Ein Fahrscheinautomat für Sande?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Mobilitätsausschuss

 

„Für Menschen ohne technischen Zugang ist es wichtig, neben der App auch andere Möglichkeiten für den Kauf von Padersprinter-Fahrscheinen vorzuhalten“, findet Roger Voigtländer, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die SPD stellt daher im Mobilitätsausschuss eine Anfrage zum Fahrschein-Verkauf in Sande. „Der Kauf im Bus generiert einen Aufpreis von 0,50 Euro pro Karte. In Sande können Fahrscheine außerdem im Lotto-Laden gekauft werden – aber natürlich nur, wenn dieser geöffnet ist. Wir möchten daher wissen, welche Kosten die Aufstellung und Wartung eines Ticketautomaten in Sande verursachen würden. Denkbar wäre beispielsweise ein Standort an der Bushaltestelle an der Kirche, doch zunächst soll uns die Verwaltung ihre Einschätzung darlegen“, heißt es von der SPD.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Was macht das Stadtmuseum zum Jubiläum?

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SPD-Fraktion fordert erneut, historische Entwicklung in den Fokus zu stellen

Mehrfach hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Debatten um das Stadtjubiläum angemerkt, dass der historische Charakter im Fokus stehen sollte. „Natürlich muss es auch Events geben, aber zuvorderst geht es um die Geschichte unserer Stadt“, findet Roger Voigtländer, SPD-Fraktionsvorsitzender. Aus diesem Grund wirft die SPD erneut Fragen im Kulturausschuss auf, die sich vor allem mit den Aktivitäten der städtischen Museen und Galerien zum Jubiläum befassen.

„Wir möchten von der Verwaltung wissen, welche Aktionen beispielsweise im offenen Foyer vorgesehen sind, welche Inhalte die ‚Tage der Stadtgeschichte‘ umfassen sollen oder wo auch bestimmte Aspekte der Stadtgeschichte kritisch aufgearbeitet werden“, erläutert Ratsfrau Nicole Neundorf die Anfrage im Kulturausschuss. Die Budgetplanung, die der Rat – ohne die Stimmen der SPD – im März verabschiedet hat, nennt eine Museumsnacht im Winter und im Juni „Tage der Stadtgeschichte“ als wenige Veranstaltungen mit historisch-musealem Charakter. „Vorstellbar wären für uns beispielsweise Aufarbeitungen zum Thema Säkularisierung, Industrialisierung, Handwerk oder zu prägenden Bauten der Stadt“, so Roger Voigtländer abschließend.

 

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Sanierung des Sportzentrums Maspernplatz muss zügig beginnen

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SPD-Fraktion: Sanierung des Sportzentrums Maspernplatz muss zügig beginnen

Die Baskets in Lemgo: eine gute Zwischenlösung gefunden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt, dass für die Paderborn Baskets eine Zwischenlösung in der Phoenix-Contact-Arena in Lemgo gefunden ist. „Die lange Anfahrt ist für die Fans nicht ideal. Doch mangels Alternativen in Paderborn war es klar, dass es eine Zwischenlösung mit längerer Anfahrt geben wird. Die Arena bietet sicherlich gute Bedingungen für die Sportlerinnen und Sportler“ und ist auch für die Zuschauer ideal ausgestattet, so Roger Voigtländer, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sportausschuss.

Wichtig ist für die SPD dabei vor allem, dass die Sanierung jetzt auch zeitnah beginnt und die Baskets einen klaren Zeitrahmen für ihre Rückkehr erhalten. „Bei anderen Bauprojekten werden derzeit Bauzeitenplanungen nicht verlässlich eingehalten. Das können wir uns an dieser Stelle nicht erlauben. Die Baskets gehören zu Paderborn, und damit auch in absehbarer Zeit wieder in die ‚Maspernhölle‘ zurück!“ fordert Voigtländer.

Die SPD-Fraktion hoffe, dass Paderborn bei der zweiten Fördertranche des Bundes nun zum Zuge komme und damit die Finanzierung angesichts der schwierigen Haushaltssituation einfacher werde. „Wir wünschen den Baskets, dass sie in Lemgo gute Bedingungen für ihren Trainings- und Spielbetrieb vorfinden, und drücken ihnen die Daumen für die nächste Saison. Ab 2029 dann hoffentlich wieder in Paderborn!“

Wie geht es weiter mit den Integrationskursen?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Sozialausschuss

Die seit Februar geltende Verschärfung der Zugangsbeschränkungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Teilnahme an Integrationskursen könnte erhebliche Auswirkungen auf das lokale Kursangebot unserer Stadt haben, befürchtet die SPD-Fraktion im Paderborner Rat. „Die Änderungen bergen das Risiko, das lokale Bildungsangebot für Zugewanderte nachhaltig einzuschränken. Zudem könnten sie die arbeitsmarktpolitische Integration beeinträchtigen und zu einer sozialen Isolation der Zielgruppen führen“, heißt es in einer Anfrage von Ratsfrau Daisy Höcker. „Wir möchten wissen, welche Auswirkungen die Einsparmaßnahmen des BAMF auf die Anzahl der Kurse, das Personal und die Teilnehmer haben oder ob sich Wartezeiten schon sichtbar verändern“, erklärt Höcker. Zudem wolle die SPD wissen, ob es konkrete Alternativen gibt, die eine soziale Isolation der Betroffenen verhindern können und ob es andere Möglichkeiten der Förderung gibt, um das Angebot vor Ort stabil zu halten. „Wir müssen verhindern, dass aufgrund der Sprachbarrieren eine noch größere Spaltung der Gesellschaft erfolgt“, so die SPD-Ratsfrau.

 

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SPD-Fraktion erfragt Fortschritte beim Inklusionsprozess

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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erfordert kontinuierliche Arbeit

 

Zuletzt berichtete die Verwaltung vor einem Jahr über den Stand des Inklusionsprozesses in Paderborn. Dreh- und Angelpunkt war vor allem die Besetzung einer Stelle zur Koordination des Inklusionsprozesses. Die SPD-Fraktion macht das Thema zum Anlass einer Anfrage im Sozialausschuss. „Wir wollen unter anderem wissen, ob die im Sommer 2025 ausgeschriebene Stelle besetzt werden konnte, wie der Zeitplan für die Entscheidung über den mit breiter Mehrheit geforderten Inklusionsbeirat aussieht und ob die ehrenamtlichen Arbeitsgruppen weiterhin im Kontakt stehen“, erläutert Nicole Neundorf, die die Anfrage im Sozialausschuss vorstellen wird. Sie ergänzt: „Am 10. Mai 2025 wurden von Menschen mit Behinderungen Forderungen an die Stadtverwaltung überreicht. Auch hierzu möchten wir wissen, welche Ergebnisse die Bearbeitung gebracht hat.“ Für die SPD sei wichtig, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht durch personelle Vakanzen in der Verwaltung ins Stocken geraten dürfe. Nicole Neundorf: „Während Einzelprojekte im Bereich Bauen bereits sehr gute Ergebnisse zeigen, benötigen die übrigen ehrenamtlichen Arbeitsgruppen dringend wieder eine feste administrative Begleitung. Um das Ziel – eine Ratsentscheidung zum Inklusionsbeirat bis zum Sommer 2026 – zu erreichen, ist eine zeitnahe personelle Kontinuität unerlässlich.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg

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SPD-Fraktionen tauschen sich aus

In einer Partei ist es manchmal wie in einer Familie: Nicht immer sind sich alle einig, jeder hat eigene Interessen, zugleich es gibt aber auch viel Verbindendes. Deshalb suchten die SPD-Fraktionen aus Paderborn und Bad Lippspringe das Gespräch. Im Mittelpunkt stand das geplante City-Outlet in Bad Lippspringe. Für den Paderborner Einzelhandel werden negative Auswirkungen befürchtet. Schnell wurde deutlich, skeptisch sind auch die Bad Lippspringer: Wie lässt sich die Parkplatzsituation lösen, ohne die Kommune in hohe Vorleistungen für die notwendigen Bauvorhaben zu drängen? Trägt das Outlet-Projekt langfristig, oder ist die hohe Zeit dieser Vorhaben bereits vorbei? Und welche Umweltbelastungen kommen auf die Bäderstadt zu?

„Es war uns wichtig, statt übereinander vor allem miteinander zu reden. Das gilt ebenso für weitere Themen, wie den ÖPNV oder die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn wir in den Austausch treten, können wir voneinander lernen, Verständnis entwickeln und ein wenig hinter die Kulissen schauen“, so Roger Voigtländer, Fraktionsvorsitzender der Paderborner Ratsfraktion. Sein Lippspringer Kollege Heiner Engelbracht ergänzt: „Die Problemlagen ähneln sich vielerorts, vor allem die kommunalen Finanzen sind immer ein Thema, ob eine Kommune 18.000 oder 156.000 Einwohner hat. Wir wollen den Kontakt aufrechterhalten, um auch künftig nach Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu suchen.“

 

Frühe Hilfen sollen im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden

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SPD-Fraktion: Prävention ist das A und O

„Der beste Weg, Probleme zu bekämpfen, ist, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Daher setzt die SPD besonders in der Familien- und Jugendhilfe auf Prävention, sie ist das A und O. Kinder sollten gut auf dieser Welt ankommen, Eltern bei Problemen Anlaufstellen haben, um weitere Schwierigkeiten und im schlimmsten Fall kostenintensive Betreuungsfälle zu vermeiden“, erklärt SPD-Ratsfrau Nicole Neundorf. Sie hat für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Paderborn einen Sachstandsbericht zu den Frühen Hilfen eingefordert.

Dabei handelt es sich um eine Bundesinitiative, die Familien bzw. Eltern mit Neugeborenen einen guten Start ermöglichen soll. Im aktuellen Haushaltsplan war ein sinkender Ansatz dafür vorgesehen, allerdings für Kleinstbeschaffungen, auch Inventarbeschaffungen und Förderungen von Bund und Land sind aufgeführt. „Wir möchten gerne wissen, welche Leistungen in dem Rahmen erbracht werden, welche Akteure die Initiative tragen und umsetzen, wie die Zusammenarbeit strukturiert ist. Außerdem interessiert uns die räumliche und organisatorische Ansiedlung, sie ist für die gute Erreichbarkeit der Familien wichtig. Und nicht zuletzt geht es uns darum, wie die finanzielle Ausstattung künftig geregelt ist. Sparen wir an den falschen Stellen, zahlen wir später drauf“, so Nicole Neundorf.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Jugendhilfeausschuss.

Wir trauern um Milan Nitzschke.

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Ein streitbarer Visionär mit Herz geht viel zu früh

SPD-Fraktion und Ortsverein trauern um Milan Nitzschke

 Schockiert und tief betroffen reagiert die Paderborner SPD auf den Tod ihres langjährigen Mitglieds Milan Nitzschke. „Milan war ein feiner Kerl, ein Visionär, der sich mit Herzblut für seine Sache einsetzte“, so der Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Roger Voigtländer. Er selbst kannte Nitzschke seit dem gemeinsamen Studium. „Er konnte mit seinem Humor und seiner Herzlichkeit mitreißen und für eine Sache begeistern. Zusammen mit seiner großen Expertise machte ihn das zu einem Vorreiter und Kämpfer für Erneuerbare Energien.“

Nitzschke gehörte für die SPD dem Rat der Stadt Paderborn an und war zeitweise auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er wirkte unter anderem im Bau- und Planungsausschuss und im Kulturausschuss mit. Am 29. Februar 2008 gab er sein Mandat auf. „Milan hat sich stets für ein gutes Miteinander eingesetzt. Auch wenn er sich in den vergangenen Jahren nicht mehr aktiv am Parteileben beteiligte, wird er denen, die ihn kennenlernen durften, sehr fehlen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie“, erklärt Voigtländer abschließend.

Gibt es Platz für Tiny Houses?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage an den Bauausschuss

„Tiny Houses erleben in den vergangenen Jahren als alternative Wohnform eine große Nachfrage. Die kleinen Wohneinheiten bieten mit geringem Platzbedarf die Möglichkeit, kostengünstig und mit geringem Energieverbrauch zu wohnen. Das ist für ältere Menschen, die sich verkleinern möchten, ebenso interessant wie für junge Leute, die sich so nachhaltig und kostengünstig eigenen Wohnraum leisten können“, heißt es in der Begründung zur Anfrage der SPD-Fraktion zur nächsten Bauausschusssitzung. Tiny Houses könnten eine interessante Alternative zum klassischen Wohnungsbau darstellen, finden die Sozialdemokraten und richten daher mehrere Fragen an die Verwaltung.

Unter anderem wollen sie wissen, ob es bereits Interessensbekundungen oder Bauvoranfragen gegeben hat, an welchen Stellen die Verwaltung die Errichtung von Tiny Houses für denkbar hält und unter welchen Bedingungen die Errichtung einer Mustersiedlung möglich wäre.

Ratsherr Michael Deppe erklärt: „Die Nachhaltigkeitsstrategie, die wir am 10.04.2025 im Rat beschlossen haben, nennt Tiny Houses als innovative Wohnform. Dort heißt es, die Gegebenheiten werden geprüft. Im Memorandum Innenstadt wird tiny living als neues Wohnkonzept ebenfalls in Betracht gezogen, auch im Masterplan des Zukunftsquartiers tauchen Tiny Houses auf. Um bei diesem Thema einen Schritt weiterzukommen, möchten wir das Thema ins Bewusstsein rufen. Die SPD hält Tiny Houses für eine prüfenswerte Option, bezahlbaren und ressourcenschonenden Wohnraum zu schaffen.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Bauausschuss.

Hohe Lizenzkosten und Abhängigkeiten

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SPD-Fraktion stellt Prüfantrag zur Nutzung von Open Source-Software

Als einen „Startschuss“ versteht die SPD-Fraktion ihren Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Paderborn. Die Sozialdemokraten möchten die Verwaltung Möglichkeiten zum Umstieg von teuren Lizenzprodukten auf Open Source-Software prüfen lassen. „Der Einsatz teurer Betriebssysteme und Softwareprodukte lässt die Kosten seit Jahren steigen, die Abhängigkeit von Microsoft und Co. wird größer, die Anfälligkeit im Bereich Cybersicherheit ebenfalls“, erklärt Ratsherr Ulrich Koch die Beweggründe.

Am Ende der Prüfung solle ein Fahrplan für die Umstellung der IT-Infrastruktur stehen, heißt es in dem Antrag. „Wir sind uns bewusst, dass eine mögliche Transformation auf Open Source-Nutzung Anstrengungen und Einarbeitungen erfordert, sehen aber auch ein deutliches Einsparpotenzial bei den momentanen Lizenzkosten in Millionenhöhe“, so Koch.

Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltet unter anderem Fragen zu den eingesetzten Betriebssystemen und den Kosten für den (erweiterten und deutlich teureren) Support bei der Verwendung von noch bestehenden Windows 10 Systemen, zur Nutzung von Office-Produkten und möglichem Ersatz durch freie Bürosoftware. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Verwaltung auffordern, erste Gespräch zu Fachverfahren mit der OWL-IT und Kommunen zu führen, die bereits umgestellt haben. „Anders als in NRW hat die CDU-geführte Landesregierung Schleswig-Holstein den Beschluss gefasst, die Landes-IT auf openSource umzustellen. Daher ist Schleswig-Holstein, neben dem Bundesministerium für Digitales, wichtiger Ansprechpartner für eine umfassende Neuorientierung der IT.“ Der Prüfauftrag beziehe sich zwar auf die kommunale IT-Infrastruktur, aber für die Kreiskommunen wie auch für den Kreisverwaltung könnten sich daraus vielleicht Impulse in Bezug auf Kostensenkungen und Unabhängigkeit ergeben, so Koch abschließend.

 

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema.