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Mit der SPD Paderborn erradeln

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Radtouren nach Neuenbeken/Marienloh und Schloß Neuhaus/Sande mit Kandidaten und Fraktionsvertretern

Seit Sonntag, den 6. September läuft in Paderborn der Städtewettbewerb „Stadtradeln“. Und Ihr seid hoffentlich alle dabei und fahrt im Team „SPD Paderborn“.

Da am kommenden Sonntag, den 13. September die Kommunalwahlen stattfinden, wollen wir beiden Termine verbinden.

Die SPD Paderborn bietet deshalb vor der Kommunalwahl Radtouren in Wahlbezirke an.

Termine

Dienstag,  08.09. nach Schloss Neuhaus/Sande und Donnerstag, 10.09. nach Neuenbeken/Marienloh
Start ist jeweils um 17 Uhr am Parteibüro an der Kilianstraße 2.
Die Streckenlänge beträgt jeweils 22 km-25 km.
Dauer ca. 2 Stunden.

In den Wahlbezirken stellen uns unsere Stadtratskandidat*innen aktuelle Themen in ihrem Wahlbezirk vor.

 

Schloss Neuhaus/Sande am 8. September

Am Dienstag geht es nach Schloss Neuhaus und Sande. Einstiegsmöglichkeit um 17.15 Uhr an der Kreuzung Dubelohstr./Marienloher Str.
Unser BM-Kandidat Martin Pantke und Fraktionsvorsitzender FranJo Henze haben ihre Teilnahme zugesagt.
Wir steuern u.a. die Josefsschule, die Dempsey-Kaserne und den Lippesee an.

Bürgermeisterkandidat Martin Pantke

Fraktionsvorsitzender FranJo Henze

 

 

Neuenbeken und Marienloh am 10. September

Am Donnerstag radeln wir nach Neuenbeken und Marienloh. Einstiegsmöglichkeit um 17.20 Uhr an der Kreuzung Kaukenberg/Driburger Straße.
Auf dieser Tour begleitet uns unser Ratsherr Ulrich Koch.
Hier schauen wir uns u.a. das Neubaugebiet Springbach Höfe, den Bahnübergang zwischen Benhausen und Neuenbeken und die Radverkehrssituation in Marienloh an.

Wir freuen uns, dass Du dabei bist. Gerne können auch weitere Radler*innen mitfahren.
Und Kilometer fürs Stadtradeln sammeln wir so auch.

Ratsherr Ulrich Koch

 

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Windkraft um jeden Preis?

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Offener Brief an Bündnis ’90/Die Grünen

Den folgenden offenen Brief hat der SPD Ortsverein Paderborn, vertreten durch den Bürgermeisterkandidaten Martin Pankte, an den politischen Mitbewerber Bündnis ’90/Die Grünen adressiert. Man geht damit auf Vorwürfe ein, die in Wahlmaterialien der Grünen an die SPD adressiert werden. Diese möchte die SPD mit dem Brief richtig stellen.

 

Martin Pantke

Liebe Kolleg*innen der Grünen, lieber Johannes, lieber Klaus,

wir haben in den letzten Jahren viele gemeinsame Projekte zur Weiterentwicklung Paderborns und zur Verteidigung einer offenen Diskussionskultur unterstützt, uns zweifellos in manchen Fragen in und außerhalb des Rates auch sachlich kontrovers auseinandergesetzt, aber immer einen respektvollen Umgang miteinander gepflegt.

Deshalb sind wir nunmehr sehr enttäuscht, ja auch verärgert über einen Passus, den wir in einem eurer Wahlkampf-Flyer gefunden haben, der die SPD neben der CDU als Windenergieverhinderer bei den potentiellen Wählern anzuprangern versucht. Nach entsprechender Recherche findet sich genau dieser Passus auch in der Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der Umweltorganisationen, Darstellungen in der Presse und sogar in eurem Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wir wollen die Windverhinderungspolitik von CDU und SPD in Paderborn beenden. Denn es gilt, in Paderborn schnell Rechtssicherheit zu schaffen, um die noch vorhandenen Potenziale für die Windenergiegewinnung nutzbar zu machen.“

Eine solche Etikettierung für die Haltung und politische Bewertung der SPD in Paderborn hat bei uns in hohem Maße Unverständnis und Verärgerung ausgelöst. Auch wenn wir dazu neigen, hierin nicht eine bewusst falsche Darstellung unserer Position zu sehen, verbirgt sich in der Aussage doch eine simplifizierende, tendenziell populistische Argumentation, die sich gegen die SPD richtet.

Und auch in der Sache ist die o. g. Aussage nicht wirklich nachvollziehbar. Ein rechtssicheres Verfahren ist ohne Zweifel ausgesprochen wünschenswert. Die 125. FNP-Änderung ist seit Beginn dieses Jahres hinsichtlich ihrer Konzentrationszonenwirkung gem. § 35. Abs. 3 S. 3 BauGB unwirksam. Um die Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet planerisch nachhaltig zu steuern, hat auch die SPD den Aufstellungsbeschluss zur 146. FNP-Änderung im Januar 2020 mitbeschlossen. Die SPD betreibt also keinesfalls Windverhinderungsplanung, sondern will für Bürgerinnen und Bürger, Investoren, aber auch aus Gründen des Artenschutzes Rechtssicherheit und keinen „Wildwuchs“ der nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Windenergienutzung.

Sowohl ihr, wie auch wir wissen um die Komplexität und die einem solchen Planverfahren innewohnende Emotionalität. Die SPD wird sich trotzdem dafür stark machen, dass mit der 146. FNP-Änderung der Nutzung der Windenergie im Paderborner Stadtgebiet substanziell und rechtssicher Raum gegeben wird. Zu einer erfolgreichen 146. FNP-Änderung gehört dabei für uns aber auch ausreichend Vorsorge für die Wohnbevölkerung und für den Artenschutz.

Die SPD Paderborn wünscht sich ein schnelles Planverfahren. Allerdings wird insbesondere die von der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach § 249 Abs. 3 BauGB geplante Länderöffnungsmöglichkeit eines Abstandes von bis zu 1.000 Metern zwischen einer Windenergieanlage und einer Wohnung die Komplexität des Verfahrens noch zusätzlich erhöhen. Umso sinnvoller erachten wir es daher, dass im Januar 2020 der Aufstellungsbeschluss für die 146. FNP-Änderung gefasst wurde. Damit ist die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB bis zu zwei Jahre möglich. Den negativen Folgen eines ungewünschten Wildwuchses von Windenergieanlagen im Stadtgebiet sowohl für unsere Bevölkerung als auch unsere Tierwelt wird hierdurch entgegengewirkt.

Nicht nur aus den v. g. Gründen können wir deshalb gut belegen, dass wir eben keine Verhinderungspolitik betreiben. Eine fortgesetzte Nutzung der Windenergie haben wir auch in unserer Programmatik festgeschrieben: „Die Paderborner Hochfläche gehört zu den windreichsten Standorten im Binnenland der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD Paderborn bekennt sich weiterhin zu diesem Standortvorteil für die Nutzung der Windenergie, weiß aber auch um die zunehmenden Akzeptanzprobleme der Windenergie innerhalb der Bevölkerung. Die SPD in Paderborn setzt sich daher neben einer konsequenten und transparenten Bürgerbeteiligung im Planverfahren für den Ausbau von genossenschaftlichen Betreibermodellen ein“

Diese Passagen gelten selbstverständlich auch für die 146. FNP-Änderung der Stadt Paderborn.

Aus genannten Gründen trifft uns die in euren politischen Texten der SPD angeheftete Vereinfachung als Windenergieverhinderer sehr. Dies ist in unseren Augen kein besonders guter und Vertrauen schaffender Stil.

Dass wir mit diesem Schreiben auch eine Erwartungshaltung verbinden, bedarf keiner weiteren Erklärung.

gez.

M. Pantke

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Kann Martin Pantke mit diesem Slam bester Kulturbürgermeister in NRW werden?

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Bürgermeisterkandidat der SPD als Poetry-Slammer

Mit einer sehens- und hörenswerten Poetry-Slam-Performance bewirbt sich Martin Pantke, Frontmann der Paderborner SPD im Kommunalwahlkampf, um den Titel des „besten Kulturbürgermeisters“ in Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Landesbüro Freie darstellende Künste e. V.  hat die Bewerberinnen und Bewerber um das Bürgermeisteramt bei der Wahl am 13. September zu einer Voting-Aktion eingeladen. In kurzen Videoclips sollten die Kandidatinnen und Kandidaten drei Fragen zu ihrer heimischen Kulturszene und ihren Plänen im Bereich freie Kultur beantworten. Außerdem sollten sie erläutern, warum Künstler in fünf Jahren in ihrer Stadt wohnen wollen.  Auf einer eigens eingerichteten Internet-Plattform können die Clips vom Publikum nun bewertet und so der Träger des, wie es heißt, „weitblickenden Kulturhuts“ ermittelt werden.

Poetry Clip für Paderborn

Martin Pantke erläutert: „Die Beiträge sollten kreativ gestaltet werden. Paderborn ist Poetryborn, ein Hotspot der Poetry-Slam-Szene. Mit einem solchen Slam-Beitrag soll neben der Beantwortung der Fragen auch die Verbundenheit mit der Paderborner Kulturszene zum Ausdruck gebracht werden. Bei einem Poetry-Wettbewerb werden von den Teilnehmern selbstverfasste Texte innerhalb einer bestimmten Zeit vorgetragen. Die Zuhörer küren anschließend den Sieger.“

Die Clips können ab sofort auf der Seite www.kunstvorort.nrw, auf www.martin-pantke.de und auf Youtube angeschaut werden.

Die Kulturszene in Zeiten von Corona nicht vergessen

„Es geht bei dieser Aktion darum, den Stellenwert der institutionalisierten und freien Kultur für die Menschen hervorzuheben und den Akteuren den Rücken zu stärken“, so Pantke. Gerade die Kulturszene werde von den Folgen der Corona-Krise noch länger betroffen sein. Die Bundesregierung habe milliardenschwere Hilfen auf den Weg gebracht. Die Forderungen des NRW- Landesbüros Freie darstellende Künste nach weiteren Hilfen auf Bundes- und Landesebene seien aber ebenso zu unterstützen wie die Forderung nach Unterstützung durch die kommunale Verwaltung und nach einer Absicherung des städtischen Kulturetats für die nächsten Haushaltsjahre.

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KiTa – Beitragsfreiheit auch für das vorletzte Jahr

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Entlastung durch Gute-Kita-Gesetz ermöglicht

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August wird auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Darauf weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. Möglich wird diese Entlastung durch die Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Topf 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.

Das ist dauerhaft eine gute Nachricht für Paderborner Familiem mit kleinen Kindern.

Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat seiner Partei: „Auch wenn der gewohnt normale Betrieb in unseren Kindergärten Corona bedingt noch etwas auf sich warten lässt, ist das eine dauerhaft gute Nachricht für Paderborner Familien mit kleinen Kindern. Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW bereits das letzte der drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt hatte, kommen wir mit dieser Entlastung unserem Ziel eines beitragsfreien Zugangs in unsere Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule einen wichtigen Schritt näher.“

Ratsfraktion konnte erstes Kita-Jahr in Paderborn unter bestimmten Bedingungen ebenfalls befreien

Für das erste Jahr in den Paderborner Kitas bleibe es dabei, dass Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro keine Beiträge zahlen müssen. Die Anhebung der Freigrenze auf diesen Betrag hatte die SPD-Ratsfraktion in den Beratungen zum Paderborner Haushalt 2020 durchgesetzt. „Auch wenn das von der CDU-FDP-Landesregierung verabschiedete Kinderbildungsgesetz in vielerlei Hinsicht enttäuschend ist, ist mit den Bundesmitteln ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik umgesetzt“, so Pantke abschließend.

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Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

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SPD wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl

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Martin Pantke mit großer Mehrheit als Bürgermeisterkandidat nominiert

Unter Leitung des Kreistagsmitglieds Silke Kohaupt und des Detmolder Bürgermeisters Rainer Heller haben die Paderborner Sozialdemokraten ihren Bewerber für die Wahl zum Bürgermeister und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Reserveliste aufgestellt.

Zentral ist die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten.

Nach den Grußworten des Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert und des Landratskandidaten Wolfgang Weigel wies der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Martin Pantke in seiner Bewerberrede darauf hin, dass die letzten Wochen deutlich gemacht hätten, wie überlebenswichtig eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge sei. Gleichzeitig sei das entschlossene Handeln und das politische Krisenmanagement um die Sozialdemokraten Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey entscheidend gewesen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Vor allem sei dies aber auch eine Botschaft für die Zukunft.
Auch auf kommunaler Ebene müsse sich die SPD deshalb für die Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Unterstützungsangebote für die Betroffenen einsetzen.
„Zentral ist gegenwärtig zweifellos die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten“, so Pantke.
Er warne davor, im Zuge der Krise die Abrissbirne auf sozialem, kulturellen, sportlichen, klimapolitischen Gebiet zu schwingen, Allen Forderungen und Maßnahmen zur Einschränkung von freiwilligen Leistungen werde sich die SPD deshalb entschieden entgegenstellen.

Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst.

Auch mit Blick auf die kommende Ratsarbeit werde die Corona-Pandemie Verwaltung und Kommunalpolitik in Paderborn weiter beschäftigen. Gleichwohl gelte es aber darüber hinausgehende zukunftsorientierte Fragen zu klären. „Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich ja in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst“, so Pantke weiter. „Daher werden wir Antworten finden müssen, etwa, wie eine Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums gewährleistet, wie Klimaschutz und die Mobilitätswende vor Ort sozial gerecht umgesetzt und der soziale Zusammenhalt zwischen den Menschen gestaltet werden kann.“ Die Wegemarken hierfür und für ein Paderborn der Zukunft seien durch das Wahlprogramm der SPD, das die Versammlung einmütig verabschiedete, eindrucksvoll beschrieben.

Bei der anschließenden Wahl erhielt Pantke knapp 90% der abgegebenen Stimmen. Überdies wählte die Versammlung die 29 Wahlbezirkskandidaten der SPD für die Kommunalwahl und bestimmte die Reserveliste.

Wahlbezirkskandidaten

Wahlbezirk Kandidat/-in
1 Olschewski Dr., Jürgen
2 Höcker, Daisy
3 Deppe, Michael
4 Nasiry, Parviz
5 Soubh, Mohamed
6 Röttger-Liepmann Dr., BeateG
7 Lakirdakis, Julia
8 Heinemann, Ulrike
9 Wroblewski, Bernd
10 Büsse, Carsten
11 Voigtländer, Roger
12 Vetter, Christina
13 Aubke, Burkhard
14 Kröning, Kerstin
15 Köhne, Sebastian
16 Wittmer, Alexander
17 Koch, Ulrich
18 Arnold, Cynthia
19 Grunwald, Heiner
20 Steenkolk, Claudia
21 Wiczynski, Sascha
22 Grenz, Ringo
23 Fandrey, Ulrike
24 Wanko, Hans-Heinrich
25 Pantke, Martin
26 Schäfers, Harald
27 Henze, Franjo
28 Krugmann, Manfred
29 Storer, Rino

 

Reserveliste

  1. Martin Pantke
  2. Julia Lakirdakis-Stefanou
  3. Franz-Josef Henze
  4. Beate Röttger-Liepmann
  5. Ulrich Koch
  6. Claudia Steenkolk
  7. Carsten Büsse
  8. Ulrike Heinemann
  9. Manfred Krugmann
  10. Christina Vetter
  11. Mohamed Soubh
  12. Daisy Höcker
  13. Michael Deppe
  14. Kerstin Kröning
  15. Roger Voigtländer
  16. Ulrike Fandrey
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Keine Krisenbewältigung auf Kosten schwacher und systemrelevanter Gruppen

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SPD fordert Carsten Linnemann auf sich klar gegen Vorschläge „Mindestlohnkürzung“ zu stellen

Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern den heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann auf, sich in der Frage des Mindestlohns klar gegen Vorschläge aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion zu positionieren, den Mindestlohn zu kürzen oder eine für das nächste Jahr vorgesehene Erhöhung auszusetzen. Presseberichten von heute zufolge hat eine Gruppe von CDU-Abgeordneten ein Papier mit einer solchen Forderung unter dem Titel „Wachstumsprogramm für Deutschland“ vorgelegt. Der Mindestlohn war im Januar auf 9,35€ angehoben worden. Dieser Betrag wird von der mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besetzten Mindestlohnkommission festgelegt. Dabei wird die Lohnentwicklung der letzten zwei Jahre zu Grunde gelegt. Im nächsten Jahr soll diese Lohnuntergrenze auf 9,85 € steigen.

Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden.

Martin Pantke, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit. Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden. Eine solche Maßnahme passt darüber hinaus ökonomisch überhaupt nicht in die Zeit. Jetzt gilt es, auch den privaten Konsum wieder zu stärken.“

Carsten Linnemann müsse sich schnell und klar von solchen Ideen auch im Interesse vieler Paderborner*innen distanzieren und klarstellen, dass am Mindestlohn nicht gerüttelt werden dürfe.
Die SPD fordere im Übrigen seit langem einen Mindestlohn in Höhe von 12 €.

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Mahnung auch für die Gegenwart

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SPD Paderborn erinnert an das Kriegsende in Paderborn.

Was wollen Sie hier in diesem Land, sehen Sie sich doch einmal um in dieser Stadt. Glauben Sie, hier jemals wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können?

„Was wollen Sie hier in diesem Land, sehen Sie sich doch einmal um in dieser Stadt. Glauben Sie, hier jemals wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können?“ Diese Sätze stammen nicht etwa von einem Bewohner der syrischen Stadt Aleppo in unseren Tagen. Bei der Stadt, deren Situation beschrieben wird, handelt es sich um das vom Krieg zerstörte Paderborn im Mai 1945.

Die Worte des britischen Kommandanten Major Bell, gerichtet an den damaligen Bürgermeister Fischer, spiegeln das Ausmaß der Zerstörung Paderborns und die verzweifelte Lage der Menschen in der Stadt wider. Der SPD Ortsverein möchte mit Ihnen an das Ende der Kampfhandlungen um Paderborn Anfang April 1945 und an das offizielle Ende des Krieges vor 75 Jahren am 08. Mai erinnern.

In dieser oft als Stunde Null bezeichneten Situation ist das Ergebnis von 12 Jahren Naziherrschaft sichtbar geworden, so die Sozialdemokraten: Hunderte ermordeter Paderborner*innen, die dem Rassenwahn zum Opfer gefallen waren oder emigrieren mussten, mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger, die bei den Bombenangriffen ihr Leben verloren und nicht zuletzt die völlige Zerstörung der  historischen Bausubstanz der Stadt, die unwiederbringlich in Schutt und Asche fiel, sind nur Teile einer unvollständigen Bilanz.

Die damaligen Ereignisse sind fest im kollektiven Gedächtnis der Älteren verwurzelt, sie sind aber auch Bestandteil der Erinnerungskultur, die in Paderborner Schulen und vielen anderen Institutionen immer wieder gepflegt wird und werden muss.

Gerade in unserer Heimatstadt, die so furchtbar die Folgen des deutschen Angriffskrieges auf viele europäischen Länder und Städte zu erleiden hatte, müssen wir alle wachsam sein gegen alle Formen des Nationalismus und des Rassismus

Diese Bilanz des Schreckens ist nicht nur ein Anlass zum Gedenken, sie weist auch in die aktuelle politische Situation der Gegenwart. „Gerade in unserer Heimatstadt, die so furchtbar die Folgen des deutschen Angriffskrieges auf viele europäischen Länder und Städte zu erleiden hatte, müssen wir alle wachsam sein gegen alle Formen des Nationalismus und des Rassismus“, mahnt SPD-Ratsherr und stv. Bürgermeister Martin Pantke.

Denn der Blick zurück richtet sich auch in die Jahre der Weimarer Demokratie und das Jahr 1933. Er zeigt auch, wie wichtig die Beachtung der Devise „Wehret den Anfängen!“ ist, die nichts von ihrer Aktualität verloren haben.
Martin Pantke weiter: „Wir erleben Rechtsterroristen, Neonazis und autoritäre Nationalradikale, die versuchen, die Geschichte umzudeuten. Wir sehen Verschwörungstheoretiker und Parteien, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Sie alle dürfen bei uns in Paderborn keine politische Plattform bekommen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahl in diesem Jahr ist es wichtig, hier klare Kante zu zeigen!“

Wir erleben Rechtsterroristen, Neonazis und autoritäre Nationalradikale, die versuchen, die Geschichte umzudeuten. Wir sehen Verschwörungstheoretiker und Parteien, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Sie alle dürfen bei uns in Paderborn keine politische Plattform bekommen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahl in diesem Jahr ist es wichtig, hier klare Kante zu zeigen!

gez. Julia Lakirdakis-Stefanou, Manfred Krugmann
Vorsitzende SPD Ortsverein

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Klimaschutz sozial gerecht gestalten

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Paderborner SPD begrüßt klimagerechten Ausgleich beim Wohngeld

Vom Januar nächsten Jahres an wird das Wohngeld erhöht. Haushalte mit niedrigen Einkommen, die nur durch den Bezug von Wohngeld eine angemessene und familiengerechte Wohnung finanzieren können, erhalten dann mehr Geld. Auf ein entsprechendes Gesetz, das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet wurde, weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin.
Martin Pantke (SPD), Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Auch in Paderborn sind viele Haushalte auf die Unterstützung durch Wohngeld angewiesen. Im Sozialamt wurden 2018 rund 3500 Anträge auf Wohngeld bearbeitet, von denen 90 Prozent bewilligt wurden. Mit der zukünftigen Anhebung des Wohngeldes werden die erhöhten Heizkosten ausgeglichen, die im nächsten Jahr durch die so genannte CO2-Bepreisung im Rahmen des Klimaschutzprogramms entstehen.“

Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten durch die so genannte CO2-Bepreisung Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden.

Um nämlich den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren und Anreize zur Vermeidung zu geben, werden die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in Gebäuden von 2021 an mit einem Preis belegt. Das verteuert die Heizkosten. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis will der Bund in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder in Form einer Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Martin Pantke: „Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten als andere. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden. Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen müssen zweifellos weiter forciert werden, aber es muss auch ausgeschlossen werden, dass sie zu einer sozialen Unwucht führen.“

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Grundrente muss zum Januar 2021 kommen

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Respektrente kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen

Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.

Die SPD-Ratsfraktion hält die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Gleichzeitig weisen die Paderborner Sozialdemokraten Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente zurück.

Bei der Grundrente handelt es sich um eine Aufstockung von Renten, die trotz langjähriger Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sehr gering ausfallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, erhielten dann nach dem Gesetzesentwurf mehr Geld.

Außerdem gäbe es Freibeträge bei Wohngeld und Grundsicherung.  Dieser Zuschlag zolle in erster Linie, so die SPD, der Arbeitsleistung vieler Männer und vor allem vieler Frauen Respekt. Die Neuregelung ist überfällig. Sie könnte zudem auch in Paderborn einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten.

Der Vorsitzende des Paderborner Sozialausschusses Martin Pantke (SPD) bekräftig deshalb: „Wir wollen diese Respektrente, auch wenn sie aus technischen Gründen zunächst stufenweise eingeführt werden muss. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.“

Auch in Paderborn gebe es zahlreiche ältere Menschen, die arm seien. Das zeige der Bericht des Paderborner Sozialamtes für das Jahr 2018. So erhielten 2450 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steige aufgrund der alternden Stadtbevölkerung kontinuierlich an. Außerdem sei auch von einer verdeckten Zahl armer Älterer auszugehen, die sich scheuten, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten.

Deshalb sieht Pantke die Grundrente als wichtiges Instrument: „Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten. Hinzukommen müssen in Zukunft auch Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.“

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