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Die Kosten für die Umsiedlung der Stadtverwaltung an den Hoppenhof laufen aus dem Ruder

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Rolle rückwärts des Bürgermeisters wird sehr teuer

„Nachher ist man immer schlauer.“ So heißt es in einem bekannten deutschen Sprichwort. Beim Thema Neubau der Paderborner Stadtverwaltung stimmt das nicht. Denn, dass die Umsiedlung der Verwaltung vom Abdinghof an den Hoppenhof richtig teuer werden würde, hatte die SPD-Fraktion bereits im Jahr 2016 kritisiert. Damals noch ungehört, wird nun immer deutlicher, dass sich Bürgermeister Michael Dreier und die CDU mit ihren Planungen gewaltig verschätzt haben. Zu Lasten der Steuerzahler. Nach einem fraktionsübergreifenden Ratsbeschluss vom 21.11.2013 zur Verlagerung der Stadtverwaltung in die Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße hatte noch das Bauministerium NRW die Unterstützung für die beabsichtigte Nachnutzung des Standortes, die Quartiersentwicklung, den Umgang mit historischer Bausubstanz und die nachhaltige Flächenpolitik gelobt. Eine maximale Förderung war zugesichert.

Die SPD hat bereits 2014 vor einem Fass ohne Boden gewarnt

Aber dann: Die nach den Kommunalwahlen 2014 vom neuen Bürgermeister Dreier eingeforderte „ergebnisoffene Prüfung“ führte dann zur „fatalen Rolle rückwärts“ – jetzt doch der Hoppenhof, der in allen zuvor stattgefunden Untersuchungen als ungeeignet festgestellt wurde. Der Vorsitzende der SPD – Fraktion Franz-Josef Henze warnte damals nachdrücklich vor unkalkulierbaren Folgekosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Altgebäude. Demgegenüber sprach Paderborns neues Stadtoberhaupt beim Ankauf des Gebäudekomplexes am Hoppenhof im Jahr 2016 noch davon, dass damit die günstigste Variante gefunden worden sei. Bei den Verhandlungen rund um den Ankauf erlebte Dreier dann die erste böse Überraschung. Der Verkäufer forderte statt der zunächst vereinbarten 16,4 Millionen Euro plötzlich einen Nachschlag von rund 420.000 Euro. Dazu kamen rund 4 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen am Hoppenhof.
Heute wissen wir: Der Ankauf nebst zwischenzeitlich erfolgter Sanierungsmaßnahmen kostet inzwischen ca. 24 Mio. €. – Ende offen.

Alleine der Neubau am Abdinghof kostet 50 Millionen Euro

Rund um den Ankauf des Hoppenhofs galt fraktionsübergreifend die Zielvorgabe, dass Teile der Verwaltung, wie zum Beispiel der Bürgerservice, am Abdinghof verbleiben sollten, um die Innenstadtnähe der Verwaltung beizubehalten. Dafür ist es zweifellos erforderlich, die Gebäudeteile A und B für rund 13 Millionen Euro im Kern zu sanieren. Gleichzeitig wurde ein städtebaulicher Wettbewerb für die Neugestaltung der Gebäudeteile C und Ca angeschoben, in dem künftig der Bürgerservice und weitere Verwaltungsteile untergebracht werden sollen. Heute wissen wir: Allein der Neubau wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. „Damit liegen die zu erwartenden Gesamtkosten für den Umzug der Stadtverwaltung an den Hoppenhof, Neubau  und Sanierung des Abdinghofs mittlerweile bei rund 90 Millionen Euro, abzüglich zu erwartender Fördergelder in Höhe von etwa 9 Millionen – eine gewaltige Herausforderung, zumal die Förderung deutlich geringer als die für den Standort Alanbrooke ausfällt“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Henze.

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht

Heute wissen wir: Das Ende der Fahnenstange ist damit noch nicht erreicht. „Derzeit ist nicht klar, ob der Platz ausreicht, um den Raumbedarf ohne einen Neubau eines weiteren Turms am Hoppenhof sicherzustellen. Denn ein schlüssiges Raumkonzept „über alles“ liegt derzeit nicht vor, wäre aber wünschenswert. Und man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass der Turm angesichts zunehmender Aufgaben und der zukünftigen Unterbringung von Stadtarchiv und GKD notwendig wird, zumal dies schon in 2015 bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von Lahmeyer&Partner prognostiziert wurde.

Reicht das Raumangebot am Hoppenhof überhaupt aus oder muss dort noch ein fünfter Turm gebaut werden?

Heute wissen wir noch nicht: „Wir warten hier auf Informationen seitens der Verwaltung“, so Henze weiter. Ungeklärt sei zudem, was mit dem Gelände an der Pontanusstraße passiert. Wird es eine verbindliche Aussage zur frühestmöglichen Vermarktung geben, um die Belastung für die Stadtkasse zu reduzieren?

Der Bürgermeister hat sich gewaltig vergaloppiert und die teuerste Variante ausgewählt

Fazit: Dieses Fass ohne Boden hätte verhindert werden können, wenn die Stadtverwaltung in der Alanbrooke-Kaserne untergebracht worden wäre. Angesichts der umfänglichen Förderzusagen wäre diese Lösung sicherlich für die Stadtkasse deutlich schonender gewesen. Der Bürgermeister hat sich hier gewaltig vergaloppiert und uns mit seinen politischen Setzungen nicht die günstigste, sondern die teuerste Variante aufgebürdet.
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Bildzeile: Rathaus Stadt Paderborn / Foto: SPD-Paderborn

Anlieferverkehr, Florianstraße und Stoff für eine Büttenrede – Bericht aus dem Bauausschuss

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Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt war die Tagesordnung nicht so umfangreich, wie gewohnt. Inhaltlich ging es um das Baugebiet Springbachhöfe sowie um die zentrale Bushaltestelle an der Westernmauer. Hinzu kommen noch der Radfahr- und Anlieferverkehr in der Innenstadt und unser Antrag zur Florianstraße.

Baugebiet Springbachhöfe kommt in ein Klimaschutzprogramm

Das allmählich Gestalt annehmende Baugebiet Springbachhöfe erfährt eine zusätzliche Aufwertung durch die Aufnahme in ein Klimaschutzprogramm. Unabhängig von möglichen Fördergeldern für die Umsetzung innovativer Klimaschutzprogramme zeigt sich aus unserer Sicht, wie wichtig es ist, nicht nur auf Bauen um jeden Preis zu setzen. Es geht auch darum, zukunftsfähige Baugebiete zu entwickeln. Schließlich geht der Klimaschutz uns alle an.

Bei der zentralen Bushaltestelle an der Westernmauer hat der Ausschuss dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Querungshilfe an der Friedrichstraße/Ecke Imadstraße nach Fertigstellung des Busbahnhofs.

Den Anlieferverkehr bis 10:30 Uhr konzentrieren

Sprichwörtlich Bewegung kommt auch in das Thema Anlieferverkehr in der Fußgängerzone. Wir fordern schon lange, dass dieser gemeinsam mit den Logistikunternehmen konzentriert werden soll. Nach 10:30 Uhr werden die Waren an drei zentralen Punkten in der Nähe der Innenstadt umgepackt und von dort aus mit Handwagen, Sackkarren oder ähnlichen Mitteln zum Endpunkt transportiert. Eine Ausweitung der Anlieferzeit bis 11 Uhr lehnen wir daher ab. Die bestehenden Zeiten sind ausreichend. Deren Einhaltung muss aber intensiver kontrolliert werden, als in der Vergangenheit geschehen. Denn hier gibt es eine direkte Auswirkung auf den Radverkehr in der Paderborner Innenstadt.

Strecke zwischen Marienstraße und Rathaus für Radfahrertest freigegeben

Anders als der Anlieferverkehr sollte aus unserer Sicht nämlich die Verbindung zwischen Rathaus und Marienstraße für Radfahrer freigegeben werden. Das aktuelle Problem: die Verwaltung möchte erst prüfen, ob diese Freigabe möglich ist. Die Gefahr geht dabei allerdings nicht von den Bussen, sondern vom Anlieferverkehr aus. Da schließt sich der Kreis. Ein Verkehrsversuch soll nun neue Erkenntnisse bringen. Warum dieser Test allerdings erst am 1. März startet, erschließt sich uns nicht. Der als Grund vorgebrachte Karneval passt eher in eine Büttenrede. So oder so haben wir der Freigabe zugestimmt und werden natürlich weiter berichten.

Erhoffter Startschuss für die Entwicklung der Florianstraße

Unser Antrag, einen Wettbewerb für die Florianstraße zu erarbeiten, um dort eine Entwicklung anzuschieben, wurde von allen Fraktionen positiv bewertet. Nach über 20 Jahren Stillstand muss an diesem zentralen Ort an der Bahnhofstraße in Richtung Paderborner Innenstadt dringend etwas passieren. Extra eine Summe muss dafür nicht in den Haushalt 2018 eingestellt werden, die Vorbereitungen für den Wettbewerb sind aus dem Haushalt möglich. Wir hoffen, dass unser Antrag somit ein Startschuss ist, um endlich die Aufwertung der gesamten Bahnhofstraße anzuschieben.

Der Bauausschuss tagt wieder am 18. Januar 2018

Wir verabschieden uns für 2017 mit der Berichterstattung aus dem Bauausschuss. Für uns waren wieder Beate Röttger-Liepmann, Franz Josef Henze, Parviz Nasiry und Ulrich Koch dabei. An gewohnter Stelle geht es mit unseren Berichten nach der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 18. Januar 2018 weiter. Die Sitzung findet um 17 Uhr im Rathaus statt.


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn” / Foto: Mark Heinemann
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SPD-Fraktion beantragt Ideenwettbewerb für die Entwicklung der Florianstraße

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Wie geht es weiter mit der Freifläche an der Florianstraße? Diese Frage stellt sich in Paderborn schon ziemlich lange. Zu lange findet die SPD-Fraktion und stellt daher im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt den Antrag, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, um die Entwicklung des Geländes endlich voranbringen.

Finanzielle Mittel in den Haushalt 2018 einstellen, um den Wettbewerb vorzubereiten

„Das Gelände an der Florianstraße ist ein sichtbarer und zentraler Teilbereich auf dem Weg in die Paderborner Innenstadt. Es ist schade, dass hier seit Jahrzehnten überhaupt nichts mehr vorangeht“, findet SPD-Ratsherr Ulrich Koch, der den Antrag einbringt. Dort schlägt er vor, dass in den Haushalt 2018 die notwendigen finanziellen Mittel eingestellt werden, um einen entsprechenden Wettbewerb vorbereiten zu können. Er soll, ähnlich wie der Wettbewerb zum Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof, in einem offenen Verfahren ablaufen.

Für den zentralen Bereich auf dem Weg in die Paderborner Innenstadt sind neue Gestaltungsideen nötig

„Wir erhoffen uns dadurch neue Gestaltungsideen und einen Entwicklungsschub“, erklärt Koch. Aktuell ist auf der großen Fläche an der Florianstraße ein Parkplatz des ASP angesiedelt. „Das Gelände ist ein wichtiger Bereich, wenn es um die Stadtentwicklung in unmittelbarer Innenstadtnähe geht. Selbst wenn der aktuelle Parkplatz gut belegt ist und Geld in die Kasse der Stadt spült, kann das Gesamtbild so nicht bleiben“, führt der SPD-Ratsherr weiter aus.

Parkhaus an der Bahnhofsstraße als Ausgleichsfläche

Der SPD-Fraktion ist dabei bewusst, dass es eine Ausgleichsfläche braucht, wenn der Parkplatz Florianstraße wegfällt. Das ebenfalls schon seit Jahren geplante Parkhaus an der Bahnhofstraße ist hier eine Alternative, wenn es attraktiv mit dem öffentlichen Personennahverkehr verbunden wird. Im Bereich der Florianstraße soll es dann nur noch die gesetzlich geforderten Parkplätze für Anwohner und Beschäftigte geben.

Die Florianstraße gehört zu einem Konzept für die Mobiltät der Zukunft

„Mit einer klaren Regelung verhindern wir unnötigen Park- und Suchverkehr. Die Gestaltung des städtischen Grundstücks an der Florianstraße beinhaltet letztendlich auch die Frage nach einem grundsätzlichen Konzept für die Mobilität in der Zukunft. So lange wir stetig weitere Parkplätze in unmittelbarer Innenstadtnähe anbieten, werden wir den Individualverkehr nicht heraushalten können und den ÖPNV letztendlich schwächen“, mahnt Koch.


Bildnachweis: “Ulrich Koch am Parkplatz Florianstraße” / Foto: Mark Heinemann