Sturm Friederike, Einsichten und Aussichten in stürmischen Zeiten – Bericht aus dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt vom 25.01.2018
In der letzten Woche hat uns Sturm Friederike einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die damals angesetzt Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt fiel ihr zum Opfer und wurde nun nachgeholt.
Die Verwaltung berichtete uns nun unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen, dass am 31 Januar die erste Bürgerinformation der Rahmenplanung Lippesee ansteht. Beginn ist um 19 Uhr im Gut Lippesee, weitere Termine sind auch auf der Homepage der Stadt Paderborn zu finden. Für den 14. April ist in der Mehrzweckhalle Sande eine Bürgerwerkstatt geplant. Eine weitere Info betraf den nötigen Neubau der Brücke der Bundesstraße 64 über die Borchener Straße. Hier gilt derzeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h mit regelmäßigen Radarkontrollen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu wird von Straßen NRW am 22. Februar 2018 durchgeführt. Beginn ist um 18 Uhr in der Regionalniederlassung Außenstelle Paderborn Am Rippinger Weg 2 in Paderborn.
Alle Haushaltspunkte von der Tagesordnung abgesetzt
Direkt nach den Mitteilungen beantragte unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze die Absetzung jener Punkte auf der Tagesordnung, welche die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 betrafen. Ein logischer Schritt nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen. Es müssen noch weitere Gespräche geführt werden. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir sind überzeugt, dass es im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen zu substanziellen Verbesserungen für die Bürger Stadt Paderborn kommen wird.
Das Baugebiet Trakehnerstraße/Schatenweg und die Frage nach Kindertagesplätzen
Ein zu verhandelnder Tagesordnungspunkt war ein neues Baugebiet an der Trakehnerstraße / Schatenweg in Schloß Neuhaus, über das wir hier bereits berichtet haben. Dem Aufstellungsbeschluss und der Offenlage dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, dass wir einem nach Abschluss des Verfahrens nötigen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor nur zustimmen werden, wenn dort die von uns bereits zu Beginn des Verfahrens geforderte Quote von 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau enthalten ist. Wir bleiben hartnäckig. Baugebiete ja, aber immer unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Angelehnt an den Tagesordnungspunkt Trakehnerstraße / Schatenweg kam noch die Frage nach dem Bedarf an Kindertagesplätzen auf. Da die interne Abfrage der Verwaltung keinen Bedarf ermittelt hatte, ist das Thema im aktuellen Verlauf des Verfahrens bislang nicht weiter berücksichtig worden. Nachvollziehbar ist das aus unserer Sicht nicht, denn – wie in der Stadt Paderborn an sich – gibt es auch in Schloß Neuhaus einen Mangel an Plätzen. Hier muss sicher noch eine andere Lösung gefunden werden.
Technologiepark und Standort für einen Baumarkt
Am Technologiepark geht hingegen die positive Entwicklung weiter. Der dortigen Änderung des Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Auf dem Gelände sollen weitere Bürogebäude errichtet werden. Zusätzlich kommt eine Parkpalette. Beate Röttger-Liepmann hat für uns in diesem Zusammenhang den Schutz der Kleingartenanlage betont. Ein weiterer Tagesordnungspunkt setzte sich mit einer Planänderung beim Standort des jetzigen Hornbach Baumarktes in Schloß Neuhaus auseinander. Der Inhaber der Fläche will nach dem Umzug des Baumarktes eine weitere Nutzung durch die Ausweitung der Fläche realisieren. Allerdings ist noch nicht bekannt, was er dort genau vorhat. Dem Start des Verfahrens haben wir zugestimmt, werden die Entwicklung aber kritisch beobachten und dazu auch die nötigen Verkehrsgutachten sowie die Einhaltung des Einzelhandelskonzeptes einfordern.
Der Haushalt wird in den nächsten Sitzungen behandelt
Für uns haben Franz Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Selbst wenn diese aufgrund der Absetzung der Haushaltspunkte so kurz war, wie schon lange nicht mehr, ist klar, dass es nur um einen Aufschub geht. Die nötigen Änderungen im Haushalt werden in den nächsten Sitzungen zu behandeln sein. Dementsprechend schnell trifft sich der Ausschuss schon wieder: Donnerstag, 1. Februar, 17 Uhr, im Technischen Rathaus (Konferenzraum 3.00).
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