Viele Fragen rund um die Baustellen am Bahnhof

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Bauausschuss

Seit Anfang 2024 ist der Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs zu großen Teilen fertiggestellt. Das Hotel ist ebenfalls in Betrieb. Dennoch sieht es am Gleis 1 noch wie auf einer Baustelle aus, stellt die SPD-Fraktion fest. In einer Anfrage an den Bauausschuss in der kommenden Woche möchten die Sozialdemokraten wissen, wann und wo noch Restarbeiten durchgeführt werden und wann beispielsweise der Bauzaun an Gleis 1 abgebaut wird. „Die Zugangssituation aus der Halle führt an Betonklötzen vorbei. Die Breite des Bahnsteigs wird durch den angesprochenen Bauzaun eingeschränkt und zu den Stoßzeiten wird der Platz für die Fahrgäste sehr eng. Der Begegnungsverkehr der aussteigenden mit den einsteigenden Reisenden ist aufgrund der Enge problematisch. Ein weiteres Problem ist die beengte Platzsituation bei durchfahrenden Zügen“, heißt es in den Erläuterungen zur Anfrage. „Wir wollen außerdem wissen, wann der Bau des Fahrradparkhauses und des Mobilitätshubs beginnt und warum der Baubeginn dafür immer wieder verschoben wird“, erklärt Ratsherr Ulrich Koch. Die aktuelle Situation am Bahnhof sei wenig einladend, so Koch, der in dem Zusammenhang auf die erhebliche finanzielle Unterstützung der Stadt für den Neubau hinweist.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Paderborn – Sicher. Für alle

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Mehr Hilfe. Mehr Schutz. Klare Haltung.

Die SPD Paderborn betont die Bedeutung einer sachorientierten Ordnungspolitik zur Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum. Obwohl Paderborn im Landesvergleich als relativ unauffällig gilt, bestehen auch hier Herausforderungen wie Angsträume, Gewaltvorfälle und Drogenproblematiken. Dabei wird kritisiert, dass Einzeltaten häufig politisch instrumentalisiert und ganze Bevölkerungsgruppen diffamiert werden – was nachhaltige Lösungen erschwert.

Die Stadt begegnet diesen Herausforderungen unter anderem mit dem „Büro für Ordnung, Schutz und Sicherheit“ (B.O.S.S.), das Polizei und Ordnungsamt in gemeinsamen Maßnahmen wie Streifengängen bündelt. Ziel ist es, sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern – bei Großveranstaltungen wie im Alltag. Angsträume entstehen dabei häufig durch bauliche Mängel oder wiederholte Delikte wie Raub und Körperverletzung. Auch Suchtproblematiken im öffentlichen Raum wirken sich negativ auf das Sicherheitsgefühl aus, wobei Verdrängungsmaßnahmen meist wirkungslos bleiben.

Maßnahmen wie Videoüberwachung werden von der SPD mit Skepsis betrachtet. Zwar könne sie bei der Aufklärung helfen und abschreckend wirken, doch stelle sie keinen Ersatz für umfassendere Ansätze dar – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Wirksamkeit und Aufwand. Statt symbolpolitischer Maßnahmen fordert die SPD pragmatische und nachhaltige Lösungen.

Dazu zählt die bessere personelle und finanzielle Ausstattung sozialer Hilfsangebote sowie die Einrichtung eines Drogenkonsumraums, um den Konsum harter Drogen in ein kontrolliertes Umfeld zu verlagern. Besonders im Fokus steht auch der Schutz vor häuslicher Gewalt – vorrangig gegen Frauen und Kinder – durch Ausbau bestehender Unterstützungsstrukturen wie dem Frauenhaus und Beratungsstellen.

Pauschale Urteile über geflüchtete Menschen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, lehnt die SPD ab. Stattdessen setzt sie auf Differenzierung und betont deren Potenzial. Zudem engagiert sich die Partei für einen umfassenden Bevölkerungsschutz mit Maßnahmen wie dem Neubau eines Schutzzentrums, Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bürger sowie guter Ausstattung von Feuerwehr und Rettungsdiensten.

Unsere Forderungen

  • bessere personelle und finanzielle Ausstattung sozialer Hilfsangebote
  • Einrichtung eines Drogenkonsumraums, um den Konsum harter Drogen in ein kontrolliertes Umfeld zu verlagern
  • Schutz vor häuslicher Gewalt – vorrangig gegen Frauen und Kinder – durch Ausbau bestehender Unterstützungsstrukturen wie dem Frauenhaus und Beratungsstellen
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Starke Verwaltung für eine starke Stadt

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Digital. Bürgernah. Effizient. Für ein modernes Paderborn.

Die Stadt Paderborn hat mit der Rekommunalisierung von Versorgungsnetzen, der Gründung eigener Stadtwerke, einer kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie einer Entwicklungsgesellschaft bedeutende Investitionen getätigt. Diese Maßnahmen sichern nicht nur die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern tragen auch langfristig zur Stabilisierung der städtischen Finanzen bei. Dennoch bleibt die Haushaltslage trotz guter Steuereinnahmen angespannt, da in den kommenden Jahren zahlreiche kostenintensive Investitionen anstehen. Dazu zählen unter anderem Projekte zur Digitalisierung, Maßnahmen zur Klimaanpassung, der Ausbau des offenen Ganztags (OGS) sowie die Folgen gesetzlicher Änderungen wie bei den Straßenausbaubeiträgen.

Viele dieser Ausgaben beruhen auf gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land. Die SPD Paderborn fordert daher die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“), um die finanzielle Belastung der Kommunen gerechter zu verteilen. Darüber hinaus soll die Einführung eines sogenannten Kommunalsolis geprüft werden, um die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu verringern.

Aus Sicht der SPD kann eine Stadt nur erfolgreich sein, wenn sie über eine gut ausgestattete und effizient organisierte Verwaltung mit qualifiziertem Personal verfügt, das bürgernah agiert. Die zunehmende Digitalisierung bringt neue Herausforderungen und Strukturveränderungen für die Verwaltung mit sich. Gleichzeitig erfordern Projekte im Bereich Konversion, neue Mobilitätskonzepte und Quartiersarbeit eine stärkere Bürgerbeteiligung.

Die SPD setzt sich daher für folgende Ziele ein: solide Finanzen mit ausreichend Investitionsspielraum, eine personell gut ausgestattete Verwaltung, die die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegelt, den zügigen Ausbau der digitalen Verwaltungsinfrastruktur, eine Kombination aus digitalem Bürgerservice und persönlichem „Face-to-Face“-Angebot sowie den Erhalt dezentraler Verwaltungsstellen in Schloß Neuhaus und Elsen.

Unsere Forderungen

  • konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“), um die finanzielle Belastung der Kommunen gerechter zu verteilen
  • Einführung eines sogenannten Kommunalsolis, um die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu verringern
  • solide Finanzen mit ausreichend Investitionsspielraum
  • personell gut ausgestattete Verwaltung, die die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegelt
  • zügiger Ausbau der digitalen Verwaltungsinfrastruktur
  • Kombination aus digitalem Bürgerservice und persönlichem „Face-to-Face“-Angebot
  • Erhalt dezentraler Verwaltungsstellen in Schloß Neuhaus und Elsen
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Kultur für alle

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Kultur, Sport und Erholung ist Lebensqualität

Die SPD Paderborn betont die Bedeutung von Kultur, Sport und Erholung für die Lebensqualität in der Stadt. Kulturelle Angebote sollen nicht nur erhalten, sondern auch an veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst werden. Kultur wird dabei als wichtiger Bestandteil eines urbanen Lebens verstanden, der über reine Unterhaltung hinaus Bildung, Wertevermittlung und Identitätsstiftung ermöglicht. Wirtschaftliche Aspekte dürfen dabei nicht im Vordergrund stehen.

Paderborn verfügt bereits über ein vielfältiges Kulturangebot – von städtischen Einrichtungen wie Museen, Musikschule und Theater bis hin zu privaten Initiativen. Die SPD setzt sich besonders für die Förderung der Erinnerungskultur ein, z. B. durch ein geplantes Mahnmal für die verfolgten Paderborner Sinti. Auch der jährliche Veteranentag soll als öffentliche Veranstaltung etabliert werden.

Zukünftig sollen Theater, Musikveranstaltungen, Bibliotheken und Museen als Orte kultureller Teilhabe weiter gestärkt werden. Besonders wichtig ist der Ausbau sogenannter „Dritter Orte“, also öffentlicher Räume mit hoher Aufenthaltsqualität. Zudem unterstützt die SPD die Nordwestdeutsche Philharmonie und fordert ein Konzept für die 1.250-Jahr-Feier Paderborns im Jahr 2027. Auch das geplante Dokumentationszentrum „Pader“ soll weiterentwickelt werden.

Im Bereich Sport sieht die SPD diesen als zentralen Bestandteil eines lebenswerten städtischen Lebens. Sport fördert Gesundheit, Gemeinschaft und Integration. Mit über 137 Vereinen und mehr als 52.000 Mitgliedern ist der Sport in Paderborn stark verankert. Die SPD fordert daher den gezielten Ausbau des Breitensports, die Anpassung der Fördermittel an steigende Kosten und die Verbesserung der Bedingungen für ältere, mobilitätseingeschränkte und benachteiligte Gruppen. Auch die Bewegungsförderung an Schulen sowie urbane und informelle Sportangebote sollen gestärkt werden, um möglichst vielen Menschen sportliche Betätigung zu ermöglichen.

Unsere Forderungen

  • Mahnmal für die verfolgten Paderborner Sinti
  • jährlicher Veteranentag etabliert als öffentliche Veranstaltung
  • Stärkung der Theater, Musikveranstaltungen, Bibliotheken und Museen als Orte kultureller Teilhabe
  • Ausbau sogenannter „Dritter Orte“, also öffentlicher Räume mit hoher Aufenthaltsqualität
  • Unterstützung der Nordwestdeutsche Philharmonie
  • Konzept für die 1.250-Jahr-Feier Paderborns im Jahr 2027
  • Weiterentwicklung des geplanten Dokumentationszentrums „Pader“
  • Ausbau des Breitensports
  • Anpassung der Fördermittel an steigende Kosten
  • Verbesserung der Bedingungen für ältere, mobilitätseingeschränkte und benachteiligte Gruppen
  • Stärkung der Bewegungsförderung an Schulen sowie urbaner und informeller Sportangebote
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Mehr grün, mehr Leben, mehr Zukunft

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Wir schützen Natur und Klima – für ein lebenswertes Paderborn.

Die SPD Paderborn misst dem Erhalt von Grünflächen und natürlichen Freiräumen eine zentrale Bedeutung im Kontext des Umwelt- und Klimaschutzes bei. In einer Stadt, die kontinuierlich wächst, warnt sie vor einem ungebremsten Flächenverbrauch, der wertvolle Natur- und Erholungsräume sowie Frischluftschneisen gefährden könnte. Um dem entgegenzuwirken, fordert sie ein nachhaltiges, flächensparendes Bodenmanagement und setzt sich dafür ein, dass neue Wohn- und Gewerbegebiete bevorzugt auf Brachflächen oder in integrierten städtebaulichen Lagen entstehen.

Rund 30 % des Stadtgebiets sind bereits als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, wovon 4 % unter Naturschutz stehen. Zusätzlich befinden sich Gebiete von europäischer Bedeutung – wie das Flora-Fauna-Habitat und Vogelschutzgebiet Senne – in der Umgebung. Die SPD möchte diese Standards im Naturschutz bewahren und ausbauen. Projekte wie die Renaturierung der Paderauen dienen als Vorbild für eine gelungene Verbindung von Naturschutz, Klimaanpassung und Naherholung.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Pflege des Baumbestandes. Die SPD will ein städtisches Baumschutzkonzept weiterentwickeln, die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung durchsetzen und eine diversifizierte Aufforstung im Stadtgebiet vorantreiben. Gleichzeitig sollen urbane Begrünungskonzepte wie Dach- und Fassadenbegrünung, Urban Gardening und Urban Farming ausgebaut werden. Diese Maßnahmen sollen nicht nur das Stadtklima verbessern, sondern auch zur Artenvielfalt und zur Lebensqualität beitragen.

Zudem befürwortet die SPD innovative Entwässerungskonzepte nach dem Schwammstadt-Prinzip, um mit Starkregenereignissen besser umgehen zu können und das Mikroklima durch mehr Grün zu verbessern. Auch der Erhalt und die Schaffung neuer Schrebergärten sind Teil ihrer Strategie zur Förderung von Grünflächen in der Stadt.

Insgesamt betrachtet die SPD den Schutz und Ausbau von Grünflächen als unverzichtbaren Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die sowohl dem Klima- als auch dem sozialen Zusammenhalt zugutekommt.

Unsere Forderungen

  • nachhaltiges, flächensparendes Bodenmanagement
  • Entstehung neuer Wohn- und Gewerbegebiete auf Brachflächen oder in integrierten städtebaulichen Lagen
  • Standards im Naturschutz bewahren und ausbauen
  • Weiterentwicklung des städtischen Baumschutzkonzepts
  • Wiedereinführung der Baumschutzsatzung durchsetzen
  • diversifizierte Aufforstung im Stadtgebiet
  • Ausbau urbaner Begrünungskonzepte wie Dach- und Fassadenbegrünung, Urban Gardening und Urban Farming
  • innovative Entwässerungskonzepte nach dem Schwammstadt-Prinzip
  • Erhalt und Schaffung neuer Schrebergärten
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Wirtschaft stärken. Arbeit sichern

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Für Innovation, gute Jobs und soziale Sicherheit.

Der Wirtschaftsstandort Paderborn hat sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelt, unter anderem durch neue Unternehmen und Erweiterungen bestehender Betriebe. Ziel ist es, weiteres Wachstum zu fördern, neue Firmen anzusiedeln und dadurch Arbeitsplätze, Kaufkraft und Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Paderborn verfügt über starke Kompetenzfelder, insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Maschinenbau, Elektronik, Automotive und Ernährungswirtschaft. Eine enge Verbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und einem positiven Gründerklima stärkt die Zukunftsfähigkeit der Region.

Die Stadt bietet mit ihrer zentralen Lage, guter Verkehrsanbindung (Autobahn, Flughafen, Schiene) und hoher Ausbildungsqualität (u. a. durch Universität, Hochschulen und Berufsbildungszentren) attraktive Voraussetzungen für Unternehmen und Fachkräfte. Die Gesundheitswirtschaft spielt als Zukunftsbranche ebenfalls eine wichtige Rolle.

Für eine nachhaltige Entwicklung müssen sowohl harte als auch weiche Standortfaktoren stimmen. Dazu zählen gute Infrastruktur, ein investitionsfreundliches Klima, attraktive Lebensbedingungen und vielfältige Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote. Die SPD setzt sich für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und ein unternehmensfreundliches Umfeld ein.

Bereits getroffene Maßnahmen wie der „Masterplan Zukunftsquartier“, die Entwicklung des Alanbrooke-Areals und der Ausbau des Technologieparks sollen innovative Unternehmen, insbesondere Ausgründungen aus der Universität, in der Stadt halten. Gleichzeitig dürfen klassische Wirtschaftsbereiche wie Handwerk, Einzelhandel und produzierendes Gewerbe nicht vernachlässigt werden.

Zentrale Vorhaben der SPD sind unter anderem: die Weiterentwicklung des Technologieparks, die Quartiersentwicklung auf dem Waldkamp-Gelände, die Realisierung eines Container-Hubs zwischen Elsen und Hauptbahnhof, die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels, Qualifizierungsoffensiven für benachteiligte Gruppen, die Förderung von Gründerinitiativen, eine nachhaltige Unternehmenskultur, die bessere Ausstattung der Wirtschaftsförderung, ein leichterer Zugang zum Jobticket sowie der Schutz der Sonntagsruhe durch Begrenzung verkaufsoffener Sonntage.

Unsere Forderungen

  • stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und ein unternehmensfreundliches Umfeld
  • Weiterentwicklung des Technologieparks
  • Quartiersentwicklung auf dem Waldkamp-Gelände
  • Realisierung eines Container-Hubs zwischen Elsen und Hauptbahnhof
  • Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels
  • Qualifizierungsoffensiven für benachteiligte Gruppen
  • Förderung von Gründerinitiativen
  • Schaffung einer nachhaltigen Unternehmenskultur
  • bessere Ausstattung der Wirtschaftsförderung
  • leichterer Zugang zum Jobticket
  • Schutz der Sonntagsruhe durch Begrenzung verkaufsoffener Sonntage
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Eine Innenstadt. Für Alle

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Lebendig. Sozial. Zukunftsfest.

Vorsorge heute verhindert die Sorgen von morgen – diesem Grundsatz folgt die SPD mit praxisnahen Maßnahmen gegen Benachteiligung. Dabei stehen besonders Menschen im Fokus, die oft übersehen werden: Kinder in Armut, Erkrankte, alte oder isolierte Personen. Sie benötigen konkrete Hilfe und niedrigschwellige Angebote.

Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen braucht es Projekte, die aktiv auf Betroffene zugehen – ob bei Drogenabhängigkeit, Obdachlosigkeit oder in prekären Lebensverhältnissen. Angebote wie Safer-Use-Programme, Therapieplätze oder Notunterkünfte sind unverzichtbar.

Viele soziale Leistungen werden durch freie Träger erbracht, die aktuell stark unter finanziellen Kürzungen leiden. Sie müssen zunehmend Eigenanteile leisten, was ihre Arbeit erschwert. Gleichzeitig steigt der Bedarf an sozialen Diensten. Die SPD fordert daher eine gesicherte kommunale Finanzierung, insbesondere zur Deckung gestiegener Personalkosten und zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte.

Armut und soziale Ungleichheit erfordern entschlossene politische Maßnahmen. Transferleistungen allein reichen nicht. Auf kommunaler Ebene braucht es zusätzliche Unterstützung. Kinderarmut darf nicht verdeckt bleiben, sondern muss mit gezielter Hilfe begegnet werden, um Bildungsbenachteiligung zu verhindern. Senior\*innen brauchen im Alter bezahlbare, passende Wohnformen in ihrem gewohnten Umfeld. Altersarmut und Isolation müssen durch Quartiersarbeit frühzeitig erkannt und verhindert werden.

Ebenso bleibt Gleichstellung eine zentrale Aufgabe: Die SPD unterstützt die Arbeit der Gleichstellungsstelle für mehr Gerechtigkeit aller Geschlechter, insbesondere bei der Repräsentanz in Führungspositionen, beim Schutz vor Gewalt und bei der Prävention von Femiziden.

Dazu setzt sich die SPD für den Erhalt und Ausbau sozialer Beratungsangebote, für die Aufklärung zu Hilfen bei häuslicher Gewalt und für die Stärkung von Frauenhäusern, für die Förderung von Frauen in Verwaltung und Betrieben und für kostenlose Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen, ein.

Unsere Forderungen

  • kreative Lösungen gegen spekulativen Immobilienbesitz, der der nachhaltigen Stadtentwicklung entgegenwirkt
  • familienfreundliche Aufenthaltsräume und Angebote
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Vielfalt ist unsere Stärke

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Für ein Paderborn, in dem alle Menschen teilhaben.

Paderborn ist eine multikulturelle Stadt mit Menschen aus über 100 Nationen, die das städtische Leben bereichern. Diese Menschen sind nicht nur wertvolle Arbeitskräfte, sondern vor allem Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in der Stadt zuhause fühlen. Die Integration ist bisher gut gelungen – dank der engen Zusammenarbeit zwischen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, lokalen Vereinen und den Organisationen verschiedener Herkunftsgemeinschaften.

Eine zentrale Rolle bei der Integration spielt der Integrationsrat. In diesem Gremium vertreten gewählte Vertreterinnen und Vertreter mit Zuwanderungsgeschichte die Interessen der Migrantinnen und Migranten im politischen Raum. Die Stadt Paderborn möchte die politische Teilhabe dieses Rates weiter stärken, indem seine Mitglieder in beratender Funktion an allen Ausschüssen des Stadtrates und der Bezirksausschüsse teilnehmen. Wir als SPD unterstützen die Arbeit des Integrationsrates.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung junger Zugewanderter beim Spracherwerb und bei der Vorbereitung auf Ausbildung. Viele von ihnen sind motiviert und integrationswillig, was angesichts des Fachkräftemangels besonders wichtig ist.

Daher sollen alle Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gesellschaft eingebunden werden. Dazu gehört, dass slle Kinder durch gezielte Maßnahmen frühzeitig Zugang zu KiTas und damit zur deutschen Sprache erhalten. Weitere niederschwellige Sprachangebote sollen migrierten Menschen helfen, auf Augenhöhe am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben – auch ohne Sprachzertifikate. Ein professionelles Quartiersmanagement soll die Jugendarbeit und das nachbarschaftliche Zusammenleben stärken. Dafür wünschen wir uns eine ehrenamtliche Initiative, um zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern.

Für Migrantinnen und Migranten im Warte- oder Klärungsstatus wird ein freiwilliges Engagement in gemeinnützigen oder landschaftsgestalterischen Projekten angestrebt – unter Berücksichtigung möglicher Entlohnungsmodelle.

Die Städtepartnerschaftsvereine sollen bedarfsgerecht finanziell unterstützt und auch politisch eingebunden werden – durch die Entsendung von gewählten Vertretungen in beratender Funktion in Ausschüsse.

Insgesamt setzt sich die Stadt Paderborn für eine vielfältige, integrative Stadtgesellschaft ein, in der alle Menschen aktiv teilhaben können.

Unsere Forderungen

  • Unterstützung der Arbeit des Integrationsrates
  • frühzeitiger Zugang zu KiTas und damit zur deutschen Sprache für alle zugewanderten Kinder
  • niederschwellige Sprachangebote für migrierten Menschen
  • freiwilliges Engagement in gemeinnützigen oder landschaftsgestalterischen Projekten für Migrantinnen und Migranten im Warte- oder Klärungsstatus – unter Berücksichtigung möglicher Entlohnungsmodelle
  • finanzielle Unterstützung der Städtepartnerschaftsvereine und politische Einbindung – durch die Entsendung von gewählten Vertretungen in beratender Funktion in Ausschüsse
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Nah dran – Weil Zusammenhalt vor Ort beginnt

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Wir stärken lebendige Quartiere und soziale Nachbarschaften in ganz Paderborn.

Die SPD setzt sich seit Jahren für sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Stadt- und Quartiersarbeit in Paderborn ein. Zentrales Anliegen ist die Entwicklung lebenswerter Wohnquartiere, insbesondere durch eine eigens initiierte Entwicklungsgesellschaft, die Konversionsflächen in neue Stadtteile verwandeln soll. Dabei geht es nicht nur um bauliche Veränderungen, sondern vor allem um das soziale Miteinander. Die Förderung der Quartiersarbeit ist für die SPD essenziell und darf nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger: Ehrenamtliches Engagement, nachbarschaftliche Vernetzung sowie professionelle Koordination sind wichtige Instrumente, um neue Wohnviertel von Beginn an lebendig zu gestalten. Auch bestehende Quartiere sollen durch nachträgliche Infrastrukturmaßnahmen wie Treffpunkte, Vereinsräume und Dienstleistungsangebote gestärkt werden. Die quartiersbezogene Sozialplanung hilft dabei, individuelle Bedarfe zu erkennen und passgenaue Angebote zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk gilt der Bekämpfung von Einsamkeit und der Schließung von Versorgungslücken, insbesondere im Pflegebereich.

Angesichts der wachsenden Zahl an alleinlebenden Pflegebedürftigen verfolgt die SPD das Prinzip „ambulant vor stationär“. Dabei sollen kreative und wohnortnahe Lösungen wie Pflege-Wohngemeinschaften gefördert werden, auch wenn Fachkräftemangel die Umsetzung erschwert. Familien, die Pflege übernehmen, brauchen zudem Unterstützung, etwa durch Beratung und Entlastungsangebote, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherzustellen und den Verbleib der Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Im Zentrum steht eine koordinierte wohnortnahe Versorgung, bei der Pflege- und Unterstützungsleistungen als Gesamtpaket organisiert werden können.

Unsere Forderungen

  • Förderung der Quartiersarbeit, die nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden darf
  • Förderung kreativer und wohnortnaher Lösungen wie Pflege-Wohngemeinschaften
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Niemand darf durchs Raster fallen

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Wir kümmern uns. Sozial. Konsequent. Nah bei den Menschen.

Vorsorge heute verhindert die Sorgen von morgen – diesem Grundsatz folgt die SPD mit praxisnahen Maßnahmen gegen Benachteiligung. Dabei stehen besonders Menschen im Fokus, die oft übersehen werden: Kinder in Armut, Erkrankte, alte oder isolierte Personen. Sie benötigen konkrete Hilfe und niedrigschwellige Angebote.

Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen braucht es Projekte, die aktiv auf Betroffene zugehen – ob bei Drogenabhängigkeit, Obdachlosigkeit oder in prekären Lebensverhältnissen. Angebote wie Safer-Use-Programme, Therapieplätze oder Notunterkünfte sind unverzichtbar.

Viele soziale Leistungen werden durch freie Träger erbracht, die aktuell stark unter finanziellen Kürzungen leiden. Sie müssen zunehmend Eigenanteile leisten, was ihre Arbeit erschwert. Gleichzeitig steigt der Bedarf an sozialen Diensten. Die SPD fordert daher eine gesicherte kommunale Finanzierung, insbesondere zur Deckung gestiegener Personalkosten und zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte.

Armut und soziale Ungleichheit erfordern entschlossene politische Maßnahmen. Transferleistungen allein reichen nicht. Auf kommunaler Ebene braucht es zusätzliche Unterstützung. Kinderarmut darf nicht verdeckt bleiben, sondern muss mit gezielter Hilfe begegnet werden, um Bildungsbenachteiligung zu verhindern. Senior\*innen brauchen im Alter bezahlbare, passende Wohnformen in ihrem gewohnten Umfeld. Altersarmut und Isolation müssen durch Quartiersarbeit frühzeitig erkannt und verhindert werden.

Ebenso bleibt Gleichstellung eine zentrale Aufgabe: Die SPD unterstützt die Arbeit der Gleichstellungsstelle für mehr Gerechtigkeit aller Geschlechter, insbesondere bei der Repräsentanz in Führungspositionen, beim Schutz vor Gewalt und bei der Prävention von Femiziden.

Dazu setzt sich die SPD für den Erhalt und Ausbau sozialer Beratungsangebote, für die Aufklärung zu Hilfen bei häuslicher Gewalt und für die Stärkung von Frauenhäusern, für die Förderung von Frauen in Verwaltung und Betrieben und für kostenlose Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen, ein.

Unsere Forderungen

  • kommunale Finanzierung zur Deckung gestiegener Personalkosten und zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte
  • Hilfe bei Kinderarmut, um Bildungsbenachteiligung zu verhindern
  • bezahlbare, passende Wohnformen für Senior\*innen in ihrem gewohnten Umfeld
  • mehr Gerechtigkeit aller Geschlechter
  • Erhalt und Ausbau sozialer Beratungsangebote
  • Aufklärung zu Hilfen bei häuslicher Gewalt
  • Stärkung von Frauenhäusern
  • Förderung von Frauen in Verwaltung und Betrieben
  • kostenlose Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen
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