Strukturgutachten: Politische Gremien der Stadt haben keine Zustimmung erteilt

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SPD-Fraktion kritisiert „Gegeneinander in Verkehrsfragen“

 

Dass ein Gegeneinander in der Politik nicht funktioniert, hat sich gerade in Berlin gezeigt. Finanzminister Lindner, der Alleingänge probte, zerstörte Vertrauen und muss nun die Konsequenzen tragen. „Und auch auf lokaler Ebene funktionieren One-Man-Shows eben nicht, es geht nur im Miteinander der demokratischen Kräfte“, findet Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat. Damit bezieht er sich vor allem auf die Beschlussfassung der Kreistage Paderborn und Höxter zum Strukturgutachten des NPH.

„Fakt ist“, so Henze, „dass die politischen Gremien der Stadt Paderborn dem Zielmodell niemals zugestimmt haben, anders, als es im Gutachten formuliert ist und der Landrat es in der letzten Kreistagssitzung dargestellt hat.“ Er beklagt, dass die Stadt Paderborn von vornherein ausdrücklich von dem Strukturgutachten ausgeschlossen wurde, obwohl das Stadtgebiet auch an den NPH angebunden ist. Eine Aussprache und Kommunikation zwischen den Aufgabenträgern auf Augenhöhe habe es ebenfalls nicht gegeben, was auch deshalb bedauerlich ist, da es erhebliche Synergieeffekte geben könnte. „Der öffentliche Nahverkehr in unseren Kreisen kann nur als gemeinschaftliches Vorgehen funktionieren, bei dem auch dem Padersprinter als wichtigstem Verkehrsträger im Oberzentrum Paderborn eine bedeutende Rolle zukommt“, findet Henze.

Die Vorschläge im Gutachten, das erst seit wenigen Tagen öffentlich vorliegt, müssten dezidiert diskutiert werden. Vieles davon sei nicht schlüssig, Kostenfragen noch ungeklärt, die Zielsetzung von Landrat Rüther fragwürdig. „Hier sind dringend weitere inhaltliche Gespräche notwendig“, fordert der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Paderborner Stadtrat. „Sollte die dringend erforderliche Kommunikation weiterhin ausbleiben, stellt sich die Frage, ob es schlussendlich das vorrangige Ziel der Reformen sein soll, die Stadt Paderborn von den Entscheidungswegen abzukoppeln. Dies wäre ein fatales Signal an die über 157.000 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt“, so Henze.

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Verlässlichkeit und Kontinuität sollten Maxime kommunalpolitischen Handelns sein

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SPD-Fraktion zur Aufhebung der Baumschutzsatzung

 

In der Diskussion um die Aufhebung der Baumschutzsatzung meldet sich die SPD-Fraktion noch einmal zu Wort. Nachdem bereits in der Ausschusssitzung am 29. Oktober durch die Sozialdemokraten zu Kontinuität und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger gemahnt wurde, erläutert die SPD-Fraktion erneut ihre Bedenken.

„Der Zeitraum von zwei Jahren ist zu kurz, um eine verlässliche Evaluation zu liefern. Aus Sicht der Verwaltung wurde deutlich gemacht, dass Kosten und Nutzen sich bisher ungefähr die Waage hielten. Wir halten es für unerlässlich, dass einmal getroffene Maßnahmen zumindest so lange Bestand haben, bis sie auf einer guten Datenbasis evaluiert werden können. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, Verlässlichkeit zumindest für die Dauer einer Wahlperiode zu schaffen – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltung“, so Ulrich Koch.

 Die SPD hält die Satzung aus umweltpolitischen Gründen für sinnvoll, der bürokratische Aufwand nach den Aussagen der Verwaltung für überschaubar. Dass jedoch nach dem Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Koalition gemeinsam gefasste Beschlüsse so zügig wieder „kassiert“ würden, sei kein gutes Zeichen für die Demokratie und symptomatisch für die derzeit aufgeladene politische Kultur in Paderborn, so Koch. Auch die Nachfragen in der Ausschusssitzung am 21.09.2022 zum Inhalt der Satzung zeigten, dass ernsthaftes Interesse und das Ringen um eine gute Lösung im Vordergrund standen. Umso unverständlicher jetzt diese Kehrtwende.

„Dass Koalitionen immer Kompromisse erfordern, auch bis an die Grenzen der eigenen Überzeugung, ist das Wesen der Demokratie. Durch die Zustimmung zur Abschaffung der Baumschutzsatzung scheint die CDU aber nun eine Rechnung begleichen zu wollen, so wird Politik aber beliebig und immer populistischer. Das zeigen auch die Diskussionen in den Ausschüssen in den vergangenen Wochen“, findet Koch.

Es sei zu fragen, was nun als nächstes passieren wird mit den Beschlüssen, bei denen einer der beiden Partner Kompromisse eingehen musste. Werden diese Anträge nun alle wieder rückgängig gemacht? Zur Diskussion stünde dann beispielsweise das IMOK. Die SPD-Fraktion wird, wie schon in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität, der Aufhebung der Baumschutzsatzung auch in der Ratssitzung nicht zustimmen.

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Schadensfall an frisch sanierter Grundschule

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SPD-Fraktion fragt nach Abwasserschäden in Benhausen

 

Die gerade grundsanierte Grundschule in Benhausen ist kurz nach dem Tag der offenen Tür schon wieder eine Großbaustelle. „Nach den uns vorliegenden Informationen von Eltern gibt es einen massiven Wasserschaden, verursacht durch nicht sachgemäß angeschlossene Toiletten“, berichtet SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Schon nach den Osterferien habe es erste Beschwerden seitens der Eltern gegeben, zwischenzeitlich wurden scheinbar bereits weitreichende Maßnahmen unternommen.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Betriebsausschuss Gebäudemanagement darüber bisher nicht informiert wurde. Da es sich scheinbar um eine akute Situation mit deutlichem Handlungsbedarf handelt, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt“, so Koch weiter.

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung umfassend über die Schadenslage, mögliche Regress- oder Versicherungsfälle wie auch die Auswirkungen auf die Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und den Schulbetrieb inklusive Betreuung und Mensabetrieb informiert werden.

„Bei einer Gesamtausgabe für die Sanierung von über 4 Mio. Euro stellt sich aber auch die Frage, ob das aktuelle Vergaberecht, nach dem der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt, noch zeitgemäß ist“, so Ulrich Koch abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss.

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SPD-Fraktion setzt Streetwork auf die Agenda

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Entwicklungen an der Herz-Jesu-Kirche werden Thema im Sozialausschuss

Wie die Lokalpresse berichtet, gibt es am Platz an der Herz-Jesu-Kirche die erste Geschäftsaufgabe aufgrund der Probleme im Umfeld. „Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich“, findet der Sozialausschussvorsitzende Martin Pantke. Die SPD nimmt das Thema erneut auf die Agenda. Bereits im August stellten die Sozialdemokraten einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sozialausschusssitzung, die im Oktober stattfinden wird.

„Im Sommer des vergangenen Jahres konnte eine Streetworker-Stelle bei KIM eingerichtet werden. Wir möchten nun wissen, wie sich die Arbeit insbesondere an der Herz-Jesu-Kirche, aber auch an möglichen anderen Schwerpunkten entwickelt hat. Nachdem die Überlegung, den Treffpunkt der Szene zu verlagern, verworfen wurde, kommt der Sozialarbeit vor Ort eine weiterhin sehr wichtige Rolle zu“, erklärt die Antragstellerin Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die SPD frage außerdem nach den Erfahrungen mit dem Wachschutz, den die Stadt eingesetzt hat, sowie der Zusammenarbeit mit BOSS, Polizei, Anwohnern und Kaufleuten.

„Es ist uns wichtig zu erfahren, ob die Sozialarbeit vor Ort Früchte trägt. Es hat sich jetzt erneut gezeigt, dass die Belastungen für Anlieger enorm sind. Dennoch: eine reine Verlagerung wird das Problem nicht lösen. Daher halten wir nach wie vor eine gute Sozialarbeit für das effektivste Mittel, die Probleme an der Herz-Jesu-Kirche in den Griff zu bekommen“, so die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema Streetwork.

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Strategische Sozialplanung muss verstetigt werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Fortführung der entsprechenden Stelle

 

Wie entwickeln sich die Paderborner Stadtviertel und Quartiere? Wie setzt sich die Bevölkerung in den Sozialräumen zusammen? Was kann getan werden, um die Teilhabe und den Zusammenhalt zu stärken und Segregation zu verhindern? Das sind nur einige Fragen, mit denen sich die strategische Sozialplanung beschäftigt. Seit 2023 arbeitet im Rahmen eines vom Land NRW geförderten Projektes eine Sozialplanerin innerhalb der Verwaltung zu den Schwerpunkten Armut, Alter und Migration in den städtischen Sozialräumen. Allerdings läuft die Projektförderung des Landes zum Ende des Jahres 2024 aus. Mit der bisherigen Berichterstattung konnten wichtige Erkenntnisse über die doch recht unterschiedlichen sozialen Lagen in den einzelnen Stadtteilquartieren gewonnen werden. „Das macht aber nur dann Sinn, wenn daraus, unter Einbeziehung der Bürger- und Bürgerinnen, die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Beate Röttger-Liepmann.

Für die laufenden Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sieht die SPD-Fraktion umgehend Handlungsbedarf. „Die Stadt muss sicherstellen, dass die Sozialplanerin ihre Arbeit in den nächsten Jahren weiterführen kann. Zum einen brauchen wir eine kontinuierliche Berichterstattung, um Veränderungen in den Quartieren früh genug aufzugreifen, zum anderen können die Wohlfahrtsverbände ihre Angebote den veränderten Bedarfen anpassen. Darüber hinaus sind die Erkenntnisse für die künftige Stadtentwicklung von Bedeutung“, so Röttger-Liepmann. In einer Anfrage für die Septembersitzung des Sozialausschusses möchte die SPD bereits vor der Haushaltseinbringung wissen, ob mit der entsprechenden Stelle auch weiterhin zu rechnen sei.

Zu einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung gehörten nicht nur wachsende Baugebiete, sondern auch eine integrierte Sozialplanung, die das Ziel hat, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, Teilhabechancen benachteiligter Gruppen zu erhöhen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Stadtquartieren herzustellen. Damit das auch umgesetzt werden könne, sei es für die SPD ebenfalls unabdingbar, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, die den Menschen im Quartier konkrete Unterstützung bei vielen Problemen bieten, langfristig zu sichern und zu stärken.

 

Hier finden Sie die Anfrage der SPD-Fraktion.

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Infostand: Verlässliche Kinderbetreuung

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Gespräche mit MdL Dahm und Angebote für Kinder

 

Kitas und die Angebote der offenen Ganztagsschulen stehen vor großen Herausforderungen. Personalmangel, explodierende Kosten oder fehlende Räumlichkeiten sind dabei die großen Probleme, die eine qualifizierte Betreuung von Kindern immer schwieriger machen. Es fehlt ein Ausführungsgesetz zum OGS-Ausbau und die damit einhergehende Kostenübernahme durch das Land.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer herausfordernder, wenn die Betreuung nicht mehr zuverlässig sichergestellt werden kann. Und das alles zu Zeiten, in denen die Erwerbstätigkeit von Frauen dringend gefordert und benötigt wird. Aus Sicht der SPD wird hier am falschen Ende gespart.

Zu Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres möchte die Paderborner SPD gerne mit Eltern darüber ins Gespräch kommen. Bei einem gemeinsamen Infostand von SPD-Ortsverein, Stadtrats- und Kreistagsfraktion laden die Sozialdemokraten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Meinung, ihre Bedenken und Sorgen zum Thema „Verlässliche Kinderbetreuung“ kundzutun. Der Infostand wird am Samstag, 24. August, zwischen 10 und 13 Uhr an der Marktkirche am Kamp aufgebaut. Fachkundige Unterstützung gibt es auch: Christian Dahm, Landtagsabgeordneter der SPD aus dem Kreis Herford, kann Fragen zu den genannten Themen beantworten. Damit die Eltern sich den Gesprächen widmen können, wird es auch Angebote für die Kinder geben.

 

Hier geht es zum Termin.

Hier finden Sie weitere Infos zum Thema Kinderbetreuung.

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Verlässliche Kinderbetreuung ist der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

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Kitas und die Angebote der offenen Ganztagsschulen stehen vor großen Herausforderungen. Personalmangel, explodierende Kosten oder fehlende Räumlichkeiten sind dabei die großen Probleme, die eine qualifizierte Betreuung von Kindern immer schwieriger machen. Es fehlt ein Ausführungsgesetz zum OGS-Ausbau und die damit einhergehende Kostenübernahme durch das Land.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer herausfordernder, wenn die Betreuung nicht mehr zuverlässig sichergestellt werden kann. Und das alles zu Zeiten, in denen die Erwerbstätigkeit von Frauen dringend gefordert und benötigt wird. Aus Sicht der SPD wird hier am falschen Ende gespart.

 

Kitas

  • Der Personalmangel in den Kitas führt verstärkt zu einer Reduzierung von Angeboten bzw. Öffnungszeiten. In NRW mussten allein im Februar und März 2024 mehr als 3.000 Kitas ihr Betreuungsangebot einschränken oder komplett schließen.
  • Die Finanzierung der Personalkosten wird ebenfalls zunehmen zum Problem, auch bei den kirchlichen und freien Trägern. Ihr Eigenanteil steigt rasant an und kann nicht mehr voll gedeckt werden.
  • In NRW fehlen laut Bertelsmann-Stiftung über 90.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige (U3).

 

Schulen

  • Die Probleme an unseren Schulen sind vielfältig: unbesetzte Lehrer- und Schulleitungsstellen, überlastete Lehrkräfte, steigende Bedarfe an Sozialarbeit, Herausforderungen durch Inklusion, teilweise sinkende Bildungsqualität.
  • Die SPD im Land setzt sich dafür ein, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, indem u.a. das Besoldungsmodell angepasst wird. Gleiche Arbeit muss auch hier gleich entlohnt werden! Verbesserungen beim Arbeitszeitenmodell wurden durch Schwarz-Grün im Landtag leider abgelehnt.
  • Mehr Entscheidungsspielräume für Schulleitungen, Verbesserungen der Fortbildungsangebote und systematische berufsbegleitende Professionalisierungsstrategien sollen helfen, potenziellen Führungskräften die Entscheidung leichter zu machen, Verantwortung zu übernehmen!

 

Die OGS

  • Im Herbst 2021 wurde das Ganztagsförderungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat beschlossen.
  • Kern ist der rechtliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in der OGS ab 2026. Dieser gilt zunächst für die Erstklässler und „wächst dann auf“.
  • Es wird mit einem Bedarf von mindestens 75 Prozent gerechnet. In NRW fehlen derzeit – je nach Berechnungsgrundlage – 120.000-200.000 Plätze.
  • In NRW gibt es derzeit noch kein Ausführungsgesetz. Die Landesregierung vermeidet dies, denn damit ginge das Land die Verpflichtung ein, Kosten zu übernehmen. Die Kommunen stehen also ratlos im Regen: sie sollen den Ausbau für den Rechtsanspruch leisten, aber das Land finanziert es nicht. Im März hat die Landesregierung lediglich auf vier Seiten „Fachliche Grundlagen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026“ vorgelegt. Darin sind weder fachliche Anforderungen an das Personal noch Mindestanforderungen an Räumlichkeiten beschrieben. Was dies für den Standard in der OGS bedeutet, ist abzusehen.
  • Die Qualität und Angebote der Ganztagsschulen wird auch künftig von den freiwilligen Leistungen der Kommunen abhängen – in Zeiten knapper Kassen sind steigende Elternbeiträge und sinkende Qualität leider zu erwarten.

 

Wir fordern:

  • Ein rechtlich verbindliches Ausführungsgesetz NRW für die OGS, damit Kommunen und freie Träger endlich Planungssicherheit haben! Die Finanzierungslücke, die immer höhere und nicht mehr leistbare Eigenanteile für die Träger hervorbringt, muss geschlossen werden, um den Betrieb der Kitas sicherzustellen. Im Ausführungsgesetz müssen personelle, pädagogische und räumliche Standards festgeschrieben sein.
  • Gute Arbeitsbedingungen mit sicheren Arbeitsverhältnissen und anständiger Entlohnung für die Beschäftigten im Ganztag. Lohndumping, Qualitätseinbußen und „entgeltfreie Zeiten“ während der Ferien dürfen nicht stattfinden!
  • Keine Einsparungen bei Leistungen, die Schülerinnen und Schüler betreffen. Sie sind unsere Zukunft, eine auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung sollte für die Kommunen oberste Priorität haben! Das heißt auch: Die Inflation muss durch höhere Löhne ausgeglichen werden. Konstante Zuschüsse bedeuten de facto Kürzungen!
  • Personalgewinnung für die Kitas muss aktiv gefördert werden. Praxisintegrierte Ausbildung und QuereinsteigerInnen müssen finanziert werden, neue Zielgruppen wie z.B. „Springerpools“ über ErzieherInnen im Ruhestand sollten erschlossen werden, um Engpässe abzufedern!
  • Die erwartete KiBiz-Revision muss eine neue Finanzierungslogik vorsehen, die die einzelnen Kindertageseinrichtungen mit ihren Eigenheiten in den Mittelpunkt stellt. Das Land muss außerdem durch eine Ausbildungsvergütung sowohl für die vollzeitschulische als auch die praxisintegrierte Ausbildung wie auch durch gute Fortbildungsangebote den Beruf attraktiver machen.

 

Eine mangelnde Finanzierung bei der Bildung und Kinderbetreuung ist „am falschen Ende gespart“. Die Folgekosten werden gesellschaftlich und ökonomisch um ein Vielfaches höher liegen, wenn die Kompetenzen unserer Kinder nicht adäquat gefördert werden!

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Mahnung, Erinnerung und Ehrung: Umgang mit Denkmalen prüfen

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SPD-Fraktion stellt Antrag im Kulturausschuss

„Erinnerungskultur ist an Kontexte gebunden, basiert auf fachlichen Einordnungen und darf die Historie nicht verklären“. Mit diesen Worten umschreibt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Kulturausschuss, die Intention eines Antrags der Sozialdemokraten. Anlass war die Diskussion um die abgebauten und teilweise zerstörten Denkmale von Infanterist und Husar aus den Paderwiesen.

„Der ursprüngliche Plan, die beiden Denkmale einzulagern und dann an einem neuen Platz erneut aufzustellen, halten wir angesichts der Beschädigungen für nicht mehr durchführbar, eine Restauration mit öffentlichen Mitteln auch mit Blick auf den historischen Kontext aus heutiger Sicht nicht angebracht“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion.

Die Debatte um die Frage militärhistorischer Erinnerungskultur sollte zeitgemäß geführt werden, finden die Sozialdemokraten. Sie fordern daher in ihrem Antrag die Verwaltung auf, Kriterien zu erarbeiten, die für künftige Streitfälle einen Werte- und Normenkatalog zur Beurteilung liefern. Der Traditionserlass der Bundeswehr von 2018 solle dabei als Maßstab gelten. Insbesondere mit Blick auf die beiden Denkmale von „Infanterist“ und „Husar“ soll das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr um eine Stellungnahme zur historischen Einordnung angefragt werden.

„Basierend auf diesen Erkenntnissen sollten Überlegungen für den weiteren Umgang mit den abgebauten Denkmalen angestellt werden. Dabei gilt es zu prüfen, ob sich daraus auch eventuelle Handlungsoptionen für die Schaffung einer neuen Erinnerungsstätte ergeben“, so Manfred Krugmann.

Sein Parteikollege Stefan Oska, der maßgeblich an der Entstehung des Antrags mitgewirkt hat, ergänzt: „Die mit dem Husaren verbundenen historischen wie traditionellen Aspekte bieten Ansatzpunkte einer würdevollen, aber auch kritischen militärhistorischen Erinnerung mit Brückenschlag zur den Traditionslinien der Bundeswehr. Aus der deutschen Geschichte können und müssen wir lernen. Dafür brauchen wir eine mahnende, kritische Erinnerungskultur. Frieden, Freiheit und Demokratie sind hart erkämpfte Güter, die einen steten Einsatz und Verantwortungsbereitschaft seiner BürgerInnen brauchen.“

Zentraler Gedenkort für alle zivilen und militärischen Opfer der beiden Weltkriege in Paderborn sei und bleibe zweifelsohne das Mahnmal von Josef Rikus am Busdorfwall. Das Denkmal des Infanteristen hingegen stellt für die Sozialdemokraten einen Spiegel der in seiner Zeit herrschenden Narrative (u.a. Dolchstoßlegende) dar. „Der Zeitpunkt seiner Aufstellung 1934 unter NS-Weiheschwüren machen ihn zu einem Symbol deutsch-nationalem Opferkultes, der in den Jahren 1933-1945 instrumentalisiert zu extremem Leid geführt hat. Ein solches historisches Relikt wiederaufzustellen, setzt die falschen Signale und würde den damit verbunden Narrativen weiterhin einen Platz im öffentlichen Raum geben“, erklärt Manfred Krugmann.

„Kriterien, die unserer Erinnerungskultur Leitlinien verleihen, können uns zu einem vernünftigen Umgang mit Denkmalen führen, der es uns erlaubt, Geschichte kritisch zu betrachten und Lehren daraus zu ziehen. Insbesondere militärhistorische Ehrenmale sollten Mahnung sein vor den Schrecken der Tyrannei und der Unfreiheit der Vergangenheit, sollten der Erinnerung an jene dienen, die den Mut hatten, sich dem Unrecht zu widersetzen, und zur Ehrung all jener beitragen, die heute in Frieden und Freiheit der Gemeinschaft dienen“, so Stefan Oska.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

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SPD-Fraktion fordert einen „Platz der Frauen“

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Würdigung im Stadtbild sichtbar machen

„Frauen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie leisten jeden Tag Großes, im Beruf, in der Familie und im Ehrenamt. Wir möchten, dass wir als Stadt Paderborn diesen Einsatz würdigen. Dies geschieht schon durch viele Maßnahmen, aber wir möchten es auch im Stadtbild sichtbar machen“, erläutert Daisy Höcker einen Antrag der SPD-Fraktion. Sie beantragt im Gleichstellungsausschuss, die Einrichtung eines „Platzes der Frauen“ für das neue Zukunftsquartier vorzusehen.

„Natürlich wollen wir damit andere Geschlechter nicht ausschließen. Es geht uns darum, hervorzuheben, dass Frauen in unserer Stadt Respekt und Anerkennung bekommen“, so Höcker, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Paderborn ist.

Die Sozialdemokraten sehen das Zukunftsquartier dafür als ideal geeignet an, da es als vielfältiger Ort angedacht ist, der Berufsleben, Wohnen und Soziales miteinander verbinden soll. „Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung diese Überlegungen in die Beratungen mit dem Heimatverein, der sich um die Benennung neuer Straßen kümmert, aufnehmen sollte.“

Während andere Städte bestimmte Frauen oder Frauengruppen würdigten, sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion in Paderborn auch an diejenigen gedacht werden, die neben ihrer Berufstätigkeit die Versorgung der Familie, die Pflege der Kinder und Pflegebedürftiger übernehmen. Nebenbei übernehmen sie Ehrenämter wie z.B. in Kitas, Schulen, kirchlichen oder sozialen Einrichtungen. „Der „Mental Load“ ist für sie enorm“, erklärt Daisy Höcker.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Gleichstellungsausschuss.

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Sozialdemokraten hoffen auf Verbesserung des politischen Klimas

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SPD-Fraktion kommentiert Aufkündigung der Rathauskoalition

 

„Diese Entwicklung kommt zwar unerwartet, aber dennoch nicht überraschend“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze den Bruch der Rathauskoalition in Paderborn. In vielen vergangenen Sitzungen seien die Spannungen zwischen Grünen und CDU deutlich zutage getreten und haben insgesamt das politische Klima sehr belastet, erklärt Henze. Daher sei es für die SPD-Fraktion nachvollziehbar, dass die CDU die Koalition nun beendet habe. Nicht zuletzt die vergangenen Debatten über den Mobilitätshub oder das Citymanagement hatten deutliche Unterschiede und Konflikte zwischen den beiden Fraktionen offengelegt.

„Wir finden es bedauerlich, dass die Paderborner Kommunalpolitik derzeit keine stabile Mehrheit aufweisen kann. Dennoch appellieren wir an alle Beteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren, emotional zur Ruhe zu kommen und keine offenen Konflikte auszutragen, denn das politische Klima kann diese zusätzliche Belastung nicht gebrauchen. Wir hegen unsererseits die Hoffnung, dass das endlose Ringen um „faule Kompromisse“ in den Ausschuss- und Ratssitzungen nun auf ein konstruktives Maß zurück geht“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Zuletzt seien die Sitzungen für ehrenamtliche PolitikerInnen wie auch MitarbeiterInnen der Verwaltung zeitweise unerträglich und überzogen lang gewesen. „Nun wird es zunächst darum gehen, von Fall zu Fall Mehrheiten zu organisieren. Für den Umgangston miteinander und im Sinne einer sachorientierten, konstruktiven Politik für unsere Stadt kann das nur förderlich sein. Dem Wohle der Stadt haben sich alle Ratsmitglieder per Eid verpflichtet. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die großen Projekte, die Paderborn zukunftsfähig machen, umgesetzt werden“, so Henze. Alle weiteren Entwicklungen seien abzuwarten.

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