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Neue Brücke, neue Möbelhäuser – und ein alter Platz

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Sitzung des Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 11.04.2019

Zu einer weiteren Sitzung des Ausschusses fanden sich die Mitglieder des Bauausschusses im technischen Rathaus ein. Beginn um 17.00 Uhr, Ende der Sitzung um 21.10 Uhr. Ein langer Abend, viele Themen und wichtige Entscheidungen .

Bürgerantrag Marienplatz

Über eine Stunde wurde über einen Bürgerantrag zum Marienplatz gesprochen. Ein Thema, welches auchausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Die SPD hat deutlich gemacht, dass die konkrete Planung jetzt erst beginnt. Eine geforderte Festlegung auf einen vollständigen Verzicht jeglicher Umgestaltung haben wir allerdings abgelehnt. Letztendlich wurde der Antrag zurückgestellt. Die SPD wird im Beirat zum Neubau der Stadtverwaltung durch den Fraktionsvorsitzenden Franjo Henze und Ulrich Koch vertreten. Der Marienplatz wird in diesem Gremium ebenfalls beraten.

Neubau Bahnhofsbrücke

Das nächste ausführlich diskutierte Thema war der Neubau der Brücke über die Bahngleise im Bereich Frankfurter Weg/Bahnhofsstraße. Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Thema befasst. Mehrheitlich wurde die eng an die jetzige Straßenführung angelehnte Variante 1 seitens der Fraktion als beste Alternative befürwortet. Der Bauausschuss votierte nach langer Diskussion aber mehrheitlich für die alternativ vorgelegte Variante 2, mit der die Sperrzeit der Bahnhofsstraße statt 22 Monaten voraussichtlich nur 14 Monate betragen soll. Auch wenn uns die längere Sperrzeit bei der von uns bevorzugten Variante, die damit verbundene immense Belastung der Anwohner durch den Umleitungsverkehr und auch die Schwierigkeiten bei der Erreichung der Innenstadt bewusst sind, haben wir Zweifel, ob die getroffene Entscheidung und der Zeitplan sich problemlos umsetzen lässt. Aus unserer Sicht sind nämlich Planung und Ausführung der jetzt beschlossenen Variante infolge von Abhängigkeiten und nötigen Vorarbeiten durch die Deutsche Bahn AG mit vielen zeitlichen Unwägbarkeiten verbunden und deshalb unkalkulierbar.
Bevor die Deutsche Bahn AG nicht ihre Arbeiten erledigt hat (unter anderem müssen in dem Bereich die kompletten Oberleitungsanlagen neu angelegt werden), kann mit dem Neubau nicht begonnen werden. Auch die erhöhte Steigung von ca. 5% im Bereich der Brücke (Die neue Fahrbahnfläche liegt 2,70 m höher als jetzt) wird es für Radfahrer und Fußgänger nicht leichter machen. Außerdem ist aus unserer Sicht mit der jetzt beschlossenen Variante 2 der Erhalt eines Teils des Baumbestands nach dem nötigen Rückbau der alten Trasse und Abriss der alten Brücke nicht gewährleistet. Und zusätzlich müssen bei der jetzt beschlossenen Variante auch Kleingärten aufgegeben werden.

Wir sehen deshalb die Gefahr, dass im Zuge der aus der jetzigen Entscheidung resultierenden möglichen Verzögerungen bis zum Beginn des Neubaus auf Grund des schlechten baulichen Zustandes sogar eine Vollsperrung und Schließung der alten Brücke drohen könnte.

Neubau Möbelmarkt

Die Pläne der Krieger Gruppe, am Standort des Finke Möbelmarktes einen Neubau zu errichten, begrüßen wir. Die beabsichtigten Änderungen, was die Ausrichtung des Gebäudes und auch die Änderungen in der Zufahrt zum Möbelhaus angeht, sind aus unserer Sicht tragbar. Was die SPD-Fraktion aber ablehnt, und dieses wurde auch in den Bezirksausschüssen Schloß Neuhaus und Elsen von uns deutlich gemacht, ist der geplante Werbepylon mit einer Höhe von 54 Metern (zum Vergleich: das Riesenrad auf Libori erreicht eine Höhe von 48 Metern). Dies halten wir auch mit Blick auf die aktuell bewilligten 20 Höhenmeter für den in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten Baumarkt für unverhältnismäßig. Wir haben daher die Sorge, dass im Falle einer Zustimmung zu diesem Vorhaben auch andere Firmen ihren Anspruch für immer höhere Werbetafeln anmelden.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen.

Schulessen – Neuordnung der Mittagsverpflegung an Schulen?

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SPD fragt nach realistischen Optionen beim Schulessen

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrer Anfrage im Schulausschuss Auskunft über realistische Optionen für einen grundlegenden Wechsel in der Essenszubereitung für das Schulessen an Paderborner Schulen erhalten.

„Wir erleben derzeit einen kaum zu überbietenden Wettbewerb der Parteien, wer die besten und visionärsten Ideen für gesundes Schulessen und eine Neuordnung der Mittagsverpflegung hat“,

kommentiert Ratsherr Manfred Krugmann die Vielzahl der Vorschläge, die von CDU, Grünen und Für Paderborn im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Caterers veröffentlicht worden sind.

Bildnachweis: stock.adobe.com, © Africa Studio

Schulessen ist sehr wichtig

Bislang habe sich die Paderborner Politik beim Ausbau der Mittagsverpflegung an den Schulen einvernehmlich auf ein System von Ausgabeküchen verständigt. Dies sei vor 10 Jahren in einem Grundlagenbeschluss des Schulausschusses unter Abwägung finanzieller und qualitativer Kriterien und bei Wahrung bereits bestehender Modelle zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit warmen Schulessen so geregelt worden. In der Folgezeit seien an vielen Schulen Mensen geplant und gebaut und die Warmverpflegung sukzessive auf das Cook&Chill-Verfahren umgestellt worden. Krugmann:

„Wenn jetzt in den Vorschlägen eine andere Art der Zubereitung in Frischeküchen und Quartiersküchen favorisiert werden, sind damit unweigerlich ja Investitionen in weitergehende Infrastrukturmaßnahmen verbunden“.

Für die SPD-Fraktion sei es zweifellos wichtig, dass es für jedes Schulkind ein warmes Mittagessen gebe, mit der Mittagsverpflegung in Schulen ein kostengünstiges, gesundes und geschmackvolles Essen und eine ausgewogene Ernährung garantiert sei.

„Allerdings ist aber auch mit Blick auf die jetzt vorgebrachten Vorschläge zu fragen, ob Frischeküchen und insbesondere Quartiersküchen im Hinblick auf die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gravierende Unterschiede gegenüber dem gängigen Cook&Chill-Verfahren beim Schulessen aufweisen, welche bauliche Konsequenzen und Kosten eine Umstellung mit sich bringt“.

Dies zu klären – dazu will die SPD mit Ihrer Anfrage im nächsten Schulausschuss beitragen.

2018 – Die Mitglieder der SPD im Ausschuss für Bauen und Planen der Stadt Paderborn ziehen Bilanz eines ereignisreichen Jahres

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Was haben wir erreicht?
Was nehmen wir uns für 2019 vor?

Mit der Ratssitzung am 18 Dezember 2018 geht das politische Jahr in Paderborn zu Ende. Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Unsere Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger haben an zahlreichen Sitzungen teilgenommen, mancher Abend war ausschließlich der Politik gewidmet. Bezahlbares Wohnen ist auch für uns in Paderborn zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden.

Ein von uns beharrlich gefordertes Umdenken in der Wohnungsbaupolitik in Paderborn konnte endlich auf den Weg gebracht werden. Gemeinsam mit anderen Parteien ist es uns gelungen, eine Wohnungsgesellschaft an den Start zu bringen. In der Ratssitzung im März wurde der Startschuss gegeben. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten. Schließlich wurde in der Ratssitzung am 15.11.2018 einstimmig der endgültige Gründungsbeschluss gefasst. Es freut uns besonders, dass auch die CDU ihre jahrelange Blockadepolitik in dieser Sache aufgegeben hat.

Der Ankauf der Alanbrooke Kaserne ist beschlossen. Die Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Mosaikstein in diesem Prozess gewesen. In den Verhandlungen mit der BIMA konnte hierdurch eine Verbilligungsklausel genutzt werden, die vorsieht, dass es beim Kauf durch die kommunale Wohnungsgesellschaft pro geförderter Wohnung dort einen Preisnachlass von 25.000 € gibt.

Aber auch im Bereich der Baulandentwicklung gelang es auf Initiative der SPD, gemeinsam mit anderen Parteien der „neuen Mehrheit“ eine 30 % Quote bei Neubaugebieten und Erschließungen von Baulücken für den geförderten Wohnungsbau durchzusetzen. Wichtige Meilensteine für eine soziale und familienfreundliche Stadt Paderborn.

Was gab es sonst noch im Jahr 2018?

Nach jahrelangen Diskussionen haben wir, auf der Basis des Grundsatzbeschlusses in 2016 zugestimmt, am Abdinghof ein neues Stadthaus zu errichten. Am Preisgericht zur Findung eines Siegerentwurfs haben Fraktionsmitglieder der SPD teilgenommen.

Die SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass nach mehr als 15 Jahren Diskussion und immer wieder neuen Standortdebatten jetzt endlich der Knoten für eine verantwortungsvolle und begründete Entscheidung durchschlagen worden ist. Damit ist auch eine Kernforderung der SPD in Paderborn durchgesetzt worden, soviel Verwaltung wie möglich in die Innenstadt zu belassen, um diese zu stärken und für die Bürger die Verwaltung leicht erreichbar zu machen.

Hierzu gibt es aus unserer Sicht keine bessere Alternative. Deshalb werden wir uns auch, sollte derangekündigte Bürgerentscheid stattfinden, dafür werben, dass die Mehrheit der Bürger-und Bürgerinnen sich für den Neubau ausspricht. Eine populistische Ablehnung ohne erkennbare Alternativen zu dem jetzigen Standort halten wir nicht für hilfreich.

Für uns als Sozialdemokraten waren und sind aber jenseits all der großen Bauprojekte auch andere Politikfelder bedeutsam, um Paderborn das Prädikat einer sozialen und familienfreundlichen Stadt zu geben. Dahinter steht die Überzeugung, dass erst durch eine Vielzahl anderer Standortfaktoren, durch die Sicherstellung grundlegender Lebensbedürfnisse, durch den sozialen Zusammenhalt, durch Bildungs- und Ausbildungschancen, durch attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen sowie durch Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine Stadt von einer reinen Ansammlung von Gebäuden zu einem lebens- und liebenswerten Ort wird.

Dazu gehören insbesondere auch ausreichend Kita-Plätze und das Bestreben, frühkindliche Bildung flächendeckend und kostenfrei zu garantieren. Die SPD in Paderborn hat im Rahmen der Haushaltsberatungen mit dem Antrag zu einer Ausweitung der Gebührenfreiheit einen Schritt in die richtige Richtung vorgegeben.

So gilt ab Mitte des Jahres 2019 eine Beitragspflicht erst ab einem Einkommen von 30.000 €.

Einige weitere Anträge zum Kultur- und Baubereich konnten wir in den Haushaltsberatungen durchsetzen. Beispielhaft sei hier nur genannt, dass es im Riemekeviertel eine Umwandlung von PKW Parkplätzen in Fahrradparkplätze geben wird.

Was bringt uns das Jahr 2019?

Für die SPD Fraktion ist klar, dass es gilt, im neuen Jahr auf die richtigen Weichenstellungen bei dem Ausbau der Wohnungsgesellschaft zu achten. Durch die Entsendung von Fraktionsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft wird dieses garantiert.

Größere bauliche Veränderungen wird es in 2019 an der Bahnhofsstraße geben. Der Neubau des Bahnhofs ist endlich beschlossene Sache. Die Unterstützung von fast 2 Mio € durch die Stadt Paderborn war die Bedingung der Deutschen Bahn AG für dieNeuplanung.Der Bahnhof wird größer und der Platz vor dem Bahnhof kleiner. Die Verkehrssituation dort mit gemeinsamer Verkehrsführung von PKW-, Bus- und Radverkehr in einem engen Straßenraum ist und wird eine besondere Herausforderung.

Dazu kommt der Neubau der Brücke im Verlauf der Bahnhofsstraße. Die endgültige Größe dieser Brücke ist noch nicht festgelegt. Hier wird es für die Fraktion noch viel Arbeit geben.

Im Rahmen der Beratungen zum Mobilitätskonzept gilt es, zur Entlastung des Innenstadtverkehrs Verbesserungen im Bereich des ÖPNV zu prüfen. Zu überlegen wäre, ob ein Parkticket z.B. im geplanten Parkhaus am Bahnhof eine Berechtigung für eine kostenfreie Busnutzung beinhaltet, ob sich,die Busflatrate von 90 auf 120 Minuten ausweiten lässt, etc.

Die KAG Beiträge der Bürger zu Straßenausbauten beschäftigt nicht nur die Kommunalpolitik in Paderborn. Auch in Düsseldorf wird diskutiert und es soll bald eine Entscheidung geben. Wir als SPD sind auf die Ergebnisse sehr gespannt, auch wir setzen uns für die Abschaffung der Beiträge ein, allerdings nicht ohne finanziellen Ausgleich durch das Land., Wir haben aber die Befürchtung, dass man sich seitens der CDU/FDP Koalition in Düsseldorf einen schlanken Fuß macht.

In 2019 beginnen auch die ersten Überlegungen zu den Kommunalwahlen in 2020. Lang hin, aber es sind auch etliche Vorbereitungen zu treffen. Die Fraktion, gemeinsam mit dem Ortsverein, wird sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Vorbereitung beschäftigen. Es ist unser gemeinsames Ziel eine Kandidatenliste aufzustellen, mit der die erfolgreiche Politik der SPD in Paderborn in der Legislaturperiode 2020 – 2025 fortgesetzt wird.

Zustimmung zum Neubau des Bahnhofs, auch wenn Bedenken bleiben

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Wie entscheidet man sich, wenn es eigentlich keine Wahl gibt? Die SPD-Fraktion stimmt dem Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs und dem darin enthaltenen städtischen Zuschuss über 1,9 Millionen Euro zu. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten an, die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren und die nun entstehenden Möglichkeiten genau abzuwägen.

Notwendigkeit ist da, aber es gibt keine Mitsprachemöglichkeit durch die Politik

„Die Notwendigkeit, dass hier Bewegung reinkommt, wird niemand bezweifeln. Und lediglich mit Farbe Aktion suggerieren, wird wohl auch niemand zufriedenstellen. Was also bleibt, ist der Neubau des Hauptbahnhofs – längst überfällig und über viele Jahre Gegenstand von Kritik in der Politik, der Bürgerinnen und Bürgern Paderborns. Wir hätten uns als Politik auch mehr Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Projekts gewünscht. Aktuell heißt es für uns nur ja oder nein“, verweist Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Paderborn, darauf, dass die Einflussnahme seitens der Politik auf das Vorhaben sehr bescheiden ausfällt. Einzig beim Drumherum gebe es noch Möglichkeiten. Auch die noch mögliche Einsetzung eines Gestaltungsbeirates, wird daran nichts wesentliches mehr ändern können. Mögliche Stellschrauben, an denen wir noch drehen können, sind vielleicht verkehrstechnische Fragen rund um das neue Parkhaus oder zum Beispiel die Frage nach den künftigen Fahrradstellplätzen“, so Henze.

Städtischer Zuschuss geht nur in das Bahnhofsgebäude – nicht in das Hotel

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung vor etwa zwei Wochen war den Ratsmitgliedern von Seiten der Deutschen Bahn AG und von der Bremer AG als Investor die finale Version des neuen Paderborner Hauptbahnhofs, zu dem auch ein Hotel gehört, präsentiert worden. Der städtische Zuschuss über 1,9 Millionen ist ausschließlich und rechtlich nicht anders möglich für die Maßnahmen der Bahn vorgesehen. „Das Geld wird nicht in das Hotel des Investors fließen. Das ist wichtig zu betonen.“ Ein zentraler Aspekt der Planung ist, dass der aktuell schon bescheidene, öffentliche Bahnhofsvorplatz noch kleiner wird.

Zustimmung, da niemand einen weiteren Stillstand möchte

„Damit haben wir uns sehr schwer getan und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Stadt sowie die Bahn als auch die Firma Bremer haben dargelegt, dass es aus wirtschaftlicher Sicht nur diese Lösung gebe. Entweder die Politik stimmt dem städtischen Zuschuss auf dieser Grundlage zu oder sie stellt sich in die Reihe einiger anderer Kommunen, die auf diese Art kein neues Gebäude bekommen wollten. Machen wir es auch so, werden wir voraussichtlich Jahrzehnte weiteren Stillstand an der Bahnhofstraße haben“, führt Henze aus. Diese „Friss oder stirb“-Variante bereite der SPD-Fraktion zwar Bauchschmerzen, andererseits möchte sie auch die positiven Aspekte des Neubaus des Hauptbahnhofs nicht außer Acht lassen.

Aktuelle Maßnahmen betreffen nur das Bahnhofsgebäude

„Das Projekt würde auch bei den anderen Themen an der Bahnhofstraße den Knoten durchschlagen. Es geht hier zum Beispiel um die Parkhäuser für Fahrräder und KFZ und um die Florianstraße. Alle Projekte würden einen Schub bekommen, wenn der Neubau des Hauptbahnhofs Realität wird“, so Henze. Bewusst sein müsse sich die Bevölkerung, dass es aktuell nur um das Thema Bahnhofsgebäude geht. „Es ist derzeit nicht angedacht, in einem Rutsch auch den Tunnel zu den Gleisen oder die Situation auf den Bahnsteigen zu verändern. Die Bahn hat angekündigt, dass dort Maßnahmen folgen werden. Wann diese kommen, ist noch nicht klar. Grundlage dafür ist aber, der Neubau des Bahnhofsgebäudes“, betont Henze.

Chance nutzen und das Thema Mobilität weiter denken

Die SPD-Fraktion hat sich vorgenommen, den Projektverlauf kritisch zu begleiten und in den Detailplanungen – soweit möglich – Stellung zu beziehen. In der Vorlage der Verwaltung heißt es, dass die Gremien bei der weiteren Konkretisierung der Neubauplanungen, insbesondere mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum, das Stadtbild und die Stadtgestaltung sowie auf die Verkehrserschließung beteiligt werden.„Gerade das Thema Mobilität wird aktueller denn je. Wenn es jetzt schon so große Veränderungen gibt, dann sollte man hier weiterdenken. Der Autoverkehr wird in Zukunft abnehmen. Wir können die Chance jetzt nutzten und die Anzahl der Fahrspuren auf der Bahnhofsstraße auf jeweils eine Spur pro Fahrtrichtung verringern. Gleichzeitig bietet der Abriss der Brücke über die Bahnhofstraße und die anschließende dreijährige Sperrung eine gute Möglichkeit, um über alternative Mobilitätsführungen nachzudenken und die Menschen daran zu gewöhnen“, schlägt Henze vor.

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Bildnachweis: Bahnhof, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Franz Josef Henze, Foto: SPD Paderborn

 

Mobilität auch für bewegungseingeschränkte Menschen

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Mobilität ist eines der großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn warnt davor, in den laufenden Diskussionen Teile der Bevölkerung zu vergessen. Besonders Menschen mit Bewegungseinschränkungen stehen beim Thema Mobilität noch zu oft hinten an.

In ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen dürfen nicht an den Bushaltestellen scheitern

„Mitbürger, die einen E-Scooter als Hilfsmittel im Alltag brauchen, können derzeit schon an der nächsten Bushaltestelle scheitern, weil sie nicht befördert werden. Es helfen keine Diskussionen um vernetzte Mobilität, digitale Möglichkeiten und Verkehrsmittel der Zukunft, wenn Personen außen vorbleiben“, meint Martin Pantke. Der SPD-Ratsherr ist Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Senioren und Behindertenangelegenheiten und hat dort zuletzt mal wieder die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Hersteller von E-Scootern müssen endlich reagieren

„Das Problem ist schon längere Zeit bekannt. Nur, die Hersteller von E-Scootern müssen endlich reagieren und Fahrzeuge auf den Markt bringen, welche die technischen Voraussetzungen für eine problemlose Mitfahrt im ÖPNV erfüllen. Und sie müssen die Mitnahmefähigkeit des Fahrzeugs leicht auffindbar in der Bedienungsanleitung garantieren und zertifizieren“, fordert Pantke. Seit dem Frühjahr des letzten Jahres definiert ein bundesweit geltender Erlass sowohl die Standards von E-Scootern als auch die Standards von Bussen, damit eine Mitnahme der E-Scooter gefahrlos möglich ist. Erst wenn diese Bedingungen an beiden Fahrzeugen erfüllt sind, gibt es für den ÖPNV die Verpflichtung zur Mitnahme. Geeignete Busse sind durch einen blauen Aufkleber gekennzeichnet.

Auch der PaderSprinter sollte Verbesserungen prüfen

Wie eine Nachfrage beim Paderborner „PaderSprinter“ ergab, erfüllen dort bereits einige Busse die Anforderungen. Sie tragen die entsprechenden Aufkleber. Abstriche müssen noch bei älteren Bussen und bei Fahrzeugen von Auftragsunternehmen gemacht werden. „So lange noch nicht alle Busse die technischen Voraussetzungen erfüllen, sollte der PaderSprinter prüfen, ob er die E-Scooter-Fahrer zum Beispiel über die digitalen Medien informieren kann, welcher Bustyp gerade auf den einzelnen Linien fährt. Es muss für die betroffenen Mitbürger frühzeitig klar sein, ob sie mitgenommen werden können oder nicht“, betont Pantke und verweist auf einen TV-Beitrag, der für zusätzliche Verwirrung gesorgt hatte. Dort war eine auf einen E-Scooter angewiesene Person vom PaderSprinter befördert worden. „Als die Kameras dann ein paar Tage später nicht mehr dabei waren, wurde ihm die Mitnahme verweigert. Das geht so nicht und sorgt für Frust, der bei einem Thema der Zukunft gar nicht erst aufkommen sollte“, findet Pantke.

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Bildnachweis: Shutterstock

Die Quote, notwendige Arbeiten, Radfahrer stärken und Bürgerbeteiligung – Bericht aus dem Bauausschuss

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Ein langer Dienstagabend im Bauausschuss stand den Mitgliedern unserer Fraktion bevor. Wir geben zu, dass wir mit einigen Anträgen einen Anteil daran hatten. Um 17 Uhr eröffnete der Vorsitzende die Sitzung, eine große Anzahl interessierter Bürger war in das Technische Rathaus gekommen, um zu einzelnen Tagesordnungspunkten Informationen und Standpunkte der Fraktionen zu erhalten. Gleich zu Beginn gab es für die Bürger in Benhausen einen wichtigen Hinweis, denn die Unterlagen für das geplante Bauvorhaben zur Beseitigung des Bahnübergangs an der Eggestraße liegen bis zum 2. Mai im Technischen Rathaus aus. Wer also Anregungen oder Einwände hat, muss sich sputen!

Bürgerantrag zum Rotheweg entscheidet der Bürgermeister

Ein großes Diskussionsthema war und ist die geplante Straßenerneuerung am Rotheweg. Nach Meinung vieler Anwohner wäre es ausreichend, eine Oberflächensanierung durchzuführen. Eine „grundhafte Erneuerung“, so der Fachbegriff, ist aus ihrer Sicht nicht nötig. Dem stehen Gutachten unabhängiger Büros gegenüber. Die Verwaltung sieht hier keinen Spielraum. Nach über 50 Jahren sei die Maßnahme einfach nötig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Auf die Tagesordnung kam das Thema, wegen eines Bürgerantrags, in dem die Anwohner noch einmal den Verzicht der Maßnahme forderten. Nach der Gemeindeordnung in NRW muss der Antrag zur Entscheidung an den Bürgermeister gegeben werden. Lange Rede, kurzer Sinn, wir haben zugestimmt, die Baumaßnahme in vollem Umfang durchzuführen. Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) sieht eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten ausdrücklich vor. Straßenbaumaßnahmen und deren Abrechnung sind für den einzelnen immer eine erhebliche finanzielle Belastung, das steht außer Frage. Wenn aber unabhängige Gutachten ergeben, dass Handlungsbedarf besteht, kann dieser nicht mehr aufgeschoben werden. Der Verwaltung zu unterstellen, hier willkürlich zu handeln, finden wir nicht in Ordnung. Natürlich können wir nachvollziehen, wenn gefordert wird, dass KAG abzuschaffen. Aber, die Regelung betrifft zum einen alle Bürger gleichermaßen und zum anderen lehnen wir Positionen ab, die aus rein populistischen Gründen, gegen eine Beteiligung an den Kosten oder gegen die Baumaßnahme überhaupt sind. Erst einmal müssten dann Wege aufgezeigt werden, wie anderweitig Mittel für den Straßenbau zusammenkommen könnten.

Leitlinie für 30 Prozent geförderten Wohnungsbau verabschiedet

Die in den letzten Jahren erbittert geführte Diskussion um eine Quote für den geförderten Wohnungsbau wurde dagegen eher zügig beraten. Auf der Tagesordnung standen die Leitlinien für diese Förderung. Ausführliche Erläuterungen, auch vom Kreis Paderborn, sehen es als sinnvoll und richtig an mit einer Quote von 30 % für den geförderten Wohnungsbau den Markt zu steuern. Wir als SPD-Fraktion haben diese Forderung schon seit vielen Jahren aufgestellt und federführend den Antrag für eine solche Regelung im Rat erarbeitet. Umso mehr freut es uns, dass die Verwaltungsvorlage nun auch von jahrelangen Gegnern einer Quote mit beschlossen wurde. Der Kampf und die Arbeit der letzten Jahre haben sich am Ende doch gelohnt. Für die SPD-Fraktion steht eben der Bürger im Mittelpunkt und nicht die Gewinninteressen von Investoren.

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Kreuzung des Radwegs Stolbergallee mit dem Greitlerweg

Paderborn wird durch unseren Antrag fahrradfreundlicher

Erfreuliches gibt es auch zu unserem Antrag zur Förderung des Radverkehrs in Paderborn zu berichten. Bereits in der Ausschusssitzung im Januar hat unser Ratsher Burkhard Aubke den Antrag gestellt, an der Stollbergallee und am Dr.-Auffenberg-Weg dem Radverkehr Vorfahrt gegenüber dem Straßenverkehr zu geben. Der Antrag wurde geprüft und seitens der Verwaltung ausdrücklich unterstützt. Notwendige Baumaßnahmen werden in den nächsten Haushalt eingestellt und im nächsten Jahr umgesetzt. Damit kann die Stadt als fahrradfreundliche Stadt punkten.

Mehr weibliche Straßennamen den Springbachhöfen

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion wurde vor kurzem in der Gleichstellungskommission beschlossen. Bei den Straßenbenennungen in Paderborn sind Frauen unterrepräsentiert. Wir haben daher gefordert, mehr Frauen mit einer Straßenbenennung zu ehren. Im Bauausschuss ging es jetzt um das Neubaugebiet Springbachhöfe. Von 12 zu vergebenen Straßennamen sind aktuell nur zwei weiblich. Die Vorlage wird daher noch einmal in den Ausschuss kommen. Es besteht Nachholbedarf.

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Lösungen gefordert: Der SPD-Ratsherr Parviz Nasiry und das SPD-Kreistagsmitglied Heike Krömeke bekommen die Missachtung der Einbahnstraßenregelung am Bahnübergang Rosentor regelmäßig mit. Foto: Mark Heinemann

Bessere Beschilderung am Bahnübergang Rosentor 

Wie ebenfalls schon berichtet, lässt sich aus unserem Fraktionsbüro in der Kilianstraße immer wieder beobachten, dass Autofahrer den Bahnübergang am Rosentor entgegen der Einbahnstraße befahren. Eine Gefahrensituation, die entschärft werden muss. Das haben wir beantragt. Auch hier gibt es positive Nachrichten. Die Beschilderung wird verbessert und auch die Polizei wird die Situation verstärkter im Auge haben.

Informationen zur Baumaßnahme Brücke Bahnhofstraße

Zu guter Letzt gab es auch zu den ab 2019 anstehenden Baumaßnahmen an der Brücke Bahnhofsstraße weitere Informationen. Die Ausschreibungen für die Planung laufen.  Die Umleitungen zur Verkehrssteuerung und auch die Dauer der Baumaßnahme stehen derzeit im Fokus. Wir haben gefordert, bereits jetzt, zusammen mit dem PaderSprinter, Park & Ride Verkehre zu prüfen und wenn irgend möglich, auch einzurichten.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch im Technischen Rathaus an der Sitzung teilgenommen. Der nächste Bauausschuss tagt am 17. Mai.


Bildernachweis: Hauszeile, Foto Mark Heinemann / Bildernachweis: Stollbergallee, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Rosentor, Foto: Mark Heinemann

Unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft

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Hier das Statement noch einmal in Textform:

Liebe Paderbornerinnen, liebe Paderborner,

mit Datum vom 15.03.2018 hat der Rat der Stadt Paderborn mehrheitlich beschlossen, die „Paderborner Wohnungsgesellschaft“ zu gründen.

Was heißt das?
In Paderborn gibt es einen eklatanten Mangel an Wohnraum, insbesondere preiswerte Wohnungen sind Mangelware. Viele Anläufe der im Rat vertretenden Fraktionen, insbesondere der SPD Fraktion, scheiterten an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen diesem Mangel etwas entgegen zu setzen,

Diese Verhältnisse haben sich geändert, jetzt gibt es eine neue Mehrheit im Rat der Stadt Paderborn. Und diese neue Mehrheit musste die Chance nutzen, ihren Anliegen im Haushalt 2018 Geltung zu verschaffen.

Und dazu gehörte u. a. die Gründung einer Paderborner Wohnungsgesellschaft, die nicht nur gut begründete Forderung der SPD  war. Ziel dieser Forderung ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft die frei werdenden Wohnungen der Briten, die sich im Eigentum der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) befinden, übernehmen und dann weitervermieten kann. Und dabei handelt es sich um eine stattliche Anzahl, nämlich ca. 750 Wohneinheiten.

Damit bietet sich eine historische Chance für die Stadt Paderborn.

Inwiefern ?

  1. Die Stadt Paderborn hat ein Vorkaufsrecht (Erstzugriffsoption).
  2. Für all diese Immobilien ist ein Wertermittlungsverfahren erforderlich.
  3. Die Stadt Paderborn kann von einer „Verbilligungsklausel“ profitieren.

D.h. im Klartext: die Stadt bzw. die zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft hat  die Möglichkeit, die 750 Wohneinheiten weit unter Marktwert zu kaufen.

Warum sollte die Stadt hier zugreifen?
Der Mangel an preiswertem Wohnraum in Paderborn ist seit vielen Jahren bekannt, getan wurde nichts. Die CDU setzt auf die Macht des Marktes. Denn die Möglichkeiten des Spar- und Bauvereins, der anerkannt gute Arbeit geleistet hat und leistet, reichen erwiesenermaßen für eine Großstadt wie Paderborn nicht aus.

Der vom Bürgermeister immer wiederholten Aussage, Paderborn ist eine wachsende Stadt, muss auch eine entsprechende Daseinsvorsorge folgen. Dieser Forderung wird er bisher nicht gerecht. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst: die ständig steigenden Zahlen der Studierenden an unserer Universität, die wachsende Zahl der Arbeitsplätze in Paderborn, Zeichen einer hervorragenden Entwicklung, aber preiswerte Wohnungen – Fehlanzeige.

Wie haben sich CDU und Bürgermeister entschieden?
Bürgermeister und CDU haben offensichtlich ideologische Hemmnisse, vertrauen weiter auf marktliberale Heilungskräfte statt Verantwortung zu übernehmen. Das wurde auch in der letzten Ratssitzung am 15.03.2018 deutlich. Weder CDU-Fraktion noch Bürgermeister Dreier haben dem Antrag der neuen Mehrheit zugestimmt. Sie konnten allerdings nicht verhindern, dass sich die neue Mehrheit behauptete und diesem Haushalt ein neues Gesicht gegeben hat.

 Wie soll es weitergehen?
Das war der erste Schritt in ein marktregulierendes Element der „Daseinsfürsorge: bezahlbarer Wohnraum“ – das ist eine positive Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger – weitere werden folgen, dafür werden wir kämpfen.

Mein besonderer Dank gilt allen daran beteiligten Fraktionen:
Bündnis 90/ Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn, LKR und der fraktionslosen Melis Demir.


Bildnachweis: Screenshot Videostatement Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft, Foto: Mark Heinemann

Wer ein Kulturstandort sein will, der muss dranbleiben

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Bericht aus dem Kulturausschuss beginnt mit Briten in Westfalen

In der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses standen die Briten in Westfalen, die Museumspädagogik sowie unsere Anfrage nach einem Kulturentwicklungsplan auf der Tagesordnung.
Zunächst gab es einen vorläufigen Rückblick auf die Ausstellung „Briten in Westfalen“. Wir haben die Ausstellung politisch immer mitgetragen, weil sie alltags- und erinnerungsgeschichtliche Perspektiven eröffnet hat. Die Frage ist nun, was bleibt nachhaltig übrig? Welche Impulse gibt es für die weiterhin als notwendig empfundene regionalgeschichtliche Aufarbeitung der „Briten in Westfalen“? Darüber hinaus regen wir an, die Thematik der Konversion und die Folgen des Truppenabzugs der Briten für die Lebenswirklichkeit der Menschen im Rahmen des offenen Foyers zukünftig aufzugreifen und weiter zu begleiten.

Museumspädagogik braucht mehr Personal

Im Anschluss erhielten wir Informationen über die Situation der Museumspädagogik in den städtischen Museen und Galerien. Insgesamt geht es um 60 Stunden Museumspädagogik für Erwachsene und Kinder. Die Angebote sind nach Altersstufen und besonderen Bedürfnissen der Teilnehmer ausgerichtet. Bei ca. 15 Ausstellungen im Jahr erweist sich die jeweils erforderliche museumspädagogische Konzeptionierung als sehr aufwändig, so dass eine Aufstockung des Personals hier durchaus hilfreich wäre. Wir haben in der anschließenden Diskussion noch einmal darauf hingewiesen, dass insbesondere die Neugestaltung der Ausstellung des Stadtmuseums und die damit verbundene neue Perspektive für die Besucher fachkundige Beratung erforderlich macht. Bei der Neuordnung der Museumslandschaft haben wir unsere Zustimmung schließlich auch davon abhängig gemacht, dass die Museen personell hinreichend ausgestattet sind.

Etikett Kulturstadt verpflichtet zu einer stetigen Überprüfung

Zu guter Letzt ging es noch um unseren Antrag zur Entwicklung eines Kulturentwicklungsplans. Wenn die Stadt ein Kulturstandort sein möchte, muss sie dranbleiben. Das Etikett „Kulturstadt“ verpflichtet zu stetiger Überprüfung und zur konzeptionellen Weiterentwicklung der programmatischen Vorstellungen. Es erfordert den kontinuierlichen Blick auf Stärken und Schwächen und die Analyse von Entwicklungspotentialen. Zumal es in vielen Bereichen, wie z.B. in der Schulentwicklung und im öffentlichen Personennahverkehr bereits zukünftige Planungsparameter gibt. Vorgestellt haben wir uns eine Einteilung in die Bereiche „Bestandsaufnahme“, „Leitbild“ sowie „Ziele und Handlungsempfehlungen“. Umgesetzt werden kann das Ganze, indem in einem ersten Schritt die Kultureinrichtungen der Stadt, ähnlich wie für die Stadtbibliothek geschehen, ihre Überlegungen darstellen. Überdies sollte es ein Anstoß für andere Akteure im Kulturbereich der Stadt sein, ihren eigenen Bereich weiterzudenken. Falls das Verfahren formalisierter ablaufen sollte, in Bielefeld wurde dies zum Beispiel gemacht, wäre es sinnvoll, z.B. Workshops oder Ideenwerkstätten mit lokalen Akteuren zur Bündelung von Aktivitäten, Diskussionen neuen Ideen usw. durchzuführen. Ein derartiges Verfahren könnte auch jährliche Aufgabe des offenen Foyers als eine Art Werkstattkonferenz der lokalen Akteure im Kulturbereich im Stadtmuseum sein. Letztendlich hat der Kulturausschuss die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans auf der Basis einer Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsberichts unter sukzessiver Einbeziehung der lokalen Akteure im Kulturbereich beschlossen.

Für uns nahmen Manfred Krugmann, Carsten Büsse und Sabine Angenendt am Kulturausschuss teil. Die nächste Sitzung ist am 10. April um 17 Uhr.


Bildnachweis: “Stadtmuseum”, Foto: Mark Heinemann

Einbahnstraßensituation am Bahnübergang Rosentor

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Zur Gestaltung des Bahnübergangs Rosentor hat es in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Konzepte gegeben. Da sich dies in den kommenden Jahren auch nicht ändern wird, ist es der SPD Paderborn umso wichtiger, zumindest mögliche Gefahrenquellen zu beheben. Die Fraktion im Rat der Stadt Paderborn stellt daher nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt eine Anfrage zur Einbahnstraßenregelung.

Einbahnstraßen-Symbole werden von einheimischen und auswärtigen Fahrern übersehen

„Auswärtige Fahrzeughalter, aber auch Paderborner Autofahrer, scheinen die im oberen linken und oberen rechten Bereich angebrachten Einbahnstraßenschilder zu übersehen. Ich kann regelmäßig beobachten, wie Autos oder auch LKWs aus Richtung der Kilianstraße kommend über den Bahnübergang fahren“, sagt Heike Krömeke. Das SPD-Kreistagsmitglied arbeitet im SPD Büro in der Kilianstraße, welches sich in unmittelbarem Sichtfeld zum Bahnübergang Rosentor befindet.

Geährliche Situationen für Radfahrer und Fußgänger

Besonders gefährlich wird es, wenn aus Richtung des Liboribergs nicht nur ein, sondern so wie vorgesehen, zwei Autos das Rosentor in Fahrtrichtung Kilianstraße überqueren wollen. „Der Falschfahrer und die Autos stehen sich auf dem Bahnübergang gegenüber. Dann wird rangiert, was für die Fußgänger und Radfahrer gefährlich ist“, so Krömeke weiter. Für Parviz Nasiry, als SPD-Ratsherr auch Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt, kann die Problematik auch in der Fahrradampel liegen. Diese steht etwa 50 Meter hinter dem Rosentor an der Kreuzung zum Liboriberg. „Sie scheint für viele Auto- oder LKW-Fahrer das Zeichen zu sein, dass der Bahnübergang Rosentor beidseitig befahrbar ist“, vermutet Nasiry.

Verwaltung soll Lösungen prüfen

Durch die Anfrage soll die Verwaltung nun prüfen, wie die Einbahnstraßensituation noch deutlicher gekennzeichnet werden kann. „Vielleicht kann ein Einbahnstraßensymbol auf der Fahrbahn angebracht werden. Gleichzeitig sollte auch der Nutzen der Fahrrad-Ampel im Kreuzungsbereich zum Liboriberg überprüft werden, da es an dieser Stelle bereits zwei Ampeln gibt, welche die Überquerung der Straße regeln“, sagt Nasiry.


Bildnachweis: “Bahnübergang Rosentor”, Foto: Mark Heinemann

Profis im Sturm, Parkhäuser im Wartestand und Ladestationen für E-Autos – Bericht aus dem Betriebsausschuss und dem Ausschuss für Märkte und Feuerwehr

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Wie angekündigt tagte der Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr  im Bau –und Betriebshof des ASP an der Talle. Die Vorsitzende, Ulrike Heinemann hatte zu einer umfangreichen Tagesordnung eingeladen.

Fahrzeut für die Kinderfeuerwehr Paderborn in Aussicht

Bei den Mitteilungen gab es für die Kinderfeuerwehr Paderborn gute Nachrichten. Dank eines Zuschusses von rund 80 Prozent rückt die Anschaffung eines Fahrzeugs in greifbare Nähe. In der Kinderfeuerwehr sind die jüngsten Mitglieder der Feuerwehr aktiv. Sie richtet sich an 6 bis 10-Jährige. Den Wert von freiwilligen Feuerwehren für die Gesellschaft, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Umso wichtiger ist es, den Nachwuchs frühzeitig für den Feuerwehrdienst zu begeistern und zu unterstützen.

277 Einsätze durch den Sturm Friederike und eine neue Drehleiter

Auch nach den Mitteilungen ging es zunächst mit der Feuerwehr weiter. Paderborns leitender Branddirektor Ralf Schmitz blickte kurz auf die Bilanz des Sturms Friederike zurück. An dem Donnerstag musste die Feuerwehr zu 277 Einsätzen ausrücken. Dabei ging es in erster Linie um umgestürzte Bäume, Sicherungsmaßnahmen an Straßen und Wegen. Es wurde deutlich, dass aufgrund der Vorbereitungen und der frühzeitigen Alarmierung aller Kräfte – auch der Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen –  ausreichend Personal vorhanden war. Aus unserer Sicht waren hier Profis am Werk die ihr Handwerk verstehen. Herzlichen Dank an die Feuerwehr. Zugestimmt haben wir zudem einer Aufhebung eines Sperrvermerks für die Anschaffungen von Feuerwehr-Fahrzeugen. Unter anderem soll eine neue Drehleiter angeschafft werden. Die Kosten sind keine Kleinigkeit, aber gut und richtig eingesetzt.

Feurwehr informiert sich über Smart Homes im Katastrophenfall

Dass sich Smart Home und die Feuerwehr nicht ausschließen, erläuterte Branddirektor Schmitz beim nächsten Tagesordnungspunkt über die Initiative „Safety Innovation Center“, bei der die Feuerwehr Paderborn Mitglied wird. Die Initiative ist von der Universität Paderborn gegründet worden und setzt sich damit auseinander, wie mit einem Smart Home im Katastrophenfall, zum Beispiel bei einem Brand umzugehen ist.

Das Dauerthema Parkhaus an der Bahnhofstraße kommt nicht voran

Ein eher altes – oder sagen wir langatmiges Thema – ist das Parkhaus an der Bahnhofsstraße. Wir warten weiterhin auf das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bahn und dem Investor. Der eingebrachte Antrag zum Baubeginn in 2018 wurde nach längerer Diskussion zurückgezogen. Sollte aber bis zu den nächsten Haushaltsberatungen immer noch nichts passiert sein, werden wir darauf drängen, hier nun endlich anzufangen. Die von uns im letzten Jahr geforderte Entwicklung der Florianstraße gehört ebenso zu dem Thema dazu. Es muss vorangehen! Vielleicht gelingt es ja, den Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße zeitlich mit den Neubauten rund um den Bahnhof zu verknüpfen und somit die Belastungen durch die Bauarbeiten zu reduzieren.

Paderborner DomNeue Ladestadtionen für E-Autos am Domplatz und auf dem Liboriberg

Dass Elektromobilität Lademöglichkeiten braucht, ist kein Geheimnis. Die Verwaltung berichtete daher über die geplanten Ladestationen im Stadtgebiet.  Demnach sollen auf dem Domplatz eine Ladesäule für zwei Elektroautos und auf dem Liboriberg zwei Ladestationen installiert werden. In die Tiefgaragen „Königsplatz“ und „Neuhäuser Tor“ wird ebenfalls investiert. Aus unserer Sicht ist das ein Anfang, mehr nicht. Im Nutzfahrzeugbereich ist die Elektromobilität hingegen noch kein Thema, da es hier an Entwicklungen fehlt. Immerhin, erste kleinere Fahrzeuge hat der ASP  bereits im Bestand.

Breitere Parkbuchten in der Tiefgarage “Königsplatz”

Noch etwas zur Tiefgarage „Königsplatz“. Diese soll im Juli soweit fertiggestellt sein, dass die Ein –und Ausfahrten wieder über den alten Weg befahrbar sind. Wer zwischenzeitlich schon einmal dort geparkt hat, wird festgestellt haben, dass die Investitionen sinnvoll waren. Breitere Parkbuchten und ausreichende Beleuchtung machen auch die Innenstadt für den Einkauf attraktiver.

Nächste Sitzung am 21. März beim STEB

Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr findet am 21 März statt, dann beim STEB in Sande. Für uns haben Ulrike Heinemann als Ausschussvorsitzende sowie Carsten Büsse und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.


Bildnachweis: “Steckdose”, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: “Domplatz Paderborn”, Foto: Fotolia