Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV – Der PaderSprinter als Stellschraube für Klimaschutz und das Integrierte Mobilitätskonzept

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SPD-Fraktion legt Antrag für ein Modellprojekt zum Öffentlichen Personennahverkehr im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember vor

Die SPD-Fraktion begrüßt das Signal der CDU Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, über einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Paderborn nachzudenken.

Aus Sicht der SPD stehen alle Maßnahmen, die zu einer umfassenderen Nutzung des ÖPNV anstelle des mobilisierten Individualverkehrs führen, in engem Zusammenhang zu klimaschutz-, verkehrs-, aber auch sozialpolitischen Belangen.
„Deshalb“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, „haben wir bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zu einem Modellprojekt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember vorgelegt. Wir schlagen mit diesem Antrag für zunächst 2 Jahre vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat zu ermöglichen.“

Wir schlagen vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat für zunächst 2 Jahre zu ermöglichen.

Nach Ende dieser Frist sollen die Effekte dieses Projekts bewertet werden. Die SPD erhofft sich, damit wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Dies sei auch sinnvoll für die im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMOK) zu leistenden Überlegungen, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung neuer Mobilitätsstrukturen für die Stadt Paderborn zu ergreifen.
„Das Projekt ist zeitlich begrenzt und soll unseren Vorstellungen entsprechend aus den Mitteln des am 26.09.2019 vom Rat beschlossenen Klimafonds finanziert werden“, so Krugmann abschließend.

Update:

Der Antrag wurde am 5. Dezember im Bauaausschuss besprochen und soll im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts weiter verfolgt werden.

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Freier Zugang zu Stadtbibliothek und Dauerausstellungen, Kulturförderung und mehr Geld für Stadtteilbibliotheken

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SPD möchte im Kulturausschuss am 20. November einiges bewegen.

 

Freier Zugang zur Stadtbibliothek und den Dauerausstellungen

In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unabhängig voneinander den Verzicht auf die Jahresgebühr zur Nutzung der Stadtbibliothek und freien Eintritt für den Besuch der Dauerausstellungen in Museen und Galerien gefordert. Zu den diesjährigen Haushaltsberatungen im Kulturausschuss stellen nun beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag.

„Bibliotheken, Museen und Galerien leisten einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration“, erläutert Sabine Kramm, Ratsfrau und Kulturausschussmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. „In diesem Sinne trägt ein freier Zugang zu den Angeboten der Stadtbibliothek und zu den Dauerausstellungen der städtischen Museen und Galerien zur Entwicklung einer gemeinsamen kulturellen Identität bei.“ Überdies böten Bibliotheken, Museen und Galerien eine hohe Aufenthaltsattraktivität an. Dies spiegele sich auch in den in jüngster Vergangenheit dem Kulturausschuss vorgelegten konzeptionellen Vorstellungen und Neuorientierungen der Institutionen wider.

Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den kulturellen Angeboten teilhaben lassen.

„In anderen Staaten wie z.B. Großbritannien gibt es ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten für die Dauerausstellungen und die Sammlungen, das sich großen Zuspruchs erfreut“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. „Vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Funktionswandels und zur weitergehenden Attraktivitätssteigerung dieser Institutionen ist der Zeitpunkt geeignet, den Besuchern die Dauerausstellungen der Stadt und die Option zur Nutzung der Stadtbibliothek frei zugänglich zu machen und damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den kulturellen Angeboten teilhaben zu lassen.“

Das Modell wird bereits in Dortmund umgesetzt und hat dort zu einer Verfünffachung der Besucherzahlen geführt.

 

Fonds für das Kulturamt.

SPD-Ratsherr Krugmann möchte mit einem weiteren Antrag erreichen, dass die Stadt Paderborn einen Fonds zur besonderen Verfügung des Kulturamtes für Projekte im Kontext kommunaler Veranstaltungen oder der Kulturförderung zur Verfügung stellt. Er soll mit 20.000€ im Haushalt 2020 eingestellt werden. Diese Mittel sollen dem Kulturamt ermöglichen, im Laufe des Jahres 2020 abschließend noch nicht konzipierte Neu-Projekte zu unterstützen oder im Bedarfsfall bereits geplante Projekte auskömmlich finanziell abzusichern. Denkbar wären in diesem Zusammenhang weitergehende finanzielle Unterstützungen für Projekte des „offenen Foyers“ als zentralem Bestandteil des neuen Stadtmuseums, das insbesondere aktuelle Entwicklungen innerhalb der Stadtgesellschaft in den historischen Kontexten thematisieren soll, studentische Veranstaltungen im Rahmen der Kulturförderung oder Projekte des sich neu gründenden Dachverbands der freien Kulturszene „Die Kuppel“.

Kreative Ideen halten sich nicht immer an Haushaltsabläufe

„In Paderborn etablieren sich oftmals spontan spannende kulturelle Projekte, für die oftmals im voraus keine Mittel in den Haushalt eingeplant werden. Kreative Ideen halten sich nicht immer an Haushaltsabläufe. Der neue Fonds soll dem Kulturamt ermöglichen hier flexibler zu agieren.“, so Krugmann.

Die Projektfinanzierung und die Vergabe der Mittel aus dem Fonds zur besonderen Verfügung für das Kulturamt sollen an eine vorausgehende Beteiligung und eine Beschlussfassung des Kulturausschusses gebunden sein.

 

Unterstützung der Stadtteilbibliotheken bei Digitalisierungsprozessen

Krugmann hat außerdem einen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, der den vier Stadtteilbibliotheken in Dahl, Marienloh, Wewer und Sande insgesamt 2000 € an zusätzlichen Zuschüssen gewähren soll. Jeweils 500 € mehr an Mitteln sollen für notwendige Digitalisierungsprozesse und Aufwendungen in die IT-Infrastruktur zur Unterstützung der Arbeit der Bibliotheken investiert werden. Die somit erhöhten Zuschüsse könnten zweckgebunden für den Ausbau von digitalen Informationen über die aktuelle Verfügbarkeit von Beständen oder andere notwendige Investitionen erteilt werden.

Gezielt sollen die genannten Stadtteilbibliotheken unterstützt werden, allerdings können die zusätzlichen Mittel je nach Bedarf auch anders unter den vier Bibliotheken verteilt werden. Ziel ist es, die Angebote möglichst digital zugänglich zu machen.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

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Mehr Stellen für Jugendtreffs und Schulsozialarbeit, KiTa-Digital und kostenloser Freibadbesuch

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Bericht aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13. November

Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. November standen unter anderem die Beratungen zum Haushalt aus dem Bereich des Jugendamtes an. Da der Vorsitzende Bernhard Schaefer aus gesundheitlichen Gründen verhindert war – Gute Besserung auch an dieser Stelle – übernahm unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk als stellvertretende Vorsitzende die Sitzungsleitung.

Projekt „KiTa-Digital“

Ein großes Thema war die Vorstellung der Evaluation zum Projekt „KiTa-Digital“ durch Frau Prof. Dr. Meister von der Universität Paderborn. Das Thema Digitalisierung in Kindertagesstätten wurde durch Fragen und eine kritische Diskussion im Ausschuss ausführlich beleuchtet. Im Anschluss gab es einen Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Fortführung des Projekts. Da in diesem Jahr allerdings keine Gelder mehr abgerufen werden, wurde der Fördertopf in das nächste Jahr übertragen. Interessierte Kindertagesstätten können im nächsten Jahr also Anträge für das Projekt stellen.

In Anknüpfung an das Projekt hatte unsere Fraktion zwei Anträge gestellt. Einer sollte eine digitale Bildungskonferenz im Nachgang an das Projekt ermöglichen. Eine Idee die von der Verwaltung unterstützt wurde. Allerdings möchte man durchaus eine größere Konferenz mit namhaften Referentinnen und Referenten umsetzen, weshalb mit Vorplanung eine Umsetzung für 2021 wahrscheinlich ist. Der Vorschlag wurde also von der Verwaltung aufgegriffen.

Auch die Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten im Bereich digitaler Medien wurde von der Verwaltung übernommen. Da bereits ein Budget für Fortbildungen besteht, wurde das Thema dort mit aufgenommen und das Budget noch einmal erhöht.

Neue Stellen für Jugendtreffs und Schulsozialarbeit

Für städtische Jugendfreizeiteinrichtungen bzw. Jugendtreffs hatten wir jeweils eine halbe Stelle gefordert um eventuelle Krankheitsfälle und andere Situationen aufzufangen, in denen die anfallende Arbeit durch eine Person nicht zu leisten ist. Einen geschlossenen Jugendtreff zu den regulären Zeiten sollte es nach unserer Vorstellung nicht geben. Als Kompromiss konnte man sich auf einen Stellenpool einigen, der dazu dient die Einrichtungen in Zukunft offen zu halten und bei Engpässen zu unterstützen.

Außerdem wurde der gemeinsame Antrag unserer Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für zwei weitere Stellen in der Schulsozialarbeit angenommen. Die Lutherschule und die Almeschule in Wewer bekommen jeweils eine halbe Stelle zugeordnet. Die anderen halben Stellen gehen an das Goerdeler Gymnasium und das Theodorianum.

Kostenloser Besuch der städtischen Freibäder für alle Kinder in den Sommerferien 2020

Die Träger der freien Jugendhilfe hatten auch für das nächste Jahr eine kostenlose Nutzung der städtischen Freibäder für bestimmte, sozial benachteiligte Zielgruppen beantragt. Nach einer größeren Diskussion, auch zur Situation in den Bädern, einigte sich der Ausschuss darauf, dass ALLE Kinder im Alter von 4 bis 14 Jahren in den Sommerferien 2020 die städtischen Freibäder kostenlos besuchen dürfen. Allerdings müssen ihre Begleitpersonen bezahlen.

 

Die Fraktion wurde durch unsere Ratsfrauen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt vertreten. Der Jugendhilfeausschuss trifft am 10. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

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Nachgang Projekt „KiTa-Digital“, Mehrgenerationenspielplätze, Ausweitung Frühe Hilfen und weitere Stellen städtische Jugendfreizeiteinrichtungen

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SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss

 Am 13. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Jugendhilfeausschuss. Die SPD-Ratsfraktion hat dort Anträge zu vier Themenbereichen eingereicht. Ziel soll eine vernünftige Nachbearbeitung des Projektes „Kita-Digital“ sein. Außerdem sollen erfolgreiche soziale Projekte ausgebaut und das Thema Mehrgenerationenspielplätze erneut aufgegriffen werden.

Digitale Medien sind Teil der Lebenswelt der Kinder. Es ist wichtig das die Erzieherinnen und Erzieher kompetent darauf reagieren können.

Nachgang Projekt „KiTa-Digital“

Die Evaluation des Projekts „KiTa-Digital“ wird dem Ausschuss in der Sitzung am Mittwoch vorgestellt. Um informiert über eine mögliche Fortführung entscheiden zu können, hat die SPD Fraktion eine Anfrage zur Ausstattung der Kindergärten mit WLAN gestellt. Im Haushalt sollen außerdem Mittel für eine Bildungskonferenz im Nachgang an das Projekt und für Fortbildungen zu digitalen Medien für Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertagesstätten eingestellt werden. „Als Fraktion möchten wir das Projekt kritisch nachbereiten. In der Bildungskonferenz sollen alle Beteiligten, auch die Eltern, die Erfahrungen in einem vernünftigen Rahmen aufarbeiten können. Und das Projekt hat auch gezeigt, dass es Bedarf gibt, den Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Sie sind Teil der Lebenswelt der Kinder. Hier ist es wichtig das die Erzieherinnen und Erzieher kompetent darauf reagieren können.“, so die SPD Vertreterin im Jugendhilfeausschuss, Sabine Angenendt.

Mehrgenerationenspielplätze

Der Jugendhilfeausschuss hat in der Vergangenheit beschlossen, dass ab dem Jahr 2020 drei Spielplätze jährlich durch die Stadt neu gebaut werden sollen. Hier möchte die SPD-Fraktion ansetzen und dem demografischen Wandel Rechnung tragen. „Die Lebenszeit der Menschen verlängert sich glücklicherweise durch Fortschritte in der Medizin und der Gesellschaft immer mehr. Wir möchten gerne einen der drei Spielplätze explizit als Mehrgenerationenspielplatz errichten lassen. Ziel muss ein gemeinsames Erleben und Spielen über Altersgrenzen hinweg sein.“, betont Ratsfrau Claudia Steenkolk.

Der Frühstückstreff „Baby & Ko“ und das Kindercafé Kind & Ko sind absolute Erfolgsmodelle.

Ausweitung Frühe Hilfen

„Der Frühstückstreff „Baby & Ko“ und das Kindercafé Kind & Ko sind absolute Erfolgsmodelle.“, lobt Claudia Steenkolk. Dort treffen Eltern aus unterschiedlichster sozialer Herkunft zusammen und helfen sich durch Gespräche und Erfahrungsaustausch weiter. Diese Erfahrungen ermutigt viele auch in anderen Fragen um Hilfe zu bitten. Das Konzept ist aus Sicht der Fraktion zukunftsweisend und sollte deshalb ausgebaut werden. Gerade die professionelle Verbindung von Familienhebammen, Kinderkrankenschwestern und Sozialarbeitern, die für Beratungen und praktische Tipps bereitstehen, sorgen für eine wesentliche Steigerung der Kompetenzen und Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten bei den Eltern. „Ziel unseres Antrages ist es durch eine ordentliche Aufstockung im Haushalt dieses Erfolgsmodell in andere Stadtteile zu tragen.“, ergänzt Sabine Angenendt.

Weitere Stellen städtische Jugendfreizeiteinrichtungen

„Die Erfahrungen aus der praktischen Arbeit zeigen, dass die Besetzung der städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen nur mit einer Person im praktischen Alltag zu Problemen führt“, berichtet Claudia Steenkolk. In vielen Situationen, zum Beispiel bei Einzelgesprächen, müsste oft der Regelbetrieb der Einrichtungen dafür zurückgestellt werden. Da eine Person allein beides nicht gleichzeitig bewerkstelligen kann, muss immer ein Aspekt der Sozialarbeit leiden. Auch verlangt Sozialarbeit heute einen erheblich höheren organisatorischen Aufwand als noch vor einigen Jahren. „An dieser Stelle möchten wir mit unserem Antrag ansetzen“, erläutert Sabine Angenendt, „Die Einrichtungen sollen mit jeweils einer neuen halben Stelle besser aufgestellt werden, die ihre Arbeit somit stützen und nachhaltig absichern.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

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Wo drückt der Schuh?

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Auftakt des Kommunalwahlkampfes der Paderborner SPD

Üblicherweise senden Parteien Botschaften an ihre Wähler*innen. Damit hoffen sie, dass diese programmatischen Aussagen auf Interesse und schließlich Zustimmung stoßen.

Knapp ein Jahr vor den Kommunalwahlen hat die SPD dieses Mal jedoch eine Variante zu dem sonst üblichen Weg gesucht. Daher haben wir in den vergangenen Wochen bei zwei Informationsständen die Bürger*innen gefragt, bei welchen kommunalpolitischen Themen die Menschen in unserer Stadt „der Schuh drückt“. Neben der Möglichkeit, die Stichworte frei zu formulieren, haben wir uns zehn Themen ausgesucht, von denen wir glauben, dass sie unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wichtig sein könnten. Zugebenermaßen ist da viel typisch „Sozialdemokratisches“ drin – wir können eben nicht anders: Es geht um bezahlbares Wohnen oder um Kita-Plätze oder um die Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung. Aber wir halten auch Maßnahmen gegen den Klimawandel für erforderlich. Abgestimmt wurde ganz einfach mit 2, max. 3 Punkten, die auf das Themenplakat geklebt werden konnten und die so die Wichtigkeit des Themenbereichs widerspiegeln.

Hier das Ergebnis unserer Zufallsumfragen von 223 Bürger*innen von Ende September und Ende Oktober (Anzahl der Gesamtpunkte: 516 Punkte inkl. 9 Punkte für das „freie“ Thema „Nahversorgung“):

Auch wenn es sich um Zufallsbefragungen handelt, lässt sich doch feststellen, dass es insbesondere drei Themenkomplexe gibt, die von zentraler Bedeutung sind: die Sorge um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt, eine Unterstützung von Gründeroffensiven und die Sicherstellung von Arbeitsplätzen vor Ort, Maßnahmen zur Verbesserung von ÖPNV und Fahrradverkehr, auch vor dem Hintergrund von Klimawandel und Klimaschutz.

Hierfür gilt es nicht nur für die SPD Ansatzpunkte und Lösungen zu finden und sie den Bürger*innen im kommenden Wahlkampf 2020 vorzulegen.

Möchten Sie sich beteiligen? Gerne! Schicken Sie uns Ihre Antwort auf der Frage „Wo drückt der Schuh?“ per E-Mail. Oder laden Sie unseren Flyer runter, füllen Sie ihn aus und werfen Sie ihn in unserem Briefkasten an der Kilianstrasse 2 in Paderborn. Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie mit uns im Gespräch bleiben. Ihre SPD.

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Instandhaltung Friedhof Neuenbeken, Förderung Dachbegrünung, Spielgeräte in der Innenstadt und Grünes Klassenzimmer

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Die SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Bauausschuss am 7. November

Am heutigen 7. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. Die SPD-Ratsfraktion hat Anträge zu vier Themen eingereicht. Diese reichen von konkret anstehenden Projekten bis zu zukunftsorientierten Ansätzen.

Instandhaltung Friedhof Neuenbeken

Der momentane Zustand ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte dort etwas getan werden.

Am Friedhof Neuenbeken sieht die SPD Ratsfraktion zeitnah Bedarf für eine Instandhaltung und hat deshalb das Einstellen entsprechender Gelder im Haushalt 2020 beantragt. Ratsherr Ulrich Koch machte sich am Friedhof Neuenbeken selbst ein Bild der Situation und konnte nur feststellen: „Der momentane Zustand im älteren Bereich des Friedhofs ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte aus unserer Sicht dort etwas getan werden.“ Randsteine sind seit Jahren nicht in Stand gesetzt worden, der Unkrautbewuchs nimmt an den Wegen überhand. Das einzustellende Geld soll es ermöglichen den eigentlich gewünschten Zustand einer Friedhofsanlage in der Stadt Paderborn wiederherzustellen.

Förderung Dachbegrünung außerhalb des ISEK

Im Geltungsbereich des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Innenstadt Paderborn (ISEK) können Bürgerinnen und Bürger bereits Fördermittel für das Begrünen und Aufwerten von Fassaden, Hof- und Dachflächen aus dem Fassadenprogramm beantragen. „Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der verstärkten Anstrengungen der Stadt zum Klimaschutz war uns das aber zu einschränkend.“, so Antragsteller Ringo Grenz, „Warum sollten Bürgerinnen und Bürger anderer Stadtteile nicht auch in den Genuss einer sinnvollen Förderung kommen?“
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion, die Förderung von Dachbegrünung auch außerhalb des ISEK zu ermöglichen. Vorerst für vier Jahre soll eine solche Förderung umgesetzt werden.

Spielgeräte Königsplatz

Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.

Die neugestalteten Königsplätze sind bereits jetzt eine deutliche Aufwertung des Innenstadtbereichs. Allerdings ist vor allem für Kinder das Angebot noch sehr begrenzt. Es fehlen Spielmöglichkeiten und Raum zum Toben und Erkunden für die Kleinsten. „Deshalb möchten wir gerne die Verwaltung beauftragen entsprechende Möglichkeiten an den Königsplätzen, aber auch in der weiteren Innenstadt zu untersuchen. Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.“, so Antragstellerin Ratsfrau Claudia Steenkolk. und ihre Kollegin Sabine Angenendt ergänzt: „Die Spielmöglichkeiten müssen dabei nicht einmal wirklich groß sein, auch auf den Fußboden gezeichnete Hüpfspiele können Bewegung fördern und Kinder zum Spielen einladen.“

Grünes Klassenzimmer

Nachdem vor Kurzem der Verzicht der Bundeswehr auf das Kasernenareal Barker den Weg für eine zukünftige Entwicklung freigemacht hat, möchte die SPD Fraktion nun schon im Planungsprozess Akzente setzen und wichtige Entwicklungen mitdenken. Das Gelände trennt momentan ein großzügiger Grünstreifen vom Gewerbegebiet Benhauser Feld, welches bereits einige Aufenthaltsqualität bietet. „Wir sehen diesen Grünstreifen mit dem darin fließenden Springbach als möglichen Ansatzpunkt für ein sogenanntes Grünes Klassenzimmer“, erläutert Ratsherr Parviz Nasiry seinen Antrag. Ziel soll die Vermittlung erlebnispädagogischer Unterrichtseinheiten zu Natur- und Umweltthemen und von biologischem, physikalischem, chemischen und weiterem Wissen direkt in der Natur sein.
„Hier besteht die einmalige Chance ein derartiges Umfeld und Konzept in die Planung für den neuen Stadtteil von vorneherein einfließen zu lassen.“, so Nasiry.

 

Die Fraktion freut sich auf eine engagierte und konstruktive Beratung.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle und hier.

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Drei starke Frauen für Alanbrooke

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SPD-Fraktion freut sich über Planung zu Straßennamen auf dem Alanbrooke-Gelände

 Die SPD-Ratsfraktion freut sich sehr, dass im Zuge der Planungen für das Konversionsareal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße auch die Sichtbarkeit von Frauen erhöht werden soll. Auf der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 24. September sollen drei Straßen des auf dem ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke entstehenden Stadtquartiers nach Frauen benannt werden.

Die Würdigung von Frauen, die mit ihrem Lebenswerk bedeutend Einfluss auf Deutschland bzw. Paderborn genommen haben begrüßen wir sehr!

„Die Würdigung und Sichtbarkeit von Frauen, die mit ihrem Lebenswerk bedeutend Einfluss auf Deutschland bzw. Paderborn genommen haben, fordern wir als SPD-Fraktion im Rat schon lange. Wir begrüßen das Vorhaben sehr, dass nun im Alanbrooke-Quartier drei Straßen die Namen bedeutender Frauen tragen sollen.“, freut sich Ratsfrau Christina Vetter, stellvertretende Vorsitzende der Gleichstellungskommission.

Nach bisheriger Planung sollen Straßen nach der Historikerin Dr. Margit Naarmann, der Lehrerin Helene Lange und der Juristin Dr. Marie Elisabeth Lüders benannt werden.

Gleichberechtigung findet auch dort statt, wo wir immer wieder verstehen, welche wichtigen Rollen Frauen in unserer Geschichte gespielt haben.

„Gleichberechtigung findet auch dort statt, wo wir immer wieder verstehen, welche wichtigen Rollen Frauen in unserer Geschichte gespielt haben. Straßen nach Frauen zu benennen ist ein wichtiges Signal.“, betont Ratsherr Parviz Nasiry und seine Kollegin aus der Gleichstellungskommission, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann ergänzt: „Diese Rollen dauerhaft sichtbar zu machen hilft uns im Hier und Jetzt jungen Menschen Vorbilder zu geben. Ihnen werden Möglichkeiten eröffnet, sich mit diesen Persönlichkeiten auseinanderzusetzen, sich an ihnen zu orientieren und zu merken, dass letztlich Jede und Jeder einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten kann.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

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Bestandsaufnahme soziale Entwicklung Alanbrooke, Barrierefreiheit und Leichte Sprache

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SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte für den Sozialausschuss

Die SPD-Ratsfraktion regt an, dass sich der Paderborner Ausschuss für Senioren-, Behindertenangelegenheiten und Soziales in den nächsten Sitzungen gezielt mit der geplanten Entwicklung der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne, Barrierefreiheit und Leichte Sprache beschäftigen soll.

Soziale Infrastruktur Alanbrooke

Der Fokus beim ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke ist die geplante soziale Infrastruktur in dem neu entstehenden Stadtquartier. Zurzeit wird von Seiten der Verwaltung an einem Qualitätshandbuch für dieses Areal gearbeitet. Darin sollen Vorgaben und Leitlinien für Planer und Investoren formuliert werden, die eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Entwicklung des neuen Wohnviertels gewährleisten.
SPD Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses: „Der Ausschuss soll über den Sachstand im Bereich der sozialen Infrastruktur informiert werden und die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen festlegen. Wir wollen wissen, wie weit die Überlegungen zum Kapitel Soziales im Qualitätshandbuch sind. Uns interessiert, welche Vorstellungen zu altengerechtem, barrierefreiem und inklusivem Wohnen im Areal Alanbrooke in das Qualitätshandbuch einfließen. Ebenso stellt sich die Frage, ob es im Vorfeld konkrete Interessenten gibt, die solche Einrichtungen realisieren möchten und wie das weitere Verfahren geplant ist.“

Barrierefreiheit Innenstadt

Auch für die in den nächsten Monaten folgenden Sitzungen des Sozialausschusses kündigt Pantke weitere Schwerpunktthemen an. So soll die Verwaltung über den Bearbeitungsstand, die Fortschritte und Hemmnisse auf dem Weg zu einer barrierefreien Innenstadt berichten. Seit 2013 gibt es dazu ein Handlungskonzept, das aufzeigt, wo sich Barrieren in der Stadt für Menschen mit einer Beeinträchtigung befinden. Dieser Plan sieht eine Vielzahl von Baumaßnahmen vor, die die Zugänglichkeit für alle Menschen im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Ebenso ist das Thema Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt des Stadtentwicklungskonzeptes. Dazu Martin Pantke: „Vieles ist Stück für Stück umgesetzt worden. Das ist für jeden Bürger an den Bushaltestellen und andernorts deutlich erkennbar. Wir möchten nun wissen, welche Maßnahmen sich für das nächste Haushaltsjahr und darüber hinaus ergeben.“

Leichte Sprache in der Verwaltung

Welche Rolle wird Leichte Sprache in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt spielen?

Darüber hinaus wird die SPD nach dem Projekt „Leichte Sprache in der Verwaltung“ fragen. Manche Formulierung auf Formularen und Mitteilungen sind aus rechtlichen Gründen standardisiert. Deshalb sind sie oft für Laien schwer verständlich. Leichte Sprache soll Menschen, die aus verschiedenen Gründen über weniger Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch der Barrierefreiheit.
SPD Ratsfrau und Ausschussmitglied Christina Vetter erläutert: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung seit Jahren an einem solchen Projekt arbeitet. Das wird sich in Kürze unter anderem bei den Antragsformularen zum Wohngeld bemerkbar machen und Hilfe bieten. Wir möchten aber wissen, in welchen weiteren Bereichen Leichte Sprache noch umgesetzt werden soll. Welche Rolle wird sie in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt, beispielsweise beim digitalen Serviceportal der Verwaltung, spielen?“

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Gelungener Ganztag. Gut. Gerecht. Gesund.

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Die SPD Landtagsfraktion lädt zu einer Diskussion in Paderborn mit Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL ein

Die Schule hat wieder begonnen, die Erstklässler/innen sind eingeschult und damit starten wieder viele Kinder auch in der OGS – der Offenen Ganztagsgrundschule. Inzwischen gibt es diese Form der verlässlichen Schulzeit an fast allen Grundschulen und Eltern sind sehr froh darüber. Leider reichen die Kapazitäten oft nicht aus, es gibt lange Wartelisten. Die Organisation der OGS ist auch nicht unbedingt einheitlich. Sie müssen sich an unterschiedliche räumliche Begebenheiten der Schule orientieren, sind häufig auch noch auf der Suche nach Personal. Die Bedingungen sind nicht übergreifend geklärt. Die SPD hier vor Ort hat sich schon häufiger mit dem Thema befasst und fordert einheitliche Standards zum Beispiel für die Bezahlung des Personals und den Personalschlüssel.

Veranstaltung im Aspethera

Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL, Pressefoto

Kommenden Dienstag, 17. September um 18 Uhr im Hotel Aspethera lädt nun die SPD zu einer Diskussion ein. Einlass ist ab 17.30 Uhr. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ist Mitglied im Schulausschuss des Landtags NRW. Sie hat viele Erfahrungen in unterschiedlichen Schulen des Landes gesammelt und sich ein umfassendes Bild über Ganztagsangebote gemacht. Voigt-Küppers zum Anspruch an die Schulen: „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung“, so lautet Paragraph 1 des Schulgesetzes NRW.

Durch eine gute Ganztagsschule kann diese rechtliche Verpflichtung umgesetzt werden. Die Qualität in den Schulen ist derzeit noch sehr unterschiedlich. Daher ist es dringend notwendig, das System weiterzuentwickeln: durch gute Bildungsangebote, gute Ausstattung, ein Fachkräftegebot und gesundes Schulessen. Denn der Ganztag erhöht Bildungschancen und fördert Integration und Inklusion.“

Der Ganztag erhöht Bildungschancen und fördert Integration und Inklusion.

Anmeldung

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche „Gelungener Ganztag der SPD Fraktion NRW statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Anmeldungen bitte an: Annemarie.benke@landtag.nrw.de

 

Informationen

Weitere Informationen und das Programm entnehmen Sie bitte dem folgenden Link:

Einladung_VA Gelungener Ganztag Landtagsfraktion

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Parkplatzsituation am Hauptbahnhof und Rettungsdienstbedarfsplan

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 4. September 2019.

Ratsherr Ulrich Koch berichtet:

Zur ersten Sitzung des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr nach der Sommerpause hatte die Ausschussvorsitzende, unser Ratsmitglied Ulrike Heinemann, in die Räumlichkeiten des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) im Ortsteil Sande eingeladen.

Parkplatzsituation Hauptbahnhof

Ein Tagesordnungspunkt betraf die Änderung der Parkgebührensatzung am Hauptbahnhof sowie am Nordbahnhof.
Am Hauptbahnhof entfallen mit Baubeginn des Hauptbahnhofs einige Parkplätze. Die Flächen werden für die Auslagerung der Geschäfte im Bahnhof sowie des Reisezentrums benötigt. Dauerparker und Tagesparkplätze sollen auf die Flächen an der Kulturwerkstatt ausweichen. Ein Vorschlag, auch den Floriansparkplatz dafür zu nutzen wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Aktuell sind schon 300 Dauerparkplätze dort eingerichtet. Insgesamt ist es im Bereich des Hauptbahnhofes ein Vorratsbeschluss. Ein aktueller Zeitplan für den Beginn der Bauarbeiten liegt noch nicht vor, hoffen wir, dass der Bahnhof eher fertig gestellt wird als der Hauptstadtflughafen BER. Die Abstimmung zwischen mehreren an den Bauarbeiten Beteiligten dauert eben doch seine Zeit.

Park & Ride am Nordbahnhof

Am Nordbahnhof sollen endlich die Park & Ride Plätze eingerichtet werden. Diese wurden in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder von uns als SPD Fraktion angemahnt. Kritisch sehen wir die Begrenzung des Tagestickets. 12 Stunden Parkdauer ist aus unserer Sicht zu wenig. Die Verwaltung, und auch der Ausschuss, konnten unserer Argumentation folgen und es soll hier nachgebessert werden.

Rettungsdienstbedarfsplan

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes, alle 5 Jahre gesetzlich gefordert, war ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Unsere Ausschussvorsitzende hatte an zahlreichen Treffen zwischen der Stadt und dem Kreis Paderborn teilgenommen. Obwohl nicht alle von der Stadt gewünschten Verbesserungen umgesetzt wurden ist letztendlich ein guter Kompromiss herausgekommen. Daher haben wir für den Beschluss gestimmt.

 

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich im November statt, dann stehen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 im Fokus. Wir werden darüber berichten. Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, Carsten Büsse und Ulrich Koch teilgenommen.

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