„Verdrängung ist keine Lösung“

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Verbleib der Drogenszene

 Die Berichterstattung über den Stadtrundgang des neuen Bürgermeisters nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, in der Ratssitzung nach dem Verbleib der Drogenszene zu fragen. „Wir wissen, dass die Situation rund um die Westernmauer schwierig bis unerträglich ist. In der Pressemitteilung der Stadt ist die Rede davon, dass der Aufenthalt dort für auswärtige Angehörige der Drogenszene möglichst unattraktiv gestaltet werden soll. Dies wirft für uns Fragen auf“, so Michael Deppe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. So möchten die Sozialdemokraten wissen, wo sich die Menschen aus der sogenannten Szene tagsüber überwiegend aufhalten und welche Ergebnisse die Stadt bei der Suche einem geeigneten Ort bisher erzielt hat.

„Eine stetige Verdrängung von einem Ort zum anderen löst die Situation nicht auf. Eine Zerschlagung der Szene würde das Problem nur verlagern und im schlechtesten Fall zu einer Zersplitterung an mehrere Orte führen. Damit wird es noch unkontrollierbarer, und den betroffenen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, z.B. durch Streetworker, wird immer schwieriger“, befürchtet Deppe. Bereits vor mehreren Monaten hatte der Sozialausschuss die Verwaltung damit beauftragt, einen geeigneten Ort zu finden. Da aktuell noch keine Sitzungen des Sozialausschusses terminiert sind, bringt die SPD-Fraktion dieses Thema in den Rat. „Es drängt!“ findet Deppe, der ähnliche Probleme in anderen Kommunen sieht, unter anderem aufgrund eines zunehmenden Konsums von Crack, der zu einer Verrohung führe.

„Wir brauchen einen Ort, der einerseits einsehbar ist, aber auch so, dass andere Menschen möglichst wenig behelligt werden und somit keine neuen Angsträume entstehen. Das ist eine Herausforderung, aber wir müssen sie unbedingt angehen“, fordern die Sozialdemokraten.

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Passbildautomaten schaden der Fotografenwirtschaft

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SPD-Fraktion hinterfragt neue Vorgaben für Ausweise

Eine Wettbewerbsverzerrung sieht die SPD-Fraktion in der aktuellen Praxis zur Erstellung von Ausweis-Fotos. Seit Mai 2025 dürfen Passbilder nur noch digital erstellt und auf digitalem Weg an die Einwohnermeldeämter übermittelt werden. Papierbilder sind nicht mehr zulässig. Die Foto-Branche hat deshalb mit großem Aufwand eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zertifizierte Cloud entwickelt und die Kosten hierfür übernommen.

Zugleich wurden durch die Bundesdruckerei den Kommunen Passbildautomaten zur Verfügung gestellt. Für die Aufnahme zahlt der Antragsteller sechs Euro, die Ausstellung des Personalausweises ist neun Euro teurer. Also eine Erhöhung von 15 Euro pro Ausweis, die zur Finanzierung der neuen Automaten beiträgt.

„Kein Fotostudio kann Passbilder für sechs Euro anbieten. Die Verwaltung der Stadt Paderborn war in den vergangenen Jahren sehr kooperativ und hat gemeinsam mit den hiesigen Fotografen dafür gesorgt, dass die Versendung der Bilddateien reibungslos und datenschutzkonform funktioniert. Die nun verteilten Fotoautomaten schaden unseren Betrieben massiv und verursachen Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent“, weiß SPD-Ratsherr Ulrich Koch zu berichten.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine Anfrage gestellt. Sie möchten wissen, wie viele Automaten im Einwohnermeldeamt eingesetzt werden und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen beispielsweise die Abnahme von Fingerabdrücken erfolgt, die mit den neuen Ausweisen verbunden ist. Zudem fragen die Sozialdemokraten nach der Einschätzung der Verwaltung zur offensichtlichen Wettbewerbsverzerrung durch die Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung, die bisher privatwirtschaftlich organisiert war.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Partizipation auch für Menschen mit Handicap ermöglichen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu hybriden Ausschusssitzungen

Mit der Corona-Pandemie begann ein Umdenken bezüglich der digitalen Formen von Partizipation. Digitale Ausschusssitzungen wurden ermöglicht, in der Folge änderte das Land NRW auch die Gemeindeordnung und schuf generelle Möglichkeiten digitaler oder hybrider Sitzungen. „Diese Änderungen ermöglichen es auch Menschen mit einem Handicap oder gesundheitlichen Einschränkungen, an Sitzungen teilzunehmen. Das ist ein großer Fortschritt“, findet Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Rat.

 Doch in Paderborn sind diese Möglichkeiten noch nicht gegeben, dafür müsste die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Im August 2022 berichtete die Verwaltung ausführlich über die Herausforderungen digitaler oder hybrider Sitzungen sowie über den Mangel an Software-Produkten, die den hohen Anforderungen dafür gerecht werden.

 „Aber jetzt sind wir drei Jahre weiter. Die Anwendungen sollten sich weiterentwickelt haben“, so Voigtländer. Daher stellt die SPD-Fraktion für die kommende Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung. Die Sozialdemokraten fragen nach bekannten technischen Anwendungen, Erfahrungen aus anderen Kommunen und der Absicht der Stadt, hybride Ausschusssitzungen zuzulassen.

„Wenn wir als Stadt barrierefrei werden wollen, sollten wir auch über diese Formen der Partizipation sprechen“, findet die SPD. Dr. Jürgen Olschewski, neuer Ratsherr in der SPD-Fraktion seit dem 1.11.2025, ist selbst davon betroffen. Wegen einer Autoimmunerkrankung der motorischen Nervenzellen ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. „Ich freue mich sehr auf meine Tätigkeit im Rat der Stadt Paderborn, auch wenn das ein oder andere wegen meiner Einschränkungen und meiner Infektanfälligkeit für mich herausfordernd sein wird“, sagt Dr. Olschewski, der bereits seit 2020 sachkundiger Bürger war und die SPD an ihren Infoständen zum Wahlkampf in der Innenstadt vertritt. „Ich will mich einbringen für diejenigen, die mit einem Handicap leben. Denn ich habe selber lernen müssen, mit den Hürden des Alltags umzugehen und sei es nur ein hoher Bordstein, der mit einem Rollator nicht zu bezwingen ist, von einem Rollstuhl ganz zu schweigen. Diese Hürden des Alltags in der Kommunalpolitik bewusst wahrzunehmen und deren Abschaffung spürbar anzugehen, wünsche ich mir für die kommende Ratsperiode.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zur Ratssitzung am 11.11.2025.

Hier können Sie einen Erfahrungsbericht unseres Ratsmitgliedes Dr. Jürgen Olschewski nachlesen.

 

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Wie sicher ist die Borchener Straße für Radfahrende?

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SPD-Fraktion thematisiert neue Verkehrsführung

 „Relativ überrascht“ sei die SPD-Fraktion gewesen, als sie von der neuen Verkehrsführung für Radfahrer an der Borchener Straße/Eckstraße gehört hat. „Die Radfahrenden, auch Kinder, über die Borchener Straße zu führen, wo sich zudem die Fahrbahn verengt, halten wir für alles andere als glücklich“, so SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Er richtet daher in der kommenden Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung.

„Wir wollen wissen, wie sich das Unfallgeschehen an der Unterführung Eckstraße/Borchener Straße tatsächlich gestaltet, welche anderen Maßnahmen zur Entschärfung in Betracht gezogen wurden und warum die nun beschriebene Variante gewählt wurde“, erläutert Koch weiter. Es seien verschiedene andere Möglichkeiten denkbar, daher solle die Verwaltung erläutern, warum sie diese augenscheinlich gefährliche Lösung gewählt hat, fordern die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

 

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Dank an unsere ausscheidenden Genossinnen und Genossen

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Eine Zäsur in der SPD Paderborn

In der letzten Ratssitzung der Wahlperiode 2020 – 2025 wurden zahlreiche Ratsmitglieder vom ebenfalls ausscheidenden Bürgermeister Michael Dreier verabschiedet.

Unsere ausscheidenden Genossinnen und Genossen:

Martin Pantke, seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt und seit 2014 stv. Bürgermeister, seit 2020 Vorsitzender der Sozialausschusses.

Franjo Henze, seit 2004 im Rat und seit 2009 Fraktionsvorsitzender unserer Fraktion und über viele Jahre vor allem in den Bauausschüssen aktiv.

Claudia Steenkolk, seit 2008 im Rat der Stadt. Sie hat sich über viele Jahre für sozialdemokratische Themen u.a. im Jugendhilfeausschuss eingesetzt.

Ulrike Heinemann, seit 2009 im Rat und in der Wahlperiode 2014 – 2020 Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Märkte und Feuerwehr.

Dr. Beate Röttger-Liepmann, seit 2014 im Rat und viele Jahre im Bauausschuss und im Sozialausschuss aktiv.

Wir danken allen Genossinnen und Genossen für ihren jahrelangen Einsatz für die Sozialdemokratie und die Bürgerinnen und Bürger in Paderborn.

Martin Pantke

Martin Pantke

Franjo Henze

Franjo Henze

Claudia Steenkolk

Ulrike Heinemann

Dr. Beate Röttger-Liepmann

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SPD-Ortsverein wählt neuen Vorstand

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Jünger und hochmotiviert: Am vergangenen Samstag haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Paderborn im Hotel Aspethera ihren neuen Vorstand gewählt. „Uns ist eine gute Zusammensetzung aus erfahrenen Genossinnen und Genossen sowie jungen Parteimitgliedern gelungen. Sechs von elf Vorständlern sind Jusos, also höchstens 35 Jahre alt. Das bringt frischen Wind in unsere Arbeit“, findet der alte und neue Vorsitzende Roger Voigtländer, der sich über den harmonischen Ablauf der Sitzung freut. Die bisherige Co-Vorsitzende Daisy Höcker trat nicht erneut an, künftig wird Nicole Neundorf den zweiten Teil der Doppelspitze bilden.

Stellvertretende Vorsitzende sind Ronja Emma Blankenburg und Thomas Stollburges, Kassierer bleibt Michael Deppe, Schriftführer ist Peter Mazur. Fünf Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren den Ortsvereinsvorstand: Björn Buxot, Jonas Kamrath, Ricarda Klemme, Vanessa Rizzello und Luisa Wiederhold.

Weitere Themen der trotz des Feiertagswochenendes gut besuchten Mitgliederversammlung: die Mehrheitsverhältnisse des zukünftigen Stadtrats und Berichte aus der Kreistags- (Silke Kohaupt) sowie der Stadtratsfraktion (Franz-Josef Henze). Auf der Tagesordnung stand zudem ein inhaltlicher Antrag: Der SPD-Ortsverein sprach sich einstimmig für eine klare Positionierung der Partei zur Planbarkeit in den Bildungsberufen aus. Die Entfristung von Lehrer-Angestelltenverhältnissen, der Ausschluss von Vertragspausen, Vertretungs- und Entlastungspools sowie sofort ausschreibbare und voll budgetierte Stellen sollen ins Landeswahlprogramm der SPD aufgenommen werden. „Damit schaffen wir Planbarkeit für Lehrerinnen und Lehrer, sichern den Unterricht und entlasten Familien“, so die Antragstellerin Cynthia Arnold.

„Der neue Vorstand wird verstärkt auf ein Miteinander setzen, um unsere Mitglieder intensiver in die politische Arbeit einzubeziehen. Sie alle sind Fachleute in ihrem persönlichen Umfeld und durch ihre Erfahrungen. Ihre Hinweise und Impulse wollen wir für die Arbeit im Stadtrat und im Kreistag nutzen“, so die neue Vorsitzende Nicole Neundorf.

Für die Arbeit in den beiden kommunalen Parlamenten rechnen die Paderborner Genossinnen und Genossen mit herausfordernden Situationen. Sie gehen jedoch von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen aus. Das ist auch in der Vergangenheit oft gelungen.

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Foto, v. l.: Ronja Blankenburg, Luisa Wiederhold, Michael Deppe, Roger Voigtländer, Nicole Neundorf, Peter Mazur, Thomas Stollburges, Björn Buxot, Ricarda Klemme, Vanessa Rizzello, nicht im Bild ist Jonas Kamrath

 

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Voigtländer und Deppe bilden neuen SPD-Fraktionsvorstand

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SPD-Fraktion konstituiert sich und legt los

 

Um trotz eines personellen Umbruchs einen nahtlosen Übergang in die neue Wahlperiode zu schaffen, hat sich die kommende SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn bereits vorläufig konstituiert. Einstimmig wurden Roger Voigtländer zum Vorsitzenden und Michael Deppe zu seinem Stellvertreter gewählt. „Wir freuen uns, auf ein motiviertes Team aus bewährten und neuen Kandidaten bauen zu können“, so Voigtländer.

„Unsere Fraktionsmitglieder bilden ein breites Spektrum der kommunalpolitischen Themenfelder ab. Wir freuen uns darauf, konstruktive Politik für die Menschen in unserer Stadt machen zu können. Dabei setzen wir darauf, dass die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung in ihren Strukturen bestehen bleibt“, heißt es von den Sozialdemokraten.

Die schwierige Mehrheitsfindung halten sie für eine Herausforderung. Um sich als Team gut in den kommunalen Handlungsfeldern aufstellen zu können, führte die neue Fraktion bereits zwei Fraktionssitzungen durch und wird am zweiten Oktoberwochenende ihre erste Klausurtagung bestreiten. „Wir wollen loslegen!“, erklärt Michael Deppe, denn es sei keine Zeit für langen politischen Stillstand.

„Deshalb steht Sachpolitik ganz oben auf unserer Agenda. Wir werden uns mit dem bezahlbaren Wohnraum beschäftigen und mit der Entwicklungsgesellschaft. Wir wollen am IMOK festhalten, um die Mobilitätswende voranzubringen, wir müssen mindestens den Status Quo bei den freiwilligen Leistungen im Sozialbereich erhalten, wir werden die Wohlfahrtsverbände unterstützen und wollen Quartiersarbeit stärker fördern. Wir brauchen in Paderborn mehr Barrierefreiheit und ein Drogenhilfezentrum, der Padersprinter ist und bleibt Paderborns Zugpferd“, macht die neue SPD-Fraktion einige Grundsätze klar. Sie hofft, politische Mitstreiter für diesen Weg zu finden. „Grundsätzlich stehen wir allen demokratischen Fraktionen für Gespräche zur Verfügung“, so Voigtländer.

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„Alanbrooke-Quartier nicht schlechtreden“

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SPD-Fraktion betont Wichtigkeit des geförderten Wohnraums

Zu Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Stefan-Oliver Strate bezüglich des Alanbrooke-Quartiers erklärt die SPD-Fraktion im Paderborner Rat:

„Ein neu entstehendes Quartier schon vor Bezug der ersten Wohnungen schlechtzureden, reiht sich nahtlos ein in die Argumentation derer, die schon die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP bekämpft haben. In den Kreis derer, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Paderborn stets bestritten und die private Wohnungswirtschaft als „Heilsbringer“ sehen, um den objektiv vorhandenen Mangel abzustellen. Durch derart abfällige Bemerkungen mit Begriffen wie ‚Problemviertel‘ entsteht ein Eindruck, der durch nichts zu rechtfertigen oder zu belegen ist. Auch wenn Herr Strate nur vor den möglichen Gefahren warnen will, wäre er doch gut beraten, an dieser Stelle nicht dem Duktus einiger Akteure zu folgen, die das Quartier von Anfang an schlecht geredet haben – wohl auch aus bestimmten Eigeninteressen heraus. Der geförderte Wohnraum, den die Wohnungsgesellschaft WGP dort anbietet, wird mit sorgfältiger Planung vergeben. Es wird bei der Vergabe der – übrigens vielfach überzeichneten – Wohneinheiten wert auf eine bunte Durchmischung der Hausgemeinschaften gelegt. So soll jede Form von Segregation verhindert werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass geförderter Wohnraum Menschen mit einem niedrigen Einkommen zugutekommt. Das betrifft beispielsweise Studenten, Rentner, Alleinerziehende, je nach Einkommen aber auch berufstätige Eltern mit mehreren Kindern. Gerade für diese Menschen wird bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren hunderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Wir können den Wohnraummangel in Paderborn nicht mit Einfamilienhäusern allein bekämpfen“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Henze zum Thema.

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SPD gibt keine Empfehlung zur Stichwahl ab

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„Wahlberechtigte sind hervorragend informiert“

„Wir sind froh, dass zwei geeignete Bewerber in der Stichwahl sind. Natürlich hätten wir uns eine SPD-Beteiligung gewünscht. Zugleich meinen wir, dass zwei Kandidaten zur Wahl stehen, die dem Amt gewachsen sind und die fest auf dem Boden der Demokratie stehen“, erklärt SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Roger Voigtländer. Der SPD-Ortsverein habe sich dazu entschieden, keine Wahlempfehlung für den 28. September auszusprechen.

„Für beide Kandidaten spricht viel, aber es gibt auch Gegenargumente. Die Wählerinnen und Wähler in Paderborn sollten das selbst entscheiden, dazu brauchen sie nicht die Empfehlung anderer Parteien“, so Voigtländer weiter.

Entscheidend ist, dass der kommende Bürgermeister auf eine gute Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Rat setzt. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse geht es darum, zusammenzuführen und nicht zu spalten, betonen die Sozialdemokraten.

Dabei sehen sie sich selbst ebenso wie die anderen Fraktionen in der Verantwortung: „Wir müssen uns disziplinieren, um für Paderborn trotz unklarer politischer Mehrheiten das Beste zu erreichen. Alle Ratsmitglieder sollten sich ihrer Verantwortung für unsere Stadt bewusst sein, respektvoll miteinander umgehen und Parteipolitik der konstruktiven Arbeit im Rat unterordnen. Wir erwarten, dass der neue Bürgermeister in diesem Sinne vorangeht, Maßstäbe setzt, gute Ideen einbringt und kreative Kompromisse entwickelt.“

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Mein Wahlkampf in Zahlen – Danke an alle Unterstützer

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Am Sonntag ist es soweit; es wird sich zeigen, ob die SPD in Paderborn und ich als Bürgermeisterkandidat der SPD Sie, die Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt, überzeugen konnten.

Egal, wie sich die Wahlergebnisse im Laufe des Sonntagabends entwickeln; wir alle in der SPD Paderborn haben um jede Stimme gekämpft. In zahlreichen Haustürbesuchen, bei Gesprächen in Vereinen, Firmen und Institutionen und vor allem an unseren Wahlkampfständen in der Innenstadt und in den Ortsteilen haben wir deutlich gemacht, was wir für Paderborn und vor allem für Sie wollen. Soziale Politik, zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Bezahlbaren Wohnraum in Quartieren in denen man sich wohlfühlen und gut leben kann. Wohnortnahe Versorgung, sowohl im medizinischen Bereich wie auch beim Einkaufen vor Ort.

Hier eine Zusammenfassung der vielen Aktivitäten in den letzten Monaten.

Auf diesem Weg möchte ich mich bei Ihnen für ihre Unterstützung, die vielen tollen Gespräche, auch für Kritik bedanken.

Ich habe diesen Wahlkampf nicht allein bestritten. An unseren Ständen, bei unseren Aktionen haben viele mitgemacht und sich manche Stunde für die Demokratie eingesetzt. Viele haben im Hintergrund gearbeitet. Allen diesen Freundinnen und Freunden bin ich unendlich dankbar für ihre Zeit und Unterstützung.

Sollten wir es in die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters schaffen, weiß ich, dass diese vielen Menschen auch in die Verlängerung gehen. Dann gilt es bis Sonntag, den 28. September erneut alles zu geben!

Herzlichst

Ihr Roger Voigtländer

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