Mittel aus der Sportmilliarde für Paderborn

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SPD-Fraktion fragt nach Verteilung des Sondervermögens

Im Mai 2026 kündigte die NRW-Landesregierung an, zum 1. Juni 2026 das Modul „Moderne Sportstätten NRW“ im Förderportal des Landessportbundes zum Start des Interessenbekundungsverfahrens freizuschalten. Für den Kreis Paderborn sind dabei Fördergelder in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro in Aussicht gestellt worden, von denen wiederum ca. 1,7 Mio. Euro auf die Stadt Paderborn entfallen sollen. „Diese Mittel für vereinseigene Sportstätten aus dem Sondervermögen des Bundes für die Länder können einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Sportanlagen in unserer Stadt leisten“, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Sportausschusses. Die Sozialdemokraten fordern dort einen Bericht über die Verteilung der sogenannten „Sportmilliarde“ ein. Die Stadtsportverbände entscheiden vor Ort, wo die Mittel investiert werden. Somit wird auch eine Aktivierung von Eigenleistungen durch Vereine erhofft. „Wir möchten wissen, an welchen Stellen Paderborn davon profitieren kann“, erläutert Roger Voigtländer, SPD-Fraktionsvorsitzender, das Anliegen.

 

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Was ist eigentlich aus dem Husaren geworden?

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Verwaltung soll über fachkundige Stellungnahme berichten

 

Als Husar und Infanterist 2024 beim Abbau Schaden nahmen, entbrannte eine heiße Diskussion in der Stadt, wie mit militaristischen Denkmalen umzugehen sei. Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Kulturausschuss Ende November 2024, dass die Verwaltung eine Stellungnahme des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr einholen sollte. „Wir halten es für die Aufgabe von Kultur, zu bilden, zu sensibilisieren, gesellschaftliche Debatten zu prägen. Daher ist der Umgang mit historischen Denkmalen und Erinnerungen ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Arbeit unserer Stadt“, so SPD-Ratsfrau Nicole Neundorf.

Das Zentrum für Militärgeschichte sollte ebenfalls um Unterstützung ersucht werden bei der Erarbeitung von Kriterien zum Umgang mit militärhistorischer Erinnerungskultur. „Aufgrund des vergangenen Zeitraumes gehen wir davon aus, dass eine Stellungnahme zwischenzeitlich erfolgt ist“, erklärt Nicole Neundorf. Daher hat die SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses eingefordert.

 

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Wanderausstellung „Migration und Integration in OWL“ soll kommen

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SPD-Fraktion: Wird der Termin eingehalten?

Eine Ausstellung zur Migrationsgeschichte im Stadtmuseum hat bereits einen langen Vorlauf. Im Dezember 2021 brachte die SPD-Fraktion den Vorschlag dazu im Integrationsrat ein, der Kulturausschuss folgte der Idee. Eine Realisierung sollte gut zwei Jahre später erfolgen. Aus verschiedenen Gründen, unter anderem personelle Engpässe, ist dies bisher nicht geschehen. Zuletzt fand der Vorschlag im Kulturausschuss breite Zustimmung, eine OWL-weite Wanderausstellung zur „Migration und Integration in OWL“ in Paderborn zu zeigen. Im vergangenen Jahr wurde die Ausstellungseröffnung für Sommer 2026 angekündigt. Nun fordert die SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht zum Thema im Kulturausschuss ein.

„2025 wurde bekanntgegeben, dass es eine Förderzusage des Landes für die regionale Kulturförderung gibt. Es wurden Interviews geführt, mit dem Integrationsrat, der Universität und verschiedenen Museen gab es Kooperationen. Wir hoffen also, dass die Realisierung des Projekts bevorsteht“, erklärt Ratsfrau Nicole Neundorf. Auch über die Einbeziehung von Migrantenselbstorganisationen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern soll berichtet werden. „Sollte es wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Beschäftigung mit diesem Projekt geben, würden uns diese natürlich ebenfalls interessieren“, so Neundorf.

 

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Ein Fahrscheinautomat für Sande?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Mobilitätsausschuss

 

„Für Menschen ohne technischen Zugang ist es wichtig, neben der App auch andere Möglichkeiten für den Kauf von Padersprinter-Fahrscheinen vorzuhalten“, findet Roger Voigtländer, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die SPD stellt daher im Mobilitätsausschuss eine Anfrage zum Fahrschein-Verkauf in Sande. „Der Kauf im Bus generiert einen Aufpreis von 0,50 Euro pro Karte. In Sande können Fahrscheine außerdem im Lotto-Laden gekauft werden – aber natürlich nur, wenn dieser geöffnet ist. Wir möchten daher wissen, welche Kosten die Aufstellung und Wartung eines Ticketautomaten in Sande verursachen würden. Denkbar wäre beispielsweise ein Standort an der Bushaltestelle an der Kirche, doch zunächst soll uns die Verwaltung ihre Einschätzung darlegen“, heißt es von der SPD.

 

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Was macht das Stadtmuseum zum Jubiläum?

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SPD-Fraktion fordert erneut, historische Entwicklung in den Fokus zu stellen

Mehrfach hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Debatten um das Stadtjubiläum angemerkt, dass der historische Charakter im Fokus stehen sollte. „Natürlich muss es auch Events geben, aber zuvorderst geht es um die Geschichte unserer Stadt“, findet Roger Voigtländer, SPD-Fraktionsvorsitzender. Aus diesem Grund wirft die SPD erneut Fragen im Kulturausschuss auf, die sich vor allem mit den Aktivitäten der städtischen Museen und Galerien zum Jubiläum befassen.

„Wir möchten von der Verwaltung wissen, welche Aktionen beispielsweise im offenen Foyer vorgesehen sind, welche Inhalte die ‚Tage der Stadtgeschichte‘ umfassen sollen oder wo auch bestimmte Aspekte der Stadtgeschichte kritisch aufgearbeitet werden“, erläutert Ratsfrau Nicole Neundorf die Anfrage im Kulturausschuss. Die Budgetplanung, die der Rat – ohne die Stimmen der SPD – im März verabschiedet hat, nennt eine Museumsnacht im Winter und im Juni „Tage der Stadtgeschichte“ als wenige Veranstaltungen mit historisch-musealem Charakter. „Vorstellbar wären für uns beispielsweise Aufarbeitungen zum Thema Säkularisierung, Industrialisierung, Handwerk oder zu prägenden Bauten der Stadt“, so Roger Voigtländer abschließend.

 

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Sanierung des Sportzentrums Maspernplatz muss zügig beginnen

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SPD-Fraktion: Sanierung des Sportzentrums Maspernplatz muss zügig beginnen

Die Baskets in Lemgo: eine gute Zwischenlösung gefunden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt, dass für die Paderborn Baskets eine Zwischenlösung in der Phoenix-Contact-Arena in Lemgo gefunden ist. „Die lange Anfahrt ist für die Fans nicht ideal. Doch mangels Alternativen in Paderborn war es klar, dass es eine Zwischenlösung mit längerer Anfahrt geben wird. Die Arena bietet sicherlich gute Bedingungen für die Sportlerinnen und Sportler“ und ist auch für die Zuschauer ideal ausgestattet, so Roger Voigtländer, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sportausschuss.

Wichtig ist für die SPD dabei vor allem, dass die Sanierung jetzt auch zeitnah beginnt und die Baskets einen klaren Zeitrahmen für ihre Rückkehr erhalten. „Bei anderen Bauprojekten werden derzeit Bauzeitenplanungen nicht verlässlich eingehalten. Das können wir uns an dieser Stelle nicht erlauben. Die Baskets gehören zu Paderborn, und damit auch in absehbarer Zeit wieder in die ‚Maspernhölle‘ zurück!“ fordert Voigtländer.

Die SPD-Fraktion hoffe, dass Paderborn bei der zweiten Fördertranche des Bundes nun zum Zuge komme und damit die Finanzierung angesichts der schwierigen Haushaltssituation einfacher werde. „Wir wünschen den Baskets, dass sie in Lemgo gute Bedingungen für ihren Trainings- und Spielbetrieb vorfinden, und drücken ihnen die Daumen für die nächste Saison. Ab 2029 dann hoffentlich wieder in Paderborn!“

Wie geht es weiter mit den Integrationskursen?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Sozialausschuss

Die seit Februar geltende Verschärfung der Zugangsbeschränkungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Teilnahme an Integrationskursen könnte erhebliche Auswirkungen auf das lokale Kursangebot unserer Stadt haben, befürchtet die SPD-Fraktion im Paderborner Rat. „Die Änderungen bergen das Risiko, das lokale Bildungsangebot für Zugewanderte nachhaltig einzuschränken. Zudem könnten sie die arbeitsmarktpolitische Integration beeinträchtigen und zu einer sozialen Isolation der Zielgruppen führen“, heißt es in einer Anfrage von Ratsfrau Daisy Höcker. „Wir möchten wissen, welche Auswirkungen die Einsparmaßnahmen des BAMF auf die Anzahl der Kurse, das Personal und die Teilnehmer haben oder ob sich Wartezeiten schon sichtbar verändern“, erklärt Höcker. Zudem wolle die SPD wissen, ob es konkrete Alternativen gibt, die eine soziale Isolation der Betroffenen verhindern können und ob es andere Möglichkeiten der Förderung gibt, um das Angebot vor Ort stabil zu halten. „Wir müssen verhindern, dass aufgrund der Sprachbarrieren eine noch größere Spaltung der Gesellschaft erfolgt“, so die SPD-Ratsfrau.

 

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SPD-Fraktion erfragt Fortschritte beim Inklusionsprozess

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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erfordert kontinuierliche Arbeit

 

Zuletzt berichtete die Verwaltung vor einem Jahr über den Stand des Inklusionsprozesses in Paderborn. Dreh- und Angelpunkt war vor allem die Besetzung einer Stelle zur Koordination des Inklusionsprozesses. Die SPD-Fraktion macht das Thema zum Anlass einer Anfrage im Sozialausschuss. „Wir wollen unter anderem wissen, ob die im Sommer 2025 ausgeschriebene Stelle besetzt werden konnte, wie der Zeitplan für die Entscheidung über den mit breiter Mehrheit geforderten Inklusionsbeirat aussieht und ob die ehrenamtlichen Arbeitsgruppen weiterhin im Kontakt stehen“, erläutert Nicole Neundorf, die die Anfrage im Sozialausschuss vorstellen wird. Sie ergänzt: „Am 10. Mai 2025 wurden von Menschen mit Behinderungen Forderungen an die Stadtverwaltung überreicht. Auch hierzu möchten wir wissen, welche Ergebnisse die Bearbeitung gebracht hat.“ Für die SPD sei wichtig, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht durch personelle Vakanzen in der Verwaltung ins Stocken geraten dürfe. Nicole Neundorf: „Während Einzelprojekte im Bereich Bauen bereits sehr gute Ergebnisse zeigen, benötigen die übrigen ehrenamtlichen Arbeitsgruppen dringend wieder eine feste administrative Begleitung. Um das Ziel – eine Ratsentscheidung zum Inklusionsbeirat bis zum Sommer 2026 – zu erreichen, ist eine zeitnahe personelle Kontinuität unerlässlich.“

 

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Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg

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SPD-Fraktionen tauschen sich aus

In einer Partei ist es manchmal wie in einer Familie: Nicht immer sind sich alle einig, jeder hat eigene Interessen, zugleich es gibt aber auch viel Verbindendes. Deshalb suchten die SPD-Fraktionen aus Paderborn und Bad Lippspringe das Gespräch. Im Mittelpunkt stand das geplante City-Outlet in Bad Lippspringe. Für den Paderborner Einzelhandel werden negative Auswirkungen befürchtet. Schnell wurde deutlich, skeptisch sind auch die Bad Lippspringer: Wie lässt sich die Parkplatzsituation lösen, ohne die Kommune in hohe Vorleistungen für die notwendigen Bauvorhaben zu drängen? Trägt das Outlet-Projekt langfristig, oder ist die hohe Zeit dieser Vorhaben bereits vorbei? Und welche Umweltbelastungen kommen auf die Bäderstadt zu?

„Es war uns wichtig, statt übereinander vor allem miteinander zu reden. Das gilt ebenso für weitere Themen, wie den ÖPNV oder die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn wir in den Austausch treten, können wir voneinander lernen, Verständnis entwickeln und ein wenig hinter die Kulissen schauen“, so Roger Voigtländer, Fraktionsvorsitzender der Paderborner Ratsfraktion. Sein Lippspringer Kollege Heiner Engelbracht ergänzt: „Die Problemlagen ähneln sich vielerorts, vor allem die kommunalen Finanzen sind immer ein Thema, ob eine Kommune 18.000 oder 156.000 Einwohner hat. Wir wollen den Kontakt aufrechterhalten, um auch künftig nach Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu suchen.“

 

Frühe Hilfen sollen im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden

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SPD-Fraktion: Prävention ist das A und O

„Der beste Weg, Probleme zu bekämpfen, ist, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Daher setzt die SPD besonders in der Familien- und Jugendhilfe auf Prävention, sie ist das A und O. Kinder sollten gut auf dieser Welt ankommen, Eltern bei Problemen Anlaufstellen haben, um weitere Schwierigkeiten und im schlimmsten Fall kostenintensive Betreuungsfälle zu vermeiden“, erklärt SPD-Ratsfrau Nicole Neundorf. Sie hat für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Paderborn einen Sachstandsbericht zu den Frühen Hilfen eingefordert.

Dabei handelt es sich um eine Bundesinitiative, die Familien bzw. Eltern mit Neugeborenen einen guten Start ermöglichen soll. Im aktuellen Haushaltsplan war ein sinkender Ansatz dafür vorgesehen, allerdings für Kleinstbeschaffungen, auch Inventarbeschaffungen und Förderungen von Bund und Land sind aufgeführt. „Wir möchten gerne wissen, welche Leistungen in dem Rahmen erbracht werden, welche Akteure die Initiative tragen und umsetzen, wie die Zusammenarbeit strukturiert ist. Außerdem interessiert uns die räumliche und organisatorische Ansiedlung, sie ist für die gute Erreichbarkeit der Familien wichtig. Und nicht zuletzt geht es uns darum, wie die finanzielle Ausstattung künftig geregelt ist. Sparen wir an den falschen Stellen, zahlen wir später drauf“, so Nicole Neundorf.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Jugendhilfeausschuss.