Erst ein Konzept, dann die Beschlussfassung – Die SPD zur drohenden Schließung der Von Fürstenberg-Realschule

, , , ,

Wenn in der kommenden Sitzung des Schulausschusses erneut beschlossen wird, keine Eingangsklassen an der Fürstenberg-Realschule einzurichten, ist nach der Georg-Hauptschule eine weitere innerstädtische schulische Einrichtung von der Schließung bedroht. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, einen Beschluss über einen Aufnahmestopp an der Fürstenberg-Realschule vorläufig auszusetzen.

Weitergehende Informationen seitens der Verwaltung sind nötig

„Angesichts der Tragweite der Entscheidung halten wir es für unabdingbar notwendig, vor einem solchen Beschluss zunächst die konzeptionellen Überlegungen zur weiteren Entwicklungen im Realschulbereich zu diskutieren und die zukünftig geplante Verwendung der Gebäude zu erörtern“, fordert SPD-Ratsherr Manfred Krugmann die Verwaltung zu weitergehenden Informationen auf.

Die SPD hat schon im letzten Jahr ein grundlegendes Konzept für die Realschule gefordert

Bereits im letzten Jahr hat die SPD einen Einstieg in einen Auflösungsprozess der Fürstenberg-Realschule befürchtet und ein grundlegendes Konzept für die Schulform Realschule in Paderborn angeregt. „Eine Schließung des Standortes und eine Ausweitung der Zügigkeit ist nicht nur vor dem Hintergrund räumlicher Engpässe an anderen Realschulen in vielerlei Hinsicht problematisch“, argumentiert Krugmann. Ein dem Schulausschuss erst zur übernächsten Sitzung im Juni nachträglich vorgelegtes Konzept oder etwaige Überlegungen zu Dependance-Lösungen sehen die Sozialdemokraten als wenig zielführend für die jetzt anstehende Entscheidung an.

Das Thema soll in einer Sondersitzung des Schulausschusses besprochen werden

Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, in der Schulausschusssitzung am Donnerstag auf einen bindenden Beschluss zu verzichten und eine zeitnahe Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen. Dort soll dann von Seiten der Verwaltung zumindest ein rudimentäres Konzept mit Vorstellungen zur weiteren Nutzung der Fürstenberg-Realschule und zur Zügigkeit an anderen Standorten vorgelegt und diskutiert werden.

Bildnachweis: Schild Schule, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD

/von

Die Bombe, Investitionen und eine Verabschiedung – Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

, , , , ,

Der Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr tagte beim Stadtentwässerungsbetrieb (STEB). Bei den Mitteilungen wurde uns über den Ablauf der Bombenentschärfung vom vergangenen Sonntag berichtet. Insgesamt waren 1.267 Einsatzkräfte mit 282 Fahrzeugen im Einsatz. Die Ausschussvorsitzende Ulrike Heinemann dankte im Namen des Ausschusses allen hauptamtlichen Kräften, allen freiwilligen Feuerwehrkräften und allen ehrenamtlichen für ihren Einsatz an diesem Tag. Auch wir als SPD Fraktion schließen uns diesem Dank an.

Für 2018 stehen zahlreiche Investitionen an

Im Anschluss bekamen wir einen Überblick über die Investitionen, welche in Paderborn für 2018 getätigt werden sollen. Wir geben hier einen Auszug daraus wieder. So beginnt nun an der Borchener Straße der dritte Bauabschnitt. Wenn alles planmäßig verläuft, sollen dort bis April 2019 noch 2,2 Millionen Euro investiert werden. Im Bereich der Springbachhöfe werden bis September 2018 auf 20 Hektar insgesamt 3,8 Millionen Euro verbaut. Eine nötige Investition für die wachsende Stadt Paderborn. Aus unserer Sicht wird es Zeit, dass es in die Vermarktung der Flächen geht. Eines der größten Vorhaben der nächsten Jahre startet in Wewer. Gemeinsam mit dem Straßen- und Brückenbauamt wird dort die Ortsdurchfahrt saniert. Das STEB investiert hier 3 Millionen Euro. Hinzu kommt die Sanierung der Mischwasserbehandlung, wofür noch einmal die gleiche Summe benötigt wird. Die gesamte Baumaßnahme dauert bis in das Jahr 2021 und wird für die Bürgerinnen und Bürger Wewers eine erhebliche Belastung bedeuten. Für Kanalinspektionen per Kamera, vielleicht hat der eine oder andere von euch, schon die Fahrzeuge der beauftragten Firma gesehen, gibt STEB zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro aus.

Angriffe und Beleidigungen gegen Rettungskräfte sind ein No-Go!

In einem weiteren Tagungsordnungspunkt ging es um die Beauftragung der Sanierung der Faultürme beim STEB. Nötig, aber nicht billig. Wir haben der Bewilligung der Gelder zugestimmt. Eine Anfrage der FDP drehte sich um die Einsätze der Feuerwehr und Rettungskräfte in Paderborn und einem eventuellen Fehlverhalten gegenüber dem Personal im Einsatz. Hier berichtete die Feuerwehr, dass in 2016 und 2017 jeweils ein Vorfall zur Anzeige gebracht wurde. Um es noch einmal klar zu sagen: Angriffe und Beleidigungen gegen Rettungskräfte sind absolut nicht zu tolerieren.

Verabschiedung des langjährigen Amtsleiters Raimund Prenger

Zum Abschluss der Sitzung wurde Raimund Prenger, seit 25 Jahren Amtsleiter des STEB, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird und damit Leiter des städtischen Eigenbetriebs mit rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird ab Mai Markus Beine, der bislang Prengers Stellvertreter war. Die Ausschussvorsitzende Ulrike Heinemann dankte ihm im Namen des gesamten Ausschusses für die geleistete Arbeit und besonders dafür, dass er immer ein verlässlicher und gut informierter Gesprächspartner gewesen sei.

Für uns haben Ulrike Heinemann als Ausschussvorsitzende sowie Carsten Büsse und Ulrich Koch teilgenommen. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr findet am 20. Juni statt.

————————————————————————————
Beitragsbild: SPD, Foto: Julia Lakirdakis-Stefanou

 

 

/von

Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

, , , , ,

In der aktuellen Sitzung des Betriebsausschusses „Gebäudemanagement“ ging es um Sonnenstrom, ein neues Dach für das Wohnzimmer und um Kindergärten. Bei den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass das Rathaus auch im Bereich des Daches in die Jahre gekommen ist. Die notwendigen Arbeiten sind beauftragt. Während des Frühlingsfestes und Libori wird nicht am Rathaus gearbeitet. Wie schon mehrfach berichtet, sind in den nächsten Jahren weitere größere Renovierungsarbeiten an Paderborns guter Stube nötig.

Neue Mehrheit erhöht die Mittel für den Aufbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Grundstücken

Bei einem weiteren Tagungsordnungspunkt wurden in einem gemeinsamen Antrag der neuen Mehrheit unter anderem die Mittel für den Aufbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden von 100.000 € auf 300.000 € erhöht. Aufgrund des Amortisationszeitraums von 10 Jahren war die Erhöhung nötig, um so frühzeitig in die Gewinnzone zu gelangen. Mit den Anlagen schlägt die Stadt zwei Fliegen mit einer Klappe. Der Eigenverbraucht wird durch eine eigene Stromerzeugung möglich und über die Einspeisung wird ein zusätzlicher Ertrag generiert. Positiv ist aus unserer Sicht, dass die Dächer bei Neubauten in den letzten Jahren bereits so geplant worden, dass dort Photovoltaik installiert werden kann. In Planung ist in diesem Zusammenhang bereits ein Pilotprojekt zur Speichertechnologie. Damit soll die durch die Photovoltaik erzeugte Energie für sonnenschwache Zeiten vorgehalten werden. Das würde den Nutzungsgrad weiter erhöhen. Die Ausgaben sind aus unserer Sicht sinnvoll, zeigen sie doch, was neue Ideen bei neuen Mehrheiten bewirken können.

Neue Fachkräfte für das Gebäudemanagement

Auch das Gebäudemanagement benötigt für die vielfältigen Aufgaben Fachkräfte. Zwei Stellen konnten bislang besetzt werden, eine weitere Stelle wird durch den im Schulausschuss beschlossenen forcierten Ausbau der Lernstatt besetzt. Die Ausstattung der Schulen mit Neuen Medientechniken wird in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut und aus dem Programm „Gute Schule 2020“ der letzten Landesregierung gefördert. Dazu wird eine weitere Stelle erneut ausgeschrieben. Die Stadt Paderborn ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wer Interesse hat, sollte sich melden.

Kräftige Investitionen in die Kindertagesstätten

Wie bereits mehrfach berichtet, wird im Bereich der Kindertagesstätten kräftig investiert. Am Bohlenweg in Elsen und in der Fontanestraße in Paderborn werden neue Kindertagestätten gebaut. Insgesamt geht es hier um ein Bauvolumen von rund 6,3 Millionen Euro. In den vergangenen Sitzungen haben wir auch diesen Baumaßnahmen zugestimmt. Die Fertigstellung soll im Herbst 2019 sein.

Für uns haben Ayhan Demir, Burkhard Aubke und Ulrich Koch teilgenommen. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement ist am 29. Mai um 17 Uhr.

———————————————————————————————————————-

Bildnachweis: Rathaus Paderborn, Foto: Mark Heinemann

/von

Warum wird nicht jedes Gebiet angeschlossen? – SPD fragt nach Glasfaserausbau

, , , , ,

In der Theorie ist die Digitalisierung angekommen. In der Praxis scheitert sie oft noch an selbstgemachten Hürden. Dementsprechend begrüßt die SPD-Fraktion die Kooperation zwischen der Stadt Paderborn und dem Unternehmen „Deutsche Glasfaser“ zwar, doch warum bestimmte Gebiete erst einmal außen vor bleiben sollen, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht.

Bestimmte Gebiete in den Ortsteilen nicht außen vorlassen

Durch die Kooperation zwischen der Stadt Paderborn und der „Deutsche Glasfaser“ soll das schnelle Internet in den Ortsteilen und im Stadtgebiet ausgebaut werden. „Im Ortsteil Benhausen bleiben aber, Stand jetzt, zum Beispiel der Papenberg und der Dörenholzweg außen vor. Sie würden dann zunächst nicht von den Möglichkeiten eines Glasfaseranschlusses profitieren“, bemängelt SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Bei der jüngsten Informationsveranstaltung wurde dies von Seiten der „Deutschen Glasfaser“ mit wirtschaftlichen Gründen erklärt. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten auch die bislang ausgesparten Gebiete hinzukommen.

Will sich das Unternehmen nur die Rosinen herauspicken?

„Zu einem späteren Zeitpunkt kann alles oder nichts heißen. Nur den einfachsten Weg zu gehen und sich die Rosinen herauszupicken, ist nicht richtig und widerspricht den Zielen der Digitalisierung“, findet Koch. In einer Anfrage an die Verwaltung, welche der SPD-Ratsherr nun auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt hat, fragt Koch unter anderem, ob der Verwaltung bekannt war, dass einzelne Bereiche in den Ortsteilen Benhausen, Neuenbeken und Dahl erst später oder überhaupt nicht erschlossen werden sollen und wie viele Haushalte betroffen sind.

„Es sollte in Sachen Internet im Paderborner Stadtgebiet keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse geben“, betont Koch.

Bildnachweis: „Ortsteil Benhausen, Ulrich Koch“, Foto: Mark Heinemann

/von

Wer ein Kulturstandort sein will, der muss dranbleiben

, , ,

Bericht aus dem Kulturausschuss beginnt mit Briten in Westfalen

In der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses standen die Briten in Westfalen, die Museumspädagogik sowie unsere Anfrage nach einem Kulturentwicklungsplan auf der Tagesordnung.
Zunächst gab es einen vorläufigen Rückblick auf die Ausstellung „Briten in Westfalen“. Wir haben die Ausstellung politisch immer mitgetragen, weil sie alltags- und erinnerungsgeschichtliche Perspektiven eröffnet hat. Die Frage ist nun, was bleibt nachhaltig übrig? Welche Impulse gibt es für die weiterhin als notwendig empfundene regionalgeschichtliche Aufarbeitung der „Briten in Westfalen“? Darüber hinaus regen wir an, die Thematik der Konversion und die Folgen des Truppenabzugs der Briten für die Lebenswirklichkeit der Menschen im Rahmen des offenen Foyers zukünftig aufzugreifen und weiter zu begleiten.

Museumspädagogik braucht mehr Personal

Im Anschluss erhielten wir Informationen über die Situation der Museumspädagogik in den städtischen Museen und Galerien. Insgesamt geht es um 60 Stunden Museumspädagogik für Erwachsene und Kinder. Die Angebote sind nach Altersstufen und besonderen Bedürfnissen der Teilnehmer ausgerichtet. Bei ca. 15 Ausstellungen im Jahr erweist sich die jeweils erforderliche museumspädagogische Konzeptionierung als sehr aufwändig, so dass eine Aufstockung des Personals hier durchaus hilfreich wäre. Wir haben in der anschließenden Diskussion noch einmal darauf hingewiesen, dass insbesondere die Neugestaltung der Ausstellung des Stadtmuseums und die damit verbundene neue Perspektive für die Besucher fachkundige Beratung erforderlich macht. Bei der Neuordnung der Museumslandschaft haben wir unsere Zustimmung schließlich auch davon abhängig gemacht, dass die Museen personell hinreichend ausgestattet sind.

Etikett Kulturstadt verpflichtet zu einer stetigen Überprüfung

Zu guter Letzt ging es noch um unseren Antrag zur Entwicklung eines Kulturentwicklungsplans. Wenn die Stadt ein Kulturstandort sein möchte, muss sie dranbleiben. Das Etikett „Kulturstadt“ verpflichtet zu stetiger Überprüfung und zur konzeptionellen Weiterentwicklung der programmatischen Vorstellungen. Es erfordert den kontinuierlichen Blick auf Stärken und Schwächen und die Analyse von Entwicklungspotentialen. Zumal es in vielen Bereichen, wie z.B. in der Schulentwicklung und im öffentlichen Personennahverkehr bereits zukünftige Planungsparameter gibt. Vorgestellt haben wir uns eine Einteilung in die Bereiche „Bestandsaufnahme“, „Leitbild“ sowie „Ziele und Handlungsempfehlungen“. Umgesetzt werden kann das Ganze, indem in einem ersten Schritt die Kultureinrichtungen der Stadt, ähnlich wie für die Stadtbibliothek geschehen, ihre Überlegungen darstellen. Überdies sollte es ein Anstoß für andere Akteure im Kulturbereich der Stadt sein, ihren eigenen Bereich weiterzudenken. Falls das Verfahren formalisierter ablaufen sollte, in Bielefeld wurde dies zum Beispiel gemacht, wäre es sinnvoll, z.B. Workshops oder Ideenwerkstätten mit lokalen Akteuren zur Bündelung von Aktivitäten, Diskussionen neuen Ideen usw. durchzuführen. Ein derartiges Verfahren könnte auch jährliche Aufgabe des offenen Foyers als eine Art Werkstattkonferenz der lokalen Akteure im Kulturbereich im Stadtmuseum sein. Letztendlich hat der Kulturausschuss die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans auf der Basis einer Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsberichts unter sukzessiver Einbeziehung der lokalen Akteure im Kulturbereich beschlossen.

Für uns nahmen Manfred Krugmann, Carsten Büsse und Sabine Angenendt am Kulturausschuss teil. Die nächste Sitzung ist am 10. April um 17 Uhr.

Bildnachweis: „Stadtmuseum“, Foto: Mark Heinemann

/von

Einbahnstraßensituation am Bahnübergang Rosentor

, , , , ,

Zur Gestaltung des Bahnübergangs Rosentor hat es in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Konzepte gegeben. Da sich dies in den kommenden Jahren auch nicht ändern wird, ist es der SPD Paderborn umso wichtiger, zumindest mögliche Gefahrenquellen zu beheben. Die Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt daher nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt eine Anfrage zur Einbahnstraßenregelung.

Einbahnstraßen-Symbole werden von einheimischen und auswärtigen Fahrern übersehen

„Auswärtige Fahrzeughalter, aber auch Paderborner Autofahrer, scheinen die im oberen linken und oberen rechten Bereich angebrachten Einbahnstraßenschilder zu übersehen. Ich kann regelmäßig beobachten, wie Autos oder auch LKWs aus Richtung der Kilianstraße kommend über den Bahnübergang fahren“, sagt Heike Krömeke. Das SPD-Kreistagsmitglied arbeitet im SPD Büro in der Kilianstraße, welches sich in unmittelbarem Sichtfeld zum Bahnübergang Rosentor befindet.

Geährliche Situationen für Radfahrer und Fußgänger

Besonders gefährlich wird es, wenn aus Richtung des Liboribergs nicht nur ein, sondern so wie vorgesehen, zwei Autos das Rosentor in Fahrtrichtung Kilianstraße überqueren wollen. „Der Falschfahrer und die Autos stehen sich auf dem Bahnübergang gegenüber. Dann wird rangiert, was für die Fußgänger und Radfahrer gefährlich ist“, so Krömeke weiter. Für Parviz Nasiry, als SPD-Ratsherr auch Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt, kann die Problematik auch in der Fahrradampel liegen. Diese steht etwa 50 Meter hinter dem Rosentor an der Kreuzung zum Liboriberg. „Sie scheint für viele Auto- oder LKW-Fahrer das Zeichen zu sein, dass der Bahnübergang Rosentor beidseitig befahrbar ist“, vermutet Nasiry.

Verwaltung soll Lösungen prüfen

Durch die Anfrage soll die Verwaltung nun prüfen, wie die Einbahnstraßensituation noch deutlicher gekennzeichnet werden kann. „Vielleicht kann ein Einbahnstraßensymbol auf der Fahrbahn angebracht werden. Gleichzeitig sollte auch der Nutzen der Fahrrad-Ampel im Kreuzungsbereich zum Liboriberg überprüft werden, da es an dieser Stelle bereits zwei Ampeln gibt, welche die Überquerung der Straße regeln“, sagt Nasiry.

Bildnachweis: „Bahnübergang Rosentor“, Foto: Mark Heinemann

/von

Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN,Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir

, , , , , , , , ,

Zusammengefasst und kompakt. Hier nun die gemeinsamen Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir, mit denen wir die Stadt Paderborn endlich zukunftsorientiert aufstellen werden. Einfach auf den Link klicken.

SPD, GRÜNE, LINKE, FBI, FÜR, LKR, Demir – Verwaltung

Bildnachweis: „Rathaus Paderborn“, Foto: Mark Heinemann

/von

Profis im Sturm, Parkhäuser im Wartestand und Ladestationen für E-Autos – Bericht aus dem Betriebsausschuss und dem Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

, , ,

Wie angekündigt tagte der Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr  im Bau –und Betriebshof des ASP an der Talle. Die Vorsitzende, Ulrike Heinemann hatte zu einer umfangreichen Tagesordnung eingeladen.

Fahrzeut für die Kinderfeuerwehr Paderborn in Aussicht

Bei den Mitteilungen gab es für die Kinderfeuerwehr Paderborn gute Nachrichten. Dank eines Zuschusses von rund 80 Prozent rückt die Anschaffung eines Fahrzeugs in greifbare Nähe. In der Kinderfeuerwehr sind die jüngsten Mitglieder der Feuerwehr aktiv. Sie richtet sich an 6 bis 10-Jährige. Den Wert von freiwilligen Feuerwehren für die Gesellschaft, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Umso wichtiger ist es, den Nachwuchs frühzeitig für den Feuerwehrdienst zu begeistern und zu unterstützen.

277 Einsätze durch den Sturm Friederike und eine neue Drehleiter

Auch nach den Mitteilungen ging es zunächst mit der Feuerwehr weiter. Paderborns leitender Branddirektor Ralf Schmitz blickte kurz auf die Bilanz des Sturms Friederike zurück. An dem Donnerstag musste die Feuerwehr zu 277 Einsätzen ausrücken. Dabei ging es in erster Linie um umgestürzte Bäume, Sicherungsmaßnahmen an Straßen und Wegen. Es wurde deutlich, dass aufgrund der Vorbereitungen und der frühzeitigen Alarmierung aller Kräfte – auch der Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen –  ausreichend Personal vorhanden war. Aus unserer Sicht waren hier Profis am Werk die ihr Handwerk verstehen. Herzlichen Dank an die Feuerwehr. Zugestimmt haben wir zudem einer Aufhebung eines Sperrvermerks für die Anschaffungen von Feuerwehr-Fahrzeugen. Unter anderem soll eine neue Drehleiter angeschafft werden. Die Kosten sind keine Kleinigkeit, aber gut und richtig eingesetzt.

Feurwehr informiert sich über Smart Homes im Katastrophenfall

Dass sich Smart Home und die Feuerwehr nicht ausschließen, erläuterte Branddirektor Schmitz beim nächsten Tagesordnungspunkt über die Initiative „Safety Innovation Center“, bei der die Feuerwehr Paderborn Mitglied wird. Die Initiative ist von der Universität Paderborn gegründet worden und setzt sich damit auseinander, wie mit einem Smart Home im Katastrophenfall, zum Beispiel bei einem Brand umzugehen ist.

Das Dauerthema Parkhaus an der Bahnhofstraße kommt nicht voran

Ein eher altes – oder sagen wir langatmiges Thema – ist das Parkhaus an der Bahnhofsstraße. Wir warten weiterhin auf das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bahn und dem Investor. Der eingebrachte Antrag zum Baubeginn in 2018 wurde nach längerer Diskussion zurückgezogen. Sollte aber bis zu den nächsten Haushaltsberatungen immer noch nichts passiert sein, werden wir darauf drängen, hier nun endlich anzufangen. Die von uns im letzten Jahr geforderte Entwicklung der Florianstraße gehört ebenso zu dem Thema dazu. Es muss vorangehen! Vielleicht gelingt es ja, den Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße zeitlich mit den Neubauten rund um den Bahnhof zu verknüpfen und somit die Belastungen durch die Bauarbeiten zu reduzieren.

Paderborner DomNeue Ladestadtionen für E-Autos am Domplatz und auf dem Liboriberg

Dass Elektromobilität Lademöglichkeiten braucht, ist kein Geheimnis. Die Verwaltung berichtete daher über die geplanten Ladestationen im Stadtgebiet.  Demnach sollen auf dem Domplatz eine Ladesäule für zwei Elektroautos und auf dem Liboriberg zwei Ladestationen installiert werden. In die Tiefgaragen „Königsplatz“ und „Neuhäuser Tor“ wird ebenfalls investiert. Aus unserer Sicht ist das ein Anfang, mehr nicht. Im Nutzfahrzeugbereich ist die Elektromobilität hingegen noch kein Thema, da es hier an Entwicklungen fehlt. Immerhin, erste kleinere Fahrzeuge hat der ASP  bereits im Bestand.

Breitere Parkbuchten in der Tiefgarage „Königsplatz“

Noch etwas zur Tiefgarage „Königsplatz“. Diese soll im Juli soweit fertiggestellt sein, dass die Ein –und Ausfahrten wieder über den alten Weg befahrbar sind. Wer zwischenzeitlich schon einmal dort geparkt hat, wird festgestellt haben, dass die Investitionen sinnvoll waren. Breitere Parkbuchten und ausreichende Beleuchtung machen auch die Innenstadt für den Einkauf attraktiver.

Nächste Sitzung am 21. März beim STEB

Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr findet am 21 März statt, dann beim STEB in Sande. Für uns haben Ulrike Heinemann als Ausschussvorsitzende sowie Carsten Büsse und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Bildnachweis: „Steckdose“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Domplatz Paderborn“, Foto: Fotolia

 

/von

Verunsicherte Investoren, veränderte Realitäten und optimale Radrouten – Bericht aus dem Bauausschuss

, , , ,

Nach einer ereignisreichen Woche mit neuen Mehrheiten und interessanten Zahlen zum Haushalt der Stadt Paderborn, kam der Ausschuss  für Bauen, Planen und Umwelt nun zu einer weiteren Sitzung zusammen. Tagungsort war wieder das Technische Rathaus in der Pontanusstraße. Zu Beginn gab Dr. Becker, Leiter des Grünflächenamtes der Stadt, einen Überblick über die Schäden die der Sturm Friederike angerichtet hatte. Bisher sind 140 Bäume, die in der Verantwortung der Stadt fallen, betroffen. Sperrungen waren besonders bei den Friedhöfen nötig.

Optimale Radrouten dauern uns zu lange

Unter dem Tagesordnungspunkt Drei wurde die Optimierung von Radrouten in Paderborn behandelt. Die Initiative für Radfahrer hatte im Gremium „Runder Tisch Radverkehr“ ihre Zusammenarbeit angeboten, Radrouten geprüft und Vorschläge zu einer Verbesserung gemacht. In den weiteren Sitzungen des Gremiums wurden zunächst die Routen nach Marienloh und Neuenbeken behandelt. Allein dort sind ca. 40 Punkte abzuarbeiten. Bei insgesamt 8 Routen und der Absicht, pro Jahr eine Route zu optimieren, ist nur ein wenig Rechenkunst nötig, um zu wissen, wie lange es dauert, bis alle Punkte abgehandelt sind. Wir wünschen uns daher die Optimierung von zwei Routen pro Jahr. Als neuralgische Punkte in Richtung Neuenbeken sehen wir den Ortseingang von Benhausen und den Bahnübergang in Neuenbeken.

Wir fordern 30 Prozent geförderten Wohnungsraum an der „Fröbelstraße“

An der „Fröbelstraße“ sollen im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans  drei größere Wohneinheiten entstehen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, aber – wie von uns auch bei anderen Plänen immer wieder gefordert – es fehlt die soziale Komponente. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass unsere Zustimmung zu dem nötigen Durchführungsvertrag von einer 30 % Quote für den geförderten Wohnungsbau abhängig sein wird. Diskussionen, ob dem Investor diese Forderung nun nachträglich noch auferlegt werden könne, sind für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich ist unsere Forderung schon seit vielen Jahren bekannt und hätte dementsprechend in den Gesprächen mit den Investoren erwähnt werden können. Aktuell haben wir dem hier vorliegenden Zwischenschritt erst einmal zugestimmt, erwarten aber, dass geänderte politische Rahmenbedingungen auf Seiten der Investoren akzeptiert werden. Der spätere Durchführungsvertrag wird dahingehend sehr genau von uns geprüft. Unser Ziel bleibt, dass Rat generell für größere Bauvorhaben eine Quote festlegt. Auch das ist eine Möglichkeit, Bodenspekulationen einzudämmen. Um eine weitere Baumaßnahme ging es an der „Detmolder Straße“. Dort plant ein Investor den Bau eines Wohn –und Geschäftshauses, genauer gesagt, eines Autohauses. Im ersten Schritt wurde nun eine Planänderung beantragt. Die Kosten dieser Änderung und aller weiteren Verfahrensschritte sind vom Investor zu tragen. Auch dafür wird es am Ende einen städtebaulichen Vertrag geben. Analog zum vorherigen Abschnitt, hoffen wir, dass der Investor politische Entwicklungen im Blick hat und veränderte Realitäten in seine Planungen einbezieht.

Flächen am Technologiepark nicht für Studentenwohnheim nutzen

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Technologiepark. Wie wir berichtet haben, hat uns der Besuch in der garage33 am vergangenen Mittwoch noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Erfolgsgeschichte hier vorliegt. Weiteres Wachstum ist absehbar. Daher haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert, ob dort Flächen für den Bau von Studentenwohnungen umgewandelt werden sollen. Dass der Bedarf an studentischen Wohnungen besteht, ist keine Frage. Aber, ob dafür gerade Flächen des Technologieparks, der ebenso Bedarf für weitere Start-ups und Unternehmensentwicklungen hat, genutzt werden müssen, ist kritisch zu sehen. Nach intensiver Diskussion haben wir uns in der Fraktionssitzung mehrheitlich für eine reine Nutzung der Flächen durch den Technologiepark ausgesprochen, so wie es im Flächennutzungsplan festgelegt ist und diese Entscheidung im Ausschuss deutlich gemacht. Dabei haben wir die Stadt Paderborn aufgefordert, mit dem Investor nach anderen Flächen für ein Studentenwohnheim zu suchen. Obwohl es auch in der Sitzung des Bauausschusses zu langen Diskussionen kam, wurde unser Antrag, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, abgelehnt. Die Mehrheit stimmte schließlich für die Umwandlung der Fläche und somit für den Neubau von Studentenwohnungen. Wir werden nun die weiteren Pläne, was die Geschoßhöhe und die Anzahl der Wohnungen betrifft, konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Anträge und Anfragen zum Radverkehr und einer Fußgängerampel

Unser Fraktionsmitglied Burkhard Aubke hat dann noch einen Antrag zur Beschleunigung des Radverkehrs auf den Radwegen „Stolbergallee“ und „Dr. Auffenberg Weg“ eingebracht. In einer der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, inwieweit eine Realisierung möglich ist. Eine weitere Anfrage kam von den Grünen. Sie betraf den beabsichtigten Abbau der Fußgängerampel am „Engernweg“ / „Ecke Dörener Weg“. Die Ampel wird zurückgebaut, da aus fachlicher Sicht durch die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h und auch nach einer Verkehrszählung keine Notwendigkeit mehr für eine Lichtsignalanlage besteht.

An der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt haben von unserer Seite aus Beate Röttger-Liepmann, Ulrich Koch, Parviz Nasiry und Franz Josef Henze teilgenommen. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 8. März, um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

Bildnachweis: „Geförderter Wohnungsbau“, Fotos: Mark Heinemann

 

/von