„Verdrängung ist keine Lösung“

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Verbleib der Drogenszene

 Die Berichterstattung über den Stadtrundgang des neuen Bürgermeisters nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, in der Ratssitzung nach dem Verbleib der Drogenszene zu fragen. „Wir wissen, dass die Situation rund um die Westernmauer schwierig bis unerträglich ist. In der Pressemitteilung der Stadt ist die Rede davon, dass der Aufenthalt dort für auswärtige Angehörige der Drogenszene möglichst unattraktiv gestaltet werden soll. Dies wirft für uns Fragen auf“, so Michael Deppe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. So möchten die Sozialdemokraten wissen, wo sich die Menschen aus der sogenannten Szene tagsüber überwiegend aufhalten und welche Ergebnisse die Stadt bei der Suche einem geeigneten Ort bisher erzielt hat.

„Eine stetige Verdrängung von einem Ort zum anderen löst die Situation nicht auf. Eine Zerschlagung der Szene würde das Problem nur verlagern und im schlechtesten Fall zu einer Zersplitterung an mehrere Orte führen. Damit wird es noch unkontrollierbarer, und den betroffenen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, z.B. durch Streetworker, wird immer schwieriger“, befürchtet Deppe. Bereits vor mehreren Monaten hatte der Sozialausschuss die Verwaltung damit beauftragt, einen geeigneten Ort zu finden. Da aktuell noch keine Sitzungen des Sozialausschusses terminiert sind, bringt die SPD-Fraktion dieses Thema in den Rat. „Es drängt!“ findet Deppe, der ähnliche Probleme in anderen Kommunen sieht, unter anderem aufgrund eines zunehmenden Konsums von Crack, der zu einer Verrohung führe.

„Wir brauchen einen Ort, der einerseits einsehbar ist, aber auch so, dass andere Menschen möglichst wenig behelligt werden und somit keine neuen Angsträume entstehen. Das ist eine Herausforderung, aber wir müssen sie unbedingt angehen“, fordern die Sozialdemokraten.

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Passbildautomaten schaden der Fotografenwirtschaft

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SPD-Fraktion hinterfragt neue Vorgaben für Ausweise

Eine Wettbewerbsverzerrung sieht die SPD-Fraktion in der aktuellen Praxis zur Erstellung von Ausweis-Fotos. Seit Mai 2025 dürfen Passbilder nur noch digital erstellt und auf digitalem Weg an die Einwohnermeldeämter übermittelt werden. Papierbilder sind nicht mehr zulässig. Die Foto-Branche hat deshalb mit großem Aufwand eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zertifizierte Cloud entwickelt und die Kosten hierfür übernommen.

Zugleich wurden durch die Bundesdruckerei den Kommunen Passbildautomaten zur Verfügung gestellt. Für die Aufnahme zahlt der Antragsteller sechs Euro, die Ausstellung des Personalausweises ist neun Euro teurer. Also eine Erhöhung von 15 Euro pro Ausweis, die zur Finanzierung der neuen Automaten beiträgt.

„Kein Fotostudio kann Passbilder für sechs Euro anbieten. Die Verwaltung der Stadt Paderborn war in den vergangenen Jahren sehr kooperativ und hat gemeinsam mit den hiesigen Fotografen dafür gesorgt, dass die Versendung der Bilddateien reibungslos und datenschutzkonform funktioniert. Die nun verteilten Fotoautomaten schaden unseren Betrieben massiv und verursachen Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent“, weiß SPD-Ratsherr Ulrich Koch zu berichten.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine Anfrage gestellt. Sie möchten wissen, wie viele Automaten im Einwohnermeldeamt eingesetzt werden und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen beispielsweise die Abnahme von Fingerabdrücken erfolgt, die mit den neuen Ausweisen verbunden ist. Zudem fragen die Sozialdemokraten nach der Einschätzung der Verwaltung zur offensichtlichen Wettbewerbsverzerrung durch die Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung, die bisher privatwirtschaftlich organisiert war.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Partizipation auch für Menschen mit Handicap ermöglichen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu hybriden Ausschusssitzungen

Mit der Corona-Pandemie begann ein Umdenken bezüglich der digitalen Formen von Partizipation. Digitale Ausschusssitzungen wurden ermöglicht, in der Folge änderte das Land NRW auch die Gemeindeordnung und schuf generelle Möglichkeiten digitaler oder hybrider Sitzungen. „Diese Änderungen ermöglichen es auch Menschen mit einem Handicap oder gesundheitlichen Einschränkungen, an Sitzungen teilzunehmen. Das ist ein großer Fortschritt“, findet Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Rat.

 Doch in Paderborn sind diese Möglichkeiten noch nicht gegeben, dafür müsste die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Im August 2022 berichtete die Verwaltung ausführlich über die Herausforderungen digitaler oder hybrider Sitzungen sowie über den Mangel an Software-Produkten, die den hohen Anforderungen dafür gerecht werden.

 „Aber jetzt sind wir drei Jahre weiter. Die Anwendungen sollten sich weiterentwickelt haben“, so Voigtländer. Daher stellt die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung. Die Sozialdemokraten fragen nach bekannten technischen Anwendungen, Erfahrungen aus anderen Kommunen und der Absicht der Stadt, hybride Ausschusssitzungen zuzulassen.

„Wenn wir als Stadt barrierefrei werden wollen, sollten wir auch über diese Formen der Partizipation sprechen“, findet die SPD. Dr. Jürgen Olschewski, neuer Ratsherr in der SPD-Fraktion seit dem 1.11.2025, ist selbst davon betroffen. Wegen einer Autoimmunerkrankung der motorischen Nervenzellen ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. „Ich freue mich sehr auf meine Tätigkeit im Rat der Stadt Paderborn, auch wenn das ein oder andere wegen meiner Einschränkungen und meiner Infektanfälligkeit für mich herausfordernd sein wird“, sagt Dr. Olschewski, der bereits seit 2020 sachkundiger Bürger war und die SPD an ihren Infoständen zum Wahlkampf in der Innenstadt vertritt. „Ich will mich einbringen für diejenigen, die mit einem Handicap leben. Denn ich habe selber lernen müssen, mit den Hürden des Alltags umzugehen und sei es nur ein hoher Bordstein, der mit einem Rollator nicht zu bezwingen ist, von einem Rollstuhl ganz zu schweigen. Diese Hürden des Alltags in der Kommunalpolitik bewusst wahrzunehmen und deren Abschaffung spürbar anzugehen, wünsche ich mir für die kommende Ratsperiode.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zur Ratssitzung am 11.11.2025.

Hier können Sie einen Erfahrungsbericht unseres Ratsmitgliedes Dr. Jürgen Olschewski nachlesen.

 

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Wie sicher ist die Borchener Straße für Radfahrende?

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SPD-Fraktion thematisiert neue Verkehrsführung

 „Relativ überrascht“ sei die SPD-Fraktion gewesen, als sie von der neuen Verkehrsführung für Radfahrer an der Borchener Straße/Eckstraße gehört hat. „Die Radfahrenden, auch Kinder, über die Borchener Straße zu führen, wo sich zudem die Fahrbahn verengt, halten wir für alles andere als glücklich“, so SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Er richtet daher in der kommenden Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung.

„Wir wollen wissen, wie sich das Unfallgeschehen an der Unterführung Eckstraße/Borchener Straße tatsächlich gestaltet, welche anderen Maßnahmen zur Entschärfung in Betracht gezogen wurden und warum die nun beschriebene Variante gewählt wurde“, erläutert Koch weiter. Es seien verschiedene andere Möglichkeiten denkbar, daher solle die Verwaltung erläutern, warum sie diese augenscheinlich gefährliche Lösung gewählt hat, fordern die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

 

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Dank an unsere ausscheidenden Genossinnen und Genossen

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Eine Zäsur in der SPD Paderborn

In der letzten Ratssitzung der Wahlperiode 2020 – 2025 wurden zahlreiche Ratsmitglieder vom ebenfalls ausscheidenden Bürgermeister Michael Dreier verabschiedet.

Unsere ausscheidenden Genossinnen und Genossen:

Martin Pantke, seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt und seit 2014 stv. Bürgermeister, seit 2020 Vorsitzender der Sozialausschusses.

Franjo Henze, seit 2004 im Rat und seit 2009 Fraktionsvorsitzender unserer Fraktion und über viele Jahre vor allem in den Bauausschüssen aktiv.

Claudia Steenkolk, seit 2008 im Rat der Stadt. Sie hat sich über viele Jahre für sozialdemokratische Themen u.a. im Jugendhilfeausschuss eingesetzt.

Ulrike Heinemann, seit 2009 im Rat und in der Wahlperiode 2014 – 2020 Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Märkte und Feuerwehr.

Dr. Beate Röttger-Liepmann, seit 2014 im Rat und viele Jahre im Bauausschuss und im Sozialausschuss aktiv.

Wir danken allen Genossinnen und Genossen für ihren jahrelangen Einsatz für die Sozialdemokratie und die Bürgerinnen und Bürger in Paderborn.

Martin Pantke

Martin Pantke

Franjo Henze

Franjo Henze

Claudia Steenkolk

Ulrike Heinemann

Dr. Beate Röttger-Liepmann

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Voigtländer und Deppe bilden neuen SPD-Fraktionsvorstand

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SPD-Fraktion konstituiert sich und legt los

 

Um trotz eines personellen Umbruchs einen nahtlosen Übergang in die neue Wahlperiode zu schaffen, hat sich die kommende SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bereits vorläufig konstituiert. Einstimmig wurden Roger Voigtländer zum Vorsitzenden und Michael Deppe zu seinem Stellvertreter gewählt. „Wir freuen uns, auf ein motiviertes Team aus bewährten und neuen Kandidaten bauen zu können“, so Voigtländer.

„Unsere Fraktionsmitglieder bilden ein breites Spektrum der kommunalpolitischen Themenfelder ab. Wir freuen uns darauf, konstruktive Politik für die Menschen in unserer Stadt machen zu können. Dabei setzen wir darauf, dass die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung in ihren Strukturen bestehen bleibt“, heißt es von den Sozialdemokraten.

Die schwierige Mehrheitsfindung halten sie für eine Herausforderung. Um sich als Team gut in den kommunalen Handlungsfeldern aufstellen zu können, führte die neue Fraktion bereits zwei Fraktionssitzungen durch und wird am zweiten Oktoberwochenende ihre erste Klausurtagung bestreiten. „Wir wollen loslegen!“, erklärt Michael Deppe, denn es sei keine Zeit für langen politischen Stillstand.

„Deshalb steht Sachpolitik ganz oben auf unserer Agenda. Wir werden uns mit dem bezahlbaren Wohnraum beschäftigen und mit der Entwicklungsgesellschaft. Wir wollen am IMOK festhalten, um die Mobilitätswende voranzubringen, wir müssen mindestens den Status Quo bei den freiwilligen Leistungen im Sozialbereich erhalten, wir werden die Wohlfahrtsverbände unterstützen und wollen Quartiersarbeit stärker fördern. Wir brauchen in Paderborn mehr Barrierefreiheit und ein Drogenhilfezentrum, der Padersprinter ist und bleibt Paderborns Zugpferd“, macht die neue SPD-Fraktion einige Grundsätze klar. Sie hofft, politische Mitstreiter für diesen Weg zu finden. „Grundsätzlich stehen wir allen demokratischen Fraktionen für Gespräche zur Verfügung“, so Voigtländer.

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„Alanbrooke-Quartier nicht schlechtreden“

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SPD-Fraktion betont Wichtigkeit des geförderten Wohnraums

Zu Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan-Oliver Strate bezüglich des Alanbrooke-Quartiers erklärt die SPD-Fraktion im Paderborner Rat:

„Ein neu entstehendes Quartier schon vor Bezug der ersten Wohnungen schlechtzureden, reiht sich nahtlos ein in die Argumentation derer, die schon die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP bekämpft haben. In den Kreis derer, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Paderborn stets bestritten und die private Wohnungswirtschaft als „Heilsbringer“ sehen, um den objektiv vorhandenen Mangel abzustellen. Durch derart abfällige Bemerkungen mit Begriffen wie ‚Problemviertel‘ entsteht ein Eindruck, der durch nichts zu rechtfertigen oder zu belegen ist. Auch wenn Herr Strate nur vor den möglichen Gefahren warnen will, wäre er doch gut beraten, an dieser Stelle nicht dem Duktus einiger Akteure zu folgen, die das Quartier von Anfang an schlecht geredet haben – wohl auch aus bestimmten Eigeninteressen heraus. Der geförderte Wohnraum, den die Wohnungsgesellschaft WGP dort anbietet, wird mit sorgfältiger Planung vergeben. Es wird bei der Vergabe der – übrigens vielfach überzeichneten – Wohneinheiten wert auf eine bunte Durchmischung der Hausgemeinschaften gelegt. So soll jede Form von Segregation verhindert werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass geförderter Wohnraum Menschen mit einem niedrigen Einkommen zugutekommt. Das betrifft beispielsweise Studenten, Rentner, Alleinerziehende, je nach Einkommen aber auch berufstätige Eltern mit mehreren Kindern. Gerade für diese Menschen wird bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren hunderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Wir können den Wohnraummangel in Paderborn nicht mit Einfamilienhäusern allein bekämpfen“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Henze zum Thema.

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Zügig nachbesetzen, die Herausforderungen sind groß!

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Wirtschaftsförderung: SPD-Fraktion bedauert Kündigung von Trienes

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bedauert die Kündigung von Dr. Marco Trienes. Paderborn verliert einen engagierten und fleißigen Wirtschaftsförderer, der statt großer Worte in der Öffentlichkeit mehr auf effektive und kommunikative Arbeit setzte. Auch wenn er nicht lange in Paderborn beschäftigt war, danken wir Dr. Trienes für seinen Einsatz, insbesondere auch für die Weiterentwicklung des Zukunftsquartiers und des künftigen Technologieparks. Seine Arbeit verdient Respekt, und dieser sollte ihm auch in Wahlkampfzeiten und auch von allen politischen Vertretern zuteilwerden. Ein beleidigtes „Nachtreten“ in sozialen Medien ist nicht der feine Stil, den wir uns von demokratischen Mitbewerbern wünschen. Wir erinnern daran, dass bereits andere städtische Mitarbeiter ihre Kündigung aufgrund mangelnden Respekts für ihre Arbeit ausgesprochen haben. Das hat Paderborn nicht nötig, wir brauchen gute Leute in der Verwaltung und den Gesellschaften. Die SPD-Fraktion wünscht Dr. Marco Trienes für seine berufliche Zukunft alles Gute. Wir hoffen, dass die Stelle des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zügig nachbesetzt wird, denn die Herausforderungen – insbesondere im Zukunftsquartier – sind groß.

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Wie geht es weiter mit der anonymen Spurensicherung?

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SPD-Fraktion hinterfragt Angebot in Paderborn

 

„Der SPD-Fraktion wurde zugetragen, dass die Frauen- und Kinderklinik St. Louise die Vereinbarungen für die ‚anonyme Spurensicherung‘ aufgekündigt hat, da Zuschüsse des Landes reduziert worden seien. Wir halten dieses Angebot allerdings für enorm wichtig, es muss sichergestellt werden, dass Frauen aus Paderborn und dem Kreis ein erreichbares Angebot haben“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion, die im Gleichstellungsausschuss am 16. September beraten werden soll. Die Sozialdemokraten fragen dabei insbesondere nach dem Kenntnisstand der Verwaltung sowie einer Beteiligung der Stadt im Rahmen freiwilliger Leistungen. Die SPD-Fraktion wirft außerdem die Frage auf, wie das Angebot in Zusammenarbeit mit den Partnern der Vereine wieder verfügbar gemacht werden kann und welche Möglichkeiten betroffene Frauen in der Zwischenzeit haben, anonym Spuren sichern zu lassen. „Wir brauchen ein ortsnahes Angebot“, fordert Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss vertritt. „Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, die womöglich noch im nahen persönlichen Umfeld passierte, dürfen nicht erst nach Bielefeld oder Höxter reisen müssen, um Spuren sichern zu lassen.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Gleichstellungsausschuss.

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Viele Fragen rund um die Baustellen am Bahnhof

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Bauausschuss

Seit Anfang 2024 ist der Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs zu großen Teilen fertiggestellt. Das Hotel ist ebenfalls in Betrieb. Dennoch sieht es am Gleis 1 noch wie auf einer Baustelle aus, stellt die SPD-Fraktion fest. In einer Anfrage an den Bauausschuss in der kommenden Woche möchten die Sozialdemokraten wissen, wann und wo noch Restarbeiten durchgeführt werden und wann beispielsweise der Bauzaun an Gleis 1 abgebaut wird. „Die Zugangssituation aus der Halle führt an Betonklötzen vorbei. Die Breite des Bahnsteigs wird durch den angesprochenen Bauzaun eingeschränkt und zu den Stoßzeiten wird der Platz für die Fahrgäste sehr eng. Der Begegnungsverkehr der aussteigenden mit den einsteigenden Reisenden ist aufgrund der Enge problematisch. Ein weiteres Problem ist die beengte Platzsituation bei durchfahrenden Zügen“, heißt es in den Erläuterungen zur Anfrage. „Wir wollen außerdem wissen, wann der Bau des Fahrradparkhauses und des Mobilitätshubs beginnt und warum der Baubeginn dafür immer wieder verschoben wird“, erklärt Ratsherr Ulrich Koch. Die aktuelle Situation am Bahnhof sei wenig einladend, so Koch, der in dem Zusammenhang auf die erhebliche finanzielle Unterstützung der Stadt für den Neubau hinweist.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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