Ausbesserungswerk Paderborn erhalten

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Zu einer Kundgebung vor Beginn der Ratssitzung am 22. Mai 2025 hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft aufgerufen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen des Werkes waren direkt nach ihrer Schicht vor das Rathaus gekommen. Die EVG hatte bewusst diesen Termin für ihre Aktion geplant, die demokratischen Mitglieder des Rates sollten noch einmal auf die Situation aufmerksam gemacht werden. Auch Passanten wurden angesprochen und unterstützten mit ihrer Unterschrift eine Petition für den Erhalt des Standortes Paderborn.

Der DGB war ebenfalls zahlreich vertreten und unterstützte die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Aktion.

Roger Voigtländer, Matthias Fiedler und weitere Genossinnen und Genossen waren vor Ort dabei. Die EVG machte allen Anwesenden noch einmal deutlich, dass bis Ende des Jahres die Wartungsverträge mit der DB-Cargo AG gesichert sind. Ob dieses auch für die Zukunft gilt, ist aus Sicht der EVG aber fraglich.

Die Paderborner SPD hat seit den ersten Informationen über die Situation des Werkes gehandelt. Beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Paderborn wurde Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, informiert, Achim Post war im Werk und somit auch die SPD im Bund mit im Boot.

Wir als SPD sagen klar: Keine Schließung und auch kein Abbau von Leistungen im Werk!

 

v.l. Andreas Steins, stv. Gesamtbetriebsvorsitzender, Christian Benthe, Betriebsrat Werk Paderborn, Roger Voigtländer, Bürgermeister-Kandidat, Matthias Fiedler, Landratskandidat, Clea Stille, DGB Regionsgeschäftsführerin, Felix Wagner, DGB Sekretär.

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Solidaritätsadresse zum 1. Mai – Gemeinsam stark!

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Heraus zum 1. Mai

Nicht nur am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zeigen wir unsere Solidarität mit dem DGB und seinen Gewerkschaften. Seite an Seite gehen wir am Donnerstag auf die Straße, um für die Ziele des DGB zu streiten: Mach Dich stark – gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Mitgliedsgewerkschaften.

Hier finden Sie unsere Solidaritätsadresse an den DGB und seine Gewerkschaften.

Hier der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

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Frühschicht in der Bahnhofsmission – Roger Voigtländer on Tour

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Unser Bürgermeisterkandidat hat am Freitagvormittag die Bahnhofsmission in Paderborn unterstützt. Dienstbeginn war um 07:30 Uhr.

In den Räumen der Bahnhofsmission am Gleis 1 im Paderborner Hauptbahnhof  wurden am Freitagvormittag 90 Gäste mit einem Frühstück und einem Heißgetränk versorgt. Alle Speisen und Getränke wurden von lokalen Unternehmen und Privatpersonen gespendet. Wie bereits am Samstag beim Tag der Bahnhofsmission zeigt sich an diesem Tag noch deutlicher wie wichtig diese Institution ist. Alles ehrenamtlich und, wie meistens in unserer Gesellschaft, im Hintergrund ohne viel Aufsehen. Einfach dasein und helfen.

 

 

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SPD-Ortsverein Paderborn am Ostersamstag

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Tag der Bahnhofsmission, Osterlauf und Ostereier verschenken am Infostand – volles Programm für unseren Bürgermeisterkandidaten Roger Voigtländer

Unterstützt von vielen Genossinnen und Genossen stand am Samstag erst ein Besuch beim Tag der Bahnhofsmission an. Gleis 1 im Hauptbahnhof Paderborn – der Anlaufpunkt für Reisende aber auch für Menschen denen es nicht so gut geht. Immer ein offenes Ohr haben die Ehrenamtlichen in der Bahnhofsmission – für jeden der den Weg findet. Der 19. April ist der Tag der Bahnhofsmission in Deutschland. Seit 1894 gibt es die Bahnhofsmission, oft zu finden am Gleis 1 eines Bahnhofs in Deutschland.

Danach ging es weiter in die Innenstadt. Wie in den vergangenen Jahren auch wurden vom SPD-Ortsverein am Infostand bemalte Ostereier verschenkt. Immer ein Anlass mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Gerne wieder im kommenden Jahr!

Danach ging es noch zum Maspernplatz. Es gab auch viele Genossinnen und Genossen die am Start waren. Egal ob über die 5, 10 oder auch Halbmarathon Distanz oder in anderen Läufen – dabei sein beim ältesten Straßenlauf Deutschlands ist alles.

 

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Kurze Zwischenbilanz zu unseren Infoständen zur BTW-2025

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Es ist weiterhin kalt, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Aber trotzdem ist das Interesse an Gesprächen mit uns groß. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen sich die Zeit und es ist ihnen wichtig, mit uns uns sprechen. Es geht nicht nur um die Bundespolitik, auch die kommunalen Themen werden angesprochen.

Die Diskussionen insgesamt sind offen aber fair. Wir bemerken eine an Sachfragen orientierte Diskussionskultur. Und das ist äußerst positiv – gerade für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.

Am Samstag, den 8. Februar, standen wir mit unserem Infostand in Sichtweite der – in immer mehr Bundesländern von dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuften – AfD. Es bleibt festzuhalten: Die Demokratinnen und Demokraten in und um Paderborn sind entschlossen, gegen den Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Dafür kann man nur DANKE sagen.

Ebenfalls Danke sagen wollen wir den Omas gegen Rechts, die am Nachmittag dann den Rathausplatz vom braunen Dreck säuberten. Starke Wortbeiträge und eine beeindruckende Teilnehmerzahl von Bürgerinnen und Bürgern machen es deutlich:

Wir sind mehr und „Nie wieder ist jetzt!“

 

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Nachtschicht – Besuch der SPD beim WDR 2 Weihnachtswunder

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Der SPD Ortsverein hat in den letzten Tagen für das WDR 2 Weihnachtswunder in Paderborn gesammelt.

Mitten in der Nacht bekam Sabine Heinrich im WDR Glashaus Besuch von Michael Deppe, Christiane Völker und Kerstin Moeschke.

300 € landeten um 3:00 Uhr in der Spendenbox.

Danke an Michael für die Initiative und an das Nachtschicht-Team.

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Infostand: Verlässliche Kinderbetreuung

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Gespräche mit MdL Dahm und Angebote für Kinder

 

Kitas und die Angebote der offenen Ganztagsschulen stehen vor großen Herausforderungen. Personalmangel, explodierende Kosten oder fehlende Räumlichkeiten sind dabei die großen Probleme, die eine qualifizierte Betreuung von Kindern immer schwieriger machen. Es fehlt ein Ausführungsgesetz zum OGS-Ausbau und die damit einhergehende Kostenübernahme durch das Land.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer herausfordernder, wenn die Betreuung nicht mehr zuverlässig sichergestellt werden kann. Und das alles zu Zeiten, in denen die Erwerbstätigkeit von Frauen dringend gefordert und benötigt wird. Aus Sicht der SPD wird hier am falschen Ende gespart.

Zu Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres möchte die Paderborner SPD gerne mit Eltern darüber ins Gespräch kommen. Bei einem gemeinsamen Infostand von SPD-Ortsverein, Stadtrats- und Kreistagsfraktion laden die Sozialdemokraten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Meinung, ihre Bedenken und Sorgen zum Thema „Verlässliche Kinderbetreuung“ kundzutun. Der Infostand wird am Samstag, 24. August, zwischen 10 und 13 Uhr an der Marktkirche am Kamp aufgebaut. Fachkundige Unterstützung gibt es auch: Christian Dahm, Landtagsabgeordneter der SPD aus dem Kreis Herford, kann Fragen zu den genannten Themen beantworten. Damit die Eltern sich den Gesprächen widmen können, wird es auch Angebote für die Kinder geben.

 

Hier geht es zum Termin.

Hier finden Sie weitere Infos zum Thema Kinderbetreuung.

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Verlässliche Kinderbetreuung ist der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

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Kitas und die Angebote der offenen Ganztagsschulen stehen vor großen Herausforderungen. Personalmangel, explodierende Kosten oder fehlende Räumlichkeiten sind dabei die großen Probleme, die eine qualifizierte Betreuung von Kindern immer schwieriger machen. Es fehlt ein Ausführungsgesetz zum OGS-Ausbau und die damit einhergehende Kostenübernahme durch das Land.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer herausfordernder, wenn die Betreuung nicht mehr zuverlässig sichergestellt werden kann. Und das alles zu Zeiten, in denen die Erwerbstätigkeit von Frauen dringend gefordert und benötigt wird. Aus Sicht der SPD wird hier am falschen Ende gespart.

 

Kitas

  • Der Personalmangel in den Kitas führt verstärkt zu einer Reduzierung von Angeboten bzw. Öffnungszeiten. In NRW mussten allein im Februar und März 2024 mehr als 3.000 Kitas ihr Betreuungsangebot einschränken oder komplett schließen.
  • Die Finanzierung der Personalkosten wird ebenfalls zunehmen zum Problem, auch bei den kirchlichen und freien Trägern. Ihr Eigenanteil steigt rasant an und kann nicht mehr voll gedeckt werden.
  • In NRW fehlen laut Bertelsmann-Stiftung über 90.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige (U3).

 

Schulen

  • Die Probleme an unseren Schulen sind vielfältig: unbesetzte Lehrer- und Schulleitungsstellen, überlastete Lehrkräfte, steigende Bedarfe an Sozialarbeit, Herausforderungen durch Inklusion, teilweise sinkende Bildungsqualität.
  • Die SPD im Land setzt sich dafür ein, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, indem u.a. das Besoldungsmodell angepasst wird. Gleiche Arbeit muss auch hier gleich entlohnt werden! Verbesserungen beim Arbeitszeitenmodell wurden durch Schwarz-Grün im Landtag leider abgelehnt.
  • Mehr Entscheidungsspielräume für Schulleitungen, Verbesserungen der Fortbildungsangebote und systematische berufsbegleitende Professionalisierungsstrategien sollen helfen, potenziellen Führungskräften die Entscheidung leichter zu machen, Verantwortung zu übernehmen!

 

Die OGS

  • Im Herbst 2021 wurde das Ganztagsförderungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat beschlossen.
  • Kern ist der rechtliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in der OGS ab 2026. Dieser gilt zunächst für die Erstklässler und „wächst dann auf“.
  • Es wird mit einem Bedarf von mindestens 75 Prozent gerechnet. In NRW fehlen derzeit – je nach Berechnungsgrundlage – 120.000-200.000 Plätze.
  • In NRW gibt es derzeit noch kein Ausführungsgesetz. Die Landesregierung vermeidet dies, denn damit ginge das Land die Verpflichtung ein, Kosten zu übernehmen. Die Kommunen stehen also ratlos im Regen: sie sollen den Ausbau für den Rechtsanspruch leisten, aber das Land finanziert es nicht. Im März hat die Landesregierung lediglich auf vier Seiten „Fachliche Grundlagen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026“ vorgelegt. Darin sind weder fachliche Anforderungen an das Personal noch Mindestanforderungen an Räumlichkeiten beschrieben. Was dies für den Standard in der OGS bedeutet, ist abzusehen.
  • Die Qualität und Angebote der Ganztagsschulen wird auch künftig von den freiwilligen Leistungen der Kommunen abhängen – in Zeiten knapper Kassen sind steigende Elternbeiträge und sinkende Qualität leider zu erwarten.

 

Wir fordern:

  • Ein rechtlich verbindliches Ausführungsgesetz NRW für die OGS, damit Kommunen und freie Träger endlich Planungssicherheit haben! Die Finanzierungslücke, die immer höhere und nicht mehr leistbare Eigenanteile für die Träger hervorbringt, muss geschlossen werden, um den Betrieb der Kitas sicherzustellen. Im Ausführungsgesetz müssen personelle, pädagogische und räumliche Standards festgeschrieben sein.
  • Gute Arbeitsbedingungen mit sicheren Arbeitsverhältnissen und anständiger Entlohnung für die Beschäftigten im Ganztag. Lohndumping, Qualitätseinbußen und „entgeltfreie Zeiten“ während der Ferien dürfen nicht stattfinden!
  • Keine Einsparungen bei Leistungen, die Schülerinnen und Schüler betreffen. Sie sind unsere Zukunft, eine auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung sollte für die Kommunen oberste Priorität haben! Das heißt auch: Die Inflation muss durch höhere Löhne ausgeglichen werden. Konstante Zuschüsse bedeuten de facto Kürzungen!
  • Personalgewinnung für die Kitas muss aktiv gefördert werden. Praxisintegrierte Ausbildung und QuereinsteigerInnen müssen finanziert werden, neue Zielgruppen wie z.B. „Springerpools“ über ErzieherInnen im Ruhestand sollten erschlossen werden, um Engpässe abzufedern!
  • Die erwartete KiBiz-Revision muss eine neue Finanzierungslogik vorsehen, die die einzelnen Kindertageseinrichtungen mit ihren Eigenheiten in den Mittelpunkt stellt. Das Land muss außerdem durch eine Ausbildungsvergütung sowohl für die vollzeitschulische als auch die praxisintegrierte Ausbildung wie auch durch gute Fortbildungsangebote den Beruf attraktiver machen.

 

Eine mangelnde Finanzierung bei der Bildung und Kinderbetreuung ist „am falschen Ende gespart“. Die Folgekosten werden gesellschaftlich und ökonomisch um ein Vielfaches höher liegen, wenn die Kompetenzen unserer Kinder nicht adäquat gefördert werden!

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Gelungener Abend mit Kevin Kühnert

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Das war gestern eine super Veranstaltung mit Kevin Kühnert auf dem Rathausplatz in Paderborn! Unser SPD-Generalsekretär hat über eine halbe Stunde über den Europawahlkampf berichtet. In unserer Kampagne taucht das Wort „Frieden“ auf – denn wir wollen die Begrifflichkeit nicht anderen überlassen, die es nicht so meinen! Kevin Kühnert sieht die Partei insgesamt auf einem guten Weg.

In der anschließenden Diskussionsrunde stellte er sich den Fragen der rund 100 Gäste, unter anderem zum Thema Rente, Asylrecht und Fachkräftedefizit. Dank sprach er der Polizei aus, die unter anderem für Sicherheit und den Schutz der Demokratie auch im Wahlkampf gesorgt hat. Viel Beifall gab es auch von den zahlreichen Nicht-Parteimitgliedern, die dabei waren. Alle waren sich einig: Europa darf man nicht den Rechten überlassen!

Danke für den gelungenen Abend, lieber Kevin !

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Ehrenmal am Busdorfwall ist die zentrale Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege

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SPD-Fraktion betrachtet die beseitigten Denkmäler kritisch – „Ehrenmale aus der NS-Zeit bedürfen einer historischen Einordnung!“

 

Die unbeabsichtigte Zerstörung des Husarendenkmals und die Einlagerung des Infanteristendenkmals sind nach Ansicht der Paderborner SPD kein allzu großer Verlust für die Erinnerungskultur in der Stadt. Zentrale Gedenkstätte ist und bleibt nach Auffassung der Sozialdemokraten das 1953 von Josef Rikus eindrucksvoll gestaltete Mahnmal am Busdorfwall, das an alle Gefallenen und Toten der Stadt Paderborn erinnert, Zivilisten wie Soldaten, Männer wie Frauen.

Die nun abgebauten Denkmale in den Paderwiesen hatten keinen Hinweis auf ihre historische Bedeutung, sie erinnerten weniger an die Einzelschicksale der Soldaten oder das Leid der Hinterbliebenen. „Es sind vielmehr Monumente für militärische Verbände, die den fragwürdigen Zielen eines übersteigerten Nationalismus und Militarismus und nicht zuletzt innenpolitischer Herrschaftssicherung gedient haben“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Das 1934 nach der Machtübertragung an die Nazis an der Heiersburg eingeweihte Infanteristendenkmal zeige martialisches Kriegerpathos und in seinem Habitus den angeblich im Felde unbesiegten deutschen Soldaten des Ersten Weltkrieges. Die Einweihungsfeierlichkeiten wurden damals von nationalsozialistischen Reden und Kampfgesängen begleitet.

„Gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes muss darauf hingewiesen werden, dass es keine Verbindungslinie von diesen historischen Militärformationen zur heutigen Parlamentsarmee Bundeswehr gibt“, so Pantke. Der seit 2018 gültige Traditionserlass der Bundeswehr schließe ausdrücklich die Teile der deutschen Militärgeschichte aus, die „unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“ Die Bundeswehr pflege keine Traditionen von Personen, Truppenverbänden und militärischen Institutionen der deutschen (Militär-) Geschichte, die nach heutigem Verständnis verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt hätten.

„Dem Erhalt und der Pflege von Mahn- und Ehrenmalen als Orte der Erinnerung und Mahnung an die Opfer von Krieg und Gewalt, sowie dem Denkmalschutz historischer Artefakte wird im Traditionserlass Rechnung getragen, jedoch unter der notwendigen Einordnung in den historischen Kontext. Kriegerdenkmäler, die dem grundlegenden Traditionsverständnis unserer demokratischen und wertorientierten Streitkräfte widersprechen würden, haben daher aus unserem Verständnis keinen weiteren Platz im öffentlichen Raum“, erklärt Stefan Oska, Mitglied im SPD-Ortsverein Paderborn und Hauptmann der Reserve.

Es habe nachvollziehbare Gründe gegeben, dass die Paderborner Kriegerdenkmäler 1949/50 abgebaut wurden. Nur auf Druck des Kriegervereins des 158. Infanterieregiments, der der Stadt mit Klage und Schadensersatzforderung drohte, wurde gegen erheblichen Widerstand, auch des damaligen CDU-Bürgermeisters Christoph Tölle, das Infanteriedenkmal wieder an anderer Stelle aufgebaut. Der SPD-Stadtrat Hermann Brockmann begründete seine Ablehnung der Wiedererrichtung damals so: „Die Errichtung des Denkmals an der Heiersburg (1934) war ein Glied der politischen Ziele des Dritten Reiches, in Gestaltung, Ausdrucksform und Weihereden und kann den Schutz eines Rechtsstaates nicht beanspruchen.“

„Dieser Argumentation schließen wir uns auch heute noch an. Zweifellos haben auch Denkmäler, die aus heutiger Sicht kritisch zu betrachten sind, ihre Berechtigung, doch dann müssen sie historisch eingeordnet werden. Am richtigen Platz, mit Informationen zu ihrer Geschichte und Ästhetik können sie Lernort und Anregung zur Diskussion sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Doch nun sei der Schaden angerichtet, die Kosten der Reparatur und Instandsetzung der Denkmäler nicht beziffert. Allein die Reinigung und Beschichtung des Infanteristen habe die Stadt 2016 bereits über 1.800 Euro gekostet, der Preis der jetzt erforderlichen Arbeiten werde um ein Vielfaches höher liegen, vermuten die Sozialdemokraten. Angesichts der kritischen Historie und der angespannten Haushaltslage sollte gut über den weiteren Umgang mit den Denkmälern nachgedacht werden.

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