Kostenfreie Nutzung des Padersprinters am 1. Samstag im Monat

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Wir begrüßen die Umsetzung unseres Antrags

Am kommenden Samstag, 01. August 2020, wird erstmals eine kostenfreie Nutzung des Padersprinters im Paderborner Stadtgebiet möglich sein. Die Einführung des Angebots an jedem 1. Samstag im Monat setzt einen Ratsbeschluss um, der auf Initiative der SPD-Ratsfraktion Ende letzten Jahres gefasst worden ist.

„Ziel unseres Modellprojekts war es, einerseits Menschen mit geringem Einkommen eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen, andererseits und insbesondere aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende zu leisten. Daher verstehen wir diese Maßnahme vorrangig als ein Angebot zum Einstieg in den Umstieg von der klima- und stickoxydbelastenden PKW-Nutzung zur klimafreundlicheren Mobilität“,

begründet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses und SPD-Bürgermeisterkandidat die Absicht des damaligen Antrags.

Die Maßnahme sei zwar zunächst nur auf die Dauer von 2 Jahren befristet. Gleichwohl gelte es in diesem Zeitraum auch, wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen und sie für zukünftige politische Entscheidungen heranzuziehen. Dass dies nunmehr bedauerlicherweise unter erschwerten Corona-Bedingungen mit Maskenpflicht stattfinden müsse, sei nicht vorhersehbar gewesen. Aber es werde auch die Zeit nach Corona geben.

„Wir wünschen uns jedenfalls, dass dieses Projekt von vielen Paderbornerinnen und Paderbornern genutzt wird, damit es im Erfolgsfall in zwei Jahren fortgesetzt oder gar ausgeweitet werden kann. Also, Auto mal stehen lassen und den Bus nehmen“,

so Pantke abschließend.

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Paderborn – Mobilität neu gestalten

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Mobilität neu gestalten

Der Verkehr in Paderborn ist geprägt durch ein schlecht organisiertes Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsmittel. Dem Autoverkehr wird gegenüber dem Bus- und Bahnverkehr und natürlich auch gegenüber  Fußgängern und Radfahrern noch immer ein nahezu uneingeschränkter Vorrang auf immer volleren Straßen eingeräumt. Mit dem „integrierten Mobilitätskonzept“ für Paderborn sind wichtige Schritte zu einer Neugestaltung der Mobilität eingeleitet worden. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Paderborn setzt für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue umweltgerechtere Verteilung der Verkehrsmittel voraus, die den Mobilitätsanteil von Bahn und Bus, Radfahrern und Fußgängern deutlich erhöht.

Fahrrad

Die Renaissance des Fahrrads ist auch in Paderborn wahrzunehmen. Mit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Riemekeviertel haben wir einen Einstieg erreicht. Insgesamt wollen wir Paderborn zu einer fahrradfreundlichen Stadt umbauen. Ein hochwertiges Radwegenetz für den Alltags- und Arbeitsverkehr innerhalb der Innenstadt und zu den Ortsteilen ist hierzu auszubauen. Ebenso sind weitere Fahrradstraßen im Stadtgebiet zu schaffen. Wir schlagen vor, die Radstation am Bahnhof zu einer modernen Mobilitätsstation auszubauen.

Fußgängerinnen und Fußgänger

In Fußgängerinnen und Fußgängern sehen wir wichtige und gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Daher setzen wir uns für sichere Fußwegeverbindungen in der Innenstadt und den Stadteilzentren sowie zwischen der City und den Ortsteilen ein. Besonders aus Gründen der Verkehrssicherheit ist uns eine Verkehrsplanung wichtig, bei der die Belange älterer und behinderter Menschen sowie von Kindern stärker im Fokus stehen.

Bus und Bahn

Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Paderborn ist für uns eine bedeutende Vision. Entscheidend für einen attraktiven Nahverkehr in unserer Stadt ist aus unserer Sicht, dass die Taktung und die Betriebszeiten des PaderSprinters so weit wie möglich mit den Abfahrzeiten der Züge am Paderborner Hauptbahnhof sowie an den übrigen Bahnhöfen im Stadtgebiet abgestimmt sind. Ferner ist das Sozialticket mit dem Westfalentarif zu kombinieren und auf Beschäftigte des Niedriglohnsektors auszuweiten. Die Vorrangschaltung für den Busverkehr sollte weiter ausgebaut werden. Insgesamt sind auch in Paderborn die Vorteile der Digitalisierung im öffentlichen Nahverkehr noch stärker zu nutzen.

Bessere Vernetzung der Verkehrsmittel

Für eine erfolgreiche Verkehrswende sind die einzelnen Verkehrsmittel besser miteinander zu vernetzen. Durch zahlreiche bauliche und finanzielle Anreize sowie speziell mit Hilfe der Digitalisierung lassen sich auch in Paderborn die einzelnen Verkehrsmittel besser miteinander verknüpfen. Der weitere Ausbau von Park-and-Ride- bzw. Bike-and-Ride-Parkplätzen sowie die Prüfung eines stadteigenen Carsharing-Angebotes stellen dabei für uns entscheidende Bausteine für eine bessere Vernetzung der Verkehrsmittel dar.

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Paderborn – Klimaschutz ist uns sehr wichtig

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Klimaschutz für alle

Für uns als Paderborner SPD steht es außer Frage, dass wir die Corona-Krise nur mit vereinten Kräften bewältigen können. Aber auch jetzt dürfen wir die Gefahren des Klimawandels auf lokaler Ebene nicht außer Acht lassen. Mit den Folgen des Klimawandels werden wir uns nach wie vor intensiv auseinandersetzen müssen.

Ein weiteres Dürrejahr ist auch in Paderborn sehr wahrscheinlich. Und damit steigt auch in unserer Stadt die Waldbrandgefahr. Unlängst brannte ein Waldstück am Habichtsee in Schloß Neuhaus! Die andauernde Trockenheit setzt den Böden in der Landwirtschaft und den Wäldern immer mehr zu.

Für uns ist es daher unabdingbar, dass wir den Gefahren und Problemen des Klimawandels auf lokaler Ebene entschlossen begegnen. Dies wird viel Geld kosten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dabei in der Pflicht, dass sozial schwächere Gruppen durch Klimaschutzmaßnahmen nicht benachteiligt werden.

Lokale Energiewende

Klimaschutz ist aber vor allem auch an CO²-Einsparungen gekoppelt. Wir müssen deshalb die Energiewende auf lokaler Ebene weiter voranbringen. Die Paderborner Hochebene gehört zu den windreichsten Gebieten Deutschlands. Dieses Potenzial müssen wir weiter nutzen und nach Möglichkeit ausbauen. Um die Akzeptanz für die Windenergie zu erhalten, setzen wir uns für eine transparente Bürgerbeteiligung und den Ausbau von genossenschaftlichen Betreibermodellen ein.

Neben der Windenergie hat Paderborn ein großes Potenzial beim weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen, gerne auch in Kombination mit einer Dach- und Fassadenbegrünung. Wir als SPD Paderborn fordern, den Anteil an Solarenergie durch weitere städtische Förderprogramme zu erhöhen. Wir fordern den Ausbau innovativer Speichertechnologien, sodass der Strom aus regenerativen Energiequellen immer und witterungsunabhängig fließen kann.

Damit interessierte Bürgerinnen und Bürger um ihre Chancen und Nutzen von regenerativen Energien wissen, muss aus unserer Sicht das städtische Informationsangebot umfassend ausgebaut werden.

Dach- und Fassadenbegrünung

Zur Verbesserung des Stadtklimas an sehr heißen Tagen ist der Ausbau der Dach- und Fassadenbegrünung an den Gebäuden in Paderborn ein zentrales Anliegen der Paderborner SPD. Die Begrünung verhindert das extreme Aufheizen der Fassaden. Sie wirkt zugleich der Versiegelung entgegen und schont die Außenhaut von Dächern und Fassaden vor Witterungseinflüssen.

Zudem heizt ein begrüntes Dach im Sommer nicht so sehr auf. Dies kann auch zu Synergieeffekten im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen führen, da Photovoltaikanlagen bei niedrigeren Temperaturen effizienter klimafreundlichen Strom produzieren können.

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Dempsey-Gelände – Viele offene Fragen bei der weiteren Planung

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SPD zum Streit um die Zukunft des Dempsey Areals

Zum Streit um die künftigen Planungen auf dem Dempsey-Gelände bezieht nun auch die SPD-Ratsfraktion Stellung. „So ganz unwidersprochen können die jüngsten Verlautbarungen der CDU nicht bleiben“, argumentiert SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, selbst Mitglied des Preisgerichts beim städtebaulichen Wettbewerb für die Nachnutzung des Kasernengeländes. „Die Entscheidung des Preisgerichts für die jetzige Planungsvariante war zwar einstimmig. In der Begründung für diese Entscheidung wird aber deutlich betont, dass durchaus weitere Optionen für Nachbesserungen und Optimierungen des Entwurfs erforderlich seien“.

Anders als von der CDU signalisiert, beziehe sich dies auch auf die Anzahl der Wohneinheiten, die keinesfalls bereits festgeschrieben seien und letztlich erst im Zuge der weiteren Planungsschritte endgültig festgelegt würden.

„Derzeit liegt uns ein Entwurf als Orientierungsrahmen vor, der nach dem Erwerb des Geländes von der BImA planerisch umgesetzt werden muss. Hier sind entsprechende Überlegungen zur Nutzung der Gewerbeflächen, der Wohnbebauung und zur Verkehrssteuerung anzustellen“, so Krugmann. „Schließlich müssen Grundstücke und Wohnraum auch bezahlbar sein sowie eine soziale Durchmischung des neuen Quartiers gewährleistet sein, damit hier nicht nur exklusives Wohnen realisiert werden kann. Und weil Bauland nicht beliebig vermehrbar ist, gilt es schon heute für die Zukunft zu planen – über den morgigen Tag hinaus, wenn man denn gestalten will.“

Mit Blick auf die Verkehrsanbindung gebe es zweifelsohne vielfältige Herausforderungen.

Die Forderungen der CDU zur Planung eines Radweges oder Radstreifens an der Husarenstraße seien zwar durchaus nachvollziehbar. Sie seien allerdings sehr genau zu prüfen, da hiermit die Forderung verbunden sei, die Anliegerverkehre in eine weitere Quartiersgarage auf dem Dempsey-Gelände zu verlagern. „Die Errichtung parkhausähnlicher Strukturen auf dem neuen Areal ist aus Sicht der SPD wenig sachgerecht. Wenn die Anwohner im Umfeld weniger öffentlichen Parkraum nutzen sollen, müssen wir beispielsweise auch über eine Attraktivierung und geänderte Taktungen für den Padersprinter nachdenken“, kommentiert Krugmann die CDU-Vorschläge.

Neben den sicherlich intensiv zu diskutierenden verkehrlichen Belangen gelte es der SPD zufolge überdies, die Rahmenbedingungen für die Nahversorgung, eine angemessene ärztliche und pflegerische Versorgung und für die Freizeitinfrastruktur des neuen Quartiers im Blick zu behalten. „Für uns ist es wichtig, dass neben der geplanten Dreifachhalle im Bereich der Bielefelder Str. etwa auch das vorhandene Kleinfeld für den Außensport erhalten bleibt“, so Krugmann abschließend.

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Paderborn – beste Bildung für die Menschen unserer Stadt

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Kurze Beine – kurze Wege

Gute Bildung ist maßgeblich für die Zukunft unserer Kinder, aber auch für die Zukunft unserer Stadt. Und: Gute Bildung muss direkt vor der Tür stattfinden, was bedeutet, dass die Schule gut zu Fuß erreichbar sein muss. Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ fordert wohnungsnah gelegene Grundschulen, sodass unseren Kindern der tägliche Weg in die Schule erleichtert wird. Wir als SPD Paderborn unterstützen diese Forderung und setzen uns für moderne Grundschulen, aber auch KiTas in unserer Stadt ein. Es ist uns wichtig, dass alle unsere Kinder ohne Umwege und ohne quer durch die Stadt fahren zu müssen, die KiTa und die Schule erreichen können. Die Nähe zum Wohngebiet stellt für uns einen wichtigen Qualitätsfaktor einer zukunftsorientierten und guten Bildung dar. Aber das ist nicht der einzige. Hier noch ein paar Beispiele:

Kostenfreie KiTas, kostenfreie OGS, kostenfreies Mittagessen

Unser Staat ermöglicht allen Kindern eine kostenfreie Schulbildung. Moderne Schulgebäude, gut durchdachter, zukunftsorientierter Lernstoff und bestens geschultes Lehrpersonal bilden das Grundgerüst. Wir als SPD Paderborn glauben, dass dieses Grundgerüst erweitert werden muss. Wir fordern ausreichende und kostenfreie KiTa-Plätze, kostenfreie OGS- Betreuung und kostenfreies Mittagessen für alle Grundschulkinder unserer Stadt.

Schule muss digitaler werden

Gerade in diesem Frühjahr haben wir besonders intensiv erlebt: Schule könnte noch digitaler gehen! Mit dem Ausbau der „Lernstatt Paderborn“ sind dafür gute Voraussetzungen gegeben. Eine moderne digitale Infrastruktur mit sicherem, stabilem WLAN und genügend PCs/Tablets ist die Grundbedingung für digital gestütztes Lernen, reicht aber nicht aus. Wir müssen Lehr- und Lernkonzepte weiterentwickeln, um die Potenziale von Lernplattformen und den Einsatz von z. B. Tablets voll auszuschöpfen. Gute Konzepte verzahnen dabei digitale und analoge Lehr- und Lernprozesse sowohl im Unterricht als auch im außerschulischen Bereich. Diese wollen wir als SPD Paderborn weiter fördern und deren Qualität sicherstellen.

Bildung bedeutet nicht nur Schule

Das klingt alles schön und gut, aber wie soll das bewerkstelligt werden? Um den Ausbau von digitalen Bildungskonzepten voranzubringen, unterstützen wir als SPD Paderborn die Forderung nach einem breiten und regelmäßigen Fort- und Weiterbildungsangebot unserer Lehrkräfte. Aber auch durch Projekte und Kooperationen mit unserer Universität, mit hiesigen Unternehmen und mit den Paderborner Kulturschaffenden, mit der Stadtbibliothek, mit Museen und Galerien können wir in KiTas, Schulen und Jugendeinrichtungen gemeinschaftlich voneinander lernen. Dabei müssen die Bildungschancen für alle gleich sein – und nicht abhängig von Herkunft oder Portmonee. Wir fordern deshalb einen kostenlosen Zugang zu Bildung – von der KiTa bis zur Universität. Bildung soll für alle Paderbornerinnen und Paderborner frei zugänglich sein. Auch Sportangebote müssen ins Bildungskonzept integriert werden. Damit können die Schülerinnen und Schüler auch nachmittags unterstützt werden und die Eltern wissen ihre Kinder gut und sinnvoll betreut, während sie arbeiten.

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Paderborn – bezahlbarer Wohnraum für unsere Stadt

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Bezahlbarer Wohnraum in Paderborn ist knapp

Der Wohnungsmarkt unserer Stadt  steht vor großen Herausforderungen. Die wachsende Einwohnerzahl und die fehlende Wohnungsbautätigkeit der vergangenen Jahre haben einen erheblichen Wohnungsbedarf in unserer Stadt verursacht, der nicht allein durch die zusätzlichen Konversionsgrundstücke gedeckt werden kann. Die Grundstücks- und die Mietpreise steigen.

In fast 40 % der Paderborner Miethaushalte werden mehr als 30 % des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes für die Miete ausgegeben. Das nach der Mietzahlung verbleibende Geld reicht zunehmend nicht mehr für den Kauf anderer notwendiger Güter aus. Und auch im frei finanzierten Miet- und Eigentumswohnungsbau sind Wohnungen selbst für besserverdienende Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar. Häufig neigen junge Familien deshalb dazu, in das Umland abzuwandern.

Wenn unsere Stadt ihre Qualität als Wohnstandort erhalten will, müssen diese Entwicklungen gestoppt werden.

Unsere Initiative: die kommunale Wohnungsgesellschaft

Auch in diesem Jahrzehnt bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums  eine zentrale soziale Aufgabe. Auf  Initiative der SPD ist daher im Rat der Stadt Paderborn eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet worden. Hierdurch und durch eine breite Offensive für geförderten Wohnungsbau werden die Mietpreise in Paderborn mittelfristig gedämpft und für große Teile der Gesellschaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Einen kleinen Schritt auf dem Weg zu mehr Wohngerechtigkeit in Paderborn haben wir somit erfolgreich eingeleitet. Wir wollen die Wohnungsgesellschaft weiter ausbauen. Denkbar wäre für uns u. a. die Nutzung von weiteren Konversionsflächen im Stadtgebiet.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Neben dem Ausbau der Wohnungsgesellschaft haben wir auch das altengerechte und betreute Wohnen im Blick. Konkret setzen wir uns für eine kommunale Quote ein,  nach der neue Wohnungen im gesamten Stadtgebiet barrierefrei zu errichten sind. Wir schlagen zudem den Bau von Mehrgenerationenhäusern mit barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen sowie eine Wohnungstauschbörse vor, um dem sich im Laufe des Lebens ändernden Anspruch an eine Wohnung Rechnung zu tragen.

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Paderborn – eine zukunftsfähige, moderne Stadt

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Gekommen, um zu bleiben

Die Bevölkerungszahl in Paderborn steigt seit vielen Jahren kontinuierlich. Und das auch, weil Menschen, die zum Studium oder aus beruflichen Gründen zu uns kommen, bei uns bleiben. Dabei ringt unsere Stadt immer öfter mit den Oberzentren in unserer Nachbarschaft um engagierte „Köpfe“, also beispielsweise mit Bielefeld, Dortmund oder Kassel. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, wollen wir Paderborner Sozialdemokraten mit vielen gut durchdachten Einzelmaßnahmen unsere Stadt noch stärker zukunftsfähig, modern und attraktiv gestalten. Dabei geht es nicht jedes Mal um spektakuläre „Leuchtturmprojekte“, sondern um Projekte, die die Paderbornerinnen und Paderborner ganz unmittelbar betreffen und konkrete Probleme angehen. So jedenfalls verstehen wir Kommunalpolitik.

Zum Beispiel: Quartiersarbeit

Wir glauben, dass sich viele Dinge am besten von denjenigen regeln lassen, die unmittelbar vor Ort damit zu tun haben. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse, die ihr Quartier betreffen, einbinden. Oder wir holen uns ihre Ideen für die Weiterentwicklung ihres Wohnumfeldes ab, um diese dann im Rat zu prüfen und gegebenenfalls voranzutreiben. Na klar, das ist viel leichter gesagt als getan. Aber wir sind davon überzeugt, dass unsere Demokratie die Mitwirkung der Menschen, ihre Toleranz und schließlich auch ihre Akzeptanz sehr dringend braucht.

Oder: kommunale Daseinsvorsorge

Okay, diese Überschrift klingt ziemlich abstrakt – hat es aber in sich! Uns geht es zum Beispiel um die Bereitstellung von Wasser, Strom und Wohnraum für die Paderbornerinnen und Paderborner – und zwar zu sozial verträglichen Bedingungen. Hintergrund ist, dass einige unserer politischen Wettbewerber immer mal wieder darüber nachdenken, wichtige Versorgungsaufgaben vollständig zu privatisieren und gleichzeitig kommunales, also öffentliches Engagement auszuschließen. Sicher, die Privatwirtschaft kann vieles effizient organisieren, und das ist auch gut so. Aber in Krisenzeiten oder bei Fehlentwicklungen, zum Beispiel in Richtung Monopolstrukturen, muss die öffentliche Hand zumindest schnellen Zugriff auf lebenswichtige Versorgungsleistungen haben.

Ein Beispiel: Der öffentlich gesteuerte soziale Wohnungsbau sichert einerseits bezahlbares Wohnen für Menschen mit geringem Einkommen und hat dann auch noch Einfluss auf das Mietniveau in der gesamten Region. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass in Paderborn entscheidende Grundversorgungsleistungen in kommunaler Hand bleiben und der gestaltende Einfluss der Kommune auf ausgewählte Bereiche, wie den Wohnungsmarkt, nicht in Frage gestellt wird.

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Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

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Stellungnahme: Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der Radinitiative Paderborn zu Pop-Up Radwegen

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der Radinitiative Paderborn im Bauausschuss am 18. Juni 2020

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 18. Juni 2020 wurde ein Antrag der Radinitiative Paderborn zur Anlage von sogeannten Pop-Up Radwegen auf der Neuhäuser Straße, Bahnhofsstraße und Detmolder Straße besprochen (Vorlage 0190/20). Ziel war eine Erprobung dieses Konzepts für drei Monate. Leider hatte die Verwaltung dem Ausschuss eine Ablehnung empfohlen.

Mut zu ungewöhnlichen Lösungen haben

Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzte sich die SPD-Fraktion im Ausschuss für eine Umsetzung des Vorschlags in. Ziel sollte das Erproben für alle Verkehrsteilnehmer*innen sein. Aus der Sicht unserer Fraktion könnten neben den Fahrradfahrer*inne auch die Autofahrer*innen die möglichen Vorzüge kennenlernen, da eine Reduzierung der Fahrspuren nicht gleichzeitig eine Verlangsamung des Autoverkehrs bedeuten muss.
Leider konnten wir keine Mehrheit einwerben. Besonders aus den Fraktionen CDU und FDP gab es dazu deutlichen Gegenwind. Das Thema Radinfrastruktur bleibt aber für uns auch in Zukunft wichtig. Der Klimawandel erfordert vor allem einen Mobilitätswandel und gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welche Qualitäten eine autofreiere Innenstadt auch haben kann.

Nicht immer nur auf die Bremse treten

Erneut fehlte in den Ratsgremien der Mut, ungewöhnliche Lösungen auszuprobieren und Paderborn mit innovativen Ideen nach vorne zu bringen und zu platzieren. Wir hoffen sehr, dass man erkennt, dass ein ewiges Treten auf die Bremse dazu führt, dass man die Entwicklung in Richtung Zukunft verpasst. Gerade ein Innovationsstandort wie Paderborn sollte nicht den Anschluss an gute Ideen verpassen.

Zur weiteren Information über unsere Position stellen wir die Stellungnahme unserer Fraktion zum Antrag durch unsere Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann zur Verfügung.

Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der Radinitiative Paderborn

Dr. Beate Röttger-Liepmann

Wir haben in der Vergangenheit viel über die Regulierung des Radverkehrs diskutiert, fast immer hatten wir das Problem, dass es keine wirklich optimalen Lösungen gab, es fehlt einfach der Raum, wenn man in den Bestand baut. Wir haben den meisten Vorlagen zugestimmt, da wir sie immer noch für die Besten der vorhandenen Alternativen halten.

Nun hat die Radinitiative einen Antrag gestellt, der die Neuhäuser Straße, die Bahnhofstraße und die Detmolder Straße betrifft. Sie hält diese Straßen für sogenannte Pop-Up Radwege geeignet. Auf den genannten Straßen soll jeweils eine Fahrspur für den Radverkehr abgetrennt werden. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die bereits in mehreren Städten Deutschlands umgesetzt wurde. Der Antrag bezieht sich speziell auf eine Erprobung auf der Neuhäuser Straße für die Dauer von drei Monaten.

Alle genannten Straßen sind vierspurige Einfahrtsstraßen in die Innenstadt, die grundsätzlich einer Überplanung bedürfen, da sie nicht mehr den Anforderungen moderner innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen entsprechen. Sie entstammen einer Zeit, in der der Autoverkehr absoluten Vorgang hatte.

Nun haben wir in Paderborn bereits einige Fahrradstraßen, die Stadt war ja nicht untätig. Hier haben die Radfahrer Vorrang, sie müssen sich die Fahrbahn aber immer noch mit den Autos teilen. Auf den genannten vierspurigen Straßen bietet sich nun die Möglichkeit, einen ganzen Fahrstreifen nur für den Radverkehr abzugrenzen.  Das gibt mehr Sicherheit und wird sicher den einen oder die eine oder andere ermutigen, mit dem Rad zu fahren.

Eine solche Regelung wird schnell den Protest vieler Autofahrer oder auch der Anwohner hervorrufen. Aus unserer Sicht ist das aber unberechtigt. Es ist für viele sicher schwer vorstellbar, aber auch für die Autofahrer führt die Entschleunigung des Verkehrs, der sich durch die Reduzierung der Spuren ergibt, zu einer Beschleunigung. Das haben viele Untersuchungen gezeigt: Mit einer Reduzierung der Fahrbahnspuren erreicht man das Ziel schneller, da der Stopp-and-Go Verkehr, der durch eine Beschleunigung, zu der vierspurigen Straßen schnell verführen, und dann wieder durch das Abbremsen an Ampeln, Übergängen oder Kreuzungen den Verkehrsfluss verlangsamt.

An der Rathenaustraße verhält es sich etwas anders, aber auch hier stimmen wir dem Vorschlag der Radinitiative zu, einen temporären Radschutzstreifen einzurichten, da viele Radfahrer sich in diesem Bereich besonders unsicher fühlen.

Wir begrüßen deshalb den Antrag der Radinitiative und werden ihm zustimmen.

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SPD wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl

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Martin Pantke mit großer Mehrheit als Bürgermeisterkandidat nominiert

Unter Leitung des Kreistagsmitglieds Silke Kohaupt und des Detmolder Bürgermeisters Rainer Heller haben die Paderborner Sozialdemokraten ihren Bewerber für die Wahl zum Bürgermeister und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Reserveliste aufgestellt.

Zentral ist die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten.

Nach den Grußworten des Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert und des Landratskandidaten Wolfgang Weigel wies der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Martin Pantke in seiner Bewerberrede darauf hin, dass die letzten Wochen deutlich gemacht hätten, wie überlebenswichtig eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge sei. Gleichzeitig sei das entschlossene Handeln und das politische Krisenmanagement um die Sozialdemokraten Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey entscheidend gewesen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Vor allem sei dies aber auch eine Botschaft für die Zukunft.
Auch auf kommunaler Ebene müsse sich die SPD deshalb für die Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Unterstützungsangebote für die Betroffenen einsetzen.
„Zentral ist gegenwärtig zweifellos die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten“, so Pantke.
Er warne davor, im Zuge der Krise die Abrissbirne auf sozialem, kulturellen, sportlichen, klimapolitischen Gebiet zu schwingen, Allen Forderungen und Maßnahmen zur Einschränkung von freiwilligen Leistungen werde sich die SPD deshalb entschieden entgegenstellen.

Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst.

Auch mit Blick auf die kommende Ratsarbeit werde die Corona-Pandemie Verwaltung und Kommunalpolitik in Paderborn weiter beschäftigen. Gleichwohl gelte es aber darüber hinausgehende zukunftsorientierte Fragen zu klären. „Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich ja in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst“, so Pantke weiter. „Daher werden wir Antworten finden müssen, etwa, wie eine Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums gewährleistet, wie Klimaschutz und die Mobilitätswende vor Ort sozial gerecht umgesetzt und der soziale Zusammenhalt zwischen den Menschen gestaltet werden kann.“ Die Wegemarken hierfür und für ein Paderborn der Zukunft seien durch das Wahlprogramm der SPD, das die Versammlung einmütig verabschiedete, eindrucksvoll beschrieben.

Bei der anschließenden Wahl erhielt Pantke knapp 90% der abgegebenen Stimmen. Überdies wählte die Versammlung die 29 Wahlbezirkskandidaten der SPD für die Kommunalwahl und bestimmte die Reserveliste.

Wahlbezirkskandidaten

Wahlbezirk Kandidat/-in
1 Olschewski Dr., Jürgen
2 Höcker, Daisy
3 Deppe, Michael
4 Nasiry, Parviz
5 Soubh, Mohamed
6 Röttger-Liepmann Dr., BeateG
7 Lakirdakis, Julia
8 Heinemann, Ulrike
9 Wroblewski, Bernd
10 Büsse, Carsten
11 Voigtländer, Roger
12 Vetter, Christina
13 Aubke, Burkhard
14 Kröning, Kerstin
15 Köhne, Sebastian
16 Wittmer, Alexander
17 Koch, Ulrich
18 Arnold, Cynthia
19 Grunwald, Heiner
20 Steenkolk, Claudia
21 Wiczynski, Sascha
22 Grenz, Ringo
23 Fandrey, Ulrike
24 Wanko, Hans-Heinrich
25 Pantke, Martin
26 Schäfers, Harald
27 Henze, Franjo
28 Krugmann, Manfred
29 Storer, Rino

 

Reserveliste

  1. Martin Pantke
  2. Julia Lakirdakis-Stefanou
  3. Franz-Josef Henze
  4. Beate Röttger-Liepmann
  5. Ulrich Koch
  6. Claudia Steenkolk
  7. Carsten Büsse
  8. Ulrike Heinemann
  9. Manfred Krugmann
  10. Christina Vetter
  11. Mohamed Soubh
  12. Daisy Höcker
  13. Michael Deppe
  14. Kerstin Kröning
  15. Roger Voigtländer
  16. Ulrike Fandrey
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