Wie geht es weiter mit der anonymen Spurensicherung?

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SPD-Fraktion hinterfragt Angebot in Paderborn

 

„Der SPD-Fraktion wurde zugetragen, dass die Frauen- und Kinderklinik St. Louise die Vereinbarungen für die ‚anonyme Spurensicherung‘ aufgekündigt hat, da Zuschüsse des Landes reduziert worden seien. Wir halten dieses Angebot allerdings für enorm wichtig, es muss sichergestellt werden, dass Frauen aus Paderborn und dem Kreis ein erreichbares Angebot haben“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion, die im Gleichstellungsausschuss am 16. September beraten werden soll. Die Sozialdemokraten fragen dabei insbesondere nach dem Kenntnisstand der Verwaltung sowie einer Beteiligung der Stadt im Rahmen freiwilliger Leistungen. Die SPD-Fraktion wirft außerdem die Frage auf, wie das Angebot in Zusammenarbeit mit den Partnern der Vereine wieder verfügbar gemacht werden kann und welche Möglichkeiten betroffene Frauen in der Zwischenzeit haben, anonym Spuren sichern zu lassen. „Wir brauchen ein ortsnahes Angebot“, fordert Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss vertritt. „Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, die womöglich noch im nahen persönlichen Umfeld passierte, dürfen nicht erst nach Bielefeld oder Höxter reisen müssen, um Spuren sichern zu lassen.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Gleichstellungsausschuss.

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Viele Fragen rund um die Baustellen am Bahnhof

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SPD-Fraktion stellt Anfrage im Bauausschuss

Seit Anfang 2024 ist der Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs zu großen Teilen fertiggestellt. Das Hotel ist ebenfalls in Betrieb. Dennoch sieht es am Gleis 1 noch wie auf einer Baustelle aus, stellt die SPD-Fraktion fest. In einer Anfrage an den Bauausschuss in der kommenden Woche möchten die Sozialdemokraten wissen, wann und wo noch Restarbeiten durchgeführt werden und wann beispielsweise der Bauzaun an Gleis 1 abgebaut wird. „Die Zugangssituation aus der Halle führt an Betonklötzen vorbei. Die Breite des Bahnsteigs wird durch den angesprochenen Bauzaun eingeschränkt und zu den Stoßzeiten wird der Platz für die Fahrgäste sehr eng. Der Begegnungsverkehr der aussteigenden mit den einsteigenden Reisenden ist aufgrund der Enge problematisch. Ein weiteres Problem ist die beengte Platzsituation bei durchfahrenden Zügen“, heißt es in den Erläuterungen zur Anfrage. „Wir wollen außerdem wissen, wann der Bau des Fahrradparkhauses und des Mobilitätshubs beginnt und warum der Baubeginn dafür immer wieder verschoben wird“, erklärt Ratsherr Ulrich Koch. Die aktuelle Situation am Bahnhof sei wenig einladend, so Koch, der in dem Zusammenhang auf die erhebliche finanzielle Unterstützung der Stadt für den Neubau hinweist.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Reisezentrum bleibt an Wochenenden geschlossen

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SPD-Fraktion fragt nach Einschränkungen der Öffnungszeiten

 

„Ohne die finanzielle Beteiligung der Stadt Paderborn wäre der Neubau des Hauptbahnhofes nicht realisiert worden. Daher sollten wir erwarten können, dass die Servicequalität für die Reisenden auch beibehalten wird“, erläutert Ulrich Koch, SPD-Mitglied im Mobilitätsausschuss der Stadt. „Nach unseren Informationen beabsichtigt der NWL, als Auftraggeber für die DB-Vertrieb, das Reisezentrum im Hauptbahnhof am Wochenende nicht mehr zu öffnen“, so Koch.

Der Infopoint vor dem Reisezentrum liegt in der Verantwortung von DB InfraGo und ist ausschließlich für die Reisendenbetreuung und den Service zuständig. Die Mitarbeitenden dort verkaufen keine Fahrkarten und Buchungen. „Damit kann man sich vorstellen, welchen Unmut es auslöst, wenn samstags und sonntags kein Fahrkartenverkauf mehr stattfinden wird“, befürchtet Koch.

Daher hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Ausschuss formuliert, die in der kommenden Woche beraten wird. Nach Vorstellung der SPD soll dabei auch ein Vertreter des NWL einige Fragen beantworten und die Kundenfrequenz im Reisezentrum darstellen. „Aus meinen Gesprächen mit den Mitarbeitenden im Reisezentrum habe ich mitgenommen, dass insbesondere an den Wochenenden Beratung und Buchung erfolgt“, so Koch weiter.

„Wir wollen wissen, ob die Verwaltung über Einschränkungen der Öffnungszeiten des Reisezentrums zum Fahrplanwechsel 2025/26 informiert ist und ob die beabsichtigte Schließung an Samstagen und Sonntagen thematisiert wurde“, erläutert Koch. Weiter soll es um Möglichkeiten der Einflussnahme sowie die Öffnungszeiten des Service-Points gehen. „Die jetzt beabsichtigten Einschränkungen an Wochenenden werden, aus Sicht der Reisenden, als ‚typisch provinzielle Paderborner Verhältnisse‘ eingeordnet“, mutmaßt Koch, sieht die Verantwortung dafür allerdings ausschließlich beim NWL als Auftraggeber für das Reisezentrum.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.

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Entwicklung des Naturkundemuseums und Barrierefreiheit

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Sachstandsberichte im Kulturausschuss gefordert

In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses nimmt die SPD-Fraktion im Paderborner Rat die städtischen Museen in den Fokus. Die Sozialdemokraten fordern zur Sitzung zwei Sachstandsberichte ein. „Zum Ende der Wahlperiode möchten wir noch einmal zu einigen Themen auf den ‚Stand der Dinge‘ gebracht werden, um zu sehen, was erreicht wurde und wo noch Handlungsbedarf besteht“, so Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Kulturausschuss vertritt.

Daher fordert die SPD einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit in den städtischen Museen und Galerien. 2023 wurde dazu bereits berichtet, ebenfalls auf SPD-Antrag. Dabei wurde seitens der Verwaltung unter anderem angekündigt, dass fünf Arbeitsgruppen sich verschiedener Aspekte der Inklusion annehmen sollten, ebenfalls sollten Landesmittel beantragt werden. Nun soll über den Fortgang dieser Maßnahmen berichtet werden. „Es geht uns dabei nicht nur um reale und virtuelle Barrierefreiheit, sondern auch um die Bereitstellung von Informationen in den Ausstellungen und die Entwicklung von Inklusionskonzepten,“ erläutert Carsten Büsse, ebenfalls für die SPD im Kulturausschuss.

In einem weiteren Bericht, den die Sozialdemokraten einfordern, soll es um die Neugestaltung des Naturkundemuseums gehen. „Nach Aussage der Verwaltung soll in diesem Jahr die Planungsphase erfolgen, 2026 soll der Umbau begonnen werden. Da das Jahr nun schon halb verstrichen ist, möchten wir wissen, wie weit die Planungen sind“, begründet Manfred Krugmann den Antrag. Neben den baulichen Neustrukturierungen interessieren dabei auch die konzeptionellen Leitlinien für die Umgestaltung, die auch unter Einbeziehung lokaler Expertise erfolgen sollten, sowie die Vermittlungskonzepte für die museums- und umweltpädagogische Arbeit.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zur Barrierefreiheit in den Museen.

Hier finden Sie unseren Antrag zur Neukonzeption des Naturkundemuseums.

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Wie geht es voran bei der Inklusion?

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SPD-Fraktion erbittet Sachstandsbericht der Verwaltung

 

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 18. Juni soll die Verwaltung über den aktuellen Stand verschiedener Inklusionsmaßnahmen berichten. Das hat die SPD-Fraktion beantragt. Dabei geht es ihr unter anderem um die im Dezember beschlossene Einrichtung eines Inklusionsbeirates. „Wir möchten wissen, wie weit die Vorbereitungen dazu sind und wann wir mit dem beauftragten Verwaltungsvorschlag rechnen können“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann den Antrag.

Des Weiteren fragen die Sozialdemokraten nach der Arbeit der Arbeitsgruppen, die sich im Oktober 2024 zu einem Workshop zur weiteren Ausgestaltung des Paderborner Inklusionsprozesses getroffen haben. Die auf ehrenamtlicher Basis arbeitenden Gruppen sollten die im Workshop besprochenen Themen weiter bearbeiten. „Die Resonanz war mit über 80 Teilnehmenden sehr gut, die Themen interessant. Wir möchten nun erfahren, ob die ersten Gespräche fortgesetzt werden konnten und ob die Verwaltung dabei unterstützend tätig sein kann“, so Röttger-Liepmann.

Weitere Fragen beziehen sich auf die Besetzung der vakanten Stelle in der Koordinierung des Inklusionsprozesses und die Arbeit der Steuerungsgruppe Inklusion. Auch die Forderungen von Menschen mit Behinderungen, die am 10. Mai anlässlich des Protesttages überreicht wurden, werden thematisiert. „Wie wird die Verwaltung mit den überreichten Forderungen umgehen und sieht die Verwaltung bei einzelnen Forderungen kommunale Handlungsmöglichkeiten?“, lauten aufgeworfene Fragen im Antrag der SPD-Fraktion.

„Der Inklusionsprozess ist in Paderborn auf einem guten Weg. Wir haben viele gute Ansätze, zahlreiche motivierte Akteure und schon einige sinnvolle Strukturen. Es liegt an uns, diesen Weg weiter zu gehen und zu einem erfolgreichen Gesamtprozess zu machen“, finden die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema.

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Landkreis Kreis Paderborn ohne Stadt Paderborn?

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SPD- Fraktion beantragt Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen

Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 10. Juli einen Antrag gestellt, der die Prüfung zur Folge haben soll, ob Paderborn eine kreisfreie Stadt werden könnte. Die mögliche Höhe der Kreisumlage ist für die Ratsfraktionen in den Haushaltsberatungen immer wieder ein beherrschendes Thema. „Ich bin seit mehr als 20 Jahre Ratsmitglied und weiß, dass diese Frage jährlich in keiner Haushalsberatung gefehlt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze.

Um dieser Frage einmal auf den Grund zu gehen bitten die Sozialdemokraten um detaillierte Informationen zu grundsätzlichen und formalen Erfordernissen und Voraussetzungen, um als Stadt kreisfrei zu werden.

Ebenso erbitten sie Informationen zu Vor- und Nachteilen für den Fall, dass ein Austritt aus der Kreisgemeinschaft grundsätzlich möglich ist, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen. Auch die Landesregierung ist zu beteiligen.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Rat.

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Aussprache zur politischen Lage in Beylikdüzü gefordert

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Die politische Lage in der Türkei bewegt auch uns. Erst im Herbst des vergangenen Jahres war eine Paderborner Delegation, darunter auch unsere Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann, nach Istanbul gereist, um vor Ort die Städtefreundschaft mit Beylikdüzü zu begründen. Nun wurden – unter anderem – der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, und der Bürgermeister von Beylikdüzü, Mehmet Murat Calik, verhaftet. Gemeinsam mit vielen anderen Vertretern des Integrationsrates möchten wir diese politische Lage besprechen, daraufhin wurde ein Dringlichkeitsantrag an den Integrationsrat gestellt. Hier die Begründung:

„Am 19. März wurde der Bürgermeister von Beylikdüzü, Mehmet Murat Calik, verhaftet. Die Vorwürfe gegen ihn stehen im Zusammenhang mit der Verhaftung von Ekrem Imamoglu, dem Oberbürgermeister von Istanbul und aussichtsreichen Oppositionskandidaten der Präsidentenwahlen. Beide Bürgermeister stehen für Demokratie und fortschrittliche Reformkräfte in der Türkei. Dieser Willkürakt schadet dem Geist unserer Städtefreundschaft. Es ist im Sinne der Städtefreundschaft, wenn der Integrationsrat die Lage berät und sich auf ein Zeichen der Solidarität verständigt.“

Das Foto zeigt v.l. Mehmet Murat Calik und Ekrem Imamoglu bei unserem Delegationsbesuch im Herbst 2024. Imamoglu war übrigens vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul ebenfalls Bürgermeister von Beylikdüzü und in der Funktion bereits in Paderborn zu Gast.

 

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Ehrenamt als tragende Säule für den Zusammenhalt

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Verwaltung soll im Ausschuss berichten.

„Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule der Demokratie und unabdingbar für den solidarischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Ohne den freiwilligen Einsatz des Ehrenamtes ist schlicht kein Staat zu machen“, heißt es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion im kommenden Sozialausschuss stellt. Die Sozialdemokraten bitten die Verwaltung um einen Bericht der Anlaufstelle für das ehrenamtliche Engagement in Paderborn.

Zahlreiche Paderbornerinnen und Paderborner bringen mit großem zeitlichen Einsatz ihre Fähigkeiten und Erfahrungen auf vielen Ebenen in die Arbeit von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Institutionen, Stiftungen etc. ein. Die Anlaufstelle für das ehrenamtliche Engagement bietet gemeinsam mit der ehrenamtlich organisierten Plattform „Marktplatz für das Ehrenamt“ den Austausch, Vermittlung, Vernetzung und Förderung für Engagierte an.

Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie die Anlaufstelle die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement in Paderborn einschätzt, welche Veränderungen es in den letzten Jahren gegeben hat, wo helfende Kräfte fehlen oder auf welchen Feldern Zuwächse zu verzeichnen sind. Darüber hinaus möchten die Sozialdemokraten wissen, wie die Konsequenzen aus einer Befragung von 2021 umgesetzt wurden. Vor dem Hintergrund der damaligen Diskussion um die Einführung einer Ehrenamtskarte waren Bürgerinnen und Bürger befragt worden, welche Art der Unterstützung und Wertschätzung sie für ihr Engagement erwarten. Unter anderem waren mehr Netzwerktreffen und die Würdigung durch den Bürgermeister genannt worden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.

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Ein Inklusionsbeirat für Paderborn

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Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen

„Viele Städte in NRW haben von der im § 27a der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Vertretung für die spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen einzurichten. Ein solcher Beirat stärkt das politisch-gesellschaftliche Empowerment der Mitbürgerinnen und Mitbürger und bietet die Möglichkeit, ihre Expertise in eigener Sache schneller und deutlicher in Planungsprozesse der Verwaltung und in die Beratungen politischer Gremien einfließen zu lassen,“ heißt es in einem gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses. CDU, Grüne, SPD und Linke beantragen gemeinsam, einen Inklusionsbeirat einzurichten.

Die Koordinierungsstelle für Inklusion habe bereits vor geraumer Zeit bei einer Veranstaltung zum Thema über eine solche Mitwirkungsmöglichkeit informiert, berichten die Antragsteller in der Begründung ihres Antrages. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die eine aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in politische Prozesse vorsieht, wofür Strukturen und Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. „Ebenso spricht das Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) im § 13 davon, dass die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene für ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von wesentlicher Bedeutung ist“, begründen die vier Fraktionen ihr Vorhaben.

Sie möchten die Verwaltung beauftragen, die Gründung eines entsprechenden Gremiums vorzubereiten und eine Satzung dafür zu entwerfen. Dabei sollten Erfahrungen anderer Städte, die verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen haben, sowie des Kompetenzzentrums Selbstbestimmtes Leben NRW einbezogen werden.

 

Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag.

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SPD-Fraktion setzt Streetwork auf die Agenda

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Entwicklungen an der Herz-Jesu-Kirche werden Thema im Sozialausschuss

Wie die Lokalpresse berichtet, gibt es am Platz an der Herz-Jesu-Kirche die erste Geschäftsaufgabe aufgrund der Probleme im Umfeld. „Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich“, findet der Sozialausschussvorsitzende Martin Pantke. Die SPD nimmt das Thema erneut auf die Agenda. Bereits im August stellten die Sozialdemokraten einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sozialausschusssitzung, die im Oktober stattfinden wird.

„Im Sommer des vergangenen Jahres konnte eine Streetworker-Stelle bei KIM eingerichtet werden. Wir möchten nun wissen, wie sich die Arbeit insbesondere an der Herz-Jesu-Kirche, aber auch an möglichen anderen Schwerpunkten entwickelt hat. Nachdem die Überlegung, den Treffpunkt der Szene zu verlagern, verworfen wurde, kommt der Sozialarbeit vor Ort eine weiterhin sehr wichtige Rolle zu“, erklärt die Antragstellerin Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die SPD frage außerdem nach den Erfahrungen mit dem Wachschutz, den die Stadt eingesetzt hat, sowie der Zusammenarbeit mit BOSS, Polizei, Anwohnern und Kaufleuten.

„Es ist uns wichtig zu erfahren, ob die Sozialarbeit vor Ort Früchte trägt. Es hat sich jetzt erneut gezeigt, dass die Belastungen für Anlieger enorm sind. Dennoch: eine reine Verlagerung wird das Problem nicht lösen. Daher halten wir nach wie vor eine gute Sozialarbeit für das effektivste Mittel, die Probleme an der Herz-Jesu-Kirche in den Griff zu bekommen“, so die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema Streetwork.

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