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Keine Krisenbewältigung auf Kosten schwacher und systemrelevanter Gruppen

SPD fordert Carsten Linnemann auf sich klar gegen Vorschläge „Mindestlohnkürzung“ zu stellen Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit. Die Paderborner Sozialdemokraten fordern den heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann auf, sich in der Frage des Mindestlohns klar gegen Vorschläge aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion zu positionieren, den Mindestlohn zu kürzen oder eine für das […]

27. Mai 2020 von
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Wiedereröffnung Stadtbibliothek

SPD-Fraktion begrüßt wichtige Angebote gerade in Corona-Zeit Die für Freitag, den 8. Mai geplante Wiedereröffnung der Zentralbibliothek am Rothoborn ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein gutes Zeichen für etwas mehr Normalität in schwierigen Zeiten. Nach fast einem halben Jahr Pause durch einen Umbau können die Angebote nun wieder genutzt werden und bieten gerade in der […]

7. Mai 2020 von
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Klimaschutz sozial gerecht gestalten

Paderborner SPD begrüßt klimagerechten Ausgleich beim Wohngeld Vom Januar nächsten Jahres an wird das Wohngeld erhöht. Haushalte mit niedrigen Einkommen, die nur durch den Bezug von Wohngeld eine angemessene und familiengerechte Wohnung finanzieren können, erhalten dann mehr Geld. Auf ein entsprechendes Gesetz, das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet wurde, weist die SPD-Ratsfraktion in […]

30. April 2020 von
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Solidarisch ist man nicht allein

Der DGB kann auf die Paderborner Sozialdemokraten zählen! Offene Solidaritätsadresse zum 1. Mai 2020 Die traditionelle Losung „Heraus zum 1. Mai“ steht in diesem Jahr unter den besonderen Vorzeichen der Corona-Pandemie. Auch wenn die Paderborner SPD ihre Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften nicht durch persönliche Teilnahme an der Kundgebung auf dem Platz […]

27. April 2020 von
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Grundrente muss zum Januar 2021 kommen

Respektrente kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt. Die SPD-Ratsfraktion hält die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Gleichzeitig weisen die Paderborner Sozialdemokraten Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente zurück. Bei […]

20. April 2020 von
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NRW geht mit Lockerungen bei den Schulen voran, aber wie gut sind wir vorbereitet?

SPD-Fraktion beantragt Informationen zur Umsetzung der Regelungen in Paderborn Das sind alles eher vage Pläne der Landesregierung. Unklar bleiben die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden soll. Nach den am 15. April vorgestellten Beschlüssen von Bund und Ländern sollen Unterricht und Schulleben während der laufenden Corona-Krise in Kürze wieder aufgenommen werden. Nach aktuellem […]

20. April 2020 von
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Sennelager: Keine Chance zur Entwicklung des Ortsteils

„Eine späte Erkenntnis, aber besser spät als nie“, so kommentiert die SPD-Fraktion die Feststellung der Senner Runde zu fehlenden Entwicklungschancen für diesen Stadtteil nach dem Verbleib der Briten. „Jubelstürme derzeit nicht angebracht“, so warnte man bereits Mitte Juli 2018, nachdem es damals ausnahmslos positive Reaktionen auf die Nachricht gab, dass die Briten weiterhin den Truppenübungsplatz […]

14. April 2020 von
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Ostergrüße in Zeiten von Corona

Diese roten Ostereier hätten wir am 11. April gerne an Sie verteilt. Wir hätten Sie ebenfalls gerne an unserem Informationsstand über unsere Ziele im Kommunalwahlkampf informiert. Unser Wahlprogramm, unsere Kandidaten – Wahlkampf, Gespräche mit Ihnen! Alltag in Zeiten von Corona Leider verhindert die aktuelle Lage viele Aktionen und Unternehmungen, sowohl privat wie auch politisch. Unsere […]

10. April 2020 von
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Kleiner Rat in großer Runde, wichtige Beschlüsse und ein Blick in die Glaskugel

Bericht aus der Ratssitzung vom 08.04.2020 Zu einer denkwürdigen Sitzung kam der Rat der Stadt Paderborn am Mittwoch, den 8. April zusammen. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld im Rahmen einer sogenannten Pairing-Vereinbarung darauf verständigt, aufgrund der aktuellen Lage die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder für diese Sitzung auf 22 statt der üblichen 64 zu verringern. […]

9. April 2020 von