SPD möchte Grundlagen für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Delbrücker Weg in Wewer eingereicht. „Während der Bauarbeiten am Alten Hellweg gab es diese Beschränkung bereits und sie hat sich für die Anwohner*innen […]
Entlastung durch Gute-Kita-Gesetz ermöglicht Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August wird auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Darauf weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. Möglich wird diese Entlastung durch die Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Topf […]
Wir begrüßen die Umsetzung unseres Antrags Am kommenden Samstag, 01. August 2020, wird erstmals eine kostenfreie Nutzung des Padersprinters im Paderborner Stadtgebiet möglich sein. Die Einführung des Angebots an jedem 1. Samstag im Monat setzt einen Ratsbeschluss um, der auf Initiative der SPD-Ratsfraktion Ende letzten Jahres gefasst worden ist. „Ziel unseres Modellprojekts war es, einerseits […]
SPD zum Streit um die Zukunft des Dempsey Areals Zum Streit um die künftigen Planungen auf dem Dempsey-Gelände bezieht nun auch die SPD-Ratsfraktion Stellung. „So ganz unwidersprochen können die jüngsten Verlautbarungen der CDU nicht bleiben“, argumentiert SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, selbst Mitglied des Preisgerichts beim städtebaulichen Wettbewerb für die Nachnutzung des Kasernengeländes. „Die Entscheidung des Preisgerichts […]
SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der […]
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der Radinitiative Paderborn im Bauausschuss am 18. Juni 2020 In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 18. Juni 2020 wurde ein Antrag der Radinitiative Paderborn zur Anlage von sogeannten Pop-Up Radwegen auf der Neuhäuser Straße, Bahnhofsstraße und Detmolder Straße besprochen (Vorlage 0190/20). Ziel war eine Erprobung […]
SPD gratuliert Theater zur erfolgreichen Förderung Im Rahmen des Programms Neue Wege als Teil der Stärkungsinitiative Kultur der Landesregierung erhält das Theater Paderborn in den nächsten drei Jahren 1,1 Millionen Euro um ein eigenes Kinder- und Jugendangebot zu schaffen. Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters. […]
SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen […]
SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution“ mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD […]
SPD fordert Nutzungsoptimierung der Lernstatt Paderborn Die Kritik der Schulpflegschaft an den im Zuge der Schulschließung praktizierten Formen des Home-Schooling greift die SPD-Fraktion auf. In einem Antrag für den Schulausschuss am 28. Mai fordert die SPD deshalb die Verwaltung auf, eine Bestandsaufnahme über die Nutzung der Lernstatt Paderborn in der Phase des „Home-Schooling“ mit einer […]