Attraktionen, Mittelalter und ein Taschenwagen – Bericht aus dem Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr

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Die erste Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr in 2018 hatte im öffentlichen Teil eine eher kurze Tagesordnung. Dafür war die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil durch die Beratungen über die Vergabe der Standplätze für den Lunapark und für Libori umso länger. Wir dürfen nicht zu viel verraten, außer, dass sich die Besucher des Lunaparks und von Libori auf wirklich tolle Attraktionen freuen dürfen.

Die Kosten für unsere App zu Libori wird geprüft

Nun aber zum öffentlichen Teil der Sitzung. In den Mitteilungen der Verwaltung gab es einen kurzen Rückblick auf den Weihnachtsmarkt, der in 2017 um fast eine Woche kürzer war als 2016. Da es auch wettermäßig eher durchwachsen lief, fiel die Bilanz eher gemischt aus. Erste Informationen gab es zudem zu unserer Initiative für die Entwicklung einer App für Libori. Die Verwaltung ist mit Firmen in Gesprächen und lässt die Kosten für die Entwicklung beziffern. Das Thema wird in der demnächst startenden AG Digitalisierung mit vorbereitet. Wenn weitere Infos vorliegen – hier erfahrt ihr es zuerst.

Der Dom- und Marktplatz wird im Juli mittelalterlich

Freuen können sich alle Paderbornerinnen und Paderborner schon einmal auf die Zeit zwischen dem 20 und 22. Juli. Dann wird es aufgrund des 950-jährigen Jubiläums des durch Bischof Imad im 11. Jahrhundert erweiterten Doms mittelalterlich auf dem Dom– und Marktplatz. Auch der Wochenmarkt ist bei dem Spektakel mit eingebunden, denn dieser wird am Samstag, 21. Juli verlängert un durch einige Attraktionen noch lebendiger gestaltet. Auf dem Domplatz im Bereich der neu entstandenen Baumreihe soll dann im Laufe des Nachmittags bis in die Abendstunden hinein zudem ein moderner Streetfoodmarkt stattfinden. Weitere Informationen folgen. Wer sich übrigens für die Geschichte des „Imad-Doms“ interessiert, der findet weitere Informationen, z.B. hier: https://www.behuetetundbedacht.de/Geschichte/

Taschenwagen wird geprüft und auf 2019 geschoben

Dann stand noch ein Antrag der „FÜR PADERBORN“ auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die Konzeption und die Anschaffung eines „Taschenwagens“ für den Wochenmarkt. Die Verwaltung erläuterte, mit welchen Kosten zu rechnen sei. Aus unserer Sicht, ist ein Taschenwagen durchaus ein Angebot, welches der Attraktivität der Innenstadt dienen kann. Er ermöglicht Besuchern des Wochenmarktes, die Einkäufe zur Aufbewahrung abzugeben und anschließend noch den Weg in die Innenstadt für einen weiteren Einkaufsbummel einzuschlagen. Ein Beispiel für eine derartige Aufbewahrungsmöglichkeit gibt es in Münster. Dort wird der Taschenwagen sehr gut angenommen. Allerdings gibt es in der Stadt auch einen Wochenmarktförderverein der ihn aus eigenen Mitteln betreibt. Aus unserer Sicht ist es unverständlich, warum sich die Paderborner Werbegemeinschaft bislang nicht an den Kosten beteiligen will. Nach unserer Auffassung sind die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und die Schaffung von Serviceangeboten für die Bürgerinnen und Bürger Gemeinschaftsaufgaben. Wir wünschen uns hier von Seiten der Werbegemeinschaft mehr Aktivität. Letztendlich wurde aufgrund des gerade erst erfolgten Umzug des Wochenmarkts an seinen alten Standort vereinbart, dass Thema 2019 wieder anzupacken. Immerhin, auch die anderen Fraktionen gaben eine positive Rückmeldung.

Die nächste Ausschusssitzung ist am 21. Februar

Für unserer Fraktion haben Ulrike Heinemann als Ausschussvorsitzende, Carsten Büsse und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr ist für den 21. Februar geplant. Tagungsort ist dann um 17 Uhr der Zentrale Bau –und Betriebshof an der Talle.

Bildnachweis: „Dom in Paderborn“ / Foto: Fotolia

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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste; FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR, Melis Demir (fraktionslos)

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Nachdem der Bürgermeister seit dem Ende der CDU geführten Koalition nicht in der Lage war, eine sichere Mehrheit für den von ihm vorgelegten Haushalt 2018 zu schaffen, fordern die Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/offene Liste, FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN und LKR den Bürgermeister auf, die Beschlussfassung des Haushalts zu verschieben.

Unsere Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Paderborns vollkommen bewusst und wollen Schaden von der Stadt abwenden. Deswegen ist es nun an der Zeit für uns, die Initiative zu übernehmen und die Verhandlungen schnell zu einem positiven Ergebnis zu führen, zum Wohle aller Paderborner.

Nach ersten Gesprächen miteinander, sehen wir genügend gemeinsame Anknüpfungspunkte und eine gute Perspektive, nicht nur zügig einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden, sondern auch bedeutende Versäumnisse der Vergangenheit durch tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu ersetzen.

Am kommenden Montag werden wir im Rahmen der interfraktionellen Runde dem Bürgermeister einen Zeitplan vorstellen, wie wir gemeinsam mit ihm und der Verwaltung über den Haushalt beraten wollen.

Bildnachweis: „Rathaus“, Foto: Mark Heinemann

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Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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Die erste Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement (GMP) begann in diesem Jahr mit einem Bericht des Stadtkämmerers über die Nachnutzung des Adam und Eva-Hauses und des Hauses Erzengel (Weinkrüger). Demnach lag Anfang September, wie auch schon in den Medien nachzulesen war, ein Nutzungskonzept der Geschäftspartner Petra Lettermann, Michael Schuster und Andrea Frank vor, das vorsah, die beiden denkmalgeschützten Häuser als kulturelle Einrichtung und als Gastronomie zu nutzen. Die Planungen wurden, laut Verwaltung, jedoch unter anderem deshalb nicht realisiert, weil für den benötigten Umbau zu einem barrierefreien Gebäude eine zu lange Bauphase nötig geworden wäre. Nach aktuellem Planungsstand wird das Adam-und-Eva-Haus nun zukünftig für die Verwaltung der Stadtbibliothek genutzt. Des Weiteren sollen die Besucher in einer „Open Library“ zwölf Stunden am Tag auf den Buchbestand zugreifen können. Wir werden die Entwicklungen hier ebenso weiter intensiv verfolgen, wie auch das ähnlich gelagerte Thema Ratskeller im Paderborner Rathaus.

Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP mit Sperrvermerk versehen

Als nächsten Tagesordnungspunkt behandelte der Betriebsausschuss einen Antrag, den CDU und FDP im letzten Jahr noch gemeinsam gestellt hatten. Bekanntlich ist die Koalition der beiden Parteien mittlerweile zerbrochen. In dem Antrag fordern sie einen Posten über 20.000 € für Planungskosten zur Sanierung städtischer Sportheime in den Haushalt einzustellen. Erklärend ist hier zu sagen, dass der Sportausschuss im Dezember des vergangenen Jahres den städtischen Sport-Service beauftragt hatte, eine Prioritätenliste zur Sanierung der städtischen Sportgebäude zu erstellen. Diese Liste ist ähnlich jener bereits vorliegenden Liste für die regelmäßige Erneuerung der Kunstrasenplätze aufgebaut. Dementsprechend sollen auch die Sportgebäude aufgrund des Nutzungsgrades und des Gebäudezustandes bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden. Diese Liste soll bis Mitte 2018 fertiggestellt sein und im Sportausschuss besprochen werden. CDU und FDP fordern in ihrem Antrag, das Geld aber schon jetzt einzustellen, obwohl die Prioritätenliste eben noch nicht vorliegt. Die Summe ist für einen externen Berater angedacht, der die geplanten Baukosten für die Sanierung eines Gebäudes ermitteln soll. Um hier nicht den zweiten Schritt vor dem Ersten zu machen, hat der Betriebsausschuss GMP die 20.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Die Baukostenermittlung durch externe Büros darf erst dann beauftragt werden, wenn die Prioritätenliste zur Sanierung städtischer Sportheime vorliegt.

Konzept zur Lärmsanierung aller städtischen KiTas und Schulen abgelehnt

In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion FÜR PADERBORN die Erstellung eines Konzeptes zur Lärmsanierung aller städtischen KiTas und Schulen. Hintergrund dieses Antrages sei – laut Aussage der Fraktion – die teilweise hohe Lärmbelastung in KiTas und Schulen, insbesondere in großen Räumen, wie Mensen, Sporthallen und Fluren. Die Verwaltung berichtete hier, dass bei Neubauten und bei Renovierungen bereits regelmäßig schalldämpfende Maßnahmen umgesetzt würden und in ein paar Jahren alle KiTas und Schulen mit einem verbesserten Lärmschutz ausgestattet seien. Der Schallschutz stehe aber oft in Konkurrenz zu den Hygieneanforderungen. Dadurch dürften zum Beispiel keine schalldämpfenden Teppichböden und Vorhänge zum Einsatz kommen. Wir können der Argumentation der Verwaltung durchaus folgen, sehen gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, die Gesundheit aller Nutzer von KiTas und Schulen zu schützen und die Lärmsanierung insbesondere in alten Gebäuden zu verstärken. Letztendlich wurde der Antrag mit den Stimmen aus CDU und FDP abgelehnt.

Feste Heizungen in städtischen Notunterkünften sind bis 2020 installiert

Abschließend hörten wir noch einen Sachstandsbericht der Verwaltung über die installierten Heizungen in städtischen Notunterkünften. Er wird nach einem Beschluss aus dem Jahr 2016 regelmäßig erstellt. Demnach sind alle Notunterkünfte beheizt. Kohle- oder Holzöfen kommen nicht mehr zum Einsatz. Drei Unterkünfte werden noch mit mobilen elektrischen Geräten gewärmt. Die Umstellung auf feste Heizkörper soll bis 2020 abgeschlossen sein.

Die nächste Sitzung ist am 22. Februar

Für die SPD-Fraktion nahmen Burkhard Aubke, Ulrich Koch und Bernd Wroblewski in Vertretung von Ayhan Demir an der Sitzung teil. Das nächste Mal trifft sich der Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 22. Februar um 17 Uhr im Technischen Rathaus an der Pontanusstraße.

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Bericht aus dem Integrationsrat

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In der ersten Sitzung des Integrationsrats im Jahr 2018 galt es gleich, einige Themen abzuarbeiten. Dabei waren wir zunächst erst einmal erstaunt, dass der Bericht über die Aktivitäten des Landesintegrationsrates NRW von der Tagesordnung gestrichen wurde. Dies geschah schlicht und einfach deshalb, weil es noch nichts zu berichten gibt. Die neue Landesregierung hat es bislang nicht geschafft, einen Termin mit dem Landesintegrationsrat zu finden. Wir wünschen uns an dieser Stelle deutlich mehr Engagement.

Förderung der Arbeit von Migrantenselbstorganisationen

Begrüßt haben wir hingegen die Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen der Stadt Paderborn zur Förderung der Arbeit von Migrantenselbstorganisationen (MSO). Die Vereine können mit der Förderung nun selbst Veranstaltungen organisieren und die Richtlinien sind gezielt auf die Migration ausgerichtet. Am 22. Februar soll es dazu um 18 Uhr noch eine Informationsveranstaltung im Rathaus geben. Der Integrationsrat stimmte den Richtlinien in einer Abstimmung zu.

Wahlen von Deligierten und Vertretern

Gegen Ende der Sitzung standen noch Wahlen an. So musste ein neuer Delegierter für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW benannt werden. Wir haben aus unseren Reihen Abel Akindejoye vorgeschlagen. Der Integrationsrat stimmte zu. Da Abel bislang schon als Stellvertreter tätig war, musste nun noch ein Ersatz benannt werden. Unsere Ratsfrau Christina Vetter wurde von der Runde einstimmig ernannt.
Zudem mussten noch zwei neue Mitglieder des Integrationsrates in die kommunale Konferenz Alter und Pflege beim Kreis Paderborn gewählt werden. Ernannt wurden Alexander Wittmer (SPD) und Sabine Kramm (Bündnis 90/Die Grünen) als seine Stellvertreterin.

Für uns war Parviz Nasiry in Vertretung von Ayhan Demir beim Integrationsrat dabei. Die nächste Sitzung findet am 12. April um 17 Uhr im Hoppenhof statt.

 

 

 

 

 

 

Alexander Wittmer                       Abel Akindejoye

Bildnachweis: „Rathaus“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Parviz Nasiry, Christina Vetter, Alexander Wittmer, Abel Akindejoye SPD“

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SPD-Fraktion fragt nach dem Konzept für das Offene Foyer

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Das „Offene Foyer“ ist für die SPD-Fraktion mit Blick auf die Neuordnung der Paderborner Museumslandschaft und speziell mit Blick auf das wiedereröffnete Stadtmuseum ein wichtiger Faktor für die Steigerung der Attraktivität des städtischen Kulturangebots. Dementsprechend stellt Ratsherr Carsten Büsse in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Anfrage zum bislang noch fehlenden Konzept.

Weiterführende Konzepte fehlen bislang

In den neuen Räumlichkeiten des Stadtmuseums hat es durch die Ausstellung „Briten in Westfalen“ und „Mit 17… Jugend in Paderborn“ bereits sehr gute Ergänzungen zur städtischen Dauerausstellung gegeben. „Weiterführende Konzepte und Überlegungen sind uns bislang aber nicht präsentiert worden“, so Büsse. Dementsprechend fragt der SPD-Ratsherr, ob es schon konkrete Überlegungen oder geplante Präsentationen im „Offenen Foyer“ für das zweite Halbjahr 2018 gibt.

Konzept für Ausstellungen und Veranstaltungen zur Stadtgeschichte nötig

Im Zuge dessen möchte die SPD-Fraktion zudem wissen, ob bereits ein mittelfristiges, programmatisches Konzept für Ausstellungen und Veranstaltungen zur Stadtgeschichte oder zu aktuellen Fragestellungen der Stadtentwicklung vorliegt. „Falls es diese Planungen noch nicht gibt, sollte die Verwaltung zumindest beantworten, welche Funktion das Offene Foyer aus ihrer Sicht in Zukunft hat und wann mit einem Konzept zu rechnen ist“, betont Büsse.

Im offenen Foyer liegen große Chancen

Aus seiner Sicht bietet das „Offene Foyer“ vielfältige Chancen für eine dauerhafte Auseinandersetzung und Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Geschichte und den Entwicklungen der Stadt. „Positive Ansätze dieser Art hat es schon an früheren Standorten des Stadtmuseums gegeben. Jetzt ist die Frage, wie es weitergeht“, erinnert der SPD-Ratsherr zum Beispiel an Literaturlesungen und Fotoausstellungen, die damals im Adam-und-Eva-Haus stattfanden.

Bildnachweis: „Stadtmuseum“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Carsten Büsse SPD“

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Anlieferverkehr, Florianstraße und Stoff für eine Büttenrede – Bericht aus dem Bauausschuss

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Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt war die Tagesordnung nicht so umfangreich, wie gewohnt. Inhaltlich ging es um das Baugebiet Springbachhöfe sowie um die zentrale Bushaltestelle an der Westernmauer. Hinzu kommen noch der Radfahr- und Anlieferverkehr in der Innenstadt und unser Antrag zur Florianstraße.

Baugebiet Springbachhöfe kommt in ein Klimaschutzprogramm

Das allmählich Gestalt annehmende Baugebiet Springbachhöfe erfährt eine zusätzliche Aufwertung durch die Aufnahme in ein Klimaschutzprogramm. Unabhängig von möglichen Fördergeldern für die Umsetzung innovativer Klimaschutzprogramme zeigt sich aus unserer Sicht, wie wichtig es ist, nicht nur auf Bauen um jeden Preis zu setzen. Es geht auch darum, zukunftsfähige Baugebiete zu entwickeln. Schließlich geht der Klimaschutz uns alle an.

Bei der zentralen Bushaltestelle an der Westernmauer hat der Ausschuss dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Querungshilfe an der Friedrichstraße/Ecke Imadstraße nach Fertigstellung des Busbahnhofs.

Den Anlieferverkehr bis 10:30 Uhr konzentrieren

Sprichwörtlich Bewegung kommt auch in das Thema Anlieferverkehr in der Fußgängerzone. Wir fordern schon lange, dass dieser gemeinsam mit den Logistikunternehmen konzentriert werden soll. Nach 10:30 Uhr werden die Waren an drei zentralen Punkten in der Nähe der Innenstadt umgepackt und von dort aus mit Handwagen, Sackkarren oder ähnlichen Mitteln zum Endpunkt transportiert. Eine Ausweitung der Anlieferzeit bis 11 Uhr lehnen wir daher ab. Die bestehenden Zeiten sind ausreichend. Deren Einhaltung muss aber intensiver kontrolliert werden, als in der Vergangenheit geschehen. Denn hier gibt es eine direkte Auswirkung auf den Radverkehr in der Paderborner Innenstadt.

Strecke zwischen Marienstraße und Rathaus für Radfahrertest freigegeben

Anders als der Anlieferverkehr sollte aus unserer Sicht nämlich die Verbindung zwischen Rathaus und Marienstraße für Radfahrer freigegeben werden. Das aktuelle Problem: die Verwaltung möchte erst prüfen, ob diese Freigabe möglich ist. Die Gefahr geht dabei allerdings nicht von den Bussen, sondern vom Anlieferverkehr aus. Da schließt sich der Kreis. Ein Verkehrsversuch soll nun neue Erkenntnisse bringen. Warum dieser Test allerdings erst am 1. März startet, erschließt sich uns nicht. Der als Grund vorgebrachte Karneval passt eher in eine Büttenrede. So oder so haben wir der Freigabe zugestimmt und werden natürlich weiter berichten.

Erhoffter Startschuss für die Entwicklung der Florianstraße

Unser Antrag, einen Wettbewerb für die Florianstraße zu erarbeiten, um dort eine Entwicklung anzuschieben, wurde von allen Fraktionen positiv bewertet. Nach über 20 Jahren Stillstand muss an diesem zentralen Ort an der Bahnhofstraße in Richtung Paderborner Innenstadt dringend etwas passieren. Extra eine Summe muss dafür nicht in den Haushalt 2018 eingestellt werden, die Vorbereitungen für den Wettbewerb sind aus dem Haushalt möglich. Wir hoffen, dass unser Antrag somit ein Startschuss ist, um endlich die Aufwertung der gesamten Bahnhofstraße anzuschieben.

Der Bauausschuss tagt wieder am 18. Januar 2018

Wir verabschieden uns für 2017 mit der Berichterstattung aus dem Bauausschuss. Für uns waren wieder Beate Röttger-Liepmann, Franz Josef Henze, Parviz Nasiry und Ulrich Koch dabei. An gewohnter Stelle geht es mit unseren Berichten nach der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 18. Januar 2018 weiter. Die Sitzung findet um 17 Uhr im Rathaus statt.

Bildnachweis: „Rathaus Paderborn“ / Foto: Mark Heinemann
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SPD-Fraktion beantragt einen Kulturentwicklungsplan 2018 – 2030

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Mit der Eröffnung des Stadtmuseums ist die Neuordnung der Museumslandschaft in Paderborn und damit auch die räumliche Unterbringung zentraler Kultureinrichtungen vorläufig abgeschlossen. Da der SPD-Fraktion aktuell allerdings Überlegungen für die Weiterentwicklung des Kulturstandorts fehlen, stellt sie den Antrag einen Kulturentwicklungsplan 2018 – 2030 zu erarbeiten.

Ein zukunftsorientiertes und zukunftsfähiges Konzept ist nötig

„Die Verwaltung soll dem Kulturausschuss eine entsprechende Darstellung bis Ende 2018 vorlegen“, meint SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, der den Antrag einbringt. Zu berücksichtigen seien bei den Überlegungen insbesondere der demographische Wandel, das zu erwartende Bevölkerungswachstum, aber auch freiwerdende Konversionsflächen, die für den Kulturbereich genutzt werden könnten. „Wir brauchen ein zukunftsorientiertes und zukunftsfähiges Konzept für den Kulturstandort Paderborn und die Akteure. Daran müssen sich neben den politischen Gremien vor allem auch die betroffenen Institutionen und das weitere Umfeld beteiligen“, sagt Krugmann mit Blick auf unter anderem die Theater- und Konzertlandschaft, den Ausstellungsbereich, aber auch auf die Stadtbibliothek, die Kulturwerkstatt, die Musikschule und die VHS.

 

Welche Finanzierung ist notwendig?

„Wie geht es in den ganzen Einrichtungen weiter und welche Finanzierung ist notwendig? Das sind zentrale Fragen, die wir intensiv diskutieren müssen“, findet Krugmann. Sollte der Entwicklungsplan nicht aus dem Etat des Kulturamtes zu finanzieren sein, dann fordern die Sozialdemokraten einen entsprechenden Ansatz in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

Ähnliche Verfahren waren in der Vergangenheit eine gute Grundlage

Ähnliche Verfahren hat es in der Vergangenheit schon für andere Handlungsfelder der Stadt, wie zum Beispiel für den Bildungs- oder Sportbereich oder von Seiten des Stadtplanungsamtes für den Wohnungsmarkt gegeben. „Daraus sind Konzepte hervorgegangen, auf deren Grundlage nun weitergearbeitet werden kann. Das Gleiche wünsche ich mir für den Kulturstandort Paderborn“, betont der SPD-Ratsherr.

Bildnachweis: „Stadtmuseum“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Manfred Krugmann SPD“

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Müssen KiTas schon digital sein? – Das und mehr gibt es im Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

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Die jüngste Sitzung des Jugendhilfeausschusses stand ganz im Zeichen diverser Anträge zum Haushalt 2018. Wie zu erwarten, waren die Diskussionen durchaus kontrovers und auch mal hitzig. So ist das halt in der Politik. Dazu gab es weitere Anträge von CDU, FDP, den Grünen und von uns. Bei unseren Anträgen ging es unter anderem um die Halbierung des KiTa-Beitrags bzw. um die Anhebung der Beitragsgrenze sowie um den Ausbau der schulpädagogischen Sozialarbeit.

Kindergartenkinder brauchen noch keine Tablets

Erstmals Stimmung kam beim gemeinsamen Antrag von CDU und FDP auf. Beide Fraktionen möchten, dass bereits Kindergartenkinder digital geschult werden. Für das so genannte Projekt „KiTa-Digital“ sollen insgesamt 50.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Laut der beiden Fraktionen wäre das Projekt ideal zur Spielsuchtprävention und gerade Kindergärten, in denen viele Kinder mit Beeinträchtigungen untergebracht seien, würden davon profitieren. Beide Argumentationslinien konnten wir inhaltlich nicht nachvollziehen. Auch die Grünen und die Linken waren der Meinung, dass das digitale Miteinander nicht schon im Kindergartenalter beginnen müsse. Dort sollte noch der direkte soziale Kontakt im Vordergrund stehen. Das sehen wir genauso. Letztendlich wurde dem Antrag trotzdem durch die Stimmen der Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP zugestimmt. Bleibt abzuwarten, wie viele Einrichtung nun von der „Möglichkeit“ gebrauch machen.

CDU und FDP kommen schwächer verdienenden nicht entgegen

Ebenso diskutiert wurde unser Antrag zur Halbierung des KiTa-Beitrags im vorletzten KiTa-Jahr und die Anhebung der Beitragsgrenze. Beim letztgenannten Punkt fordern wir die aktuelle Grenze von 25.000 Euro des zu versteuernden Nettoeinkommens auf 35.000 Euro anzuheben. Damit hätten wir die kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule zwar noch nicht erreicht, aber es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider konnten sich CDU und FDP nicht dazu durchringen, auch mal den schwächer Verdienenden entgegenzukommen, so dass der Antrag abgelehnt wurde.

Zuschüsse für HOT-Jugendcafé sowie für das Freie Begleitungszentrum und für die AIDS-Hilfe

Einstimmigkeit herrschte dann allerdings bei den Anträgen des AWO Kreisverbands Paderborn und beim Antrag des Freien Begleitungszentrums Paderborn. Die AWO hat um die Kostenübernahme für eine halbe Stelle für das HOT Jugendcafé „InScene“ gebeten. Bei der Freien Beratungsstelle Paderborn geht es um eine Stelle zur Begleitung und Beratung von ehrenamtlichen Patenfamilien. Beide Anträge wurden angenommen. In diesen Zusammenhang passt ein Antrag der Linksfraktion, welche die Schaffung von finanziellen und personellen Voraussetzungen fordert, um eine zusätzliche Öffnung des städtischen Jugendtreffs an einem weiteren Wochentag zu ermöglichen. In der anschließenden Diskussion wurde der Antrag durch die CDU modifiziert. Vorgeschlagen wurde, zunächst einen Testballon zu starten. Also Strukturen umzuorganisieren und Angebote für Wochenend-Öffnungszeiten zu schaffen. Dabei soll die HOT-AG einbezogen werden. Vor den Sommerferien könne dann Bilanz gezogen werden. Je nach Ergebnis wäre es dann immer noch machbar, das Personal aufzustocken. Der Antrag der Linksfraktion wurde also zunächst abgelehnt, um schließlich der modifizierten CDU-Variante zuzustimmen.
Zugestimmt wurde – vorbehaltlich der Prüfung durch die Verwaltung – auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die jährliche Fördersumme für die Aids-Hilfe Paderborn von 5.000 Euro auf 20.000 Euro zu erhöhen.

CDU und FDP verweigern „pro familia“ die Unterstützung

Mit 6:7 Stimmen erfuhr hingegen der Antrag, 7000 Euro für die freie Beratungsstelle „pro familia“ einzustellen, eine Ablehnung. Wir hatten ihn gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion gestellt. Wenn die CDU hier argumentiert, dass ein ähnlicher Antrag auch schon im Kreis abgelehnt worden sei, dann macht sie es sich wieder einmal viel zu einfach. Die Beratungsstelle ist gut genutzt. Sie kümmert sich unter anderem um Schwangerschafts-, Paar- und Sexualberatungen. Die sicherlich nicht hohe Summe wäre also gut investiertes Geld gewesen.

Es wäre schön, wenn Paderborn nicht nur eine digitale, sondern auch eine soziale Stadt wäre

Wieder kontrovers ging es dann beim nächsten Antrag der Linken zu. Inhaltlich fordern sie, fünf mehrtägige Ferienfreizeiten mit Übernachtungen zu finanzieren. Während die CDU darauf hinwies, dass es genügend Angebot von freien Trägern gäbe, haben wir angemerkt, dass nicht jeder betroffene Bürger bzw. jede betroffene Bürgerin Zugang zu den entsprechenden Informationen der freien Träger hat. Paderborn sollte sich aus unserer Sicht nicht nur als digitale, sondern auch als soziale Stadt definieren. Die Verwaltung hatte Bedenken, da keine konkreten Anlässe bzw. Bedarfe bekannt seien. Letztendlich haben wir uns auf den Kompromissvorschlag geeinigt, dass die Stadt den aktuellen Bedarf noch einmal erfragt und nach den Sommerferien darüber berichtet.

Bei der Schulsozialarbeit auch die Gymnasien im Blick behalten

Zum Abschluss ging es dann noch um unseren Antrag zum Ausbau der schulpädagogischen Soziarbeit. Des Weiteren hatten die Grünen in einem weiteren Antrag gefordert, dass die Stadt ein Konzept für die schulbezogene Sozialarbeit in weiterführenden Schulen vorlegt. In diesem Zusammenhang betonten auch das Arbeitsamt und Vertreter Paderborner Schulen, wie wichtig die Schulsozialarbeit als Schnittstelle zur Jugendhilfe und als Anknüpfungspunkt zu Bedarfsgemeinschaften sei. Laut Verwaltung gibt es die Sozialarbeit derzeit nicht nur in Grundschulen, sondern auch in Real- und Gesamtschulen. Für Gymnasien wäre sie neu. Wir sehen aber auch in dieser Schulform Bedarf. Nachdem die Verwaltung zugestimmt hat, ein Konzept analog zum Grundschulkonzept zu entwickeln, dort die Gymnasien mit einzubeziehen und bis Sommer ein Konzept zu präsentieren, haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Wir werden rechtzeitig nachfragen, wie der aktuelle Stand ist.

Für uns nahmen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt am Jugendhilfeausschuss teil. Die nächste Sitzung findet am 7. Februar um 17 Uhr im Rathaus statt.

Bildnachweis: „Digitale Medien“ / Foto: Mark Heinemann

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LiboriApp, Hunde auf dem Wochenmarkt und die Gebühren für Abwasser und Müll – Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Feuerwehr und Märkte

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Die letzte Sitzung des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Märkte und Feuerwehr im Jahr 2017 fand noch einmal im Rathaussaal statt. Der Wochenmarkt, die Libori-App, Gebühren für Müll und Abwasser sowie die Verabschiedung von Marktmeister Rudi Totzek standen auf der Tagesordnung.

Coffee to Go und Karnevalszelt auf dem Maspernplatz

Zu Beginn gab es bei den Mitteilungen einen Zwischenstandsbericht zum geplanten Pfandsystem für Kaffeebecher, neudeutsch „Coffee to Go“. Es wird, laut Verwaltung, wohl im März erste Versuche dazu geben. Aus unserer Sicht ist das ein guter Zeitplan, denn bei den aktuellen Temperaturen schmeckt ein Kaffee im Café deutlich besser. Spaß beiseite. Wobei, noch nicht ganz. Auch der Karnevalsverein „Hasi Palau“ ist in den Vorbereitungen für die große Parade am Karnevalssamstag. Wie auch schon im letzten Jahr, möchte der Verein seine große Abschlussparty in einem Zelt auf dem Maspernparkplatz feiern, da die Zentralstation weiterhin eine Baustelle ist. Wir haben diese Bitte, wie auch die anderen Ausschussmitglieder, zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Karnevalsparade ist ein Höhepunkt des Karnevals in Paderborn und wird vom Verein getragen und finanziert. Durch die Party im Anschluss erzielt er die nötigen Einnahmen zur Kostendeckung.

Hunde können weiterhin auf den Wochemarkt

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um den Wochenmarkt und dessen neue Satzung. Gut ist, dass die Arbeiten fast fertig sind. Nach dem Ende des Weihnachtsmarktes wird der Wochenmarkt wieder mittwochs und samstags an alter Stelle aber auf neuem Pflaster zu finden sein. In der neuen Satzung sollte es allerdings eine Einschränkung geben. Denn Hunde, ausgenommen Blindenhunde, sollten nicht mehr auf den Markt mitgeführt werden dürfen. Eine aus unserer Sicht unsinnige Einschränkung. Viele Bürger gehen mit ihrem Hund in die Stadt. Letztendlich haben wir der Satzung mit Herausnahme dieser Einschränkung zugestimmt.

Gebühren für Mülle und Abwasser bleiben 2018 noch stabil

Die Gebührensätze sowohl beim Abwasser wie auch bei den Mühlgebühren bleiben in 2018 stabil. Auch dies ist ein Beschluss den wir mitgetragen haben. Vorhersehbar ist aber, dass in den Folgejahren Anpassungen wahrscheinlich werden. Wir werden genau hinschauen, um die Kostensteigerungen im Rahmen zu halten.

Unsere LiboriApp wurde beschlossen

Ein voller Erfolg war der von uns eingebrachte Antrag zur Entwicklung einer LiboriApp. Damit wollen wir die Informationen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die auswertigen Besucher vergrößern. Eine entsprechende Pressemitteilung hat es dazu von uns bereits gegeben. Unser Antrag wurde mit großer Zustimmung beschlossen. Die neue Arbeitsgruppe Digitalisierung wird das Projekt begleiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Entwicklung möglichst bald losgeht, um die App schon für Libori 2018 präsentieren zu können. Beim Namen gibt es aus unserer Sicht eigentlich keine andere Variante außer „LiboriApp“. Libori ist eben Paderborn.

Abschied von Marktmeister Rudi Totzek

Nach dem Ende der offiziellen Tagesordnung war dann noch etwas Wehmütigkeit angesagt. Der langjährige Marktmeister Rudi Totzek wurde durch die Ausschussvorsitzende Ulrike Heinemann verabschiedet. Acht Jahre lang hat er die Liborikirmes, Herbstlibori, Lunapark und den Weihnachtsmarkt als Marktmeister organisiert. Die Ausschussvorsitzende dankte im Namen aller Ausschussmitglieder für die erfolgreiche Arbeit und überreichte ein Präsent. Nun geht es in den wohlverdienten Ruhestand.

An der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr nahmen von unserer Seite aus Ulrike Heinemann, Ulrich Koch und Carsten Büsse teil. Nächster Sitzungstermin ist am 24. Januar 2018 um 17 Uhr im Zentralen Bau- und Betriebshof.

Bildnachweis: „Soziale Medien“ / Foto: Shutterstock

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KiTa-Gebühren um 50 Prozent reduzieren

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Gute Bildung darf keine Frage des Einkommens sein, jedes Kind hat einen Anspruch darauf. Dementsprechend fordert die SPD schon seit Langem die vollständige Abschaffung der Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule. Um in der Stadt Paderborn endlich Bewegung in das Thema zu bringen, stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nun einen Antrag im Jugendhilfeausschuss.

KiTa-Gebühren im vorletzten Jahr reduzieren und Einstiegsgrenze erhöhen

„Es wäre möglich, die KiTa-Gebühren im vorletzten Beitragsjahr um 50 Prozent zu senken“, sagt Claudia Steenkolk. Darüber hinaus fordert die SPD-Ratsfrau in ihrem Antrag die Einstiegsgrenze für die KiTa-Beiträge von 25.000 Euro des zu versteuernden Einkommens auf 35.000 Euro anzuheben. „Diese beiden Maßnahmen würden die kleineren und mittleren Einkommen entlasten und wären ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt die sich verändernden Lebensumstände wahr- und vor allem ernst nimmt. Es wäre eine Investition in die Zukunft, welche die Chancengleichheit erhöht“, so Steenkolk. Selbst wenn mit einer Umsetzung des Antrags noch nicht die durchgängige Beitragsfreiheit erreicht ist, so wäre dies doch ein erster wichtiger Schritt, findet die SPD-Ratsfrau.

Bildnachweis: „Geldscheine“ / Foto: Mark Heinemann

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