Integrationsmanagement im Blick behalten

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SPD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht zum KIM im Sozialausschuss

 

Wie gelingt es, die Integration zugewanderter Menschen in den Kommunen zu erleichtern und zu stärken? Die Landesregierung setzt auf ein bei den Kommunen und Kreisen angesiedeltes Management, das vom Land gefördert wird und auch in Paderborn vor einiger Zeit eingeführt wurde. Die SPD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses von der Verwaltung nun einen Sachstandsbericht darüber, wie sich dieses so genannte Kommunale Integrationsmanagement (KIM) bei der Stadt Paderborn entwickelt hat.

Zentrales Ziel des Kommunalen Integrationsmanagements ist die Verbesserung von Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ein wichtiges Instrument dabei ist ein individuelles, bedarfsorientiertes Fall-Management. Vor einem Jahr wurde die Struktur des KIM in Paderborn im Ausschuss dargestellt. Vier Stellen zum Case-Management und eine Stelle für die Koordination wurden dafür bei der Stadt eingerichtet.

„Wir möchten wissen, ob diese Arbeitsstruktur sich im Sinne der Ziele und Adressaten bewährt hat“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Sozialausschuss. Des Weiteren solle die Verwaltung die Einbindung der Sozialverbände in der Migrationsberatung einschätzen. Sie hatten seinerzeit Bedenken hinsichtlich der weiteren Aufrechterhaltung ihrer eigenen Angebote geäußert.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.

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Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Lage in der Flüchtlingsunterkunft Schloß Neuhaus

 

Die aktuelle Berichterstattung über Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft Schloß Neuhaus nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, im Bezirksausschuss Fragen an die Verwaltung zu richten. „Diese Ereignisse und vereinzelte Gespräche im Umfeld der ehemaligen Dempsey-Kaserne geben Anlass zur Sorge um die Lage in der Landeseinrichtung und um die Situation der Geflüchteten. Die Verantwortung dafür allein dem Land zu überlassen, wäre ein Fehler, denn Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass die Menschen in Paderborn sich sicher fühlen und Integration perspektivisch gelingt. Dazu bedarf es einer vernünftigen Betreuung der aufgenommenen Personen“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion seitens des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, wie die Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten in der Unterkunft organisiert sind und ob Hilfsorganisationen dabei eingebunden werden. Auch die Problemlagen werden angesprochen, so fragt die SPD-Fraktion, ob diese zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen gemeinsam erläutert wurden und welche Lösungsstrategien verfolgt werden.

 

Hier geht es zu unserer Anfrage an den Bezirksausschuss.

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Bei der Müllvermeidung unterstützend tätig sein

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SPD-Fraktion spricht sich für mehr Mehrweg-Verpackungen aus

 

Beim Angebot von Mehrweg-Verpackungen in der heimischen Gastronomie gibt es scheinbar noch Nachholbedarf. Die Verbraucherzentrale Paderborn hatte mit einer Erhebung aus Juni gezeigt, dass trotz Mehrwegangebotspflicht nur ein geringer Teil der Betriebe wiederverwendbare Verpackungen für Speisen und Getränke anbietet. Dies nimmt die SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass, eine Anfrage zum Thema Mehrwegsystem zu stellen.

„Unter Mitwirkung von ASP und Citymanagement hat es vor der Corona-Pandemie ein Mehrweg-Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher gegeben. Wir wollen wissen, wie es damit nun nach Corona aussieht und wie die Gastronomiebetriebe auch bei der Einführung von Speise-Verpackungen unterstützt werden“, erklärt die SPD-Fraktion. Sie sehen durch ein stadtweit einheitliches System Vorteile für Kunden und Betriebe.

Andere Städte gehen derzeit deutlich drastischere Wege. Die Sozialdemokraten möchten aber ein Umdenken erreichen. „Wir setzen auf den Weg der Zusammenarbeit und auf positive Anreize zur Nutzung von Mehrwegangeboten. Die Gastronomie und auch die Kundschaft haben in der jüngeren Vergangenheit ohnehin viele Herausforderungen zu bewältigen gehabt, sodass sie nicht noch durch drastischere Maßnahmen weiter belastet werden sollten. Stattdessen kann mit dem Angebot von Mehrweg-Systemen ein (ohnehin gesetzlich vorgegebener) Beitrag zur Müllvermeidung geleistet werden. Die Stadt sollte hier, so gut es geht, unterstützend tätig werden“, heißt es seitens der SPD.

 

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Keine Stellungnahme zum „analogen Leben“ für den Digitalisierungsausschuss

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Mehrheit lehnt Einbeziehung des Ethikrates ab

Was passiert mit Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeiten zur Teilhabe am digitalen Leben haben? Sollte die Digitalisierungsstrategie der Stadt Paderborn ein „Recht auf ein analoges Leben“ berücksichtigen? Und welchen Einfluss hat Künstliche Intelligenz (KI) auf Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung?

Eine Einschätzung zu diesen Fragen wünschte sich die SPD-Fraktion im Stadtrat vom Paderborner Ethikrat. Sie hatte den Ausschuss für Digitalisierung und E-Government dazu aufgefordert, das beratende, kompetent besetzte Gremium um eine Stellungnahme zu ersuchen. Die Sozialdemokraten scheiterten damit jedoch an dem Willen der Mehrheitsfraktionen. Lediglich um eine Bewertung des Einsatzes von KI in der Verwaltung wird der Ethikrat nun ersucht. Die Problematik, dass Volldigitali- sierung der Verwaltung auch zum Ausschluss von Personengruppen führen kann, soll außen vor bleiben.

„Dies ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. „Es gibt etliche Menschen ohne Handy, Internetanschluss oder ohne technische Fähigkeiten, deren Nutzungsmöglichkeiten digitaler Angebote eingeschränkt sind. Wir sind als Stadt in der Verpflichtung, diesen Personenkreis bei unserem Tun zu berücksichtigen. Das ist eine ethische Frage, zu der wir einen Konsens erwartet hätten.“ Stattdessen waren die Koalitionsfraktionen der Meinung, derartige Probleme sollten gesetzlich auf Bundesebene geklärt werden. Sie sahen es daher nicht für erforderlich an, eine Stellungnahme des Paderborner Ethikrates zu diesen Handlungsfeldern einzufordern.

„Wir hatten gehofft, dass sich der Ausschuss mit breiter Mehrheit hinter die Intention stellt, Digitalisierung und den Einsatz von KI aus ethischer Sicht zu betrachten. Da dies nicht ausreichend erfolgt ist, wird die SPD-Fraktion dieses Thema allein weiterverfolgen und den Ethikrat um Stellungnahme bitten“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann.

gez. B. Röttger-Liepmann/M.Soubh

 

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Förderzusagen des Landes für sozialen Wohnungsbau

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Dringend benötigtes Startkapital für die Menschen in Paderborn

Der am 12. Juni vom Landrat übergebene Förderbescheid gibt jetzt Planungssicherheit für die Bauvorhaben der Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP). „Wir haben die Notwendigkeit für die Erstellung geförderten Wohnungsbaus immer nachdrücklich betont und zu diesem Zweck bereits in 2017 vehement die Gründung der WGP politisch eingefordert. Dies wurde dann mit Ratsbeschluss in 2018 umgesetzt. Den Anfang ihrer Tätigkeit hat die WGP nunmehr im Alanbrooke-Quartier gemacht“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die jetzt zugesagte umfängliche Förderung des Landes für die WGP.

Aus Sicht der SPD könne dies aber nur ein Anfang sein, um Wohnraum auch künftig in Paderborn bezahlbar zu halten. „Wir wissen“, so Henze, „dass dies ein wichtiger Standortfaktor ist und vielen Menschen zugutekommt, zumal in den kommenden Jahren viele sozialgebundene Wohnungen aus der Förderung fallen.“ Hier trage die WGP eine besondere Verantwortung, da eine große Anzahl von Investoren in den letzten Jahren ausschließlich auf renditegesteuerten Wohnungsbau gesetzt habe.

„Bezahlbarer Wohnraum, beispielsweise für Familien mit Kindern, ist rar. Es ist unsere Verantwortung, aktiv daran mitzuwirken, dass Menschen hier Raum zum Leben finden. Nach Fertigstellung der über 300 Wohneinheiten im Alanbrooke-Quartier sind wir da noch lange nicht am Ziel“, heißt es seitens der SPD.

Zu überlegen sei auch, die Quote geförderten Wohnungsbaus bei neu geschaffenen Baugebieten von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Hierzu werde die SPD-Fraktion in Kürze einen Antrag in den städtischen Gremien stellen, kündigen die Sozialdemokraten an.

gez. F. Henze

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Gesundheitsschutz in Freibädern

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SPD-Fraktion fordert Aufstellung von Sonnencreme-Spendern

In dieser Woche berichtete der WDR über eine „Umrüstung“ der Desinfektionsmittelspender auf Sonnencreme. Die Idee einer Ärztin aus Venlo macht in den Niederlanden Schule.

„Wir halten es für eine gute Idee, die zur Corona-Pandemie massenhaft angeschafften Desinfektionsmittelspender für die Bereitstellung von Sonnencreme zu nutzen“, erklärt Ulrich Koch für die SPD-Stadtratsfraktion. Die Sozialdemokraten haben für die kommende Ratssitzung den Antrag gestellt, kurzfristig die Aufstellung von Sonnencreme-Spendern in den Freibädern zu organisieren.

„Dies nimmt niemanden aus seiner Verantwortung, für sich selbst und insbesondere für Kinder einen ausreichenden Sonnenschutz sicherzustellen. Aber wie schnell passiert es, dass das Eincremen einfach vergessen wird oder die Sonnencreme versehentlich zuhause bleibt. Die steigenden Hautkrebszahlen machen uns deutlich, dass wir dies ernst nehmen sollten. Wenn durch die Umrüstung der Desinfektionsmittelspender ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden kann, den Schutz für die Haut sicherzustellen, sollten wir diese Möglichkeit nutzen“, so die SPD-Fraktion. Auch Hinweise und Durchsagen des Personals in den Bädern mit dem Hinweis auf den dringend nötigen Sonnenschutz und die kostenlosen Sonnencreme-Spender seien sinnvoll.

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Wo auf’s Klo?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Abrissarbeiten am Abdinghof

 

Mit dem Beginn der Abriss- und Bauarbeiten am Abdinghof werden sowohl die Fahrradstellplätze als auch die öffentliche WC-Anlage nicht mehr zugänglich bzw. nutzbar sein. Die Werbegemeinschaft und der City-Manager hatten auf diese Probleme hingewiesen, die SPD-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu formulieren.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Fragen zum Entwicklungsstand des Kultur- und Kreativquartiers

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SPD beantragt Sachstandsbericht für die Beratungen im Kulturausschuss

Mit Beschluss vom Juni 2020 hat sich der Rat der Stadt Paderborn dafür ausgesprochen, den Prozess für die Entwicklung eines Kultur- und Kreativquartiers für das Teilquartier E (Denkmalbereich) des ehemaligen Alanbrooke-Geländes zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Im Nachgang sind dann als Ergebnis der Diskussionen in den Fachgremien (Kulturausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion) im April 2021 zusätzliche Beschlüsse gefasst worden, denen zufolge die notwendigen Entwicklungsschritte über ein Investorenauswahlverfahren ausgelobt werden sollten.

„In den Beratungen ist in Aussicht gestellt worden, dass mit einem Abschluss des Verfahrens Mitte 2022 zu rechnen sei. Bislang liegen jedoch nur diese allgemeinen grundsätzlichen Willenserklärungen vor. Deshalb halten wir es für angebracht, nunmehr von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den zwischenzeitlichen Entwicklungen und dem derzeitigen Verfahrensstand zu bekommen“, begründet Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Kulturausschuss, den für die nächste Sitzung eingereichten SPD-Antrag.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass mit den Sachinformationen zum Investorenauswahlverfahren und zu den weiteren Planungen bzw. Ausgestaltungen insbesondere auch deutlicher erkennbar werde, welches Gesicht das Kultur- und Kreativquartier erhalten soll. Konkret bedeutet dies auch zu klären, wie das Quartier in die Gesamtentwicklung des neu zu entwickelnden Areals eingebunden werden soll, in welchem Umfang eine Mischung aus privater und öffentlicher Nutzung sowie in welcher Form Möglichkeiten von Beteiligung und Mitsprache der Kommune bei der Ausgestaltung des weiteren Verfahrens vorgesehen sind.

„Und letztlich“, so Krugmann abschließend, „interessiert uns auch, wie der weitere Zeitplan aussieht und wie die in den Beratungen für 2022 beantragten und im Haushalt eingestellten Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro für eventuelle Unterstützungsbedarfe finanzieller Art bei der Begleitung der Entwicklung des Kreativquartiers verwendet worden sind.“

 

Hier finden Sie den Antrag an den Kulturausschuss.

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Nachfrage und Perspektiven der Randzeitenbetreuung

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SPD-Fraktion fragt nach der Entwicklung des Projektes KiBeRa

Oftmals decken sich die Arbeitszeiten nicht mit den Betreuungszeiten in Kita, Tagespflege oder Schule. Kein Problem, wenn Partner, Großeltern oder andere Betreuungspersonen da sind und sich um die Kleinen kümmern können. Aber oftmals ist das nicht der Fall. Insbesondere Alleinerziehende stehen dann vor schwer lösbaren Aufgaben, um existenzsichernd berufstätig zu sein.

Seit September 2021 bietet In Via in Paderborn mit dem Projekt KiBeRa eine Randzeitenbetreuung im häuslichen Umfeld an. Alleinerziehende Eltern, die wieder in den Beruf einsteigen wollen oder gerade eine Tätigkeit aufgenommen haben, können Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder bekommen. Finanziert wird dies durch Stadt und Kreis Paderborn. Nachdem das Projekt zum Start im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, möchte die SPD-Fraktion nun wissen, wie es sich in den vergangenen 18 Monaten entwickelt hat.

„Wir halten KiBeRa für eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, um trotz Kind für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Daher haben wir einen Sachstandsbericht beantragt, der uns einen Überblick über die Erfahrungen mit dem Projekt, über die Nachfrage nach den Betreuungsangeboten und möglichen Perspektiven der Weiterentwicklung liefern soll“, erläutert Martin Pantke den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Ethische Regeln beim Einsatz von KI in der Verwaltung

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SPD-Fraktion wünscht sich Stellungnahme des Ethikrates

 

Erst im März hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme zu den „Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ herausgegeben. Für den Bereich der öffentlichen Verwaltung rät er dazu, KI diskriminierungsfrei einzusetzen, blindes Befolgen maschineller Empfehlungen auszuschließen und Einzelfallbetrachtungen durch den Menschen zu gewährleisten. Dies wirft für die SPD-Stadtratsfraktion Fragen zum Umgang mit KI in der Paderborner Verwaltung auf. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag an den Digitalisierungsausschuss, dass dieser den Paderborner Ethikrat um eine Stellungnahme ersuchen soll.

Die Sozialdemokraten wünschen sich eine Einschätzung zu der Frage, welche Konsequenzen die Paderborner Verwaltung aus der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur KI in öffentlicher Verwaltung ziehen sollte. Beispielsweise im Bereich Sozialwesen/Jugendhilfe sei der Einsatz algorithmischer Systeme zur Entscheidungsfindung durchaus kritisch zu betrachten. „Die herausfordernde Frage bleibt, was es hinsichtlich ethischer Überlegungen beim möglichen Einsatz von Zukunftstechnologien zu berücksichtigen gilt.“

„Außerdem möchten wir wissen, ob der Ethikrat ein ‚Recht auf ein analoges Leben und analoge Kommunikation‘ als realistisch betrachtet und wie dieses in der Digitalisierungsstrategie der Stadt Paderborn berücksichtigt werden sollte“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion. Immerhin verwenden laut Branchenverband Bitcom mehr als die Hälfte der Über-65-Jährigen kein Smartphone. Rund sechs Prozent der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren waren noch nie im Internet, besagen aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes. „Menschen, die ungewollt oder freiwillig offline leben, müssen mit Ausschluss in vielen Bereichen rechnen“, so Pantke. Er verweist darauf, dass der Digitalisierungsprozess in Paderborn mit dem Slogan „Der Mensch im Mittelpunkt“ wirbt. „Dann müssen wir auch diejenigen, die außerhalb des Prozesses stehen, in den Mittelpunkt stellen“, schlussfolgern die Sozialdemokraten, die ihren Blick dabei auf individuelle Kommunikation beispielsweise bei der Beantragung von Leistungen legen.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Digitalisierungsausschuss.

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