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SPD und Linksfraktion/Offene Liste erreichen schnellere Entlastung für Eltern im Streikfall in der Kinderbetreuung

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Elternbeiträge können während eines Streiks in Kindertageseinrichtungen in Paderborn nun schon ab dem ersten Tag gemindert werden

Nach mehreren Anläufen wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. Juni ein entsprechender Antrag von Claudia Steenkolk (SPD) und Roswitha Köllner (Linksfraktion/Offene Liste) angenommen.
„Das Streikrecht ist ein hohes Gut und oftmals das einzige Mittel von Arbeitnehmern, arbeitsrechtliche Forderungen durchzusetzen. Diese Situation sollte aber finanziell nicht zu Lasten der Eltern gehen, die in dieser Ausnahmesituation ohnehin schon organisatorisch übermäßig belastet sind! Darum wollten wir uns kümmern und freuen uns nun, dass wir hier etwas Entlastung schaffen können.“, begründet Ratsfrau Claudia Steenkolk den Antrag.

[Wir] freuen uns nun, dass wir etwas Entlastung schaffen können.

Ratsfrau Claudia Steenkolk zur neuen Regelung bei Streiks in Kindertageseinrichtungen

Die Satzung der Stadt Paderborn zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen musste nun entsprechend angepasst werden. Damit kann der Elternbeitrag ab dem ersten Tag vermindert werden, wenn es aufgrund eines Streiks zu einer Schließung der Einrichtungen kommt und die Stadt keine Ersatzbetreuung anbietet.

Eltern entlasten – Streiks sollen nicht die Falschen treffen

„Nicht jeder Arbeitskampf zieht sich über mehrere Tage, oftmals werden gezielt unterschiedliche Einrichtungen nur für kurze Zeit bestreikt um den Forderungen der streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen. Bisher gingen diese kurzen Streiks finanziell zu Lasten der Eltern. Es wurden also indirekt auch die Eltern bestreikt, was nicht der Sinn eines Streiks sein kann. Mit der neuen Regelung können wir nun Eltern und Familien in diesen Ausnahmesituationen finanziell entlasten “, erklärt Ratsfrau Roswitha Köllner
Bisher war eine Erstattung der Elternbeiträge erst möglich, wenn der Arbeitskampf mindestens drei Tage am Stück dauerte.

Jährliche Einkommensgrenze für KiTa-Gebühren erhöhen

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SPD fordert eine Anhebung des untersten Werts auf 35.000 Euro. Bildung darf nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen.

Dass gute Bildung nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf, steht für die SPD-Fraktion außer Frage. Mit Blick auf den Haushalt 2019 beantragen die Sozialdemokraten, die jährliche Einkommensgrenze für die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten und die Tagespflege auf 35.000 € zu erhöhen.

Gute Bildung ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben 

„Gute Bildung ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und ermöglicht einen sozialen Aufstieg. Der Besuch einer KiTa muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf nicht durch die Herkunft oder den Verdienst der Eltern in Frage gestellt werden“, betont SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Im Jahr 2011 ist die Beitragsgrenze auf 25.000 € festgelegt worden. Sie gilt bis heute. „Seitdem hat sich viel verändert. Zum Beispiel sind die Lebenserhaltungskosten und die Mieten stark gestiegen“, fordert Steenkolk auch deshalb eine entsprechende Anpassung.

Ein Schritt auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung von A bis Z

Eine Erhöhung der Beitragsgrenze auf 35.000 € würde vielen Familien in Paderborn spürbare Entlastungen bringen. Dass der Bedarf da sei, zeige nicht zuletzt, der Kinder- und Jugendbericht, in dem auf die steigende Kinderarmut in der Stadt Paderborn hingewiesen wird. „Eine Erhöhung der jährlichen Einkommensgrenze wäre der nächste Schritt in die richtige Richtung. Das eigentliche politische Ziel der SPD ist die gebührenfreie Bildung für Alle von der KiTa bis zur Berufsausbildung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Gute-KiTa-Gesetz der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch das Gelder für eine bessere Ausstattung der Kindergärten bereitgestellt werden“, so Steenkolk.

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Bildnachweis: Kinder springen, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Claudia Steenkolk, Foto: SPD Paderborn

Sturm Friederike, Einsichten und Aussichten in stürmischen Zeiten – Bericht aus dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt vom 25.01.2018

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In der letzten Woche hat uns Sturm Friederike einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die damals angesetzt Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt fiel ihr zum Opfer und wurde nun nachgeholt.

Die Verwaltung berichtete uns nun unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen, dass am 31 Januar die erste Bürgerinformation  der Rahmenplanung Lippesee ansteht. Beginn ist um 19 Uhr im Gut Lippesee, weitere Termine sind auch auf der Homepage der Stadt Paderborn zu finden. Für den 14. April ist in der Mehrzweckhalle Sande eine Bürgerwerkstatt geplant. Eine weitere Info betraf den nötigen Neubau der Brücke der Bundesstraße 64 über die Borchener Straße. Hier gilt derzeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h mit regelmäßigen Radarkontrollen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu wird von Straßen NRW am 22. Februar 2018 durchgeführt. Beginn ist um 18 Uhr in der Regionalniederlassung Außenstelle Paderborn Am Rippinger Weg 2 in Paderborn.

Alle Haushaltspunkte von der Tagesordnung abgesetzt

Direkt nach den Mitteilungen beantragte unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze die Absetzung  jener Punkte auf der Tagesordnung, welche die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 betrafen. Ein logischer Schritt nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen. Es müssen noch weitere Gespräche geführt werden. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir sind überzeugt, dass es im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen zu substanziellen Verbesserungen für die Bürger Stadt Paderborn kommen wird.

Das Baugebiet Trakehnerstraße/Schatenweg und die Frage nach Kindertagesplätzen

Ein zu verhandelnder Tagesordnungspunkt war ein neues Baugebiet an der Trakehnerstraße / Schatenweg in Schloß Neuhaus, über das wir hier bereits berichtet haben. Dem Aufstellungsbeschluss und der Offenlage dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, dass wir einem nach Abschluss des Verfahrens nötigen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor nur zustimmen werden, wenn dort die von uns bereits zu Beginn des Verfahrens geforderte Quote von 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau enthalten ist. Wir bleiben hartnäckig. Baugebiete ja, aber immer unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Angelehnt an den Tagesordnungspunkt Trakehnerstraße / Schatenweg kam noch die Frage nach dem Bedarf an Kindertagesplätzen auf. Da die interne Abfrage der Verwaltung keinen Bedarf ermittelt hatte, ist das Thema im aktuellen Verlauf des Verfahrens bislang nicht weiter berücksichtig worden. Nachvollziehbar ist das aus unserer Sicht nicht, denn – wie in der Stadt Paderborn an sich – gibt es auch in Schloß Neuhaus einen Mangel an Plätzen. Hier muss sicher noch eine andere Lösung  gefunden werden.

Technologiepark und Standort für einen Baumarkt

Am Technologiepark geht hingegen die positive Entwicklung weiter. Der dortigen Änderung des Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Auf dem Gelände sollen weitere Bürogebäude errichtet werden. Zusätzlich kommt eine Parkpalette. Beate Röttger-Liepmann hat für uns in diesem Zusammenhang den Schutz der Kleingartenanlage betont. Ein weiterer Tagesordnungspunkt setzte sich mit einer Planänderung beim Standort des jetzigen Hornbach Baumarktes in Schloß Neuhaus auseinander. Der Inhaber der Fläche will nach dem Umzug des Baumarktes eine weitere Nutzung durch die Ausweitung der Fläche realisieren. Allerdings ist noch nicht bekannt, was er dort genau vorhat. Dem Start des Verfahrens haben wir zugestimmt, werden die Entwicklung aber kritisch beobachten und dazu auch die nötigen Verkehrsgutachten sowie die Einhaltung des Einzelhandelskonzeptes einfordern.

Der Haushalt wird in den nächsten Sitzungen behandelt

Für uns haben Franz Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Selbst wenn diese aufgrund der Absetzung der Haushaltspunkte so kurz war, wie schon lange nicht mehr, ist klar, dass es nur um einen Aufschub geht. Die nötigen Änderungen im Haushalt werden in den nächsten Sitzungen zu behandeln sein. Dementsprechend schnell trifft sich der Ausschuss schon wieder: Donnerstag, 1. Februar, 17 Uhr, im Technischen Rathaus (Konferenzraum 3.00).


Bildnachweis: “Baugebiet” / Foto: Fotolia

Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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Die erste Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement (GMP) begann in diesem Jahr mit einem Bericht des Stadtkämmerers über die Nachnutzung des Adam und Eva-Hauses und des Hauses Erzengel (Weinkrüger). Demnach lag Anfang September, wie auch schon in den Medien nachzulesen war, ein Nutzungskonzept der Geschäftspartner Petra Lettermann, Michael Schuster und Andrea Frank vor, das vorsah, die beiden denkmalgeschützten Häuser als kulturelle Einrichtung und als Gastronomie zu nutzen. Die Planungen wurden, laut Verwaltung, jedoch unter anderem deshalb nicht realisiert, weil für den benötigten Umbau zu einem barrierefreien Gebäude eine zu lange Bauphase nötig geworden wäre. Nach aktuellem Planungsstand wird das Adam-und-Eva-Haus nun zukünftig für die Verwaltung der Stadtbibliothek genutzt. Des Weiteren sollen die Besucher in einer „Open Library“ zwölf Stunden am Tag auf den Buchbestand zugreifen können. Wir werden die Entwicklungen hier ebenso weiter intensiv verfolgen, wie auch das ähnlich gelagerte Thema Ratskeller im Paderborner Rathaus.

Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP mit Sperrvermerk versehen

Als nächsten Tagesordnungspunkt behandelte der Betriebsausschuss einen Antrag, den CDU und FDP im letzten Jahr noch gemeinsam gestellt hatten. Bekanntlich ist die Koalition der beiden Parteien mittlerweile zerbrochen. In dem Antrag fordern sie einen Posten über 20.000 € für Planungskosten zur Sanierung städtischer Sportheime in den Haushalt einzustellen. Erklärend ist hier zu sagen, dass der Sportausschuss im Dezember des vergangenen Jahres den städtischen Sport-Service beauftragt hatte, eine Prioritätenliste zur Sanierung der städtischen Sportgebäude zu erstellen. Diese Liste ist ähnlich jener bereits vorliegenden Liste für die regelmäßige Erneuerung der Kunstrasenplätze aufgebaut. Dementsprechend sollen auch die Sportgebäude aufgrund des Nutzungsgrades und des Gebäudezustandes bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden. Diese Liste soll bis Mitte 2018 fertiggestellt sein und im Sportausschuss besprochen werden. CDU und FDP fordern in ihrem Antrag, das Geld aber schon jetzt einzustellen, obwohl die Prioritätenliste eben noch nicht vorliegt. Die Summe ist für einen externen Berater angedacht, der die geplanten Baukosten für die Sanierung eines Gebäudes ermitteln soll. Um hier nicht den zweiten Schritt vor dem Ersten zu machen, hat der Betriebsausschuss GMP die 20.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Die Baukostenermittlung durch externe Büros darf erst dann beauftragt werden, wenn die Prioritätenliste zur Sanierung städtischer Sportheime vorliegt.

Konzept zur Lärmsanierung aller städtischen KiTas und Schulen abgelehnt

In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion FÜR PADERBORN die Erstellung eines Konzeptes zur Lärmsanierung aller städtischen KiTas und Schulen. Hintergrund dieses Antrages sei – laut Aussage der Fraktion – die teilweise hohe Lärmbelastung in KiTas und Schulen, insbesondere in großen Räumen, wie Mensen, Sporthallen und Fluren. Die Verwaltung berichtete hier, dass bei Neubauten und bei Renovierungen bereits regelmäßig schalldämpfende Maßnahmen umgesetzt würden und in ein paar Jahren alle KiTas und Schulen mit einem verbesserten Lärmschutz ausgestattet seien. Der Schallschutz stehe aber oft in Konkurrenz zu den Hygieneanforderungen. Dadurch dürften zum Beispiel keine schalldämpfenden Teppichböden und Vorhänge zum Einsatz kommen. Wir können der Argumentation der Verwaltung durchaus folgen, sehen gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, die Gesundheit aller Nutzer von KiTas und Schulen zu schützen und die Lärmsanierung insbesondere in alten Gebäuden zu verstärken. Letztendlich wurde der Antrag mit den Stimmen aus CDU und FDP abgelehnt.

Feste Heizungen in städtischen Notunterkünften sind bis 2020 installiert

Abschließend hörten wir noch einen Sachstandsbericht der Verwaltung über die installierten Heizungen in städtischen Notunterkünften. Er wird nach einem Beschluss aus dem Jahr 2016 regelmäßig erstellt. Demnach sind alle Notunterkünfte beheizt. Kohle- oder Holzöfen kommen nicht mehr zum Einsatz. Drei Unterkünfte werden noch mit mobilen elektrischen Geräten gewärmt. Die Umstellung auf feste Heizkörper soll bis 2020 abgeschlossen sein.

Die nächste Sitzung ist am 22. Februar

Für die SPD-Fraktion nahmen Burkhard Aubke, Ulrich Koch und Bernd Wroblewski in Vertretung von Ayhan Demir an der Sitzung teil. Das nächste Mal trifft sich der Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 22. Februar um 17 Uhr im Technischen Rathaus an der Pontanusstraße.

Warum wir gegen eine Digitalisierung von KiTas sind

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Wörtliche Stellungnahme unseres Ratsherrn Martin Pantke:

“Die Politik hat sich in den letzten Jahren in einen digitalen Vollrausch geredet. Höhepunkt: Der an Einfalt kaum zu übertreffende Slogan „Digital first- (Be)denken second“. Digitale Naivität auch in Paderborn, viel Geld soll in die „digitale Bildung“ der Kitas fließen. Die Ziele des Projekts sind nebulös, digitale Medien in ihrem angeblichen Nutzen für das Lernen überschätzt, sie sind schädlich und für die Persönlichkeitsentwicklung der Kleinsten überflüssig.

Motorische Hyperaktivität und Sprachentwicklungsstörungen sind die Folge

Nur mit digitaler Bildung im Vorschulalter, heißt es, könnten Kinder sich in der digitalen Welt zurechtfinden. In der digitalen Zukunft wohl eher nicht. Wenn ein heute Fünfjähriger das Abitur macht, wird zu diesem Zeitpunkt die digitale Welt mit der heutigen weniger zu tun haben als ein Smartphone mit einem Commodore 64. Wie die digitale Welt in der Gegenwart auf die Kinder wirkt, kann man dem Suchtbericht 2017 der Bundesregierung entnehmen: 70 % der Kita-Kinder benutzen die Handys ihrer Eltern mehr als eine halbe Stunde täglich. Intensive Nutzung digitaler Medien hat bei den Kleinen motorische Hyperaktivität, bei den 6 -Jährigen Sprachentwicklungstörungen zur Folge.

Am Suchtmittel einen kritischen Umgang erlernen zu wollen, ist absurd

Der Gedanke, diese Suchtmittel nun in die Kitas zu bringen, um den kritischen Umgang zu erlernen, ist absurd. Es ist pädagogische Romantik oder Unbedarftheit, zu glauben, durch eine „kindgerechte“ Anwendung in der Kita würden sich die Kleinen fortan der Sogwirkung digitaler Endgeräte zu Hause entziehen können. Der angebliche Nutzen digitaler Medien für das Lernen ist unbewiesen und nichts als Wunschdenken. So hat es Manfred Spitzer, Psychiater und Hirnforscher, formuliert. Die OECD hat in ihrer Untersuchung 2015 keinen signifikanten Vorteil beim Lernen mit digitalen Medien festgestellt. Das Transferzentrum für Neurowissenschaften Ulm untersucht gerade das Schreiben-, Lesen lernen mit Tablet oder Papier. Vorläufiges Ergebnis: Das analoge Lernen mit Papier und Bleistift ist effektiver.

Ein falsches Signal an unkritische Eltern

Der Beschluss „digitale Kita“ hat eine riskante Nebenwirkung. Er suggeriert Eltern, kleine Kinder müssten diese Medien zum Spielen und Lernen, kurz, für ihre Zukunft unbedingt haben. Gerade für Familien, die sich allzu kritiklos diesen Medien überlassen, wird eine desaströse Botschaft vermittelt und unkluges erzieherisches Handeln noch bestätigt.

Kinder sollten in den KiTas in der realen Welt lernen dürfen

Klüger ist der Gegenentwurf: den Lebensraum Kindergarten nicht virtuell zu kontaminieren. In unseren gut ausgestatteten Kitas können Kinder ihre Neugier auszuleben. Lernen in der realen Welt. Gerade Kinder im Vorschulalter brauchen Unmittelbarkeit in ihrer Umwelt. Im haptischen Sinne heißt das, die Dinge auch tatsächlich „be-greifen“. Im Umgang mit anderen heißt das, unmittelbare Kommunikation (Sprache), Emotion und Empathie im Spiel zu entwickeln. Kinder brauchen Bewegung, um vielfältige Bewegungserfahrungen zu sammeln, aber auch für ihre geistige Entwicklung. Kinder brauchen Musik, Tanz und feinmotorisches Gestalten. Es ist wichtig, dass sie sich phantasievoll und konzentriert mit Bildern und Geschichten auseinandersetzen. Es gibt nichts, was ein Tablet dazu beitragen könnte. Politik muss Digitalisierung verantwortungsvoll gestalten. Dieser Beschluss hat das Thema verfehlt.”


Bildnachweis: “Soziale Medien”, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn
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Müssen KiTas schon digital sein? – Das und mehr gibt es im Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

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Die jüngste Sitzung des Jugendhilfeausschusses stand ganz im Zeichen diverser Anträge zum Haushalt 2018. Wie zu erwarten, waren die Diskussionen durchaus kontrovers und auch mal hitzig. So ist das halt in der Politik. Dazu gab es weitere Anträge von CDU, FDP, den Grünen und von uns. Bei unseren Anträgen ging es unter anderem um die Halbierung des KiTa-Beitrags bzw. um die Anhebung der Beitragsgrenze sowie um den Ausbau der schulpädagogischen Sozialarbeit.

Kindergartenkinder brauchen noch keine Tablets

Erstmals Stimmung kam beim gemeinsamen Antrag von CDU und FDP auf. Beide Fraktionen möchten, dass bereits Kindergartenkinder digital geschult werden. Für das so genannte Projekt „KiTa-Digital“ sollen insgesamt 50.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Laut der beiden Fraktionen wäre das Projekt ideal zur Spielsuchtprävention und gerade Kindergärten, in denen viele Kinder mit Beeinträchtigungen untergebracht seien, würden davon profitieren. Beide Argumentationslinien konnten wir inhaltlich nicht nachvollziehen. Auch die Grünen und die Linken waren der Meinung, dass das digitale Miteinander nicht schon im Kindergartenalter beginnen müsse. Dort sollte noch der direkte soziale Kontakt im Vordergrund stehen. Das sehen wir genauso. Letztendlich wurde dem Antrag trotzdem durch die Stimmen der Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP zugestimmt. Bleibt abzuwarten, wie viele Einrichtung nun von der „Möglichkeit“ gebrauch machen.

CDU und FDP kommen schwächer verdienenden nicht entgegen

Ebenso diskutiert wurde unser Antrag zur Halbierung des KiTa-Beitrags im vorletzten KiTa-Jahr und die Anhebung der Beitragsgrenze. Beim letztgenannten Punkt fordern wir die aktuelle Grenze von 25.000 Euro des zu versteuernden Nettoeinkommens auf 35.000 Euro anzuheben. Damit hätten wir die kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule zwar noch nicht erreicht, aber es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider konnten sich CDU und FDP nicht dazu durchringen, auch mal den schwächer Verdienenden entgegenzukommen, so dass der Antrag abgelehnt wurde.

Zuschüsse für HOT-Jugendcafé sowie für das Freie Begleitungszentrum und für die AIDS-Hilfe

Einstimmigkeit herrschte dann allerdings bei den Anträgen des AWO Kreisverbands Paderborn und beim Antrag des Freien Begleitungszentrums Paderborn. Die AWO hat um die Kostenübernahme für eine halbe Stelle für das HOT Jugendcafé „InScene“ gebeten. Bei der Freien Beratungsstelle Paderborn geht es um eine Stelle zur Begleitung und Beratung von ehrenamtlichen Patenfamilien. Beide Anträge wurden angenommen. In diesen Zusammenhang passt ein Antrag der Linksfraktion, welche die Schaffung von finanziellen und personellen Voraussetzungen fordert, um eine zusätzliche Öffnung des städtischen Jugendtreffs an einem weiteren Wochentag zu ermöglichen. In der anschließenden Diskussion wurde der Antrag durch die CDU modifiziert. Vorgeschlagen wurde, zunächst einen Testballon zu starten. Also Strukturen umzuorganisieren und Angebote für Wochenend-Öffnungszeiten zu schaffen. Dabei soll die HOT-AG einbezogen werden. Vor den Sommerferien könne dann Bilanz gezogen werden. Je nach Ergebnis wäre es dann immer noch machbar, das Personal aufzustocken. Der Antrag der Linksfraktion wurde also zunächst abgelehnt, um schließlich der modifizierten CDU-Variante zuzustimmen.
Zugestimmt wurde – vorbehaltlich der Prüfung durch die Verwaltung – auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die jährliche Fördersumme für die Aids-Hilfe Paderborn von 5.000 Euro auf 20.000 Euro zu erhöhen.

CDU und FDP verweigern “pro familia” die Unterstützung

Mit 6:7 Stimmen erfuhr hingegen der Antrag, 7000 Euro für die freie Beratungsstelle „pro familia“ einzustellen, eine Ablehnung. Wir hatten ihn gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion gestellt. Wenn die CDU hier argumentiert, dass ein ähnlicher Antrag auch schon im Kreis abgelehnt worden sei, dann macht sie es sich wieder einmal viel zu einfach. Die Beratungsstelle ist gut genutzt. Sie kümmert sich unter anderem um Schwangerschafts-, Paar- und Sexualberatungen. Die sicherlich nicht hohe Summe wäre also gut investiertes Geld gewesen.

Es wäre schön, wenn Paderborn nicht nur eine digitale, sondern auch eine soziale Stadt wäre

Wieder kontrovers ging es dann beim nächsten Antrag der Linken zu. Inhaltlich fordern sie, fünf mehrtägige Ferienfreizeiten mit Übernachtungen zu finanzieren. Während die CDU darauf hinwies, dass es genügend Angebot von freien Trägern gäbe, haben wir angemerkt, dass nicht jeder betroffene Bürger bzw. jede betroffene Bürgerin Zugang zu den entsprechenden Informationen der freien Träger hat. Paderborn sollte sich aus unserer Sicht nicht nur als digitale, sondern auch als soziale Stadt definieren. Die Verwaltung hatte Bedenken, da keine konkreten Anlässe bzw. Bedarfe bekannt seien. Letztendlich haben wir uns auf den Kompromissvorschlag geeinigt, dass die Stadt den aktuellen Bedarf noch einmal erfragt und nach den Sommerferien darüber berichtet.

Bei der Schulsozialarbeit auch die Gymnasien im Blick behalten

Zum Abschluss ging es dann noch um unseren Antrag zum Ausbau der schulpädagogischen Soziarbeit. Des Weiteren hatten die Grünen in einem weiteren Antrag gefordert, dass die Stadt ein Konzept für die schulbezogene Sozialarbeit in weiterführenden Schulen vorlegt. In diesem Zusammenhang betonten auch das Arbeitsamt und Vertreter Paderborner Schulen, wie wichtig die Schulsozialarbeit als Schnittstelle zur Jugendhilfe und als Anknüpfungspunkt zu Bedarfsgemeinschaften sei. Laut Verwaltung gibt es die Sozialarbeit derzeit nicht nur in Grundschulen, sondern auch in Real- und Gesamtschulen. Für Gymnasien wäre sie neu. Wir sehen aber auch in dieser Schulform Bedarf. Nachdem die Verwaltung zugestimmt hat, ein Konzept analog zum Grundschulkonzept zu entwickeln, dort die Gymnasien mit einzubeziehen und bis Sommer ein Konzept zu präsentieren, haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Wir werden rechtzeitig nachfragen, wie der aktuelle Stand ist.

Für uns nahmen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt am Jugendhilfeausschuss teil. Die nächste Sitzung findet am 7. Februar um 17 Uhr im Rathaus statt.


Bildnachweis: “Digitale Medien” / Foto: Mark Heinemann