Heftiger Widerspruch der SPD zu den Deutungen um die Gründung der Wohnungsgesellschaft Paderborn

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Große Irritationen zu Aussagen Dreiers auf dem Nominierungsparteitag

Wir empfehlen dem Bürgermeister, sich zu den Rahmenbedingungen und Entwicklungen des Wohnungsmarkets in der Stadt Paderborn kundig zu machen,

Mit großem Erstaunen reagiert die Paderborner SPD auf die Aussagen Dreiers zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) im Rahmen seiner Nominierung durch die CDU.
„Wir sind zutiefst entsetzt darüber, wie der Bürgermeister die Vorgänge um den Ratsbeschluss zur Gründung der WGP darstellt und kommentiert”, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze. „Es ist schon eine dreiste Deutung politischer Entscheidungen der letzten zwei Jahre, wenn er nun die Ansicht vertritt, die WGP sei das Ergebnis von Populismus gewesen. Der Rat hat die Gründung in der Sitzung am 15.11.2018 einstimmig, also auch mit Stimmen der CDU beschlossen. Wir empfehlen ihm deshalb, die entsprechenden Protokolle in den Gremien nachzulesen und sich in seiner eigenen Verwaltung zu den Rahmenbedingungen und Entwicklungen des Wohnungsmarktes in der Stadt Paderborn kundig zu machen. Das bisherige politische Angebot seiner Partei hat nur aus dem Credo bestanden, der private Markt werde die Probleme schon richten. Mit der WGP gibt es hier nunmehr einen anderen, politisch aktiven Ansatz und ein, wenn auch bislang überschaubares Regulativ zur Steuerung des Wohnungsmarktes in Paderborn”.

Große Irritationen in der SPD löst im Übrigen auch die mehr als fragwürdige Behauptung aus, mit dem Ratsbeschluss sei nicht auszuschließen gewesen, dass es damit “zu einem finanziellen Desaster der Stadt” (Originalton Dreier) hätte kommen können. Deshalb habe er sich an die Spitze der Gesellschaft gesetzt, um Schlimmeres zu verhindern. „Als beteiligter Ratsherr und aus Sicht der SPD”, so der Bürgermeisterkandidat Martin Pantke, „kann man sich nur verwundert die Augen reiben”. Die Gesellschaft setze doch nur das um, was die CDU versucht habe, mit aller Macht zu verhindern. Entgegen der Haltung des Bürgermeisters, der gegen diesen Beschluss gestimmt habe, sei sichergestellt, dass beim Ankauf des Alanbrooke-Geländes die Gelder der Verbilligungsklausel in Höhe von 6 Mio. Euro bei den Bürgern der Stadt verbleiben und nicht in die Hände weniger privater Investoren fließen.

Der Bürgermeister hätte leichtfertig auf Gelder zugunsten der Stadt verzichtet.

„Deshalb”, so Pantke abschließend, „gibt es auch hier eine andere Wahrheit: Der Bürgermeister hätte hier leichtfertig auf diese Gelder zugunsten der Stadt verzichtet, wenn er nicht schlussendlich durch Ratsbeschluss auf die jetzige Umsetzung der Wohnungsgesellschaft festgelegt worden wäre. Wer also muss sich den Vorwurf finanziellen Abenteurertums vorwerfen lassen? – Die Initiatoren des Ratsbeschlusses sicherlich nicht.”