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Sozialticket ist Thema im nächsten Sozialausschuss

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Die Verkehrsunternehmen im Hochstift planen für 2019 die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn. Das finden wir gut, denn endlich werden auch in Paderborn Bürgerinnen und Bürger, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, die Möglichkeit haben, ein kostenreduziertes Monatsticket zu erwerben. Für den Geltungsbereich der Stadt Paderborn ist ein Preis von 24,90 € im Gespräch. Knapp 3000 Personen könnten in Paderborn davon profitieren. Das neue Ticket wird auch ein Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 19. September sein. Wir hoffen, dass die Verwaltung uns dann auch konkrete Informationen gibt, wie und wo die Bürgerinnen und Bürger zu den als Berechtigungsnachweis vorgesehenen Kundenkarten kommen.

Fördermittel vom Land wurden noch von rot-grüner Landesregierung bereitgestellt

Die Verkehrsunternehmen können zur Finanzierung des Sozialtickets auf die Fördermittel des Landes NRW zurückgreifen. Damit auch finanziell schlechter gestellte Personen mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, hatte die damalige SPD geführte Rot-Grüne Landesregierung diese Förderung 2011 eingerichtet. Aktuell stehen in dem Fördertopf landesweit 40 Millionen Euro zur Verfügung.

CDU/FDP wollten das Sozialticket im Jahr 2017 noch kippen

Gut zu wissen: Die aktuelle CDU/FDP Landesregierung wollte diese Förderung und damit das Sozialticket im vergangenen Jahr 2017 abschaffen. Erst auf breiten Protest hin, unter anderem von uns Sozialdemokraten, hat die Regierung Laschet einen Rückzieher gemacht und den Fördertopf nicht gestrichen.

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Bildnachweis: Bus, Foto Shutterstock

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Die Stadt hat Nachholbedarf – Gemeinsame Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses

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Verabschiedet wurde in der Sitzung der Entwurf der 2. Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans. Der Plan stellt den Orientierungsrahmen für die kommenden acht Jahre dar. Die Details sind künftig zu diskutieren. Aus unserer Sicht bieten sich für die schulische Entwicklung durch die Lernstatt sowie durch das noch von der alten rot-grünen Landesregierung initiierte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ insgesamt gute Rahmenbedingungen. Die Stellungnahmen der Schulen zeigen vielfältige positive und innovative Entwicklungsansätze, wie zum Beispiel den rhythmisierten Ganztag in Gesamtschulen oder aber den Ausbau der Offenen Ganztagschule. Die Schulen fordern aber auch einen Ausbau der pädagogischen Unterstützung. So beispielsweise bei der Kooperation in inhaltlichen und organisatorischen Dingen, wie etwa einem zentralen Schulverwaltungsprogramm.

Sozialen Zusammenhalt sichern und Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren ausgleichen

Neben den positiven Aspekten erhalten die Planungen aber auch einige Unwägbarkeiten für weitere Entwicklungen, Bedarfe und damit auch für die politische Steuerung. Dazu gehören unter anderem neue Baugebiete (Springbachhöfe, Riemeke, Stadtheide, aber auch Schloß Neuhaus) oder aber der im Bund beschlossenen Rechtsanspruch zum offenen Ganztag bis 2025 sowie neue Anforderungen im schulischen Alltag, wie zum Beispiel die Differenzierung und die Berufsorientierung. Dort sind in Absprache mit den Schulen Raumnutzungskonzepte im Sinne flexibler und multifunktionaler Nutzung zu entwickeln. Die SPD wird sich für die künftigen Beratungen und Entscheidungen an folgenden Grundsatzüberlegungen orientieren:

Die Maßnahmen sollten dazu geeignet sein,

– den sozialen Zusammenhalt zu sichern und

– die sozialen Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren auszugleichen.

Zur Erläuterung dieser Haltung zwei Beispiele:

  1. Bei der Inklusion muss eine konzentrierte Verlagerung auf Schwerpunktschulen eine bevorzugte Ausstattung mit Ressourcen zur Folge haben.
  2. Für Wohnbezirke und Schulen mit hohem Migrationsanteil müssen besondere Formen von schulbezogener Sozialarbeit und Quartiersarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Verwaltung hat bei der Schulsozialarbeit Nachholbedarf

Neben dem Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplan stand auch die Schulsozialarbeit auf der Tagesordnung. Dazu sollte die Verwaltung eigentlich ein Konzept vorlegen, welches wir aber eher unter konzeptionelle Leerstelle verbuchen können. Dass der Bedarf weiter gewachsen ist, wissen wir schon seit Jahren. Es ist ein Grund warum wir uns immer wieder für die Schulsozialarbeit einsetzen. Dass sich die Situation nun noch einmal verschärft, weil auch die Gymnasien Möglichkeiten aus der Schulsozialarbeit einfordern, ist ebenso leicht nachvollziehbar. Die Stadt hat mit Blick auf die Gesamtentwicklung noch deutlichen Nachholbedarf.

Verknüpfung mit der Quartiersarbeit und Prüfung weiterer öffentlicher Träger ist wünschenwert

Aus unsere Sicht wäre hier vor dem Hintergrund der Überlegungen zum Ausgleich sozialer Herkunftseffekte als einer zentralen Aufgabe sozialarbeiterischen Handelns, ein Konzept wünschenswert, das eine Verknüpfung mit Quartiersarbeit leistet und auch prüft, ob andere öffentliche Träger, wie AWO, Caritas oder Diakonie, in die Arbeit einbezogen werden können.

An der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Schulausschusses nahmen für die SPD Sabine Angenendt und Claudia Steenkolk sowie Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Manfred Krugmann teil. Der Jugendhilfeausschuss tagt nächstmalig am 25. September. Der Schulausschuss am 22. September.

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Mehr politische Neutralität wäre wünschenswert – Spar- und Bauverein möchte nur Alleinstellungsmerkmal sichern

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SPD kritisiert die Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins

Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nun von Aussagen, die von Thorsten Mertens in der Vertreterversammlung des Spar- und Bauvereins getroffen worden sind. Der Geschäftsführer der Genossenschaft ist gleichzeitig als sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt.

Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins sind falsch und unredlich

„Es zweifelt niemand an, dass der Verein ein bedeutender und leistungsstarker Akteur auf dem Wohnungsmarkt in Paderborn mit vielfältigen Verdiensten im Wohnungsbau ist. Was den Geschäftsführer nun allerdings veranlasst hat, die Ratsbeschlüsse zum geförderten Wohnbau zu kritisieren, bleibt uns schleierhaft“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze die jüngste Mitteilung des Spar- und Bauvereins, in welcher die 30-Prozentquote für den geförderten Wohnungsbau und die Notwendigkeit einer Wohnungsgesellschaft angezweifelt wird. Für die Paderborner Sozialdemokraten sind die Ausführungen zum größten Teil falsch und unredlich. „Es mag stimmen, dass die von Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft zu leistende Miete in Teilbereichen unterhalb der als verträglich empfundenen Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegt. Das gilt aber, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, keinesfalls für alle Paderborner Haushalte“, ergänzt Manfred Krugmann, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Paderborn.

Soziale Durchmischung von Wohngebieten ist erst durch Quotierung möglich

Auch der Vorwurf, dass die Quotierung von gefördertem Wohnungsbau zur Konzentration und Separierung von sozialen Gruppen in Wohnvierteln führe, sei nicht haltbar und unbelegt. Vor dem Hintergrund, dass rund 40 Prozent aller Paderborner einen Anspruch auf Fördermittel hätten, ist der SPD zufolge eine soziale Durchmischung von Wohngebieten erst mit einer Quotierung wirklich realisiert. „Gerade diese Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des geförderten Wohnungsbaus auch für Privatinvestoren wirken preisdämpfend auf die Grundstückspreise“, so Henze.

Eigenlob des Spar- und Bauvereins unterstützt die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Dementsprechend unterstützt das Eigenlob des Spar- und Bauvereins, der sich eine Mietpreisbremsung durch seinen sozial- und umweltverträglichen Wohnungsbau auf die Fahnen schreibt, vielmehr nachdrücklich die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. „Die Aussage des Spar- und Bauvereins, dass Paderborn diese Gesellschaft als Ergänzung für den Wohnungsmarkt nicht benötige, ist nicht nachvollziehbar und keinesfalls sozialromantisch. Wir haben hier eher die Sorge, dass sich der Spar- und Bauverein sein Alleinstellungsmerkmal sichern will. Das kann aber kein Bewertungskriterium sein“, so Krugmann.

Die Stadt hat Nachholbedarf und der Spar- und Bauverein möchte sein Alleinstellungsmerkmal sichern

In Paderborn gebe es schließlich nur ca. 4 Prozent des Wohnungsbestands, der genossenschaftlich oder kommunal getragen wird. In anderen Städten vergleichbarer Größe ist die Quote deutlich höher. Aus Sicht der Paderborner SPD hat die Stadt hier noch erheblichen Nachholbedarf.
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Bildnachweis: Außenfassade Haus, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Franz Josef Henze, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn

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Wir begrüßen die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie für den Wohnungsbau

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Die SPD begrüßt die vom Bundestag Anfang Juli beschlossene Erweiterung der Verbilligungsrichtlinie beim Verkauf von Liegenschaften des Bundes für den Wohnungsbau. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten, nunmehr den Beschluss des Rates der Stadt Paderborn zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft zügig umzusetzen.

Erleichterung für die Kommunen bundeseigene Grundstücke begünstigt zu erwerben

„Mit der Neufassung der Verbilligungsrichtlinie im Haushaltsgesetz des Bundes wird es den Kommunen erleichtert, zukünftig bundeseigene Grundstücke bevorzugt und begünstigt für den Wohnungsbau zu erwerben. Dies ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und hilfreich für die Stadt Paderborn bei der Bewältigung der anstehenden Konversionsaufgaben der bislang von den Briten genutzten Liegenschaften“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die Entscheidung des Bundestages. „Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie die Einzelheiten der neuen Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken aussehen werden“.

Bedingung ist der Bau bezahlbaren Wohnraums

Die Öffnungsklausel bei Grundstücksvergabe sieht vor, die bestehenden Regelungen noch einmal aufzuweichen und die Gewährung von Nachlässen auf den Verkehrswert für Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften, aber auch private Investoren einfacher zu machen. Die Bedingung für eine Weiterveräußerung der Kommune an private Dritte ist allerdings an die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gebunden. Das heißt im Klartext, an den Bau bezahlbaren Wohnraums.

Stadt muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen

„Insgesamt stärkt die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie deshalb die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum im Rahmen von Konversion“, bewertet der Vorsitzende des Paderborner Ortsvereins Manfred Krugmann den Beschluss für eine erweiterte Vergabepraxis. „Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Stadt nunmehr die vergünstigten Grundstücke in weiten Teilen den privaten Akteuren vorbehält und ihnen günstigere Rahmenbedingungen und das Heft des Handelns im Wohnungsbau überlässt“.

Endlich die beschlossene Wohnungsgesellschaft gründen

Umso wichtiger wird nunmehr die Gründung der vom Rat beschlossenen Wohnungsgesellschaft, die auf der Grundlage von städtischen Entwicklungskonzepten, wie zum Beispiel beim städtebaulichen Wettbewerb zum Kasernenstandort Barker Barracks, eine Koordinations- und Lenkungsfunktion ausübt. Da auch bauliche Vorhaben an private Dritte übertragen werden können, ist zwingend darauf zu achten, dass die Wertschöpfung aus einer verbilligten Grundstücksabgabe bei der Kommune verbleibt.

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Großer Bahnhof, kleiner Vorplatz und sportliche Paderborner

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Die letzte Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vor der Sommerpause, befasste sich mit dem Hauptbahnhof und den Plänen für einen Neubau des Gebäudes durch die Firma Bremer und die Deutschen Bahn AG. Nach langen Jahren des Stillstands soll es jetzt endlich vorangehen.

Beim Bahnhofsneubau bleiben die Einflussmöglichkeiten gering

Natürlich wissen wir, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind bzw. sich faktisch nur auf gestalterische und verkehrstechnische Themen beziehen. Klar ist, dass der Bereich zwischen Bahnhof und Straße enger wird. Öffentlicher Raum geht verloren. Klar ist auch, dass die Stadt einen Zuschuss von 1,9 Millionen Euro leisten muss. Geld, das übrigens ausschließlich in den Bau des Bahnhofs, nicht in das durch die Firma Bremer geplante Hotel, fließt. Klar ist auch, dass es aktuell nur um das Bahnhofsgebäude geht. Der Tunnel zu den Bahnsteigen oder die Bahnsteige selbst, werden durch die aktuellen Planungen nicht verändert. Doch was ist die Alternative? Weiterer Stillstand für Jahrzehnte, wie Beispiele in anderen Kommunen zeigen, die dem Neubau des Bahnhofsgebäudes auf diese Art und Weise in der Vergangenheit abgelehnt haben.

Was wir uns vom Neubau des Bahnhofs erhoffen

Wir verbinden das Projekt mit der Hoffnung, dass damit die gesamte Länge der Bahnhofstraße in Schwung kommt. Gemeint ist zum Beispiel die Florianstraße. Bereits im letzten Jahr haben wir in einem Antrag zu den Haushaltberatungen einen Wettbewerb zur Weiterentwicklung der zentralen Fläche gefordert (Link zum Text). Ebenso thematisiert werden müssen der Bau eines Parkhauses sowohl für Fahrräder wie auch für PKW am Bahnhof. Diese Projekte hängen am Neubau des Bahnhofsgebäudes. Mit Blick auf die Dimension dieser Baumaßnahmen ist es für uns der richtige Weg, sie gemeinsam anzugehen um die Belastungen und Einschränkungen während der Bauphasen so gering wie möglich zu halten. Zumal ab 2019 auch noch der Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße hinzukommt.

Neue Chancen für die Weiterentwicklung der Mobilität und des Services

Mit Blick auf den öffentlichen Raum, der verloren geht, glauben wir, dass es auch hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Der Radweg könnte auf die Straße verlegt und die Fahrbahnen für PKW von zweispurig auf einspurig reduziert werden. Der Autoverkehr wird sich in den kommenden Jahren verringern. Wir wollen die Chance zur Veränderung bereits jetzt nutzen und haben dazu auch eine Pressemitteilung geschrieben (Link zur Pressemitteilung). Die Verwaltung muss nach kreativen Ansätzen suchen. Was wir allerdings auch erwarten, ist eine Verbesserung der Servicefunktionen durch die Bahn. Bisher ist der Servicepunkt im Hauptbahnhof von 08.15 Uhr bis 17.15 Uhr besetzt. Das muss angepasst werden. Ein Großstadtbahnhof erfordert auch adäquate Serviceeinrichtungen.

Wir fordern 30 Prozent auch für das Bauvorhaben an der Detmolder Straße

Neben dem Bahnhof standen im Ausschuss natürlich noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Für die Bebauung Detmolder Straße/Cheruskerstraße/Robert-Koch-Straße gab es erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Eine Verbesserung gegenüber den ersten Plänen ist erkennbar. Aber, die durch uns festgeschriebene Berücksichtigung der 30%-Quote für den geförderten Wohnungsbau fehlt noch. Unsere Zustimmung für eine endgültige Beschlussfassung im weiteren Verfahren machen wir daran fest.

Durch unsere Initiative gibt es Verkehrseinschränkungen „Im Quinhagen“

Auch der Hornbachbaumarkt an der Stadionallee beschäftigt uns weiter. Bereits in den Bezirksausschüssen Elsen und Neuhaus wurde ausführlich beraten. Die von uns im vergangenen Jahr beantragte Verkehrsuntersuchung an der Straße „Im Quinhagen“ (Link zumText) hat mögliche Lösungen ergeben. So werden Verkehrseinschränkungen, wie die Ausweitung von 30 km/h Zonen und Fahrbahnverengungen, bereits jetzt umgesetzt. Eine richtige Entscheidung aus unserer Sicht.

QR-Codes an Straßenschildern werden geprüft

Darüber hinaus hat unser Ratsherr Parviz Nasiry den Antrag (Link zum Text) gestellt, Straßennamen und die Personen dahinter durch das Anbringen von QR Codes ausführlicher zu erläutern. Einfacher Antrag, einfache Lösung, der aber leider nicht von jedem Ausschussmitglied verstanden wurde. Es geht nicht darum, die vorhandenen Hinweisschilder zu ersetzen, sondern um eine zusätzlich moderne Servicelösung im Sinne einer digitalen Stadt. Der Ausschuss einigte sich auf einen Prüfauftrag. Wir werden weiter darüber berichten.

Auch Paderborner Gewässer sind wohl belastet

Eine Anfrage kam von unserem sachkundigen Bürger Hans-Heinrich Wanko. Er sorgt sich um die Belastung durch antibiotika-resistente Keime in Paderborner Gewässern (Link zum Text). Aktuelle Zahlen liegen laut Verwaltung nicht vor. Klar ist aber, dass es diese Belastungen gibt. Die Landesregierung will dementsprechend 2019 in NRW aktiv werden. Schön, dass man auch in Düsseldorf das Problem erkannt hat. Wir sind gespannt, was daraus nun folgt.

Bundesweit Platz Vier beim Stadtradeln

Habt ihr beim Stadtradeln mitgemacht? Die Ergebnisse sind da. Stolze 239.000 km wurden in den 3 Wettbewerbs-Wochen mit dem Rad gefahren. Das ist bundesweit der 4. Platz! Am 9. Juli werden im Rathaus um 17 Uhr die Preise für die aktivsten Teilnehmer und Gruppen verliehen. Herzlichen Glückwunsch, wenn ihr dabei seid. Zu der Nachricht passt, dass die Stadt Paderborn in die Liste der fahrradfreundlichen Städte aufgenommen wird. Eine schöne Sache!

Für uns haben Franz Josef Henze, Parviz Nasiry, Bernd Wroblewski und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt tagt wieder nach der Sommerpause am 30. August um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu den Förderrichtlinien für die digitale Modellregion

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Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat sich Zeit gelassen. Da nun allerdings die Förderrichtlinien für die Projekte im Rahmen der digitalen Modellregion vorliegen, fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Einzelheiten.

Welche Zuschüsse erhält die Stadt Paderborn?

„Bislang war es schwer, die digitale Stadt Paderborn voranzubringen, ohne genaueres über die Förderrichtlinien zu wissen. Es sind sicherlich viele Ideen da. Die Frage ist, wie diese nun umgesetzt werden können“, sagt SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, der die Anfrage einbringt. Dort fragt die Fraktion unter anderem danach, in welcher Höhe die Stadt Paderborn in 2018 finanzielle Zuschüsse gemäß der Förderrichtlinie erhält und welche Modalitäten die Richtlinie bei der Ermittlung der Förderquote für einzelne Projekte enthält. „Wichtig ist in dem Zusammenhang auch die Frage, ob die Personalkosten bei der Ermittlung des Eigenanteils berücksichtig werden und ob durch die Fördergelder, die im Haushalt angesetzten Mittel für die Umsetzung der Planungsmaßnahmen zum Konzept der digitalen Leitkommune gedeckt sind“, so Krugmann. Für die SPD-Fraktion ist es nun wichtig, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und mögliche Ideen und Vorstellungen endlich in konkrete Projekte umsetzen zu können.

Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Digitalisierung, Foto: Shutterstock

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Doppelspitze beim neugewählten Vorstand der SPD Ortsverein Paderborn

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Positionspapier des neuen Vorstands

Positionspapier des neuen Vorstands

Am vergangenen Samstag wurde auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Paderborn ein Novum eingeführt: An der Spitze des Ortsvereins steht nun eine Doppelspitze mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, eine Frau und ein Mann. Die Versammlung sprach mit großer Mehrheit den vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidat*innen Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann das Vertrauen aus. Diese beiden werden nun im Team, wie sie betonen, die SPD in Paderborn für die nächsten zwei Jahre leiten. Ihnen stehen selbstverständlich weitere Mitstreiter*innen zur Seite. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren Claudia Steenkolk und Kevin Hufer als stellvertretende Vorsitzende sowie Harald Schäfers als Kassierer und Ulrich Koch als Schriftführer. Zur inhaltlichen Positionierung hatten sie im Vorfeld einige Schwerpunkte erarbeite, denen sie sich in der nächsten Zeit widmen möchten. Als Stichworte sind genannt: Beseitigung gesellschaftlicher Ungleichgewichte, Gestaltung der Konversion, Digitalisierungsprozesse, lokale Mobilitätskonzepte, Quartiersarbeit und qualitätsvolle Angebote im Bereich von Bildung und Kultur um nur einige zu nennen. Wichtig ist dem Vorstand zu betonen, dass die Arbeit eines Ortsvereines gemeinsam gemacht werden muss und der Vorstand hierbei auf die Unterstützung der Mitglieder angewiesen ist. Alle sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen! Um die Arbeit auf viele Schultern zu verteilen wurden mit Abel Akindeyoje, Björn Buxot, Carsten Büsse, Michael Deppe und Christopher Stange zudem fünf Beisitzer gewählt.

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Bildnachweis: Neuer OV-Vorstand, Foto: Bärbel Hermansen

 

 

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Bündnis für Demokratie und Toleranz wirbt für Paderborner Debatte zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai

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Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23. Mai fragt das „Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz“, wie die Ratsparteien die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in der Paderborner Stadtgesellschaft fördern und stärken (Link zum Programm). Die „Paderborner Debatte zum Tag des Grundgesetzes“ findet um 19 Uhr im Audimax der Theologischen Fakultät Paderborn (Klingelgasse /Ecke Liboristraße) statt und wird von der durch Radio Hochstift bekannten Journalistin Sylvia Homann moderiert (Link zur Einladung). In der Podiumsdebatte werden die grüne Stadtvorsitzende Sigrid Beer, Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste, Alexander Senn, Fraktionsvorsitzender der FDP, der stellvertretende Bürgermeister Bernhard Schaefer (CDU) und Manfred Krugmann (SPD) Stellung zu sozialen Fragen beziehen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Debatte liegen auf den Themen Integration und bezahlbarer Wohnraum. Hierzu gibt es inhaltliche Impulse durch die Schura, dem Rat der Paderborner Muslime, und den Wohlfahrtsverbänden.

Auf die demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes aufmerksam machen

„In einer Zeit, in der die soziale Spaltung der Gesellschaft zwischen Armen und Reichen zunimmt und der Zusammenhalt durch Rechtspopulisten unter Druck gerät, müssen wir immer wieder aufs Neue auf die demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes aufmerksam machen“, erläutert Martin Menacher, Gewerkschaftssekretär beim DGB, das Anliegen des Bündnisses.
Die Debatte bildet den Höhepunkt einer Veranstaltungsserie zum Grundgesetz. Im Rahmen von insgesamt zwölf Veranstaltungen thematisieren Bündnisorganisationen verschiedene Grundrechte. Der DGB-Kreisverband Hochstift Paderborn zeigt in Kooperation mit dem PaderPride e.V. am Dienstag, den 22. Mai um 18 Uhr im Pollux den Film „Pride“. Die britische Tragikomödie behandelt Grundrechte, wie Menschenwürde, Gleichberechtigung, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Am 26. Mai schließt sich der Christopher Street Day mit einer Demonstration durch die Stadt und einem Straßenfest vor dem Paderborner Rathaus an.

Schwerpunkt auf der brisanten Frage nach dem Asylrecht

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der brisanten Frage nach dem Asylrecht. Dazu laden die Friedensbewegung pax christi und die Katholische Erwachsenenbildung am 29. Mai um 19 Uhr zu einer Diskussion über „Menschen auf der Flucht: Tore zu – Türe auf?“ ins KEFB-Haus an der Giersmauer ein. Sowohl Landrat Manfred Müller als auch die Flüchtlingsanwältin Judith Herbe beziehen Position. „Warum sich Christinnen und Christen ins politische Geschäft“ einmischen, erläutern am 25. Mai ab 19:30 Uhr Vertreter des evangelischen Kirchenkreises, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, des ND und pax christi in einem Stammtischgespräch im Sputnik.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Partei ergreifen für direkte Demokratie ist die Devise der Grünen, die an den Artikel 20 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ anknüpft. Dazu kommt der grüne Landesvorsitzende Felix Banaszak am 24. Mai ab 19 Uhr ins KIM-Forum. Das Linke Forum und der Grüne Salon haben bereits die aufklärerische Freiheitsgeschichte und die Lage der Demokratie analysiert.
Hintergrund: Im „Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz“ vernetzen sich aktuell mehr als 40 Organisationen aus dem Raum Paderborn, um das soziale Zusammenleben aller hier lebenden Menschen zu stärken sowie Rechtspopulismus und Ausgrenzung entgegenzutreten.

Nach- & Rückfragen an: Martin Menacher, DGB-Region OWL, Bahnhofstr. 16, 33102 Paderborn, 052151 29037 13

Bildnachweise:  Bündnis für Toleranz und Demokratie

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Arbeit 4.0 – Chance, Risiko oder Ohnmacht

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Unter diesem Titel gestaltete der SPD-Ortsverein Paderborn nun in der Westernstraße den ersten Stand des Jahres 2018. Zahlreiche Mitglieder aus dem Ortsverein waren beteiligt, viele Bürgerinnen und Bürger kamen zur angeregten Diskussion. Dabei stellte sich heraus, dass viele noch keine genaue Vorstellung von dem Thema haben. Dass es „irgendwie um Roboter und Digitalisierung geht“, ist den meisten Personen klar. Aber, welche Bedeutung hat Arbeit 4.0 für die Arbeitsplätze? Wie sehen die Unternehmen der Zukunft aus und was ändert sich in der Gesellschaft? Hier ist auch von Seiten der Politik noch viel Aufklärungs- und Entwicklungsarbeit nötig. Der Slogan „Digitale Stadt“ alleine wird nicht reichen, die Gesellschaft mitzunehmen. Wir werden auch in den nächsten Monaten regelmäßig mit Ständen zu aktuellen Themen in der Westernstraße vertreten sein. Dabei wird es unter anderem auch um die Bereiche „Wohnen und sozialer Wohnungsbau“, „Neubau der Stadtverwaltung“ sowie die großen anstehenden Bauprojekte in der Stadt gehen. Jede Menge Stoff also für weitere angeregte Diskussionen. Die genauen Termine der nächsten Stände werden wir, unter anderem auf unserem Facebook-Profil „SPD Paderborn“ und hier auf der Homepage im Terminbereich, kommunizieren.

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Bildnachweis: Stand Westernstraße, Foto: SPD-Ortsverein, Paderborn

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Der Ascherdonnerstag war vollgepackt mit aktuellen Themen

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Zu ihrem schon traditionell gewordenen Ascherdonnerstag hatte der SPD Ortsverein Paderborn eingeladen. Eine auch 2018 gut besuchte Veranstaltung, die in diesem Jahr im Hotel Aspethera stattfand. Gastredner der Veranstaltung war Dr. Dennis Mälzer, Landtagsabgeordneter aus Lippe und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Landespolitik ist von den gebrochenen Wahlversprechen der CDU/FDP-Regierung geprägt

Ein Schwerpunkt seiner Rede galt dementsprechend der Landespolitik und den gebrochenen Wahlversprechen der CDU/FDP Regierung. Weder sei der vollmundig propagierte Schuldenabbau noch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer gelungen, die Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen nur teilweise umgesetzt. Stattdessen habe es bislang lediglich, wie schon 2005, eine kaum vertretbare Ausweitung von Stellen in den Ministerien gegeben. Die Diskussionen um das Sozialticket, die Initiative zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und die aktuellen Entwicklungen in der Finanzbehörde Wuppertal mit dem Abgang hervorragender Fachkräfte im Bereich der Steuerfahndung seien ebenfalls ein deutliches Zeichen, dass es der Landesregierung nicht um die Lösung sozialer Schieflagen oder mehr Steuergerechtigkeit ginge. Neben dem fehlenden Verkehrskonzept bemängelte Mälzer auch die Hilflosigkeit der Landesregierung in der Familienpolitik.

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Gäste beim Ascherdonnerstag

Die Arbeitswelt muss familienfreundlich bleiben

Fachkundig und fundiert legte er dar, dass es der SPD im Gegensatz zur CDU/FDP darum gehe, die Arbeitswelt familienfreundlich, nicht die Familien nach den Bedürfnissen der Arbeitswelt zu gestalten. Deshalb werde die SPD im Rahmen der Diskussionen um einen Ersatz des Kibiz einen qualitativen Ausbau der Erziehung im Vorschulalter einfordern und finanzielle Belastungen von den Schultern der Eltern nehmen. Insbesondere gehe es dabei auch um eine Neuordnung der Sockelfinanzierung und der Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen.

Im Koalitionsvertrag macht vieles Sinn, einiges aber eben auch nicht

Neben der Erörterung des Wahlausgangs bei der NRW Landtagswahl und dem Verlust der Regierungsverantwortung für die SPD war die Bundespolitik und die anstehende Entscheidung der SPD Mitglieder im Mitgliederentscheid zur GroKo ein weiteres, sehr intensiv diskutiertes Thema. Dennis Mälzer machte deutlich, dass auch er seine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen habe. Es gebe Punkte im Koalitionsvertrag, die aus Sicht der Kommunen eine Zustimmung als richtig erscheinen ließen. Aber es gebe eben auch Punkte die auf den ersten Blick sinnvoll, aber bei einer genaueren Prüfung fraglich erschienen. So sei die Finanzierung familienpolitischer Notwendigkeiten infolge der Weiterfinanzierung des Betreuungsgeldes zu gering oder einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen beabsichtigt. Notwendige Schritte im Wohnungsbau unterblieben zum Teil ganz oder würden mit falschen Anreizen verknüpft. Baukindergeld löse nicht die erheblichen Probleme im Bereich bezahlbaren Wohnens.

Insgesamt war der Ascherdonnerstag wieder eine gelungene Veranstaltung mit Themen, die auch nach dem offiziellen Ende noch im kleinen Kreis intensiv weiterdiskutiert wurden.

Bildnachweis: „Ascherdonnerstag SPD Ortsverein Paderborn“, Fotos: Ulrich Koch/Julia Lakirdakis-Stefanou

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