angemeldet, dass der Umfang und die Perspektiven der Weiternutzung der Senne durch die Briten gute Nachrichten für Sennelager sind.

„Wir freuen uns, dass diese Erkenntnis nun auch bei der Senner Runde gereift ist.“, kommentiert das SPD Fraktionsvorstandsmitglied Martin Pantke die Berichterstattung: „Wir haben schon 2018 deutliche Zweifel angemeldet, dass der Umfang und die Perspektiven der Weiternutzung der Senne durch die Briten gute Nachrichten für den Stadtteil sind. Sennelager wurden damit nämlich sämtliche Entwicklungsperspektiven genommen. Die Stadt ist weiterhin zwischen Bahnstrecke und Bielefelder Straße in ihrer Entwicklung gefangen.“ Nun stellt sich die Frage ob man das Heil in der Anpassung des Bebauungsplanes sehen kann. Besonders wenn jetzt der Wunsch besteht, leerstehende Untergeschosse durch eine Anpassung des Bebauungsplans anzugehen, indem man kleinteiliges, nichtstörendes Gewerbe im Erdgeschoss auszuschließt, dann wäre das wohl der Gnadenstoß für den Stadtteil. „Da könnte dann auch das Fingerspitzengefühl eines Pianisten in der Stadtplanung wohl nicht mehr weiterhelfen“ ist Pantke sicher.

Viele Flächen stehen nicht zur Verfügung, für die man bereits im Vorfeld eines möglichen Abzugs erste Überlegungen im Rahmen der Konversion angestrebt hatte. „Auch das Areal um den Bahnhof kann nun nicht so planerisch bearbeitet werden, wie es die Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtteils es gerne gehabt hätten“, fährt Pantke fort, „für den Ort wäre wohl nur der vollständige Abzug des Militärs eine große Chance gewesen. Das haben wir immer wieder betont und konnten nicht verstehen, wieviel Hoffnungen und positive Effekte mit dem Verbleib der Briten in Sennelager durch die Senner Runde und Bürgermeister Dreier verbunden wurden.“

Aber ein gemeinsamer Erkenntnisstand kann ja auch Grundlage dafür sein, an gemeinsamen Perspektiven zu arbeiten.

Heftiger Widerspruch der SPD zu den Deutungen um die Gründung der Wohnungsgesellschaft Paderborn

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Große Irritationen zu Aussagen Dreiers auf dem Nominierungsparteitag

Wir empfehlen dem Bürgermeister, sich zu den Rahmenbedingungen und Entwicklungen des Wohnungsmarkets in der Stadt Paderborn kundig zu machen,

Mit großem Erstaunen reagiert die Paderborner SPD auf die Aussagen Dreiers zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) im Rahmen seiner Nominierung durch die CDU.
„Wir sind zutiefst entsetzt darüber, wie der Bürgermeister die Vorgänge um den Ratsbeschluss zur Gründung der WGP darstellt und kommentiert”, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze. „Es ist schon eine dreiste Deutung politischer Entscheidungen der letzten zwei Jahre, wenn er nun die Ansicht vertritt, die WGP sei das Ergebnis von Populismus gewesen. Der Rat hat die Gründung in der Sitzung am 15.11.2018 einstimmig, also auch mit Stimmen der CDU beschlossen. Wir empfehlen ihm deshalb, die entsprechenden Protokolle in den Gremien nachzulesen und sich in seiner eigenen Verwaltung zu den Rahmenbedingungen und Entwicklungen des Wohnungsmarktes in der Stadt Paderborn kundig zu machen. Das bisherige politische Angebot seiner Partei hat nur aus dem Credo bestanden, der private Markt werde die Probleme schon richten. Mit der WGP gibt es hier nunmehr einen anderen, politisch aktiven Ansatz und ein, wenn auch bislang überschaubares Regulativ zur Steuerung des Wohnungsmarktes in Paderborn”.

Große Irritationen in der SPD löst im Übrigen auch die mehr als fragwürdige Behauptung aus, mit dem Ratsbeschluss sei nicht auszuschließen gewesen, dass es damit “zu einem finanziellen Desaster der Stadt” (Originalton Dreier) hätte kommen können. Deshalb habe er sich an die Spitze der Gesellschaft gesetzt, um Schlimmeres zu verhindern. „Als beteiligter Ratsherr und aus Sicht der SPD”, so der Bürgermeisterkandidat Martin Pantke, „kann man sich nur verwundert die Augen reiben”. Die Gesellschaft setze doch nur das um, was die CDU versucht habe, mit aller Macht zu verhindern. Entgegen der Haltung des Bürgermeisters, der gegen diesen Beschluss gestimmt habe, sei sichergestellt, dass beim Ankauf des Alanbrooke-Geländes die Gelder der Verbilligungsklausel in Höhe von 6 Mio. Euro bei den Bürgern der Stadt verbleiben und nicht in die Hände weniger privater Investoren fließen.

Der Bürgermeister hätte leichtfertig auf Gelder zugunsten der Stadt verzichtet.

„Deshalb”, so Pantke abschließend, „gibt es auch hier eine andere Wahrheit: Der Bürgermeister hätte hier leichtfertig auf diese Gelder zugunsten der Stadt verzichtet, wenn er nicht schlussendlich durch Ratsbeschluss auf die jetzige Umsetzung der Wohnungsgesellschaft festgelegt worden wäre. Wer also muss sich den Vorwurf finanziellen Abenteurertums vorwerfen lassen? – Die Initiatoren des Ratsbeschlusses sicherlich nicht.”

Stadthaus, Windenergie und Qualitätshandbuch Alanbrooke

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 16.01.2020

Das Jahr begann im Ausschuss mit wichtigen Entscheidungen zum Neubau Stadtverwaltung, zur Windenergie und zur Konversion Alanbrooke.

 

Projekt Stadthaus

Neues Jahr und neues Stadthaus. Eine (fast) unendliche Geschichte, die sich mit den unterschiedlichsten Varianten über 15 Jahre hingezogen hat, nähert sich dem Höhepunkt. In unzähligen Gremien- und Ausschusssitzungen und an Infoständen der Fraktion und des Ortsvereins haben wir als SPD – auch nach der Aufhebung des Ratsbeschlusses – für die weiteren Diskussionen in der Arbeitsgruppe Stadtverwaltung hinlänglich und konstruktiv unsere Perspektive dargestellt und schriftlich eingebracht.

Dass jetzt in der Sitzung des Ausschusses wieder einmal nur beraten wurde, zeigt aus unserer Sicht, dass bei einigen der im Rat vertretenen Parteien der Mut fehlt, Verantwortung zu übernehmen. In der Ratssitzung am 30. Januar 2020 soll jetzt aber der endgültige Beschluss gefasst werden.

Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage.

Unsere Begründung, die von unserem Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze eingebracht wurde, hier im Wortlaut:

Mit Beschluss des Rates vom 18.06.2019 wurde der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 15.11.2018 zur Realisierung „Neubau Stadthaus“ auf STOP gesetzt.

Grundlage war die öffentliche Diskussion zum Thema, der sich der Umplanung entziehende Marienplatz und die damit erforderlich gewordene Umplanung des Stadthauses auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes. Auch wurde eine umfassende Bürgerbeteiligung eingefordert.

Die Umplanung ist erfolgt, die Bürgerbeteiligung ebenfalls – wenngleich auch wir uns eine größere gewünscht hätten. Aber die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen auch, dass das wohl Wunschdenken ist – und erzwingen lässt sich das nicht. Die Handlungsfelder aus der Bürgerbeteiligung sind identifiziert, formuliert und werden im weitern Verfahren ernst genommen.

Heute, fast 3 Monate nach dem vielleicht zu ambitionierten Termin 31.10.2019, haben wir über die weitere Entwicklung der Planungen und in der Folge der Umsetzung des Bauvorhabens zu entscheiden. Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage, die auf Beantwortung wartet.

Ich erspare mir an dieser Stelle

  • die Stationen der 15 Jahre noch einmal aufzulisten,
  • die vielen Sitzungen in den verschiedensten Gremien zu benennen,
  • unter Beteiligung der Verwaltung, Sachverständiger, Architekten, Berater, etc., häufig bis spät in die Abendstunden (alles nicht kostenneutral),
  • und die zwischenzeitlich gestiegenen Kosten

aufzurechnen.

Nein, heute ist der Zeitpunkt gekommen, abschließende Verantwortung zu übernehmen.

  • Verantwortung gegenüber den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die Anspruch auf einen den Arbeitsstättenrichtlinien entsprechenden Arbeitsplatz haben,
  • Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns gewählt haben um kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen und nicht wenn, es kritisch wird, diese Verantwortung an die Bürger zurückzugeben,
  • Verantwortung gegenüber den Herausforderungen der Klimadiskussion und all ihrer Facetten,
  • aber auch Verantwortung gegenüber der städtischen Finanzlage, den preiswerter wird es nicht werden.

Und noch einige Anmerkungen zur städtischen Finanzlage, die hier immer wieder problematisiert worden ist:

Die Verwaltung und auch wir als Kommunalpolitiker, haben nur wenig eigene Instrumente, die Finanzausstattung der Stadt zu verbessern. Angesichts der Fülle an Aufgaben, die aus Konversion, den notwendigen städtebaulichen Infrastrukturmaßnahmen, dem Ausbau von Kitas und Schulen, der Quartiersarbeit, den Folgen des Klimawandels und der damit eng verbundenen Verkehrswende resultieren, ist eine Diskussion, die nur Fragen stellt und Besorgnis zum Ausdruck bringt, rein populistisch und fehl am Platze. Für uns als SPD sind Investitionen in diese Bereiche nachhaltig und machen die Stadt zukunftsfest.

In der Konsequenz bedeutet dies:

Entweder es gibt für die Bewältigung dieser Aufgaben weitreichende zusätzliche Landes- und Bundesmittel oder das Volumen der Kreditfinanzierung für diese Aufgaben, der sogenannte „Schuldenstand“, steigt.

Wer diese Form der Investitionen vermeiden will, muss aber ehrlicherweise auch sagen, worauf er verzichten will und Vorschläge benennen, wo Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Anders als einige Fraktionen hier im Rat, die den Fokus auf Sparen und Einschränkungen um jeden Preis legen möchten, vielleicht auch nur wahltaktisch begründet, wollen wir unseren Kindern eine Stadt hinterlassen mit einer lebens-und liebenswerten Zukunft, die ihnen sozialen Zusammenhalt, gute Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur bieten. Wir werden uns nicht wegducken, uns aus der Verantwortung stehlen – und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Die Notwendigkeit steht außer Frage, die Stärkung der Innenstadt wird immer wieder gefordert. Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Position für einen starken Bürgerservice in der Innenstadt und Arbeitsplätze, die den Wandel hin zu einer modernen und digitalen Verwaltung umsetzen, deutlich gemacht.

Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen.

Die im letzten Jahr durchgeführten Veranstaltungen im Rathaus und die Möglichkeit sich online zu beteiligen, haben wertvolle Anregungen gegeben. Dazu gehört ein erweitertes Energiekonzept, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz oder Anregungen zur gastronomischen Mitnutzung. Im Eingangsbereich wird die Fassade zurückgezogen, sodass der Straßenraum, auch bei Beibehaltung des Marienplatzes in seiner jetzigen Form, genügend Platz für den Busverkehr lässt. Diese Vorschläge werden in die Planung eingearbeitet und erhöhen die Akzeptanz für das Vorhaben. Nach einem langen Entscheidungsprozess ist aus Sicht der Paderborner SPD eines klar geworden: ‘
Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen. Der Neubau kostet viel Geld und das ist das Geld der Bürger dieser Stadt. Aber: Nichtstun kostet auf lange Sicht mehr, es ist gut angelegtes Geld in den Erhalt dieser Stadt.

 

Konzentrationszonen für Windenergie

Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster vor einem Jahr die 125. Änderung des Flächennutzungsplanes für unwirksam erklärt hat, haben wir nun die Aufstellung der 146. Änderung des Flächennutzungsplanes in Auftrag gegeben. Die Stadt hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestellt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, gäbe es für Paderborn keinen gültigen Flächennutzungsplan für die Windenergie. Damit wären dann auch die jetzigen Konzentrationszonen aufgehoben. Die Gefahr, dass dann eine „Verspargelung“ der Landschaft stattfindet, ist groß. Um das zu vermeiden, bereitet das Bauamt nun quasi „vorsorglich“ einen neuen Flächennutzungsplan vor. Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

 

Qualitätshandbuch Alanbrooke Quartier

Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.

Das Qualitätshandbuch umfasst ein Gestaltungshandbuch, ein Energiekonzept, Handlungsempfehlungen für das Mobilitätsmanagement und Eckpunkte für ein Vergabekonzept. Die Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer wieder Projekte ähnlicher Art in verschiedenen Städten angeschaut und wertvolle Anregungen erhalten. Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.
Mit dem Qualitätshandbuch nutzt die Stadt ihre städtebaulichen Möglichkeiten, und schafft gleichzeitig die Rahmenbedingungen für mögliche Investoren. Ziel ist ein lebendiges Quartier für alle Bevölkerungsgruppen, große und kleine Geldbeutel, für Dienstleistungen, Büros, Kreativwirtschaft und mit Grünflächen. Anregungen u.a. auch von uns zu den Energie- und Mobilitätskonzepten werden zusätzlich eingebaut.
Die einzelnen Baufelder werden einzeln vermarktet und nach einem zunächst anonymisierten Verfahren vergeben. Damit hat auch die heimische Wirtschaft die Möglichkeit, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Über die letztliche Vergabe entscheidet ein Gremium, die Qualität der Angebote steht dabei in Vordergrund. Uns war es besonders wichtig, dass die neue städtische Wohnungsgesellschaft u.a. 240 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau erstellen wird.

 

Weitere Themen

Weitere Punkte auf der Tagesordnung betrafen Baugebiete in der Stadt, den Neubau einer Kita in Marienloh und die Planungen am Bischofsteich. Hier haben wir den weiteren Verfahrensschritten zugestimmt. Am Bischofsteich hatte es im Vorfeld erhebliche Einwände aus der Nachbarschaft gegeben. Nach der Offenlegung und Bürgergesprächen wurde die Planung angepasst. Ein Teil der Einwände richtete sich gegen den LWL, der hier den Bau von mehreren Wohnungen für chronisch psychisch kranke Menschen plant. Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben. Es ist nicht unsere politische Aufgabe Ressentiments zu unterstützen, sondern im Gegenteil: Es ist unsere Aufgabe für eine gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.

Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben.

Auch die Überlegungen im Bereich der Barker Kaserne einen Bahnhaltepunkt anzulegen um diesem Bereich aus Wohnen und Handel in der Zukunft über die Schiene anzubinden finden wir richtig. Inwieweit dieses realisiert werden kann, muss man abwarten.

 

Für uns haben, in der gemeinsamen Sitzung mit dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement zum Neubau des Stadthauses, Ulrike Heinemann, Burkhard Aubke und Bernd Wroblewski sowie Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen. Am 19. Februar steht die nächste Sitzung des Bauausschusses an. Auch dazu werden wir berichten.

Haushalt 2020 – Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teuer

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Rückblick auf die Sitzung des Rats am 17.12.2019.

Das Hauptthema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Aus Sicht der SPD war klar: Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teurer. Konversion, Stadthaus, digitale Stadt – der Haushalt ist groß, aber es sind umfangreiche Investitionen geplant, die aus unserer Sicht nötig sind.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2020 im Rat beschlossen. Dagegen stimmten FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und FÜR Paderborn.

Zahlen zum Haushalt

Nach Angaben der Stadt sieht der Haushalt im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 482,2 Mio. Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 469,7 Mio. Euro. Damit liegt das Jahresergebnis der Stadt Paderborn bei einem Defizit von rund 12,45 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 65,4 Mio. Euro geplant. Erhebliche Mittel sieht der Haushaltsplan unter anderem für den Konversionsprozess, die Digitale Stadt sowie die Breitbandversorgung in den Außenbereichen vor.

Der größte Posten im städtischen Haushalt sind wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen dar, für die im Haushalt 138,8 Mio. Euro vorgesehen sind. Für 2020 wird mit 55,5 zusätzlichen Stellen geplant.

Was uns besonders wichtig war: ÖPNV, Verkehrswende, Konversion, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung, Quartiersarbeit Riemeke und Belegungsrechte

Noch in der letzten Sitzung wurden zusätzlich zu vielen anderen Projekten auch durch uns einige haushaltsrelevante Anträge eingebracht und beschlossen.

Unsere Modellprojekt für zwei Jahre kostenlosem ÖPNV am ersten Samstag im Monat bekam eine notwendige Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat. Zusammen mit der Reduzierung des Kurzstreckentarifs von 1,40 € auf 1,00 € und der Einführung des Fun-Einzeltickets für Jugendliche Teil einer ersten Initiative zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs in Paderborn. Ab August 2020 starten diese Initiativen.

Außerdem konnten wir Unterstützung für die sozialen Träger und damit die soziale Infrastruktur in Paderborn erreichen.
Die Quartiersarbeit im Riemeke wird konzeptionell weiterhin durch die Arbeit der Familien- und Sozialberatungsstelle der Diakonie Paderborn-Höxter e.V. fortgesetzt. Die weitere Finanzierung einer halben Stelle ist durch das Engagement der SPD Fraktion im nächsten Jahr gesichert.

Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen.

Der Verwaltung stehen im nächsten Jahr außerdem 50.000 € für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung. Damit soll die Stadt Wohnraum für diejenigen bereitstellen können, die auf Grund ihrer Lebensumstände auf dem freien Wohnungsmarkt geringe oder keine Chancen haben. Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen. Wie von den Wohlfahrtsverbänden angeregt werden so Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die bestehende Hilfeeinrichtungen (wie z. B. KIM oder das Frauenhaus) entlasten können, sodass auch die Gegenfinanzierung gewährleistet wird.

Zukunftsaufgaben angehen

Außerdem wurden im Haushalt mit unseren Stimmen weitere Stellen für Radverkehr und Mobilität vorgesehen, die beim Wandel des motorisierten Individualverkehrs unterstützen sollen.
Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) soll im nächsten Jahr ein gefördertes E-Müllentsorgungsfahrzeug, im Gebäudemanagement sind 300.000 € für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen und Quartiersinitiativen werden dabei unterstützt, den Verleih von Lastenrädern aufzubauen. Kleine Maßnahmen und Stellschrauben von denen wir uns nächste Schritte in der Anpassung der Stadt an die zukünftigen Herausforderungen erhoffen.

Haushaltsrede

Weshalb wir als Fraktion, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dem Haushalt 2020 zustimmen konnten erläuterte in diesem Jahr unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.
Sie nahm Stellung zum Haushalt und erläuterte welche Themen uns in diesem Jahr und auch in Zukunft wichtig sind:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die viel Geld kosten und sich durch eine Umschichtung im Etat nicht mehr finanzieren lassen.

Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, wir müssen Teile davon aus den Rücklagen finanzieren. Auch VertreterInnen von Arbeitgebern, den Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten fordern massive Investitionen für den digitalen und ökologischen Strukturwandel, die notfalls durch Kredite finanziert werden müssen.

Ich werde nun für die SPD Fraktion Bereiche benennen, die uns nicht nur jetzt, sondern auch noch lange in der Zukunft beschäftigen werden.

 

Digitalisierung

Hier ist ein großer Investitionsstau entstanden. Der Breitbandausbau könnte aus Sicht der SPD schneller gehen, sonst laufen wir Gefahr, dass vor allem die Stadtteile abgehängt werden. Paderborn gehört zur Modellregion OWL und ist Wirtschaftsstandort vieler IT- Firmen. Wir erhoffen uns natürlich, dass ein weiterer Ausbau der Digitalisierung nicht nur über die Universität, an der Zukunftsmeile oder im Technologiepark stattfindet, sondern dass damit eine Magnetwirkung auf andere Wirtschaftsbereiche entsteht. Mit der Entwicklung der Barker Baracks als Smart City haben wir die Möglichkeit, innovative Lebens- und Arbeitsbereiche praktisch wie aus „einer Hand“ auf der „Grünen Wiese“ zu gestalten. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Was wird aus den Menschen, die sich den technischen Herausforderungen nicht gewachsen fühlen? Was ist mit dem Datenschutz? Wie sehen die zukünftigen Arbeitsplätze aus? Für die SPD steht immer der Mensch im Mittelpunkt des Handelns. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung eines Ethikrates, der diesen Prozess begleiten wird.

Klimawandel

Die Auswirkungen des primär von Menschen beeinflussten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen: Das Absterben der Fichten, die Austrocknung der Fischteiche sollen hier nur als Beispiele genannt werden. Die Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschen überhaupt. Die Stadt Paderborn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ein Klimaschutzkonzept, einen Luftreinhalteplan und ein Konzept zum Erhalt und zur Steigerung der Biodiversität verabschiedet. Das integrierte Mobilitätskonzept gehört ebenfalls dazu. Damit allein können wir uns als SPD nicht zufrieden geben.

Es muss uns gelingen, genügend Anreize zu schaffen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dazu ist nicht nur der Ausbau des ÖPNV notwendig, er muss auch bezahlbar sein. Der Bau der neuen Zentralstation und eine Ausweitung der Linien und Verdichtung der Taktzeiten sind ein guter Anfang. Dass es gelungen ist, im Verkehrsverbund neue Preisregelungen für Paderborn durchzusetzen, freut uns besonders.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Fahrradwege. Auch hier konnten wir für eine Beschleunigung sorgen, da der Verwaltung im nächsten Jahr mehr Personal zur Verfügung stehen wird. Die Stadt alleine kann die Verkehrswende jedoch nicht lösen. U.a. wünschen wir uns mehr betriebliche Mobilitätskonzepte.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Innovativ ist der Umweltfonds von 720 Tsd. Euro und der Fonds beim GMP. Wir dürfen jetzt aber auch nicht den Fehler machen, nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das möglichst alle Menschen mitnimmt, das sozial gerecht und nachhaltig wirksam ist.

Stadtentwicklung und Wohnen

Paderborn wächst, man sieht es an den vielen Baugebieten. Im Quartier Alanbrooke haben die Arbeiten begonnen. Für den Bereich der „Areal Barker“ laufen die ersten Vorplanungen. Zusätzlich zu den jetzt bereits geplanten Wohnprojekten werden in den nächsten 20 Jahren nach der mittleren Prognose weitere 10.100 Wohnungen gebraucht.

Die Bedeutung Paderborns als Oberzentrum nimmt zu, mit allen Konsequenzen, die sich für die Stadtentwicklung daraus ergeben Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir in Zukunft nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr KITA-Plätze, Schulen, Altenwohnungen etc. brauchen werden.

Das integrierte Handlungskonzept wird weitergeführt. Wir werden ein neues Parkhaus an der Bahnhofstr. bekommen, der Bahnhof wird neu gebaut, das Projekt Königsplätze II wird umgesetzt. Nach langen Diskussionen hat eine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Innenstadt soll für BesucherInnen attraktiver werden, damit der Einzelhandel als Alternative zum Onlinehandel bestehen kann.

Bezahlbares Wohnen

Solange die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot, werden Boden- und Mietpreise weiter steigen. Um diese Preisentwicklung zu bremsen, muss die Stadt auch weiterhin Geld in die Hand nehmen und die Wohnungspolitik aktiv mitgestalten.

Es ist ein Armutszeugnis und eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme, wenn viele Menschen keinen angemessenen Platz zum Wohnen finden. Auch deshalb gehen wir davon aus, dass die städtische Wohnungsgesellschaft nach massiven Widerständen nun endlich in die aktive Planungsphase geht. Nur so können wir sicherstellen, dass Wohnungen mit Sozialbindungen langfristig am Markt erhalten bleiben.

Das gleiche gilt bei Belegrechten für Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation keine Wohnung auf dem Markt finden können. Hier ist die Stadt gefordert.

Lebenswerte Stadt

Das „soziale Klima“ ist das, was uns als Stadtgesellschaft zusammenhält. Der letzte Kinder- und Jugendbericht hat es wieder deutlich gemacht: Auch in Paderborn gibt es „Soziale Ungleichheit“. Das zeigt sich nicht nur im Portemonnaie der Betroffenen, sondern auch in unterschiedlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe.

Deshalb haben wir Maßnahmen zur Sicherung des kulturellen Angebots, zum Funktionswandel der Stadtbibliothek, zur Quartiersarbeit, zu Verbesserungen für soziale Betreuungsmaßnahmen, zum Ausbau von Präventionsarbeit im Bereich von Jugendhilfe und Schule, zur Schulsozialarbeit, der Sicherung von Qualitätsstandards für die Erziehung in Kitas, der Förderung von Integration und den Ausbau des Frauenhauses gefordert.

Die Aufzählung der politischen Aufgaben macht es deutlich: Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Zeiten, in denen viele Herausforderungen gleichzeitig anstehen und Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, in denen es Populisten gelingt, mit vermeintlich einfachen Antworten die Gesellschaft zu spalten. Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie z.B. von psychisch Kranken nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen, dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Taten zu überzeugen.

Städtische Finanzen

Auch deshalb müssen wir in die Zukunft investieren. Wer die dafür erforderlichen Investitionen und damit Kreditaufnahmen vermeiden will, muss sagen, worauf er verzichten will.

Wir SozialdemokratInnen wollen nicht nur für unsere Kinder, sondern für alle Bevölkerungsgruppen eine Stadt mit einer lebenswerten Zukunft und sozialem Zusammenhalt gestalten. Mit guten Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, für ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur.

Aber noch eins wird klar: Die Kommunen alleine können diese Aufgaben, die uns noch lange begleiten werden, nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Geld vom Land und vom Bund. Auch das ist eine Form der notwendigen Solidarität.

Nachdem die CDU Fraktion bereit war in den Bereichen Klima, Mobilität und Sozialem nachzubessern, können wir dem Haushalt zustimmen.

Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie den anderen Dezernaten, die uns immer wieder beratend zur Seite stehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Kritik der Grünen am Neubau der Stadtverwaltung Paderborn

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SPD fordert von Grünen eine Konkretisierung der Kritik am Neubau der Stadtverwaltung Paderborn

Mit Erstaunen registriert die SPD-Fraktion Paderborn, dass die Ratsfraktion der Grünen die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen die Pläne am Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof unterstützen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, kommentiert entsprechende Pressemitteilungen.:

„Warum die grüne Ratsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt auf den bereits fahrenden Zug der Sammlungsbewegung der Kritiker aufspringt, ist mir wirklich schleierhaft. Hinzu kommt, dass für mich und die SPD-Fraktion auch die Begründung für diesen Schritt aus dem bisherigen Verfahrensablauf und der Haltung der Grünen im Zuge der Beratung nicht erkennbar war und rational nicht nachvollziehbar ist, auch wenn die Grünen auf ihre ablehnende Haltung bei der Abstimmung im November letzten Jahres verweisen werden“.

Im Juni 2016 habe der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung getroffen und bei nur einer Gegenstimme mehrheitlich für die Sanierung und den Neubau der Verwaltung am Abdinghof gestimmt. Mit diesem Beschluss habe sich der Rat für eine umfängliche Unterbringung eines zentralen Bürgerservice und weitere Dienststellen der Verwaltung in der Stadtmitte ausgesprochen. Außerdem sei ein städtebaulicher Wettbewerb unter Beteiligung von Vertretern
der Ratsfraktionen zur Überplanung des innerstädtischen Geländes auf den Weg gebracht worden. Der gesamte Prozess sei durch eine Arbeitsgruppe begleitet worden, in der Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung vertreten waren. Sowohl in den Beratungen der AG Stadtverwaltung als auch im Rahmen der Jury-Entscheidungen zum Wettbewerb habe es ausreichend Gelegenheit gegeben, kritische Einwände gegen die Planungen vorzubringen.
Darauf hätten die Grünen und die anderen, am Bürgerbegehren beteiligten Fraktionen während der jahrelangen Beratungen bedauerlicherweise verzichtet.

 Henze kritisiert:

„Auch wenn man den Grünen zu Gute halten könnte, dass sie, anders als die Wortführer des Bürgerbegehrens, ansatzweise Alternativen zum Ratsbeschluss zu skizzieren versuchen, sie bleiben unzulänglich und werfen eine Menge von Fragen auf, auf die die Fraktion Bündnis 90/Grüne eine detaillierte Antwort schuldig bleibt“.

Die SPD-Fraktion fordere die Grünen deshalb auf, ihrer Überlegungen konkreter zu fassen. Dazu gehörten etwa Antworten auf die Fragen, welchen Umfang von Verwaltung sie denn am Abdinghof/Marienplatz wünschten, ob der jetzige Entwurf aus dem architektonischen Wettbewerb grundsätzlich verworfen werden solle, ob sich die Planungen nur auf die Sanierung der alten Gebäudeteile A und B beschränken, die Stadt die von den Grünen vorgeschlagenen Dienstleistungsflächen etwa für Einzelhandel und Gastronomie Richtung Marienplatz selbst erstellen oder städtische Flächen in bester Lage hierfür verkaufen solle, welche Verwaltungseinheiten in einem weiteren neu zu bauenden Gebäude am Hoppenhof unterzubringen seien, oder ob gar das Areal an der Pontanusstraße als dritter Standort der Stadtverwaltung beibehalten werden solle, etc. .

Nach all den umfänglichen Diskussionen um die Stadtverwaltung in den letzten 15 Jahren und dem daraus entstandenen Investitionsstau halte die SPD an den im November 2018 getroffenen Entscheidungen fest. Der SPD-OV Vorsitzende Manfred Krugmann fasst die Position der SPD zusammen:

„Eine Stadtverwaltung gehört in die Innenstadt, eingerahmt vom neu gestalteten Marienplatz, Franz-Stockplatz und Abdinghof. Wir wünschen uns einen Neubau der Verwaltung, der einen städtebaulichen Akzent setzt und in dem sich ein starkes bürgerliches Selbstbewusstsein widerspiegelt. Wir setzen auf ein Gebäude, das mit flexiblen Optionen ausgestattet ist, um auch in Zukunft ggf. anderweitige Nutzungsoptionen zu ermöglichen. Eine Teilprivatisierung oder ein Verkauf von öffentlicher Fläche an einem derart herausragenden innerstädtischen Standort ist mit uns jedenfalls nicht zu machen“.