Rechtsanspruch auf OGS beginnt

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SPD-Fraktion hinterfragt Umsetzung

Zum kommenden Schuljahr greift der gesetzliche Anspruch auf einen OGS-Platz, zunächst für die Erstklässler. Das heißt: künftige Zweit-, Dritt- oder Viertklässler haben diesen Anspruch im Schuljahr 2026/27 nicht. Vor einem Jahr wurde im Schulausschuss berichtet, dass bei Kapazitätsengpässen „anspruchsberechtigte AntragstellerInnen bevorzugt würden“. Dies kann bedeuten, dass andere Kinder ihre OGS-Plätze verlieren.

Zu dieser Thematik hat die SPD-Fraktion für die Schulausschusssitzung am kommenden Mittwoch eine Anfrage eingebracht. Antragstellerin Nicole Neundorf: „Wir wollen wissen, ob es Engpässe gibt, wie sich die OGS-Quote verändern wird und ob bei Engpässen Alternativangebote gemacht werden können, damit die Eltern sich auf eine sichere Betreuung verlassen können.“

Und auch die Raumangebote für die offenen Ganztagsschulen seien wichtig, so Neundorf. „Ende 2024 wurde seitens der Verwaltung angekündigt, gemeinsam mit den Schulleitungen mögliche multifunktionelle Raumnutzungen zu prüfen – wir möchten nun wissen, was diese Prüfungen ergeben haben. Auch halten wir es für wichtig, dass in allen Schulen für die OGS-Kinder Ruhe- und Rückzugsräume vorgehalten werden“, erklärt Neundorf. „Gute Betreuung ist für alle wichtig – für Eltern und Kinder gleichermaßen!“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zur OGS-Situation.

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Wie läuft es an den Paderborner Schulen?

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SPD-Fraktion stellt Fragen im Ausschuss zu Raum- und Personalbedarfen

Im kommenden Schuljahr könnte es an den Paderborner Gymnasien eng werden. Davon geht der Schulentwicklungsplan aus, das Fehlen eines Abiturjahrgangs in diesem Jahr verschärft die Situation. „Durch die Umstellung von G8 auf G9 wird im kommenden Jahr ein Abiturjahrgang fehlen. Neben den Auswirkungen für den Arbeitsmarkt wird dies auch dazu führen, dass neue SchülerInnen eingeschult werden, aber keine Abiturienten die Gymnasien verlassen. Es ist daher von Kapazitätsengpässen bei den Räumlichkeiten auszugehen“, vermutet Nicole Neundorf, die die SPD-Fraktion im Schulausschuss vertritt. Sie hat für die Schulausschusssitzung in der kommenden Woche einen Sachstandsbericht zu den Raumbedarfen an Gymnasien eingefordert.

Und auch die Personalsituation macht die SPD zum Thema. In einer Anfrage wollen die Sozialdemokraten wissen, welche Konsequenzen sich aus dem seit dem Schuljahr 2024/25 gültigen Schulsozialindex für die Personalstellen an den Schulen ergeben haben. „Wir wollen wissen, wo neue Lehrerstellen geschaffen wurden, ob diese besetzt sind und ob und wo ggf. auch neue Schulsoziarbeiter eingesetzt wurden bzw. werden sollen. Wir haben Anhaltspunkte, dass es außerdem teils gravierende Engpässe bei der Personalausstattung allgemein an Schulen gibt – dazu erhoffen wir uns aufschlussreiche Erläuterungen der Verwaltung“, erläutert Neundorf die Anfrage. „Denn nur auf Grundlage einer soliden Datenbasis können weitergehende Maßnahmen ergriffen werden“, so die Sozialdemokratin.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Schulsozialindex.

Hier können Sie unsere Fragen zum Raumbedarf an Gymnasien nachlesen.

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Beim Jubiläum die Menschen mitnehmen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Planungsstand

 

 „Paderborn ist die Summe derer, die diese Stadt ihr Zuhause nennen“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion, die in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf der Agenda steht. Die Sozialdemokraten wollen wissen, wie es mit den Planungen für das Stadtjubiläum 2027 voran geht.

„Erst im September hat die Verwaltung uns unzählige Ideen vorgelegt, die von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht wurden. Jetzt möchten wir wissen, wie es mit diesen vielen Anregungen weitergeht“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Roger Voigtländer die Anfrage. Unter anderem fragt die SPD nach, ob das vorgesehene Projektbüro bereits seine Arbeit aufgenommen hat und welche konkreten Planungen bisher vorgesehen sind.

„Ganz wichtig ist uns dabei vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger von Paderborn dabei mitgenommen werden. Alle, die über die online-Umfrage, per Mail, über die Website oder andere Wege Vorschläge und Ideen eingereicht haben, sollten dazu auch eine Rückmeldung erhalten und eingebunden werden, denn es zeigt, dass sie sich einbringen möchten“, so Voigtländer. Vorstellbar hält die SPD-Fraktion zum Beispiel eine Diskussionsrunde, bei der alle Ideengeber – das sind neben vielen Einzelpersonen auch Vereine und Verbände – zusammenkommen und sich austauschen. „Da kann viel Gutes entstehen“, vermutet Voigtländer. Denn bisher sei noch keine Projektvision oder -struktur erkennbar, so die SPD.

„2027 kommt schneller, als man denkt – und wir wollen das Jubiläum unserer tollen Stadt mit Leben füllen“, so Voigtländer abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Paderborner SPD trauert um Johannes Brand

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Die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion trauert um ihren langjährigen Genossen und Ratsherrn Johannes Brand, der am 9. Dezember im Alter von 72 Jahren verstorben ist. „Wir verlieren mit Johannes Brand einen lebensbejahenden Menschen, der uns mit seiner humorigen Art und seinem großen Herzen viele Jahre aktiv begleitet hat“, erklärt der Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende Roger Voigtländer.

Johannes Brand war von 1999 bis 2014 Mitglied im Rat der Stadt Paderborn. Sein Fokus lag dabei vor allem auf der Arbeit im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr, aber auch im Gebäudemanagement. Neben vielen weiteren Gremien war Brand auch aktiv im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Sport und Freizeit. Auch innerhalb der Partei, der er fast 41 Jahre lang angehörte, war er auf unterschiedlichsten Ebenen innerhalb des Kreisverbandes aktiv. Bei der Firma Stute war er viele Jahre im Betriebsrat engagiert und gehörte der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten an. Trotz gesundheitlicher Probleme ist Brand noch zuletzt im Oktober auf der Mitgliederversammlung seiner Partei gewesen.

„Johannes war für uns ein geschätzter Ratskollege und ein guter Kamerad. Seine Fachkenntnis in den Ausschüssen hat er stets zum Wohl unserer Partei eingebracht. Auch abseits des politischen Geschäfts hat er mit seiner frohen Art gezeigt, dass das Leben schön ist“, erinnert sich sein ehemaliger Ratskollege und damaliger Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Henze. Brand war abseits von Politik und Beruf gerne bei Schlagerveranstaltungen oder im Karneval unterwegs. „Sein Sinn für Humor und sein Lachen werden uns fehlen“, so die Sozialdemokraten.

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Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2026!

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Liebe Paderbornerinnen, liebe Paderborner!

Das Jahr 2025 geht zu Ende und es ist Zeit, zurückzublicken.

Die Kommunalwahl im Herbst brachte auch in unserer Fraktion Veränderungen. Verdiente langjährige SPD-Mitglieder sind aus dem Rat ausgeschieden. Alle haben sich für die Bürgerinnen und Bürger in dieser, unserer, Stadt eingesetzt.

Das ehrenamtliche Engagement, egal ob in Sportvereinen, Schule und Kita, in Bürgerinitiativen, Kirchen, Vereinen und eben auch in der Kommunalpolitik verlangt diesen Menschen viel ab. Das betrifft auch die Familien derer, die sich engagieren. Dafür bedanken wir uns als Paderborner SPD bei allen, die sich einsetzen.

Die jetzt bekanntgewordene prekäre Haushaltslage der Stadt Paderborn zeichnete sich schon länger ab. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden von uns besonders im Hinblick auf eine soziale Stadt betrachtet werden. Wir werden nicht zulassen, dass Populisten die Richtung in unserer Stadt vorgeben. Für uns stehen der Mensch und seine Würde im Vordergrund. Dafür werden wir uns einsetzen.

Lassen Sie uns im kommenden Jahr weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass die Distanziertheit der Mitte nicht zum Hass wird. Damit ein echtes Miteinander und der Frieden in unserer Stadt erhalten bleiben.

Wir wünschen Ihnen eine friedliche Weihnachtszeit, ein harmonisches Miteinander mit Ihren Lieben und ein gesundes und möglichst sorgenfreies Jahr 2026!

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Dissonanz zwischen Aufgaben und Finanzierung

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Paderborner SPD-Ratsfraktion zur angekündigten Haushaltssicherung

Die von der Verwaltung angekündigte Haushaltssicherung für 2027 kommt für die Sozialdemokraten nicht überraschend, erklärt der Fraktionsvorsitzende im Paderborner Stadtrat, Roger Voigtländer. Schon in den vergangenen Jahren war ersichtlich, dass die Vermeidung der Haushaltssicherung nur „buchhalterischen Kniffen“ zu verdanken war. „Daher ist es nur ehrlich, dass dieser Schritt nun gegangen wird“, so Voigtländer.

„Die Verwaltung in Paderborn hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Die finanziellen Probleme sind unserer Ansicht nach in großen Teilen strukturellen Natur. Wachsenden Aufgaben, aufgebürdet durch Bund und Land, standen in den vergangenen Jahren keine entsprechenden Finanzmittel gegenüber, z.B. beim OGS-Ausbau. Paderborn steht mit diesen Problemen ja nicht allein da. Wir halten es für richtig, dass Bürgermeister Strate und Kämmerer Tempelmann nun in den sauren Apfel beißen und die Haushaltssicherung in Aussicht stellen. Uns ist bewusst, dass dies harte Einsparungen und Auflagen mit sich bringt. Aber schon in den vergangenen Jahren waren die Haushaltsberatungen stets von Einsparungen bestimmt.“

Nun sei es wichtig, Prioritäten zu setzen, kündigt Roger Voigtländer für die SPD-Fraktion an. „Für uns als Sozialdemokraten geht es vor allem darum, die soziale Basis unserer Stadt aufrecht zu erhalten. Die Basis bieten vor allem Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen, die benachteiligt sind, für Familien, Kinder und Senioren. Sie sind wichtig für den Zusammenhalt und das Gemeinwesen – das, was unsere Stadt ausmacht. Das ist nicht nur der Beton, aus dem schöne Bauten sind. Die Verbände leisten an der Stelle unverzichtbare Arbeit, da dürfen wir nicht einschränken. Sobald uns der Haushalt vorliegt, werden wir mit wachem Blick nach verzichtbaren Leistungen und Einsparpotenzialen schauen. Dabei erwarten wir von allen Beteiligten große Budgetehrlichkeit, verbunden mit einer aufrichtigen Effizienz- und Notwendigkeitsanalyse.“

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Paderborner SPD-Ratsfraktion zur Entscheidung von Claas

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Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die CLAAS Industrietechnik GmbH ihr neues Werk nicht im interkommunalen Gewerbegebiet Paderborn-Borchen ansiedelt. „Das ist ein Rückschlag für den heimischen Industriestandort. Die Ursachen hierfür müssen in den nächsten Monaten diskutiert werden. Schnelle Schuldzuweisungen und Spekulationen sind unter Berücksichtigung des derzeitigen Informationsstandes nicht angebracht“, meint die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn.

Tatsache sei aber auch, dass Paderborn und Borchen das interkommunale Gewerbegebiet „Im Klee“ zügig auf den Weg gebracht haben. Die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen bleibe aber immer notwendig, sie sei die Grundlage unseres Gemeinwesens.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es richtig, dass das gemeinsame Gewerbegebiet nun umgehend weiterentwickelt und vermarktet wird.

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„Verdrängung ist keine Lösung“

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Verbleib der Drogenszene

 Die Berichterstattung über den Stadtrundgang des neuen Bürgermeisters nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, in der Ratssitzung nach dem Verbleib der Drogenszene zu fragen. „Wir wissen, dass die Situation rund um die Westernmauer schwierig bis unerträglich ist. In der Pressemitteilung der Stadt ist die Rede davon, dass der Aufenthalt dort für auswärtige Angehörige der Drogenszene möglichst unattraktiv gestaltet werden soll. Dies wirft für uns Fragen auf“, so Michael Deppe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. So möchten die Sozialdemokraten wissen, wo sich die Menschen aus der sogenannten Szene tagsüber überwiegend aufhalten und welche Ergebnisse die Stadt bei der Suche einem geeigneten Ort bisher erzielt hat.

„Eine stetige Verdrängung von einem Ort zum anderen löst die Situation nicht auf. Eine Zerschlagung der Szene würde das Problem nur verlagern und im schlechtesten Fall zu einer Zersplitterung an mehrere Orte führen. Damit wird es noch unkontrollierbarer, und den betroffenen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, z.B. durch Streetworker, wird immer schwieriger“, befürchtet Deppe. Bereits vor mehreren Monaten hatte der Sozialausschuss die Verwaltung damit beauftragt, einen geeigneten Ort zu finden. Da aktuell noch keine Sitzungen des Sozialausschusses terminiert sind, bringt die SPD-Fraktion dieses Thema in den Rat. „Es drängt!“ findet Deppe, der ähnliche Probleme in anderen Kommunen sieht, unter anderem aufgrund eines zunehmenden Konsums von Crack, der zu einer Verrohung führe.

„Wir brauchen einen Ort, der einerseits einsehbar ist, aber auch so, dass andere Menschen möglichst wenig behelligt werden und somit keine neuen Angsträume entstehen. Das ist eine Herausforderung, aber wir müssen sie unbedingt angehen“, fordern die Sozialdemokraten.

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Passbildautomaten schaden der Fotografenwirtschaft

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SPD-Fraktion hinterfragt neue Vorgaben für Ausweise

Eine Wettbewerbsverzerrung sieht die SPD-Fraktion in der aktuellen Praxis zur Erstellung von Ausweis-Fotos. Seit Mai 2025 dürfen Passbilder nur noch digital erstellt und auf digitalem Weg an die Einwohnermeldeämter übermittelt werden. Papierbilder sind nicht mehr zulässig. Die Foto-Branche hat deshalb mit großem Aufwand eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zertifizierte Cloud entwickelt und die Kosten hierfür übernommen.

Zugleich wurden durch die Bundesdruckerei den Kommunen Passbildautomaten zur Verfügung gestellt. Für die Aufnahme zahlt der Antragsteller sechs Euro, die Ausstellung des Personalausweises ist neun Euro teurer. Also eine Erhöhung von 15 Euro pro Ausweis, die zur Finanzierung der neuen Automaten beiträgt.

„Kein Fotostudio kann Passbilder für sechs Euro anbieten. Die Verwaltung der Stadt Paderborn war in den vergangenen Jahren sehr kooperativ und hat gemeinsam mit den hiesigen Fotografen dafür gesorgt, dass die Versendung der Bilddateien reibungslos und datenschutzkonform funktioniert. Die nun verteilten Fotoautomaten schaden unseren Betrieben massiv und verursachen Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent“, weiß SPD-Ratsherr Ulrich Koch zu berichten.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine Anfrage gestellt. Sie möchten wissen, wie viele Automaten im Einwohnermeldeamt eingesetzt werden und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen beispielsweise die Abnahme von Fingerabdrücken erfolgt, die mit den neuen Ausweisen verbunden ist. Zudem fragen die Sozialdemokraten nach der Einschätzung der Verwaltung zur offensichtlichen Wettbewerbsverzerrung durch die Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung, die bisher privatwirtschaftlich organisiert war.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Partizipation auch für Menschen mit Handicap ermöglichen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu hybriden Ausschusssitzungen

Mit der Corona-Pandemie begann ein Umdenken bezüglich der digitalen Formen von Partizipation. Digitale Ausschusssitzungen wurden ermöglicht, in der Folge änderte das Land NRW auch die Gemeindeordnung und schuf generelle Möglichkeiten digitaler oder hybrider Sitzungen. „Diese Änderungen ermöglichen es auch Menschen mit einem Handicap oder gesundheitlichen Einschränkungen, an Sitzungen teilzunehmen. Das ist ein großer Fortschritt“, findet Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Rat.

 Doch in Paderborn sind diese Möglichkeiten noch nicht gegeben, dafür müsste die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Im August 2022 berichtete die Verwaltung ausführlich über die Herausforderungen digitaler oder hybrider Sitzungen sowie über den Mangel an Software-Produkten, die den hohen Anforderungen dafür gerecht werden.

 „Aber jetzt sind wir drei Jahre weiter. Die Anwendungen sollten sich weiterentwickelt haben“, so Voigtländer. Daher stellt die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung. Die Sozialdemokraten fragen nach bekannten technischen Anwendungen, Erfahrungen aus anderen Kommunen und der Absicht der Stadt, hybride Ausschusssitzungen zuzulassen.

„Wenn wir als Stadt barrierefrei werden wollen, sollten wir auch über diese Formen der Partizipation sprechen“, findet die SPD. Dr. Jürgen Olschewski, neuer Ratsherr in der SPD-Fraktion seit dem 1.11.2025, ist selbst davon betroffen. Wegen einer Autoimmunerkrankung der motorischen Nervenzellen ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. „Ich freue mich sehr auf meine Tätigkeit im Rat der Stadt Paderborn, auch wenn das ein oder andere wegen meiner Einschränkungen und meiner Infektanfälligkeit für mich herausfordernd sein wird“, sagt Dr. Olschewski, der bereits seit 2020 sachkundiger Bürger war und die SPD an ihren Infoständen zum Wahlkampf in der Innenstadt vertritt. „Ich will mich einbringen für diejenigen, die mit einem Handicap leben. Denn ich habe selber lernen müssen, mit den Hürden des Alltags umzugehen und sei es nur ein hoher Bordstein, der mit einem Rollator nicht zu bezwingen ist, von einem Rollstuhl ganz zu schweigen. Diese Hürden des Alltags in der Kommunalpolitik bewusst wahrzunehmen und deren Abschaffung spürbar anzugehen, wünsche ich mir für die kommende Ratsperiode.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zur Ratssitzung am 11.11.2025.

Hier können Sie einen Erfahrungsbericht unseres Ratsmitgliedes Dr. Jürgen Olschewski nachlesen.

 

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